Pressemitteilungen zu Staat

… sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen. „Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik …

… Erfahrung im Markenrecht und kann prüfen, ob das Kennzeichen die nötige Unterscheidungskraft aufweist und als Marke angemeldet werden kann. Darüber hinaus muss geklärt werden, für welchen territorialen Bereich der Markenschutz gelten soll. Grundsätzlich ist die Marke zunächst in dem Staat geschützt, in dem sie ins Markenregister eingetragen wird. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des internationalen Handels kann dieser Schutzbereich aber zu eng gewählt sein. Daher sollte geprüft werden, ob der Markenschutz auch für das Gebiet der Europäischen …

Agenda 2011-2012: Wir sind welche von Euch, wir kennen Euch, Eure Sorgen, Probleme und Ängste – wir haben geliefert. Lehrte, 06.02.2017. Martin Schulz reklamiert, dass "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht" und "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Schulz will großes Vermögen höher besteuern. Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bürger …

… bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst 12 Tage danach hat die Polizei von Ha Tinh seine Mutter schliesslich über die Verhaftung benachrichtigt, er sei „vorläufig“ festgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen: „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach dem Artikel 258 des Strafgesetzbuches. Nguyen Van Hoa hat sich aktiv engagiert für die Opfer der Umweltkatastrophe mit Massenfischsterben an der Küste Zentralvietnams, die durch die taiwanesische Stahlproduktionsfabrik „Formosa“ in Vung Ang (Ha Tinh) im April …

Hansjörg Durz beschäftigt sich in der Tagesstätte für psychische Gesundheit in Mering mit der Lebens-wirklichkeit der Menschen. Er war sichtlich von der Arbeit beeindruckt. „Damit die Menschen mehr Vertrauen in den Staat gewinnen, ist die Beschäftigung mit der Lebenswirklichkeit der Menschen von überragender Bedeutung.“, sagte Hansjörg Durz auf dem diesjährigen Neujahrsempfang in Neusäß. Bei seinem Besuch am 2. Februar 2017 im Markt Mering setzte sich Bundestagsabgeordneter Durz mit der Lebenswelt der Menschen auseinander, die in der Tagesstätte …

… Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten. Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder …

… ab. In den Schulen müsse stattdessen die Wissensvermittlung wieder stärker in den Vordergrund gestellt und die Noteninflation eingedämmt werden. Als größtes Integrationshindernis hat Bleck den orthodoxen Islam und die Islamverbände ausgemacht. Die 56 islamischen Staaten seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände …

… Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 …

… größten Weltkrise der Menschheitsgeschichte werden sich einst fragen, warum die Menschentiere gerade die Einfältigsten, Unfähigsten, Skrupellosesten, Macht- und Geldgierigsten als ihre Herrscher geduldet haben.“ (Prof. Querulix) Die Geschichte hat unzählige kulturelle Niedergänge gesehen, sich auflösende Staaten, verfallende Reiche. Daß Europa dabei ist, seine historische Chance auf Einigkeit, Zusammenhalt, Wohlstand und Stärke zu verspielen, ist eine traurige Tatsache, mit der wir uns abfinden müssen. Die Völker, vertreten durch ihre selbstsüchtigen …

… Das Datum 28. Januar wurde 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Daten-schutz im Jahre 1981 zurück. Mit der Unterschrift verpflichten sich die jeweiligen Staaten, die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs – bei der automatisierten Datenverarbeitung zu gewährleisten. „Der Datenschutz erfährt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Neujustierung, die alle datenschutzrechtli-chen Bereiche verändert. Daher ist …

Am Mittwoch, den 18.01.17 gründete sich ein Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz. Das Anliegen der 9 Gründungsmitglieder lässt sich fast an eine alte Mainzer Tradition anknüpfen, nämlich die Macht nicht „denen da oben“ zu überlassen, sondern sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundestag …

… diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben …

… wirtschaftlich und sozial schwerkrankes Land. Der Dollar ist auf dem Wege, sein Privileg als Weltleit- und Reservewährung zu verlieren. Die Gesamtschulden des Landes haben eine astronomische Größenordnung erreicht und werden – sofern Trump tatsächlich Steuern senkt und staatlicherseits Investitionen finanziert – noch weiter steigen. Die Zinsen in den USA steigen in Erwartung dieser Entwicklung bereits stark. Der Wunsch „America first“ ist ein alter Hut. Die us-amerikanischen Vorstellungen von einem Freihandelsabkommen mit Europa sind der letzte …

… das derzeit von den Notenbanken kräftig gefördert und beschleunigt wird, kann nur im inflationären Fiasko enden. Man kann es nicht einfach anhalten. Die vorhandenen Sachwerte reichen in vielen Ländern jetzt schon nicht mehr für eine sichere Deckung der Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen und Privaten aus. Schon in gar nicht mehr ferner Zukunft wird die Weltgesamtverschuldung die Weltwirtschaftsleistung übersteigen und sie dann rasch hinter sich lassen. Stellen Sie sich das einmal vor: Selbst wenn Sie zu denen gehörten, die ihre Einkommen …

… bilateralen Forenansatz. Das verbindende Thema der Schaffung einer gemeinsam entwickelten Wirtschaftszone von Lissabon bis Südostasien verdeutlicht jedoch die Bandbreite der Interessen, die heute zu beachten sind. Aus der Einladungs- und Gästeliste: Dr. Pirko Zinnow, Staatssekretärin Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin und Oberregierungssrätin Petra Robak, Bereich Kultur und Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll, Chen Ping, Botschaftsrat der VR China in der Bundesrepublik Deutschland, Botschaft der Volksrepublik China | …

Was der neue US-Präsident mit den Vereinigten Staaten und der Gestaltung ihrer Beziehungen zur übrigen Welt, insbesondere zu den Industrienationen, vorhat, ist schon sehr interessant. Besser: es wirft äußerst interessante Fragen auf, deren Beantwortung Donald Trump bisher schuldig geblieben ist. Komplexe Problemstellungen wie z.B. wirtschafts- und handelspolitische politische Entscheidungen erfordern das Zusammenwirken zahlreicher Fachleute. Die Entscheider brauchen deren Wissen und deren Erfahrungen, um mögliche Aus- und Wechselwirkungen geplanter …

… Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen. Die Gründe der Schuldenkrise liegen auf der Hand. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf …

Wenn alle Menschen wüßten wie sie von ihren „Eliten“ betrogen werden und wenn allzu viele von ihnen nicht zu träge wären, um sich dagegen zu wehren, gäbe es weder Ausbeutung noch staatlich begünstigte oder gar geregelte Abzocke. Denn in Wahldemokratien bekommen die Bürgerinnen und Bürger immer den Staat, den sie sich mit ihren bevorzugten Kandidaten wählen oder dessen Wahl sie durch ihre Wahlenthaltung begünstigen. In anderen Staatsverfassungen müssen die Bürgerinnen und Bürger die hinnehmen, die sich der Herrschaft über sie bemächtigen. Um nicht …

… schafft nicht mehr Kaufkraft, wenn damit nur Bankster spielen, wenn zugleich die Preise steigen, oder wenn keine Güter verfügbar sind, die man damit kaufen kann. Geld in Mengen zu drucken, um Bankster zu retten, die sich verspekuliert haben, Staaten zu retten, deren Politiker sie skrupellos überschuldet haben, oder „die Wirtschaft anzukurbeln“ ist deshalb reiner Unsinn. Wenn die Arbeitsproduktivität steigt und deshalb weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, um die gleiche Menge Güter zu erzeugen, kann durch Entlassungen Arbeitslohn gespart werden. …

… Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem neuen Jahr ist auch der Startschuss für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gefallen. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden der jeweiligen Staaten deutlich umfangreichere Informationen erhalten als bislang. Bei Auslandskonten geben die Kreditinstitute nicht nur persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Kontonummer weiter, sondern auch Informationen zu Jahres-Endsalden, Kapitalerträgen oder Veräußerungserlösen müssen an die Behörden …

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 …

… allenfalls den kurzsichtigen Interessen der „Eliten“ gedient, Interessen der Produktionsmittelbesitzer und der Lobbyisten-Politiker. Aber diese kurzsichtigen, egoistischen Interessen gefährden die soziale Stabilität und die nachhaltige wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung des Staates. Die Bildungspolitik leidet ganz offensichtlich unter einem multiplen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite sind von den „Eliten“ eher wenig informierte, willfährige Staatsbürger gefragt, die sie leichter nach Belieben manipulieren und ausbeuten können. …

Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2016. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

… In solchen Fällen bietet das Anerkennungsgesetz speziell für duale Ausbildungsberufe bzw. Meisterberufe die Möglichkeit, die beruflichen Kompetenzen über eine Qualifikationsana-lyse im Zuge des Anerkennungsverfahrens festzustellen. Das gilt für Fachkräfte mit Abschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und dafür gibt es Fördermöglichkeiten. Für die Beraterinnen und Berater des IQ Netzwerk sind sie ebenso wertvolle Hilfestellungen wie fachliche Herausforderungen. Rd. 70 IQ Fachleute aus ganz Niedersachsen wollen nun ihre Erfahrungen in puncto „Anerkennung …

… - und lobte ausdrücklich die dbb jugend nrw. "Europa - Quo vadis?" lautete das Motto der diesjährigen Jahrestagung des dbb - beamtenbund und tarifunion, die vom 8.-11. Januar in Köln stattfand. "In der heutigen Zeit erleben wir immer mehr Skepsis gegenüber Staat und Politik, nicht nur in Deutschland sondern auch ringsum in Europa", brachte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seinen Einleitungsworten eine Sorge auf den Punkt, die die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seit geraumer Zeit umtreibt. "Deshalb brauchen wir einen starken Öffentlichen …

… haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht. Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel …

… Gericht, war von Anfang an mehr als verwegen. Man muß schon von Dummheit reden, wenn man nicht vollkommene Ahnungslosigkeit der politischen Betreiber hinsichtlich der großen Unterschiede annehmen möchte, die Europa zu einem Flickenteppich von Völkern und Staaten machen. Die Hoffnung, alle Unterschiede wären unproblematisch oder würden von selbst verschwinden, war ebenso abenteuerlich wie vergeblich. Wirklich prächtig entwickelt haben sich nur die Bürokratie und die Privilegien und Einkommen der Bürokraten und Europa-Politiker. Der Vielvölkerstaat …

… Einbeziehung aller Steuern und Abgaben sowie aller Steuervergünstigungen – für den unteren Mittelstand höher als für die Viel- und Großverdiener. Mit Steuergerechtigkeit hat das nicht das Geringste zu tun. Dafür aber viel mit archaischer Raffkementalität und plutokratischen Strukturen im Staat. Es drängt sich die Erkenntnis auf: „Politik ist die Kunst, ganze Völker um des Vorteils einer Klasse oder einzelner Egomanen wegen zu betrügen.“ (Prof. Querulix) Aber welchen Sinn macht es für den Menschen, sehr viel mehr Güter zusammenzuraffen als für ein …

… sie 1 % in der Wählergunst verloren, weil ihre Mitglieder und Wähler das nicht wollen! Was bleibt der SPD anderes übrig als das, was CDU/CSU und FDP nicht wollen und vehement ablehnen – auch abzulehnen. Deutsche Politiker und Parlamentarier haben zugelassen, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird …

… Raffgier ermöglicht, die wohl größte Finanzkrise der Geschichte auszulösen und sie dann auch noch bis heute selbst – zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil der Sparer – zu verwalten. Die Duldsamkeit gegenüber den Schuldenorgien zahlreicher Staaten der Währungsunion hat dieses große Projekt der europäischen Einigungsbestrebung vollkommen zerstört. Mit tiefgreifenden realwirtschaftlichen und sozialen Folgen fressen sich die untauglichen Lösungsversuche der EZB jetzt tief in die Gesellschaft hinein und verursacht Schäden, die bisher offensichtlich …

… bringen, als um sich greifende Ausbeutung zu verwalten, darf man sich nicht wundern, daß die Betroffenen sich radikalisieren. Bedenkt man, wie viele tatsächliche – nicht nur prospektive oder nur eingebildete – Verlierer die brutale Herrschaft des Geldes bisher allein in Europa und den Vereinigten Staaten schon produziert hat, wundert man sich, daß alles noch so friedlich ist. Aber die Trägheit der Menschen ist eine ungeheure Macht, die nur von einem gehörigen Maß Drangsal und vom Haß überwunden wird. Wann das Maß voll sein wird, wissen wir nicht. …

… Leute werden vernichtet, die nur gespart haben, um ihre kümmerliche Rente aufzubessern, und vielleicht den Riester- und Bahr-Verkäufern vertraut haben. Letztlich wird das Ponzi-Spiel der Notenbanken am Ende nichts Geringeres als die soziale und politische Stabilität der Völker und Staaten zerstören. Dies zu erkennen, erfordert keine hellseherische Begabung. Wir befinden uns bereits mitten in diesem Prozeß des Niedergangs, und er wird sich – auch wenn die Ponzi-Spieler und ihre nützlichen Idioten zum Teufel gejagt werden – noch lange hinziehen und …

… 05.01.2017.Die EU steht vor turbulenten Zeiten: Brexid, Grexid, Nationalismus – Italien ist außer Griechenland das nächste Sorgenkind. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte ein Neubeginn werden. Was wird aus der großartigen Idee Europa? Der Staatengemeinschaft fehlen Visionen und Lichtgestalten. Seit der Gründung der EU ist es nicht gelungen, eine breite europäische Öffentlichkeit herzustellen. Die Europäische Union ist ein Gigant mit einer Wirtschaftsleistung von rund 14.641 Mrd. Euro, die „nur“ um 3.9 Prozent niedriger …

… in die soziale Schieflage. Da hilft es auch nichts, wenn Vertreter der „Eliten“ das Problem kleinreden möchten. Schon vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß die untere Mittelschicht, also Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch nehmen und ihr gesamtes Einkommen zum Lebensunterhalt und für einen angemessenen Ausgleich ihrer mangelhaften Altersversorgung durch den Staat benötigen, in Deutschland relativ viel zu hoch besteuert werden. Denn sie sind von Verbrauchssteuern und Abgaben aller …

… sind ein wirtschaftlich und sozial schwerkrankes Land. Der Dollar ist auf dem Wege, sein Privileg als Weltleit- und Reservewährung zu verlieren. Die Gesamtschulden des Landes haben eine astronomische Größenordnung erreicht und werden – sofern Trump tatsächlich Steuern senkt und staatlicherseits Investitionen finanziert – noch weiter steigen. Die Zinsen in den USA steigen in Erwartung dieser Entwicklung bereits stark. „America first“ ist nichts Neues. Das galt immer schon. Nur wollten es so manche nicht wahr haben oder waren schlecht informiert. …

Welt im Umbruch. Das Zeitalter ausgreifender supranationaler Zusammenarbeit scheint vorüber zu sein. Die Nationalstaaten besinnen sich verstärkt auf ihre eigenen Interessen, die sie immer öfter durch die sogenannte Globalisierung verletzt sehen. Die schädlichen Nebenwirkungen der Marktradikalität überwiegen immer öfter und immer stärker die wünschenswerten Hauptwirkungen internationaler Zusammenarbeit. Es geht längst nicht mehr um die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Masse der Menschen, nicht einmal um die Sicherung des erreichten Lebensstandards, …

… gelöste Bankenkrise, konkursreife Überschuldung zahlreicher Länder, Spekulationsblasen durch skrupellose Geldvermehrung seitens der drei großen Notenbanken FED, EZB und BoJ, ausgebreitete Religionskriege im islamischen Weltteil, sich schnell verstärkende soziale Schieflagen in den großen Industriestaaten, drohendes Scheitern des Euro und mögliches Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sich ausbreitender Terrorismus, crashende Anleihenkurse in den USA, die große Gefahr eines Dritten Weltkriegs als Cyber-War, um nur einige der großen Problem zu …

… den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ungenügend sind. Für diese Mängel fühlt sich keiner zuständig. Experten überschlagen …

… das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag installiert. Durch die damit verbundene Enteignung von Bürgern flossen plus dem Londoner Schuldenabkommen rund 1.000 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ohne diese Maßnahmen hätte der Staat 1.000 Mrd. Euro (plus Zinsen) mehr Schulden, statt 2.150 Mrd. Euro 3.150 Mrd. Euro. Die Regierung hat außerdem Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden bis 2040 …

… Wiedererlangung der Inseln im Südchinesischen Meer“ stattfand. Die Präsidentin hob die neuesten Regierungsmaßnahmen hervor, einschließlich eines erhöhten Schutzes der Fischer im Gebiet der Dongsha- (Pratas-)Inseln und des Ausbaus der Gesetzgebung im Hinblick auf Fischerboote aus anderen Staaten, die illegal dort unterwegs sind. Mithilfe der verschiedenen Mechanismen brachte die Republik China ihre Position gegenüber der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck und rief die anderen beteiligten Parteien dazu auf, Streitigkeiten beiseite zu stellen und eine …

… diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit. Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und Gesellschaft. Die Bundeswehr steht für die Verteidigung Deutschlands und Beistand für außereuropäische Länder im Rahmen von internationalen Verpflichtungen weltweit in 12 Länder im Einsatz. Unter zu Guttenberg wurden die Streitkräfte im Rahmen der Bundeswehrreform …

… Unterscheidungskraft erlangt habe. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 15. Dezember 2016 aufgehoben (Az.: T-112/13). Das Gericht führte aus, dass es notwendig sei, den Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft für alle betroffenen Mitgliedsstaaten in der EU zu erbringen. Dieser Nachweis sei aber nur für einen Teil der betroffenen Staaten erbracht worden. Das EUIPO hätte aber untersuchen müssen, ob diese Unterscheidungskraft auch in den anderen Unionsländern erlangt worden sei. Die Annahme, …

… der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von …

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden (Agenda 2011-2012). ------------------------------ Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich …

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen …

… September uneinig, wie es weitergehen solle – „vor allem Nordkoreas Handelspartner China vertritt logischerweise ganz eigene Interessen“, erklärt Michal Oehme. ?Unterdessen ist auch das Kaufverbot ein neu entflammtes Thema: Demnach sehen die neuen Maßnahmen auch vor, dass andere Staaten beispielsweise keine Statuen und Helikopter aus Nordkorea mehr kaufen dürfen. „Nordkorea ist als Exporteur von Statuen bekannt“, erklärt Michael Oehme zum Verständnis. Zu dem Kaufverbot zählen auch teure Teppiche, teures Geschirr und andere Luxusgüter, die einen Wert …

… die Verantwortung für unser Handeln gehen und wir müssten in den Spiegel schauen, wer macht das schon gerne. Ich habe es gemacht und investiere in meine Rente ca. 100,00 € im Monat. Und generiere heute schon mehr an passivem Einkommen, welches ich als Selbstständiger je an Rente vom Staat bekommen hätte. Und das nach 4 Jahren. Ein System dass sich seit über 25 Jahren bewährt hat, das gezeigt hat das es funktioniert. Und ja es hat was mit Network zu tun aber nur im weitesten Sinne. Denn was heißt den Networkmarkting “ Vermarktung im Netzwerk“ nicht …

… und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungkonzepte vorgestellt. Auf 498 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohgebärden …

… Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geklärt werden. Mit der Eröffnung des Musterverfahrens wird noch in diesem Jahr oder Anfang 2017 gerechnet. Unterdessen zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Nicht nur VW, sondern auch Deutschland und sechs weitere Staaten stehen am Pranger. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen sie eröffnet, weil sie Volkswagen nicht für die Manipulationen an den Diesel-Motoren bestraft haben, obwohl diese bekannt waren. Das bedeutet, dass auch auf den betroffenen Staaten nun …