Pressemitteilungen zu Staat

… bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist, wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren poli-tischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern? Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern alle …

… die Hälfte der Amerikaner der Meinung, dass sich die Situation seit der Finanzkrise nicht geändert hat. Dem Bericht zufolge sind 27 % der berufstätigen Frauen und 19 % der berufstätigen Männer schlechter gestellt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten ist seit den frühen 2000er Jahren praktisch unverändert. Im Jahr 2011 unternahm der niederländische Regisseur Alexander Oey einen Roadtrip durch die Vereinigten Staaten, um zu sehen, wie der Zustand des anderen Amerikas war – nicht die amerikanischen Europäer sind normalerweise …

… werden und im Zweifelsfall eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden“, so Dr. Heiko Haaz, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter. Bestätigt werden damit auch die Kritiker des Gesetzes, die datenschutz-, verfassungs- und europarechtliche Argumente ins Feld geführt hatten. „Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich europaweit eng gefasst und das ist gut so. Sie kann und darf den Staat nicht davon entlasten, seiner Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vollumfänglich nachzukommen“, unterstreicht Dr. Voßbein.

… beseitigen. Angesichts der bereits in Marsch befindlichen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, die letztlich nicht nur sämtliche Vermögenspreisblasen zerstören wird, die nicht zuende gedachte Notenbankpolitik erzeugt hat und noch erzeugt, sondern auch die wirtschaftlichen Fundamente der Industriestaaten unterminieren wird, sollten wir uns dies- und jenseits des Atlantiks auf beträchtliche soziale und politische Verwerfungen einstellen. Was am Ende daraus wird, weiß niemand. Die Historiker werden einst fragen: Wie konnte man zulassen, daß winzige Minderheiten …

… (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, …

… Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 – Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des …

… „Was wir brauchen, ist ein Umfeld, in dem jede Branche Spitzenunternehmen hervorbringen kann, wenn sich die Möglichkeiten dazu in Deutschland eröffnen“, so der Ökonom. Auch von den Wirtschaftsverbänden bekommt Minister Altmaier an dieser Stelle wenig Zustimmung. „Der Staat hat die Aufgabe, zu flankieren und die richtigen Leitplanken zu setzen“, sagt BDI-Chef Kempf. „Die Entscheidungen über Investitionen trifft die Wirtschaft.“ Eine diese flankierenden Leitplanken ist laut Gerfried Bohlen, CEO der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, die ungerechtfertigte …

Im September 2018 wurde nun zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten und dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt. Hervorzuheben ist, dass erstmalig Daten aus der Schweiz übermittelt worden sind. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechung des …

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem islamischen …

… Wahlbeteiligung – EU hat solides Fundament bei den Bürgern Europas – keine weiteren Austritte wahrscheinlich Gut 61 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben an den Europawahlen 2019 teilgenommen, eine höhere EU-Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1989. Auch in anderen Mitgliedsstaaten war die Bereitschaft, seine politischen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen, außergewöhnlich hoch. Europaweit lag die Wahlbeteiligung 2019 bei 51 Prozent – höher war die Beteiligung zuletzt im Jahr 1994 mit fast 57 Prozent. Diese positive Entwicklung der Wahlbeteiligung …

02.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Aktivisten, Rechtsanwälte und Blogger sind seit langem in dem Einparteienstaat im Visier, in dem unabhängige Medien und öffentliche Proteste verboten sind. Kritiker greifen zunehmend auf soziale Medien zurück, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Jetzt am 29. Mai 2019 wurde ein Lehrer verhaftet, weil er Material veröffentlicht hatte, das den Staat untergraben sollte, teilten die offiziellen Medien und seine Familie mit. Nguyen Nang Tinh, Jahrgang 1976, wurde nach Angaben der offiziellen Polizeizeitung in der Provinz …

… hohes Gefahrenpotential. Der Anhalteweg und die kinetische Energie bei einer Kollision sind gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 km/h mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können typischerweise zu schweren Unfällen führen. In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen daher verboten. In Deutschland fehle zwar ein derartiges klares Verbot, es gelte aber die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die vorgibt, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen …

… werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die politische Situation in Israel, zeigt Parallelen zur deutschen Politik gegenüber dem Apartheid-Staat Südafrika auf, und enthält einen Medienspiegel, welche Nachrichten über Israel enthält, die in Deutschland im Jahr 2018 weitgehend unbeachtet blieben, und beschreibt schließlich die einzige verbliebene Möglichkeit für Israel, unter Respektierung von Völkerrecht und Menschenrechten, in Frieden …

