Pressemitteilungen zu Staat

Bonn/Stuttgart – In Baden-Württemberg geht es jetzt der Bürokratie an den Kragen. Der Ombudsmann für Bürokratieabbau, Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU), und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) präsentierten jüngst in Stuttgart einen Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die …

Die Initiative Kulturstaatsziel.de, von Studierenden der Berliner und Brandenburger Hochschulen ins Leben gerufen, ist seit dem 15. Januar online. Auf der Seite www.kulturstaatsziel.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ihre eigenen Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ geführten …

… den Worten von Schwarz "ein Sanierungsfall(...), von dem nur die Regierung und deren Claqueure sagen, man dürfe das Land ‚nicht schlecht reden‘". Was fehlt der "Zentralmacht Europas"? Diese Frage treibt den Autor um. Und er ist sich sicher: Es fehlen die Staatsräson, der kalte Blick auf die eigenen nationalen Interessen und die nüchterne Erkenntnis, dass Fantasien vom europäischen Super- oder Bundesstaat vielleicht nur noch in Berlin, Luxemburg und Belgien geträumt werden. "Europa bauen, die deutsche Staatsräson eher vergessen, das ist schon seit …

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbritannien-Korrespondent …

… sind in einigen Zeitungen Berichte erschienen, deren Tenor war: Kinder dürfen nicht mehr ins Ausland, Reisefreiheit in Belarus eingeschränkt u.ä. So wollten manche Medien die Situation verstanden haben, indem sie weitgehende Schlüsse aus den falsch interpretierten Äußerungen des belarussischen Staatspräsidenten vor dem neugewählten Parlament am 17. November 2004 zogen, in denen er verkündet hat, dass die Kindererholung im Ausland zum Vorrecht des Staates gehören sollte. Dabei wies der Präsident vor allem darauf hin, dass die Möglichkeiten für die …

… Mitte der vierziger Jahre war diese These nicht so populär wie nach dem Untergang der sozialistischen Tyranneien vor rund 15 Jahren. Der westliche Liberalismus schien abgedankt zu haben. Nicht nur in der Sowjetunion, auch in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder im geschlagenen Deutschland erhoffte man sich alles Heil von einer milden Form des Sozialismus. Planwirtschaft und Zentralismus galten als fortschrittlich. Der Sowjetunion trauten viele Intellektuelle, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zu, den Westen zumindest in den fünfziger …

… sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren Einfluss auf die Politik als in Deutschland. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Nach einem Bericht des Tagesspiegel http://www.tagespiegel.de existiert dort …

… Sportwetten und Onlinecasinos auf die Frage: "Nehmen wir einmal an, dass auch die Berufungsverhandlung gewonnen würde – was würde das für Antigua und die Offshore Casinos bedeuten?" "Die Amerikaner dürfen uns dann nichts mehr sperren, d.h. die Casinos können auch legal aus den Staaten besucht werden und sie müssen das anerkennen. Sie hätten umgekehrt natürlich auch die Möglichkeit, so etwas anzubieten. Ich habe einfach das Gefühl, dass die Amerikaner sich einfach mit dem kleinen Inselstaat Antigua streiten, weil sie es nicht mögen, dass wir amerikanische …

… Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Ruslan …

… vernachlässigen. Die Kernbotschaft von "Pisa 2003: Fakten und Mythen" lautet: Wir sind in Deutschland nicht so schlecht, wie es eine hysterische Öffentlichkeit oft darstellt. Verbesserungen sind unverkennbar. Die Allmachtsfantasien vornehmlich linker Politiker und Pädagogen, mit staatlicher Rund-um-die –Uhr-Betreuung und immer mehr Gesamtschulen sei Besserung zu erwarten, ist ein gründlicher Irrglaube. Unsere Schüler brauchen nicht nur Kritik, sondern jetzt vor allem Ermutigung. Da ist auch das Elternhaus gefragt. Im Zentrum aller Reformüberlegungen …

