Pressemitteilungen zu Staat

Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät. Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen …

… Dennoch werden die GRÜNEN nicht müde, weitere Migration zu fordern, die Islamisierung Deutschlands voran zu treiben und dringend gebotene Abschiebungen in sichere Länder zu verhindern. Das alles verkaufen sie dem Bürger als Bereicherung eines weltoffenen Staates in Westeuropa. Doch Deutschland hat inzwischen aus gutem Grund genug vom oberlehrerhaften Geschwurbel selbsternannter Weltverbesserer. Laut aktueller Umfragen würden nur noch 6 Prozent der Bundesbürger « grün » wählen. (Stand 20.04.2017) Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage liest …

… Machtbesessen und gnadenlos befreit er sich von allen, die ihm persönlich im Wege stehen. Wenn Europa nicht so will wie er, wird er es ihnen schon zeigen. So gesehen haben die Wähler das bekommen, was sie verdient haben.. Die Staaten der Welt sind mit 330 Billionen Euro verschuldet. Bei einem Gesamt-BIP von 73,5 Bio. Dollar sind sie mit 60 Bio Dollar Teil der Schuldenkrise. Darauf haben Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Lobbyisten, Wirtschaftsverbände/-institute und Experten keine Antworten. Der große …

Das Informationsportal diabetes-forum.de informiert über drei aktuelle Gerichtsentscheidungen, die für Kinder mit Diabetes eine erhebliche Erleichterung bringen: der Staat muss für ein Kind mit Diabetes die Kosten einer Begleitperson übernehmen, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schulausflüge erforderlich ist. Die Gerichte haben dabei auch ausdrücklich klargestellt, dass das Einkommen der Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung nicht anzurechnen ist. Ebenfalls wichtig: ein womöglich langjähriger Rechtsstreit darf nicht zu Lasten …

… unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates gefährdet ist. Das ausgegebene Motto "Jetzt erst recht" und die Gier nach dem Gewinn durch die UEFA, haben dafür gesorgt, dass das Spiel bereits 22 Stunden später angepfiffen wurde. Es kann drei Gründe geben, warum dieses Ereignis bei den betroffenen Spielern …

… hat sich zum System des Schuldenwachstums entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Eine Minderheit zieht das kapitalistische System vor, das auf Investitionen und Sparen setzt. Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio.US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise von 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, …

Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen. Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US-Dollar und die Staatsschulden bei 60 Billionen Euro. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen Dollar. Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent …

… drängen. Ein möglicher Vorteil: Spezialisierung Im Falle eines Strafverfahrens kann es von großem Vorteil sein sich auf eine Fachkanzlei zu berufen, die sich auf das Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert hat. Das Strafrecht ist ein sensibler Bereich, in dem der deutsche Staat unmittelbar in den Kern der Grundrechte des Bürgers einzugreifen vermag. Des Weiteren wichtig: Das strategische Vorgehen Kein Strafverfahren gleicht einem anderen. Unter dieser Prämisse gilt es nicht nur schnell zu agieren, sondern vor allem auch strategisch sinnvoll …

Einem neuen Gesetz nach darf die Türkei Gold aus ihrer nationalen Produktion verstaatlichen. Reuters berichtet, dass die türkische Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz vorbereitet, welches der türkischen Zentralbank erlaubt, die nationale Goldproduktion vor ausländischen Käufern aufzukaufen. Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei Quellen. Gold soll Lira stärken Hintergrund ist die Aufstockung der nationalen Goldreserven mit den nationalen Devisen. Somit kann die Türkei Gold aus eigener Produktion mit frischen Lira kaufen, …

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle! Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 - 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda …

Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kann sich ein Staat leisten, die sich nicht mehr zugehörig fühlen, weil die „Eliten“, sie an den Rand gedrängt haben und nur noch ausbeuten? Wieviel Ungerechtigkeit kann sich eine „Elite“ leisten, ohne die Grundlage ihrer eigenen Drohnen-Existenz zu gefährden? Abgeordnete, die – nach dem Grundgesetzt „nur“ ihrem Gewissen als einziger Instanz ihrer Handlungskontrolle unterworfen – sollten ihre privilegierte Stellung eigentlich dazu nutzen, das allgemeine Wohl zu fördern und gegen Sonderinteressen zu verteidigen. …

… US-Dollar mit einer goldbasierten Währung den Garaus zu machen, könnte es eng werden, wenn sie ihr Papiergold in echtes Gold einlösen müssen. Es sieht nicht danach aus, als ob dies problemlos möglich wäre. Vielleicht wird es in Zukunft tatsächlich einmal Sklavenstaaten geben, in dem 2 Prozent Superreiche von 8 Prozent nützlichen Idioten unterstützt und geschützt über 90 Prozent der Menschheit verfügen und diese ausbeuten. In dem derzeitigen Anlauf erreichen wir diese Stufe der durchaus denkbaren menschengeschichtlichen Entwicklung allerdings noch nicht. …

… oft Nordatlantikpakt genannt wird. Die Gründungsurkunde ist am 4. April 1949 in Washington D.C. unterzeichnet worden. Die Situation in Westeuropa stellt sich in den ersten Nachkriegsjahren so dar: Die Deutsche Wehrmacht hat am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Die westeuropäischen Staaten hatten sie zusammen mit den USA und der Sowjetunion zuvor besiegt. Doch nicht nur die Deutschen liegen ab Mai '45 am Boden, auch die Siegerstaaten sind erschöpft. Nicht militärisch, aber wirtschaftlich. Rüstung kostet Geld, Krieg noch wesentlich mehr. Beides …

… Linken und natürlich auch die vielen, die – wenigstens offiziell – gar kein Abzeichen tragen. Die Dummen sind der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“. Soziale Gerechtigkeit ist im Zeitalter des Beutekapitalismus nämlich einfach zu teuer für die, die über den Staat verfügen und ihn für ihre eigennützige Zwecke benutzen. Deshalb gibt es keine soziale Gerechtigkeit und deshalb müssen immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit Kümmerrenten für unaufhältlich steigende Einkommen und Pensionen der ohnehin schon – zum Teil bis zum Exzeß …

… mit Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Bürger befassen. ------------------------------ Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten und Teilnehmer am europäischen Freiwilligendienst aus Nicht-EU-Staaten. Dabei steht die Verbesserung der Bewegungsfreiheit …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen …

… - 1803), kam schon vor über 200 Jahren zu der Erkenntnis: „Die Gesellschaft bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und die Völker nehmen das einfach hin. Was sollten sie …

… Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? Eine Musterklage ist eine besondere Form der Sammelklage. Nicht nur führen mehrere Kläger mit gleich gelagerten …

… für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine …

… die durch unkoordiniertes Miteinander oder sogar Gegeneinander entstehen. Um das zu erkennen, muß einer aber imstande sein, über den Tellerrand seiner eigenen Lebenssphäre hinauszublicken. Engstirniger Egoismus und skrupelloser Lobbyismus wie sie derzeit weltweit die meisten Staaten verheeren, hindern daran; der Wohlstand der Volkswirtschaften ist deshalb geringer als er sein könnte und er ist auch sehr ungleich verteilt. Zwei Aspekte sollten verantwortliche Politiker niemals vergessen: 1. Den Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft, …

… sie nicht anders können. Der Dollarkurs wird dann infolge stärkerer Kapitalzuflüsse weiter steigen, was Präsident Trump gar nicht gefallen dürfte. Auch den Schuldnern wird ein Zinsanstieg nicht gefallen. Das gilt ganz besonders für die Europäer. Die Pleitestaaten Südeuropas werden dadurch erhebliche Probleme bekommen, vielleicht kommt es sogar zu Staatsbankrotten. Das wird dann auch eine weitere Belastung für die Europäische Währungsunion, die sogar daran zerbrechen könnte. Das Dilemma der schrankenlosen Geldvermehrung durch die Notenbanken und …

… und Terrorismus auf das Schärfste. Er erschüttert die Grundfesten dessen, woran wir glauben und wofür wir als Muslime stehen – Solidarität, Barmherzigkeit, Ethik und Moral sowie die Verrichtung guter Taten. Terrorismus verursacht nicht nur Kriege zwischen Staaten, sondern Nervenkriege zwischen den Menschen. Anschläge wie der von London nähren gegenseitiges Misstrauen sowie Angst und Unwohlsein im öffentlichen Raum – zwischen Menschenansammlungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße. Terrorismus bedroht unsere Freiheit. Wird er mit …

… Zinsen leicht unter der Inflationsrate bleiben. Damit ist einerseits gewährleistet, daß die Schuldner weiterhin auf Kosten der Sparer subventioniert werden. Andererseits kann so ein Anstieg des Dollarkurses trotz anhaltender Verkäufe von US-Staatsschuldpapieren durch Ausländer in Grenzen gehalten werden. Die Weltwirtschaft läuft längst nicht mehr rund. Aktienkurse steigen (mühsamst!) infolge von Aktienrückkäufen und Mangel an anderen Mainstream-Kapitalanlagen anstatt infolge guter wirtschaftlicher Aussichten. Inflation, möglicherweise sogar bald …

… (http://www.dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/UN_Berichte/HDR_2016/HDR_2016_Kurzbericht_-_Online.pdf) heraus. Programm: Vorstellung des Berichts durch - Selim Jahan, Direktor des Büros für den Bericht über die menschliche Entwicklung, UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und leitender Autor des Berichts - Thomas Silberhorn, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Moderation: Dr. Kerstin Leitner, DGVN-Präsidium Die Veranstaltung wird simultan deutsch/englisch übersetzt. "Menschliche Entwicklung für Alle" Während der letzten 25 Jahre erzielte die Menschheit …

… Landesvorstand der LINKEN, Lars Leopold, betont: "Wenn noch heute das Ende der Riesterrente verkündet würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat würde jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen, und die Arbeitgeber müssten sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar - ohne Kapitalmärkte, ohne …

… Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt. Der vorliegende …

Angesichts eines deutlichen Negativsaldos Bremens bei der Binnenwanderung bedarf es nach Auffassung der CDU-Sozialausschüsse gezielter Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungen ins Umland und zur Förderung des Zuzugs in den Zwei-Städte-Staat. Die CDA plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich …

… Tierwelt den Kindern in Hamburg ein Stück näher gebracht. Der Hamburger Spitzenkandidat der Tierschutzpartei, Jan Zobel, sagte dazu: ”Wir fordern schon länger, dass Tierschutz- und Tierrechte zum festen Bestandteil von Lehrplänen, Prüfungen, Unterrichtsmaterialien und der Lehrer-Ausbildung gemacht werden. Es ist auch Auftrag der Kindergärten und Schulen, den Kindern den nötigen Respekt für die Tierwelt näher zu bringen - wir begrüßen privatwirtschaftliche Initiativen, sehen aber vorrangig den Staat in der Pflicht.” www.tierschutzpartei.de/hamburg

… am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 und die Einparten-Diktatur der SED / Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ab 1946. Die Todesstrafe gab es in der DDR bis 1987. Folter wurde staatlicherseits bis 1989 praktiziert."Ab nach Bautzen!" stand in dem "Arbeiter- und Bauernstaat" für ein völliges Ausgeliefertsein an die Stasi / Staatssicherheit. Am Sonntag, den 18. März 1990, können 12.426.443 Wahlberechtigte zum ersten Mal frei wählen. 93,38 % machen davon Gebrauch und wählen …

… die Gewerkschaften hervorgebracht. Sie haben einiges für die große Mehrheit der Schwächeren Gesellschaftsmitglieder erreicht. Soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist ihnen allerdings bis heute nicht gelungen und es gelingt ihnen immer weniger. Selberfressen macht fett. Das gilt auch im Verhältnis der Staaten zueinander. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, urteilt Prof Querulix und fragt sich, wie die Politiker nur auf die …

… Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind …

Wie effektiv arbeiten Umwelt-NGOs in Russland? Wissenschaft, Wirtschaft und Politik befassen sich zunehmend damit, wie sich die Beziehungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staaten in der Theorie und Praxis gestalten. Shogik Nickel wendet sich in ihrer faszinierenden Studie einem bislang kaum erforschten Bereich zu: Sie untersucht die Situation moderner Umwelt-NGOs in Russland, insbesondere in Kaliningrad, und zeigt vor dem Hintergrund historischer Entwicklungen die Mechanismen auf, die ihre Effektivität bestimmen. Dabei erarbeitet Nickel …

… für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall in Deutschland, seit Jahrzehnten schon Gleichberechtigung, auch nach …

… Inhalten für den Vernichtungskampf und aggressiven Personen-Kult des Nationalsozialismus: 1. Gottes Gebote stehen über jeglichen politischen und neuheidnischen Werten 2. Jesus Christus stehe außerhalb menschlicher Wahnpropheten 3. Die Freiheit des Kirchganges dürfe nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden 4. Der Papst stehe für die Einigkeit der Katholischen Kirche ohne den Alleingang einer deutschen Nationalkirche 5. Religiöse Begriffe dürften nicht für politische Zwecke umgedeutet werden 6. Die katholische Sittenlehre stehe …

… für vollkommen in Ordnung halten. In den Niederlanden erwarten die Rechten und Europakritischen einen großen Wahlerfolg. In Frankreich drängen zum Beispiel Politiker zur Macht, deren moralische Fehlverhalten öffentlich ist und deren Immunität bereits aufgehoben wurde, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. In Italien wird die Pleitebank Monte dei Paschi entgegen den Vereinbarungen der Euro-Länder von Draghis EZB unter Duldung aller Mitglieder der Währungsunion trickreich mit Staatsgeldern gerettet. Polen, Tschechien, Ungarn (um nur Beispiele …

… Überleben aller gleichermaßen wichtig und nützlich sind, genügen, und es muß weder Sieger noch Besiegte geben. Auch so kann Evolution funktionieren. Viele große Reiche gingen im Verlaufe der Menschheitsgeschichte an ihren eigenen Dummheiten zugrunde. Auch heute noch sind einige Staaten lebensfähiger, tüchtiger und erfolgreiche bei der Bewältigung des Daseins, als andere. Das hat viele Gründe, die hier nicht erörtert werden können. Je nachdem, an welchen Kriterien gemessen wird, gibt es im Wettbewerb deshalb zwangsläufig erfolgreichere und weniger …

… für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall in Deutschland, seit Jahrzehnten schon Gleichberechtigung, auch nach …

… orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen. Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind die Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union …

… Franklin Delano Roosevelt (FDR) setzt seine Unterschrift unter ein Gesetz, das den Zweiten Weltkrieg zugunsten der Alliierten entscheiden wird. Dieses Gesetz trägt die Nr. "H.R. 1776". Schon die Nummer ist bedeutungsschwer, erinnert sie an die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776. H.R. wiederum steht für House of Representatives. Angeregt worden war es von dem britischen Premierminister Winston Churchill. Durch die diskreten Waffenlieferungen der US-Amerikaner seit dem Sommer 1940 hatten die Briten den Angriffen der Deutschen …

… absurdes Politikerverhalten in vielen Ländern liefern das Potential für kalte und möglicherweise auch heiße kriegerische Auseinandersetzungen. Die Zahl von Verrückten und ihre Verrücktheiten nehmen überall auf der Welt dramatisch zu. Hoffnungslose Überschuldung von Staaten wird mit noch mehr Schulden zum Nullzinstarif „bekämpft“. Skrupellose Schuldner werden auf Kosten solider Sparer mit Null- und Negativzinsen subventioniert. Sinkende Beschäftigungszahlen werden mit prekären Beschäftigungen statistisch geschönt. Die reale Gesamtsteuerbelastung …

