Pressemitteilungen zu Staat

… totalitäre Organisationsformen grundsätzlich unmöglich wären. Mit der Demokratie experimentiert die Menschheit ja auch schon lange, ohne daß man sagen könnte: Toll! Genau das ist es, was wir brauchen. Kein einziger Demokratieversuch ist bisher zu einem überlebensfähigen sozial gerechten Staat geworden. Am Ende haben immer wieder die Gene über den Verstand gesiegt. Millionen „Abgehängte“ in den reichsten Staaten der Welt dürften auch die gegenwärtigen Demokratieversuche, unter denen sie ohne jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft malochen und eher …

… Meer von Schrottanleihen und Schulden in ein Höllenfeuer zu verwandeln, in dem die Kurse von Aktien- und Anleihen sich in Rauch auflösen. Es braucht nur noch einen Zündfunken. Der kann angesichts des maroden Zustandes zahlreicher Banken und überschuldeter Staaten sowie zunehmender Nervosität der Spekulanten jederzeit entstehen. Die politischen Ereignisse und Entwicklungen begünstigen das auch noch. Nicht ausgeschlossen, daß wir bald die Mutter aller Finanz- und Wirtschaftskrisen kennen- und erleben werden, die Tochter von Raffgier und Dummheit. …

… nachkommen können? Für die USA hat diese fragwürdige Praxis den Vorteil, daß sie das Leben ihrer siechen Währung trotz immer neuen Schuldenrekorden verlängern hilft. Der Dollar liegt längst im Wachkoma. Würde er nicht aus jahrzehntelanger stumpfer Gewohnheit von fast allen Staaten der Welt als Handels- und Reservewährung genutzt, wäre er inzwischen eine Weichwährung. Den Marsch dorthin hat er allerdings längst begonnen. Der Anteil der Dollarreserven an den gesamten Währungsreserven der Staaten sinkt seit langem stetig. Rußland hat seine Dollarreserven …

… – also 20 Prozent aller ArbeitnehmerInnen – üben einen Minijob aus, 2016 waren, mit deutlich steigender Tendenz, 260.000 Menschen in unserem Bundesland ausschließlich geringfügig beschäftigt, hatten also ein monatliches Arbeitseinkommen unter 450 Euro. Damit ist kein Staat zu machen und die Altersarmut für weite Bevölkerungskreise vorprogrammiert.“ Jochen Bülow: „Inhaltlich und methodisch betrachtet drängt sich bei den Zahlen des Landesamtes der Vergleich mit den monatlich von der Bundesagentur für Arbeit verkündeten Arbeitslosenzahlen auf. Auch …

… Anleihemärkte werden folgen und überschuldete Immobilien wird es anschließend zu Spottpreisen geben. Zombieunternehmen, deren Existenz allein am derzeit billigen Geld hängt, werden vom Markt verschwinden. Millionen Arbeitsplätze werden weltweit vernichtet. Schließlich wird es auch Staatspleiten geben. Ein die ganze Welt überziehender Dominoeffekt des Zusammenbruchs ist mit noch so viel Neugeld der Notenbanken nicht aufzuhalten. Die im Kern finanzwirtschaftliche, aber unvermeidlich die Realwirtschaft ansteckende und schwer beschädigende Krise wird weltweit …

… einen anderen zu verpflichten, vorsieht, die andere den Treuebruch einer ebensolchen. Gemein ist beiden Varianten nach der herrschenden monistischen Lehre, dass der Täter eine sogenannte Vermögensbetreuungspflicht innehaben muss. Eine solche Pflicht von Beamten gegenüber dem Staat ist nicht immer eindeutig auszumachen. Der II. Strafsenat befasste sich daher mit der Frage, inwieweit zwei leitende Finanzbeamte, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen des Investitionszulagenverfahren nach dem Investitionszulagengesetz 1999 während der Jahre 2003 bis 2005 …

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde: Nun will Harley-Davidson die Produktion in den USA zurückfahren St.Gallen, 29.06.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU). „Die EU-Vergeltungszölle auf US-amerikanische Waren haben den Motorradhersteller dazu bewegt, seine Produktion in den USA zurückzufahren. Das Unternehmen gab kürzlich an, durch die Anhebung der EU-Zölle auch seine Verkaufspreise …

… reichsten Gesellschaften der Welt. Auf solche Einwände werden die Statistiker vielleicht antworten: „Der von uns errechnete Betrag ist nur ein Gesamtergebnis, eine volkswirtschaftliche Größe. Wieviel vom gesamten Globalisierungsgewinn tatsächlich in die Taschen jedes einzelnen deutschen Staatsbürgers geflossen ist und wer andererseits zu den Globalisierungsverlierern zählt, die sogar weniger Geld verdienen, muß anderen Untersuchungen vorbehalten bleiben.“ Ja, in der Tat: Reichtum landet regelmäßig nicht bei denen, die ihn erarbeiten, sondern bei …

… mit der Gemeinschaft verbundenen Vor- und Nachteile akzeptieren. Niemand sollte erwarten, daß er nur nehmen darf, aber nicht geben muß. Nur Traumtänzer können glauben, daß Europa als Transferunion eine Zukunft hätte. Die sozialen Gräben sind doch innerhalb der einzelnen Staaten schon krisenverdächtig tief. Auch in Deutschland nimmt die soziale Schieflage unaufhaltsam zu und selbst die Sozialdemokraten wollen das ganz offensichtlich nicht wirklich und nachhaltig ändern. Die Nordländer der EU werden die Südländer auf gar keinen Fall dauerhaft alimentieren. …

Der Landesparteitag der Hamburger CDU hat sich am vergangenen Wochenende mehrheitlich dafür ausgesprochen, für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen der Hansestadt ein Kopftuchverbot einzuführen. Begrün-det wird dies u.a. damit, dass der Staat die Gefahr ausschließen müsse, dass „Mädchen in so einem jungen Alter schon indoktriniert werden“. Der bildungs-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Wenn Eltern ihre Kinder im moslemischen Glauben erziehen und sie entsprechend kleiden, bezeichnet die Hamburger CDU dies als …

… Paraguay gefeiert wurde. So drückten diverse Botschafter in der Hauptstadt Asuncion ihre Unterstützung für die LGTBI-Gemeinschaft (bezieht sich auf lesbisch, schwul, transsexuell, bisexuell und intersexuell) im Land aus. Darunter waren der Botschafter der Vereinigten Staaten, Lee McClenny, sowie der Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Northern Matthew Hedges. Die US-amerikanische Botschaft hisste die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität- Unterdessen betonte McClenny, die Gleichheit der Menschen zu achten …

… Erdogan-Partei trotz der hohen Verschuldung, der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes und der galoppierenden Inflation als Sieger hervor Die Opposition wittert Manipulationen. Für die us-amerikanischen Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sind türkische Staatsanleihen nur noch Ramsch. Türkei, was ist aus dir geworden! Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani mahnte die EU-Länder dringend zur Einigung über die Flüchtlingspolitik. Er sieht das Europäische Einigungsprojekt gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten …

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon …

… dem Argument, dass so Menschenleben gerettet würden. Ob die rückläufigen Zahlen bei den Organspenden tatsächlich durch den vom Minister gewünschten gesetzlichen Entschei-dungszwang erreicht würde, sei dahingestellt. Für die AfD-Fraktion steht schon jetzt fest: Dem Staat darf nicht das Recht eingeräumt werden, seine Bürger in diesem höchst-persönlichen Bereich zu einer Entscheidung zu zwingen. Das Problem rückläufiger Organspenden darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht durch staatlichen Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. …

Bundesinnenminister Seehofer plant, Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abweisen zu lassen. Für flächendeckende Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fehlt jedoch laut GdP und DPolG das Personal. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar …

… der Tragfähigkeit unseres Planeten. Hinzu kommt die Unfähigkeit ihrer Alphatiere, die Gefahren zu erkennen, die mit ihrer ungezügelten Macht- und Beutegier verbunden sind. Die Auswirkungen dieses nach wie vor quicklebendigen archaischen Triebes führen in den sogenannten entwickelten Staaten zunehmend zu einer verwalteten Armut. In den sogenannten Entwicklungsländern treibt sie immer mehr Menschen in die Flucht, was die Zielländer zunehmend politisch destabilisiert. Es ist bisher nicht abzusehen, daß die Menschheit in der Lage wäre, aus diesen allbekannten …

… Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen. Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einberufenen Konferenz werden Lösungen für aktuelle weltwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Diese reichen vom Umgang mit autokratischen Staaten und zunehmendem Protektionismus bis hin zur Einmischung fremder Mächte in demokratische Wahlen. Zudem wird die Frage gestellt, wie technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement …

… Niedergang folgen. Dem müssen wir uns als Europäer – besonders als europäische Weltbürger – entschieden entgegen stellen. Es geht dabei nicht nur darum, die europäischen Errungenschaften zu verteidigen. Vielmehr muss sich Europa weiter entwickeln, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Es muss seiner globalen Verantwortung gerechter werden als bisher und statt Müll und Waffen, mehr Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit exportieren. Deshalb unterstützen die Mondialisten die Aufrufe zum „Marsch für eine neues Europa“, am kommenden Samstag, dem …

… Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat und Verwaltung ein, für den Abend dann zu einer öffentlichen Diskussion mit europäischer Perspektive. Dazu Syncwork-Berater Matthias Neutzner, der das bundesweite Projekt koordiniert: »Offenheit als umfassender Anspruch an Kommunen kann nicht am Schreibtisch entwickelt werden. Wie jedes …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch …

… Er sei stolz auf die Ergebnisse des Gipfels. Gleich im Anschluss lud Trump Kim ins Weiße Haus ein. „Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen“ bestätigte Kim Jong Un. „Das Treffen ist erstmalig in der Geschichte beider Staaten. Bisher ist noch nie ein amtierender US-amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Nordkoreas zusammengetroffen“, erklärt Michael Oehme. Außerdem wies Trump darauf hin, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea zu stoppen. So wolle er die stationierten US-Soldaten zurückholen. Die Sanktionen …

… von den Amerikanern abgekupferte Geldpolitik hat sich als katastrophaler Fehlschlag mit schlimmen Nebenwirkungen erwiesen. Die ehemaligen Weichwährungsländer sind heute noch schwächer auf der Brust wie vor der Eurozeit und die die immense Geldvermehrung seitens der EZB hat den Staaten wie den Banken nur geholfen, ihre Probleme auszusitzen und zu verschlimmern. Nur haben sie mit dem Euro ihren währungspolitischen Spielraum verloren. Einfach die eigene Währung abwerten und mit zweistelligen Inflationsraten fröhlich drauflos leben – das geht jetzt nicht …

… recherchiert und mit Experten aus den betroffenen Bereichen die Informationen sorgfältig zusammengetragen. Sie hat langjährige Erfahrung im Finanz- und Immobilienbusiness sowie Businessabwicklung in Deutschland und international. Ihre beruflichen Erfahrungen sammelte sie weltweit vorwiegend in den Vereinigten Staaten, Karibik und Europa. Ihr Fokus im Leben ist, den Respekt und das Verständnis für die Unterschiede und die Vielfältigkeit der Lebens- und Businesskultur in einer immer kleiner werdenden Welt zu wecken und zu fördern. Ihr Leitmotiv für …

… Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit stellen sie sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft. Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung und im Kontrast zu immer wieder veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, …

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen die Expertinnen …

… sieh ------------------------------ Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. …

… viele Banken immer noch marode, viele Investitionen „rentieren“ sich nur, solange die Zinsen nahe der Nulllinie liegen, und zahlreiche Schuldner bleiben nur so lange zahlungsfähig. Das spottbillige Geld hat den Menschen die Sinne vernebelt. Sobald die Zinsen steigen – in vielen Staaten, unter anderem auch in den USA, ist das bereits der Fall, gibt es ein böses Erwachen. Vor langer Zeit wurde an dieser Stelle schon darauf aufmerksam gemacht, daß ein geordneter Rückweg zu „normalen“ Zinsen praktisch ausgeschlossen ist. Wahrscheinlich ist deshalb der …

… sieht anders aus. Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen. Helmut …

… kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an dem sich rund 50 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden noch einmal etwa 50 weitere Staaten dazukommen. Unter den teilnehmenden Staaten sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich. Durch den AIA ist die Luft für Steuersünder noch einmal erheblich dünner …

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt der …

… und Erwartungen ergibt sich ein Gesamtbild, das nicht statisch auf der Situation der Afghaninnen verharrt. "Frauen in Afghanistan" zeigt, wie die Sozial- und Gesellschaftsstruktur am Hindukusch aussieht. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Lebensumstände die Vorstellung von Staat, öffentlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge prägen. Mit Berichten über ihren Alltag, ihre Hoffnungen, Sorgen und Nöte laden die, in Daniela Haußmanns Gesellschaftsporträt, zu Wort kommenden Afghanen, den Leser ein, die Welt mit ihren Augen zu sehen. Frauen in Afghanistan 164 …

… Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung, die den Fokus auf die immensen Kita-Gebühren lenkt, die Eltern insbesondere in SH treffen, greift insofern tatsächlich zu kurz. Sie zeigt lediglich, was ohnehin schon längst bekannt ist: flächendeckende Klein- und Kleinstkinderbetreuung durch den Staat ist praktisch unbezahlbar. Trotzdem tut Jamaika so, als könnte die Formel „Elternbeiträge senken und die Kita-Qualität verbessern“ aufgehen. Diese Botschaft geht an der Realität leider ebenso vorbei wie an den Wünschen der meisten Eltern. Statt die Erziehung und …

… sinnvoll ist, Trittbrettfahrer, wie z.B. Polen, überhaupt mitzunehmen. Oder ob hoffnungslos überschuldete Länder wie Italien nicht mit einer Parallelwährung zwecks Genesung zeitweilig in Quarantäne geschickt werden sollten. Andere meinen, allein ein Kerneuropa aus Staaten, deren Bevölkerungen einerseits mental gut zueinander passen und andererseits auch ihren Beitrag zum miteinander leisten wollen, gäbe der Währungsunion eine langfristige Überlebenschance. Trittbrettfahrer kann eine Europäische Union, die diesen Namen verdient und nachhaltig lebensfähig …

… auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten der EU19 89,2 % und der EU29 83,5 %. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten der EU19 89,2 % und der EU29 83,5 %. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

Adalbert Rabich zeigt in "Das Individuum", wie Kriege über Manipulationen des Geistes und der Gedankenwelt hervorgerufen werden. ------------------------------ Regulatorische Maßnahmen von Staaten schränken ihre Bevölkerung in gewissem Masse ein, denn freie Entfaltung kann nur dann geschehen, wenn man seinen eigenen Weg uneingeschränkt begehen kann. Leider wollen viele Staaten keine wirklich eigenständig denkenden Menschen haben. Der Staat nimmt aus diesem Grund einen enormen Einfluss auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und seines Einkommens. …

… entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 …

… munter weiter wachsenden Schuldenberge. Wie man zu normalen Verhältnissen zurückkehrt weiß niemand. Manche glauben wahrscheinlich tatsächlich, man könne Schulden mit neuen Schulden tilgen, letztlich von seinen Schulden leben oder gar durch Schuldenmachen reich werden. Oder andere Staaten und deren Bevölkerungen ausplündern. Unter den vielen bereits suizidal Verschuldeten in der Welt befinden sich neben vielen Millionen Menschen auch zahlreiche Staaten. Neben den USA dem größten Schuldner der Welt gehören auch die europäischen Südstaaten dazu. Italien …

… entlastet. “Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten”, sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 …

Otto W. Bringer stellt in "Müssen wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. …

… der EU entwickelt hat. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. "Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten …

… der EU entwickelt hat. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. „Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten …

… unvereinbarer Mentalitäten Rechnung zu tragen. Europa ist nun einmal ein Flickenteppich zahlreicher Völker mit unterschiedlichen Biografien, Temperamenten und Mentalitäten. Wir werden uns schon sehr bald darüber klar werden müssen, wie das auf die Dauer zusammengehen kann. Daß Zwergstaaten gleiche Stimmrechte haben wie große Staaten und schlechte Haushälter den besseren gern in die Tasche greifen möchten, ist aber ganz gewiß kein erfolgversprechender Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Da muß gründlich nachjustiert werden, wenn die Europäische …

… dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung …

Die EZB unter Draghi wird weiterhin alles tun, um marode Banken und überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Die welkende Scheinblüte der Euro-Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten werden und – damit die hoffnungslos überschuldeten Südländer der Europäischen Union und die zahlreichen Zombiebanken ihre Lasten loswerden – so bald wie möglich in inflationärem Rauch aufgehen. Letztlich wird aber alles Bemühen darum vergeblich sein. Ob das mittels weiterem Gelddrucken gelingt, ist allerdings nicht sicher. Die Preisblasen bei Aktien, Anleihen und …

… dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung …

… kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden. Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, die Regierung sprach von einem Akt der Gewalt und die Medien berichteten über radikale und gewaltbereite Tierrechtler. Seit Montag ist nun bekannt, dass die umstrittene NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking im Falle des mutmaßlichen …

… viele mit einer Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch! Geschäftsmodelle mussten bereits aufgrund der DSGVO eingestampft werden (ggf ist das der Ruin des …