Pressemitteilungen zu Staat

… Nichtraucherschutzes war. Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Volksbegehren auch als Signal für NRW. Daher richtet die ÖDP NRW für dieses Volksbegehren auch Unterschriftsstellen ein. Unterschreiben können alle mit erstem Wohnsitz in Bayern. Eine Reise in den Freistaat ist für die Unterschriftsleistung nicht erforderlich. Dies kann an einer der Unterschriftsstellen erfolgen. Die nächsten Gelegenheiten das bayerische Volksbegehren zu unterstützen besteht für Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern am 1. September 2018 in Dortmund in …

… Immobilienpreise. Das führt dazu, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen wird. Denn das Erbe verbleibt in der Regel in der eigenen Familie und somit wächst das Vermögen von Generation zu Generation. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates die dadurch entstehende Ungleichheit zu verhindern. Das tut er aber nicht oder er kann es gar nicht mehr selbst entscheiden. Die soziale Gemeinschaft verliert dadurch ihren Zusammenhalt und die moralische Empörung gegen die Reichen wird erklärbar. Wer in arme Verhältnisse hineingeboren …

… Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen. Helmut …

… Informationsaustausch von Finanzdaten können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch verborgen werden. Als Ausweg bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Im September 2017 fand erstmals der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich neben Deutschland noch 49 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden nun die Daten vom Besteuerungsjahr 2017 ausgetauscht. Diesmal beteiligen sich rund 100 Staaten am AIA. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich übermitteln die relevanten Datensätze nach Deutschland. …

… Folgen bleiben. Ob die Menschheit die Hundekurve kriegt, die jetzt vor ihr liegt, ist ungewiß. Kritisch wird es auf jeden Fall. Den Optimisten, die es nicht lassen können, sich trotzdem mit der Frage einer künftigen zukunftsfähigen Organisation von Staat und Gesellschaft zu beschäftigen, sei eine kleine Studie mit grundlegenden Gedanken und Vorschlägen zur proaktiven Zukunftsgestaltung unseres Landes empfohlen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

… in "Orientierung in der postmodernen offenen Gesellschaft" von Manfred Boigs vorgestellt. Sie sind überzeugend und verblüffend aktuell. Sie führen den Leser aus der Unsicherheit der Orientierungslosigkeit und Identitätsfindung heraus und können zudem eine stabilisierende Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft haben. "Orientierung in der postmodernen offenen Gesellschaft" von Manfred Boigs ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-4694-8 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, …

… der Eifeler Seite verschoben. Die bis zu 160 Meter hohe und 1,7 km lange Brücke – höher als der Kölner Dom – überspannt das Tal der Mosel bei Ürzig und soll ab 2019 eine direkte Straßenverbindung zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet schaffen. Die Brücke stand, wie fast alle neuen Bauwerke in Deutschland heftig unter Beschuss. Der Betonkoloss würde das Landschaftsbild des Moseltals zerstören, einige der besten Weinlagen massiv beeinträchtigen. Sogar internationale Weinkritiker kritisierten die »Verschandelung der Landschaft«. Die …

… er­reichen. Ähnlich sieht es bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus, die über Reserven von rd. 28 Mrd. Euro verfügt und damit Einnahmeausfälle von 2,7 Mrd Euro bei Halbierung des Kran­kenversicherungsbeitrags auf Betriebsrenten problemlos verschmerzen könnte. Die Steuereinnah­men des Staates haben ebenfalls ein Rekordhoch erreicht, der ausreichend Spielraum zur finanzi­ellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bietet. Allein die Einnahmen aus dem Solidaritätszu­schlag betragen mehr als 14 Mrd Euro und sind damit höher als die Transferzahlungen für …

… Bargeld zu erschweren. Das Ziel der Finanzministerin scheint damit dasselbe zu sein wie aller Bargeldgegner: eine bargeldlose Gesellschaft, in der jeder Bürger sein Geld nur noch mit Hilfe der Finanzinstitute bewegen kann – völlig transparent für Bank und Staat. Neben dem Ziel der Bargeldabschaffung treibt Finanzministerin Heinold aber offenbar noch ein viel profaneres Ziel an: Seit 2017 sind die Meldungen von Geldwäsche-Verdachtsfällen in Schleswig-Holstein rückläufig – und damit auch die Einkünfte der Landeskasse aus deren Nachverfolgung. Eine …

… könnten sehr wertvoll auch für kleinere Unternehmen sein.“ so Mittelstandschef Lange. Der in seiner Kindheit komplett erblindete Inklusionsbeauftragte der MIT Schleswig- Holstein, Dr. Carsten Dethlefs aus Heide, ergänzt:„ Es gibt viele behinderte Arbeitnehmer, die freiwillig auf arbeitsrechtliche Sonderbehandlungen verzichten würden und damit gleichberechtigt und vorurteilsfrei in die Belegschaft integriert würden. Der Staat sollte sich aus einer übertriebenen verpflichtenden Fürsorge raushalten und den arbeitenden Menschen selbst die Wahl lassen!“

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). …

… ein schmutziges Geschäft ist, wissen wir nicht erst seit Donald Trump und seine Mitstreiter ins Weiße Haus eingezogen sind. Dennoch dürften die wenigsten von uns geglaubt haben, daß sich bei näherem Hinsehen ein solcher Abgrund auftut, den wir allenfalls von Drittweltstaaten kennen. Daß die Russen in dem Schurkenstück auch eine tragende Rolle spielen, macht die Angelegenheit nicht angenehmer. Denn es zeigt sich hier bereits, wie verletzlich die Datenkommunikation ist und wie künftig Kriege geführt werden. Und das dürfte erst der Anfang sein. Europa …

… Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische Regierung zu stürzen, sagte sein Anwalt Ha Huy Son. Der Aktivist wurde wegen "Versuchens, den Staat zu stürzen" nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er 2016 im Internet Clips veröffentlicht hatte, die zu Protesten gegen die taiwanesische Industriegruppe Formosa aufriefen, die für erhebliche Meeresverschmutzung verantwortlich ist. Aus dem Stahlwerk der taiwanesischen Chemiekonzern …

… Schritt die Leitzinsen. Wahrscheinlich dämmert es den Notenbankern allmählich, daß man sich die Munition für die kommende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sparen muß. Die Europäische Zentralbank ist noch lange nicht soweit, hat aber immerhin schon beschlossen, die Käufe von Staatsanleihen einzustellen und nur noch auslaufende Papiere durch neue zu ersetzen. Der Leitzins soll aber bis weit ins kommende Jahr hinein noch nicht erhöht und der Negativzins für Einlagen soll beibehalten werden. EZB-Präsident Draghi weiß, daß er die Vermögenspreisblasen …

… besteht darin, seine Bemühungen um die weltweite Sicherheit und die Lösung bewaffneter Konflikte durch Verhandlungen mit qualifizierten Vermittlern fortzusetzen. Er schrieb: „Wir müssen neue Gemeinsamkeiten für unsere gemeinsamen Anstrengungen suchen.“ Die Weltbürger glauben, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einander verpflichtet sind, sich in gutem Glauben um Vereinbarungen zu bemühen, die mit den höchsten Grundsätzen des Weltrechts in Einklang stehen. Die Vereinten Nationen sollten mehr tun, als nur die Trümmer von Konflikten zu …

… Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober von der Ausreise ausgeschlossen, während sie wegen "Verunglimpfung der Flagge" ermittelt wird, nachdem sie 2017 weiße Farbe auf die Nationalfahne gestrichen hatte. Die Polizei der Stadt …

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt ------------------------------ Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, …

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt. Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. …

… San Francisco ließen sich davon beeindrucken und schlossen sich dieser Auffassung an. Monsanto äußerte »Mitgefühl mit Herrn Johnson und seiner Familie«, weist aber einen Zusammenhang zwischen Roundup und Krebs zurück und kündigte Berufung gegen das Urteil an. In den Vereinigten Staaten steht eine regelrechte Klagelawine mit Hunderten von Klagen gegen Monsanto und sein erfolgreiches Herbizid bevor. Der deutsche Chemieriese Bayer hat den amerikanischen Konzern erst vor kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen. Der Aktienkurs ist um mehr als …

Germany hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit mit Privatvermögen von über 12 Bio. Euro. ------------------------------ Lehrte, 14.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend "E-Autos" nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft …

… entscheidenden qualitativen Sprung zu machen: nämlich vom Menschentier zum Menschen. Ob es realistisch ist, darauf zu hoffen oder gar damit zu rechnen, werden wir aber erst wissen, wenn der Sprung erfolgt. Wirtschaftskompetenz ohne soziale Kompetenz schafft nicht nur einen Ausbeuterstaat. Er perpetuiert und vergrößert auch die soziale Kluft in unserem Land und schafft damit eine instabile politische Lage. Sehen wir nur, wie schnell sich die deutsche Parteienlandschaft in wenigen Jahren verändert hat. Eine regierungsfähige Koalition wäre heute nur …

