Pressemitteilungen zu Staat

… den Unterricht vorzubereiten. Die Jungen Liberalen schlagen daher vor, dass die Schulen entscheiden können, ob sie jedem Lehrer „sein Klassenzimmer“ zuteilt, welches er dann auch beruflich individuell nutzen kann. Die Schulklassen würden dann in Zukunft, ähnlich wie in den Staaten, die Klassenräume regelmäßig wechseln. In den Freistunden und nach dem Unterricht hat der Lehrer so die Möglichkeit seiner außerunterrichtlichen Arbeit nachzugehen, für die Schüler erreichbar zu sein und sich auf den folgenden Unterricht vorzubereiten, sowie auch in der …

… des Auswärtigen Amtes und vormals Leiter des Wirtschaftsdienstes der deutschen Botschaft in Washington, erschreckende Zahlen. Kreft verweist auf die jüngsten Ergebnisse einer Studie des renommierten amerikanischen Meinungsforschungsinstituts PEW http://www.pewinternet.org über das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt. „Besorgnis erregend ist besonders der ausgeprägte Anti-Amerikanismus unter Europas jungen Erwachsenen“, so Kreft. Es überrascht nicht, dass Präsident George Bush von den 18- bis 29-jährigen eine tiefe und anhaltende Antipathie …

… sich so dramatisch verändert, dass die Erfolge in der Vergangenheit heute nichts mehr zählen. So sind deutsche Produkte nicht mehr um Klassen besser, so dass Premiumpreise sich leicht durchsetzen lassen. Auch die sprichwörtliche deutsche Arbeitswut wird in Staaten Osteuropas und Asiens mittlerweile leicht übertroffen“, sagt Michael Sander, Geschäftsführer der TCP Terra Consulting Partners GmbH www.terraconsult.de in Lindau. Der einzig verbliebene Wettbewerbsvorteil sei die Qualität der Bildung und Ausbildung in Deutschland. „Erst Bildung und die …

… ihrer jüngsten Rangliste „Where is doing business easy?“ stuft die Weltbank Deutschland auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern. Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. „Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen“, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. „Fast alle Experten sind sich einig, …

… wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem schon in seinem Polemischen Soziallexikon geliefert, das er als Reihe für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de …

Paul Kagame, Staatspräsident der Republik Ruanda, hat an der UNIDO-Konferenz von 28. November bis 2. Dezember in Wien teilgenommen. Die UNIDO ist die Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel des UN-Organs ist, die Wirtschaft in der Dritten Welt anzukurbeln und die Armut dort zu bekämpfen. Dazu unterstützt die UNIDO Entwicklungsländer beim Aufbau einer nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Infrastruktur. Zum Abschluss der Konferenz, an der rund 800 Delegierte aus mehr als 170 Staaten teilnahmen, hielt …

… Innenausschuss: Der so genannte Gesprächsleitfaden für ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch. Nach diesen Maßstäben müsste vielen Bayern und Schwaben die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Übrigens auch Papst Benedikt XVI., für den allerdings strafmildernd gilt: Er ist Katholik und kein Moslem. Derartige grundgesetzwidrige Diskriminierungen haben übrigens in den deutschen Süd-Staaten Tradition. So werden in Bayern Ossis, die im …

… zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über die Hälfte der belarussischen Bürger (51,6%) rechnen sich der „Mittelschicht“ zu, deren Bestehen, nach Einschätzung von Soziologen, für die Stabilität eines Staates von großer Bedeutung ist. 9,5% der Befragten haben das Wohlstandsniveau ihrer Familien als „sehr gut“, 23,4% als „gut“ bezeichnet. Nur 13,4% der Umfrageteilnehmer halten die materielle Lage ihrer Familien für „schlecht“, 2% – für „sehr schlecht“. Wie die …

… Spielhallen oder im Wettbereich ausgeben? Sollte das Urteil zu einem vermehrten Kontrollieren führen und sollte sich dadurch eine größere Zahl von Spielern abschrecken lassen, gingen nicht nur den Spiellokalitäten viele Spieler und Einnahmen verloren, auch dem Staat würde -zumindest mittelfristig- eine Steuerquelle versiegen. Ein Einzellfall-Urteil mit pauschalisierender Aussage? Zeigt sich also mit dem Urteil nur Eines: Eine Spielbank wurde herangezogen, mehr Kontrollen im Kleinen Spiel durchzuführen – so diese denn zumutbar sind. Die Auswirkungen …

… hatte, mit den Fragen „jenseits von Angebot und Nachfrage“. Henneckes Biographie ist klar strukturiert und sehr gut formuliert. Auf knapp 300 Seiten berichtet der Autor über den steilen akademischen Aufstieg seines Protagonisten, über seine Auseinandersetzungen mit dem staatsgläubigen rechtskonservativen „Tat“-Kreis, das Exil in der Türkei, seinen Einsatz als „Erhard-Brigadier der ersten Stunde“, seine politischen Einlassungen und Grabenkämpfe mit denjenigen, die außer dem Markt nichts gelten lassen wollen. Am Ende seines Lebens wurde Röpke dann …

Gerstetten, den 29.12.2005 – Es gibt wohl kaum etwas, das so kompliziert und verwirrend ist, wie das deutsche Steuerrecht. Ein echtes ‚Highlight’ im Steuerrecht aber ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier werden dem Staat leider immer noch Jahr für Jahr Millionenbeträge geschenkt… Wer dem Staat nicht allzu viel an Steuern überlassen will, sollte einmal darüber nachdenken, seine Lieben schon zu Lebzeiten zu bedenken. Hier lässt sich viel sparen, und zwar sowohl beim Beschenkten, als auch bei dem, der verschenkt. Fast genauso schwierig …

… muss endlich aufhören, immer neue Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen“, forderte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Martin S. Hagen, und begrüßte die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die Nettoneuverschuldung auf allen staatlichen Ebenen zu verbieten. „Es ist absolut unverantwortlich, aktuelle Probleme mit neuen Schulden lösen zu wollen, die die jungen Menschen dann später ausbaden müssen“, erläuterte Hagen. „Der Grundsatz, der für jeden privaten Haushalt gilt, dass man nicht …

… Brahmanen, Kshatriyas und Vaishyas und die verachteten ‚nichtarischen’ Diener, die Shudras. WF.: Nicht von Ungefähr bezeichneten sich die Nationalsozialisten als Arier! Aber diese Einteilung gab es auch bei Platon! N: Erzähle. WF.: In seinem Entwurf zu einem Idealstaat unterscheidet er Regierende oder Philosophen, Wächter oder Helfer und gewöhnliches Volk. Auch die mittelalterliche Kirche in Europa teilt die Gesellschaft in ‚oratores’ (Beter), ‚bellatores’ (Krieger) und ‚laboratores’ (Arbeiter) ein. Und Luthers Ständelehre spricht griffig von …

… Mehr als 320 Berufsträger beraten Unternehmen, Finanzinstitute, vermögende Privatpersonen und die öffentliche Hand auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts. In Deutschland sind wir mit fünf Büros vertreten, in Mittel- und Osteuropa mit sechs. Für die Beratung im Recht von Staaten, in denen wir kein Büro unterhalten, können sich unsere Mandanten auf befreundete Kanzleien und unser Netzwerk Lex Mundi verlassen- das weltweit größte Netzwerk unabhängiger Spitzenkanzleien. Um Kontakte zu Mandanten, Kanzleien und Investmentbanken in den USA kümmern sich …

… „Zockerei“. Experten empfehlen Anlegern, sich bei einem Engagement in russische Aktien auf Unternehmen mit hoher Börsenkapitalisierung und starker Marktposition zu konzentrieren. Weitere Negativa trüben das Bild des aufstrebenden russischen Marktes: Der wachsende Einfluss des Staates auf die Privatwirtschaft macht den professionellen Beobachtern zusehends Sorgen. Doch für Anleger werden die Aussichten für 2006 wohl weiterhin glänzend sein, da mit einem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise nicht zu rechnen ist. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den …

… zum Wachstumsmarkt – alleine der europäische mobile Sportwettenmarkt soll jährlich um sage und schreibe 140 % wachsen. Im Jahr 2010 sollen etwa 200 Mio. Wettbegeisterte zum Wetten zu Ihrem Handy greifen. Diese Zahlen kennen offensichtlich auch die staatlichen Glücksspielanbieter in Deutsch­land: Am 16. Dezember 2005 lief die Meldung über den Ticker, dass der staatliche Glücks­spielanbieter Toto-Lotto Niedersachsen seit neuestem mit dem privaten Anbieter für mobile Mehrwertdienste net mobile AG kooperiert, um „sukzessiv die Angebotspalette mobiler …

Berlin, den 16. Dezember 2005 Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19. März 2006 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 16. Dezember 2005. „Alle Subjekte des Wahlkampfes sollen ihr Bestes dafür tun, dass die Präsidentschaftswahlen ganz korrekt verlaufen, ohne die Stabilität in der Gesellschaft zu gefährden“, – erklärte N.Petkevich, Stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes in einem Pressegespräch. Nach ihrer Meinung werden die bevorstehenden Wahlen von hoher …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den bekanntesten …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den bekanntesten …

… hat. Auch die ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet. > In welcher Form werden diese Rechte missachtet? Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche Vorgehen hier in Ecuador ist so, dass der Staat, die Regierung, Verträge mit den Unternehmen abschließt. Von diesen Verhandlungen und Abkommen sind die indigenen Völker ausgeschlossen. Die Unternehmen treten also in direkte Verhandlungen mit den …

… die rechtliche Möglichkeit gibt, nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember. Nach einer EU-Richtline von 2004 - von den Mitgliedstaaten umzusetzen bis Februar 2006 - dürfen Kommunen, Städte und Behörden soziale Kriterien bei ihrer öffentlichen Auftragvergabe berücksichtigen. Sie haben so zum Beispiel die Möglichkeit, auf den Bezug von Gütern aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Beispiele …

… Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung schon damals von der Regierung der Vereinigten Staaten Aufklärung über entsprechende Vorwürfe verlangt. Und, glaubt man Hans Martin Bury, damals Staatsminister für Europa, auch erhalten. Denn er antwortete auf die Frage von Dr. Gesine Lötzsch (PDS im Bundestag“: „Die (entsprechenden) Kontakte mit der US-Regierung waren …

… und unserem traditionellen Leben im Regenwald, gänzlich fremd", so Olivio Bisbicus Pascal, Sprecher der UNIPA, "Die bewaffneten Gruppen wollen uns ihr Gesetz der Gewalt und Angst aufzwingen. Das bestürzt uns sehr, denn die Situation ist öffentlich bekannt aber der Staat gibt keine ausreichende Antwort darauf und es gibt keinerlei Schutz für unser Leben, unsere Ehre und unser Gut." "Präsident Uribe", so Bernhard Henselmann von EarthLink in einem Schreiben an die kolumbianische Botschafterin in Deutschland Marulanda, "möge dafür Sorge Tragen, dass …

… Frau Schmidt die Leistungen, die die Ärzte von Privatpatienten erhalten, kürzen, dann wird damit auch ein Rückschritt für die Gesetzlich Versicherten eingeleitet. Meiner Ansicht nach sollten alle Bürger das Recht erhalten, sich freiwillig irgendwo zu versichern. Es sollte eine staatliche Krankenkasse geben, die für alle Bürger zur Verfügung steht, die diese möchten. Ansonsten könnte der Markt frei geöffnet werden und das Angebot und die Nachfrage regeln den Preis und die Leistungen, freie Marktwirtschaft eben. Was Private Krankenkassen trotz besserer …

… arbeitet nach der sogenannten RFID-Technik; damit können über Funk Daten von einem Chip gelesen werden. Was künftig in Supermärkten auf Schweinhälften, Käse- und Wurstpackungen kleben und die Warenströme kontrollieren wird, soll jetzt auch bei Bürgern eines Staates angewendet werden. Deren sogenannte biometrische Daten werden mit einem digitalen Foto gespeichert. Ab März 2007 sollen dann noch zusätzlich zwei Fingerabdrücke mit aufgenommen werden. Darauf haben sich gerade die EU-Innenminister geeinigt. Automatische Lesegeräte sollen fortan automatisch …

… Council of Community Churches USA, kann ein weiteres Kapitel seines Buches "Der Dornenpriester" (ISBN 973-0-03816-3) aufschlagen.Am 23. November 2005 hat der höchste Gerichtshof Rumäniens, "Inalta Curte de Casatie si Justitie a Romaniei" das Innenministerium verurteilt, dem deutschen Staatsbürger das unbefristete Aufenthaltsrecht zu gewähren und ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Millionen Lei (ca. 14.000 Euro) zu zahlen. Bereits im Februar 2004 wurde das Gesundheitsministerium verurteilt, die gleiche Summe Schmerzensgeld an den Priester zu zahlen, …

… SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Joachim Wuermeling den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten wollten offenbar eine „Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie“ durchsetzen, so der Politiker. Wuermeling warnte …

… Migrations- Hintergrund weiterhin vorwiegend als Störfaktoren und Kriminelle betrachtet. Diese Sicht muss endlich überwunden werden. 7. Beamtenrecht stärken Ein weiteres Thema: Sie wissen, wir haben als Linke ein kritisches Verhältnis zum deutschen Beamtentum. Aber wir sind dagegen, dass der Staat sein Mütchen ausgerechnet an Beamtinnen und Beamten kühlt. Deshalb wiederhole ich gern mein Standard-Bild: Ich bin prinzipiell gegen Prostitution. Aber so lange es sie gibt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es den Prostituierten so gerecht wie …

… Der Laie könne nicht durchschauen, welche Kosten zum Beispiel durch alte Menschen entstehen. Außerdem dürfe nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern es müsse auch über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gesprochen werden, so Niejahr. Die Vereinigten Staaten seien weiter, da dort Pflegedienste bereits offiziell anerkannt würden. Breiten Raum nahm die Debatte über das so genannte vierte Alter ein. Viele der heute 65 bis 80-jährigen sind mobil, dynamisch und gesund. Sie verfügen über eine gute Altersversorgung und können …

… Kläger außerdem unzulässigerweise in den steuerlichen Kompetenzbereich des Bundes ein. „Schule und Bildung muss steuerfinanziert sein, nicht privat. Die Landtagsmehrheit hat mit dem Büchergeld die Weichen falsch gestellt. Die Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Investition des Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Benachteiligung von Familien mit Kindern führen“, begründet der ödp-Stadtvorsitzende die Aktion. Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der ödp auch nicht mit den steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschalen der Politiker …

… ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben". "Der Finanzhaushalt wird eine so hohe Neuverschuldung aufweisen, dass er nicht mehr Verfassungskonform ist", stellt der ödp-Politiker fest. Als Ausweg für den Finanzmangel des Staates solle ab 2007 die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dann werde fast alles teurer. Schlimm werde es, so Klamt, vor allem für diejenigen, die von ALG 2 leben müssen. Insgesamt sollen bei Hartz IV rund 3,8 Mrd. Euro eingespart werden. …

Migration ist eines der großen Themen der Gegenwart. Weltweit leben mehr als 150 Millionen Menschen in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Der Weg in ein anderes Land ist manchmal risikoreich, das Leben dort häufig schwierig. Integrationsprobleme bergen erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat 3-point concepts ein umfassendes Online-Dossier über Migration in Deutschland, in der EU und in aller Welt umgesetzt. In drei Blöcken mit zahlreichen Unterkapiteln beleuchtet …

… Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher die Landesregierung auf, hierfür den ersten Schritt zu machen. Die Bildung soll förderungswerter und als etwas Wertvolles dargestellt werden, für das es sich zu kämpfen lohnt. Der Staat müsse zeigen, dass es die Schulen mit ihren Schülern wert sind, mehr Geld darin zu investieren. Dazu gehöre sowohl eine neue vervollständigende Lehrmittelausstattung, als auch neue qualifizierte Lehrkräfte. "Im Rahmen einer "Offensive Schule NRW" muss unser Land bessere Zukunftsperspektiven …

… und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreuung und Ganztageseinrichtungen. Dabei verwiesen die Befürworter dieses Paradigmenwechsels immer wieder auf die angeblichen Erfolge unseres Nachbarlandes Frankreich mit dem breit angelegten System aus staatlicher rundum Kindererziehung. Doch spätestens seit den allabendlichen …

… jüngste Initiative, um diese Informationen unter den libanesischen und moslemischen Gemeinschaften zu verbreiten. Seit dem Versand der Flugblätter verzeichnet Born to Freedom eine beispiellose Menge von Anrufen aus Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich, England, Deutschland, Schweden und Ägypten sowie Staaten wie Marokko, Australien, Sri Lanka, der Schweiz, Brasilien und den Philippinen, die bislang noch gar nicht mit der Stiftung in Kontakt getreten sind. Am 16. Oktober 2005 jährte sich zum 19. Mal der Tag der Gefangennahme von Ron Arad. Aus …

… Wohnen verknüpft werden. Davon würden vor allem junge Familien mit Kindern aus Schwellenhaushalten sowie Senioren mit geringerem Einkommen profitieren. Senioren könnten solange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben. Das bedeute gleichzeitig weniger Ausgaben für den Staat. Ergebnisse nach Bundesländern: Bayern setzt auf Familie Bayern unterscheidet sich zum Teil stark vom übrigen Deutschland. Der Freistaat liegt beim Wohnen mit eigenen Kindern/Enkeln unter einem Dach an der Spitze – 14 Prozent im Vergleich zu bundesweit 8,7. Die meisten …

… Kanzlermythen, die Gruppe 47, den Mythos Rot-Grün, die RAF, die Fernsehserie „Der Kommissar“ und vieles andere. Die meisten Artikel sind gut geschrieben und erstaunlich vorurteilsfrei. Politikwissenschaftler haben der Bundesrepublik das Etikett „Kanzlerdemokratie“ aufgeklebt. Der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff hielt es Mitte der 1950er Jahre nicht für möglich, dass ein Sozialstaat wie der westdeutsche Teilstaat eine echte politische Autorität zuließe: „Wer dieser immobilisierten Daseinsordnung künstlicher Art, wie der heutige Staat sie …

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf …

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich …

Die "Washington Post" berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in einigen osteuropäischen Staaten und in Asien. Mitglieder der Terrororganisation El Kaide seien hier verhört worden. Im Jahr 2003 soll eine Boing 737 der CIA mit Gefangenen aus Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt "Mihail Kogalniceanu" an der Schwarzmeerküste gelandet sein. Diese Information stamme von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Ich ermutige die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten, …

Fish & Richardson beschäftigt mehr als 325 Anwälten in neun Büros in den Vereinigten Staaten und ist eines der führenden Unternehmen, das sich mit Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Intellectual Property und Gesellschaftsrecht beschäftigt. Die Kanzlei wurde 1878 gegründet und vertrat unter anderem Thomas Edison, Alexander Graham Bell und die Gebrüder Wright. Auch heutzutage repräsentiert die Kanzlei großartige Erfinder, die an Spitzentechnologien arbeiten. Fish & Richardson bearbeitet mehr Patentstreitigkeiten als jede andere Kanzlei …

… Monat zu Monat erhöhen, nicht pünktlich bezahlt werden, wird den Kindern einfach alles abgesperrt. Die Stiftung lebt seit 15 Jahren nur von Spenden und betreut in zwei Häusern Strassen-kinder, die teilweise ebenso lange schon in den Häusern leben. Der rumänische Staat bezahlt pro Kind pro Monat 28 Euro. Das reicht nicht einmal für die Kosten, die die Schule verursacht. 10 Kinder mussten bereits entlassen werden und der staatlichen Kinderschutzkommission übergeben werden: eine dramatische Entscheidung. Wenn nicht vor Weihnachten noch Hilfe kommt, …

… gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor. Deutschland ist schon lange kein Musterknabe mehr, auf den die übrigen europäischen Länder mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, …

… „mit der neuen polnischen Führung auf Grundlage der Gleichgerechtigkeit und der gegenseitigen Achtung zusammenzuarbeiten“. Nach seinen Worten, werde Belarus keine Zuspitzung der bilateralen Beziehungen auslösen. Die belarussische Seite gehe davon aus, dass Belarus und Polen Nachbarstaaten sind. Die Beziehungen zwischen ihnen müssten sich unabhängig von ihrer geschichtlichen und geopolitischen Wahl durch den freundschaftlichen und gutwilligen Charakter auszeichnen, – unterstrich der Minister und drückte die Hoffnung aus, dass man sich in Polen auch …

… zwischen Belarussisch und Russisch wählen. Die belarussische Sprache nimmt einen beträchtlichen Platz im Hochschulbildungssystem ein. An den Hochschulen gibt es belarussischsprachige Lehrgänge, Abteilungen, Gruppen, darunter auch an der Belarussischen Staatlichen Universität, Belarussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversität, Staatlichen Linguistischen Universität Minsk und anderen. An der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Maxim-Tank-Universität studieren, zum Beispiel, ca. 3 Tsd. Studenten in belarussischer Sprache. Belarussisch spielt …

… auf der Hand: Deutschland braucht dringend einen Paradigmen-Wechsel in der Dienstleistungskultur. Wenn man einen Anstieg in der Beschäftigung im Dienstleistungssektor als natürlichen Weg eines fortgeschrittenen marktwirtschaftlichen Systems betrachtet, dann liegen wir etwa 25 Jahre hinter den Vereinigten Staaten zurück“, erklärt Müller unter anderem in diesem Interview. Und: „Dank immer neuer Technologien wird der Verbraucher nicht nur gläserner, sondern ist auch in der Lage, seine Position am Markt zu verändern. (...) Wir erleben eine dramatische …