Pressemitteilungen zu Staat

… der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung im öffentlichen Raum vor-gesehen. Dazu kommt die Freigabe desTaser-Einsatzes, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand. Als besonders rechts-staatswidrig sieht die ÖDP NRW an, dass das dann …

… ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt. Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag …

… entweder in der Blindenschrift Braille oder in Form von tastbaren Grafiken angezeigt werden können. So haben Sehbehinderte erstmals ungehinderten Zugang zu allen digitalen Informationen und können selbstständiger arbeiten. Den Tactonom will Inventivio zeitgleich in mehreren EU-Staaten auf den Markt bringen. Dieses Vorhaben unterstützt die EU mit 50.000 Euro aus ihrem Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Instrument) des Programms „Horizont 2020“. Mit den Fördermitteln finanzieren die Gründer Marktstudien in Großbritannien, Frankreich, …

… nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, …

… dazu: „Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abgeschoben hat. Sofern freiwillige Ausreisen und Rückführungen in andere EU-Staaten im Rahmen der Dublin-Regelung berücksichtigt werden, liegt in Schleswig-Holstein die Gesamtzahl der Ausreisen in diesem Jahr bei lediglich 50 bis 100 Personen pro Monat – in Schleswig-Holstein sind derweil konstant mehr als 1.600 Migranten ausreisepflichtig. Dies …

… es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat. Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren …

… Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ hat man die erzürnten Dieselfahrer ruhig gestellt und die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben. Die 4.Gewalt im Staat sind nicht mehr die Medien sondern der „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH). Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Berichterstattung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ klagt, eigentlich um eine Falschmeldung. Klagen tut nämlich der Deutsche …

… und stellt Sie Ihnen, „so daß meine Klienten sich auf die Antworten konzentrieren können“, weiß der HIPPP-Inhaber. Ziel ist es einen klaren „Fahrplan“ zu haben, mit welchem die Klienten dann auf die Suche „Ihres“ Hauses gehen können. Zusätzliche Unterstützung liefert der Staat. Seit dem 01.01.2018 gibt es das Baukindergeld als Finanzspritze für Familien. Herr Schütt hat sich schlau gemacht. In seinem Interview bei dem hamburgischen Lokalsender Hamburg 1! vom 20.11.2018 verrät der die wichtigsten Tipps aber auch an welche Bedingungen das Geld geknüpft …

… Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partner-staaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 …

… die Bundesregierung - führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese "Errungenschaften" auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 …

… hat. Damit wurde auch die Deutsche Bank heruntergewirtschaftet. Den letzten Streßtest hat sie wieder nur gerade so bestanden. Die Bundesbank hat gerade wieder gewarnt, daß die absehbare weltwirtschaftliche Entwicklung erneut Banken in Schwierigkeiten bringen könnte. Auch Staaten waren als bloße Beutemacher letztlich nicht erfolgreich. Ausbeutung hat sehr kurze Beine. Nachhaltiger Erfolg erfordert Gemeinsinn der Akteure. Deutschland ist zum Beispiel nicht Rekord-Exportweltmeister geworden, weil es seine Kunden in anderen Ländern mit allen Tricks …

… füllen, die Anleger aber in die Altersarmut stürzen. Als Beispiel sei hier nur die Riester Rente genannt. Das geliebte Sparbuch der Deutschen ist seit der Nullzinspolitik zur Geldvernichtungsmaschine mutiert. Das Geld auf dem Büchlein verzehrt sich quasi von selbst. Der Staat vernichtet mit seiner Geldpolitik die Spargroschen seiner Bürger, wenn die aber beim Finanzamt in der Kreide stehen, kassiert Vater Staat 6% Zinsen von seinen Bürgern. Vor diesem Hintergrund sind miese Anlageprodukte gepaart mit schlechter oder gar falscher Anlageberatung …

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …

… vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …

… vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden …

… aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, die endlich ohne Wenn und Aber für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, für die legitimen Interessen der Unter- und Mittelschicht, die diesen Staat überhaupt am am Leben und prosperieren hält. Was nottut, sind eine Politik und ein Verwaltungshandeln im Interesse dieser großen staatstragenden Mehrheit der Deutschen. Alle Abgeordneten müssen deshalb das Gebot des Grundgesetzes endlich im Interesse des Allgemeinwohls ernst …

… nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, …

… Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht …

… Parolen und Bevormundung. Anträgen, die mit historischen Halbwahrheiten und Auslassungen operieren, die Geschichte verklären und instrumentalisieren, können und dürfen wir heute nicht zustimmen. Das Ziel der Antragsteller, die „Stärkung der Demokratie“, würde ansonsten ad absurdum geführt. Ob es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu belehren, habe ich von dieser Stelle aus ja schon mehrfach verneint und dies tue ich auch heute. Ob sich der Bürger den Matrosenaufstand wieder stärker in sein historisch-politisches Bewusstsein rufen sollte, wie es …

… und zunächst die im Sein und Wollen zueinander passenden Länder ihren Zusammenhalt stärken. Konsolidierung der Gemeinschaft ist jetzt überlebenswichtig und schließt die Aufnahme weiterer Mitglieder bis auf weiteres aus. Wer glaubt, daß die Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten geopolitisch angebracht wäre, sollte über andere Lösungen nachdenken, um den ohnehin gefährdeten Zusammenhalt der Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen …

… überraschen. Denn die seit mehr als 10 Jahren nicht gelösten Probleme der Finanzindustrie können sich jetzt nur noch autonom lösen. Die Aktivitäten von FED, EZB und BoJ haben sich lediglich als leidensverlängernde Placebos erwiesen. Gigantische Schuldenberge in zahlreichen Staaten, darunter auch die USA, können nicht mehr abgetragen werden. Viele Staaten sind faktisch bereits bankrott. Die Idee der Europäischen Einigung hat ihre Strahlkraft verloren; ewig Gestrige proben wieder pseudodemokratischen Nationalismus. Fraglich, ob sie die zu erwartenden weiteren …

… Krankenversicherung und wären damit nicht mehr förderfähig. In einer Zeit, in der es aufgrund eines massiven Fachkräftemangels, wichtiger denn je ist, Mitarbeiter zu finden, zu binden und nachhaltig gesund zu erhalten, kann und darf es nicht passieren, dass der Staat genau an dieser Stelle spart. Es ist absurd, eine steuerliche Barriere aufzubauen, wenn es um die Gesundheit von Mitarbeitern geht. Viele Unternehmen, wie etwa die Deutsche Fachpflege Gruppe mit 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sind auf die Steuerbefreiung angewiesen. Hier …

… Abmahnvereine zusammen mit den Abmahnanwälten haben es mit ihrer ausufernden Abmahntätigkeit geschafft, insbesondere den kleinen Internetverkäufern die Freude am Geschäft, mit den von den EU-Bürokraten ständig neu erlassenen Vorschriften und Auflagen gründlich zu vergällen. Der Staat will nicht erkennen dass Abmahnvereine zusammen mit Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser …

… Vielleicht werden die Betroffenen jetzt endlich wach und vertreten ihre Interessen gegenüber denen, die das eigentlich für sie tun sollten. Die Gesamtsteuerbelastung – Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. die Rundfunkabgabe) zusammengerechnet – ist im Unsozialstaat Deutschland für diejenigen relativ am größten, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden und ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen. Trotzdem denkt offensichtlich niemand in der GroKo auch nur ansatzweise darüber nach, …

… weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …

… weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …

… sich nicht mehr Doch in öffentlich-rechtlichen Prozessen wie Strafverfahren kommt die Justiz für die Leistung der Übersetzer auf – einer Berufsgruppe, die unter dem Titel "allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher" per Bundesgesetz geregelt ist. Das Honorar, das ihnen der Staat zugesteht, ist allerdings so niedrig, dass sich der Job kaum noch lohnt. Dabei sind gute Übersetzungen für das Justizsystem ebenso wie für jeden Einzelnen, der als Angeklagter, Opfer oder Zeuge mit einem Gericht in Berührung kommt, wichtiger denn je: Bei …

… Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) verbraten - und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat …

… Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) verbraten - und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat …

… Henning Homann meint, die SPD müsse endlich das zentrale Gerechtigkeitsproblem anpacken und die Agenda 2010 beerdigen. Da kann man ihm nur zustimmen. Eine neue – soziale! – Sozialpolitik ist überfällig, eine Sozialpolitik, die die offenkundigen sozialen Probleme unseres Staates wirklich löst anstatt sie nur zu kaschieren oder gar auszuweiten und zu vertiefen. Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unserer Gesellschaft zu beseitigen, anstatt sie (unter hohem bürokratischen Aufwand und Verschwendung von Arbeitskraft, die woanders dringend gebraucht …

… Regieren AfD?“ Einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Einschätzung. Zwei- und Drei-Parteienkoalitionen, die als Notlösungen gegen eine parlamentarisch stark vertretene AfD entstehen, bestraft der Wähler mit …

… in einer bewussten Verdrehung dieses Motivs davon gesprochen, dass Lehrer ‚denunziert‘ und ‚eingeschüchtert‘ werden sollten. Das ist völlig absurd. Denn die tatsächliche Intention des Portals ist schlicht, dass an öffentlichen Schulen keine weltanschaulich-ideologische Beeinflussung durch den Staat stattfindet. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein wird ein solches Portal gleichwohl nicht einrichten, weil wir auf das übliche Beschwerdeverfahren vertrauen, das allen Schülern und Eltern zur Verfügung steht, wenn sie den Eindruck haben, dass im Unterricht …

… auch in diesem Jahr geprägt von der inhaltlichen Arbeit des Verbandes und stand unter dem Motto „Wer aufbricht, der kann hoffen. Strategien auf dem Weg in die Zukunft“. Unter dem Titel „Die Zukunft der Wohlfahrt und ihres Staates“ skizzierte Harald Welzer, Sozialpsychologe, Gründer von „FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit“ sowie Mitinitiator der „Initiative Offene Gesellschaft“ die absehbaren gesellschaftlichen Trends und ihre Folgen für soziale Organisationen. Daran knüpfte Alexander Brink, Professor für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der …

… noch reichlich Dröhnung in Gestalt spottbilligen Geldes, um den schönen Rausch noch etwas zu verlängern. In den USA steigen die Zinsen kräftig und die Anleihenkurse sinken entsprechend. Die mächtige Blase läßt Luft. Das ist kein Wunder, weil die Schulden des Staates exponentiell ansteigen. Die forciert steigende Verschuldung des Landes wird dadurch sehr viel teurer und frißt einen immer größeren Teil des Budgets. Auch die Verschuldung zahlreicher Staaten wird immer problematischer. Das sind Staaten, die darauf angewiesen sind, sich in US-Dollar …

… Jubi-läumskongress in Mannheim stattfand, sondern die historischen Originaldokumente der Mannheimer Akte öffentlich im Mannheimer Schloss ausgestellt wurden. Dort verblei-ben Sie bis Ende November. Auf dem Kongress wurde die Mannheimer Erklärung von den Ministern der ZKR-Staaten unterzeichnet. Hiermit wird die Bedeutung der 150 Jahre alten Vereinbarung für den Freihandel bekräftigt. Alle Unterzeichner formulierten weitergehende und der Zeit angepasste Zielsetzungen sowie Aufgaben für die ZKR. Die Zentralkommission wird aufgefordert, die Fortentwicklung …

… der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… Quittungen und Belege zu sammeln und eine Einkommensteuererklärung zu machen, denn aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitstudium rechtens ist (Az. 2 BvL 24/14). Auch bei den Eltern berücksichtigt der Staat bestimmte Beträge, denn viele Studenten kommen nicht ohne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern aus. Eltern können beispielsweise den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld erhalten, Kosten für die Basiskranken- und Pflegeversicherung oder die auswärtige Unterbringung absetzen. Sie …

… Bessergestellten) zu haben, hätten es unsere Vorfahren schon längst getan und wir lebten heute in einer Art von Schlaraffenland. Inzwischen werden aber selbst erfolgreiche Spekulanten unruhig. Weltweit überhöhte Bewertung von Aktiva und eine gigantische Verschuldung, zahlreicher Staaten, die faktisch pleite sind. Währungsturbulenzen in mehreren Ländern und Unternehmen, deren Geschäftsmodell vor allem auf Hoffnungen beruht. Minimalzinsen, durch die Sparer sukzessive enteignet und Schuldner zu immer weiterer Verschuldung animiert werden, muten in diesem …

… versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt als sicheres Fundament eines stabilen Staates. Man wollte lieber selbst immer mehr abkassieren als diejenigen, ohne die man sein Vermögen gar nicht zusammengebracht hätte, gerecht am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu beteiligen. Die kommende Krise wird dieses Versäumnis unübersehbar verstärken und die …

… Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat - rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… teuerster Lage in Berlin eine weitere Geschäftsstelle. Wie lange Resch noch sehr vollmundig (»Wir beklagen nicht, wir verklagen!«) auftreten kann, dürfte fraglich sein. Jedenfalls scheint er auch in Stuttgart nicht mehr überall wohlgelitten zu sein. In der Staatskanzlei, so hört man aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt, dürfe er sich nicht mehr sehen lassen. Er hat dort offenbar Hausverbot, nachdem er seinen einstigen Kumpel Kretschmann, derzeit Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, immer wieder heftig attackiert und vor …

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tatsächlich …

… vorliegenden Schrift finden „Das deutsche Pflegesystem – eine Fehlkonstruktion – Ursachen und mögliche Auswege“. Sein neues Buch, erschienen im Manuela Kinzel Verlag Hohenstaufen, beinhaltet ein Plädoyer für eine Kurskorrektur. Das Prinzip der Teilkaskoversicherung, mit dem der deutsche Staat seine Verantwortung für die Pflege an die Angehörigen weiterschiebt, bewirkt eine Unterfinanzierung der Pflege, bei der immer mehr alte Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheime abgeschoben werden, für die weder sie noch die Angehörigen die Kosten bezahlen …

… und eingetragenen Lebenspartnern, sondern auch zwischen Lebensgefährten und sonstigen Personen getroffen werden. Der Erbvertrag ist zudem in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) eindeutig geregelt, während viele Staaten ein gemeinschaftliches Testament nicht kennen. In einem weiteren Fachartikel geht Sonja Reiff auf die Unterschiede zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag ausführlicher ein: https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gemeinschaftliches-testament-oder-erbvertrag/ Checkliste Testament: …

… Kooperationspartnern deutschlandweit so viele Scheidungen täglich durch, dass wir sehr sorgsam mit unseren eigenen Beziehungen umgehen und uns intern einen 10-Punkte-Beziehungsplan erarbeitet haben! Ob im Privaten, in einer Partnerschaft oder im Großen in der Geopolitik bei der Zusammenführung beider deutschen Staaten, die Kernregeln sind nahezu identisch.“ 1. Ein harmonisches Zusammenleben erfordert das Engagement beider Partner. 2. Kompromisse zwischen den Partnern sorgen dafür, dass keiner der beiden seine Wünsche und Träume aufgeben muss. 3. Stetige …

… gibt nach wie vor kriegerische Konflikte. Paraguay wird hingegen als sehr sicher eingestuft“, so Jelinek von der Proindex Capital AG weiter. Doch selbst unter den Ländern mit hohem Einkommen, muss der sogenannte Glücklichkeitsfaktor nicht zwangsläufig hoch liegen: die Vereinigten Staaten von Amerika liegen hier laut Studie hinsichtlich negativer Emotionen an vierter Stelle. Die Studie verlief so, dass Forscher Personen am Vortag nach positiven oder negativen Emotionen fragten. Bei den negativen Erfahrungen sollte ermittelt werden, ob es sich um Sorgen, …

… europäischer Geschichte, die Heilung des auf beiden Seiten begangenen Unrechts und auch die außer Kraft Setzung der Unrechtsdekrete als Ziel ausgegeben. In seiner Festrede forderte Minister Guido Wolf, in Baden-Württemberg zuständig für die Themen Justiz und Europa, die Staaten in Ost- und Mitteleuropa, in denen bis heute Unrechtsdekrete Bestandteil der Rechtsordnung sind, auf diese nun auch endlich formal zu beseitigen. Vertreibung, Entrechtung dürften sich niemals wiederholen, meinte er und betonte, dass die Beseitigung der Unrechtsdekrete notwendig …