… Alexander Kalinow betonte, wurden solche Entscheidungen von den Glaubensgenossen der jeweiligen Organisationen selbst getroffen, ohne irgendwelchen Einfluss seitens der Behörden. Weiter führte er aus, dass die Neuregistrierung zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen religiösen Organisationen und dem Staat beigetragen, sowie die Ausgewogenheit und Weitsichtigkeit der staatlichen Politik gegenüber der Kirche bewiesen habe. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… das Verbot von Anwendung, Anlegung von Vorräten, Herstellung der Landminen und deren Vernichtung (Ottawa-Konvention). Die Hauptverpflichtung im Rahmen dieser Konvention besteht darin, dass Landminen-Vorräte innerhalb von vier Jahren nach dem Konventionsinkrafttreten für den jeweilige Mitgliedstaat vernichtet werden sollen. Dieser Prozess soll in Belarus bis zum 1. März 2008 abgeschlossen sein. S.Gurulev informierte, dass in Verwahrung der Streitkräfte der Republik Belarus ca. 4 Mio. Landminen, sowie 100 Tsd. Tonnen Artilleriegeschosse vorhanden …

… zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht nur in Bezug auf Staatsangehörige, sondern auf alle Menschen guten Willens, die ins Land zu Besuch kommen bzw. hier ständig leben, umfassend gewahrt werden. Alexander Lukaschenko erinnerte an den gescheiterten Versuch, die …

… dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von Law and order seit langem (und tragisch in persönlicher Verstrickung gefangen)." Fast vergisst …

… handlungsfähiges, verlässliches und glaubwürdiges Deutschland seinen Platz habe – einher gehen könne. Die Geschichte gab ihm in diesem Punkt recht. Aus deutscher Sicht lohnt sich aber vor allem aus einem Grund seine Lektüre: Mit Lippmann lässt sich nachvollziehen, wie die Vereinigten Staaten zu der Weltmacht wurden, die sie noch heute sind. Mit Lippmann kann man jene Grundzüge amerikanischen Handelns und Denkens in Erinnerung rufen, die diese Nation in ihrem Nationalismus und Patriotismus so tief geprägt haben. Das nationale Interesse der Vereinigten Staaten …

Demokratie liegt im Auge des Betrachters Bonn – Wer sind die Vorbilder der Demokratie fragt die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de in einem Kommentar. Zumindest in den Augen der deutschen Beobachter sind es nicht die Vereinigten Staaten. Unter demokratischen Präsidenten ist das zwar anders, und insbesondere John F. Kennedy galt und gilt hierzulande völlig zu Unrecht als Lichtgestalt. Bedeutendere Präsidenten wie Ronald Reagan und Bush sen. erfreuten sich aber längst nicht so großer Beliebtheit wie der ermordete Schwerenöter im Weißen …

Bonn/München – Antiamerikanismus ist die neue (alte) Religion vieler Deutscher. George W. Bush liefert den Vorwand, den kulturellen Überlegenheitsgefühlen gegenüber den Vereinigten Staaten wieder vollen Lauf zu lassen. Oftmals geht diese pauschale Amerikakritik einher mit einer enormen Unkenntnis des Landes. Mit Vorurteilen lebt es sich leichter, weil sie die Schwächen des eigenen Landes vergessen machen. Die intellektuelle Vitalität Amerikas wird nicht zur Kenntnis genommen, da vielen die schlichte Beobachtung genügt, in Washington regiere ein Cowboy …

… Gespräch über die Frage - "Europäisches Glücksspiel auf dem Weg zur Harmonisierung ?" ISA-CASINOS: Worauf führen sie jüngsten Diskussionen auf europäischer Ebene zurück ? Dr. Wohlfahrt: Die Glücksspielmärkte in Europa fristeten über Jahrzehnte ein auf den jeweiligen Mitgliedsstaat beschränktes Eigenleben und fungierten – vielfach als Monopole ausgestaltet - primär als Mittel zur Generierung von Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Die technischen Errungenschaften der letzten Jahre, vor allem das Internet, haben diese Situation jedoch dramatisch …

… Costa Rica aus, wo die Regelungen weniger streng sind. Leider haben wir viele Firmen verloren, und ich denke, momentan haben wir um die 40. ISA-CASINOS: Bitte antworten Sie nur mit Ja oder Nein: Sind die Auflagen in Antigua strenger als in anderen Staaten? Lester Bryant Bird: Absolut. ISA-CASINOS: Können Sie uns sagen, mit welchen Firmen oder Leuten Sie gute Geschäftsbeziehungen hatten und noch haben und mit welchen Sie eher schlechte Erfahrungen gesammelt haben? Lester Bryant Bird: Ich möchte nicht zu viele Details preisgeben, es gab schon viele …

… für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik Belarus Alexander Kalinow habe sie zur Stabilisierung der religiösen Situation im Lande beigetragen. Man könne mit Sicherheit feststellen, dass sich in Belarus ein europäisches Modell der Beziehungen zwischen dem Staat und den Konfessionen herausgebildet habe, hob er hervor. In diesem Zusammenhang bemerkte der offizielle Vertreter, dass in den letzten 10-12 Jahren eine stabile Anhänglichkeit der Belarussen zu den traditionellen Konfessionen zu beobachten gewesen sei. Zur Zeit würden …

… Opfer dieser Ideologien sei es nebensächlich, ob sie wegen Hitlers Rassenlehre oder der kommunistischen Heilslehre ermordet worden seien. Seine frühe Kritik an der Bundesrepublik lautet: „Es gibt zu wenige Anti-Nazis“. Die Vorwürfe des vermeintlich antifaschistischen Arbeiter- und Bauern-Staates, wonach die Bundesrepublik von Nazis bevölkert sei, hielt er hingegen für böswillige Propaganda. In den 60er, 70er und 80er Jahre sahen viele Linke in Walden einen „Rechten“. Dies lag aber vor allem darin begründet, dass sich das politische Koordinatensystem …

Köln – Schlechte Nachrichten für Biertrinker: Der Verzehr des beliebten Gerstensaftes wird teurer. Die Ursache sind nicht unangemessene Forderungen der Brauereien, sondern die Begehrlichkeiten des Staates. Die Erhöhung der Biersteuer führt dazu, dass die Kiste Bier rund 50 Cent mehr kosten wird. Die Steuererhöhung trifft nach Ansicht von Fachleuten in unverhältnismäßiger Weise eine Branche, die stark mittelständisch geprägt ist. Der Konkurrenzkampf bei den Brauereien ist insgesamt härter geworden. Kleine und mittlere Betriebe sehen sich den Übernahmegelüsten …

… generell die Jahresarbeitszeit und die Lohnkosten. „Rund 42 Urlaubs- und Feiertagen hierzulande stehen beispielsweise 36 in Frankreich oder 23 in den USA gegenüber. Die Löhne in Deutschland stiegen seit 1950 um 1.600 Prozent, die Arbeitszeit sank im Gegenzug um 18 Prozent. Der Staat tat das Übrige, diesen Prozess der Verteuerung und Verknappung von Arbeit zu fördern, obwohl er ihn hätte bremsen müssen. Nur die Holländer und Norweger arbeiten heute weniger als die Deutschen“, so Müller. Zur Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders 1960 betrug die …

… liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus auch zu größeren Erfolgen insbesondere in der Wirtschaft. Besonnene "Konservative" wie Johann Michael Möller, der als Stellvertreter des Chefredakteurs …

… von Bürgerdiensten steht Deutschland auf Platz 19 von 32 untersuchten Ländern. Leider vergisst man dabei, dass größere Teile der Bevölkerung von diesem elektronischen Zugang ausgeschlossen sind, z.B. ältere Mitbürger, Kinder oder Sehbehinderte. Da aber von staatlicher Seite ein „barrierefreier“ Zugang für alle sichergestellt werden muss, liegt das Telefon als universelles Kommunikations-Medium auf der Hand. (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV vom 17. Juli 2002) Bürgerfreundliche Dienste per Telefon Und genau hier setzen die Voice …

Bonn/Lindau - Mehr Risikobereitschaft und gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft für die Wissenschaft haben führende Vertreter der deutschen Forschung gefordert. "Wir können die Innovationsdebatte nicht losgelöst von der Risikodebatte führen", so Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft http://www.fraunhofer.de. Er verlangt von Staat und Wirtschaft, sich gemeinsam für die Forschungsförderung einzusetzen. "Wir müssen uns vor einem hüten: Wenn wir über Forschung reden, ist das nicht nur ein Thema, das die öffentliche Hand …

… schreibt Radnitzky in seinem Criticón-Beitrag. „Wer aus Angst vor der Hölle einen Suizid nicht wagt, weil er meint, er sei Eigentum Gottes, der muss eben die Künste der Palliativmedizin bis zum bitteren Ende selber ertragen. Also gehört mein Körper etwa dem Staat? Oder der Gesellschaft? Im Sozialismus gehört das Individuum der Gesellschaft. Das Recht aus sich selbst gibt es nicht, ebenso wenig die Privatsphäre. Wenn das Individuum noch Leistungsträger ist, würde sein Ableben für die Gesellschaft nachteilig sein; wenn es nur mehr Konsument ist, …

Jugendliche kämpfen für Selbstversorgermodell: Roman "Kinder des Paradieses" Frankfurter Buchmesse: Halle 3.1, Stand A153 Verlag Monsenstein & Vannerdat ANGELA STEINER: KINDER DES PARADIESES Roman (2004) Inhalt: Österreich, Wien, 1994: Eine Gruppe arbeitsloser Jugendlicher, die dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen will, besetzt den Wiener Stadtpark, wo sie als Selbstversorger von der eigenen Landwirtschaft leben wollen. Als die Stadtverwaltung das illegale Projekt vereitelt, versucht die Journalistin Leonore Engelmann gemeinsam …

… Medienberichten leben die Deutschen zwar in einer „Verschwender-Republik“. Doch anscheinend hat der ehemals „eiserne Hans“ Eichel alle Sparanstrengungen aufgegeben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers …

Nach dem Parteikonvent der Demokraten in Boston ist der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten endgültig in die heiße Phase eingetreten. Das Online-Magazin Kerry-News reagiert auf das gestiegene Informationsbedürfnis in Europa mit einem neuen wöchtenlichen Newsletter. Das Rennen um das Weiße Haus dürfte allen Umfragen zufolge äußerst knapp werden. Zwar liegt John Kerry gemeinsam mit seinem "running mate" John Edwards derzeit nach Angaben der Meinungsforscher vor George W. Bush und Dick Cheney, das aber ist wohl dem üblichen "convention bounce", also …

… dem Stichtag 1. Januar 2002 etabliert waren. Das Verwaltungsverfahren beim Robert-Koch-Institut hat trotz der umfassenden wissenschaftlichen und ethischen Überprüfung des Forschungsvorhabens von Professor Brüstle nur knapp 6 Monate gedauert, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau …

… Reihe von Verbesserungen angeordnet: Die Kontrollen von Personen und Handgepäck wurden deutlich verschärft, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen in den nichtöffentlichen Bereichen der Flughäfen umgesetzt, und Flugsicherheitsbegleiter sind seitdem im Einsatz. Auch in den anderen europäischen Staaten wird die Gepäckkontrolle verbessert: Nach den Terroranschlägen in New York wurde die Europäische Kommission vom Rat der Verkehrsminister beauftragt, eine Verordnung für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu erarbeiten. Diese Verordnung, die nunmehr in …

Dresden, 30.12.02 - Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Bestand an Schweinen aufstocken wollen und dafür umweltrelevante Investitionen tätigen, werden auch weiterhin gefördert. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, habe sich die Zahl der Mastschweine gegenüber der Maizählung zwar erhöht, erreiche aber noch nicht den von der EU vorgeschriebenen Grenzwert für einen Stopp der Investitionsförderung. Eine finanzielle Unterstützung ist deshalb noch bis zum 30. April 2003 möglich. Zunächst galt die Förderung nur bis zum 1. Novembe…

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. …

… bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von Kasachstan wird die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen leisten können. Der Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung bedeutender internationaler Abkommen bezüglich Klimaänderungen, biologischer Vielfalt, Chemikalien und Desertifikation. Seit seiner Gründung im Jahre 1991 …

… Formen des Klonens herbeigeführt. Die Bundesregierung erhält darin den Auftrag, ihre Strategie bei den VN-Verhandlungen weiterzuentwickeln und eine VN-Konvention anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet und darauf zielt, möglichst viele Staaten für eine solche Konvention zu gewinnen. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme soll genutzt werden, um dieses Ziel, ausgehend von einer weiterzuentwickelnden deutsch-französischen Initiative, zu erreichen. Damit hat sich gezeigt, dass der Vorstoß der Union, auf ein …

… bezahlt wird, verraten solche Daten wie die rückläufige Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Rückgang des privaten wie des öffentlichen Konsums. Im verarbeitenden Gewerbe sind die Bruttoeinkommen der abhängig Beschäftigten gegenüber 1997 stärker gesunken, als in irgendeinem anderen EU-Staat. Die Folge ist ein Rückgang des privaten Konsums um 0,6 Prozent. In keinem anderen europäischen Land gibt es einen Rückgang der privaten Nachfrage, sondern eine durchschnittliche Steigerung von 1,9 Prozent. Und während die anderen europäischen Länder den Staatsverbrauch …

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, ist heute (22.01.) mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Edgar Gutiérrez Girón, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage in Guatemala und in der Region. Außenminister Gutiérrez und Staatssekretär Scharioth erörterten neben dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages von 1996 vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und Übergriffen auf Touristen auch die Sicherheitslage. Weitere Themen waren die entwicklungspolitische Zusammen-arbeit …

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass …

… Finanzierung des UNEP sichern Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will an der Konferenz mithelfen, die finanzielle Basis des UNEP zu stärken. Sie unterstützt deshalb die Schaffung eines Verteilschlüssels für die Beiträge der Staaten an das UNEP. Dadurch würde die Finanzierung des UNO-Umweltprogramms insgesamt stabiler, voraussehbarer und auch gerechter. Letzteres, weil sich die Höhe der im Verteilschlüssel vorgesehenen Beiträge stärker als früher an der Grösse, Bedeutung und wirtschaftlichen Stärke der Staaten …

… Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Die deutsch-russischen Beziehungen dienen dem großen Ziel, eine gemeinsame Zukunft in Europa aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Verstärkt wird dieses enge Verhältnis zwischen den beiden Staaten durch vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen aus Deutschland und Russland, durch den intensiven Dialog der beiden Zivilgesellschaften und durch den stark anwachsenden Wirtschaftsaustausch. Wir werden zusammen mit unseren russischen Partnern weiter mit ganzer Kraft an …

… SPD-Bundestagfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: 5. Februar 2003 - Nach einem Jahrzehnt voller Kriege und Leiden im ehemaligen Jugoslawien ging gestern mit der Annahme der Verfassungscharta durch die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroatien und Bosnien nur mit Gewalt, Krieg und Vertreibung erreicht wurde, vollzog es sich erstmals …

… Union und einem später größeren Euroraum gelten. Der EZB-Rat hat im Januar 2003 einen Vorschlag für das künftige Abstimmungsverhalten im EZB-Rat vorgelegt, der ein gewichtetes Rotationsverfahren für die Abstimmungen vorsieht. Demnach sind auch große Staaten des Euro-Raums wie Deutschland im EZB-Rat zumindest zeitweilig nicht stimmberechtigt. Kleineren Mitgliedstaaten des Euro-Raums wird ein höheres Stimmgewicht zugemessen als es ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerung entspricht. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich mit …

… Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern zur Arbeitsaufnahme in die Europäische Union (Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit) lehnen wir strikt ab. Ein einklagbarer Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn eine freie Stelle innerhalb von drei Wochen nicht besetzt werden kann, geht noch weit über die im …

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss gemeinsam …

Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position 18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass …

… umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch insgesamt straffrei zu werden. Soweit die Erklärung nicht das gesamte auf Steuerverkürzungen beruhende Vermögen umfasst, bleibt es hinsichtlich des nicht erklärten Vermögens beim geltenden Recht. Der Staat verzichtet auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung. Werden allerdings später Steuerverkürzungen entdeckt, trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen …

… selbst in dem Falle, dass dieses ungeschmälert in Kraft treten würde, gut 1,65 Mrd. € zusätzlich zu vereinnahmen. Hiervon sollen nun im Rahmen des Konjunkturprogramms offenbar bereits wieder 750 Mio. € an Kommunen und Wirtschaft zurückgegeben werden. Damit entzieht der Staat zunächst Geld, um es dann nur zur knappen Hälfte wieder zurück zu geben. Auch dies zeigt überdeutlich, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückgezogen werden muss.   Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: