Pressemitteilungen zu Staat

… gewordene Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erkennt auf einmal den neuen Charme der Mindestlöhne, obwohl er sich zuvor explizit gegen sie ausgesprochen hatte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp-fraktion.de, Rainer Brüderle, lehnt einen vom Staat festgeschriebenen Mindestlohn hingegen ab. Die für den Arbeitsmarkt richtige Lohnhöhe könne sich nur auf dem Markt bilden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Euro Mindestlohn zeige deutlich, dass …

Bonn/München – Die Rechtslage für den deutschen Sportwettenmarkt bleibt weiterhin unübersichtlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum staatlichen Wettmonopol steht noch aus. Vor kurzem musste der österreichische Online-Wettanbieter Betandwin http://www.betandwin.com einen Rückschlag einstecken. Das Landgericht Köln hat Betandwin nämlich untersagt, auf der eigenen Web-Seite Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht wies Betandwin in der mündlichen Urteilsbegründung an, über die in Nordrhein-Westfalen …

… zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln geäußert, darf jedoch deren Einfuhr nicht verbieten. Dies hat das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) entschieden und ist damit im wesentlichen den Anträgen einer Klage seitens der USA, Kanada und Argentinien gefolgt. Diese Staaten hatten argumentiert, die Haltung der EU verstoße gegen das Prinzip des freien Welthandels. Die endgültige Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Prepaid-Handys - Guthaben verfällt nicht Bis zum Landgericht München ging der Streit um die Frage, ob Guthaben …

… einige Gewerkschaften den Qualifizierungsumfang jetzt im Tarifvertrag festschreiben lassen wollen, stößt auf Unverständnis bei den meisten Unternehmern. Die Situation in den einzelnen Betrieben sei zu unterschiedlich. Außerdem sollten sich die Mitarbeiter nicht nur auf Weiterbildungsangebote des Staates oder des Arbeitgebers verlassen. „Selbständigkeit ist auch hier Trumpf. Ein flexibler und geistig wacher Mitarbeiter kann sich auch mit Hilfe von Fachzeitschriften und Fachbüchern auf den neuesten Stand bringen. Und wer es etwas moderner und spannender …

Berlin, 8. Februar 2006. Eine Lehrerin mit Kopftuch ist für Deutschlands staatliche Schulen nicht tragbar - das ist die Meinung des Ex-Kanzlers und in einigen Bundesländern bereits Gesetz. In Frankreichs öffentlichen Schulen sind weder Schülerinnen noch Lehrerinnen mit Kopftuch geduldet. Altbundespräsident Rau forderte gleiches Recht für alle bei der Glaubensgarderobe. Der Landesvater der Bayern sieht durch das verhüllte Haar Deutschlands Identität als christlich geprägtes Land in Frage gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das vereinte …

… Erziehungsgeld diskutiert und über die steuerliche Betreuungskosten, stecken die Franzosen ihr Geld in den Ausbau von öffentlichen Betreuungsangeboten.“ Der Unterscheid sei enorm und entscheidend für die Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft. „Deutsche Familien haben keine andere Chance als die vom Staat angebotenen Finanzhilfen mitzunehmen, ob sie es brauchen oder nicht. Viele Familien streichen das Kindergeld ein – und verbraten es im Urlaub. Doch kaum Zuhause, wissen die Mütter nicht, wohin mit ihren Kindern und bleiben deshalb dem Berufsleben …

… to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. Umfassendes Ziel des Projektes ist die Optimierung der Integration sowohl zwischen den Bürgern der europäischen Staaten untereinander als auch im Hinblick auf Bürger aus Drittstaaten. Hamburger Partner des Projektes ist TuTech Innovation GmbH. Im Auftaktseminar des Projektes City to City am 16. Februar 2006, ab 9.00 Uhr, steht die "Rolle des Unternehmertums als …

… liegt der thematische Schwerpunkt auf Fragen, die den Menschen im Zusammenhang seiner Rolle als Bürger betreffen. Ein Unmaß neuer Gesetzesvorlagen und Verordnungen zu den unterschiedlichsten Inhalten steht an, und doch sind es vor allem Fragen der sozialstaatlichen Versorgung, die für die öffentliche Diskussion im Zentrum stehen. Der Philosophiemonatsbrief nimmt hier exemplarisch zwei heraus und betrachtet sie aus philosophischer Perspektive genauer. Vorweg finden sich einige grundsätzliche Gedanken zu Funktion und Grenzen eines Staates an sich, …

… Wirtschaftsprüfern. Mehr als 330 Berufsträger beraten Unternehmen, Finanzinstitute, vermögende Privatpersonen und die öffentliche Hand auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts. In Deutschland sind wir mit fünf Büros vertreten, in Mittel- und Osteuropa mit sechs. Für die Beratung im Recht von Staaten, in denen wir kein Büro unterhalten, können sich unsere Mandanten auf befreundete Kanzleien und unser Netzwerk Lex Mundi verlassen - das weltweit größte Netzwerk unabhängiger Spitzenkanzleien. Um Kontakte zu Mandanten, Kanzleien und Investmentbanken in den USA kümmern …

… von Glücksspielen warnen, pumpen die Lottoanbieter gerade in diesen Tagen astronomische Summen in die Werbung. Lotto lockt neben dem Jackpot mit Tausenden von Tickets für die Fußball-WM. Da ist das Zocken schon erwünscht. Eintrittskarten soll man ruhig beim staatlich beförderten Glücksspiel gewinnen können, Sportwettenanbietern will der gleiche Staat jedoch verwehren, Geld zu verdienen und darüber hinaus auch möglicherweise noch bis zu 30 000 Arbeitsplätze in der Branche zu schaffen. "Deutschland sollte die Liberalisierung des Wettmarktes als …

Neuss/Potsdam/Berlin – Zwei erwachende Riesen waren beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Ski-Ort Davos das beherrschende Thema. Chinas und Indiens Erfolge auf dem globalen Markt versetzen die Europäer in Angst, von den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde mittelfristig nicht nur überholt, sondern gar verdrängt zu werden. Da passte die Nachricht vom Kampf der Stahlgiganten Acelor (Luxemburg) und Mittal (Indien), die in Davos einschlug, zur allgemeinen Besorgnis. Auch Christoph Keese, Chefredakteur der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de …

… gefordert, denn eine Verbindung von Lebenskunde, Ethik und Religion kann objektiver über die verschiedenen Religionen, Kulturen und Gesellschaftsformen Wissen vermitteln „Ich halte einen Religionsunterricht, einen Islamunterricht oder eine Einführung jeglicher Glaubensunterrichte unnötig. An staatlichen Schulen soll keine bestimmte Religionsrichtung unterricht werden, sonder objektiv gelehrt werden“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Hafke weiter: „Das vor kurzem von der Landesregierung eingeführte Kopftuchverbot in NRW …

… Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und dafür gibt es nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in …

Die grundlegende philosophische Frage, was der Staat sei, und welche Funktionen und Grenzen er habe, ist nach wie vor aktuell. Sie beschäftigt sich damit, worin die Aufgaben, die Rechte und Pflichten eines Staates liegen, und worin seine Begründung und Rechtfertigung bestehen. Sie bietet die notwendige Grundlage, im jeweiligen Einzelfall zu klären, wo der Staat eingreifen und wann er sich zurückziehen muss – eine Aufgabe, die sich praktisch täglich stellt, wenn der mündige Bürger mit Forderungen nach mehr oder auch weniger „Staat“ in seinen Lebenszusammenhängen …

… diverse Programme Maßnahmen und Projekte im Bereich Migration und Integration. Der Berliner Verlag Europa-Kontakt hat jetzt in seiner neuen eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet, die sich auf Fragen der Zuwanderung und Integration von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten beziehen. Erläutert werden neben den aktuellen Brüsseler Förderprogrammen, von denen eine ganze Reihe 2006 ausläuft, hauptsächlich jene, die 2007 frisch und mit voller Kasse gestartet werden. So bleibt den Nutzern von FörderKompakt genügend Zeit, sich mit …

Am 24. Januar d.J. fand in Sankt Petersburg die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt. Diese wurde unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, …

… Verbesserung. Es wird, zum Beispiel, unterstrichen, dass in der Republik Belarus das Geschäftsklima und die Qualität des Wirtschaftsmanagements im Vergleich zum Jahr 2002 sich bedeutend stärker verbessert hat, als in allen anderen GUS-Staaten. Diese Parameter haben einen komplexen Charakter und berücksichtigen den erreichten Fortschritt bei der Entwicklung der öffentlichen Institute, Funktionierung des Marktmechanismus, Unvoreingenommenheit und Unkorrumpiertheit des Gerichtsystems, Vereinfachung der Lizenzierung, der Besteuerung, des Zollregimes …

Was haben die Elbphilharmonie, die Dresdner Frauenkirche und auch das eine oder andere Tier in deutschen Zoos gemeinsam? Ohne Spenden würden sie nur ambitionierte Träume bleiben, da der Staat sein finanzielles Engagement in vielen Bereichen stark einschränkt. Immer mehr gemeinnützige Einrichtungen bemühen sich um Geld aus neuen Quellen. Der Begriff „Fundraising“ ist in diesem Zusammenhang zwar vielen bekannt, aber wie man es erfolgreich in der Praxis umsetzt, wissen die wenigsten. Die Hamburger Agentur Fundgiver reagiert auf den gestiegenen Bedarf …

… Augen – das Übermaß an Bürokratie und die Einengung der Handlungsspielräume der Bürger als Ursachen für die weit verbreitete Angst vor der Globalisierung und dem erhöhten Wettbewerbsdruck verortet. Das liberale Weltblatt lobt insbesondere Merkels Credo, dass der Staat eine gestaltende Rolle nur bei der Festlegung der Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns haben sollte. Ähnlich positiv urteile die Welt: „Wer die ordnungspolitische Orientierung der Bundeskanzlerin erfahren wollte, wurde nicht enttäuscht.“ Die CDU-Politikerin habe in ihrer Rede …

Bonn/Berlin – Der bekannte Soziologe Lord Ralf Dahrendorf fordert eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Leistungen wie Pflegeversicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien nicht mehr finanzierbar. Der Staat solle sich den Verlierern von Modernisierung und Globalisierung zuwenden und nicht mehr primär die breite Mittelschicht mit wohlfahrtsstaatlichen Leistungen alimentieren. Ein Hauptproblem nicht nur der deutschen, sondern der meisten europäischen Gesellschaften ist die Arbeitslosigkeit. Auch hier geht es darum, welches die richtigen …

Mainz, den 24. Januar 2006 Im Handlungsfeld V des Koalitionsvertrages „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ gehen die Parteien CDU, CSU und SPD auch auf den Datenschutz ein. Im Kapitel „Moderner Staat – effiziente Verwaltung“ hat die große Koalition beschlossen, dass das Datenschutzrecht infolge der technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener …

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …

… Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung zu vergraulen. Es gab Ansätze, aber was ist daraus geworden? Verwiesen sei dabei auf Hartz4 (das im Moment den Staat mehr kostet als der vorherige Zustand) sowie dem schwelgende Streit über die Abschaffung der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale der seit (fühlungsweise) dem Zeitpunkt meiner Geburt geführt wird. Niemand ist bereit SEINEM Wähler das weiche, kuschelige Kissen des Sozialstaats …

… Überblick, den die Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft in Berlin für ihren unter www.europa-kontakt.de zugänglichen Dienst „Europanorama“ erarbeitet hat. Die Angaben zu den derzeit geltenden Altersgrenzen für den Ruhestand in allen 25 EU-Staaten werden ergänzt durch kompakte Zusammenfassungen der zahlreichen Ausnahme- bestimmungen und bereits angewendeten bzw. geplanten Übergangsregelungen. Deutschland liegt dabei mit seinen Absichten in puncto Eintrittsalter zwar deutlich im europäischen Trend, allerdings könnten manche Besonderheiten, …

… Voraussicht dazu führen, dass Osteuropa als Absatzmarkt und Produktionsstandort an Attraktivität einbüßen wird.“ Doch auch wenn der Bevölkerungsanteil West- und Nordeuropa von 39 Prozent auf 46 Prozent im Jahr 2050 ansteigen dürfte, müssen sich die westeuropäischen Staaten auf diesen Wandel einstellen. „Bisher waren insbesondere die jüngeren Fachkräfte für Innovationen zuständig. Universitätsabsolventen sorgten oft für frischen Wind, da sie über neues Wissen verfügen. Demnächst muss die Innovationsoffensive auch von den Älteren angestoßen werden“, …

… sogar einen Bevölkerungszuwachs von jeweils 50 Prozent, in Ägypten gar um 60 Prozent. Im Nahen Osten würden die Bevölkerungszahlen nicht nur steigen, sondern geradezu explodieren. Auch wenn westliche Länder wie Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten weiterhin wachsen werden, wird die Macht der westlichen Welt allein durch die Bevölkerungsabnahme in den europäischen Staaten zurückgehen. Auch Länder wie Großbritannien und Frankreich, die über eine weitgehend ausgeglichene Fertilitätsrate verfügen, können daran nichts ändern. „Europa …

… Euro ausgegeben. Der deutsche Sportwettenmarkt wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Grund genug für viele Anbieter, sich für den Boom zu positionieren. Das aber ist gar nicht so einfach wie es zunächst scheint. Das umstrittene Stichwort heißt staatliches Wettmonopol. Auch wenn von interessierten Teilen der Politik die abzusehende Liberalisierung der Sportwettengesetzgebung mit der sehr vordergründigen Argumentation der möglichen Spielsucht infrage gestellt wird, hat doch das vereinte Europa längst Wege geebnet, die Beschränkungen des deutschen …

… und in dem die notwendige medizinische Behandlung seiner Zuckerkrankheit nicht gewährleistet ist. Der Fall: Eli A. wurde am 14. November 2005 festgenommen, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung hat und deshalb zur Ausreise verpflichtet ist. Seitdem sitzt der libanesische Staatsangehörige in Abschiebungshaft im Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick. Der 28-jährige ist mit einem ge-fälschten nigrischen Pass nach Deutschland eingereist. Nach nicht näher begründeter Mei-nung der Bundespolizei sei dieser Pass jedoch echt. Bereits am 24. November sollte Eli …

… kann immer noch Mitverschulden des geschädigten Kunden in Betracht kommen, wie im Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zum Az. 23 U 281/03 entschieden hatte. Dort hatte ein Anleger für beinahe EUR 40.000.- südamerikanische Staatsanleihen erworben. Sodann wurde der Staat zahlungsunfähig. Trotz einer nicht ausreichenden Aufklärung durch die Bank wurde dem Anleger ein Drittel des Schadens wegen seines Mitverschuldens aufgrund des ersichtlich riskanten Geschäfts auferlegt. Arbeitsrecht - verbotene Liebesbeziehung Das Landesarbeitsgericht …

… Zum Beispiel dauert in Großbritannien und Dänemark das Genehmigungsverfahren für die Gründung eines neuen Unternehmens nur vier Tage, in Deutschland 42 Tage. In einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums zur Transparenz und Effizienz der Steuersysteme liegt Deutschland unter 102 Staaten auf dem letzten Platz. „Angesichts der immensen Kosten, die Bürokratie verursacht, muss es eine grundsätzliche politische Aufgabe auf allen Ebenen sein, Bürokratie und Regelungswut nachhaltig abzubauen und auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bürokratieabbau ist eine …

WIESBADEN. Nach Baden-Württemberg plant nun auch Hessen eine Anleitung zur Prüfung von Einbürgerungsbewerbern. In einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung …

… den Unterricht vorzubereiten. Die Jungen Liberalen schlagen daher vor, dass die Schulen entscheiden können, ob sie jedem Lehrer „sein Klassenzimmer“ zuteilt, welches er dann auch beruflich individuell nutzen kann. Die Schulklassen würden dann in Zukunft, ähnlich wie in den Staaten, die Klassenräume regelmäßig wechseln. In den Freistunden und nach dem Unterricht hat der Lehrer so die Möglichkeit seiner außerunterrichtlichen Arbeit nachzugehen, für die Schüler erreichbar zu sein und sich auf den folgenden Unterricht vorzubereiten, sowie auch in der …

… des Auswärtigen Amtes und vormals Leiter des Wirtschaftsdienstes der deutschen Botschaft in Washington, erschreckende Zahlen. Kreft verweist auf die jüngsten Ergebnisse einer Studie des renommierten amerikanischen Meinungsforschungsinstituts PEW http://www.pewinternet.org über das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt. „Besorgnis erregend ist besonders der ausgeprägte Anti-Amerikanismus unter Europas jungen Erwachsenen“, so Kreft. Es überrascht nicht, dass Präsident George Bush von den 18- bis 29-jährigen eine tiefe und anhaltende Antipathie …

… sich so dramatisch verändert, dass die Erfolge in der Vergangenheit heute nichts mehr zählen. So sind deutsche Produkte nicht mehr um Klassen besser, so dass Premiumpreise sich leicht durchsetzen lassen. Auch die sprichwörtliche deutsche Arbeitswut wird in Staaten Osteuropas und Asiens mittlerweile leicht übertroffen“, sagt Michael Sander, Geschäftsführer der TCP Terra Consulting Partners GmbH www.terraconsult.de in Lindau. Der einzig verbliebene Wettbewerbsvorteil sei die Qualität der Bildung und Ausbildung in Deutschland. „Erst Bildung und die …

… ihrer jüngsten Rangliste „Where is doing business easy?“ stuft die Weltbank Deutschland auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern. Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. „Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen“, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. „Fast alle Experten sind sich einig, …

… wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem schon in seinem Polemischen Soziallexikon geliefert, das er als Reihe für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de …

Paul Kagame, Staatspräsident der Republik Ruanda, hat an der UNIDO-Konferenz von 28. November bis 2. Dezember in Wien teilgenommen. Die UNIDO ist die Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel des UN-Organs ist, die Wirtschaft in der Dritten Welt anzukurbeln und die Armut dort zu bekämpfen. Dazu unterstützt die UNIDO Entwicklungsländer beim Aufbau einer nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Infrastruktur. Zum Abschluss der Konferenz, an der rund 800 Delegierte aus mehr als 170 Staaten teilnahmen, hielt …

… Innenausschuss: Der so genannte Gesprächsleitfaden für ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch. Nach diesen Maßstäben müsste vielen Bayern und Schwaben die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Übrigens auch Papst Benedikt XVI., für den allerdings strafmildernd gilt: Er ist Katholik und kein Moslem. Derartige grundgesetzwidrige Diskriminierungen haben übrigens in den deutschen Süd-Staaten Tradition. So werden in Bayern Ossis, die im …

… zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über die Hälfte der belarussischen Bürger (51,6%) rechnen sich der „Mittelschicht“ zu, deren Bestehen, nach Einschätzung von Soziologen, für die Stabilität eines Staates von großer Bedeutung ist. 9,5% der Befragten haben das Wohlstandsniveau ihrer Familien als „sehr gut“, 23,4% als „gut“ bezeichnet. Nur 13,4% der Umfrageteilnehmer halten die materielle Lage ihrer Familien für „schlecht“, 2% – für „sehr schlecht“. Wie die …

… Spielhallen oder im Wettbereich ausgeben? Sollte das Urteil zu einem vermehrten Kontrollieren führen und sollte sich dadurch eine größere Zahl von Spielern abschrecken lassen, gingen nicht nur den Spiellokalitäten viele Spieler und Einnahmen verloren, auch dem Staat würde -zumindest mittelfristig- eine Steuerquelle versiegen. Ein Einzellfall-Urteil mit pauschalisierender Aussage? Zeigt sich also mit dem Urteil nur Eines: Eine Spielbank wurde herangezogen, mehr Kontrollen im Kleinen Spiel durchzuführen – so diese denn zumutbar sind. Die Auswirkungen …

… hatte, mit den Fragen „jenseits von Angebot und Nachfrage“. Henneckes Biographie ist klar strukturiert und sehr gut formuliert. Auf knapp 300 Seiten berichtet der Autor über den steilen akademischen Aufstieg seines Protagonisten, über seine Auseinandersetzungen mit dem staatsgläubigen rechtskonservativen „Tat“-Kreis, das Exil in der Türkei, seinen Einsatz als „Erhard-Brigadier der ersten Stunde“, seine politischen Einlassungen und Grabenkämpfe mit denjenigen, die außer dem Markt nichts gelten lassen wollen. Am Ende seines Lebens wurde Röpke dann …

Gerstetten, den 29.12.2005 – Es gibt wohl kaum etwas, das so kompliziert und verwirrend ist, wie das deutsche Steuerrecht. Ein echtes ‚Highlight’ im Steuerrecht aber ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier werden dem Staat leider immer noch Jahr für Jahr Millionenbeträge geschenkt… Wer dem Staat nicht allzu viel an Steuern überlassen will, sollte einmal darüber nachdenken, seine Lieben schon zu Lebzeiten zu bedenken. Hier lässt sich viel sparen, und zwar sowohl beim Beschenkten, als auch bei dem, der verschenkt. Fast genauso schwierig …

… muss endlich aufhören, immer neue Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen“, forderte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Martin S. Hagen, und begrüßte die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die Nettoneuverschuldung auf allen staatlichen Ebenen zu verbieten. „Es ist absolut unverantwortlich, aktuelle Probleme mit neuen Schulden lösen zu wollen, die die jungen Menschen dann später ausbaden müssen“, erläuterte Hagen. „Der Grundsatz, der für jeden privaten Haushalt gilt, dass man nicht …

… Brahmanen, Kshatriyas und Vaishyas und die verachteten ‚nichtarischen’ Diener, die Shudras. WF.: Nicht von Ungefähr bezeichneten sich die Nationalsozialisten als Arier! Aber diese Einteilung gab es auch bei Platon! N: Erzähle. WF.: In seinem Entwurf zu einem Idealstaat unterscheidet er Regierende oder Philosophen, Wächter oder Helfer und gewöhnliches Volk. Auch die mittelalterliche Kirche in Europa teilt die Gesellschaft in ‚oratores’ (Beter), ‚bellatores’ (Krieger) und ‚laboratores’ (Arbeiter) ein. Und Luthers Ständelehre spricht griffig von …

… Mehr als 320 Berufsträger beraten Unternehmen, Finanzinstitute, vermögende Privatpersonen und die öffentliche Hand auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts. In Deutschland sind wir mit fünf Büros vertreten, in Mittel- und Osteuropa mit sechs. Für die Beratung im Recht von Staaten, in denen wir kein Büro unterhalten, können sich unsere Mandanten auf befreundete Kanzleien und unser Netzwerk Lex Mundi verlassen- das weltweit größte Netzwerk unabhängiger Spitzenkanzleien. Um Kontakte zu Mandanten, Kanzleien und Investmentbanken in den USA kümmern sich …

… „Zockerei“. Experten empfehlen Anlegern, sich bei einem Engagement in russische Aktien auf Unternehmen mit hoher Börsenkapitalisierung und starker Marktposition zu konzentrieren. Weitere Negativa trüben das Bild des aufstrebenden russischen Marktes: Der wachsende Einfluss des Staates auf die Privatwirtschaft macht den professionellen Beobachtern zusehends Sorgen. Doch für Anleger werden die Aussichten für 2006 wohl weiterhin glänzend sein, da mit einem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise nicht zu rechnen ist. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den …

… zum Wachstumsmarkt – alleine der europäische mobile Sportwettenmarkt soll jährlich um sage und schreibe 140 % wachsen. Im Jahr 2010 sollen etwa 200 Mio. Wettbegeisterte zum Wetten zu Ihrem Handy greifen. Diese Zahlen kennen offensichtlich auch die staatlichen Glücksspielanbieter in Deutsch­land: Am 16. Dezember 2005 lief die Meldung über den Ticker, dass der staatliche Glücks­spielanbieter Toto-Lotto Niedersachsen seit neuestem mit dem privaten Anbieter für mobile Mehrwertdienste net mobile AG kooperiert, um „sukzessiv die Angebotspalette mobiler …

Berlin, den 16. Dezember 2005 Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19. März 2006 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 16. Dezember 2005. „Alle Subjekte des Wahlkampfes sollen ihr Bestes dafür tun, dass die Präsidentschaftswahlen ganz korrekt verlaufen, ohne die Stabilität in der Gesellschaft zu gefährden“, – erklärte N.Petkevich, Stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes in einem Pressegespräch. Nach ihrer Meinung werden die bevorstehenden Wahlen von hoher …