… der nicht nur Massenvernichtungswaffen verboten sind, sondern in der es generell keine Waffen, kein Militär mehr gibt. Eine Welt, in der eben nicht mehr gilt, was Clausewitz gesagt hat "Der Krieg ist das letzte Mittel der Diplomatie". Eine Welt, in der Staaten tatsächlich ohne Waffengewalt miteinander auskommen. Dafür müssen wir es schaffen, dass wir in der Erziehung unserer Kinder ihnen ein solches Selbstbewusstsein mitgeben, dass sie ohne Arroganz ein starker Teil der Gesellschaft werden. Das ist der beste Schutz gegen extremistische Positionen …

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen. Lehrte, 13.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. …

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft …

… Donum Vitae; diese stellt "Beratungsscheine" für straffreie Abtreibungen aus. Doch zurück zum Schambeck-Buch: Konrad Repgen (1923-2017, Professor für Mittlere und Neuere Geschichte in Bonn), hat im Artikel "Pius XII. und die Deutschen" (144-161) wichtige Fakten genannt. Einige Ausschnitte: »Der Staat Israel aber bekannte 1958 durch den Mund seiner Außenministerin: "Als für unser Volk im Jahrzehnt des Naziterrors das furchtbare Martyrium anbrach, erhob der Papst seine Stimme zur Verurteilung der Verfolger und zur Barmherzigkeit für die Opfer." Fünf …

Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 kommt …

… Trotz. Vor allem die verdrängte, aber keineswegs beendete Finanzkrise könnte schneller als befürchtet wieder aufleben. Sie wurde nämlich auf Kosten der Steuerzahler, der Sparer und deren Altersversorgung mit Billionen Neugeld nur notdürftig verkapselt. Nach wie vor existieren aber überschuldete Staaten und Zombie-Banken wie Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Das große Aufräumen, das wirkliche Ende der Banken- und Finanzkrise steht uns noch bevor. Wann es soweit ist und welche Folgen es vor allem für die „kleinen Leute“ haben wird, erfahren wir …

… außerordentlichen Abstimmung Taichung City das Austragungsrecht über die ersten Ostasiatischen Jugendspiele 2019 entzogen. Die ersten Ostasiatischen Jugendspiele sollten vom 24. bis 31. August 2019 im zentraltaiwanischen Taichung mit etwa 2.500 Athleten und Delegationsmitgliedern aus neun Staaten und Regionen in 14 Wettkämpfen stattfinden. Die Entscheidung des EAOC traf Taichung vollkommen unvorbereitet, denn bereits ab 24. Oktober 2014 übernahm Taichung die Rolle des Austragungsorts der ersten Ostasiatischen Jugendspiele und hat bisher mehr als …

… die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen? Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die …

… die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen? Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die …

… wenig aushelfen – dabei handelt es sich um einen eingetragenen Markennamen für künstliche Daunen, die oft in Outdoorjacken als Dämmstoff verwendet werden. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Produkte müssen natürlich nicht mit der Sachlichkeit eines Bußgeldbescheids von Vater Staat angepriesen werden. Im Wettbewerbsrecht gelten allerdings gewisse Regeln, an die man sich für den fairen Wettbewerb halten muss. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei das Verbot gegen irreführende Werbung. Produkteigenschaften müssen mit der Wahrheit im Einklang stehen und …

… von den Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen von 271,61 Mrd. Euro und zahlten selbst Sozialbeiträge von 209,27 Euro und 196.26 Euro Lohnsteuer (Statistisches Bundesamt). Von den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 638 Mrd. Euro fehlen dem Staat bis 2040 bis zu 318 Mrd. Euro Einnahmen. Da die Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, Computer, Roboter und Synergieeffekte entstehen, sollten die Verluste über diese Bereiche kompensiert werden. Im Koalitionsvertrag, der zur Regierungsbildung führte, werden die bedeutenden Themen Armut, …

… Steuerhinterziehung steigt weiter an. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ist für die Steuerfahndung ein scharfes Schwert im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Zum 30. September 2017 wurden die Finanzdaten erstmals ausgetauscht. Neben Deutschland haben sich weitere 49 Staaten an diesem Informationsaustausch beteiligt. Im September 2018 kommen noch einmal rund 50 Staaten hinzu, die die Finanzdaten übermitteln. Zu diesen Ländern gehört auch die Schweiz. Wer jetzt noch unversteuerte Einkünfte auf Konten in der Schweiz hat, …

