Pressemitteilungen zu Staat

… eine nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Im weiteren Prozess der Integration kommt es darauf an, die Defizite, die sich bei den bisherigen Vertragsverhandlungen gezeigt haben, abzubauen und ein wirklich gleichberechtigtes Zusammengehen des Europa der 15 mit allen beitrittswilligen Staaten zu organisieren. Die geringe Abstimmungsbeteiligung in den ländlichen Gebieten weist deutlich darauf hin, dass vor allem in der Agrarpolitik, aber auch in der Strukturpolitik und bei der künftigen Finanzierung der Union Reformen dringend nötig sind. Dafür wird …

… uns der Entwurf bisher mehr Bürokratie, weniger Rechts- und Planungssicherheit für Investoren und eine noch stärkere politische Einflussnahme bei Regulierungsentscheidungen. Der Entwurf spiegelt einen gefährlichen industriepolitischen Ansatz des BMWA und des Bundeswirtschaftsministers wider: staatliche Lenkung, Planung und politische Einflussnahme. Dieser Ansatz ist Gift für die dynamische ITK-Branche! Gerade diese so schnelllebige und innovative Branche braucht einen klaren wettbewerbspolitischen Ansatz, in dem der Staat einen ordnungspolitischen …

… weiter hinauszuschieben, sind die Renten gesunken, wird auf private Pensionsfonds, die den Launen der Börsen unterliegen, orientiert. Nachdem dieser Trend auf dem Gipfel von Barcelona im März 1992 einmal festgeschrieben war, gaben ihm diejenigen der fünfzehn EU-Staaten, die dies noch nicht getan hatten, nacheinander eiligst ihre Zustimmung sehr zur Freude ihrer Unternehmerverbände. Dabei wird das demografische Argument als Popanz benutzt. Die wirtschaftliche Lage wird langfristig in düsteren Farben gemalt und die angebotenen neoliberalen Rezepte …

… kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 europaeischen Staaten mehr erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, demokratischer und buergernaeher. Durch die rechtsverbindliche Verankerung der EU-Charta …

… so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Bürger zu ermöglichen. Dies wirkt der herrschenden Verunsicherung entgegen und kurbelt die Wirtschaft an. Bereits in der Einführungsvorlesung der Volkswirtschaftslehre lernt man: Bei Massenarbeitslosigkeit muss der Staat den Bürgern mehr Geld in die Tasche geben. Die Großkoalitionäre aus der CDU, aus SPD und Grünen sollten dies berherzigen und Schluss machen mit der Hinhalte- und Verunsicherungstaktik. Es kann nicht sein, dass eine große Koalition der Unwilligen die notwendigen …

… einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

… der SED-Diktatur gedenken. Er ist aber auch ein Tag, an dem wir uns an den Mut der Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Normerhöhungen und Preissteigerungen wurden freiheitlich-demokratische Forderungen u.a. nach unabhängigen Arbeitervertretern, freien, direkten und geheimen Wahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen. Die Streikenden …

… nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie glaubhaft eigentlich der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sein kann, der doch auf der Grundlage des Völkerrechts und des 2+4-Vertrages erfolgen sollte.

… stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern. 2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Frankreich von den kriegsführenden Gruppen als Staat mit eigenen wirtschaftlichen Interessen an dieser Region gesehen wird und demzufolge nicht als Friedensstifter akzeptiert wird. Einige Genossinnen und Genossen haben mich zu einem Zeitpunkt zu einer Abstimmung gegen den Antrag aufgefordert, als noch nicht einmal ein …

… jetzt voll: Rot-grün hat wieder einmal den Mund zu voll genommen und gibt sich nun dem Fonds gegenüber zahlungsunfähig. Dies schädigt nicht nur massiv Deutschlands Ruf auf internationaler Ebene, sondern zieht auch einen Domino-Effekt nach sich: Andere Geberstaaten wie vor allem die USA, die ihre Zusage an den Beitrag Deutschlands und anderer EU-Staaten geknüpft hatten, könnten das deutsche Negativvorbild zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der Fondsfinanzierung auszusteigen. Dies würde das Ende des Globalen UN-Gesundheitsfonds bedeuten.   Autor(en): …

… Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen Ländern der Welt immer noch an der Tagesordnung. In Polizeistationen, in Gefängnissen, in …

… Fonds und trifft Investitionsentscheide. Die Schweiz hält mit ihrer Stimmrechtsgruppe einen der 32 Ratssitze und wird von BUWAL-Direktor Philippe Roch vertreten. Mit dem Einbezug Kasachstans in die «Helvetistan»-Ländergruppe soll in erster Linie die regionale Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen gestärkt werden. Die Region ist – vor allem in den Bereichen Wasser und Chemikalien – mit Umweltproblemen konfrontiert, die nicht von den einzelnen Staaten gelöst werden können und von globaler Bedeutung sind. Die Schweiz …

26. Juni 2003 - Die Präsidenten der Zentralbanken der zehn beitretenden Staaten haben heute zum ersten Mal als Beobachter an einer Sitzung des Erweiterten Rats der EZB teilgenommen. Zdenek Tuma (ceska narodni banka), Vahur Kraft (Eesti Pank), Christodoulos Christodoulou (Bank von Zypern), Ilmars Rimševics (Latvijas Banka), Reinoldijus Šarkinas (Lietuvos bankas), Zsigmond Járai (Magyar Nemzeti Bank), Michael C. Bonello (Central Bank of Malta/Bank Centrali ta’ Malta), Leszek Balcerowicz (Narodowy Bank Polski), Mitja Gaspari (Banka Slovenije) und Marián …

… bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal und bei der Rückführung serbischer Flüchtlinge nicht locker lassen. Aber es hat sich in der Zeit nach Präsident Tudjman mit Riesenschritten demokratisiert und gefestigt. Und es hat – anders als alle anderen Staaten der sogenannten Westbalkan-Gruppe – nicht unnötig Zeit verloren und sich schnell an die nötigen Reformen gemacht. Das sollte belohnt werden. Kroatien mit seinen knapp 4,5 Millionen Einwohnern ist ein kleines, aber potentiell reiches Land. Es ist wirtschaftlich ambitiös, birgt …

… Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Diskussion mit Herrn Konaré ueber die kuenftige Politik der afrikanischen Staaten. Herr Konaré ist Kandidat fuer die Praesidentschaft der Afrikanischen Union und er hat seine Plaene fuer die kuenftige Entwicklung Afrikas dargelegt. Dabei haben wir die Sorge gespuert, dass Deutschland und die Europaeische Union unter Umstaenden ihr Engagement in Afrika …

… Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme auch angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest gemacht, die individuelle Steuerbelastung gesenkt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Die FDP hat ihre Reformvorstellungen vorgelegt. Die FDP …

… Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossenen Asylkompromisses einreißen. Die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren und die Liste der sicheren Herkunftsländer würden wegfallen, wenn die EU-Richtlinien in Brüssel so beschlossen werden würden. Wir brauchen auch in Zukunft mit der Drittstaatenregelung die Möglichkeit, Asylbewerber sofort wieder zurückschieben …

… Gesichtspunkten untergeordnet werden. Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deswegen nicht generell zur Disposition gestellt werden. Ausländische private Bildungsanbieter sind willkommen. Aber es muss sichergestellt sein, dass sie vom Staat gesetzte Qualitätsstandards erfüllen. Die Setzung dieser Standards und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre Aufgabe von Ländern …

… Waren (für insgesamt 23,5 Mrd. Euro) verschickt als im April 2002. Bei den EU-Ländern, die nicht der Eurozone angehören, fiel der Rückgang mit -1,3% (auf 6,4 Mrd. Euro) etwas geringer aus. Deutlich abgenommen haben im April 2003 die deutschen Exporte in die NAFTA-Länder (Vereinigte Staaten, Kanada, Mexiko): Hier gab es im Vorjahresvergleich ein Minus von 12,5% (auf 5,8 Mrd. Euro). Erhöht haben sich im April 2003 - neben dem deutlichen Anstieg im Handel mit China - u. a. die Ausfuhren in die Mittel- und Osteuropäischen Länder (+5,6% auf 6,7 Mrd. …

… der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtschaft sind eine große Chance für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten. Sie bieten konkrete Möglichkeiten des Kennenlernens, des gegenseitigen Reiseverkehrs, …

… New York die Ratifikationsurkunde zum Protokoll von Kyoto. Die Ständige Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen überreicht am heutigen 9. Juli in New York die Schweizer Ratifikationsurkunde für das Kyoto-Protokoll. Damit tritt die Schweiz als 111. Staat dem Kyoto-Protokoll bei. Das durch die Klimakonvention und das Kyoto-Protokoll geschaffene Vertragswerk dient dazu, die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren und damit die Klimaerwärmung zu bekämpfen. Das Protokoll legt Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für alle …

… als angezeigt. Ein Vorantreiben dieser ethisch unbedenklichen Forschung könnte zudem wirtschaftliche Standortvorteile für Deutschland ergeben. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ihm kommt daher von diesem Zeitpunkt an eine unverfügbare Würde zu. Unverfügbar für den Staat und für die Gesellschaft. Der Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich gehalten. Durch die Verfassung kommt es zu grossen Fortschritten in Kernbereichen der europaeischen Politik. Die Europaeische Union wird damit kuenftig buergernaeher, handlungsfaehiger und zugleich demokratischer. Denn der …

… der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik verschärft er die Ungleichgewichte der deutschen Volkswirtschaft. Vom Vorziehen der Steuerreform muss das Signal ausgehen, dass sich der Staat endlich zurücknimmt. Eine Steuerreform, die vor allem auf Pump finanziert wird, schafft nicht das notwendige Vertrauen bei den Menschen. Denn die Schulden von heute sind meistens die Steuern von morgen. Dann kommt nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer …

BERLIN. Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- und Sicherheitsrates, …

… Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein stellt eine Chance für die ganze Region dar. Diese Chance darf jetzt nicht verspielt werden! Zur zivilen Aufbauhilfe kann und muss …

… mehr als 30 Millionen Aids-Infizierte leben, droht nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern ist auch die Entwicklung der Demokratie gefährdet. Die rasante Ausbreitung der Krankheit ist ein Risiko für die Stabilität und Sicherheit, der betroffenen Staaten. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel bereistellt, um insbesondere Projekte zur Behandlung von HIV/Aids zu unterstützen. Prävention und allein der Aufbau von Gesundheitsstrukturen, die bisher von der Bundesregierung unterstützt werden, genügen …

… dass es wichtig ist, auch in Europa den Mythos Fidel Castro mit den Realitaeten Kubas zu konfrontieren. Nach der Revolution von 1959 gab es viele positive Ansaetze beispielsweise zur Bildungs- und Sozialreform, die sich deutlich von anderen lateinamerikanischen Staaten abhoben. Davon ist mit Ausnahme einer Basisversorgung im Gesundheitsbereich und einem guten Ausbildungsstandard nicht viel uebrig geblieben. Kuba steht heute wirtschaftlich vor dem Abgrund. Fidel Castro richtet sein Land heute sichtbar mehr und mehr zugrunde. Neben politischer Reformen …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung …

… Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen erhebliche Effizienzsteigerungen zu deutlich geringeren Kosten erzielt werden. Wir brauchen in der Umweltpolitik weniger Bürokratie und Regulierung. Aufgabe des Staates muss es stattdessen sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kreativität und das Engagement der Menschen und der Unternehmen gefördert werden. Der Bundesumweltminister muss endlich lernen, dass sich die Probleme des globalen Klimaschutzes …

… Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können. Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.Mit der jetzt vorgesehenen …

… bei diesen Produkten werden die letzten Zölle bis 2008 abgebaut sein. Bei den Exporterstattungen hat die EU ihre Ausgaben seit 1992 um etwa zwei Drittel zurückgefahren. Und schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt. Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU, die sie im Agrarbereich bei den WTO-Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die EU-Verhandlungsführer …

… Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Rahmenbedingungen für Investmentfonds so verbessert, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fondsgesellschaften insbesondere gegenüber Anbieter in anderen EU-Staaten gefördert wird. Neben der erstmaligen Zulassung von Hedgefonds sieht das Gesetz unter anderem die Aufhebung der bisher gesetzlich geregelten Fondstypen, ein deutlich schnelleres Genehmigungsverfahren für Vertragsbedingungen …

… so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. Um die Systeme zu retten, …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen. Für …

… handeln immer wieder bestritten. Mit dem Bericht des BRH liegt jetzt eine offizielle Bestätigung der zahlreichen Gesetzesverstöße und des Versäumnisses des Bundesfinanzministers vor. Denn die Erkenntnisse, die zu dem BRH-Bericht geführt haben, sind Eichel seit langer Zeit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend gesetzliche Änderungen des Steuerrechts vorzuschlagen, die das Ausplündern des Staates durch Betrüger beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… knapp einem offenbar von der Militärjunta angezettelten Attentat entkommen. Der vermeintliche Drahtzieher des Anschlags, General Soe Win, wird nun in eine der mächtigsten Regierungspositionen befördert. Selbst China, ein Unterstützer der Militärregierung, und die Mitglieder der ASEAN-Staatengruppe scheinen peinlich berührt zu sein. Burmas Generäle haben den Bogen überspannt. Die Bundesregierung muss nicht nur in Abstimmung mit unseren EU-Partnern China und die ASEAN-Staaten viel nachdrücklicher als bisher zum Einschreiten bei ihrem burmesischen …

… Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Industriestaaten landwirtschaftliche Produktion zu Weltmarktpreisen möglich ist. Die Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich. Sie hätte nämlich den Verlust der eigenständigen Nahrungsmittelversorgung, die Verödung und den wirtschaftlichen Niedergang der ländlichen …

… sich einig, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheidend und unverzichtbar für die Entwicklung des Balkans und die Lösung der dortigen ethnischen Konflikte ist. Voraussetzung für diese Integration in die Europäische Union ist die regionale Zusammenarbeit aller Staaten des Balkans. Offenkundig ist es nicht mehr erforderlich, die Staaten der Region zur Zusammenarbeit aufzufordern das Bewusstsein der Notwendigkeit ist komplett verbreitet. Die weitere politische Entwicklung und die Umsetzung notwendiger Reformen auf dem Weg in die EU …

… Bundestagsabgeordnete der PDS: 10.09.2003 - Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus …

… 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben mehr und mehr andere natur- und wirtschaftsraeumliche Grenzen als die EU-Mitgliedstaaten. Rund um die Ostsee hat sich die prosperierendste …

… ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit will sich die Bundesregierung 2004 einen satten Zuwachs von 21 % auf knapp 51 Mio. Euro sowie etliche weitere Millionen für spezielle Anzeigen-Kampagnen genehmigen. Als Reaktion auf die massiven Tourismuswerbe-Kampagnen anderer Staaten wären stattdessen Investitionen für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland wie vor allem die Unterstützung einer deutlich intensiveren Vermarktung im In- und Ausland sinnvoll, damit sich Deutschland innerhalb des immer heftiger umkämpften weltweiten Urlaubsmarktes behaupten …

… Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Estland die …

… Gemeinschaftswaehrung, insbesondere im Rahmen einer schwachen europaeischen Konjunktur, fuer die schwedische Wirtschaft mit sich bringen wuerde. Nach einer Durststrecke in den 90er Jahren kann Schweden zur Zeit mit sehr guten Wirtschaftsdaten aufwarten. Der schwedische Sozialstaat kann nach Ansicht der Mehrheit der Bevoelkerung besser mit der Eigenstaendigkeit des Staates bewahrt werden. Den Euro-Befuerwortern gelang es in dieser Situation nicht, die Notwendigkeit des Euro-Beitritts im Bewusstsein unsicherer Waehler zu verankern. Insofern sind …

… Einfuhrwertes entfielen auf Motorboote (54,5 Mill. Euro) und 15% auf Segelboote (11,4 Mill. Euro); andere Boote (z.B. Schlauchboote) wurden für 6,8 Mill. Euro eingeführt. Die Haupteinfuhrländer von Sportbooten waren im ersten Halbjahr 2003 Polen (17,2 Mill. Euro), die Vereinigten Staaten von Amerika (16,7 Mill. Euro) und Italien (7,4 Mill. Euro). Im ersten Halbjahr 2003 wurden Sportboote im Wert von 209,1 Mill. Euro ausgeführt. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 verringerte sich der Ausfuhrwert der Sportboote um 52,8%. Rund 63% des Ausfuhrwertes …

… and Financial Committee - IMFC) am 21. und der gemeinsame Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) am 22. September. Den Tagungen des IMFC und DC geht ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 - Staaten am 20. September voraus. Vor diesem Treffen findet eine Sitzung der G 7 - Finanzminister mit dem Wirtschaftsminister Fayyad der Palästinensischen Autonomiebehörde statt, an der auch Vertreter internationaler Entwicklungsbanken teilnehmen. * Die G 7 - Finanzminister werden folgende Themen diskutieren: * …

… zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen Beitrittsländer sowie anderen Staaten in der bisherigen Union offen steht. Alte Gräben sollten nicht dadurch zugeschüttet werden, dass man neue aufreißt. Die deutsche Europapolitik war von Adenauer bis Kohl durch einen klugen Ausgleich zwischen großen, mittleren und kleinen Staaten …

… Elternteile (1996: 20%; 1991: 16%). Darunter hatten 83 000 Kinder ausländische Eltern und 78 000 Kinder stammten aus deutsch-ausländischen Verbindungen. Die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die 2001 Mutter oder Vater wurden, stammten aus allen Kontinenten und rund 160 Staaten der Erde. Lediglich aus San Marino, Äquatorialguinea, Malawi, Sao Tome und Principe, Antigua und Barbuda, den Bahamas, St. Kitts und Nevis, Brunei Darussalam, Katar und sieben Staaten Ozeaniens kamen weder eine Mutter noch ein Vater eines in Deutschland …

… gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute ein Zeichen gesetzt werden, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, die hauptsächlich betroffenen Staaten, insbesondere in Afrika, massiv bei der Bekämpfung der Krankheit zu unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass die Zahl der an HIV-Infizierten exponentiell steigt und der Kampf gegen HIV/Aids aussichtslos wird. Das muss auch die Bundesregierung endlich begreifen und …