Pressemitteilungen zu Staat

… die Sozialrentenansprüche und ggf. Zusatzrenten angerechnet werden. Um drohende gefährliche politische Entwicklungen zu verhindern, darf die Politik nicht weiterhin Millionen Verlierer erzeugen bzw. in Kauf nehmen, die schließlich den Euro, die Regierung und unseren Staat allesamt zum Teufel wünschen (und sie mit ihren künftigen Wahlentscheidungen schließlich auch dorthin schicken) werden. Ein Weiter-So! wird nicht nur die Europäische Währungsunion in Frage stellen, sondern auch das Europäische Einigungsprojekt ernsthaft gefährden. Wer das verhindern …

… Feststellung, dass negative Äußerungen über Ausländer in der öffentlichen Debatte schnell als rassistisch stigmatisiert werden, bereits ‚rechts-populistisch‘ sein – das ist ebenso absurd wie durchsichtig. Offensichtlich soll hier eine Gefahr herbeigeredet werden, die der Staat – durch ent-sprechenden Einsatz von Steuermitteln – jetzt bekämpfen soll. Das lehnen wir ab. Denn die AfD-Fraktion befürwortet nur einen sinnvollen Einsatz von Steuergeldern, gerade im Bildungsbereich. Weitere Informationen: • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Wer bremst die …

… Medizin haben wahre Wunder vollbracht: Die Menschen auf der Erde werden immer älter. Die Dystopie setzt in der nahen Zukunft an und beschreibt einen Alltag in dem alte Menschen in Pflegeghettos ihre letzten Tage verbringen müssen. Dabei wird die Gesellschaft vom Staat kontrolliert und reglementiert, doch die angebliche Ordnung wird von Datenmanipulation und Sabotage bedroht. Die Protagonistin des Romans ist eine 70jährige Frau, die sich verzweifelt auf die Suche nach Arbeit macht, um überleben zu können. Nun soll sie einer mörderischen Agentur …

… Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge von SEO-DAY teil: wildsauseo.berlin-news.net Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor …

… Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, …

… das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne oder schlagen sich mit Renten durch, die nur mit Bettelgängen zum Sozialamt das Überleben sichern. Abgesehen davon, daß Zuneigung zum Staat und zu denen, die über ihn zum eigenen und dem Wohl ihrer Klientele verfügen, mit dieser sozialen Spaltungspolitik ganz sicher nicht gefördert wird, erhalten radikale Kräften eine Steilvorlage. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sollten deshalb auch nicht überraschen. …

Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …

… für die aktive Altersvorsorge Das gesetzliche Rentenniveau sinkt durch den demografischen Wandel seit Jahren. Die Lücke zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wird dadurch immer größer. Wer nicht selbst aktiv vorsorgt, kann im Alter seinen Lebensstandard nicht annähernd halten. Der Staat fördert die zusätzliche Altersvorsorge mit Steuerersparnissen und Zulagen. Warum kümmern sich die Deutschen zu wenig um ihre Altersvorsorge? Die Bedeutung des Themas ist eigentlich jedem Menschen klar, doch zwischen der Einsicht und einer aktiven Vorsorge liegen …

… Zinsen machen die Notwendigkeit, selbst vorzusorgen, erst richtig sichtbar. Dazu kommt: Durch die Überalterung unserer Gesellschaft, den Trend zu Single-Haushalten und die zunehmende Verstädterung wird das Thema Altersvorsorge (https://www.lv1871.de/lv/private-rentenversicherung/) in Zukunft noch dringlicher als heute. Der Staat wird diese Problematik nicht lösen - dafür ist es längst zu spät: Das Umlageverfahren kommt an seine Grenzen, da nun die geburtenstarken Baby-Boomer in Rente gehen. Deshalb ist ein gut durchdachter Plan zur Altersvorsorge eben …

… somit ruhig zu stellen. Dieses System erzeugt eine win-win-win Situation da einerseits von Ihm die Wirtschaft doppelt profitiert, da sie ihren Abfall nicht teuer selbst entsorgen muss und einen zusätzlichen Imagegewinn wegen ihrer „Wohltätigkeit“ verbucht und andererseits dem Staat der sich mit diesem System billig aus seiner sozialen Verantwortung schleicht.“ Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden. An System Hartz IV und am System der …

… die internationale Zivilluftfahrt ab, um den zivilen Luftverkehr auf internationaler Ebene zu standardisieren. Dabei hatten sie die Vision, dass „die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen“ könne, „Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Die ICAO wurde auf diesen Prinzipien gegründet und ist eigentlich bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über Normen und Verfahrensempfehlungen zu …