… vormaligen CDA-Kreisvor­sitzenden Thorsten Ra­schen erfährt die CDA-Truppe in der Bürgerschaft Verstärkung durch zwei Poli­tik-Profis. Mit dem Wahlergebnis der Europawahl kann die CDA auch in Bremen nicht zufrieden sein. Mit einem Landeswahlergebnis von 21,9 Prozent wurde die CDU im Zwei-Städte-Staat nur drittstärkste Kraft, hinter den Grünen. Die CDA führt dies auch auf das von den Unionsparteien praktizierte Landeslistenverfahren zurück, bei der die Kandidaten auf der Bremer Landesliste selbst bei einem guten Wahlergebnis kaum die Chance auf einen …

… Leben der aus Niederschlesien zurückgebliebenen Deutschen im Nachkriegspolen 1945-1958. ------------------------------ Es gibt viele Bücher über die Nachkriegszeit. Wenig gibt es zu lesen über das Schicksal der Deutschen, die nach 1945 weiterhin innerhalb der Grenzen des polnischen Staates verblieben. Teresa Willenborg veranschaulicht in "FREMD IN DER HEIMAT" aus der Perspektive der deutschen Niederschlesier den gesellschaftlichen Alltag in den neuen polnischen Gebieten. Dieser war von innen- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen …

… Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro …

… sich das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber weitgehenden politischen Entscheidungen des Gesetzgebers erwiesen. Es zeigt, dass Demokratie aus dem Ineinander und Miteinander verschiedener Instanzen lebt. Redaktion: Im deutschen Grundgesetz wurde die Entkopplung von Staat und Religion schriftlich fixiert. Kann man daraus schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: Ist das deutsche Grundgesetz ein Integrationsprogramm? Prof. Dr. Dr. Hemel: Das Religionsrecht des Grundgesetzes knüpft natürlich …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet. Nach dessen Aussage beauftragt der Staat zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig und in Massen die gleichen ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine …

… potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind". Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration …

… aus der Wirklichkeit handele. Durch diesen Effekt werde die verächtlich machende Wirkung des Plakates weiter verschärft. Das Wahlplakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil Ängste gegen Migranten geschürt würden, indem sie pauschal als Schwerststraftäter dargestellt würden und suggeriert werde, dass der Staat selbst nicht willens oder in der Lage sei, Deutsche vor gewalttätigen Angriffen von Migranten zu schützen. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden.

Claus Schaffer anlässlich der Verfassungsbeschwerde zum Moschee-Streit in Rendsburg: „Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, …

… notwendigsten Lebensunterhalt braucht, zahlt in Deutschland dank eines unübersichtlichen Steuer- und Sozialleistungsdschungels prozentual mehr Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern als Einkommensmultimillionäre und -milliardäre. Da fast man sich an den Kopf, daß so etwas in einem modernen Staat überhaupt möglich ist. Aber die Politiker setzen offensichtlich seit langem erfolgreich darauf, daß die meisten der Benachteiligten das sowieso nicht durchschauen, sodaß sie ihrer Klientel auch nicht zumuten müssen, für soziale Gerechtigkeit endlich ein …

… Unternehmen. Ich denke da vor allem an kleine Handwerksbetriebe, die sich nun auch noch mit dem Thema Zeitdatenadministration auseinandersetzen müssen.“ Siemsen: „Apropos Daten – warum funktioniert eigentlich der Austausch polizeilicher Daten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin nicht?“ Hartung: „Veraltete Infrastruktur, inkompatible Software und Datenformate verhindern die operative Umsetzung.“ Siemsen: „Was ist zu tun?“ Hartung: „Die IT muss von unten nach oben modernisiert werden. Europa sollte Geldmittel fokussieren, um gemeinsame IT-Standards …

… darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner …

… 420 zitiert: "Man kann sagen, daß in den 20 Jahren von 1960 – 1980 die bisher geltenden Maßstäbe in Fragen ... vollkommen weggebrochen sind und eine Normlosigkeit entstanden ist, die man inzwischen abzufangen sich gemüht hat. ... Die Sache beginnt mit der vom Staat verordneten und getragenen Einführung der Kinder und der Jugend in das Wesen der .... In Deutschland hat die Gesundheitsministerin Frau Strobel einen Film machen lassen, in dem zum Zweck der Aufklärung alles, was bisher nicht öffentlich gezeigt werden durfte, einschließlich des Geschlechtsverkehrs, …

… Kalkulierbar ist das natürlich nicht. Diese Sorgen plagen die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht. Sparen lohnt sich für sie längst nicht mehr. Wer für seinen Lebensunterhalt im Alter spart, sieht sich betrogen. Angesichts der im Verhältnis zu anderen Staaten in Deutschland relativ geringen Sozialrenten ist das ein großes soziales Problem, das bald schon politische Auswirkungen haben könnte. Doch die selbst üppig versorgten Politiker kümmert das offensichtlich bisher nicht. Sie dösen auf dem bequemen Bett sechsstelliger Diäten und üppiger …

… und Vertretern der Kirchen nicht zu Ihren "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig gemacht haben.   Wir fordern den Staat auf  ? eine Enquete-Kommission im deutschen Bundestag einzurichten  ? fordern  Staat und Länder, Kirchen, Ärztekammern und Pharma-Industrie auf uns endlich das zu geben, was wir benötigen:    - Respekt für unser erlittenes Leid - ein menschliches Leben - die Möglichkeit …

… „Den Einsatz von Uploadfiltern gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Denn die-se stellen eine automatisierte Zensur-Infrastruktur dar, deren Algorithmen nach be-liebig erweiterbaren Kriterien Inhalte blockieren. Staaten wie China nutzen diese Technik zur gezielten Unterdrückung oppositioneller Äußerungen im Netz. Den vorgeblichen Zweck,nämlich den Schutz des Urheberrechts, können automatisier-te Uploadfilter nicht erfüllen. Diese sind unpräzise und werden im Zweifel auch den Upload von solchen Inhalten verhindern, die von …

… Nachrichten erreichen uns im Hinblick auf Chinas Entwicklung: Einerseits rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Deutschlands größter Handelspartner, andererseits stärkere Kontrolle der Gesellschaft und entschiedeneres außenpolitisches Auftreten. Um das Verhalten des chinesischen Staates besser verstehen und einordnen zu können, bedient sich Thomas Heberer des Konzeptes des 'Entwicklungs- und Disziplinierungsstaates'. Die innere Logik des Systems und seiner Führung, die Heterogenität Chinas, seine Entwicklungsziele, die Strategien …

… Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker. Zwei Aktivistinnen wurden im Oktober 2018 verhaftet und beschuldigt, nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches schädliche Propaganda gegen den Staat auf Facebook verbreitet zu haben. Nun hat das Volksgericht in Provinz Dong Nai die Aktivistinnen Vu Thi Dung, 54, und Nguyen Thi Ngoc Suong, 51, am vergangenen Freitag zu sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem es sie für …

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten …

… auf das dem Rechtsanwalt dabei übertragene Amt und seine inhaltliche Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts Die Verfolgung des wichtigen Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden Rechtspflege rechtfertigt es, bereits den Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu nehmen. Das deutsche Recht verbietet einem Hochschullehrer nicht, zugleich als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es lässt dies zur Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als …

… geschichtlichen Zusammenhänge und das Leid der Millionen Opfer wachzuhalten. Die europäische Friedensordnung gemeinsam auszubauen und zu stärken ist unsere Aufgabe, damit sich das dunkelste Kapitel der Menschheitsgeschichte niemals wiederholt.“ Jochen Bülow: „Was in etlichen europäischen Staaten und auch in verschiedenen Bundesländern selbstverständlich ist, sollten wir auch in Rheinland-Pfalz endlich schaffen: Der 8. Mai muss Gedenktag werden. Denn die Erinnerung ist gleichzeitig ein Weckruf. Wir wollen keinen Rückfall in Chauvinismus und blutige …

… seit Jahrzehnten forcierte Politik der Vertiefung des Sozialen Grabens hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Die durch die SPD-Schröder‘sche „Reformpolitik“ auf Kosten der Schwächsten paralysierten „Sozialdemokraten“ haben dem geradezu apathisch zugesehen. Von einem Sozialstaat im Sinne eines sozial gerechten und die Schwachen schützenden sowie fördernden Staates kann deshalb keine Rede sein. Die mit weniger Chuzpe und Ellenbogen ausgestattete sowie allenfalls rudimentär an ständiger Geld- und Machtvermehrung interessierte große …

Inzwischen sind fast 1 Millionen Menschen wohnungslos. Mittlerweile gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, auch für Menschen, die ganz gut verdienen, ist es mittlerweile kaum noch bezahlbar. Deshalb muss der Staat endlich handeln und den Drittelmix auflösen, endlich SOZIALEN WOHNRAUM schaffen und mehr für die Obdachlosen auch tun. "Wer für die Rettung der Banken Geld hat, der sollte auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt genug Geld haben" - hieß es in diesem Video neulich: https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE&t=10m50s DESHALB: …

… Berufstätige bei der Altersvorsorge finanziell entlastet und auf der anderen Seite wird die Steuerlast seit vielen Jahren ins Alter verschoben. Die Folge davon ist, dass fast ein Zehntel des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens inzwischen von Rentnern an den Staat geht. Es wurden aktuell dabei fast 33 Milliarden Euro Einkommensteuern pro Jahr von den 4,4 Millionen Rentnern/Rentnerpaare gezahlt. Hier berichtete die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums. Diese Anfrage wurde dazu vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler …

… Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. …

… Netzwerk von Gutachtern. Die Ärzte des Netzwerks decken sich gegenseitig. Wer als neuer Arzt Zugang bekommen will muss sich zuvor hochdienen. Er muss seine Loyalität zum Auftraggeber beweisen. Und dies beweist er regelmäßig mit Gutachten im Sinne seines staatlichen Auftraggebers. Die Ärztekammern wissen von diesen Umständen. Sie decken aber die schwarzen Schafe der Ärzteschaft. Es ist ein eingespieltes Team. Insbesondere zwischen Niedersachsen und Bremen. Hier werden im Vergleich zu allen übrigen Bundesländern prozentual weit mehr OEG-Anträge abgeschmettert …

… sich Nova-Atlantis zum Anfang des Jahres aus der weltumspannenden Organisation zum Schutz von Kulturgütern zurück, mit der Begründung, dort unfair behandelt zu werden. Das von Nova-Atlantis besetzte und kolonialisierte Land Aboringina war von der Organisation als Mitgliedsstaat zugelassen worden, und die Kolonialisierung von der Organisation verurteilt worden. Eine Organisation, die weltweit dazu aufrief, Nova-Atlantis zur Beachtung von Völkerrecht und der Menschen-rechte zu drängen, und der letzten Kolonie des 21. Jahrhunderts Unabhängigkeit zu …

… der Stadt Düsseldorf: „Wenn es hier eine Gesetzeslücke geben sollte, muss diese unverzüglich geschlossen werden. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass das Recht auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier Zirkus – höher bewertet wird, als das Staatsziel des Artikel 20a Grundgesetz, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Sowohl die Aktion Partei für Tierschutz, als auch meine Fraktion werden alles …

… hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, eine Bewegung, die sich für Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzt. Wer in erster Linie Informationen aus den deutschen Medien bezieht, findet in diesem Medienspiegel viele alternative Quellen, die Israel aus einem vollkommen anderen Blickwinkel zeigen. …

… diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich zum 5. Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan seine Reaktionen aus dem Jahr 2015 mit den danach offenkundig gewordenen Fakten. Auf fast 400 Seiten weist Jochen Mitschka akribisch nach, wer welche Rolle in dem Staatstreich in der Ukraine im Jahr 2014 spielte. Er will aufzeigen, dass die deutschen Politiker wussten, was passieren würde, und dass das deutsche Außenministerium in einem Papier für die Bundestagsabgeordneten die Fakten trotzdem vollkommen verdreht dargestellt hatte. Er erklärt, dass …

… Nachweis, dass der Geist des Grundgesetzes, dass von „Deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen“ darf, längst zugunsten von post-kolonialen Abenteuern ersetzt wurde. Dann folgt der Nachweis, dass die Privatsphäre systematisch unterminiert wurde, und dass der Schutz des Individuums vor dem Staat in sein Gegenteil verdreht wurde. Es folgt eine Überlegung, was aus der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie wurde, die einmal als Modell für die ganze Wirtschaft gedacht war. Dann stellt der Autor fest, dass es in Deutschland keine echte „Freiheit …

… Durchführung von E-Autobahnen bislang direkt beteiligtes Unternehmen, setzt auf eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg …

… Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von …

… und damit auch eine Nierentransplantation in den Niederlanden nicht zu Lasten der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden dürfe. Ein Versicherter dürfe sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen. Seien Ansprüche etwa von der Einhaltung eines besonderen Verfahrens oder einer besonderen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig, so würden diese Voraussetzungen grundsätzlich auch bei einer Verschaffung der Leistung im EU-Ausland gelten. Die Voraussetzungen …

… diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich zum 5. Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan seine Reaktionen aus dem Jahr 2015 mit den danach offenkundig gewordenen Fakten. Auf fast 400 Seiten weist Jochen Mitschka akribisch nach, wer welche Rolle in dem Staatstreich in der Ukraine im Jahr 2014 spielte. Er will aufzeigen, dass die deutschen Politiker wussten, was passieren würde, und dass das deutsche Außenministerium in einem Papier für die Bundestagsabgeordneten die Fakten trotzdem vollkommen verdreht dargestellt hatte. Er erklärt, dass …

… gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/ Mehrere Betroffene taten sich zusammen und informierten bereits vor einem Jahr hohe Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil darüber, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. "Der Staat kümmert sich um Täter, und die Opfer wirft er weg. Dieser Zustand kann so nicht bleiben!", so Christophe Didillon, Sprecher der Bürgerinitiative "Faires OEG": "Seit einem Jahr werden wir hingehalten! Während die Antikorruptionsbehörde …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, …