(openPR) Die politischen Unsicherheiten nehmen weltweit zu. Nachdem der „Kalte Krieg“ beendet wurde und die Welt einige Jahre lang auf einem besseren Weg zu sein schien, droht jetzt ein weltweites Desaster. In vielen Ländern gelangen wieder autoritäre Regierungen an die Macht. Die Geldpolitik der großen Notenbanken, die der Alimentation strauchelnder Banken und Bankster sowie geradezu kriminell verschuldeter Staaten dient und ganz nebenbei den Wohlstand hunderter Millionen Menschen unterminiert, erweist sich zunehmend als globaler wirtschaftlicher und sozialer Selbstmord.
Richtig: „es (ist) unglaublich wichtig ist, dass wir ein sehr starkes Europa haben“, wie DIHK-Präsident Schweitzer es vor kurzem formulierte, und „Wir müssen mehr Kräfte darauf verwenden, dass Europa stärker wird.“ Wir, die Deutschen.
Ja, nur wie? Wie ist das gemeint? Da wäre Aufklärung wichtig, damit es nicht nur ein verkapptes Weiter-So! mit verstärkter Umverteilung von unten nach oben wird, das die soziale Schieflage nur noch schlimmer machte.
Wenn sich unwissende, verängstigte Menschen um ihre Ausbeuter scharen, weil die ihnen stark erscheinen und scheinbare Sicherheit gegen eine bedrohliche Umwelt bieten, ist das vollkommen natürlich und verständlich. Aber dadurch bessert sich die Lage für weder für das Volk noch für das Land. Im Gegenteil. Die soziale Schieflage wird verstärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet weiter. Weiter-So! wird noch böse Überraschungen bringen, wenn die „Elite“ und ihre nützlichen Idioten nicht bald aufwachen.
Mit Trumps USA ist offensichtlich keine stabile Partnerschaft möglich. Da können wir Frau Merkel nur beipflichten. Vielleicht ist das ja auch gut so. Denn es zwingt Europa, die größte Wirtschaftsmacht der Welt, sich endklich auf seine Stärken zu besinnen. Europa muß endlich auf einen vernünftigen Kurs gebracht werden. Weniger ist dabei viel mehr. Die Zentralisierungs- und Vereinheitlichungswut der Eurokraten ist Gift für Europa. Man kann nicht in vielen Jahrhunderten gewachsene Strukturen und Mentalitäten per Dekret einfach abschaffen. Wer das tut, stranguliert den Einigungsprozeß anstatt ihn zusammen zu bringen.
Es kann aber auch nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen wollen. Der Balkan hat andere Traditionen als die Niederlande und Deutschland spielt in einer ganz anderen Liga als Malta oder Zypern. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Süd- und Nordländer Europas z.B. vollkommen unterschiedliche Vorstellungen von Finanz- und Haushaltspolitik haben. Das paßt nicht zusammen und hätte auch mit Dauersubventionen Deutschlands keine Zukunft. Der Euro ist bereits gescheitert. Denn er setzt eine einheitliche Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedsländer voraus. Das ewige Debakel Griechenlands, das Deutschland jetzt schon einen dreistelligen Mlliardenbetrag kosten wird, zeigt wo das Problem liegt. Man sollte den Südländern wieder eigene Währungen zugestehen, die sie nach ihren Bedürfnissen mehr oder weniger locker an den Euro koppeln können.
Die Erfahrung hat auch zu Genüge gezeigt, daß die Banksterwelt endlich an die Kandare genommen werden muß, wenn das Wohl der Mehrheit der Menschen und nicht das von Bankstern und skrupellosen Politikern und Großschuldnern politisch handlungsleitend sein soll. Die EZB-Politik ist gescheitert. Ihre katastrophalen Nebenwirkungen und die Schwierigkeiten einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt, werden wahrscheinlich die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Geschichte auslösen – mit allen gefährlichen sozialen und politischen Folgen.
Versuchen Sie einmal aus einem prall gefüllten Gasballon, der zu platzen droht, die Luft abzulassen, ohne daß er an Höhe verliert. Die Höhe brauchen Sie aber unbedingt. Sie brauchen sie, damit das Schuldenmachen weitergehen kann, Staaten, Politiker, unfähige oder skrupellose Manager weiterhin über ihre Verhältnisse leben können, Politiker die Lobbys ihrer Klientele weiter bedienen können und zu refinanzierende Schulden nicht zu teurer werden. Der Ritt auf dem Tiger geht für die Reiter nicht zuende, ohne von ihm gefressen zu werden.
Um Europa zu stärken, muß auch Deutschland stark sein. Ein Rettungsboot, in das sich zu viele Schiffbrüchige flüchten, ist verloren. Klugheit muß in Krisensituationen vor Mitleid gehen. Ein starkes Deutschland zu schaffen heißt nicht nur, wirtschaftlich und militärisch aufzurüsten, sondern nach rund 30 Jahren kohlscher, schröderscher und merkelscher „Sozialpolitik“ endlich auch sozial. Mit mehr als 6 Millionen Arbeitslosen (von denen mehr als die Hälfte in anderen bürokratischen Schubladen versteckt wird), mindestens 2-3 Millionen nicht wirklich integrierten Zuwanderern (oft schon in der zweiten und dritten Generation) und gut 12 Millionen „Abgehängten“ prekär Beschäftigten und prospektiven Sozialhilfebedürftigen Rentnern ist das reiche Deutschland miserabel aufgestellt.
Die soziale Entwicklung ist in Deutschland seit mindestens 30 Jahren auf einem gefährlichen Kurs. Es wird kein starkes Deutschland geben, wenn immer mehr Menschen zur Verfügungsmasse von Beutekapitalisten werden. Immer mehr Multimillionäre und -milliardäre stärken Deutschland nicht, wenn zig Millionen ihrer Landsleute dafür ausgebeutet werden. Im Gegenteil. „Dies Deutschland geht mit am A… vorbei“, sagte mir vor kurzem ein eigentlich eher konservativ-etabliert erscheinender Mann mittleren Alters, mit dem ich über seine berufliche und familiäre Lage ins Gespräch kam.
Die Reichen müssen abgeben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland und Europa eine friedliche Zukunft haben sollen. Das muß nicht unbedingt eine Vermögensabgabe sein. Aber das Steuersystem muß so verändert werden, daß die Gesamtsteuerbelastung, also Einkommensteuer, Mehrwertsteuer sowie Verbrauchssteuern und -abgaben aller Art für die im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs Besteuerten deutlich geringer ist als für die im mittleren und gar im oberen Bereich Besteuerten. Davon sind wir – vor allem auch dank der Steuerreform unter Kanzler Schröder – heute meilenweit entfernt.
Daß wir heute auch noch meilenweit von einer Besserung der sozialen Situation in unserem Land entfernt sind, zeigt das Scheitern des eigentlich zwischen SPD und CDU/CSU schon verabredeten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann hat Recht, wenn er sagt: „Frau Merkel lässt Millionen Frauen in der Teilzeitfalle sitzen“. Man kann es nicht oft genug betonen: Für eine friedliche Zukunft Deutschlands und Europas ist die soziale Situation in unserem Land dringend reformbedürftig.
Mit Weiter-So! stärken wir Deutschland nicht für eine absehbar turbulente Zukunft, Frau Merkel!
Im Gegenteil. Arbeitssklaven, die sich nicht von ihrer Drangsal befreien können, kann es egal sein, von wem sie ausgebeutet werden. Wenn sich die „christlich“ und „christlich-sozial“ firmierenden Politiker nicht von dem Aberglauben abbringen lassen, daß nur möglichst geringe Kosten menschlicher Arbeit wirtschaftliche Stärke ermöglichen, und die (ehemaligen) Scheinsozialen sich gegen diesen Aberglauben nicht durchsetzen können, ist Deutschland an einem Schicksalspunkt angelangt. Wenn die Deutschen eine gute Zukunft haben wollen, müssen sie sich vom „guten Willen“ der Produktionsmittelbesitzer und ihrer Lobbys, die ihre Mitmenschen nur als möglichst billig zu beschaffende Produktionsmittel betrachten, ganz unabhängig machen. Nur verläßliche auskömmliche Einkommen und gesunde Arbeitsverhältnisse sichern letztlich Zufriedenheit und Gesundheit des Volkes, stoppen endlich den unaufhaltsamen Ansteig „soziale Reparaturkosten“, und schaffen – nicht zuletzt – eine höhere und stabilere Binnenkaufkraft. Bei den Wahlen im September besteht die Möglichkeit, die „Eliten“ zur Kurskorrektur zum Wohle der ganzen Gesellschaft zu zwingen.
Die Lösung des Problems zunehmender Ausbeutung und sozialer Prekarisierung ist ein Grundeinkommen, das alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unabhängig vom „guten Willen“ der „Eliten“ macht und sie in Stand setzt, lebenslang angemessen am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Das dies möglich wäre und wie es aussehen könnte, wurde vor einigen Jahren in einer kleinen Studie aufgezeigt. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub), je 9,95 Euro. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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