… die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 Absatz 2 GG festgeschrieben elterliche Erziehungsrecht auszuhebeln. Laut Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus diesem das Recht der Eltern, ‚frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen‘. Sobald Kinderrechte im Grundgesetz veran-kert sind, wäre es mit dieser Freiheit vorbei. Denn dann könnte der Staat alleine vor-geben, wie diese Erziehung …

Das Webportal Brasilien-News.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Brasilien! ------------------------------ Brasilien (portugiesisch Brasil) ist der flächen- und bevölkerungsmäßig fünftgrößte Staat der Erde. Brasilien ist das größte und mit mehr als 200 Millionen Einwohnern auch das bevölkerungsreichste Land Südamerikas, von dessen Fläche es fast die Hälfte einnimmt. Der brailianische Staat hat mit jedem südamerikanischen Staat außer Chile und Ecuador eine gemeinsame Grenze. Die Homepage Brasilien-News.Net …

… das Wettrüsten, ist kaum abzusehen, wie sehr der Klimawandel den Frieden zukünftig bedrohen und zu kriegerischen Konflikten führen wird. Ein Beispiel mag der folgende Videobeitrag vermitteln. Das betrifft eine Region, in der bereits jetzt drei Staaten im Besitz von Atomwaffen sind und aktuell zwei davon im Streit um Kaschmir liegen. https://www.youtube.com/watch?v=MSmgKbhIUjA Im Verbund mit sonstigen, nicht minder gefährlichen Konfliktursachen wird der Klimawandel die Chancen für den Weltfrieden in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verringern. …

… betroffenen Personengruppen Senioren, Kinder, Arbeitslose, Asylbewerber reduziert, ergibt sich grob eine Menge von 50 Mio. Menschen, die direkt von den Mehrausgaben betroffen ist. In Summe hat diese Bevölkerungsgruppe Kosten von 175 Mrd. Euro zu tragen, die dem Staat und den Unternehmen zu Gute kommen, wie folgende Verplausibilisierung annähernd bestätigt: vgl. untere Grafik Die Differenz zwischen veranschlagten Belastungen Bürger und Gewinnen Staat und Unternehmen erklärt sich auch damit, dass es sich hierbei nur teilweise (Mieten, Zinsen) um …

… steht, hat in einer Landesverfassung nicht zu suchen. Zivilrechtliche Einzelfallregelungen müssen dem Mietrecht des BGB vorbehalten bleiben. Das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen, bleibt indes richtig und wird von uns auch weiterhin verfolgt. Denn der Staat würde sich damit eine Leitlinie auferlegen, die fraglos zur Folge haben wird, dass dem Menschenrecht auf Wohnen endlich in allen Entscheidungen und Prozessen eine höhere Bedeutung beigemessen wird. Dieser Schritt ist lange überfällig. In den letzten zehn Jahren …

… Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen im kommenden „Internationalen Jahr der Pflegenden und Hebammen 2020“. „Gesundheit 2020“ heißt das 2012 verabschiedete Rahmenkonzept für eine Gesundheitspolitik in der Europäischen Region. Es soll Maßnahmen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft mit folgenden Zielen unterstützen: Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung, Reduktion von Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit, Unterstützung der öffentlichen Gesundheit und Sicherstellung nachhaltiger Gesundheitssysteme, die uneingeschränkt zugänglich …

… Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst sei zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen „Islamunterricht“ an den Religionsgemeinschaften vorbei einrichten. Der „Islamunterricht“ dürfe außerdem nicht als Schulversuch nach …

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorgelegt …

… IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vergabe von Visa, sollen künftig serviceori-entiert und effizienter werden. Damit Unternehmen …

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner …

… Maßgabe. Zwar mache das Grünanlagengesetz Berlin die Genehmigungserteilung von einem überwiegenden öffentlichen Interesse abhängig; als solches Interesse sei aber hier die abstrakte Gefahr von Terroranschlägen nicht anzusehen. Vielmehr sei deren Abwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates. Die Heranziehung privater Dritter hierzu erfordere eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die Genehmigung hätte deshalb auch nicht allein mit der Begründung versagt werden können, der Bezirk müsse infolge der Genehmigungserteilung die Maßnahmen zur Terrorabwehr …

… Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung auf, wies aber gleichzeitig auf viele Hemmnisse hin, die durch überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen suchen lässt. Kritische Fragen und Stimmen wurden zur fehlenden Transparenz von Entscheidungsprozessen und falschen Anreizen des …

Jamaika hat ein Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelgesetz …

… meisten Wissenschaftler in der Friedensforschung, ist die Fortschreibung des im Prinzip unverbindlichen Völkerrechts nach Gründung der UNO eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung. Was die Welt braucht, ist ein für alle Staaten geltendes und durchsetzbares Weltrecht. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Wie unsicher völkerrechtliche Verträge sein können, zeigt aktuell die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen von 1987. Es hatten damals um die Zukunft besorgte Menschen über Jahre …

… nur einige Beispiele zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- und Gewerbesteuerpflichten) hält sich jedenfalls in einem überschaubaren und untergeordneten Rahmen. Das Finanzministerium …

… Geschädigtenbeistand/Nebenklage/Adhäsionsverfahren. Intensive und sehr persönliche Beratung in Strafsachen Die zwei Fachanwälte für Strafrecht in Köln sehen es als eine Kernaufgabe an, die Grundrechte des Bürgers in Strafverfahren zu verteidigen. Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten greift der Staat bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten teils massiv in die Grundrechte ein. Mandanten schätzen die große Erfahrung der Fachanwaltskanzlei Hatlé & Westkamp und ihre Leidenschaft, jeden Fall und die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend zu ergründen. …

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikationsexperte …

… faktisch (= Realzinsen kleiner, maximal gleich null) kostenlosem – Geld spielen, das die Zentralbank überreichlich zur Verfügung stellt, der zerstört die wirtschaftliche Lebensgrundlage einer Volkswirtschaft. Inzwischen übersteigt die Geldvermehrung durch die Notenbanken die Wirtschaftsleistung der Staaten deutlich. Die EZB hat es aber trotz hemmungsloser Geldvermehrung und Negativzinsen bisher nicht geschafft, nennenswerte Inflation (= 2 v.H. oder höher) zu erzeugen, mit der sie die (notorischen) Schuldner subventionieren möchte. Man faßt sich …

… Alter gar nicht zu reden. Das relativ niedrige gesetzliche Rentenniveau in Deutschland ist für die Altersversorgung der Geringverdiener eine Katastrophe. Diverse Versuche, die Rentenlücke mit privater Vorsorge zu schließen, sind gescheitert. Versorgt wurden durch die staatlichen Programme nur Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler. Die vom Versagen der Politiker bzw. von der erfolgreichen Arbeit der parlamentarischen Lobbyisten Betroffenen werden sich – sofern sie sich nicht einfach durch Wahlverzicht wegducken – bei künftigen Wahlen wahrscheinlich …

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist ihr …

Taiwan hat eine Geschichte voller Abwechslung und Fremdherrschaft. Dies ist heute nicht anders, der Inselstaat wird in vielen Ländern der Welt immer noch nicht als souveräner und eigenständiger Staat anerkannt. Taiwan liegt in der Nähe von China und dieser riesige Staat übt einen enormen Einfluss auf Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfalls zu …

… internationale Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung lieferte dazu die Daten für 34 westliche Länder. Spitzenreiter waren Skandinavien, Neuseeland, Australien und Kanada. Diese Werte stellten die Autoren mit Statistiken zum durchschnittlichen Gesundheitszustand der entsprechenden Staaten in Relation. Die Erwartung, dass in Ländern mit einem höheren Zusammenhaltsindex physisch „gesündere“ Bürgerinnen und Bürger leben, trifft zunächst zu. Auf den zweiten Blick fällt den Autoren aber auf, dass diese Werte hauptsächlich …

… prioritären Arten, für deren Erhaltung der Gemeinschaft nach besondere Verantwortung zukommt. "Maßnahme" ist hier die derzeitige Freisetzungsphase, also ausschließlich die der Herrenlosigkeitsphase vorgeschaltete Erprobung des Projekts. Dem steht nicht entgegen, dass nicht der Staat, sondern ein Verein in eigener Verantwortung privatrechtlich tätig wird; es kann ausreichen, dass ein privater Träger eine Maßnahme des Vertragsnaturschutzes in eigener Verantwortung, aber auf der Grundlage eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts durchführt. …

… Gefangene in Vietnam, davon sind über 30 Frauen. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Andersdenkende vor. Blogger und Aktivisten werden häufig festgenommen und beschuldigt, "Propaganda gegen den Staat zu betreiben" oder "Aktivitäten unternommen zu haben, um den Staat zu stürzen". Laut Amnesty International hat die vietnamesische Regierung in den letzten Jahren verstärkt gegen die Meinungsfreiheit und den friedlichen Aktivismus vorgegangen. In dem Jahresbericht 2018 über …

… für Sea-Watch gesammelt, um die Gerichtkosten zu finanzieren und eventuell ein neues Rettungsschiff. „Die Problematik besteht darin, dass Italien keine privaten Rettungsschiffe mehr anlegen lassen möchte aus Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme. Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von …

… wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in jedem Fall zu unter- und beschützen, egal was die Führung dieses Land tut. Sie erklären dies aus der Verpflichtung gegenüber Millionen getöteter und vertriebener jüdischer Menschen während des Nazi-Regimes. Dem gegenüber steht der normale …

… erklären ist, dass er den Mord koordiniert hat. 2.) In den Missbrauchsfällen der Katholischen Kirche ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz informiert war, dass katholische Priester Kinder missbraucht haben und die Katholische Kirche diese Priester nicht der Staatsanwaltschaft übergeben haben. Ferner ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz darüber im Bilde war, dass diese Pederasten-Priester wieder in Positionen versetzt wurden, wo sie wieder Täter werden konnten. Insofern fand bei diesem zehntausendfachen Missbrauch – einem …

… offenbarten, dass er der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechende Ziele verfolge. Die NPD habe ein Parteiprogramm, das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoße. Insbesondere propagiere sie einen völkischen Nationalismus, plädiere für einen autoritären Staat und strebe fremdenfeindliche Ziele an. Das NPD-Mitglied legte am 14. Dezember 2011 Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt im Umgang oder in der Aufbewahrung der bei ihm befindlichen registrierten Waffen …

… die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. • „Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Das deutsche Wettbewerbsrecht bietet Abmahnvereinen …

Donald Trump gibt sich anlässlich der Militärparade am 4.Juli patriotisch St.Gallen, 05.07.2019. US-Präsident Donald Trump gab sich anlässlich der Militärparade zum Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten patriotisch. „Er wurde unter strömenden Regen empfangen. Diesmal wollte er sich aber weniger kontrovers und mehr kooperativ gegenüber einer vereinten USA geben. Ziel sei es laut Trump, an gemeinsamen Zielen zu arbeiten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump betonte, man müsse „als Nation mit einem gemeinsamen Ziel voran“ gehen und …

… die Präpotenz. Weltweit regiert dagegen nicht weniger offensichtlich die Ratlosigkeit. Glücklicherweise reichte die Vernunft bisher noch aus, einen vollkommen überflüssigen Krieg der USA mit dem Iran zu vermeiden. Ein solcher Krieg könnte das politische Standing der Vereinigten Staaten in der Welt so restlos ruinieren, daß es des (weiteren) wirtschaftlichen Abstiegs dieser einst großen Nation gar nicht mehr bedürfte, um jedermann des Kaisers neue Kleider unübersehbar vor Augen zu führen. Was US-Präsident Tramps Handelssanktionen gegen China betrifft, …

… Unversehrtheit, auf Kinderpflege und Erziehung, der Religionsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit des Individuums wird die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht begründet. Es wird daran erinnert, dass Deutsche bereits Infektionskrankheiten in andere Länder getragen haben. Wie Staaten zum Schutz ihrer Bürger reagieren werden, ist unklar, zumal im Gegensatz zu Deutschland in anderen Ländern Impfungen gesetzlich vorgeschrieben sind, darunter in Belgien, Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn. Der Autor ist Richter an einem …

Sechs Wochen Sommerferien stellen viele Familien vor Herausforderungen. Eine private Betreuung kann für Erleichterung sorgen, und die fördert sogar der Staat. Düsseldorf, 27. Juni 2018 – Morgens ausschlafen, erst mal draußen spielen und dann mit Mama und Papa an den See und Eis essen. Der perfekte Ferientag bleibt in vielen Familien die Ausnahme, denn die Sommerpause von Schulen und Kindergärten verlangt Eltern organisatorisch meist einiges ab. Arbeiten beide, müssen sie mit ihrem Urlaub insgesamt 13 Wochen Schulferien im Jahr abdecken und den ein …

… des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa 2008/50/EG (ABl. 2008, L 152, 1 in der Fassung der RL (EU) 2015/1480 - ABl. 2015, L 226, 4). Es möchte erstens wissen, inwieweit die innerstaatlichen Gerichte die Wahl der Standorte von Probenahmestellen (Messstationen) überprüfen können, und zweitens, ob aus den Ergebnissen verschiedener Messstationen ein Mittelwert gebildet werden darf, um die Einhaltung der Grenzwerte zu beurteilen. Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt …

… ergibt sich: Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka. Die Beteiligten waren verheiratet, sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner libyscher Staatsangehöriger. Anlässlich ihrer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Iman unterzeichneten die Beteiligten 2006 ein Schriftstück, überschrieben mit “Akt der Eheschließung“. Der dort vorgedruckte Passus „Mitgift Deckung:“ weist die handschriftliche Eintragung „Pilgerfahrt“ …

… 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht hinnehmbar. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Der Senat brüstet sich mit dem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Landes (im bundesweiten Ranking Platz 3) sowie der Zunahme …

… sonstige), wie viele Wähler*innenstimmen bei Sperrklauseln verloren gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten. Auch Bundesverfassungsgericht, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden! Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die 5%-Hürde verschiedentlich geklagt worden war, wurde …

… bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist, wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren poli-tischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern? Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern alle …