… – und mitunter auch entgegen den Interessen und dem Wohl des Kindes – auszuüben. Doch damit nicht genug. Nun sollen die Kinder nach einer Trennung ähnlich wie der Hausrat hälftig aufge-teilt werden. Das sog. Wechselmodell soll das Resi-denzmodell ablösen. Der Staat möchte nun frühere Fehler einräumen, indem er nun sämtliche Kinder- und Frauenrechte über Bord wirft – und den logischen Menschenverstand gleich mit! Gewalt in der Beziehung? Physischer, psychischer oder gar sexueller Missbrauch an den Kindern? Nachgewiesen, bezeugt, schwarz auf weiß. …

… Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Die bisherige Geschichte zeigt, daß die Privilegierten unter den Menschentieren immer so lange auf das Gaspedal ihrer Machtgelüste und Profite drücken, bis der Karren des ganzen Staates aus der Kurve fliegt. Einen Lerneffekt und vernünftige Drosselung der Macht- und Profitgier der „Eliten“ hat es bisher noch nicht einmal bei denen gegeben, die den Karren dann unter eigenen großen Opfern wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Wer …

… den Polizeiberuf gewonnen werden. „Ein Schutzmann braucht soziale Kompetenz. Die Forderung nach einer Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium ist die völlig falsche Eingangsvoraussetzung.“ so Jäger. Nur durch eine bürgernahe, entsprechend ausgestattete Polizei ist der Weg in einen „Rambo-Staat“ mit „Schwarzen Scheriffs“ zu verhindern. Der Bürger braucht wieder Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates – nur so lässt sich das private Aufrüsten wirksam verhindern. Die neue Gefährdungslage durch den Terror macht die bisherige Abgrenzung zwischen …

… gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen. Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 …

… Die Realität ist schlimm genug. Italienische Pleitebanken werden von der italienischen Regierung mit Steuergeldern gerettet, obwohl vereinbart ist, daß die Steuerzahler keine Banken mehr retten sollen. Schlimmer noch: Landsmann Draghi sorgt mit Nullzinsen und Aufkäufen von Staatsanleihen am ESM vorbei dafür, daß hintenherum auch die Deutschen Steuerzahler (nicht nur) italienische Pleitebanken retten. Das ist Rechtsbruch und moralisch niederträchtig. Im Ergebnis rettet so der deutsche Mittelstand die an der Misere schuldigen Multimillionäre im Bankenmanagement, …

Die politische Welt wird neu arrangiert; die Machtverteilung ändert sich. Die USA müssen künftig bescheidener auftreten. China und Rußland werden zu Partnern auf Augenhöhe. Europa bleibt bis auf Weiteres ein Flickenteppich aus Staaten der ersten bis dritten Weltliga. Es wird sich neu erfinden müssen, bevor es durch gewonnene eigene Stärke dieses Dreigestirn der Macht zu einem Quartett erweitern kann, in dem es dann allerdings eine sehr starke wichtige Rolle spielen könnte. Während Trump das Regieren probiert und am Spagat zwischen seinen Träumen …

… der arbeitende Teil ebenso wie der im Ruhestand befindliche. In unserem an Millionären und Multimillionären so reichen Land darf es künftig weder prekäre Arbeitsverhältnisse noch Armut geben. Wer in Deutschland und unter Nutzung deutscher Arbeitskräfte, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung Geschäfte macht, hat im Gegenzug diejenigen seiner Mitmenschen gerecht zu entlohnen, die ihm das ermöglichen, und der Allgemeinheit einen Teil seiner Profite in Form von Steuern und Abgaben zu überlassen. Der Beutekapitalismus hat in Deutschland seit …

… haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, …

… haben Verständnis dafür, dass die Länder Mehrkosten vermeiden wollen“, so Becker. Die Kosten für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine tragen die Landesjustizkassen. „Aber genau diese Kosten werden ihnen auf die Füße fallen. Wenn das Netz aus Berufsbetreuer/innen wegfällt, muss der Staat einspringen – und das kann nicht nur teuer werden“, warnt der BdB-Vorsitzende. Aus Sicht des Berufsverbandes besteht die Gefahr, dass viele Berufsbetreuer und Betreuungsvereine aufgeben müssen, wenn auch nach fünfzehn Jahren die Vergütung nicht erhöht wird. Auch der …