Pressemitteilungen zu Staat

Welt im Umbruch. Das Zeitalter ausgreifender supranationaler Zusammenarbeit scheint vorüber zu sein. Die Nationalstaaten besinnen sich verstärkt auf ihre eigenen Interessen, die sie immer öfter durch die sogenannte Globalisierung verletzt sehen. Die schädlichen Nebenwirkungen der Marktradikalität überwiegen immer öfter und immer stärker die wünschenswerten Hauptwirkungen internationaler Zusammenarbeit. Es geht längst nicht mehr um die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Masse der Menschen, nicht einmal um die Sicherung des erreichten Lebensstandards, …

… gelöste Bankenkrise, konkursreife Überschuldung zahlreicher Länder, Spekulationsblasen durch skrupellose Geldvermehrung seitens der drei großen Notenbanken FED, EZB und BoJ, ausgebreitete Religionskriege im islamischen Weltteil, sich schnell verstärkende soziale Schieflagen in den großen Industriestaaten, drohendes Scheitern des Euro und mögliches Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sich ausbreitender Terrorismus, crashende Anleihenkurse in den USA, die große Gefahr eines Dritten Weltkriegs als Cyber-War, um nur einige der großen Problem zu …

… den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ungenügend sind. Für diese Mängel fühlt sich keiner zuständig. Experten überschlagen …

… das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag installiert. Durch die damit verbundene Enteignung von Bürgern flossen plus dem Londoner Schuldenabkommen rund 1.000 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ohne diese Maßnahmen hätte der Staat 1.000 Mrd. Euro (plus Zinsen) mehr Schulden, statt 2.150 Mrd. Euro 3.150 Mrd. Euro. Die Regierung hat außerdem Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden bis 2040 …

… Wiedererlangung der Inseln im Südchinesischen Meer“ stattfand. Die Präsidentin hob die neuesten Regierungsmaßnahmen hervor, einschließlich eines erhöhten Schutzes der Fischer im Gebiet der Dongsha- (Pratas-)Inseln und des Ausbaus der Gesetzgebung im Hinblick auf Fischerboote aus anderen Staaten, die illegal dort unterwegs sind. Mithilfe der verschiedenen Mechanismen brachte die Republik China ihre Position gegenüber der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck und rief die anderen beteiligten Parteien dazu auf, Streitigkeiten beiseite zu stellen und eine …

… diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit. Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und Gesellschaft. Die Bundeswehr steht für die Verteidigung Deutschlands und Beistand für außereuropäische Länder im Rahmen von internationalen Verpflichtungen weltweit in 12 Länder im Einsatz. Unter zu Guttenberg wurden die Streitkräfte im Rahmen der Bundeswehrreform …

… Unterscheidungskraft erlangt habe. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 15. Dezember 2016 aufgehoben (Az.: T-112/13). Das Gericht führte aus, dass es notwendig sei, den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft für alle betroffenen Mitgliedsstaaten in der EU zu erbringen. Dieser Nachweis sei aber nur für einen Teil der betroffenen Staaten erbracht worden. Das EUIPO hätte aber untersuchen müssen, ob diese Unterscheidungskraft auch in den anderen Unionsländern erlangt worden sei. Die Annahme, …

… der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von …

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden (Agenda 2011-2012). ------------------------------ Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich …

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen …

… September uneinig, wie es weitergehen solle – „vor allem Nordkoreas Handelspartner China vertritt logischerweise ganz eigene Interessen“, erklärt Michal Oehme. ?Unterdessen ist auch das Kaufverbot ein neu entflammtes Thema: Demnach sehen die neuen Maßnahmen auch vor, dass andere Staaten beispielsweise keine Statuen und Helikopter aus Nordkorea mehr kaufen dürfen. „Nordkorea ist als Exporteur von Statuen bekannt“, erklärt Michael Oehme zum Verständnis. Zu dem Kaufverbot zählen auch teure Teppiche, teures Geschirr und andere Luxusgüter, die einen Wert …

… die Verantwortung für unser Handeln gehen und wir müssten in den Spiegel schauen, wer macht das schon gerne. Ich habe es gemacht und investiere in meine Rente ca. 100,00 € im Monat. Und generiere heute schon mehr an passivem Einkommen, welches ich als Selbstständiger je an Rente vom Staat bekommen hätte. Und das nach 4 Jahren. Ein System dass sich seit über 25 Jahren bewährt hat, das gezeigt hat das es funktioniert. Und ja es hat was mit Network zu tun aber nur im weitesten Sinne. Denn was heißt den Networkmarkting “ Vermarktung im Netzwerk“ nicht …

… und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungkonzepte vorgestellt. Auf 498 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohgebärden …

… Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geklärt werden. Mit der Eröffnung des Musterverfahrens wird noch in diesem Jahr oder Anfang 2017 gerechnet. Unterdessen zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Nicht nur VW, sondern auch Deutschland und sechs weitere Staaten stehen am Pranger. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen sie eröffnet, weil sie Volkswagen nicht für die Manipulationen an den Diesel-Motoren bestraft haben, obwohl diese bekannt waren. Das bedeutet, dass auch auf den betroffenen Staaten nun …

… unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. …

… Steuersünder bedeutet dies, dass sie ein äußerst riskantes Spiel spielen, wenn sie weiterhin versuchen, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Die Gefahr, dass das Schwarzgeld entdeckt wird, steigt durch verstärkte Kooperationen der Staaten untereinander kontinuierlich. Auch vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten, der 2017 beginnt, wird die Luft für Steuersünder immer dünner. In Deutschland besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu …

Feiertage und Sonntage – die einen wollen Party machen, die anderen ihre Ruhe haben. Den Sonn- und Feiertag sieht auch der Staat grundsätzlich als Ruhetag an. Die Bundesländer haben aber die Möglichkeit, jeweils Regelungen für den Umgang mit Feiertagen festzulegen. Eine Glaubensgemeinschaft hatte in Bayern für Karfreitag eine Party angemeldet. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte diese Veranstaltung untersagt unter Berufung auf § 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Dagegen zog die Glaubensgemeinschaft nun vor das Bundesverfassungsgericht, das …

Genialität ist selten und auch Siege der Vernunft sind selten. Man muß schon lange nachforschen, um solche erfreulichen Tatbestände in der Menschheitsgeschichte zu finden. Die Art und Weise, wie Politiker versucht haben, die europäischen Staaten zu einem Superstaat zu vereinigen, gehört sicherlich nicht zu den Höhepunkten menschlicher Genialität und menschlicher Vernunft. D e n Europäer gibt es nämlich gar nicht. Europäer sind Menschen mit dutzenden verschiedenen Historien, Charakteren, Lebensgewohnheiten. Europa ist ein Flickenteppich von Völkern, …

… Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und die Hoffnung auf ein besseres Leben.“ Ein Kontrastprogramm hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau angeboten, der mit der bloßen Ankündigung - Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen - einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. In Deutschland gibt es keine Arbeiterpartei mehr, weil mit den Problemen der Arbeiterschaft keine Wahlen zu gewinnen sind. Richtiger ist, dass man darauf keine Antworten hat. Die 1968er Jahre …

… der Ausbeuter tatenlos zu, fördern es sogar durch entsprechende Gesetze, obwohl sie damit gröblich gegen ihre moralischen Pflichten als Wahrer des Allgemeinwohls verstoßen. Damit unterminieren sie allmählich das soziale Gefüge unserer Gesellschaft und gefährden die politische Stabilität unseres Staates. Es nützt überhaupt nichts, „Populisten“ dann die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Ausbeuter selbst und ihre nützlichen Idioten, die ihnen eifrig zur Seite stehen, übersehen in ihrer Profitgier, daß sie selbst mit ihrem unmoralischen Handeln die …

… 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke! Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Vermögensteuer …

… die umfassenden Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten stützen, die Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung heute schon ermöglichen und die in den kommenden Jahren rasch perfektioniert werden. In Ansätzen spielen Google, Facebook und Co ja auch schon mit diesen Möglichkeiten, von den staatlichen Geheimdiensten in den USA und Rußland gar nicht zu reden. Der gläserne und manipulierte Bürger wird schneller Realität sein als sich die allermeisten Menschen das wahrscheinlich vorstellen können. Und das Schlimmste: Die wenigsten Menschen sind sich der …

… es nicht mehr geht. Ihr Beruf und das andauernde Ungleichgewicht zwischen Arbeitsintensität und Personalkapazität machen sie krank – häufig sogar dauerhaft erwerbsunfähig. Wo bleibt da die Fürsorgeverpflichtung der Unternehmen für ihre Beschäftigten? Warum lässt der Staat zu, dass Arbeitsschutz und Arbeitsrecht ausgehebelt und beruflich Pflegende in dieser Weise verschlissen werden? Und wie sollen unter solchen Bedingungen junge Menschen für einen Pflegeberuf gewonnen werden?“, fragt die DBfK-Expertin. Die auffallend hohen Krankheitsausfälle – …

… Hilary Clinton und Donald Trump hatte, heißt es nun getreu dem Motto: ‚Vor der Wahl ist nach der Wahl’ - und das im wahrsten Sinne des Wortes“, sagt Kommunikationsberater Michael Oehme. Er bezieht sich dabei auf die voraussichtlichen Neuwahlen im Bundesstaat Wisconsin. „Dies könnte erst der Anfang einer Welle sein“, meint Oehme. Ende der vergangenen Woche hatte die Kandidatin der US-Grünen Jill Stein offiziell eine Nachzählung der Stimmen für die US-Präsidentschaftswahl 2016 beantragt. Der Leiter der Wahl-Kommission in Wisconsin, Michael Haas, sagte …

… frühzeitig wegen Erwerbsminderung aus dem Berufsleben ausscheiden müssten. Woher sie, die Generation Praktikum, sie, die immer häufiger nur prekär beschäftigt werden, das Geld dafür nehmen sollen, wird leider nicht gesagt. Beispiel 2: Sogenannte Geringverdiener sollen mehr Geld vom Staat für die Vorsorge mit Betriebsrenten bekommen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Subvention für Betriebe. Beispiel 3: Die Rückstellungen für Betriebsrenten sind durch Draghis Hazardspiel mit Geldmenge und Zinsen sehr teuer geworden. Deshalb möchte Frau Nahles …

… Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt -wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken …

… Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. …

… gemeinnützigen Schulträgern, mit einer gesetzlich erzeugten Sonderung zu tun.“ Seit Jahren kämpften die Waldorfschulen dafür, dass das Elternrecht auf freie Schulwahl unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern verwirklicht werde. „Wir können die fehlenden staatlichen Finanzhilfen nicht beliebig durch schulinterne Solidargemeinschaften kompensieren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Obergrenze verfassungskonformer Schulgeldzahlungen definiert wird und sich die Zuschüsse auf dieser Grundlage an den tatsächlichen Kosten orientieren“, so …

In der Beratung am 14.11.2016 des Europarat-Komitees für Demokratie und Governance in Straßburg stellte Syncwork die Ergebnisse einer Umfrage unter den 47 Mitgliedsstaaten zu ausgewählten E-Government-Aspekten vor: »Alle Staaten Europas stehen vor der Herausforderung, die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Institutionen zu verbessern. Überall in Europa wird versucht, dafür auch das Potenzial vernetzter Informationstechnik zu erschließen«, so Syncwork-Berater Matthias Neutzner. »In vielen europäischen Staaten liegen …

Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Rechtstreitigkeiten sind die beteiligten Parteien in der Regel an einer zügigen und vertrauensvollen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung interessiert. Verfahren vor staatlichen Gerichten sind aber häufig zeitintensiv und erfordern …

… mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt. Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein …

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in …

… und auch Aktien und Immobilien betreffen. Was Trump angeht, so muß er erst noch beweisen, daß er das Zeug hat, die USA sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wieder auf die Beine bringen kann. Davon ist er – nicht zuletzt wegen der katastrophalen Finanzlage der Vereinigten Staaten – aber noch sehr, sehr weit entfernt. Und gerade jetzt ziehen – wie uns das Verhalten der Bankster sowie der großen und kleinen Spekulanten gerade zeigt, auch noch tiefdunkle Wolken über die von FED und EZB prall aufgeblasenen Spekulationsblasen bei Anleihen- und Aktien …

… (französisch Suisse, italienisch Svizzera, rätoromanisch Svizra, lateinisch Helvetia), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft (französisch Confédération suisse, italienisch Confederazione Svizzera, rätoromanisch Confederaziun svizra, lateinisch Confoederatio Helvetica), ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Europa. Der Staat umfasst deutsche, französische, italienische und rätoromanische Sprach- und Kulturgebiete, deren Bewohner als Willensnation zusammenleben. Die Schweiz grenzt an Deutschland im Norden, an Österreich und Liechtenstein …

… ständig seine – offensichtlich genetisch programmierten – Dummheiten. Die FED hören wir ständig von möglichen Zinserhöhungen faseln. Aber dann ist immer die Zeit dafür doch noch nicht gekommen. Warum dieses Zögern? Ganz einfach: Die Schuldner, vor allem Staaten mit laxer Haushaltsführung (wie zum Beispiel die USA, Italien, Griechenland), Pleitebanken und waghalsige Hardcore-Spekulanten sind in zunehmendem Maße auf Mini- oder Nullzinsen angewiesen. Stiegen diese unerwartet deutlich, wären gigantische Kursverluste bei Anleihen und Aktien sowie enorme …

… interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Parteien". ------------------------------ Eine politische Partei (von lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil', ‚Richtung') ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Ein wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens …

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Thailand". ------------------------------ Thailand (offiziell Königreich Thailand), ist ein Staat in Südostasien. Das Land grenzt an Myanmar, Laos, Kambodscha, Malaysia, das Andamanische Meer (Teil des Indischen Ozeans) und den Golf von Thailand (Teil des Pazifischen Ozeans). Das Land Thailand wird als konstitutionelle Monarchie regiert. König Bhumibol Adulyadej ist 2016 verstorben. Die Hauptstadt Thailands und mit …

… ihnen eine lebenswertere Zukunft ermöglicht. In diesem Zusammenhang sollte Trump sich ernsthaft überlegen, ob es klug wäre, die Krankenversicherung ObamaCare wieder abzuschaffen. Ein anderes Risiko könnte darin liegen, daß er die Rolle der USA in der Staatengemeinschaft unangemessen selbstherrlich definiert und dadurch Konfrontationen mit den Verbündeten riskiert. Zum Beispiel könnte das hinsichtlich divergierender Auffassungen vom Freihandel der Fall werden oder im Hinblick auf die sich schnell zuspitzende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise. Aber …

… will sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Skandal um die sog. "Panama Papers" bemüht sich die Regierung des lateinamerikanischen Staates um ein besseres Image und möchte seinen Ruf als Steueroase loswerden. In Paris hat Panama ein OECD-Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen unterschrieben. Mit verschiedenen Staaten hat Panama bereits Vereinbarungen zum Austausch von Finanzdaten getroffen. …

… lügt. Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von monatlich 979 EUR. Sie liegt für zwei Erwachsene bei 1.688 Euro, mit zwei Kindern unter 14 Jahren (je 184 Euro) beim Schwellenwert von 2.056 EUR im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern. Weltweit lebt jeder sechste …

… Arbeitskraft oder wenigstens (noch) ein auskömmliches Einkommen hat. Die „Wirtschaftsweisen“ haben in ihrem jüngsten Gutachten gemahnt, der Aufschwung im Euro-Währungsraum sei nicht selbsttragend. Es beständen erhebliche strukturelle Probleme, wichtige Reformen würden unterlassen und einige Mitgliedstaaten ließen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen. Nach Ansicht der „Weisen“ verdecke die Geldpolitik der EZB diese Probleme und ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik werde immer schwieriger. Das ist purer Euphemismus. Warum die Katastrophe …

… Die Kläger waren im Strafverfahren zwar freigesprochen worden, doch begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Der EGMR sah keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK gegeben. Aus der Entscheidung folgt allerdings nicht, dass die betroffenen ausländischen Staaten in der Beschaffung der Daten-CDs keine strafrechtlich relevanten Handlungen sehen können. Eine solche Bindungswirkung geht von dem Urteil nicht aus. Für deutsche Staatangehörige, die über Konten im Ausland verfügen und sich unter Umständen dem Vorwurf der Steuerhinterziehung …

… legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz will …

… 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, …

… lügt. Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von monatlich 979 EUR. Sie liegt für zwei Erwachsene bei 1.688 Euro, mit zwei Kindern unter 14 Jahren (je 184 Euro) beim Schwellenwert von 2.056 EUR im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern. Weltweit lebt jeder sechste …

… mit Gebieten gleicher geographischer Breite in anderen Erdteilen wegen des Einflusses des relativ warmen Golfstroms milder. Link zum Europa-Portal Europa-123.de: http://www.europa-247.de Definiert man die Grenze Europas gemäß der Definition Strahlenbergs gibt es zurzeit 46 souveräne Staaten, die ganz oder teilweise in Europa liegen. 27 davon sind Mitglied der Europäischen Union. Der 28. Mitgliedstaat der EU, die Republik Zypern, zählt geographisch zu Asien. Quellen-Hinweis: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "Europa, Themenseite, News, …

… als Asien. Link zur Themenseite "Amerika": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Amerika In Amerika lebt fast eine Milliarde Menschen. Ein Großteil der Bevölkerungen Amerikas setzt sich aus Einwanderern zusammen, weshalb die Länder als Einwanderungsländer bezeichnet werden. Die größten Einzelstaaten des Kontinents sind die Vereinigten Staaten, Brasilien und Mexiko. In diesen Ländern befinden sich auch die größten Ballungszentren Amerikas: New York City, São Paulo und Mexiko-Stadt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) …

… plötzlich verschwindet und deshalb alles in Bewegung setzen, sie zu finden und hier ein beherzter Eingriff der Behörde Schlimmeres zu verhindern weiß, da ist die Simulantin, die Ärzten, Behörden und Gerichten jahrelang vorgaukelt, ihre Kinder seien behindert, um vom Staat Geld zu kassieren... Im zweiten Teil werden Familiengerichtsfälle mit Sorgerechtsentzügen dargelegt. Es kann offenbar jeden treffen, auch wenn er bis dato unbescholten lebte und als psychisch gesund galt. Auf einmal ist ein Elternteil krank, nicht erziehungsfähig, es wird das Sorgerecht …

… von Jobkralle/Jobswype nach zu urteilen, würden sich das noch viel mehr Menschen wünschen. Auch wenn eine Kinderbetreuung am Arbeitsplatz in den meisten Ländern noch eine Seltenheit ist, so gibt es Vorreiter in Schweden, England und den Vereinigten Staaten, die beweisen, dass es funktioniert. So eröffnete beispielsweise das Londoner Investment-Banking-Unternehmen „Goldman Sachs“ im Jahr 2003 eine Vor-Ort-Kinderbetreuung. Diese können Mitarbeiter vier Wochen nach Beendigung der Karenzzeit für ihre Kinder gratis nutzen, um den Wiedereinstieg in die …