Pressemitteilungen zu Staat

… noch reichlich Dröhnung in Gestalt spottbilligen Geldes, um den schönen Rausch noch etwas zu verlängern. In den USA steigen die Zinsen kräftig und die Anleihenkurse sinken entsprechend. Die mächtige Blase läßt Luft. Das ist kein Wunder, weil die Schulden des Staates exponentiell ansteigen. Die forciert steigende Verschuldung des Landes wird dadurch sehr viel teurer und frißt einen immer größeren Teil des Budgets. Auch die Verschuldung zahlreicher Staaten wird immer problematischer. Das sind Staaten, die darauf angewiesen sind, sich in US-Dollar …

… Jubi-läumskongress in Mannheim stattfand, sondern die historischen Originaldokumente der Mannheimer Akte öffentlich im Mannheimer Schloss ausgestellt wurden. Dort verblei-ben Sie bis Ende November. Auf dem Kongress wurde die Mannheimer Erklärung von den Ministern der ZKR-Staaten unterzeichnet. Hiermit wird die Bedeutung der 150 Jahre alten Vereinbarung für den Freihandel bekräftigt. Alle Unterzeichner formulierten weitergehende und der Zeit angepasste Zielsetzungen sowie Aufgaben für die ZKR. Die Zentralkommission wird aufgefordert, die Fortentwicklung …

… der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… Quittungen und Belege zu sammeln und eine Einkommensteuererklärung zu machen, denn aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitstudium rechtens ist (Az. 2 BvL 24/14). Auch bei den Eltern berücksichtigt der Staat bestimmte Beträge, denn viele Studenten kommen nicht ohne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern aus. Eltern können beispielsweise den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld erhalten, Kosten für die Basiskranken- und Pflegeversicherung oder die auswärtige Unterbringung absetzen. Sie …

… Bessergestellten) zu haben, hätten es unsere Vorfahren schon längst getan und wir lebten heute in einer Art von Schlaraffenland. Inzwischen werden aber selbst erfolgreiche Spekulanten unruhig. Weltweit überhöhte Bewertung von Aktiva und eine gigantische Verschuldung, zahlreicher Staaten, die faktisch pleite sind. Währungsturbulenzen in mehreren Ländern und Unternehmen, deren Geschäftsmodell vor allem auf Hoffnungen beruht. Minimalzinsen, durch die Sparer sukzessive enteignet und Schuldner zu immer weiterer Verschuldung animiert werden, muten in diesem …

… versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt als sicheres Fundament eines stabilen Staates. Man wollte lieber selbst immer mehr abkassieren als diejenigen, ohne die man sein Vermögen gar nicht zusammengebracht hätte, gerecht am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu beteiligen. Die kommende Krise wird dieses Versäumnis unübersehbar verstärken und die …

… Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat - rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… teuerster Lage in Berlin eine weitere Geschäftsstelle. Wie lange Resch noch sehr vollmundig (»Wir beklagen nicht, wir verklagen!«) auftreten kann, dürfte fraglich sein. Jedenfalls scheint er auch in Stuttgart nicht mehr überall wohlgelitten zu sein. In der Staatskanzlei, so hört man aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt, dürfe er sich nicht mehr sehen lassen. Er hat dort offenbar Hausverbot, nachdem er seinen einstigen Kumpel Kretschmann, derzeit Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, immer wieder heftig attackiert und vor …

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tatsächlich …

… vorliegenden Schrift finden „Das deutsche Pflegesystem – eine Fehlkonstruktion – Ursachen und mögliche Auswege“. Sein neues Buch, erschienen im Manuela Kinzel Verlag Hohenstaufen, beinhaltet ein Plädoyer für eine Kurskorrektur. Das Prinzip der Teilkaskoversicherung, mit dem der deutsche Staat seine Verantwortung für die Pflege an die Angehörigen weiterschiebt, bewirkt eine Unterfinanzierung der Pflege, bei der immer mehr alte Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheime abgeschoben werden, für die weder sie noch die Angehörigen die Kosten bezahlen …

… und eingetragenen Lebenspartnern, sondern auch zwischen Lebensgefährten und sonstigen Personen getroffen werden. Der Erbvertrag ist zudem in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) eindeutig geregelt, während viele Staaten ein gemeinschaftliches Testament nicht kennen. In einem weiteren Fachartikel geht Sonja Reiff auf die Unterschiede zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag ausführlicher ein: https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gemeinschaftliches-testament-oder-erbvertrag/ Checkliste Testament: …

… Kooperationspartnern deutschlandweit so viele Scheidungen täglich durch, dass wir sehr sorgsam mit unseren eigenen Beziehungen umgehen und uns intern einen 10-Punkte-Beziehungsplan erarbeitet haben! Ob im Privaten, in einer Partnerschaft oder im Großen in der Geopolitik bei der Zusammenführung beider deutschen Staaten, die Kernregeln sind nahezu identisch.“ 1. Ein harmonisches Zusammenleben erfordert das Engagement beider Partner. 2. Kompromisse zwischen den Partnern sorgen dafür, dass keiner der beiden seine Wünsche und Träume aufgeben muss. 3. Stetige …

… gibt nach wie vor kriegerische Konflikte. Paraguay wird hingegen als sehr sicher eingestuft“, so Jelinek von der Proindex Capital AG weiter. Doch selbst unter den Ländern mit hohem Einkommen, muss der sogenannte Glücklichkeitsfaktor nicht zwangsläufig hoch liegen: die Vereinigten Staaten von Amerika liegen hier laut Studie hinsichtlich negativer Emotionen an vierter Stelle. Die Studie verlief so, dass Forscher Personen am Vortag nach positiven oder negativen Emotionen fragten. Bei den negativen Erfahrungen sollte ermittelt werden, ob es sich um Sorgen, …

… europäischer Geschichte, die Heilung des auf beiden Seiten begangenen Unrechts und auch die außer Kraft Setzung der Unrechtsdekrete als Ziel ausgegeben. In seiner Festrede forderte Minister Guido Wolf, in Baden-Württemberg zuständig für die Themen Justiz und Europa, die Staaten in Ost- und Mitteleuropa, in denen bis heute Unrechtsdekrete Bestandteil der Rechtsordnung sind, auf diese nun auch endlich formal zu beseitigen. Vertreibung, Entrechtung dürften sich niemals wiederholen, meinte er und betonte, dass die Beseitigung der Unrechtsdekrete notwendig …

… stammte aus einer wohlhabenden Unternehmerfamilie. Seit den 1980er Jahren unterstützte er den Kampf der Mudschaheddin im Sowjetisch-Afghanischen Krieg. 1998 (nach dem 2. Golfkrieg) erklärte Osama bin Laden in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht jedes Muslims. Seit den Terroranschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi und Daressalam (1998) gehörte Osama bin Laden zu den meistgesuchten Personen seitens des FBI. Fatwa: Ist eine von einer muslimischen Autorität auf Anfrage …

… AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen diese Forderung ab. Denn wenn der Staat für den amtlichen Personenstand eines Menschen allein dessen subjektives Empfinden zum Maßstab erhebt, wird damit der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet. Wer sich heute als Mann, morgen als ‚divers‘ und übermorgen als Frau empfindet, würde seine Geschlechtsangabe immer …

… ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen. Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen …

… daraus nicht endlich die gebotenen Folgerungen ziehen, allerdings schon. Die Finanzkrise von 2008/2009 wird derzeit wieder virulent. Die Voraussetzungen ihrer Beherrschung haben sich während der letzten 10 Jahre erheblich verschlechtert. Große Vermögenspreisblasen und gigantische Verschuldung von Staaten und in zahlreichen Ländern auch von privaten Haushalten bilden eine äußerst labile Ausgangsbasis für rettende Eingriffe der Politik und der Notenbanken. Zudem befeuern aufkeimende nationale Egoismen weltweit die Emotionen und lähmen den Verstand der …

