Pressemitteilungen zu Staat

… keine Umsatzsteuer zahlen, gut geht. Lehrte, 30.05.2017. Die Weltschulden sind seit dem Immobiliencrash in den USA und der 2008/9 daraus entstandenen Schuldenkrise von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Die Privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet - pro Kopf mit rund …

… vorweg zu nehmen, die Gefahr, Opfer eines heimtückischen Anschlages zu werden, lässt sich nicht zu einhundert Prozent vermeiden. Flüchtlinge dürfen auch keinesfalls mit „Terrorverdächtigen“ pauschal gleichgesetzt werden. Terroristen versuchen durch Anschläge die Rechtsordnung eines Staates zu destabilisieren und das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft zu strapazieren. Die oft spontanen Erklärungsversuche von einigen Politikern, Medien und „Experten“ sind durchaus mit Skepsis zu betrachten. „Einzeltäter“, „psychisch verwirrt“, „alles …

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden. Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten …

… Wahlthemen ein, sondern auf die Probleme der Ostsee, besonders auf die Hinterlassenschaften an Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg, die Wehrmacht wie Alliierte im Baltischen Meer versenkt haben. Darüber hinaus beleuchtete Habeck die Zusammenarbeit mit seinen Minister-Kollegen aus den baltischen Staaten. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an den Vortrag an, in dem der Minister auch seine große Wertschätzung für die Arbeit des „Forum Baltikum“ zum Ausdruck brachte und den Optimismus des Hauses lobte, der ihm als Besucher überall entgegenschlug. Es …

Die Presse ist wieder einmal voll mit Meldungen über die steigende Kinderarmut in Deutschland. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) habe sich die Zahl der armen Kinder beinahe verdoppelt. Staatlich geduldet und gesellschaftlich bedauert, ist Kinderarmut eng mit politischen Entscheidungen verbunden. Und genau die gelte es endlich zu ändern, so der DSD. Die Ursachen der Kinderarmut bedingen sich häufig gegenseitig. Als Hauptursachen kann man neben Faktoren wie den Tod des Familienernährers, …

… während der schlimmsten Finanzkatastrophe seit der großen Wirtschaftsdepression übernahm und der ein umstrittenes Gesundheitsprogramm schmiedete. In seine Amtszeit fallen aber auch die Erschießung des Top-Terroristen Osama Bin Laden, der syrische Bürgerkrieg und der Aufstieg des Islamischen Staates. Zahlreiche markante und gut ausgewählte Fotografien von New York Times Fotografen ergänzen das Porträt des 44. Präsidenten in diesen turbulenten Zeiten. "Obama - The Call of History" erscheint zunächst in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Kurzinfo: …

… Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und zahlen darauf keine Umsatzsteuer. Beide dominierenden Gruppen, …

… Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und zahlen darauf keine Umsatzsteuer. Beide dominierenden Gruppen, …

… der Anleihekäufe durch die Notenbanken können das Ponzi-Spiel des Finanzierens von Schulden durch immer neue Schulden abrupt zum Zusammenbruch bringen. Das sind aber nicht die einzigenZeitzünder, die der Blasenökonomie schnell den Garaus machen können. Die Schuldenlasten zahlreicher Staaten haben sich längst zu untilgbaren – und im Falle von Zinssteigerungen unfinanzierbaren – Gebirgen aufgetürmt. Die USA sind z.B. mit 20 Billionen Dollar geradezu hoffnungslos verschuldet. Allein die absehbare weitere Erosion seiner Vorzugsstellung als Weltleit- …

UfSS: 188 Staaten tragen eine Schuldenlast von 300 Bio. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 73,5 Bio. Euro und die Schulden 60 Bio Euro. Eine Überschuldung von 240 Billionen Euro. Lehrte. 18.05.2017. Die globalen Staatsschulden lagen 2008 bei 199 Billionen Dollar und damit 57 Billionen Dollar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2007 (McKinsey). 9 Jahre später liegen sie bei 300 Bio. Euro!. Trump will 20 Bio. US-Dollar Staatsschulden innerhalb der nächsten 10 Jahre tilgen (Wahnsinn).Er verschweigt, dass selbst die Republikaner von effektiven …

… Öffentlichen Dienstes sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ebensolchem oder ähnlichem Ausmaß betroffen. Was ist mit all den Bahnbediensteten, den Finanzbeamten, den Beschäftigten in Sozialämtern oder denen in Unikliniken oder Arbeitsagenturen? Auch sie stehen als Vertreter des Staates oft im Kreuzfeuer und werden ebenso zu Opfern ausrastender Bürger. Auch sie müssen täglich Respektlosigkeiten ertragen und beängstigende Verbalattacken bis hin zu Morddrohungen verkraften. Die körperlichen Angriffe auf sie tauchen jedoch in keiner Statistik auf – …

… in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – Wir, die LKR, wollen diesen Prozeß stoppen. Als Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“ Weitere Listenplätze …

… Ausbeuter und Sklaven, Räuber und Opfer. Die Folgen sind ungewiß, aber für Optimismus gibt es nur einen einzigen Grund: Die Furcht vor der totalen Vernichtung. Die nach dem zweiten Weltkrieg erreichte relative Sicherheit und Ruhe bröckelt derzeit in allen westlich-formaldemokratischen Staaten zusehends. Die USA sind dabei, ihre Vorachtstellung in der (westlichen) Welt infolge innerer Schwäche einzubüßen. Nur Militärs und Bankster sind von der einstigen Macht übrig geblieben. Die Sowjetunion gibt es bereits nicht mehr, dafür aber ein autoritär regiertes …

… 50 % deutlich niedriger, bei rund 77.200 Euro. Privat sind Bürger mit 6,50 Mrd. Euro verschuldet. Kommt es zu Zahlungsausfällen, werden diese zulasten der Steuerzahler sozialisiert. Zwischenbilanz 13.0 Bio. Euro Schulden. Damit nicht genug: Die Schulden von Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen bei rund 6,5 Billionen Euro und liegen somit aufgelaufen bei rund 14.4 Billionen Euro. In Deutschland liegt die Inflationsrate bei Immobilen zwischen 10 und 25 %. In China stehen zehnmillionenfach …

… in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – Wir, die LKR, wollen diesen Prozeß stoppen. Als Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“ Weitere Listenplätze …

… Albträume bekommen oder mit dem Bettnässen beginnen. Wie sie ständig am Limit ist, immer in Rufbereitschaft, und wie es schließlich zum Burn-out kommt. Wie Krisen sie völlig aus der Bahn werfen und das Wort „Sommerferien“ nach Grauen klingt. Christine Finke macht den Staat mit verantwortlich, der viel zu lasch mit nicht zahlenden getrennten Partnern umgeht. Sie rät anderen Menschen, die sich ebenfalls allein um ihre Kinder kümmern, zum Loslassen: Sie sollten lernen, darüber hinwegzusehen, wie die Wohnung aussieht, wenn nur alle gesund und munter …

Dramatische Entwicklung bei den deutschen TARGET-Salden Südeuropäische Notenbanken entschulden ihre Staaten bei privaten Gläubigern Beim TARGET-System (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System) handelt es sich um ein Verrechnungssystem, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) grenzüberschreitende Geldüberweisungen zwischen den Euroländern misst und abwickelt. Inzwischen hat der EZB-Rat mit seiner Mehrheit vornehmlich südeuropäischer Krisenstaaten dieses Verrechnungssystem zu einer Art „Überziehungskredit“ weiterentwickelt. …

Agenda News: Umgangssprachlich sind Täter und Straftäter Verbrecher, Ganoven, Gangster und Kriminelle. Aber was haben sie in Autokonzernen zu tun und manipulieren dort Abgaswerte? Lehrte, 08.05.2017. Sie haben den Staat um Milliarden Euro betrogen, weil die KFZ-Steuer aufgrund der Manipulationen zu niedrig angesetzt wurde. Und das unter „Made in Germany“, von Audi, über Mercedes bis Volkswagen. Es liegt in der Natur des Verbrechens, dass erst alles bestritten wird, um die eigene Haut zu retten. Banken haben über Jahre Kunden betrogen und dafür, …

… Lebensmittel müssen stimmen, dann rechnet sich Landwirtschaft auch für zukünftige Generationen", bringt Anton Wiesböck die Thematik auf den Punkt. Lukas Köhler ergänzt um die FDP-Forderung: "Unsere Landwirte sind fähige Unternehmer, die wir aus der Abhängigkeit des Staates ebenso wie von seiner Bevormundung und Gängelung durch immer mehr Bürokratie befreien müssen." Vernünftige Landwirtschaft für gesunde Lebensmittel Mit der Veranstaltung bringt die Starnberger FDP die offenen Fragen und Forderungen von sowohl Verbrauchern als auch Landwirten …

