Pressemitteilungen zu Staat

08.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Ununterbrochen wie am laufenden Band schickt Vietnam, ein Staat mit einem Einparteisystem, Kritiker und Bürgerrechtler ins Gefängnis: - am 31.01.2018 Tran Hoang Phuc, Nguyen Van Dien, und Vu Quang Thuan (Demokratieaktivist), - am 02.02.2018 Dr. Ho Van Hai (Umweltschützer) und - am 06.02.2018 Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong (Umweltaktivist) Vor einer Woche, am 31.01.2018, wurden drei Dissidenten zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt, weil sie, wie das Regime behauptete, Videos in soziale …

… nichts davon zu erkennen. Wer immer noch glaubt, daß dies gutgehen ad infinitum gutgehen könne, werde selig. Die Anzeichen für das Gegenteil sind längst nicht mehr zu übersehen. Im Focus der Zentralbanken stehen nur noch die Bedürfnisse der überschuldeten Staaten und der Geschäftsbanken. Es geht nur noch darum, das hypertrophierte Schuldgeldsystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Die vom Volk gewählten und damit verantwortlichen Politiker sehen einfach zu und bedienen ihre Klientele. Das wird gründlich schiefgehen. Der künstliche Aufschwung, den …

… Liebesbekenntnis, das einem höchst anziehenden, aber eben auch unbezwingbaren Mann gilt, kann man unterschiedslos auf das Heimatland der Bäckerstochter und vielseitigen Musikerin aus Siena übertragen. Italien hat viele schöne und einzigartige Seiten. Zugleich stellt der Staat auf der Apenninenhalbinsel jedoch hartnäckig seine Unmöglichkeit zur Schau, berechenbar regiert, geschwiege denn tiefgreifend verändert werden zu können. Daran wird auch der Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer nicht viel ändern. …

… stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig. ------------------------------ Lehrte, 06.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und -ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, …

… Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig. Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und –ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 …

Bundespräsident Steinmeier warb in seiner Weihnachtsansprache um Vertrauen für den Staat. Das ist nach Jahrzehnten einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung auch bitter nötig. Denn das Vertrauen – vor allem der jüngeren Bürgerinnen und Bürger – nimmt rapide ab. Die SPD ist gut beraten, ein Weiter-So! mit fortgesetzter gesellschaftlicher Spaltung konsequent zu verweigern. Die einzige Alternative wäre, sich in einer Koalition des Weiter-So! in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Lieber nicht mitregieren, Herr Schulz, als das. Leider sind …

… problematisch werden. Vor allem, wenn Kommunen sich ihrer eigenen Aufgaben in einem solche Maße entledigen, dass von wirklichen örtlichen Entscheidungsbefugnissen nicht mehr die Rede sein kann. Heikel ist es zudem, wenn der Staat interkommunale Zusammenarbeit zwangsweise anordnet. Die einsichtsreiche und informative Arbeit "Interkommunale Zusammenarbeit und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen" von Benjamin Fadavian nimmt diesen Status Quo zum Anlass, Erscheinungsformen und verfassungsrechtliche Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit zu untersuchen. …

… ist ein wichtiger Marktvorsprung auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrsrechtes. Sie beinhaltet eine internationale Garantie und ist ein einzigartiges Mittel zum Schutz der Gläubiger und Vermieter von Flugzeugen, Flugzeugtriebwerken und Hubschraubern. Derzeit sind 73 Staaten Mitglied der Konvention, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, China, die USA, die Türkei, die Schweiz, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und andere. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen über internationale …

… den kommenden Jahren grundlegend digitalisiert und bieten die Option, von Grund auf sichere Technologien zu entwickeln, ökonomisch zu skalieren und als Standards zu etablieren: die Verkehrssysteme, das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, kommunale Infrastrukturen, staatliche Dienstleistungen. Deutschland hat große Chancen, in der Legislaturperiode 2018 bis 2021 und aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen der vergangenen Legislaturperiode, bei der Cybersicherheit entscheidend voranzukommen. Die gute wirtschaftliche Lage und die günstige Haushaltslage …

… Die Menschen sollen drauflos konsumieren, auf Teufel komm raus, um denen die Taschen zu füllen, die ihren Hals nicht voll genug bekommen können. Sie sollen Inflation erzeugen und dadurch den skrupellosen Schuldnern – darunter auch zahlreiche Staaten und Großspekulanten – die „Rückzahlung“ ihrer Kredite erleichtern. Neuerdings schielen auch einige (z.B. Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD) auf zusätzliche Geldquellen für neue „soziale Wohltaten“ wie die „Bürgerversicherung“. Die ungefähr 250 Milliarden Euro betragenden …

… Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ------------------------------ Agenda News. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das …

… politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller …

Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvö ------------------------------ Lehrte, 26.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, …