… Folgen der Destabilisierungsaktivitäten der USA die Europäer – und gerade auch Deutschland – sehr viel Geld kostet, und das keineswegs nur für militärische Stabilisierungseinsätze in Krisengebieten, sondern auch für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung zahlreicher Staaten. Letztere Ausgaben schlagen sich aber nicht im Verteidigungshaushalt nieder. Der Schwerpunkt der europäischen Verteidigungspolitik muß künftig bei der Grenzsicherung liegen. Denn inzwischen sollte auch den ganz Unbedarften und den Träumern klar sein, daß Europa keine …

… kritisch wird, wird der Rassismusvorwurf laut. Doch Katja Schneidt bringt es in ihrem Buch auf den Punkt: Wir müssen die Mitte wiederfinden, die wir zwischen grenzenloser Toleranz, totaler Ablehnung, gegenseitiger Vorwürfe und gemütlicher Opferrolle verloren haben. Wir müssen nicht nur den Staat und die Politik in die Verantwortung nehmen, sondern alle Seiten beleuchten und die Integration nicht nur auf die Deutschen abwälzen. (Wie in jedem Bereich des Lebens, egal ob Erziehung oder Arbeit, heißt es auch hier: Fördern UND Fordern!) Schließlich …

Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird. Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie …

… dieser Informationen authentisch sind und welche nicht. „In Zeiten von Fake-News und gezielten Manipulationen von sozialen Netzwerken fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, welchen Quellen sie noch vertrauen können. Ob für Zivilgesellschaft, Forschung, Medien oder den Staat - die Archive sind unverzichtbar“, so der VdA-Vorsitzende Ralf Jacob. Rund 50 Einzelveranstaltungen in unterschiedlichen Formaten werden angeboten: Große Plenarsitzungen, Workshops, Fortbildungen, Postersessions und erstmals auch ein BarCamp. In diesen wird nicht nur der Rolle …

… auch beträchtlich steigen wird, wollen wir hier gar nicht reden. Die Probleme des Finanzsystems sind weltweit bis heute nicht gelöst, weil seine Ursachen nicht wirksam unterbunden wurden. Die Geldvermehrungspolitik der Notenbanken hat überdies Private wie auch Staaten zur Überschuldung verleitet. Nicht einmal ansatzweise ist sichergestellt, daß Politiker und Regierungen in der kommenden Krise sachlich vernünftiger und nachhaltiger sowie sozial gerecht agieren. Die Zustände in den europäischen Südländern, allen voran immer noch Griechenland und …

… Öffentlichkeit bekannt wird? Mögliche Organspender sind Extremfälle der Intensivmedizin. Es wird nie genug Organe geben, zumal die Indikation für eine Transplantation beliebig ausgeweitet werden kann. Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang das aktuelle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Klinikdirektor für Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen. Dort sollen Organe verpflanzt worden sein, obwohl eine Transplantation medizinisch nicht notwendig war. Einer der Empfänger starb bei der OP. Der Klinikdoktor wurde letzte …

… sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zunehmend in Bedrängnis. In manchen Länder wird sie sogar von einer unaufgeklärten Wählerschaft demokratisch abgewählt, so dass weitere autoritäre Regime an die Macht kommen und Scheindemokratien installieren können. Damit wird …

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, …

… mehr denn je vor einer ungewissen Zukunft. Ist der Privacy Shield die einzige Möglichkeit für einen sicheren Datentransfer in die USA? Nach Art. 44 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist der Transfer von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Neben dem Privacy-Shield bzw. Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission gibt es für konzerninterne Datenübertragungen die Möglichkeit, verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) zu vereinbaren, mittels derer die Einhaltung der …

ritt des neuen Präsidenten und ein klares Zeichen, dass Paraguay der internationale Frieden wichtiger ist, als machtpolitische Drohgebärden“, betont Michael Oehme abschließend. Die Einweihung der US-amerikanischen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels hatte zu einer massiven Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen geführt. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Israel beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt während Palästina Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina möchte.

… schneller. Die sich vertiefende soziale Kluft ist in vielen Ländern der EU, darunter Deutschland, unübersehbar. Zu allem Überfluß verbreiten sich Niedriglöhne immer weiter aus, die ohne ergänzende Sozialleistungen kein wirtschaftliches Überleben mehr ermöglichen. Praktisch zahlt der Staat – d.h. praktisch: der gehobene Mittelstand – einen zunehmenden Teil der Löhne, die in einigen Branchen zwecks Profitsteigerung mit allen Tricks und Finten unter die Kosten des Mindestlebensstandards gedrückt werden. Die nimmersatten Profiteure dieser Entwicklung …

… in Sicht. Agenda 2011-2012 stellt zur Diskussion, dass alle angehenden Ärztinnen und Ärzte drei Pflichtjahre in den ländlichen Regionen leisten sollten und danach die freie Wahl ihres zukünftigen Standortes selbst zu bestimmen. Diese Regelung wird in einigen Staaten praktiziert. Derzeit versuchen Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen – zum Teil aber auch Kommunen und Länder – finanzielle Anreize für die Aufnahme ärztlicher Tätigkeit in dünn besiedelten Regionen zu schaffen. Dabei gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte. Kassenärztliche Vereinigungen …

… die Nachfrage anzukurbeln. Der Verbraucher muss außerdem durch eine gesetzlich detaillierte und transparente Kennzeichnungspflicht für alle Tierprodukte genau ins Bild gesetzt werden, was er einkauft und unter welchen Bedingungen es hergestellt wurde. Dies muss über ein für alle EU-Staaten verbindliches Siegel geschehen. Nur so kann er bewusster handeln und sollte dies auch zu seinem eigenen Vorteil tun.“ so Buchner. Die Politik dürfe die Verantwortung nicht zum Verbraucher abschieben, sondern sie ist in der Pflicht, neue Rahmenbedingungen für eine …

… den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe (siehe Agenda News Pressebericht Nr. 656). Wenn man sich in Deutschland mit der Lösung dieser Probleme schwertut, sollte man auf gesetzliche Grundlagen und Lösungsansätze in befreundeten Staaten zurückgreifen, um sich unendliche Debatten und Diskussionen zu ersparen. Eine entsprechende Gesetzgebung für alle EU-Länder wäre die logische Folge. Die Staats-und Regierungschefs haben bis heute keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung …

Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die …

„Vorschläge zur Reform des Asylrechts in Deutschland“ Preisgeld: 10.000 Euro Das Asylrecht in Deutschland ist eines der gegenwärtig meistdiskutierten Themen; seine mannigfache Inanspruchnahme stellt den Staat vor bislang nicht gekannte Anforderungen. Verschiedene Lösungsansätze werden diskutiert. Empfiehlt sich eine Verkürzung des Rechtsweges oder sonstige Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer bei Asylverfahren? Empfiehlt sich eine Änderung des Art. 16 a GG, eine Änderung des Dublin-Systems, die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme …

… unmöglich erscheint. Dabei ist es genau das, was unsere Gesellschaft und unser Land jetzt dringender bräuchte als je zuvor. Erinnern Sie sich an die mutigen Bürger der DDR, deren Demonstrationen 89 schließlich zum Fall der Mauer geführt haben; denn die haben sich vom SED-Staat am Ende nicht mehr zum Narren halten lassen. Auch von der ständigen Stigmatisierung der Gegner von Merkels Asylpolitik werden sich die Bürger am Ende nicht mehr täuschen lassen – weder in Schleswig-Holstein, noch sonst wo in Deutschland. Wagen wir also einen kurzen sachlichen …

… haben. Folgerichtig verpflichtet das neue GZSO alle Krankenhäuser dazu, Hirntote „nach ärztlicher Beurteilung“ und „unverzüglich“ auch dann als potentielle Organspender zu melden, wenn keine Einwilligung des Spenders oder seiner Angehörigen vorliegt. Minister Spahn ist es klar, dass „der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen ein[greift]“, möchte aber den Bürgern ihre „Ängste“ durch „gute Argumente“ und „Aufklärung über die Hirntod-Diagnostik“ nehmen. Wie bereits mehrfach erläutert, halten die Ärzte für das Leben e.V. eine wie auch immer geartete …

… den Kaufpreis mit einbeziehen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse aufgefordert werden, mit den gesetzgeberisch zuständigen Ländern die Grunderwerbsteuer zu reformieren. Dieser Hebel sei besser geeignet, um den Käufer nachhaltig zu entlasten. Steuern senken – das mag Vater Staat gar nicht Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer reformiert werden sollte. Diese Steuer wird als allgemeine Abgabe beim Kauf eines Grundstücks für den Fiskus fällig. Diese beträgt – je nach Bundesland – zwischen 3,5 …

… Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach ‚Wirtschaft und Politik‘ vermittelt. Dass Ministerin Prien jetzt …

… nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Jetzt macht er diese Politik, bei der geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht umgesetzt wird, damit auch ausreispflichtige Migranten hierbleiben können, für die Vorfälle in Chemnitz mitverantwortlich und fordert u.a., dass Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien oder Marokko endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Was gestern in den Augen von Herrn Kubicki noch Ausdruck von ‚Rassismus‘ war, soll also heute plötzlich politisch legitim und geboten sein. Diese Wendehals-Mentalität ist …

… Nichtraucherschutzes war. Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Volksbegehren auch als Signal für NRW. Daher richtet die ÖDP NRW für dieses Volksbegehren auch Unterschriftsstellen ein. Unterschreiben können alle mit erstem Wohnsitz in Bayern. Eine Reise in den Freistaat ist für die Unterschriftsleistung nicht erforderlich. Dies kann an einer der Unterschriftsstellen erfolgen. Die nächsten Gelegenheiten das bayerische Volksbegehren zu unterstützen besteht für Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern am 1. September 2018 in Dortmund in …

… Immobilienpreise. Das führt dazu, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen wird. Denn das Erbe verbleibt in der Regel in der eigenen Familie und somit wächst das Vermögen von Generation zu Generation. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates die dadurch entstehende Ungleichheit zu verhindern. Das tut er aber nicht oder er kann es gar nicht mehr selbst entscheiden. Die soziale Gemeinschaft verliert dadurch ihren Zusammenhalt und die moralische Empörung gegen die Reichen wird erklärbar. Wer in arme Verhältnisse hineingeboren …

… Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen. Helmut …

… Informationsaustausch von Finanzdaten können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch verborgen werden. Als Ausweg bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Im September 2017 fand erstmals der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich neben Deutschland noch 49 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden nun die Daten vom Besteuerungsjahr 2017 ausgetauscht. Diesmal beteiligen sich rund 100 Staaten am AIA. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich übermitteln die relevanten Datensätze nach Deutschland. …

… Folgen bleiben. Ob die Menschheit die Hundekurve kriegt, die jetzt vor ihr liegt, ist ungewiß. Kritisch wird es auf jeden Fall. Den Optimisten, die es nicht lassen können, sich trotzdem mit der Frage einer künftigen zukunftsfähigen Organisation von Staat und Gesellschaft zu beschäftigen, sei eine kleine Studie mit grundlegenden Gedanken und Vorschlägen zur proaktiven Zukunftsgestaltung unseres Landes empfohlen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

… in "Orientierung in der postmodernen offenen Gesellschaft" von Manfred Boigs vorgestellt. Sie sind überzeugend und verblüffend aktuell. Sie führen den Leser aus der Unsicherheit der Orientierungslosigkeit und Identitätsfindung heraus und können zudem eine stabilisierende Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft haben. "Orientierung in der postmodernen offenen Gesellschaft" von Manfred Boigs ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-4694-8 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, …

… der Eifeler Seite verschoben. Die bis zu 160 Meter hohe und 1,7 km lange Brücke – höher als der Kölner Dom – überspannt das Tal der Mosel bei Ürzig und soll ab 2019 eine direkte Straßenverbindung zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet schaffen. Die Brücke stand, wie fast alle neuen Bauwerke in Deutschland heftig unter Beschuss. Der Betonkoloss würde das Landschaftsbild des Moseltals zerstören, einige der besten Weinlagen massiv beeinträchtigen. Sogar internationale Weinkritiker kritisierten die »Verschandelung der Landschaft«. Die …