Pressemitteilungen zu Staat

… ergänzt. Unter „pr-center.de“ wurden die Berichte über 5 Mio. Mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 ist die Mutter und Denkfabrik, die 2010 das Gründungsprotokoll „Wege aus der Krise“ als Sachbuch veröffentlichte. Es ist aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen …

… kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Des Weiteren hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Des Weiteren hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… den letzten Jahren mit ihrem militärischen Engagement erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Parallel dazu setzt sich Moskau nicht nur in Syrien, sondern weltweit für die Einhaltung internationaler Spielregeln und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein. Der Hinweis des russischen Ministeriumssprechers auf den anglo-amerikanischen Bomben-Holocaust im Februar 1945 ergänzt vor diesem Hintergrund die Erinnerung des russischen Präsidenten Putin an die ´eingeschränkte Souveränität´ Deutschlands im Juni auf dem 21. St. …

… der Bundesregierung gegen Kinderamut gehört?“, so Hoffmann. Nein, denn ein solches Konzept habe es bislang nie gegeben. Der DSD-Geschäftsführer: „Natürlich wird über Maßnahmen diskutiert, aber ich denke, dass Kinder, wie auch Rentner, für unseren Staat relativ uninteressant sind. Deshalb bietet man statt tragfähiger Konzepte auch nur ein undurchdringbares Gestrüpp an staatlichen Familienleistungen.“ Vom steuerlichen Freibetrag z. B. profitieren Gut- und Großverdiener. Eine alleinerziehende Pflegekraft oder ein Arbeitsloser haben geldwerte Vorteile …

… Bevölkerung durchsetzen. Es ist die Aufgabe der nächsten Generation, sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Die drei Freunde sind Teil dieser Generation und machen dank ihrem Einsatz direkte Erfahrungen mit Polizeigewalt und dem Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht des Staates. Sie reichen trotzdem immer wieder nach den Sternen und werden von ihren Träumen angetrieben. Der realistische Roman "Damit wir leben können" von Anne Leon Biedermann ist die Beichte einer Sterbenden, die nichts mehr zu verlieren hat. Sie wirft ein Schlaglicht …

… eine eigene ministerielle Verantwortung für die Demografie geschaffen wird. Da es sich bei dem viele Bereiche berührenden Thema Demografie um eine Querschnitts-Aufgabe handelt, die alle Ressorts berührt, regt der Bundesverband Initiative 50Plus an, die Verantwortung einem Staatsminister im Bundeskanzleramt zu übertragen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Verantwortung für die Demografie. Der demografische Wandel ist für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bestimmend und braucht daher auch ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung." …

… 5 bis 7 Jahre wiederholt. Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht. Nach dem Börsencrash sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro oder 200 % explodiert. Deutschlands Anteil daran - 20 …

… Geschichtlich hat ------------------------------ Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht. Nach dem Börsencrash sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro oder 200 % explodiert. Deutschlands Anteil …

… scheitert am Mißmanagement seiner politökonomischen „Elite“. Das Phänomen der Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Integration, die zunehmende Spaltung in viele Arme und wenige Reiche ist weltweit zu beobachten. In Europa wirkt es sich allerdings gleich doppelt aus: Einmal innerhalb der Staaten und dann zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union bzw. der Europäischen Währungsunion. In der EU bzw. EWU liegen zwischen den sozialen Schichten oft abgrundtiefe Schluchten. Aber nicht nur deshalb muß die Verwirklichung des Traumes von einem vereinigten …

… frühere Vizepremier Nick Clegg hält den Brexit für einen großen Fehler und möchte ihn rückgängig machen. Mit seiner Einschätzung dürfte er vollkommen richtig liegen. Großbritannien braucht Europa. Allein hat es keine große Chance im Macht- und Beutegerangel der Industriestaaten. Es sollte lieber als Mitglied der zwar durchaus erheblich reformbedürftigen, dessen ungeachtet aber notwendigen Vereinigung EU darauf hinwirken, daß die Europäische Gemeinschaft endlich das wird, was sie sein kann, und nicht an den Illusionen von Träumern, Schlendrianen und …

… nicht über die AFD sprechen, sondern lediglich ein emotionsgeladenes Thema aufgreifen. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen (UN), die deutlich macht, was junge Afrikaner zu Extremisten macht. „Extremistische Gruppen gewinnen in vielen Staaten Afrikas immer mehr an Einfluss. Radikale sprechen bewusst junge Menschen an, denen eine Perspektive fehlt. Das hat teilweise nichts mehr zu tun mit religiösem Eifer, sondern mit persönlicher Verzweiflung und fehlenden Alternativen für eine Lebensperspektive“, erklärt Michael …

… kaum mehr als 4,5 Cent pro Kilowattstunde. Was berechtigt Politiker dazu, trotzdem Milliarden an offenen und versteckten Subventionen für Kernkraft und Kohlekraft auszugeben und so Wettbewerb und Modernisierung zu verhindern? Der technologische Fortschritt wird Investitionen der Industriestaaten in Billiglohnländern mit dem Ziel der Kostensenkung künftig immer uninteressanter machen. Das wird gravierende Folgen für deren soziale und politische Stabilität haben, wenn in dieser Hinsicht zu kurz gedacht wird. Die Exporte der Industrieländer dorthin …

Gespenster der Geschichte gefährden den deutschen Sozialstaat Wer im Sommer 2017 auf den Strandpromenaden der belgischen Stadt Oostende oder des angrenzenden Dünkirchens spazieren ging, sah sich mit Ereignissen des ersten und zweiten Weltkrieges konfrontiert. Auf zahlreichen Hinweistafeln sowie Informationspavillions wurde an die Flandernschlacht 1917 und der Evakuierung der britischen Expeditonsstreitkräfte im Jahr 1940 erinnert. In der Operation „Dynamo“ wurden im Frühsommer 1940 die militärisch geschlagenen britischen und französischen Streitkräfte …

… „Kaiser“ bleiben nackt und man wird sie vielleicht schon eines gar nicht mehr so fernen Tages durch die Straßen treiben. Denn der Schaden für Millionen fleißige Menschen wird immens sein, wenn die Stunde der Wahrheit kommt. Das Problem der Überschuldung von Banken, Staaten und Großspekulanten auf Kosten der „kleinen Leute“, soliden Arbeitern und Sparern mittels Null- und Negativzinsen zu lösen, war von Anfang an ein Verbrechen am allgemeinen Wohl. Hochstapler und Ponzi-Spieler hätten die Menschheit schon vor Jahrtausenden von allen Sorgen des Daseins …

… dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen. Die Wirtschaftswissenschaft sagt weiter, dass einem Geldvermögen von 300 Bio. Euro eine gleich große Verbindlichkeit von 300 Bio. Euro gegenübersteht. Damit rechtfertigt sie, dass die Staaten mit 240 Bio. Euro überschuldet sind, gemessen am BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro. Dazu wird es infolge der anstehenden Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise nicht kommen. Danach baut sich die nächste Krise wieder in …

… Abhängigkeit vom Export verringerte. Anstatt deutsche Schaffenskraft gegen Papierdollars oder ähnlich fragwürdige Gegenwerte einzutauschen, sollte sie besser in die zahlreichen und seit Jahren auf Inangriffnahme wartenden deutschen Zukunftsprojekte fließen. Die Visionen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für Europa sollten nicht die harten Realitäten vergessen machen. Wollen die an ihrer notorisch laxen Haushaltsdisziplin bisher gescheiterten Südländer der EU wirklich an einer stabilen und zukunftssicheren Union mitarbeiten, sollten …

… dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen. Die Wirtschaftswissenschaft sagt weiter, dass einem Geldvermögen von 300 Bio. Euro eine gleich große Verbindlichkeit von 300 Bio. Euro gegenübersteht. Damit rechtfertigt sie, dass die Staaten mit 240 Bio. Euro überschuldet sind, gemessen am BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro. Dazu wird es infolge der anstehenden Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise nicht kommen. Danach baut sich die nächste Krise wieder in …

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen und …

… Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twitter. Das norwegische FreeSpeech Netzwerk NorgePrivacy hat den Heidelberger Politikwissenschaftler und Datenschutzexperten Jonas Ley um seine Einschätzung der weiteren Entwicklung in Sachen NetzDG und zur Rolle von FDP …

… wofür und wieviel sie Geld ausgeben und was sie in welcher Form und zu welchen Bedingungen sparen. Diejenigen, die das Bargeld am liebsten abschaffen würden, sehen den Nutzen vor allem in der dann möglichen totalen Kontrolle der Bürger durch den Staat und die Wirtschaftsunternehmen sowie den Kosteneinsparungen für Handel und Banken. Sollte es irgendwann einmal tatsächlich zur Abschaffung des Bargelds kommen, wäre die Voraussetzung für ein totalitäres Regime geschaffen. Denn wer bargeldlos am Gängelband des herrschenden Systems hängt, kann leicht …

… (Marie v. Ebner-Eschenbach) Das gegenwärtige politische System erlaubt es den Machteliten, sich nach Lust und Laune auf Kosten ihrer Mitmenschen zu bedienen und die Welt nach ihren Bedürfnissen einzurichten und zu führen. Die soziale Verpflichtung der Staaten gegenüber ihren Völkern kommt durch die klientelbezogene Politik ihrer Regierungen immer wieder unter die Räder. Eigennützige Interessen winziger Minderheiten und deren parlamentarischer Lobbyismus unterminieren das Allgemeinwohl. Die Verteilung des von den Völkern gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommens …

… Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro …

… Jahrhunderten ein Flickenteppich von Herrschaftsgebieten. Die Europäer leben in sehr unterschiedlichen Kulturen und sozialen Verhältnissen, sprechen verschiedene Sprachen, von denen einige noch nicht einmal miteinander verwandt sind, und weisen die unterschiedlichsten Mentalitäten auf. Von einem Staatsvolk kann in der Europäischen Union beim besten Willen keine Rede sein. Damit, so die Kritiker, fehle es der EU an elementarer demokratischer Legitimation, gebe es ein strukturelles Demokratiedefizit. Ohne Übertreibung kann man sagen: Die Europäische …

… Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro …

… Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik muss endlich den UNO-Vertrag für ein bedingungsloses Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen, so wie das bereits über 120 Staaten vereinbart haben.“ Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende: „Seit Jahr und Tag unterstützen unsere Kreis- und Ortsverbände den Protest in Büchel vor Ort, seit Jahr und Tag werden die Aktivistinnen und Aktivisten schikaniert, doch unser Widerstand gegen das historisch völlig …

… wir. Menschen werden zunehmend nur noch als Produktionsmittel betrachtet, die rücksichtslos nach betriebswirtschaftlichen Kriterien eingesetzt und bezahlt werden. Soziale Sicherung gilt als leidiger Kostenfaktor, den es so weit wie möglich zu senken gilt. Am besten zahlt alles der Staat, dem man allerdings möglichst keine Steuern zahlen will. Es wird höchste Zeit für ein radikales Umdenken. Wirtschaft muß dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft bzw. ihren Besitzern. Dieser Grundsatz wird keineswegs dadurch infrage gestellt, daß Menschen …

… Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über …

… Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über …

Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Am 30. September 2017 startete der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Neben Deutschland nehmen zunächst 49 weitere Staaten teil. Der Start des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten im Steuerbereich bedeutet in vielen teilnehmenden Staaten quasi auch den Abschied vom Bankgeheimnis. Ehemalige Steueroasen sollen weiter ausgetrocknet werden. Für Steuerhinterzieher, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte im Ausland vor dem deutschen Fiskus verbergen wollen, ist somit …

Agenda 2011-2012: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und ------------------------------ Lehrte, 03.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen …

… besitzen, ebenfalls wie Menschen unveräußerliche Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe, um ihrer selbst Willen geachtet, geschützt und vor Leid bewahrt. Der Staat ist sich seiner Verantwortung gegenüber Tieren bewusst: Er ist verpflichtet, die elementaren Rechte auf artgerechtes Leben und Wohlergehen, sowie die Würde der Tiere zu schützen, sowie Gesetze zu schaffen, die die o.g. Rechte des Tieres in Bundes,- und Landesebene …

… Nicht nur in Ungarn, sondern zunehmend auch im Rest Europas. Fast unwidersprochen kann sich Viktor Orbán als Verteidiger Mitteleuropas gegen eine „Völkerwanderung“ inszenieren – ein Anti-Merkel. Aus dem liberalen Revoluzzer von einst ist ein Politiker geworden, der einen illiberalen Staat errichtet. Im Herzen der EU ist er der Spaltpilz, der die Union von innen angreift. Kämpfernatur Orbán wettert heute gegen die Macht der „Brüsseler Bürokraten". Er sieht sich als Vorkämpfer einer anti-liberalen Gegenbewegung, die mehr Nation und weniger Europa …

UfSS: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden. Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und …

… zu kurz“, so Schaffer weiter. Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis „Die Forderung nach verstärktem Schutz für Personen im Polizei- und Rettungsdienst ist Bestandteil unseres politischen Programms und steht im Einklang mit Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden der Polizei. Wer sich für den Staat und die Gesellschaft in besonderem Maße einsetzt, der muss durch den Staat und die Gesellschaft auch besonders geschützt werden.“ Weitere Informationen: Link zu einem der Presseberichte der Kieler Nachrichten: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Mehr-Gewalt-gegen-Polizisten-in-Schleswig-Holstein …

… für ihre Anleihen erhalten, nicht in produktive Vorhaben, sondern kaufen eigene Aktien zurück, um deren Kurs weiter nach oben zu treiben und damit auch die Tantiemen von Vorständen und Aufsichtsräten noch weiter in die Höhe zu treiben. Hoffnungslos überschuldete Staaten freuen sich über den Ankauf ihrer Anleihen durch die Notenbanken und über Minimalzinsen. Die erlauben ihnen, sich noch weiter zu verschulden. Auch viele Bürgerinnen und Bürger verlockt die vermeintliche Chance, mit nahezu kostenlosem Kredit einen spekulativen Reibach zu machen. Die …

… Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt ("X"). Damit findet die freiheitliche und aufgeschlossene Lebensart Kanadas Eingang in staatliche Dokumente. Angestoßen wurde diese kleine Revolution auf dem Papier von der LGBTQ-Bewegung (englische Abkürzung für lesbisch-schwul-bi-transgender-queer), die in Kanada großes Ansehen genießt und sich für ein individuelles Geschlechtszugehörigkeitsempfinden einsetzt. Sei du selbst Die gesetzliche Änderung …

… Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Wirtschaftskrise beeinträchtig, die dem Zusammenbruch der Ponzi-Spiele der Notenbanken folgen wird. Mit einer größeren Wirtschaftskrise muß wohl gerechnet werden. Sie wird die Regierungen weltweit vor große Herausforderungen stellen. Der Graben zwischen den Staaten in der EU wird dadurch noch größer und tiefer werden. Im günstigsten Fall wird man sich hinsichtlich weiterer Integration auf das Machbare besinnen, im ungünstigsten Fall wird die EU auseinanderbrechen. Für die Währungsunion ist das sowieso …

… derzeit erleben, ist bereits klinisch tot. Das ist keine neue Erkenntnis. Sie wurde nicht nur im Rahmen dieser zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare vielfach vorgetragen, sondern führt inzwischen vermehrt zu sorgenvollen Kommentaren in diversen Medien. Europa vereint derzeit Staaten, die nicht im Geringsten zueinander passen: Zwerg- und Riesenstaaten, reiche und arme Länder, Länder, die munter Schulden anhäufen und Länder, die sich sogar ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft sparen, Länder mit autoritären Regierungen und Länder mit einer …

… die Schulden der EZB, Bundesbank und Banken drastisch gesteigert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel den Weisungen der Wissenschaft gefolgt und haben für Wahlgeschenke und Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Sie sind einen Schritt weiter gegangen und haben Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Bist 2040 werden demnach jährlich 218 Mrd. Euro für diese Zahlungsversprechen fällig. …

… Lunacek von den Grünen sieht in der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen Parlament und Wähler*innen. “Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern”, ergänzt sie. Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet …

… der Leine soliden Wirtschaftens und der Allgemeinwohlverpflichtung gelassen haben (von der sich die meisten Parlamentarier selbst schon vor längerer Zeit befreit haben) sollten sich jetzt schleunigst Gedanken darüber machen, wie sie den sozialen Frieden und die Funktionsfähigkeit ihrer Staaten im Crashfall sicherstellen wollen. Die derzeit geringen Volatilitäten an den Börsen könnten die Ruhe vor dem Sturm sein. Und ganz nebenbei sollte man auch an die Schuldensümpfe in vielen Ländern der Erde denken. In zahlreichen Ländern Europas und den USA …

… Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 …

… Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 …

… zwar grundgesetzwidrig, aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.“ Prof. Dr. Edda Müller vom Verband Deutscher Zeitungsverleger stellte richterweise fest: „Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren. Das gilt auch im digitalen Zeitalter“2 Der Verband Deutscher Zeitungsverleger gab zu bedenken, dass mit der Überwachung von Journalisten die Pressefreiheit in höchster Gefahr sei. Denn so …

… zusammengetrommelten Team von Beratern, Bodyguards und einer kleinen Hand voll Freunden der Aufgabe, Sasson wieder auf sichere Füße zu stellen. Der Tradition ihres Landes folgend verpflichtet sie sich, mit all ihrer Kraft und jedem Mittel, das ihr zur Verfügung steht, für das Wohl ihres Staates zu kämpfen. Für ihr Land ist sie bereit zu leben und zu sterben. In „Die Raue Wahrheit“ versieht Paul W. Raué viele aktuelle Themen mit einem skurrilen Kommentar. Mit politischer Satire vom Feinsten nimmt der Frankfurter Autor seine Leser mit auf einen Parforceritt …

… bedeuten, daß sie wunschlos glücklich sind. Warum wählen, wenn es ihnen unter allen denkbaren Mehrheitsverhältnissen und Regierungskonstellationen soooo gut geht? Weil solche Zufriedenheit allenfalls im Traum vorkommt, haben Wahlen ihren Sinn und wir Bürgerinnen und Bürger sollten unser Wahlrecht nutzen.Staatsbürgerschaft ist mehr als Wählen, aber Wählen zeigt immerhin ein gewisses Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Staat und an denen sowie ihrer Arbeit, die über ihn verfügen. Die Wahl bedeutet Lob oder Tadel in allgemeinster Form. Deshalb ist …

… Themen von Tierrechten, Klimaschutz und Verbraucherschutz sind. Keine Partei vertritt diese so konsequent wie die V-Partei³, die sich für eine Politik der Menschen, statt der Konzerne, einsetzt - anders als die Altparteien und die AfD, die sich gegen strenge Tierschutzbestimmungen, gegen erweiterten Klimaschutz, wie er durch Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte möglich wäre, und für unfaire Handelsabkommen, die die Bevölkerung von Drittwelt-Staaten ausbeuten, einsetzen. Solch eine menschen-, umwelt- und tierverachtende Politik wollen wir nicht.“

… Geld wird der sieche Teil Europas nicht genesen und eine Zukunft hat eine Europäische Union so auch nicht. Die Aufnahme von weiteren ost- und südosteuropäischen Ländern auch in die Währungsunion sollte auf gar keinen Fall übereilt werden. Denn diese Staaten sind – wie auch die südeuropäischen Staaten – nicht reif für eine finanziell stabile politische Gemeinschaft. Auch als überzeugter Europäer darf man davor nicht die Augen schließen. Europa ist ein Flickenteppich von Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, historischen Erfahrungen …