… gemacht, welcher Abstammung er war, welcher Glaubensrichtung er angehörte, welche sexuelle Orientierung er hatte oder welchen geistigen Gesundheitszustand er aufwies. Wer nach diesen Bewertungsmaßstäben in den Augen der Nazis ungenügend war, dessen Leben war bedroht – durch den Staat selbst. Und millionenfach wurde solches Leben durch den Staat auch tatsächlich genommen. Welche Lehren wir aus dieser Barbarei gezogen haben, lässt sich an dem Wert erkennen, den unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt …

… Zahl bereits nahezu verdoppelt. Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung die Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden. Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende …

Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvögel. Lehrte, 25.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs …

… wie den Öffentlichen Nahverkehr, die Straßen, das schnelle Internet oder den Erhalt landeseigener Gebäude sträflich vernachlässigt. Die Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verschärft die unhaltbare Schieflage immer weiter zu Lasten derer, die einen funktionierenden Staat auch deshalb brauchen, weil sie nicht privat krankenversichert sind, weil sie öffentliche Schulen benötigen und weil ihre Kinder in öffentlichen Bädern und Turnhallen Schwimmen lernen und Sport treiben. Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich nicht willens, sozial …

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. "Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden". ------------------------------ Lehrte, 19.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der …

… auch Menschen für die Wirtschaft da sein. Aber nicht als Sklaven, sondern über alle Hierarchiestufen hinweg als anständig und gerecht vergütete Dienerinnen und Diener. Die Sicherung des sozialen Unterbaus unserer Gesellschaft stärkt letztlich die Wirtschaftskraft unseres Staates, sorgt für sicheren sozialen Frieden und politische Stabilität. Damit kommt sie auch denen zugute, die den Löwenanteil unseres Volkseinkommens kassieren. Es dürfte sich lohnen, verstärkt über die Einführung von mehr direkter Demokratie nachzudenken. Die Apathie so vieler …

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …

… dass etwas grundlegend an diesem System nicht stimmt, ist die Tatsache, dass die Nachfrage insbesondere bei älteren Menschen deutlich zugenommen hat. Die Rente reicht nicht mehr.“ Katrin Werner: „Ein mittelalterlich anmutendes Almosenwesen kann das Sozialstaatsprinzip nicht aufwiegen. Sozialfürsorge ist definitiv Aufgabe des Staates und darf nicht auf freiwilligen Spendenleistungen basieren – zumal abgelaufene Fertigprodukte, überschüssige Joghurts und das Brot von gestern nicht unbedingt geeignete Grundlagen einer gesunden Ernährung darstellen. …

… wie heute. Die Politiker haben ihre Verantwortung für das Geld und seinen Wert schon vor langer Zeit auf die Bankster und Zocker übertragen. Das Ergebnis sind die größten Spekulationsblasen aller Zeiten. Und sie werden platzen wie Luftballons. In Europa drängen hoffnungslos überschuldete Staaten auf die Regulierung ihrer Dummheiten durch die deutschen Steuerzahler. Wer noch einen Rest von Moral und Anstand im Leib hat, ist entsetzt. Nicht so die Politiker, die wir dafür bezahlen, daß sie unseren Wohlstand schützen und Schaden von uns abwenden. …

Prof. Querulix liegt sicherlich nicht falsch, wenn er definiert: „Geld – handelbare Schuldscheine der Staaten“. Allein das Vertrauen in den Staat bzw. diejenigen, die ihn anführen, macht Geld als Tauschmittel möglich. Sinkt das Vertrauen, tauschen die Menschen ihre Geldrücklagen in Sachwerte oder Ansprüche auf Sachwerte bzw. deren Erträge um, von denen sie annehmen, daß sie ihren Wert mindestens erhalten. Für den Tausch kommen dauerhafte Vermögensgegenstände infrage, wie z.B. Grundbesitz oder Gold. Auch Beteiligungen an solide geführten ertragreichen …

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, …

… hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der …

… erweisen werden. So wird eine künftige Monsterwelle von Konkursen erzeugt. Außer Geld werden dadurch letztlich auch viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Klüger wäre es gewesen, mit praktisch kostenlosem Geld in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren, staatlicherseits zum Beispiel in moderne Infrastruktur sowie in Erziehung und Bildung, und privatwirtschaftlich in wettbewerbsfähige Unternehmungen. Jetzt ist der Zug erst einmal abgefahren. Das Platzen der Spekulationsblasen und dadurch ausgelöst eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise steht uns …

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, …

… Kontinent zu erreichen. Die Rückkehr und das Festmachen im "Heimathafen" sind für den 26. Februar geplant. Diese internationale Expedition von insgesamt 12 erfahrenen Hochsee-Seglern des "Global Offshore Sailing Team" (GOST) ist eine privat und ohne staatliche Zuschüsse finanzierte, unabhängige und politisch neutrale Initiative. ANTARCTIC BLANC verfolgt ein historisches sowie ein gesellschafts- und umweltpolitisches Anliegen. Zum einen wird in Form des "Segelns auf historischen Routen" Forschern, Entdeckern und Seeleuten gedacht, die mit ihren …

… Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC). „Dieser erste zivilrechtliche Prozess ist für uns extrem wichtig. Dies stellt einen echten Druck auf den VW-Konzern dar, der im Gegensatz zu den in den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen derzeit in Europa auf keine Forderungen von Verbrauchern eingeht“, sagt Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin der FRC. Der FRC steht das Legal-Tech-Unternehmen myRight als Partner zur Seite. Die Fälle von über 2.000 Betroffenen aus der französischen …

… und in Venetien eine nahe 100 Prozent liegende Präferenz der Menschen für Autonomie ergeben. Seit dem Brexit wird immer klarer: Die Europäische Union wird nicht das, was sich viele Politiker und Bürokraten wünschen. Sie wird kein zentralisierter vereinheitlichter Überstaat, kein polit-bürokratischer Moloch, den vielleicht vor allem die Deutsche Unter- und Mittelschicht finanzieren und von dem vor allem die Oberschichten der anderen, vor allem der überschuldeten Staaten profitieren. Europa wird auch kein Einheitsbrei, den eine abgehobene Bürokratie …

… ergänzt. Unter "pr-center.de" wurden die Berichte über 5 Mio. Mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 ist die Mutter und Denkfabrik, die 2010 das Gründungsprotokoll "Wege aus der Krise" als Sachbuch veröffentlichte. Es ist aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen …

… der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. …

… Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese …

… darf die Arzt- und Spitalkosten durch Medicare gratis Pensionskassenbildung und die Teilzeitbeschäftigung sind Armutsfallen, die das Budgetdefizit mitverursachen. Die Budgetlöcher werden durch ansteigende Schulden gestopft. Der Zusammenhang von tief angesetzten Mindestlöhnen und Ergänzungsleistungen des Staates ist nichts anderes als eine Subvention der Firmen durch die Steuerzahler. So existiert die vielgepriesene Marktwirtschaft nicht mehr. Man muss wissen, dass die Infrastruktur des Landes wie auch das öffentliche Schulwesen im Argen liegen. …

… Der frühere Vizepremier Nick Clegg zum Beispiel hält den Brexit für einen großen Fehler und möchte ihn rückgängig machen. Mit dieser Einschätzung dürfte er vollkommen richtig liegen. Großbritannien hat allein keine große Chance im Macht- und Beutegerangel der Staaten. Es sollte lieber als Mitglied dieser durchaus reformbedürftigen Vereinigung EU darauf hinwirken, daß die Europäische Gemeinschaft das wird, was sie sein kann, und nicht an den Illusionen von Schlendrianen, Selbstbedienern und Möchtegernumverteilern scheitert. Der Liberaldemokrat Clegg …

… Bemessungsgrenzen für Renten in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Armut, niedrige Löhne und niedrige Renten sind kein Zufall, sondern politischer Wille. Das hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU gemacht. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und ist mit 250 Mrd. Euro überschuldet. Es bestehen Zahlungsverpflichtungen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. 6.500 Bürger haben private Schulden von 6.500 Mrd. Euro. Dazu kommen 6.500 Mrd. Euro Schulden der LZB, Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds …

Weltbürger ist jeder Mensch, der sich zur globalen Gemeinschaft der Menschheit bekennt und sich ihr gegenüber solidarisch verhält, egal in welchem Land er lebt und welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Es ist nicht notwendig, dass er dafür seine nationale Zugehörigkeit vernachlässigt oder aufgibt. So wie der Bürger einer Stadt gleichzeitig Bürger seines Staates ist, können zum Beispiel viele Europäer heute ebenso Bürger der Europäischen Union sein. Ein Weltbürger braucht auch nicht seine kulturelle Identität zu verleugnen. Gerade die kulturelle …

… die sogenannte Christlichen) sich nicht darum kümmern. Längerfristig wäre auch bei der Altersversorgung eine Bürgerversicherung (wie oben dargestellt) eine gute und gerechte Lösung. Alle Bundesbürger zahlen Beiträge entsprechend ihrem Einkommen und erhalten eine Rente, die entsprechend dem Sozialstaatsgebot degressiv mit der Beitragszahlung zunimmt und bei einem bestimmten Höchstbetrag gekappt wird. Wer das Geld dazu hat und Wert darauf legt, im Alter mehr als ausreichend versorgt zu sein, kann sich zusätzlich privat versichern, wird dies allerdings …