… auf der Grundlage von Einbildungen als auf der Grundlage von Tatsachen.“ (Prof. Querulix) In vorangegangenen Beiträgen wurde schon darauf hingewiesen, daß die USA am Tropf ihres siechen Dollars hängen und der nur deshalb noch die Wirtschaftswelt dominiert, weil die großen Industriestaaten ihn – nicht selten wohl eher aus stupider Gewohnheit denn aus vernünftigen Gründen – bevorzugt als Reserve- und Handelswährung nutzen. Noch. Doch allein in den letzten drei Jahren sank der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Währungsreserven nach Angaben des …

… die Biotechnologie, die Medizintechnik, die pharmazeutische Industrie, die Informations- und Kommunikationstechnologien, der Tourismus, die Bau- und Immobilienwirtschaft, der Handel, die Optoelektronik, die Energietechnik sowie die Messe- und Kongresswirtschaft. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss …

… Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der entsprechende AfD-Antrag (Drucksache 19/156) wurde bereits im September 2017 eingebracht. Auch Georgien gehört zweifellos in …

… Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist. Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, …

… Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was "sozial verwerflich" ist. Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, …

… für eine politische, ökologische, sozioökonomische oder sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu verbessern". Die Association of World Citizens (Vereinigung der Weltbürger) schlägt seit vielen Jahren eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, mit voller Anerkennung aller Staaten der Region vor, die Schritte in Richtung eines gemeinsamen Marktes im Nahen Osten und Zusammenarbeit in Fragen der Wasserversorgung unternimmt. Eine solche Nahost-Konferenz könnte auf dem Vorbild der Helsinki-Konferenz von 1973 bis 1975 basieren. Als …

… EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind. Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von …

… völlig zu verhindern. Selbst verschlüsselte E-Mails, die bisher als absolut sicher galten, weisen neuerdings erhebliche Sicherheitslücken auf. Allein diese wenigen Beispiele zeigen: Technischer Fortschritt bietet zwar weitreichende Chancen, hat aber auch zahlreiche Schattenseiten. Derartige Entwicklungen dürfen uns nicht entgleiten. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen deshalb mehr als bisher dafür sorgen, dass künftige Entwicklungen der Allgemeinheit nutzen und nicht schaden. Zweifellos eine Herkulesaufgabe. Aber dazu gibt es keine Alternative.

… ist, sie lagen bei 2.093 Mrd. Euro (EUROSTAT). ------------------------------ Lehrte, 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen …

… den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten und vielen Ländern …

20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). ------------------------------ 20% Sofortrendite und 25% Exitbonus staatlich garantiert bei einem Invest in Claim Flights GmbH Legal Tech 20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) bzw. Bundesamt …

… in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung. Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne …

… Oehme weiter. „Orbán geriet zu einem der zentralen Politiker während der Flüchtlingsströme 2015, als er die EU-Außengrenze nach Serbien in einer regelrechten Nacht und Neben Aktion dichtmachte und einen Zaun bauen ließ. Dies hatte bei vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Schockieren ausgelöst. Doch hinsichtlich Merkels Asylkompromiss, den sie mit Seehofer geschlossen hat, könnte sie Orbáns Mithilfe mehr denn je benötigen“, so Oehme weiter. „Das liegt einerseits daran, dass offiziell EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und zum anderen daran, …

… Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige umzuwandeln, das kulturelle und historische Erbe, Naturressourcen und Traditionen, sowie die touristischen Möglichkeiten und das Reisepotential der Republik darzustellen. Eine …

… Standes Gebrauch machen, legen Natur und Schöpfer die Funktion auf, für die Erhaltung des Menschengeschlechts zu sorgen. Dies ist die charakteristische Leistung, die den eigentümlichen Wert ihres Standes, das bonum prolis (das Gut der Nachkommenschaft) ausmacht. Einzelmensch und Gesellschaft, Volk und Staat, die Kirche selbst hängen in ihrem Dasein nach der von Gott gesetzten Ordnung von der fruchtbaren Ehe ab. In den Ehestand einzutreten, die ihm eigene und nur in ihm erlaubte Möglichkeit ständig zu benützen und sich andererseits immer und mit Überlegung …

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist allein …