Pressemitteilungen zu Staat

… der Finanzmärkte auch hier zu Lande endgültig zum Sieg verhelfen wollen." Vom Vorbild zum Auslaufmodell – noch zu Beginn der 1990er Jahre habe das deutsche neben dem japanischen als "leuchtendes Vorbild" auch für andere Volkswirtschaften gegolten. Die Vereinigten Staaten litten damals unter ökonomischen Problemen. Der französische Ex-Manager und Buchautor Michel Albert – auf den der Begriff des "rheinischen Kapitalismus" zurückgehe – habe als Stärken dieses Modells die enge finanzielle und personelle Verflechtung zwischen Universalbanken und Industrieunternehmen, …

… 29,4, Grüne 10,9 und FDP 8,3 Prozent. In dieser Verteilung kommt der geringere Anteil der PDS im Westen (1,6 Prozent gegenüber 5,4 Prozent in Gesamtdeutschland) zum Ausdruck. Der Allensbacher Monatbericht widmet sich jetzt den Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Rußland. Auf die Frage, welches Land die Deutschen als ihren "besten Freund" betrachten, ergeben die Anworten einen veritablen Wechsel seit 1996. Waren damals die Vereinigten Staaten noch die Favoriten (48 Prozent) so stehen sie jetzt mit …

… "Walden wurde am 16. Mai 1927 in Dresden als Otto Baron von Saß geboren. Er wuchs in einem streng antinazistischen Elternhaus auf. Mit dem Vater, einem Schriftsteller, erlebte er den Brand der Dresdner Synagoge – ein Beweis für die Gottlosigkeit des braunen Unrechtsstaates. Kein Wunder, dass er als junger und aufstrebender Journalist die Unfreiheit in der Ostzone nicht ertrug und schon 1950 in den Westen floh. Zum Schutz der zurückgebliebenen Eltern nahm er das Pseudonym Matthias Walden an; so hatte einst der Protagonist eines Kriminalromans geheißen, …

… 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeutende Finanzmittel für den „Revolutionsexport“ nach Belarus zur Verfügung zu stellen. (Nach …

… Als Folge der neueren gesetzlichen Regelung seit dem Jahr 2002 muss die Ausschlussfrist mindestens drei Monate betragen. Das Team von RECHTLEGAL weist darauf hin, dass eine kürzere Frist nicht automatisch auf drei Monate verlängert wird, sondern insgesamt unwirksam ist.Staatshaftung - Prüfungsdauer bei Bauanträgen Ein nach einschlägiger Ansicht richtungsweisendes Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg zum Az. 1 U 54/01 gefällt. Geklagt hatte ein Investor, und zwar auf Schadenersatz in Höhe von EUR 1,7 Mio. wegen viel zu langsamer Bearbeitung …

… hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Änderungen angemahnt. Und es hat unmissverständlich klargestellt, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben: die Wohnung. Ausnahmen müssen wohl begründet und genehmigt sein. Darum geht es in der laufenden Debatte. 3. Nun hat Rot-Grün ein geändertes Gesetz vorgelegt. Die Frage ist also, ob es den Auflagen …

… Gesicht des Dritten Reiches" sei ein "Katalysator" für seine Karriere gewesen, noch stärker als das 1973 erschienene Hitler-Buch, da viele Intellektuelle anschließend den Kontakt zu ihm suchten, unter anderem Hannah Arendt und Waldemar Besson. Der Stil von Eugen Kogongs "SS-Staat" habe ihn beeindruckt. Fortan habe auch er sich um besondere Kühle bei der Schilderung der NS-Zeit bemüht, da man dem Phänomen des Nationalsozialismus nur mit einem naturwissenschaftlichen Blickwinkel zu Leibe rücken könne.. Das "moralinsaure Geseiere", mit dem zurzeit vor …

… die Billiganbieter aus den neuen Mitgliedsländern verstärkt stattfinden wird. Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten deutlich verschoben worden. In den meisten neuen Mitgliedsstaaten liegt der Mindestlohn unter 200 Euro im Monat. Durch eine gewollte Dienstleistungsfreiheit, mit den Bedingungen des Herkunftslandes ist, ein „Import von Arbeitskräften“, verbunden mit einer Freisetzung von Beschäftigten …

… Wolken am Poker-Himmel hat aufziehen lassen, so wird Internet Poker dennoch weiterexistieren, und es wird die Basis der zukünftigen Pokerspieler-Generationen darstellen. Der Streit zwischen der USA und Antigua Erinnern wir uns zurück: Im Jahre 2003 hat der kleine Karibik-Staat Antigua vor der Welthandelsorganisation (WTO) Klage eingereicht. Es ging in erster Linie darum, dass es US-amerikanischen Bürgern untersagt sei, auf den hauptsächlich in Antigua niedergelassenen Onlinecasinos zu spielen. Grundsätzlich konnte und kann das Spielen selbst nicht …

… attraktiv und sicher sein muss. Neben dem Zugang zu materiellen Ressourcen, den Produktionskosten und Märkten, ist das positive soziale Umfeld ein entscheidender Faktor bei Standortentscheidungen. Bewegen wir uns aber auf eine Gesellschaft zu, in der der Staat mehr Eigenverantwortung der übrigen Gesellschaft überlässt, müssen Unternehmen in ihrem Eigeninteresse für ein den Erhalt des positiven sozialen Umfeldes Sorge tragen. Dabei ist es notwendig, gemeinsame win-win Potenziale für Unternehmen und Gesellschaft zu finden und gemeinsame Initiativen …

"Sucht nach Fernsehpopularität schadet der demokratischen Meinungsbildung"/ "Wichtigtuer funktionieren Staat zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und …

… es sich als sehr schwierig darstellt, eine für alle Länder gültige Regel aufzustellen, wird nicht in allen Länden nach denselben Verhaltensmaßstäben gehandelt. Während es in einigen Ländern gestattet ist, von zuhause aus online zu spielen, so verbieten es andere Staaten. Doch lassen sich solche Verbote überhaupt umsetzen? Solange die Internet-Provider nicht gezwungen werden können, solche Sites zu sperren und für den End-User unzugänglich zu machen, nützen Verbote und Gesetze überhaupt nichts. Denn wer soll dafür verantwortlich gemacht werden, ständig …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angelegenheiten …

… früher oder später – feststellt, dass er einem zwielichtigen Casinoanbieter aufgesessen ist? Wenn er sich Gewinne auszahlen lassen möchte und darauf hingewiesen wird, dass er sich mit seiner Spielteilnahme dem Recht von Panama (oder sonst irgendeinem Staat, welcher Spielbanklizenzen vergibt) unterworfen hat oder ihm aufgrund der „Teilnahmebedingungen“ die Pflicht auferlegt wurde, selbst zu prüfen, ob er „nach seiner Gerichtsbarkeit“ oder „seiner Rechtsordnung“ berechtigt ist, am Spiel teilzunehmen. Ich denke, hier muss mit gesundem Menschenverstand …

… Kapitulation. Der 9. Mai 1945 ging in die Geschichte der Sowjetunion als Tag des Sieges über die Militärmaschinerie des faschistischen Deutschlands und der Beendigung des Großen Vaterländischen Krieges ein. Für Belarus stellte der Sieg in besonderem Maße die Grundlage der nationalen Staatlichkeit dar, die bis heute als unentbehrlich gilt. Im Laufe des Krieges verlor Belarus mehr als die Hälfte seines Nationalvermögens. Es wurden 209 von 270 Städten, 9.200 Dörfer mit insgesamt 4 420 995 Häusern dem Erdboden gleichgemacht; 100.500 Betriebe, über 10.000 …

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …

… Spielbankabgabe, die nach Abzug der Abgabe verbleibenden, erheblichen Gewinne aus dem Spielbetrieb brutto für netto zu. Bezogen auf das eingesetzte Kapital wurden Renditen erzielt, die allenfalls auf der Höhe des Börsenbooms von wenigen Auserwählten realisiert werden konnten. Auch der Staat hielt wie selbstverständlich sein Säckel auf. Die Besteuerung, die den Casinos auferlegt wurde, war zwar mit regelmäßig 80 Prozent des Bruttospielertrags ungewöhnlich hoch, aber wen kümmerte es? Dem Unternehmer blieb auch nach Abzug der Abgabe noch genug, das …

… ursprünglich erfolgte Punktabzug des Fußballteams von Kamerun wurde nach weltweiten Protesten wieder rückgängig gemacht. Subventionsvergabe - Deutschland führt unangefochten Wie nicht anders zu erwarten, ist Deutschland EU-Spitzenreiter bei der Subventionsvergabe mit EUR 16 Mrd. Die zweit- und drittplatzierten Staaten Frankreich und Italien liegen mit EUR 9 Mrd. respektive EUR 7 Mrd. weit zurück, die übrigen EU-Staaten subventionierten insgesamt mit lediglich gut EUR 20 Mrd. Obwohl Deutschland seine Subventionen um 15% verringert hat, ist die einsame …

… "Magdeburger Alternative" tituliert – sieht eine sanftere Reform über Lohnkostenzuschüsse vor in Anlehnung an das US-amerikanische "Earnded Income Tax Credit-Programm", das 1975 ins Leben gerufen wurde. "Bei sehr niedrigen Einkommen – bis 10.020 Dollar pro Jahr – legt der Staat auf jeden Dollar, den ein Haushalt mit mindestens zwei Kindern verdient, 40 Cents als Steuersubvention auf das Arbeitseinkommen drauf. Daran schließt sich ein Einkommensbereich an, bei dem der Haushalt jeden zusätzlichen verdienten Dollar ohne Abzüge behalten kann. Für einen …

Der 54 jährige Erwin Horak, gelernte Jurist und ehemaliger Presse Sprecher des Finanzministerium des Freistaat Bayerns, ist seit 7,5 Jahren Chef der Spielbanken in Bayern. Die Spielbanken werden ausschließlich vom Staat betrieben werden. In seiner bisherigen Amtszeit wurden die Anzahl der Casinos von 5 auf 9 gesteigert. Zusätzlich ist er Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung. Unter seiner Leitung wurde 1999 ODDSET entwickelt. Chefredakteur, Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS befragte Erwin Horak zur aktuellen Lage im Sportwettenbereich. ISA-CASINOS: …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 30 Berlin, den 26. April 2005 Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das …

… Lösung eines Problems tritt also die Erwartungshaltung, dass eine Institution dies übernimmt. - Die Wirtschaft hat den Auftrag, möglichst erfolgreich zu sein und viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die Verantwortung für soziale Belange überlässt sie dem Staat. Das Konfliktpotenzial liegt darin begründet, dass Unternehmen von Natur aus grundsätzlich nur aus opportunistischen, egoistischen Gründen Engagement in sozialen Belangen anstreben. - Ein Unternehmen braucht gute, qualifizierte Mitarbeiterinnen, diese wiederum brauchen ein entsprechend positives …

… ca. 1,6 Mio. Menschen, darunter 420 Tsd. Kinder und Jugendliche. Vor allem sehen sich diese Regionen mit der Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur, Abwanderung der Arbeitskräfte und demographischen Problemen konfrontiert. Neben den Maßnahmen, die durch den belarussischen Staat getroffen werden, spielt die ausländische Hilfe eine wichtige Rolle bei der Linderung der Katastrophenfolgen. Im Laufe der Jahre hat die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich eine neue Dimension gewonnen. Der Ausgangspunkt dafür war der 2002 veröffentlichte …

… soll der "große Münte-Schreck" von den schlechten Wirtschaftsdaten ablenken: Als "Wirtschaftsschreck" habe der Parteichef Erfahrung. So appellierte Müntefering Ende 2002 an die Bürger, sie sollten weniger in den Konsum stecken und dafür mehr Geld an den Staat abführen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen könne. Amtliche Statistiken unterstreichen die Sichtweise des Münchner Magazins. Die EU-Kommission erwartet für den Spitzenreiter Lettland ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent. Deutschland ist Schlusslichtland mit nur 0,8 Prozent. Die größeren …

… zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat nach dem Handelsblatt zu dem Ergebnis geführt, dass Deutschland für qualifizierte Führungsmitarbeiter weiterhin ein Hochsteuerland bleibt. Darauf hat der hessische Finanzminister - wohl vorschnell - eine zeitlich auf drei Jahre befristete Steuersenkung vorgeschlagen, die es in einigen anderen europäischen Staaten bereits gibt. Da diesem Vorschlag erhebliche steuerrechtliche Bedenken entgegen stehen, berichtet das Team von RECHTLEGAL, sofern nähere Informationen vorliegen, weiter.

… Eigentümerinteressen mit Füßen treten. Es geht um Finanzhaie, die Unternehmen für kurzfristige Renditeziele ausbluten lassen. Und es geht um eine Tendenz zu Großorganisationen, Kartellen und Monopolen, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb aushebeln und den demokratischen Rechtsstaat untergraben. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Müntefering. Malik und …

Sofern eine Rechtsangelegenheit Bezüge zu mehr als einem Staat aufweist, ist gemäß dem Kollisionsrecht, auch als Internationales Privatrecht bezeichnet, zu ermitteln, welche nationale Rechtsordnung anzuwenden ist. Bereits in diesem Stadium ist in aller Regel anwaltliche Hilfe erforderlich. Hierzu folgende Kurzbeispiele, wobei auf Fälle aus dem Gesellschaftsrecht, da teilweise noch komplexer, an dieser Stelle verzichtet wird: Die Scheidung der Ehe von zwei Ausländern mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit unterliegt in Deutschland dem Recht ihres Heimatstaates. …

… 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellvertretende Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Valerij Schevtschuk. Das Programm beinhalte …

… (ASU) http://www.asu.de macht da keine Ausnahmen. Gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) http://www.nrz.de sagte Schön: "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft". Schon daher sei die Behauptung unsinnig, das Kapital zerstöre die Demokratie. Bei einem Wirtschaftsanteil des Staates von 50 Prozent könne von funktionierendem Wettbewerb in vielen Bereich sowieso keine Rede mehr sein. Leider sei das Prinzip Freiheit, die Akzeptanz des Wettbewerbs als Ordnungsprinzip in Deutschland schon aus historischen Gründen schwächer ausgeprägt als im …

… die Zerstörung des Weltklimas durch den Menschen gebe. „So sind alle Länder der Welt zusammen für weniger als drei Prozent des gesamten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich (der Rest stammt aus der Natur), wovon wiederum ein Fünftel aus den Vereinigten Staaten kommt“, schreibt der Autor. Viele Umweltschützer treibe in erster Linie die „Gier nach Profit und Macht“ um: „So umfasste der Haushalt der zwölf größten amerikanischen Umweltgruppen 2003 zusammen zwei Milliarden US-Dollar. Gemeinsam besitzt die globale Umweltbewegung eine Kriegskasse …

… die Vorwürfe Franz Münteferings. Der SPD-Vorsitzende hatte gestern „das Kapital“ und damit die Unternehmen in Deutschland als demokratiegefährdend und menschenverachtend verurteilt. „Wir Unternehmer sind keine Gefahr für die Demokratie - wir unterstützen den handlungswilligen und -fähigen Staat“, so Westhoff heute in Berlin. „Demokratie alleine hat kein Geld, sie braucht tatkräftige Unternehmer. Die Re-Ideologisierung, wie sie Franz Müntefering momentan betreibt, lenkt nur vom Handlungsdruck der Politik bei den Sachfragen ab“, so Westhoff weiter. …

… Wissens wird. Die SPD will das auch. Deshalb arbeitet die rot-rote Koalition unter anderem an einer weitgehenden Schulreform. Ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein ist dabei das neue Unterrichtsfach. 5. Die PDS war und ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Doch darum geht es beim aktuellen Streit genau nicht. Denn was sind die Hauptkontroversen – diesseits vom Wahlkampf-Getöse? a) Am weitesten geht der Vorwurf, die Schule sei weder fähig, noch berechtigt, ein Unterrichtsfach anzubieten, bei dem es auch um Werte geht. Ich finde …

Hamburg, focusconsult.net - Die Wirtschaftspolitik der Türkei steht im Einvernehmen mit den von EU und IWF eingeleiteten Strukturreformen (u.a. Autonomie der Zentralbank, Transparenz des Bankwesens und staatlichen Ausschreibungsverfahren, Öffnung der Märkte für Telekommunikation und Energie, Reformen im Sozialversicherungssystem und der landwirtschaftlichen Subventionspolitik). Das Wachstum des Bruttosozialprodukts BIP war in den 1980er und 1990er Jahren sehr volatil, betrug aber durchschnittlich 5% - gemessen am Bevölkerungswachstum von derzeit …

… kritisieren scharf, dass der Antiamerkanismus so etwas wie ein einigendes Band zwischen den Europäern geworden sei. Doch das Verständnis zwischen der westlichen Führungsmacht und den wirtschaftlich und politisch immer noch recht bedeutenden europäischen Staaten ist weiterhin wichtig. Die aktuelle Ausgabe der Monatszeitschrift Die politische Meinung http://www.kas.de übt daher den transatlantischen Brückenschlag. Mit Wolfgang Koydl, Washington-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de, hat sie einen der besten Kenner der …

… Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die auch den grundsätzlichen Aufgaben der Integration zwischen Belarus und Russland entsprochen habe. Der belarussische Präsident betonte insbesondere die wirtschaftliche Komponente der Verhandlungen. Die …

Roh Moo-hyun: Frieden wichtiger als Wiedervereinigungspläne Der südkoreanische Staatspräsident Roh Moo-hyun, der von Sonntag an Deutschland besucht, ist jederzeit zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-il bereit. Jedoch müsse, sagte Roh der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), die Initiative dazu von Nordkorea ausgehen. Roh lobte die seiner Ansicht nach flexiblere Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea, das sich vor kurzem zur Atommacht erklärt hatte. Auf die Frage, ob Washington direkte Gespräche mit …

… Weltgeschehens, die schließlich die Berliner Mauer zum Einsturz brachte. Anliegen der New Yorker Regisseurin Hava Kohar Beller ist es nicht, anzuklagen oder zu verdammen, sondern in gelassener Unparteilichkeit die Geschichte jener Menschen zu erzählen, die sich in einem totalitären Staat vor Willens- und Gewissensentscheidungen gestellt sahen und sich gegen ein bequemes Mitmachen entschieden. Der Film erinnert damit auch daran, dass Mut und Zivilcourage immer wieder von neuem gefordert sind. 15. Jahrestag der Friedlichen Revolution – Der Herbst ’89 …

… 20 Uhr im ehemaligen Stasi-Kinosaal in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Vor 15 Jahren, am 4. September 1989, fand in der Leipziger Nikolaikirche zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder ein Friedensgebet statt. Obwohl die Staatsführung während der vorhergehenden Wochen Druck auf die zuständigen Kirchenvertreter ausgeübt hatte, keine Friedensgebete mehr zuzulassen, stand die Nikolaikirche an diesem ersten Septembermontag wieder mehreren Hundert Menschen offen. Auf dem Nikolaikirchhof fand anschließend eine Demonstration von Mitgliedern …

… zusammen und zeichnete ein Bild von den folgenreichen Ereignissen des 9. Oktober in Leipzig. Die ausgewählten Filmdokumente beleuchteten die Vorgeschichte und die Auswirkungen des 9. Oktober, vor allem aber diesen „Tag der Entscheidung“ selbst aus verschiedenen Blickwinkeln – von Staatsfunktionären, Sicherheitskräften, Dissidenten bis hin zum kleinen Mann, der am 9. Oktober „einfach nur Masse“ sein wollte. Zu sehen waren unter anderem originale Stasi-Aufnahmen vom 7. Oktober und Rohmaterial vom 9. Oktober 1989. Siegbert Schefke (MDR), der am 9. Oktober …

… Kahlfeldt Hörerpost in großer Stückzahl gewohnt. In den 90er Jahren erhielten sie jedoch eine Lieferung der besonderen Art – verpackt in zwei dicke Metallkoffer. Die inliegenden Briefe waren bereits mehrere Jahre unterwegs. RIAS-Hörer aus der DDR hatten sie abgesendet, die Staatssicherheit hatte sie abgefangen und den Inhalt offenbar für zu brisant befunden, um ihn an einen Rundfunksender im kapitalistischen Ausland weiterzuleiten. So landete die Post zunächst in den Archiven der Stasi, die nach der Friedlichen Revolution von der Bundesbeauftragten für …

… dem 1.4.2005 per Kontenabfrage auf einen zentralen Datenpool aller Banken zuzugreifen und so festzustellen, wer bei welchen Banken wie viele Konten und Depots unterhält. - Mit der „EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG“ vom 3.6.2003 - auf maßgebliches Betreiben des deutschen Finanzministers - werden die Banken in 22 EU-Mitgliedsländern verpflichtet, ab dem 1.7.2005 Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden zu übermitteln. Davon ausgenommen sind vorerst nur Luxemburg, Österreich und Belgien.

… Breiten als Beratungshaus für IT- und Engineering-Services sowie für Personalwesen tätig. Das Unternehmen beschäftigt hierzulande 330 Mitarbeiter und ist mit Niederlassungen in Düsseldorf und Ludwigsburg sowie Vertriebsbüros in Hamburg, Wolfsburg, Frankfurt am Main und München vertreten. In den Vereinigten Staaten hat man vor einiger Zeit die SBS Group Inc. übernommen, eine IT-Personalberatung mit Sitz in New York und Connecticut. Zu den Geschäftsfeldern von Harvey Nash gehören Executive Search, wo man sich auf die Suche nach Führungskräften für IT …

… der pensionierte Maurermeister und ehemalige Kleinunternehmer auf Immobilien als private Altersversorgung gesetzt, zumal dies auch seiner Branche entspricht. „Was kann sicherer sein, als in Wohnungen zu investieren?“ Wie sich herausstellt, geht die Rechnung jedoch nicht auf. „Der Staat spinnt völlig. Es werden einem ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es gibt keine Rechtssicherheit, und Bürokratie und Steuergesetze sind absurd und undurchschaubar. Aber das Schlimmste ist, dass die Mieter mehr Rechte haben, als der Hauseigentümer.“ Friedrich …

ung von Alternativantrieben und Motoren mit geringem Verbrauch vorantreiben.“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Hafke weiter: "Gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig, wenn die Ökosteuer abgeschafft werden würde. Ein um 15 Cent preiswerterer Benzinpreis würde sofort eine Entlastung in allen Bereichen sorgen. Wir JuLis sprechen uns entschieden gegen die Ökosteuer und für mehr Mobilität aus. 80 Cent Steuern je Liter Benzin sind einfach zuviel Eingriff des Staates."

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den …

… Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der es um die Finanzierung …

… werden. DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, speichern und nutzen. Das dahinter stehende Menschen-Bild erschreckt: Alle sind potentielle Verbrecher. Die PDS lehnt das ab. Dahinter steckt übrigens auch ein gefährliches Gesellschaftsmodell, wonach der Staat aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt. 3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit …

… Und eine genauso repräsentative Umfrage unter Studenten der Fächer Wirtschaft, Jura, Medizin, Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften wird vielleicht morgen das gegenteilige Ergebnis erbringen. Doch als Trend sind die Daten beunruhigend. Ein Großteil derjenigen, die einmal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung übernehmen wollen, „haben fertig“ mit Deutschland. Es handelt sich dabei um keine Leistungsverweigerer à la 1968, sondern um junge Menschen mit der Bereitschaft, hart zu arbeiten. Sie haben allerdings nicht den Eindruck, …

… Möglichkeit der ‚absichtslosen Bildung’. Wichtig war immer, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Import und Export zu erhalten. Es gab sogar im Mittelalter Städte, die durch eine rigorose Zollwirtschaft wegen der Importvermeidung zugrunde gingen! Daran, dass es zwischen den einzelnen Staaten keine Zölle gibt, kann nur eine stark exportierende Wirtschaft Interesse haben. N: Was meinst Du mit ‚absichtsloser Bildung’. WF.: Das ist die Bildung, die ‚zwecklos’ ist. Sie ist keine Ausbildung für einen Zweck, der nicht im sich bildenden Menschen selbst …