Pressemitteilungen zu Staat

… Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen nicht ausschließen. Alle Arten von Zwangsarbeit sind schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.     CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und weiteren …

… Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber …

Exporte gefaehrlicher Abfaelle sollen reduziert werden - Partnerschaft mit Handy-Industrie angestrebt Am kommenden Montag beginnt in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten …

… ist wider alle Vernunft. Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen. Dazu gehört: a. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika sind aus dem erweiterten Krisen-Gebet abzuziehen. b. Es sind keinerlei Waffen in Länder des erweiterten Krisen-Gebietes zu liefern. c. Den USA und anderen NATO-Staaten sind im Falle eines Krieges gegen den Irak keinerlei Überflug- oder andere Militärrechte einzuräumen.  

… Inland riefen jedoch skrupellose Abfallschieber auf den Plan. Sie exportierten den Giftmüll nun billig nach Osteuropa und in verschiedene Entwicklungsländer. Die als billige Müllkippen missbrauchten Länder wehrten sich gegen den Abfalltourismus und forderten von der Staatengemeinschaft energische Gegenmassnahmen. In dieser Situation gab die Schweiz zusammen mit Ungarn den Anstoss für ein Abkommen zur «Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». In Basel einigten sich 1989 die Delegierten einer internationalen …

… Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei …

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents …