Pressemitteilungen zu Staat

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um eine Verurteilung zu umgehen. Wer Steuern hinterzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen. Da dem Staat durch Steuerhiterziehung jedes Jahr hohe Summen durch die Lappen gehen, werden die Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich verschärft. Hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen können auf die Betroffenen zukommen. Wer dies vermeiden möchte, aber nach wie vor Schwarzgeld vor dem Fiskus …

… nichts gewußt haben und für Ministerpräsidenten autonaher Bundesländer soll es „normal“ sein, daß sie sich von den Industriebossen „textlich beraten“ lassen. Eine solche Moral und Auffassung von Verantwortung, sei es als Vorstand eines Großunternehmens oder als Politiker in einer staatlichen Führungsposition, muß jedem rechtschaffenden Wahlbürger Übelkeit verursachen. Wie weit ist doch die Moral in unserem Staat gesunken! Oder war sie vielleicht immer so defizitär und wir haben es nur nicht gemerkt? Man darf gespannt sein, ob die Schuldigen zur …

… keine Bedeutung zumessen. Es interessiert sie offensichtlich nicht, das Deutschland daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt ist. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt. Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen …

… April 2014 in Nigeria von der Terrorgruppe Boko Haram entführt. Die meisten Mädchen stammen aus christlichen Familien - und diese Religion ist den Terroristen ein Dorn im Auge. Sie wollen die Mädchen in einem Lager zu demütigen Ehefrauen für die Gotteskrieger des Islamischen Staates umerziehen. Um ihren Willen zu brechen, schrecken sie dabei auch vor Vergewaltigungen nicht zurück. Auf dem Weg zur Nordküste Afrikas gelingt Myriam Musaka und ihrer Freundin Esther in einer Oase die Flucht. In den Händen einer Schlepperbande werden sie auf ein Boot gebracht, …

… liegt in der Forderung der Urväter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. …

… Dollarkurs noch viel weiter durchsacken. Angesichts dieser Möglichkeit kauft man sich vernünftigerweise keine Dollars. Weniger Nachfrage führt dann ceteris paribus zu sinkenden Kursen gegenüber anderen Währungen, denen eine bessere Zukunft zugetraut wird. Donald Trump hat die Misere der Vereinigten Staaten nicht verschuldet. Sie ist über Jahre hinweg von der US-„Elite“ geschaffen worden. Trump hat sie mit dem Präsidentenposten geerbt und steckt jetzt in veritablen Schwierigkeiten. Offenbar war er – ein Unternehmer! – sich über das problematische Erbe …

… überlegt, nicht nur den Urlaub in sonnigeren Gefilden zu verbringen, sondern seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagern möchte, sollte die erbrechtlichen Konsequenzen bedenken. Seit dem Sommer 2015 greift die EU-Erbrechtsverordnung. Dadurch gilt nun das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Seine Staatsangehörigkeit ist nicht mehr das entscheidende Kriterium. Die nationalen erbrechtlichen Regelungen weichen allerdings zum Teil erheblich voneinander ab. Das kann gravierende Auswirkungen nicht …

Sowohl in Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten – um einmal nur diese beiden Wirtschaftsgiganten zu betrachten – hat die Armut in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Zugleich sind die Reichen noch viel reicher geworden. Die soziale Spannung steigt also, zeigt sich bisher aber nur durch steigende Aggressivität gegenüber Unschuldigen, wie z.B. Migranten. Diese Erscheinungen sollten aber sehr ernst genommen werden. Soziale Desintegration führt letztlich immer zur Gewalt, Gewalt auf der Straße oder Gewalt durch die Herrschenden, nicht selten …

… 1969. Die Wirtschaftswissenschaft forderte von den Regierungen unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage zu steigern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind diesen Vorgaben gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. …

… CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der Berliner Haushälter Klaus-Dieter Gröhler über Erreichtes und Ausblicke in der Steuer-und Haushaltspolitik. Veranstaltungsort ist das Löwenpalais in der Koenigsallee 30 / 32 in 14193 Berlin. „Solide Finanzen sind die Basis eines funktionierenden Staates und die Bundesregierung unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Wort gehalten: Wir haben keine Steuern erhöht und begonnen, die kalte Progression abzubauen und Familien zu entlasten. In der kommenden Wahlperiode wollen wir wiederum keine Steuern …

… Ländern der Welt. Allerdings driftet unsere Gesellschaft sozial seit vielen Jahren schon immer weiter auseinander. Von denen, die – nicht selten dank ihrer guten Beziehungen zur Politik – den ganz fetten Rahm abschöpfen, wollen wir gar nicht reden. Die staatstragende mittelständische Mehrheit ist noch relativ vermögend. Diejenigen von ihnen, die arbeiten wollen oder müssen, sitzen meistens auf gut bezahlten Dauerarbeitsplätzen und verfügen über ein ordentliches Einkommen. Aber eine wachsende Unterschicht – derzeit schon ca. 18 Millionen – nimmt …

… dass in Deutschland 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen und Produktionen in Niedriglohnländer verlegt wurden. Davon hatte sich Deutschland relativ gut erholt, bis die USA 2008 infolge des Immobiliencrashs in die Schuldenkrise stürzten. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Ursache dafür liegt in der Forderung der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts zu machen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem …

Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Deutschland ist daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt. Genug ist genug. Lehrte, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut" auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von …

… dem heutigen Schimpansen getrennt hat, hat er sich die Erde gründlich Untertan gemacht. Inzwischen wird deutlich, daß er dabei ist, die Grundlage seiner Existenz zu vernichten. Dennoch gibt es mehr als genug Menschen, die das nicht wahrheben wollen, sogar Staatspräsidenten. Tatsächlich teilt der Mensch heute immer noch ca. 97,5 Prozent seiner Gene mit dem seiner äffischen Vorfahren. Wahrscheinlich erklärt das seine Unfähigkeit, proaktiv an der Sicherung seiner Lebensgrundlagen zu arbeiten. Beute zu machen ist immer noch das wichtigste Ziel, wie …

… von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ermöglicht den Eltern nicht wirklich eine freie Wahl, ob sie ihre Kinder auch im Grundschulalter selbst betreuen und erziehen wollen. Vielmehr setzt er sie unter massiven gesellschaftlichen Druck, ihre Kinder auch am Nachmittag in staatliche Betreuung zu geben, so Dr. Brodehl. „Am Ende steht dann eine Praxis wie sie zuletzt in der DDR üblich war: Vati und Mutti gehen arbeiten, und die Kinder erzieht der Staat.“ CDU-Fraktionschef Tobias Koch (CDU) hat dies im KN-Interview so ausgedrückt: …

… auf die Tatsache lenken, daß weder die FED noch die EZB ihr Ponzi-Spiel nicht beenden kann, ohne einen (finanz-)wirtschaftlichen Kollaps zu riskieren. Das Gleiche gilt für China. Es gibt keinen Ausweg ohne Crash und Neustart. Auch die hoffnungslos überschuldeten Staatshaushalte können nicht zurückgefahren werden, ohne den wirtschaftlichen Zusammenbruch der betroffenen Länder auszulösen – mit Folgen auch für alle anderen. Aber einfach so weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder …

Agenda News: Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der Bürger, ein starkes Europa und eine starke Weltpolitik. …

… Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance der politischen Kultur“ im Staat, mutig agierend, indem sie ein „Experiment“ wagen, doch nicht – mit Wut im Bauch - „radikal“ wählen, sondern auf eine Bewegung setzten, die aus dem Volk kommt, die angetreten ist, um Frankreich - aus sich heraus - geistig-politisch neu zu …

… wählen. Ein großer Teil der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern verzichtet sogar auf diese Möglichkeit, wenigstens zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen. In Deutschland sind es rund 18 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darunter sind nicht nur die „Abgehängten“, die diesen Staat nicht als den ihren erkennen, weil sie ihre legitimen Interessen nicht wahrgenommen sehen, sondern auch viele Gleichgültige, denen die Politik egal ist. Nicht zu wählen, ist ihr gutes Recht. Allerdings muß man fragen, ob der Wahlverzicht klug ist. Denn …

… eigene Gesetze installieren, wenn auf Deutschlandhass und Geburtendschihad gesetzt wird. Verständnislos stehe ich dagegen unseren Politikern und ihrem Handeln oder Nicht-Handeln gegenüber. Ihre Haltung wird Deutschland zerstören! Wen wollen diese Politiker denn dann regieren? Einen islamischen Staat? Wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen! Was ist mit unserem Gesetz? Unserer Demokratie? Wieso darf Frau Claudia Roth an einer Demonstration teilnehmen und hinter einem Schild herlaufen worauf steht "Deutschland verrecke" ohne zur Rechenschaft …