… Deutschland steht durch die Ablehnung Jerusalems als Hauptstadt Israels als Gesprächspartner nicht zur Verfügung. Fast alle deutschen Medien schreiben, Trumps Erklärung sei problematisch, weil die Palästinenser den Ost-Teil als Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates beanspruchen würden. Sie haben den gleichen Spleen wie Trump. Für die Palästinenser und Araber geht es bei Jerusalem um die ungeteilte palästinensische islamistische Hauptstadt und um Wasserrechte. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist damit zur reinen Illusion geworden. Erdogan …

… auch noch gesetzlich sanktionieren. Unter den Paradiesen für reiche Steuervermeider und -hinterzieher – es handelt sich keineswegs nur um Firmen wie Amazon, Nike, Apple, Google usw. – wurden auf einer „Schwarzen Liste“ der Europäischen Union einige Staaten angeprangert: Barbados, Bahrein, Grenada, Guam, Macao, die Marschallinseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wahrscheinlich hoffen die Bürokraten, daß diese Staaten ihre unfairen Steuerpraktiken …

… von den EU-Außenministern in Brüssel aus der Taufe gehobene EU-Verteidigungsunion (PESCO – „permanente strukturierte Kooperation“) ist das militärische Pendant zur kürzlich vom SPD-Vorsitzenden und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ausgegebenen Vision künftiger „Vereinigter Staaten von Europa“. Beide Projekte sind nach Auffassung des deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt brandgefährlich und in keiner Weise demokratisch legitimiert. Darüber hinaus weist Voigt darauf hin, daß die jetzt auf den Weg gebrachte EU-Verteidigungsunion …

… dreißiger und vierziger Jahre in Europa, vor allem des Machtantritts der Nationalsozialisten, der zu Auschwitz und damit zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte, nahm Buber schließlich die Realität des am 14. Mai 1948 proklamierten Staates Israel hin. Anstelle eines binationalen Palästina favorisierte er seitdem die Idee einer Nahostföderation mit einem internationalisierten Jerusalem.“ (Wikipedia) Solche Friedensinitiativen scheiterten aber immer wieder an der Unvernunft des größten Teils der Betroffenen selbst. Es sei an die …

… finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) erschwert. Helmut Kohl hat1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 …

… Betreuer an die Seite gestellt und kein Vormund. Dieser hat den Auftrag, den Willen seines Klienten zu ermitteln und ihn in seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen. „Dieses unterstützende Vorgehen braucht Zeit, Geld, Knowhow und Kontrolle. Dafür muss uns der Staat mit den nötigen Ressourcen und Strukturen ausstatten“, so Thorsten Becker. Der vollständige Abschlussbericht ist auf der Homepage des BMJV eingestellt - Forschungsvorhaben "Qualität in der rechtlichen Betreuung": http://www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Fachpublikationen_node.html

Wolfgang Kellner berichtet in "Verfolgung und Verstrickung" in einer wissenschaftlichen Analyse von Hitlers Helfern in Leer. ------------------------------ Manche Opfer des ehemaligen NS-Staates sind fast vergessen. "Verfolgung und Verstrickung" beschäftigt sich mit diesen Opfern, etwa den Kommunisten, den sogenannten "Asozialen" und den Zwangssterilisierten. Die Auswirkungen des NS-Staates auf diese Menschen und ihre Umgebung untersucht Wolfgang Kellner anhand einer Kleinstadt genauer. Der Autor offenbart die Verstrickungen der lokalen Akteure …

… Bundesländern ab 2020 und in Berlin ab 2025 genauso Wirklichkeit werden. Denn die deutsche AfD ähnelt in vielem der FPÖ, die nach langen Oppositionsjahren ein zweites Mal in Wien durch die Tore der Macht schreitet. Ungeachtet dessen verbinden Österreich und Deutschland als zwei Staaten einer Nation weit mehr Gemeinsamkeiten als weithin bekannt. Die Situation vor dem Amtsantritt des neuen Kanzlers Sebastian Kurz nimmt Wolfgang Klages zum Anlass, Österreich als deutsches "pars pro toto" zu porträtieren. www.respolitica.de/Publikationen/Volltreffer

Opfer und Angehörige müssen nach Terrorangriffen schneller und umfassender unterstützt werden. Dies fordert der WEISSE RING knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. „Der Staat muss eine Krisenkoordinationsstelle einrichten“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Eine solche Stelle muss gewährleisten, dass Betroffene schnell und mit der nötigen Sensibilität betreut werden.“ Die damalige Arbeit der Berliner Behörden sei von …

… die freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet ist, kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein." "Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend. Gleiches gilt für ihre Truppenverbände, Organisationen, Militärverwaltung und den Rüstungsbereich. Die Aufnahme einzelner …

… ergänzt. Unter „pr-center.de“ wurden die Berichte über 5 Mio. Mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 ist die Mutter und Denkfabrik, die 2010 das Gründungsprotokoll „Wege aus der Krise“ als Sachbuch veröffentlichte. Es ist aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen …