(openPR) Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen wir nicht erst seit Donald Trump und seine Mitstreiter ins Weiße Haus eingezogen sind. Dennoch dürften die wenigsten von uns geglaubt haben, daß sich bei näherem Hinsehen ein solcher Abgrund auftut, den wir allenfalls von Drittweltstaaten kennen.
Daß die Russen in dem Schurkenstück auch eine tragende Rolle spielen, macht die Angelegenheit nicht angenehmer. Denn es zeigt sich hier bereits, wie verletzlich die Datenkommunikation ist und wie künftig Kriege geführt werden. Und das dürfte erst der Anfang sein. Europa und auch Deutschland müssen sich für die kommenden Auseinandersetzungen wappnen. Die USA sind unter Trump ein unzuverlässiger Partner geworden, Rußland und China vertreten ohnehin konsequent ihre eigenen Interessen.
Europa muß sich für die bereits begonnene Weltkrise rüsten. Das von der Null- und Negativzinspolitik der Notenbanken erzeugte weltweite Schuldenkartenhaus wird zusammenbrechen. Die Spekulationsblasen werden platzen und die der Öffentlichkeit eher unbekannte Derivateflut wird sämtliche Schutzdämme brechen, die – nicht zuletzt auch auf Kosten von vielen Millionen Sparern – um die Bankenwelt gezogen wurden.
Heiko Maas hat begriffen, daß es endlich Zeit ist, zu handeln, um wenigstens die zu erwartenden Folgen der zu erwartenden weltweiten politischen sowie Finanz- und Wirtschaftskrise einigermaßen friedenserhaltend zu steuern. Europa im globalen geopolitischen Wettbewerb endlich besser aufzustellen, ist das Gebot der Stunde. Leider ist Europa immer noch ein Hühnerhaufen. Für einige Mitgliedsländer der Union ist es vor allem eine Subventionsquelle. Einige Mitglieder der Währungsunion wie trotz (bisher) rund 290 Milliarden Euro Subventionen immer noch Griechenland und das konkursreife Italien sind Problemkandidaten und immer noch Sprengsätze für die Währungsunion.
Klüglerische Ideen für die Eurozone wie zum Beispiel ein europäischer Finanzminister, ein Finanzausgleich zwischen den Euro-Ländern, eine gemeinsame Arbeitslosen- und Einlagensicherung sowie eine Bankenunion und ein gemeinsamer Währungsfonds sind derzeit indiskutabel. Denn dafür sind die Voraussetzungen einfach nicht gegeben. Deutschland hat genug Geld in die Griechenland-Rettung investiert und – um bei der Wahrheit zu bleiben – verloren. Das Land ist aber trotzdem noch lange nicht über den Berg. Italien ist ein viel größerer Sanierungsfall als Griechenland. Solange es in Deutschland noch Armut gibt, wäre es ein Frevel in dieses gigantische Faß ohne Boden deutsches Geld zu investieren.
Der Euro wird nicht gestärkt, indem Deutschland zum Zahlmeister erklärt wird – oder sich selbst dazu erklärt. Zum ernsthaften Konkurrenten des siechen Dollars und des aufstrebenden Yuan wird der Euro nur als stabile Gemeinschaftswährung finanzwirtschaftlich gesunder Staaten. Davon ist Europa heute noch weit entfernt und würde sich noch viel weiter entfernen, wenn Deutschland einfach seine Brieftasche zur gefälligen Bedienung auf den europäischen Tresen werfen würde. Deutschland könnte ohne Gefahr für seinen inneren Frieden nur dann – in Grenzen! – zum Zahlmeister für Europa werden, wenn nach einer umfassenden Steuer- und Sozialversicherungsreform im eigenen Land endlich mehr Einkommensgerechtigkeit hergestellt und Armut künftig sicher vermieden würde.
Die beste Lösung des sozialen Gerechtigkeitsproblems im Hinblick auf die künftigen sozialen Auswirkungen der technologischen Entwicklung wäre sogar ein Grundeinkommen wie es in einer vor einigen Jahren erschienenen Studie skizziert wurde. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
Deutschland muß sich erst einmal selbst für die Zukunft rüsten, bevor es darangehen kann, halb Europa zu finanzieren. Wenn kein politisches Unglück riskiert werden soll, brauchen wir in Deutschland stabile soziale Verhältnisse ohne das Risiko der Armut. Zeitgleich muß das Problem der südeuropäischen Schuldenländer angegangen werden, vor allem das Italiens. Dabei müssen die politischen Strukturen reformiert werden, die hemmungsloses Schuldenmachen begünstigen. Vor Abwicklung von Banken und außerordentlichen Nothilfesteuern für die Reichen darf man nicht zurückschrecken. In diesem Zusammenhang muß endlich auch gegen Steuervermeidung vorgegangen werden. Nur wenn das endlich gelingt, wird die europäische Einigungsidee die kommenden Krisenjahre überleben.
Wenn nicht, bleibt vielleicht ein einiges und stärker integriertes Nordwesteuropa. Die Mentalitäten der Menschen in diesem Teil des Halbkontinents passen eher zusammen. Dieses kleine Europa könnte dann in den kommenden Jahrzehnten Nukleus für ein größeres und stärkeres Europa werden. Es wäre zwar bedauerlich, wenn die Europäer nicht mehr schaffen sollten, aber ein bescheidener gut umgesetzter Plan B ist immer noch besser als gar kein Plan oder nur gefährlich Hirngespinste.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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