… Protest hunderttausender durchsetzen. Die 1968er Bewegung lange verschwunden wirft sich nun die nächste Generation in die Schlacht für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Die drei Freunde machen direkte Erfahrungen mit Polizeigewalt und dem Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht des Staates. Sie reichen nach Sternen und werden von ihren Träumen angetrieben. Der authentisch erzählte Roman "Damit wir leben können" von Anne Leon Biedermann ist die Beichte einer Sterbenden, die nichts mehr zu verlieren hat. Diese fiktive Stimme wirft das Scheinwerferlicht …

… zu entschlüsseln.“ Die bisherige Methode der Fahrzeugerfassung sei extrem fehleranfällig, weil diese bis heute lediglich über optische Merkmale erfolgt. „Bei schlechtem Wetter und eingeschränkter Sicht erkennen Blitzer gerade einmal die Hälfte der Nummernschilder. Dabei entgehen dem Staat wichtige Einnahmen und viele Raser kommen ungestraft davon“, meint Mönning. Außerdem sei es einfach, die Kennzeichen zu manipulieren, beispielsweise mit schwarzem Klebeband. Anders wäre es mit dem IDePLATE: Ein Test in Kooperation mit dem niederländischen Verteidigungsministerium …

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel. Lehrte, 14.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deutschland …

… vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau. Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich? Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind …

… interessiert sein, denen die Großmachtallüren der USA seit langem ein Dorn im Auge sind. Der unvermeidliche Zusammenbruch des Ponzi-Spiels der Notenbanken könnte die Ablösung der US-Währung erheblich beschleunigen. Derzeit hält kein Land der Welt hält so viele US-Staatsanleihen wie China, wenn der Bestand auch schon deutlich abgebaut wurde. Damit ist es der größte Finanzier des US-Haushaltsdefizits. Da nicht ersichtlich ist, wie die USA ihren Schuldenberg jemals durch entsprechende Steigerung ihrer wirtschaftlichen Leistung abbauen können, weiß …

In 188 Staaten sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro explodiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 73,5 Bio. und die Schulden bei 60 Bio. Euro. Agenda 2011-2012 bietet präzise und komplexe Antworten. Lehrte, 10.08.2017. Das Schuldenvolumen Deutschlands liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs verloren, …

… Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance der politischen Kultur“ im Staat, mutig agierend, indem sie ein „Experiment“ wagen, doch nicht – mit Wut im Bauch - „radikal“ wählen, sondern auf eine Bewegung setzten, die aus dem Volk kommt, die angetreten ist, um Frankreich - aus sich heraus - geistig-politisch neu zu …

… Turbulenzen stürzen – wenn nicht wenigstens die Europäer endlich konsequent ihre Interessen vertreten. Doch stehen der Menschheit ohnehin schwere Zeiten bevor. Zinsen wurden weltweit auf historische einmalige Tiefs heruntermanipuliert, um schmerzfrei grenzenlose Verschuldung zu ermöglichen. Staaten und Unternehmen verschulden sich als ob das ihr Kerngeschäft wäre. Die Notenbanken kaufen die nie mehr tilgbaren Schulden auf. Das ist für Politiker und Unternehmensvorstände das beste Geschäft, eine Art finanzwirtschaftliches Perpetuum mobile. Unbegrenzte …

… Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht. Mit der gesetzlichen Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware ("Bundestrojaner") soll aus staatlicher Sicht der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter über verschlüsselte Messenger-Dienste …

… objektivierenden Blick des Wissenschaftlers, der – seit nunmehr vierzig Jahren – die US-Politik nach innen und außen teils wohlwollend, teils kritisch beobachtet, beginnend mit der Zeit als aktiver Bürgerrechtler in antikommunistischer Opposition aus Ceausescus Gefängnis heraus und zu den Vereinigten Staaten als „Land der Freiheit“ aufschauend, bis hin in die Tage der Verabschiedung der Supermacht USA von Moral und Völkerrecht im Zweiten Irak-Krieg der George W. Bush-Administration in einem völkerrechtswidrigen Krieg, ausgetragen - auch noch - im Namen der …

… der Menschheitsgeschichte hinterlassen wird. Die EZB versucht bereits trickreich, die Folgen ihrer Niedrig- und Negativzinspolitik kleinzureden. Im gesamten Euroraum wurde nach Angeben der EZB das Nettozinseinkommen der privaten Haushalte, der Unternehmen (Kapitalgesellschaften) und der Staaten insgesamt sogar positiv beeinflusst. Im Detail betrachtet profitierten die Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor und die Staaten. Das Zinseinkommen der Finanzunternehmen sei allerdings unter dem Strich belastet worden und für die privaten Haushalte seien …

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am Rande: …

… die Schieferölproduzenten und ihre politischen Vertreter in den USA. Darauf haben Außenminister Gabriel (SPD), und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern auch schon sehr deutlich hingewiesen: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas – und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“ Die FED wird nicht in der Lage sein, ihre Politik des billigen Geldes und der massenhaften Anleihenaufkäufe zu beenden, ohne …

… Computern und Robotern, kann der Durchschnittsbürger nicht deuten. Die es deuten können tun nichts dagegen, sondern machen „weiter so“. Lehrte, 07.08.2017. Die Lehre der Wirtschaftswissenschaft, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Reichen, Theoretikern, Unternehmen und Konzernen (weiterhin Experten genannt) geht davon aus, dass der Staat, bei einem hohen Wirtschaftswachstum, seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Wächst ein BIP z. B. von 1.000 Mrd. Euro um 4 % auf 1.040 Mrd. Euro oder 90 Bio Euro Umsatz, reicht das, um zu investieren, Löhne erhöhen und den …

… Herzblut ihren Sadismus ausleben und Freude daran haben, Tiere zu quälen! – Ein Komplott zwischen zwielichtigen Aktivisten der Regierung und der Pharmaindustrie ist zu verzeichnen – Vetternwirtschaft und Korruption sind anzuklagen (weitere Details hierzu unter http://www.strafanzeige-gegen-den-deutschen-staat.de)! Auch besagt das Gesetz, dass „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren [bestraft wird], wer […] einem Wirbeltier b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“ – Was den Tieren angetan wird, indem chemische …

Delmenhorst, August 2017. „Die Kultur der Familienunternehmen ist ein Baustein des Erfolgs des deutschen Mittelstandes“, bilanzierte Dr. Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, nach seinem Besuch des Delmenhorster Unternehmens Tönnjes E.A.S.T. am vergangenen Dienstag. Meister, der auf Einladung der hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen in die Region gekommen war, informierte sich im Beisein des Delmenhorster CDU-Kreisvorstandsmitglieds Jürgen Waßer, über das von Tönnjes entwickelte …

… Europe: Die Bürgerinitiative Pulse of Europe setzt sich seit ihrer Gründung im November 2016 sichtbar für ein vereintes Europa ein, und bildet einen positiven Gegenpol zu rechtspopulistischen und nationalistischen Tendenzen. In nun 130 Städten in 20 Europäischen Staaten finden regelmäßig Kundgebungen und Aktionen statt. Schwerpunkte der Bewegung sind die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit. Zuletzt hat Pulse of Europe europaweite Proteste gegen die von der polnischen Regierung geplanten …

… Statista, der weltweitgrößten privaten Statistik, man könnte sagen - studiert. Dabei hat Dieter Neumann präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Es ist nicht die Frage, ob eine Weltwirtschaftskrise kommt, sondern wann? Parallel zur Schuldenkrise sind seit 2008 weltweit die Schulden der 188 Staaten von 100 Mrd. Euro auf 300 Mrd. gestiegen, pro Jahr um rund 33 Mrd. Dem steht ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro gegenüber. Woraus setzen sich die restlichen 240 Bio. Euro Schulden zusammen - was sind die …

… der Mehrteil der Bevölkerung unverzüglich aus der Welt zu schaffen wünscht … Als Autorin dieser PM möchte ich eine Konzeption vorstellen, welche auf meiner Webseite ebenso nachgelesen werden kann (unter http://www.strafanzeige-gegen-den-deutschen-staat.de/Aktuelles.html#Zweites_Brainstorming_Aktivierung_Millionen_Menschen). Im Wege eines „Brainstormings“ wurden „Wege“ und „Lösungen“ konzipiert, um den Gräueln Einhalt zu gebieten – und dies wie folgt: „Erneutes ‚Brainstorming’ zum Thema ‘'Aktivierung' von MILLIONEN Menschen!’" Zunächst einmal …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Sachverhalts stünde rechtlich im Raum, dass oberhalb von Abgasnormen liegender schädlicher Stickstoffausstoß der Dieselfahrzeuge auf der Kartellabsprache beruht. Dies wiederum dürfte zumindest wesentlich mitursächlich für das den Dieselfahrzeugen von Markt und Staat aktuell entgegengebrachte Misstrauen sein. Fallende Dieselgebrauchtwagenpreise wären dann auch kartellbedingt. Rechtsanwalt Robert Nentwich von der G&P Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist daher beauftragt zu prüfen, ob ein solcher Wertverfall bei Wiederverkauf von Dieselfahrzeugen …

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellschaft. …

… übergeben. Und tatsächlich: 2001 flog in Deutschland das Vitamin-Kartell auf, bei dem BASF beteiligt war. 2002 flog das Döner-Buden-Kartell in Hannover auf. Danach das 1997 gegründete LKW-Kartell, an dem Daimler beteiligt war. Der deutsche Staat hat mit den verhängten Bußgeldern Milliarden eingenommen. Die türkischen Behörden haben sich somit wirklich um den deutschen Verbraucherschutz verdient gemacht und so Bußgeldbescheide in Milliarden-Höhe ermöglicht, es zwischenzeitlich aber offenbar vergessen. https://hermitdermarie.de/thema/Terrorliste.html

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben. Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, …

… alles daran setzen, eine reformierte Form des Islam mit unseren humanistischen Werten in Einklang zu bringen. Nur so ein Islam kann irgendwann auch zu Köln gehören. Frau Reker muss das klarstellen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Mitteilung. Der Freie Wähler glaubt nicht daran, dass Integration auch ohne Assimilation funktionieren kann. Liberale Muslime müssten vom Staat gestärkt werden. Außerdem müsse der Verein DITIB verstärkt und bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um dann gegebenenfalls auch ein Verbot vorbereiten zu können.

… Banken solche Darlehen wegen des höheren Verwaltungsaufwandes mit ungünstigeren Konditionen versehen. Sie sollten daher auf jeden Fall einen Vergleich der Konditionen mit einem gewöhnlichen Annuitätendarlehen anstellen. Insgesamt zeigt sich wieder einmal, wie fragwürdig der Ansatz des Staates ist, komplizierte Förderprodukte aufzulegen, die einen sehr hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und in erster Linie die Bankenlandschaft und den Finanzsektor fördern. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Appell an die Politiker, stattdessen einfach …

… Investitionsmittel zurückhaltend für die Krankenhäuser gewähren, ergeben sich erhebliche Defizite in der Bau- und Medizingerätesubstanz. 2 Die Krankenkassen gewähren viele Leistungen, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind sowie umfassende Präventionsleistungen, deren Finanzierung vom Staat auf Beitragszahler bewusst verlagert wurden. Die übertriebenen Strukturen im Gesundheitswesen und nicht wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsleistungen verursachen Milliarden Euro Ausgaben bei den …

… Streifenwagen vorbei, Polizisten nehmen die Verfolgung auf und filmen dabei das eigene Tacho. Eine komplizierte und ineffiziente Prozedur um Temposünder zu erwischen, doch Mitte der fünfziger Jahre das einzige Mittel. Bei damals ungefähr 13.000 Verkehrstoten pro Jahr musste der Staat handeln. Zum Vergleich: 2016 verloren im Schnitt knapp neun Menschen am Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr …

… 2015 die Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre. Lehrte, 19.07.2017. Hawkins plädiert für eine schnellstmögliche Umsiedlung auf andere Planeten, um dem Erdenschicksal zu entgehen. Wenn Staats- und Regierungschefs keine Vorschläge zur Rettung der Erde haben, kann man das von Astrophysikern kaum erwarten. Die haben wahrscheinlich keinen blauen Dunst vom Zustand des Planeten und der Zivilgesellschaft. Die Weltregierung haben die G-20-Staaten, die größten Industrienationen …