… sein Amt während der schlimmsten Finanzkatastrophe seit der großen Wirtschaftsdepression übernahm und der ein umstrittenes Gesundheitsprogramm schmiedete. In seine Amtszeit fallen aber auch die Erschießung des Top-Terroristen Osama Bin Laden, der syrische Bürgerkrieg und der Aufstieg des Islamischen Staates. Zahlreiche markante und gut ausgewählte Fotografien von New York Times Fotografen ergänzen das Porträt des 44. Präsidenten in diesen turbulenten Zeiten. Die Herausgeber des Buches "Obama - The Call of History" sind die New York Times und der …

… haben ihn so in die Falle des unausweichlichen Versagens geführt. Was die drei großen Notenbanken der Welt angeht, wissen wir inzwischen, daß sie offensichtlich mit falschen Rezepten arbeiten. Denn die Folgen der Finanzkrise – bankrotte Banken und ausufernde Staatsschulden – lassen sich offensichtlich nicht mit der Ausweitung der Geldmenge und noch mehr Schulden bekämpfen. Die Verantwortlichen, die es längst besser wissen sollten, riskieren aber skrupellos, daß der Patient – die aufgeklärte, freiheitliche westlich-abendländische Gesellschaft – an …

… Der einzige Ausweg ist eine hohe Inflation, mit der die Schulden entwertet werden können. Frankreich hat ein weltweites Problem: Die Regierung, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten erkennen nicht, dass ihnen die Höhe der eigenen Schulden unbekannt ist. Weltweit haben 188 Staaten 300 Bio. USD Schulden. Bei einem BIP von 73,5 Mrd. US-Dollar betragen die Staatsschulden 60.Mrd. USD. Daran sind die USA mit 20 Bio. USD (33,33 %) beteiligt. Auf dieser Basis entfallen rund 80 Mrd. USD Schulden auf die Vereinigten Staaten. Die …

… wahr. Ausländern geht es bei uns nicht anders. Unsere Kultur unser Lebensstil ist ihnen fremd. Sind sie zahlreich, suchen sie deshalb Kontakt untereinander und das führt mit der Zeit zu einer Kultur in der Kultur und im schlimmsten Fall zu einem Staat im Staate. Multikulti wird dann schnell zu einem bürgerkriegsträchtigen Alptraum. In einigen Städten Europas, auch in Deutschlands kann man das studieren. Eine Mehrheit der Deutschen sieht inzwischen die Belastungsgrenze der Zuwanderung erreicht. Neben der weiteren Ausbreitung von Kriminalität – die …

… außerhalb der Kirche stirbt, findet keine Rettung." Häretiker ist, wer ein Dogma, d.h. eine in der Offenbarung (Bibel / Tradition) enthaltene und von der Kirche als unfehlbar wahr vorgelegte Lehraussage, bestreitet oder bezweifelt. Wer z.B. glaubt, die Kirche sei dem Staat unterworfen, und folglich glaubt, der Staat könnte eine häretische Gemeinschaft als katholische Kirche bestimmen (Amtsgericht Dorsten, 7 Ls-29 Js 74/08-43/11) / "aktivlegitimieren" (Landgericht Bonn, 10 O 586/03), der ist ein Häretiker. Und wer gegen jemanden vorgeht, der diese …

… Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist. Von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. …

… Sturzgeburt war. Die arglosen Deutschen mußten erleben, daß sich einige Beteiligte offensichtlich von Anfang an in der Absicht beteiligt haben, abzukassieren so gut es geht. Schon aus dem Vorgänger, dem Wechselkursverbund schieden bis Ende 1978 mehrere Staaten wieder aus, weil ihre Geldpolitik den Anforderungen an die Stabilität des Verbundes nicht gewachsen war. Die Auseinandersetzungen waren die gleichen wie heute. Industrieländer wie Deutschland und Großbritannien waren sogenannte Nettozahler; landwirtschaftlich geprägte Länder wie Frankreich, …

… Philosophen seit Jahrtausenden schon vorstellen. Daß es in unserem Alltag meistens nicht um Leben oder Tod, sondern nur um soziales Überleben geht, ist ein schwacher Trost. Vor einiger Zeit kam ich mit einem Mann ins Gespräch über die Finanzpolitik der Industriestaaten. Er machte unter anderem sehr interessante und plausible Ausführungen zum gegenwärtigen Ponzi-Spiel der EZB und den Vorgängen an den Finanzmärkten in den USA. Der US-Dollar sei erheblich überbewertet, weil er immer noch als eine Art Weltreserve- und Welthandelswährung dient. Bis …

… müssen nunmehr Bauherren, Planer und Unternehmer gegenüber der Bauaufsicht nachweisen, dass die verwendeten europäisch harmonisierten Bauprodukte geeignet sind, an das Bauwerk gestellte Anforderungen zu erfüllen. Besondere nationale Anforderungen, die über das in allen EU-Staaten einheitlich geltende Niveau hinausgehen, dürfen an Bauprodukte nicht mehr gestellt werden. Soweit dies bisher auf europäisch geregelte Bauprodukte zutraf, sieht der Europäische Gerichtshof darin einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Warenverkehrs …

… Nicht heute schon Sprünge machen wollen, die erst in Generationen vorbereitet werden müssen, sondern dort zusammenzuarbeiten, wo es allen Beteiligten heute schon ohne Selbstverleugnung möglich ist und wo sie es für sinnvoll oder gar notwendig erachten. Dabei müssen alle Staaten ihre Probleme prinzipiell selbst lösen und dürfen nicht nach dem – auf Kosten der ärmsten 20 Prozent – gut gefüllten Portemonnaie Deutschlands schielen. Was Deutschland angeht, ist neben den Auswirkungen der EZB-Politik das größte Problem die sich unaufhörlich verstärkende …

… solange Demokratien mit „Volksherrschaft“ wenig oder nichts zu tun haben, weil entweder Diktatoren oder Lobbyisten die Politik bestimmen, wird der Kampf weitergehen, mal mit der Gewalt von Gesetzen, mal mit der Gewalt von Bajonetten. Ausbeutung ist überall in der Welt, auch in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, üblich. Was die Gegenwart angeht, braucht man sich nur die Politik der deutschen Regierungen seit Helmut Kohl ansehen, um zu begreifen, daß so auch christliche und soziale Politik aussieht: Der Schwache hat dem Starken zu dienen. Diese …

Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät. Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen …

… Dennoch werden die GRÜNEN nicht müde, weitere Migration zu fordern, die Islamisierung Deutschlands voran zu treiben und dringend gebotene Abschiebungen in sichere Länder zu verhindern. Das alles verkaufen sie dem Bürger als Bereicherung eines weltoffenen Staates in Westeuropa. Doch Deutschland hat inzwischen aus gutem Grund genug vom oberlehrerhaften Geschwurbel selbsternannter Weltverbesserer. Laut aktueller Umfragen würden nur noch 6 Prozent der Bundesbürger « grün » wählen. (Stand 20.04.2017) Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage liest …

… Machtbesessen und gnadenlos befreit er sich von allen, die ihm persönlich im Wege stehen. Wenn Europa nicht so will wie er, wird er es ihnen schon zeigen. So gesehen haben die Wähler das bekommen, was sie verdient haben.. Die Staaten der Welt sind mit 330 Billionen Euro verschuldet. Bei einem Gesamt-BIP von 73,5 Bio. Dollar sind sie mit 60 Bio Dollar Teil der Schuldenkrise. Darauf haben Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Lobbyisten, Wirtschaftsverbände/-institute und Experten keine Antworten. Der große …

Das Informationsportal diabetes-forum.de informiert über drei aktuelle Gerichtsentscheidungen, die für Kinder mit Diabetes eine erhebliche Erleichterung bringen: der Staat muss für ein Kind mit Diabetes die Kosten einer Begleitperson übernehmen, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schulausflüge erforderlich ist. Die Gerichte haben dabei auch ausdrücklich klargestellt, dass das Einkommen der Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung nicht anzurechnen ist. Ebenfalls wichtig: ein womöglich langjähriger Rechtsstreit darf nicht zu Lasten …

… unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates gefährdet ist. Das ausgegebene Motto "Jetzt erst recht" und die Gier nach dem Gewinn durch die UEFA, haben dafür gesorgt, dass das Spiel bereits 22 Stunden später angepfiffen wurde. Es kann drei Gründe geben, warum dieses Ereignis bei den betroffenen Spielern …

… hat sich zum System des Schuldenwachstums entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Eine Minderheit zieht das kapitalistische System vor, das auf Investitionen und Sparen setzt. Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio.US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise von 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, …

Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen. Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US-Dollar und die Staatsschulden bei 60 Billionen Euro. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen Dollar. Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent …

… drängen. Ein möglicher Vorteil: Spezialisierung Im Falle eines Strafverfahrens kann es von großem Vorteil sein sich auf eine Fachkanzlei zu berufen, die sich auf das Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert hat. Das Strafrecht ist ein sensibler Bereich, in dem der deutsche Staat unmittelbar in den Kern der Grundrechte des Bürgers einzugreifen vermag. Des Weiteren wichtig: Das strategische Vorgehen Kein Strafverfahren gleicht einem anderen. Unter dieser Prämisse gilt es nicht nur schnell zu agieren, sondern vor allem auch strategisch sinnvoll …

Einem neuen Gesetz nach darf die Türkei Gold aus ihrer nationalen Produktion verstaatlichen. Reuters berichtet, dass die türkische Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz vorbereitet, welches der türkischen Zentralbank erlaubt, die nationale Goldproduktion vor ausländischen Käufern aufzukaufen. Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei Quellen. Gold soll Lira stärken Hintergrund ist die Aufstockung der nationalen Goldreserven mit den nationalen Devisen. Somit kann die Türkei Gold aus eigener Produktion mit frischen Lira kaufen, …

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle! Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 - 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda …

Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kann sich ein Staat leisten, die sich nicht mehr zugehörig fühlen, weil die „Eliten“, sie an den Rand gedrängt haben und nur noch ausbeuten? Wieviel Ungerechtigkeit kann sich eine „Elite“ leisten, ohne die Grundlage ihrer eigenen Drohnen-Existenz zu gefährden? Abgeordnete, die – nach dem Grundgesetzt „nur“ ihrem Gewissen als einziger Instanz ihrer Handlungskontrolle unterworfen – sollten ihre privilegierte Stellung eigentlich dazu nutzen, das allgemeine Wohl zu fördern und gegen Sonderinteressen zu verteidigen. …

… US-Dollar mit einer goldbasierten Währung den Garaus zu machen, könnte es eng werden, wenn sie ihr Papiergold in echtes Gold einlösen müssen. Es sieht nicht danach aus, als ob dies problemlos möglich wäre. Vielleicht wird es in Zukunft tatsächlich einmal Sklavenstaaten geben, in dem 2 Prozent Superreiche von 8 Prozent nützlichen Idioten unterstützt und geschützt über 90 Prozent der Menschheit verfügen und diese ausbeuten. In dem derzeitigen Anlauf erreichen wir diese Stufe der durchaus denkbaren menschengeschichtlichen Entwicklung allerdings noch nicht. …

… oft Nordatlantikpakt genannt wird. Die Gründungsurkunde ist am 4. April 1949 in Washington D.C. unterzeichnet worden. Die Situation in Westeuropa stellt sich in den ersten Nachkriegsjahren so dar: Die Deutsche Wehrmacht hat am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Die westeuropäischen Staaten hatten sie zusammen mit den USA und der Sowjetunion zuvor besiegt. Doch nicht nur die Deutschen liegen ab Mai '45 am Boden, auch die Siegerstaaten sind erschöpft. Nicht militärisch, aber wirtschaftlich. Rüstung kostet Geld, Krieg noch wesentlich mehr. Beides …

… Linken und natürlich auch die vielen, die – wenigstens offiziell – gar kein Abzeichen tragen. Die Dummen sind der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“. Soziale Gerechtigkeit ist im Zeitalter des Beutekapitalismus nämlich einfach zu teuer für die, die über den Staat verfügen und ihn für ihre eigennützige Zwecke benutzen. Deshalb gibt es keine soziale Gerechtigkeit und deshalb müssen immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit Kümmerrenten für unaufhältlich steigende Einkommen und Pensionen der ohnehin schon – zum Teil bis zum Exzeß …

… mit Einreise- und Aufenthaltsregelungen für Nicht-EU-Bürger befassen. ------------------------------ Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten und Teilnehmer am europäischen Freiwilligendienst aus Nicht-EU-Staaten. Dabei steht die Verbesserung der Bewegungsfreiheit …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen …

… - 1803), kam schon vor über 200 Jahren zu der Erkenntnis: „Die Gesellschaft bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und die Völker nehmen das einfach hin. Was sollten sie …

… Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? Eine Musterklage ist eine besondere Form der Sammelklage. Nicht nur führen mehrere Kläger mit gleich gelagerten …

… für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine …