Pressemitteilungen zu Staat

Bonn/Wuppertal – In seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift WirtschaftsBild http://www.wirtschaftsbild.de , die dem Thema „Forschung und Technik“ gewidmet ist, beschäftigt sich Dietrich W. Thielenhaus mit der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik. Der Autor ist Geschäftsführer der Marketing-Agentur Thielenhaus & Partner http://www.thielenhaus.de in Wuppertal. Eigentlich habe sich eine so genannte „Reichensteuer“, die vor allem eine Neidsteuer darstellt, überflüssig gemacht. Denn die Einkommenssteuer sei schon läng…

… dem ehemaligen Besitz von Arthur Rubinstein, die sich noch in russischen Archiven befinden, steht eine vergleichbare Lösung noch aus. Die Restitution fand auf Initiative der Stiftung Preußischer Kulturbesitz statt. Grundlage wa-ren Provenienzrecherchen der Berliner Staatsbibliothek und internationaler Musikwissen-schaftler. Es ist das erste Mal, dass ein einstmals jüdischer Besitz aus der Staatsbibliothek an die rechtmäßigen Erben rückübertragen werden konnte. Bei den Musikalien handelt es sich um Autographe, Abschriften, Fotokopien von Abschriften …

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov zu Besuch in Pakistan Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov ist am 2. Mai 2006 zu einer Reise in die Islamische Republik Pakistan aufgebrochen. Vor dem Abflug am Taschkenter Flughafen sprach der Staatsoberhaupt mit Journalisten: - Pakistan ist eines der Länder Südasiens, das über ein großes wirtschaftliches, politisches und Rüstungspotential verfügt. Dieser Staat hat große Autorität nicht nur auf der regionalen, sondern auch auf der globalen Ebene. Zur Zeit nimmt Pakistan an der Lösung der …

… die medizinische Versorgung aller Bürger durch die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung garantiert. Die Taiwaner fühlen sich verpflichtet, in der Weltgemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zur Zeit wird am Aufbau der "Taiwan International Health Action" gearbeitet, in der Staat und Privatsektor ihre Ressourcen für medizinische und humanitäre Hilfsprojekte bündeln. Daher bewirbt sich Taiwan bei der WHO-Generalversammlung vom 22. bis 27. Mai 2006 in Genf, jedoch nicht um eine Vollmitgliedschaft, sondern um einen Beobachterstatus als …

Hätten Sie das gewusst? Wenn Sie ein neues Auto in einem anderen EU-Staat erwerben, müssen auch Sie als Privatperson in Deutschland eine Umsatzsteuererklärung abgeben und die fällige deutsche Umsatzsteuer bezahlen. Beim Kauf von Neufahrzeugen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt nämlich das sog. "Bestimmungslandprinzip". Das bedeutet, dass der Erwerb eines Neufahrzeugs immer in dem EU-Staat besteuert wird, in dem es zum Gebrauch verbleibt. In dem EU-Staat, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, bleibt der Kauf entweder umsatzsteuerfrei, oder der Käufer …

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …

… den Erfahrungen der ersten Wahlrunde aufbauen und notwendige Verbesserungen am Wahlprozess durchführen. Die Wahlen, die weitgehend vom haitianischen Volk selbst verwaltet wurden, verdienen eine vollständige Anerkennung durch die haitianische Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft. Dazu möchten wir dem Präsidenten der Provisorischen Wahlkommission (CEP), Herrn Jacques Bernard, und seinen Mitarbeitern, die unermüdlich seit dem ersten Wahlgang an einem reibungslosen Wahlprozess gearbeitet haben, sowie den Vorsitzenden der CEP, Max …

… einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Globalisierung. Diese Feststellung gilt sowohl für Gegner wie Befürworter der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftsgeschehens. Der konservative Publizist Alexander Gauland ist zum Beispiel der Meinung, dass die westlichen Staaten Europas als Verlierer aus dem immer stärker werdenden Wettkampf mit den neuen wirtschaftlichen Konkurrenten hervorgehen werden. Doch selbst bei wirtschaftsnahen Denkfabriken scheint eine defensive Haltung durch, wenn es um technologischen Wandel und die …

Die Staatsduma der Russischen Föderation verabschiedete am 21. April 2006 die Erklärung „Über die Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus“. Im Dokument wird unter anderem betont, dass „die Verfechter der Konfrontation und der internationalen Isolation von Belarus in den europäischen Staaten bei der Einschätzung der politischen Entwicklung in Belarus zum zweierlei Maß greifen“. Der Verlauf und die Ergebnisse der von der belarussischen Gesetzgebung vorgesehenen demokratischen konstitutionellen Verfahren würden von ihnen …

… Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat. Der Ständige Vertreter wird die ordnungsgemäße Umsetzung überwachen. Darüberhinaus zeigen die jüngsten besorgniserregenden Ereignisse, wie sehr Deutschland in der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung gegenüber anderen führenden EU Staaten zurückliegt. Hier ist viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, so Dr. Prystawik wörtlich. Nach Ansicht von Dr. Alenfelder ist ein Verbot jeder Diskriminierung ein wirtschaftlicher Vorteil, wie ein Blick auf das Wirtschaftswachstum …

… Nepal. Diese alte und doch selten beherzigte Regel strategischen Handelns hat Nepals König Gyanendra kaum im Sinn gehabt, als er am vergangenen Freitag ein unzureichendes Angebot an die Opposition machte. Seine Regierungszeit neigt sich offenbar dem Ende zu - die Zukunft des Staates Nepal ist dabei offen. Praktisch konnte sich Gyanendra nie wirklich im Amt festigen. An die Macht gekommen, nach der bis heute mysteriösen Ermordung seines Vorgängers und dessen Familie im Jahre 2001, blieb er in den vergangenen fünf Jahren in der Defensive. Dabei konnte …

… Fragen 8 bis 9 Monate benötige. „Die Einführung des russischen Rubels auf dem Territorium der Republik Belarus soll die Abschlussetappe der Integration zweier Länder sein. Zuerst müssen die gleichen Bedingungen für die Wirtschaftssubjekte der Republik Belarus und Russlands und der gemeinsame Zollraum geschaffen werden. Nur in diesem Fall wird der Übergang zu der einheitlichen Währung vorteilhaft und effektiv für die beiden Staaten sein“, - so P.Prokopowitsch. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könnte den WM-Sponsor Oddset http://www.oddset.de um ein Riesengeschäft bringen: Ausgerechnet zum Fußball-Event im eigenen Land muss der Anbieter von Sportwetten ein Werbeverbot einhalten. Fußballwetten sind wie alle Sportwetten in Deutschland nur dem Staat erlaubt. Dessen Lottogesellschaften gründeten daher den Monopolisten Oddset, um am lukrativen Wettmarkt teilzuhaben. Im August 2004 erkaufte sich der Staatsmonopolist den Titel „Nationaler Förderer“. „Rund 80 Prozent unseres Umsatzes machen wir mit Fußballwetten. Da war es …

… erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates ist die Trennung von Staat und Religion. Eine Erziehung zu christlichen Werten kann keine Aufgabe eines religiös-weltanschaulich neutralen Staates sein. Die nachgeschobene Einladung an Vertreter …

… Jahre, in denen Italien Zeit gehabt hätte, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sich von der Ideologie des Faschismus zu verabschieden. Geschehen ist nichts von alledem. Im Gegenteil, noch immer gibt es Politiker, die ungestraft, den Duce Mussolini, als größten Staatsmann des Jahrhunderts bezeichnen, oder das Terrorregime der Faschisten verharmlosen, indem sie behaupten, dass es politische Gegner einfach in den Urlaub geschickt hätte. Besonders schlimm ist die Situation aber in Südtirol, denn wer hierzulande durch unsere Städte und Dörfer …

… (19. April) wandte sich der ESBR gegen die Pläne der Bundesregierung, den Druck auf die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nochmals zu erhöhen. Ihnen soll demnächst unverzüglich eine "Arbeitsgelegenheit" oder eine "Trainings-Massnahme" angeboten werden. Wer Leistungen vom Staat beziehe, der müsse sich dann auch bereit zeigen, dafür etwas zu tun, heisst es zur Begründung. Nach Auffassung des ESBR stellt das sogenannte "Hartz-IV-Optimierungsgesetz" die Erwerbslosen unter Generalverdacht, sie wollten den Staat nur melken. Dies empfindet der …

… Freitag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat zu beobachten. Die IMMHE stellt damit das größte Kontingent an internationalen Wahlbeobachtern in Haiti. Nach ihrer Ankunft in Port-au-Prince erhielten die Kurzzeit-Beobachter, die aus Kanada, Japan und den CARICOM-Staaten stammen, eine intensive Schulung zu allen relevanten Aspekten ihrer Beobachtertätigkeit vor Ort. Zum Schulungsprogramm gehörte die Durchsicht der Richtlinien zur Evaluierung der Wahlverfahren für die zweite Runde der Nationalwahlen sowie die Wiederaufnahme der ersten Runde der …

Am 8. April 2006 fand in Minsk in Anwesenheit von höheren Amtspersonen des Staates sowie zahlreichen Ehrengästen die feierliche Amtseinsetzung des wiedergewählten Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. Der designierte Staatschef legte im Palast der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, …

… ihm gefallen. Aber am nächsten Tag, als er sah, wie die Dinge dort laufen, hat er mich gefragt, wann wir zurück nach Rumänien fahren.”, erinnert sich Don Demidoff. Gehasst von den Behörden. Pater Don Demidoff ist enttäuscht von der Art wie der rumänische Staat die Straßenkinder beschützt. “Die Kinder werden auf die Straße re-integriert. Und ihre Re-Integration aus den Kinderheimen geschieht nur, um die Statistiken zu schönen.” Wegen dieser Tatsachen ist Pater Don Demidoff unzufrieden und kritisiert die Art wie die Kinder von den Behörden behandelt …

… an deutlich mehr als 100 Schulen eingeführten Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen und nicht die Förderung des selben. Daher äußern die JuLis NRW sich klar gegen dieses Pilotprojekt und fordern weiterhin jegliche Trennung von Kirche und Staat. „Ich halte einen Religionsunterricht, einen Islamunterricht oder eine Einführung jeglicher Glaubensunterrichte unnötig. An staatlichen Schulen soll keine bestimmte Religionsrichtung unterricht werden, sonder objektiv gelehrt werden“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. „Denn …

… Schulen zu geben - Das Grundschulgutachten sollte verbindlich sein und nicht bürokratisch aufgeweicht - Der Gottesbezug mit der Formulierung "Ehrfurcht vor Gott" hat genauso wenig etwas in dem Schulgesetz zu suchen, wie in der Landesverfassung. Eine Trennung von Kirche und Staat muss deutlich bleiben. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke: "In dem neuen Schulgesetz sehe ich gute Chancen, die Bildungsqualität zu verbessern. Ich würde mir nur wünschen, wenn noch nachgebessert wird. Die FDP muss sich klar positionieren. …

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- und …

… der Schlüsselzentren der internationalen Politik und Wirtschaft ist, spielt eine wichtige Rolle in den europäischen und transatlantischen Institutionen. Im Bereich der Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens legt Belgien einen vorrangigen Wert auf die Zusammenarbeit mit Usbekistan, als Staat, der eine Schlüsselrolle in der Region hat. Zugleich ist es einer der größten handelswirtschaftlichen Partner der Republik Usbekistan in Europa. Karel de Gucht hat seine Bereitschaft erklärt, den Dialog mit Usbekistan auf der Basis der gleichberechtigten Partnerschaft …

… Ansichten, sondern auch um die Einhaltung des Gesetzes, Rechtsordnung und Sicherheit der Bürger gehe. In der Pressemitteilung werden die Geschehnisse vom 25. März in Minsk als ein misslungener Versuch bezeichnet, die gleiche Wahltaktik der Opposition wie in einigen anderen GUS-Staaten anzuwenden. Es wird betont, dass statt den Sieg des Rivalen zivilisiert anzuerkennen, es erneut darauf gesetzt wird, die Emotionen auf die Strasse zu bringen, seinen Willen, und nicht den des Volkes durchzusetzen. Dies sollte nicht an Wahlurnen, sondern außerhalb …

… Landes gegenüber dem Irak im Jahre 2001. Kim Jong-il beruft sich auf zahlreiche ehemalige irakische Regierungsmitarbeiter, welche bestätigen, dass Hussein beim Diktatorkollegen abgekupfert hat. Er macht Schadensersatz in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar geltend und sieht den Staat Irak als rechtmäßigen Inhaber und Nachfolger des Hussein'schen Vermögens in der Leistungspflicht. Die Klage wurde am 31.3.2006 eingereicht, eine Stellungnahme Husseins liegt bislang nicht vor. Über PriorMart AG Die PriorMart AG mit Sitz in Potsdam und Brandenburg a.d.H. …

Die innenpolitischen Krisen in vielen Mitgliedsstaaten der EU prägen die Grundstimmung in der europäischen Bevölkerung. Wen wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, …

… Kinder aufreißen. „Wem ist damit gedient?“, fragt Lange. „Keinem, nur denjenigen, die ihre eigene und vermeintlich ‚richtige’ Ideologie vom Leben unter die Leute bringen wollen.“ Wahrscheinlich könne man aus dem ganzen politischen und medialen Hickhack nur persönliche Lehren ziehen: „Den staatlichen Versprechungen in puncto Rente sollte jeder mit starkem Misstrauen begegnen und selber Vorsorge treffen. Diejenigen, die uns vor ein paar Jahren oder auch heute noch ‚sichere Renten’ versprechen, werden in 30 oder 40 Jahren nicht mehr unter uns sein, …

… Presse. "Die Suchtgefahr muss aktiv bekämpft werden, zum Beispiel durch verstärkte Aufklärung und Prävention", forderte Dankert. Private Wettanbieter aus dem Ausland sollten mit einer Abgabe belegt werden. Nur bei konsequentem Vorgehen gegen die Suchtgefahr lasse sich das staatliche Monopol auf längere Sicht rechtfertigen. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich klar für den Erhalt des Monopols aus. Eine Suchtbekämpfung lasse sich besser erreichen, "wenn der Staat bereits als Veranstalter und nicht erst als Kontrolleur …

… Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er missioniert und vertritt weder einen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat mischt sich nicht in …

… „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Bayern als Monopolist für Sportwetten mit der heutigen Entscheidung eine klare ‚Ohrfeige’ verpasst. Gleichzeitig werden die Länder in akuten Handlungszwang gebracht, da endlich von juristischer Seite bestätigt wurde, dass das staatliche Angebot mit seinen exzessiv praktizierten Werbemaßnahmen nicht vor Spielsucht schützt, sondern diese weiter fördert. Auch wurden die vorgeschobenen finanziellen Interessen des Staates an Wetteinnahmen deutlich gerügt und als nicht hinreichender Grund für den Erhalt eines …

… Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen einstellen“, erklärte Adrian Ottnad, Wissenschaftler am IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de anlässlich der Vorstellung seiner Studie „Steigende Abgaben – sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat“. „Heute führen die Bürger etwa 40 Prozent des von ihnen Erwirtschafteten an den Staat ab. Ohne eine grundlegend andere Politik werden es 2025 bis zu 49 Prozent und 2050 bis zu 53 Prozent sein. Das entspricht – umgerechnet auf heutige Größen – jährlichen Mehrabgaben von durchschnittlich 2.400 Euro bzw. 3.500 Euro pro Kopf …

… sich genervt vom Streik im Öffentlichen Dienst. Schon vor einer möglichen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steht fest: Dieser Arbeitskampf dürfte die Privatisierung in den Ländern und Gemeinde weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren seien beim Staat rund zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iw-köln.de in seiner aktuellen Ausgabe. In den siebziger und achtziger Jahren herrschte noch der Glaube, dass nur der Staat die wachsende …

… als Börsenmaklerin aufgegeben und in München ein Wettlokal eröffnet. Als das Geschäft mit Pferdewetten schlechter lief, wollte sie auch Wetten aus Fußball, Tennis und Formel 1 anbieten. Doch solche Glücksspiele konnten bislang in Deutschland nur vom Staat betrieben werden. So sollte das Spielbedürfnis der Bevölkerung angeblich in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Bereits vor acht Jahren stellte Katzinger-Göth einen Genehmigungsantrag, nun entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil über diesen Fall. Das staatliche Monopol …

… der deutsche Kanzlerposten von einer Frau besetzt – da mehren sich die Zeichen, dass es wieder schwieriger werden dürfe mit weiblicher Freiheit und Macht.“ Entgegen allen bisherigen Tendenzen weiblicher Emanzipation, so die Autorin, stehe in den westlichen Industriestaaten eine Art konservative Kulturrevolution an: „In dieser neuen Welt wird ein patriarchalischer Gott den Familienmitgliedern gebieten, ihren Individualismus zu unterdrücken und sich dem Vater zu unterwerfen.“ Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Und die Argumentation der Familienideologen …

… vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen, gewisse Optionen für die Zukunft wahrscheinlich werden läßt. So kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice denn auch im vergangenen Monat vor dem Kongreß eine härtere Strategie gegen Venezuela an. "Wir arbeiten mit einigen Staaten zusammen, um sicherzustellen, daß es eine gemeinsame Front gegen einige Dinge gibt, in die Venezuela verwickelt ist", so die Ministerin. Zudem äußerten "Militär- und Geheimdienstvertreter", wie es die "Los Angeles Times" ausdrückte, sie glauben, Venezuela hätte ausgebaute …

… „kein teutonisches Phänomen“: Die Geburtenraten nähmen seit 1965 in der gesamten westlichen und östlichen Welt ab. Joffe stimmt der Analyse zu, dass die Geburtenrate langfristige sinken werde. Dieser Trend lasse sich kurzfristig nicht umdrehen, schon gar nicht vom Staat: „Denn dieses Land liegt bei der Kindersubventionierung international an der Spitze. Die Familienzuschüsse sind laut Finanzministerium allein seit 1992 um 40 auf 100 Milliarden Euro gestiegen – gleich 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut redet gar …

Zwar hatt die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer vereinbart, dennoch dürften Erwerbslose Ausländer (EU-Ausland) sofort einwandern und haben von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w. Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören. Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb …

… eine gefährliche Eskalation der Gewaltspirale. Entsprechende Konzepte verstoßen nicht nur gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, sie schließen eine Kriegsführungsstrategie ein, die das Überleben der menschlichen Zivilisation riskiert. Angesichts der wachsenden Zahl Kernwaffen besitzender Staaten müssen die Atomwaffen abgeschafft werden. Wer von anderen Staaten verlangt, keine Atomwaffen zu entwickeln, muss selbst mit der Abrüstung seines Atomwaffenpotentials ernst machen. Die auf deutschem Boden stationierten US-Kernwaffen müssen abgezogen werden. …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzt: Wer Deutscher werden will, muss mehr wissen, als dass man hier Sozialleistungen erhalten kann. Derart markige Misstöne bedienen Vorbehalte und sie …

… Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat strikt getrennt werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke: "Wenn der Regierung die Schwemme der Kirchenaustritte zu teuer ist, sollte sie nicht anfangen die Symptome zu behandeln, sondern die Ursachen. Ein Motiv ist meist etwa unsere …

… http://www.tns-emnid.com . Ziel der Untersuchung war es, die unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen der Bevölkerung 50 plus an das Leben im Alter in ausgewählten europäischen Ländern zu untersuchen. Neben Deutschland wurde die Studie in den bevölkerungsreichsten westeuropäischen Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien durchgeführt. Exemplarisch für die neuen Mitglieder steht das Land Polen. Laut TNS Emnid wird zum Beispiel die eigene gesundheitliche und finanzielle Versorgung im Alter von den Deutschen im Ländervergleich …

… und Krankenhäuser zu bestreiken sollten sich die Gewerkschaften und die öffentlichen Arbeitgeber besser darum kümmern, eine der Lage angemessene finanzielle Forderung zu stellen oder auf Erhöhungen zu verzichten, durch mehr Steuergerechtigkeit und Bekämpfung der Steuerflucht die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Die staatliche Finanznot ist eine drastische Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten. Sie zu beheben ist das Gebot der Stunde. Auch Einsparungen im öffentlichen Dienst - wenn dies bei Hartz IV Empfängern möglich ist, muss dies schon aus …

… aussieht. Denn nur eine frühzeitige Zukunftsplanung kann die Aussichten der Bergbaubeteiligten trotz des Wegfalls der Subventionen ins Positive lenken. Diese durch den nötigen Subventionsabbau eingesparten Gelder müssen aber auch definitiv später in den Schuldenabbau und die Bildung in Nordrhein-Westfalen investiert werden. Unsere Zukunft liegt nun einmal in der Bildung- und Innovationspolitik und nicht in veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Förderungssystemen des Staates.", so Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.

… Haus die faktisch Schließung des Urban Indian Health Programs (UIHP), der indianischen Gesundheitsdienste außerhalb der Reservationen. Bereits im kommenden Jahr droht das Aus. Gegenwärtig ist das UIHP dem U.S. Indian Health Service, dem indianischen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten, angegliedert und wird im laufenden Jahr nach Angaben der "Navajo Times" mit 33 Millionen Dollar bezuschußt. Gegenwärtig scheinen die Planungen darauf hinauszulaufen, daß UIHP aus den Zuwendungen für den indianischen Gesundheitsdienst zu streichen. Zwar würde …

… von Dienstleistungen und im Verlauf vermehrte Einnahmen bedeuten. Welche Möglichkeiten gibt es? • Andere Prioritätensetzung (vgl. Länder mit guter Geburtenzahl), um Mittel frei zu setzen, die dann für die Familienförderung eingesetzt werden könnten (Warum gibt der Staat z.B. jährlich 40 Mio. € für die Vernichtung menschlichen Lebens durch Abtreibung aus?). • Die Umsetzung der vom BverfG ergangenen Urteile zur Behebung der Ungerechtigkeiten in Steuer- und Sozialgesetzgebung zwischen Kinderlosen und Familien. • Schaffung eines familienfreundlichen …

… Volksversammlung hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Rede, der die wichtigsten Leistungen des vergangenen Jahrzehntes hervorhob sowie auf Ziele und Aufgaben der belarussischen Regierung für die nächsten 5 Jahre einging. Nach den Worten des Staatsoberhauptes, habe Belarus sein eigenes Entwicklungsmodell erarbeitet, das sich auf den ausgewogenen und durchdachten Umwandlungen gründe. Die eingeschlagene Richtung erwies sich als richtig, was auch die hohe wirtschaftliche Wachstumsrate in Belarus bestätige. In den letzten 10 …

… damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer entschied sich gegen solche Komponenten und lag damit im Widerspruch zu seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und zu den ordoliberalen Architekten der Sozialen Marktwirtschaft: Das allmähliche Umschlagen der Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat, beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die …

Politiker und Behördenmanager treffen sich zum Verwaltungsgipfel Government Efficiency am 10./11. Mai in Berlin, um die Verschlankung staatlicher Verwaltungen voran zu bringen. Die Zutaten: Zentralisierung, Shared Services und Personalabbau. Die Key Note hält der Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer. In der "Verwaltung der Verwaltung" von Kommunen bis zum Bund schlummern Rationalisierungspotenziale in Milliardenhöhe, insbesondere in den Finanz- und Personalabteilungen. Die zentrale Zusammenfassung von Abteilungen und Prozessen in …

… finanzierte Fernsehsender „Euronews“ lasse sich per Kabel empfangen, was von Millionen Menschen genutzt werde. Man habe einen problemlosen Zugang zu den unzensierten Webseiten sowohl in zahlreichen Internetcafes und –clubs, als auch zu Hause. J.Steele betont die Tatsache, dass der „Hauptkandidat der Opposition“ europäische Metropolen bereise und dort unterstützt werde, was einer „empörenden Einmischung in den Wahlkampf in einem fremden Staat“ gleichzusetzen sei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de