Pressemitteilungen zu Staat

… Reihe von Verbesserungen angeordnet: Die Kontrollen von Personen und Handgepäck wurden deutlich verschärft, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen in den nichtöffentlichen Bereichen der Flughäfen umgesetzt, und Flugsicherheitsbegleiter sind seitdem im Einsatz. Auch in den anderen europäischen Staaten wird die Gepäckkontrolle verbessert: Nach den Terroranschlägen in New York wurde die Europäische Kommission vom Rat der Verkehrsminister beauftragt, eine Verordnung für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu erarbeiten. Diese Verordnung, die nunmehr in …

Dresden, 30.12.02 - Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Bestand an Schweinen aufstocken wollen und dafür umweltrelevante Investitionen tätigen, werden auch weiterhin gefördert. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, habe sich die Zahl der Mastschweine gegenüber der Maizählung zwar erhöht, erreiche aber noch nicht den von der EU vorgeschriebenen Grenzwert für einen Stopp der Investitionsförderung. Eine finanzielle Unterstützung ist deshalb noch bis zum 30. April 2003 möglich. Zunächst galt die Förderung nur bis zum 1. Novembe…

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. …

… bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von Kasachstan wird die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen leisten können. Der Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung bedeutender internationaler Abkommen bezüglich Klimaänderungen, biologischer Vielfalt, Chemikalien und Desertifikation. Seit seiner Gründung im Jahre 1991 …

… Formen des Klonens herbeigeführt. Die Bundesregierung erhält darin den Auftrag, ihre Strategie bei den VN-Verhandlungen weiterzuentwickeln und eine VN-Konvention anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet und darauf zielt, möglichst viele Staaten für eine solche Konvention zu gewinnen. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme soll genutzt werden, um dieses Ziel, ausgehend von einer weiterzuentwickelnden deutsch-französischen Initiative, zu erreichen. Damit hat sich gezeigt, dass der Vorstoß der Union, auf ein …

… bezahlt wird, verraten solche Daten wie die rückläufige Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Rückgang des privaten wie des öffentlichen Konsums. Im verarbeitenden Gewerbe sind die Bruttoeinkommen der abhängig Beschäftigten gegenüber 1997 stärker gesunken, als in irgendeinem anderen EU-Staat. Die Folge ist ein Rückgang des privaten Konsums um 0,6 Prozent. In keinem anderen europäischen Land gibt es einen Rückgang der privaten Nachfrage, sondern eine durchschnittliche Steigerung von 1,9 Prozent. Und während die anderen europäischen Länder den Staatsverbrauch …

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, ist heute (22.01.) mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Edgar Gutiérrez Girón, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage in Guatemala und in der Region. Außenminister Gutiérrez und Staatssekretär Scharioth erörterten neben dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages von 1996 vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und Übergriffen auf Touristen auch die Sicherheitslage. Weitere Themen waren die entwicklungspolitische Zusammen-arbeit …

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass …

… Finanzierung des UNEP sichern Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will an der Konferenz mithelfen, die finanzielle Basis des UNEP zu stärken. Sie unterstützt deshalb die Schaffung eines Verteilschlüssels für die Beiträge der Staaten an das UNEP. Dadurch würde die Finanzierung des UNO-Umweltprogramms insgesamt stabiler, voraussehbarer und auch gerechter. Letzteres, weil sich die Höhe der im Verteilschlüssel vorgesehenen Beiträge stärker als früher an der Grösse, Bedeutung und wirtschaftlichen Stärke der Staaten …

… Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Die deutsch-russischen Beziehungen dienen dem großen Ziel, eine gemeinsame Zukunft in Europa aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Verstärkt wird dieses enge Verhältnis zwischen den beiden Staaten durch vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen aus Deutschland und Russland, durch den intensiven Dialog der beiden Zivilgesellschaften und durch den stark anwachsenden Wirtschaftsaustausch. Wir werden zusammen mit unseren russischen Partnern weiter mit ganzer Kraft an …

… SPD-Bundestagfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: 5. Februar 2003 - Nach einem Jahrzehnt voller Kriege und Leiden im ehemaligen Jugoslawien ging gestern mit der Annahme der Verfassungscharta durch die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroatien und Bosnien nur mit Gewalt, Krieg und Vertreibung erreicht wurde, vollzog es sich erstmals …

… Union und einem später größeren Euroraum gelten. Der EZB-Rat hat im Januar 2003 einen Vorschlag für das künftige Abstimmungsverhalten im EZB-Rat vorgelegt, der ein gewichtetes Rotationsverfahren für die Abstimmungen vorsieht. Demnach sind auch große Staaten des Euro-Raums wie Deutschland im EZB-Rat zumindest zeitweilig nicht stimmberechtigt. Kleineren Mitgliedstaaten des Euro-Raums wird ein höheres Stimmgewicht zugemessen als es ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerung entspricht. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich mit …

… Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern zur Arbeitsaufnahme in die Europäische Union (Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit) lehnen wir strikt ab. Ein einklagbarer Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn eine freie Stelle innerhalb von drei Wochen nicht besetzt werden kann, geht noch weit über die im …

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss gemeinsam …

Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position 18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass …

… umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch insgesamt straffrei zu werden. Soweit die Erklärung nicht das gesamte auf Steuerverkürzungen beruhende Vermögen umfasst, bleibt es hinsichtlich des nicht erklärten Vermögens beim geltenden Recht. Der Staat verzichtet auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung. Werden allerdings später Steuerverkürzungen entdeckt, trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen …

… selbst in dem Falle, dass dieses ungeschmälert in Kraft treten würde, gut 1,65 Mrd. € zusätzlich zu vereinnahmen. Hiervon sollen nun im Rahmen des Konjunkturprogramms offenbar bereits wieder 750 Mio. € an Kommunen und Wirtschaft zurückgegeben werden. Damit entzieht der Staat zunächst Geld, um es dann nur zur knappen Hälfte wieder zurück zu geben. Auch dies zeigt überdeutlich, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückgezogen werden muss.   Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zur Aufnahme von Serbien und Montenegro in den Europarat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: 4. April 2003 - Die SPD-Fraktion begrüsst die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Staaten. Damit ist dieses Land endgültig aus dem Abseits heraus, in das es von dem verbrecherischen Milosevic-Regime geführt worden war.

… gehalten werden. Hält der Trend zu erhöhten Emissionen weiter an, werden die ökologischen, wirtschaftlichen und humanen Auswirkungen über alle Vorstellungen verheerend sein. Echte Erfolge im Klimaschutz sind in China, Grossbritannien und Deutschland zu beobachten. In allen drei Staaten sind die Erfolge eng mit der Modernisierung von Industrieanlagen und Energieerzeugung verbunden, in Deutschland spielen auch die Förderung von Erneuerbaren Energien und die Ökosteuer eine wichtige Rolle. In Mittel- und Osteuropa hat nur der Zusammenbruch der Grossindustrie …

… Unrecht der Vertreibung geben. Wir Deutsche sind uns der Verantwortung bewusst, die sich aus den Schrecken und Mordtaten der Naziherrschaft ergeben. Wir wünschen uns mit der Europäischen Union eine politische Gemeinschaft von Völkern und Staaten, die Unrecht ein für alle Mal bannt. Unbeschadet des weiteren Gesprächsbedarfs zwischen Deutschland und insbesondere Tschechien wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Ratifizierungsgesetz zu den Beitrittsverträgen zustimmen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten der Sicherheits-CD für Bürgerinnen und Bürger. Demnach werden künftig die redaktionellen Inhalte der Sicherheits-CD, …

… Internationalen Insolvenzerechts ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines Partlamentsantrages die Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Ein Internationales Insolvenzrecht soll den betroffenen Staaten einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen und den Weg zu einem gesunden, nachhaltigen und sozial ausgewogenem Wachstum aufzeigen. Es gilt, damit neben dem juristischen und wirtschaftlichen Anliegen auch und gerade entwicklungspolitische Zwecke zu …

… des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit und sozialpolitischer Ignoranz. Diese Debatte in …

… Dabei hat Rot-Grün den Arbeitsauftrag der Kommission schon so mutlos beschnitten, dass eine durchgreifende Besserung der desolaten Lage gar nicht erreicht werden kann. Es muss Schluss sein mit der rot-grünen Hilflosigkeit. Wir brauchen einen großen Reformkonvent. Staatsaufgaben, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege in unserem Staat müssen gründlich überprüft werden. Seriöse, mutige Reformen müssen her, damit unser Land nicht immer weiter abrutscht. Politik muss wieder gestalten und darf nicht länger nach Schröders Art ergebnislos …

… westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Außenminister der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, gehören neben ECOWAS-Exekutivsekretär Mohammed Ibn Chambas, die Außenminister der Republik Guinea, François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nigeria, Chief Dubem Onyia, an. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Lage in Westafrika, insbesondere in der Côte d´Ivoire. Die Bundesregierung hat ECOWAS zur Unterstützung der Friedensmission in der Côte …

… mit den USA abgestimmt war. Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein, wenn man Inhaltliches ausspart und lediglich höflichen Smalltalk betreibt. Wenn die Nato eine Rolle im Irak spielen soll, dann bedarf es des gemeinsamen Willens aller Nato-Staaten. So lange die Bundesregierung sich aber selbst nicht darüber klar geworden ist, welche Interessen sie im Hinblick auf den Nahen Osten und den Irak verfolgt, ist es unangebracht, Soldaten als Politikersatz in einen Einsatz zu schicken. Der einzige positive Aspekt des Struck-Besuchs …

… 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum ist ein historisches Ereignis für Litauen und ein wichtiges Signal für den Beitrittsprozess der baltischen Staaten insgesamt. Ich freue mich auf die künftig noch engere Zusammenarbeit mit Litauen zur Stärkung Europas.

… zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen gegenueber den bisherigen Planungen werden alle Ebenen des Staates gemeinsam erhebliche Anstrengungen unternehmen muessen, um die Verfassungsmaessigkeit der oeffentlichen Haushalte sicherzustellen. Zentrales Element muss es sein, die bisherigen Bemuehungen um Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen zu verstaerken. Die heutigen Ergebnisse …

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit ermittelnde …

Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth wird am Freitag (23.05.) in Berlin die diesjährigen Preisträger des Arthur F. Burns Journalistenpreises auszeichnen. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme e.V. ausgelobt, um alljährlich deutsche und amerikanische Alumni des Arthur F. Burns Stipendien-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanischen Beziehungen …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist heute nach Kreta, um an der zweitägigen Außenminister-Konferenz der Euromediterranen Partnerschaft teilzunehmen. Das gemeinsame Ziel der im sog. "Barcelona Prozess" kooperierenden Staaten ist es, das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten zu einer Region des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität zu entwickeln. Elemente hierfür sind u.a. die Schaffung einer Freihandelszone, die bis 2010 verwirklicht werden soll, bilaterale Assoziations-Abkommen der EU mit den Mittelmeer-Staaten sowie der politische Dialog. Neben …

… Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie auf einem Vorschlag des Europäischen Außenministers basieren, mit Ausnahme von Entscheidungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in Krisen und Angelegenheiten von strategischer Bedeutung. Der Europäische Außenminister sollte bei der Formulierung von EU-Standpunkten eine aktive Rolle spielen Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Stärkung der zivilen und militärischen …

… begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hinaus zur zweitmeist verwendeten Währung der Welt entwickelt. Der Euroraum umfasst zwölf EU-Staaten und wird im Laufe des Jahrzehnts insbesondere im Rahmen der EU-Osterweiterung weiter wachsen. Der Euro wird auch über den eigentlichen Euroraum hinaus als Währung verwendet. Da die Ein-Dollar-Note der USA, der so genannte greenback, weltweit einen hohen Bekanntheitsgrad genießt und …

… gesünder leben. Nein, die Angst geht um, dass plötzlich zu viele Leute aufgrund einer Preiserhöhung zu wenige Zigaretten kaufen könnten. Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk - qualmt Euch die Lunge aus dem Körper, es ist gut für den Staat und damit für Euch! 140.000 Rauchertote im vergangenen Jahr, ein stark gesunkenes Raucher-Einstiegsalter auf 13 ½ Jahre, volkswirtschaftliche Kosten von rund 18,83 Mrd.€ durch die Raucher für das deutsche Gesundheitssystem... da sage noch einer Rauchen, wäre ungesund. Die Bundesregierung hat eins ums …

… solidarischen Absicherung bleibt. Statt dessen werden die Versicherten das Krankengeld künftig alleine zu finanzieren haben. Wie so häufig setzt Frau Schmidt auch diesmal auf planwirtschaftliche Elemente mit mehr Bürokratie durch neue Institutionen, mehr Kontrolle durch den Staat und mehr Reglementierungen. Bestes Beispiel ist der Aufbau eines vollkommen überflüssigen deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin. Weder brauchen wir eine vierte Hürde für die Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln, noch muss die Qualität medizinischer Leistungen …

… die israelische Regierung am 24. Mai (mit 12 Für- und 7 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen) ist zweifellos eine Schritt in die richtige Richtung. Dem Wesen des Plans zufolge soll in 3 Stufen bis 2005 die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel erfolgen, so dass am Ende dieses politischen Prozesses die Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit Palästinas erreicht ist. Aber schon die ersten öffentlichen Reaktionen aus Teilen des Regierungslager selbst, als auch aus diversen, v.a. rechtskonservativen politischen Kreisen …

… sowie im Internet unter www.sozialisten.de publik gemacht. Wortlauf des Aufrufs und Liste der Erstunterzeichner/innen Für einen SozialKonvent Deutschland braucht Reformen. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen. Regierung, FDP, CDU/CSU und die Unternehmerorganisationen erklären, der Sozialstaat sei an seinen Grenzen angekommen. Die Bürger klagen über hohe Abgaben und Steuern einerseits und unzureichende Leistungen andererseits. Wer nur kann, verabschiedet sich vom Sozialstaat und sucht private Sicherheiten. Wir meinen: Diese Entwicklung …

… Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze einer drohenden Katastrophe. Die G8-Staaten dürfen nicht länger nur reden und versprechen, sondern müssen in ihrem eigenen Interesse ihre Beschlüsse auch umsetzen. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der im Jahr 2001 eigens …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der Demokratischen …

… finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliarde US-Dollar für den Global Fund entscheiden. Frankreich hat seinerseits die Hilfe für den Globalen Fund bereits verdreifacht, von 50 auf 150 Millionen Euro. Diese Gelder benötigt der Global Fund dringend um arbeitsfähig …

… von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Die heutigen Erklärungen von Premierminister Sharon und Premierminister Abbas leiten die konsequente Implementierung des Friedensplans des Nahost-Quartetts ("Roadmap") ein. Ziel ist ein unabhängiger, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in sicheren und international anerkannten Grenzen bestehen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren internationalen Partnern weiterhin mit allen Kräften eine Wiederbelebung des Friedensprozesses unterstützen. …

Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine europäischen Kollegen haben die Chance vertan, eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung zu schaffen. Der Beschluss, in allen EU-Staaten grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen, ist bereits heute Makulatur, da Länder wie die Schweiz niemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden. Die Entscheidung für Kontrollmitteilungen und gegen eine flächendeckende Zinsabgeltungsteuer wird zudem das Vertrauen von Anlegern und Investoren in den Finanzmarkt weiter schwächen. Auf diese Weise wird kein Kapital …

… forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss sowie die Abgeordneten Willi Brase und Anton Schaaf: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die deutsche Wirtschaft mit allem Nachdruck auf, mehr Ausbildungsplaetze zu schaffen. Die Verantwortung fuer die Berufsausbildung ist zwischen Staat und Wirtschaft geteilt. Der Staat ist verantwortlich fuer die Ausbildung an den Berufsschulen. Die Wirtschaft ist verantwortlich fuer die betriebliche Ausbildung. Dieses bewaehrte System ist ins Ungleichgewicht geraten, denn die aktuelle Situation auf …

… Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine Privilegierung einer Gruppe, denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des …

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt …

… des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Für seine Aufnahme in die Europäische Union musste Polen sehr große Anstrengungen unternehmen. …

… noch um ihre Rechte kämpfen. Dies gilt vor allem für die unter Stalin aus Georgien deportierten Mescheten und deren Nachkommen sowie für Flüchtlinge oder Vertriebene aus Südossetien, Abchasien und Nagorni Karabach. Als Unterzeichnerstaaten von internationalen Menschenrechtsabkommen sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Informationen der Menschenrechtsorganisationen daher aufgegriffen und eine Kleine …

… gerade die Parteien der Regierungskoalition mit dem Anspruch angetreten, sich für Belange der Dritten Welt einzusetzen. Viel zu spät reagiert Rot-Grün auf die anhaltenden Konflikte im Kongo, die bereits über 3 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Nachbarstaaten wie Ruanda und Uganda, aber auch Angola und Simbabwe konnten während der letzten Jahre ungehindert die Rohstoffressourcen des Landes ausplündern und die innerkongolesischen Konfliktherde zur Verfolgung eigener Interessen steuern. Weil die Bundesregierung und die Europäische Union …