Pressemitteilungen zu Staat

… mogelt sich an einer Neuordnung der Sozialversicherungssysteme vorbei, die vor allen Dingen der veränderten Altersstruktur Rechnung tragen müsste", so der Bonner Wirtschaftspublizist und NeueNachricht-Chefredakteur Gunnar Sohn http://www.ne-na.de. Die Verbrauchssteuern würden mit rund 40 Prozent schon heute den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen. "Die Sozialbeiträge sind allerdings doppelt so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates. Das ist ein Beleg für die finanzielle Überforderung der sozialen Sicherungssysteme", so Sohn.

… von 400 Millionen Euro. Dieser Rückgang hat verschiedene Ursachen: Zunächst sind selbstverständlich die Kriege am Golf zu nennen. Wenn es um Aufträge für die Schlüsselbereiche Öl und Gas für deutsche Unternehmen geht, legen sich die Vereinigten Staaten regelmäßig quer, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel http://www.spiegel.de. Die Situation ist nicht einfach: Einerseits warten insbesondere auf hiesige Firmen gut dotierte Aufträge im Zweistromland, andererseits ist die Sicherheitslage weiterhin prekär. Es verwundert daher nicht, dass die irakische …

… sich bereits seit vielen Jahren um eine Berichterstattung jenseits der Katastrophenmeldungen, die uns leider immer noch vorrangig von anderen Medien erreichen. Afrika hat ein Recht auf eine faire Berichterstattung, die auch die positiven Entwicklungen und Anstrengungen in vielen afrikanischen Staaten, nicht nur auf Regierungsebene sondern vor allem auch in der Bevölkerung, beinhaltet. Die AFRICA live-Redaktion hofft, dass diese Beiträge ein wenig dazu beitragen konnten Afrika in ein besseres Licht zu rücken. Da die Zusammenarbeit mit dem BMZ nun …

… 4 Tsd. Gäste aus 37 Ländern teil. Insgesamt 130 Tsd. Zuschauer wohnten den Ereignissen bei. Allein auf der Hauptbühne im Sommeramphitheater wurden 18 Konzerte durchgeführt. Auf 16 weiteren Konzertplätzen traten Sänger, Musiker, Tänzer aus Belarus, Russland, der Ukraine, baltischen Staaten, Polen, Georgien, Bulgarien, Israel auf. Zum ersten Mal waren auf dem Festival Künstler aus dem Iran, Österreich, Chili, Singapur und Brasilien vertreten. Traditionsgemäß fanden im Rahmen des Festivals der Tag der Kultur des Staatenbundes von Belarus und Russland …

Jugendliche aus fünf europäischen Staaten treffen sich zur „Sommerakademie Jugendpartizipation“

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

… Gegner der Software-Patente, unter anderem die "Initative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software", letztlich durchgesetzt. Kfz-Steuer - Umweltanteil Der EU-Kommission liegt der Entwurf einer neuen Richtlinie für die Besteuerung von Kfz vor. Hiernach sollen künftig sämtliche EU-Mitgliedsstaaten bei der Kfz-Steuer auch den Ausstoß von Kohlendioxid berücksichtigen. Landgericht Aachen - kein Erbzwang Nach dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 7 T 99/04) hat jeder das Recht, im Wege der Erbausschlagung auf …

… getroffene Vereinbarung zur Bildung einer Dachorganisation verspreche, einen "Durchbruch" bewirkt zu haben. Kizilkaya sagte der FAZ, der Islam werde sich durch seine Einheitsbestrebungen in Deutschland zwar nicht "verkirchlichen"; dennoch erwarteten die Verbände, daß sie vom Staat als Religionsgemeinschaft und Ansprechpartner akzeptiert würden. "Langfristig muß es zu einem Staatsvertrag mit den Muslimen kommen", sagte Kizilkaya. Skeptisch äußerte sich der Ditib-Generalsekretär Yildirim: "Ich denke, daß man nicht alle Muslime unter ein Dach bringen …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

… wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werde, werde der Blick auf die globale Wirklichkeit des Anderen blockiert. Saul spricht von einem weltweiten Wiederaufleben des Nationalismus, was sich positiv wie auch negativ zeige. Globalisierung werde als ökonomische Fremdbestimmung empfunden. „In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nationalismus heute so stark wie noch nie. Indien und China vergrößern ihre Macht ganz und gar in der Art klassischer Nationalstaaten“, formuliert Saul. Er ist der Meinung, dass die Armut in den vergangenen dreißig …

… genannten "Schmutzigen Bombe" eingestellt haben. "Westliche Sicherheitsdienste fürchten die Zündung einer solchen"Schmutzigen Bombe" in einer westlichen Großstadt", so Martin Schwarz, Experte für Internationale Politik und Autor des bei Droemer-Knaur kürzlich erschienenen Buches "Atomterror. Schurken, Staaten, Terroristen: Die neue nukleare Bedrohung". Bei der Detonation einer "Schmutzigen Bombe" kommt es nicht zu einer Kernspaltung, es wird bloß ein konventioneller Sprengkörper mit radioaktivem Material ummantelt und die Bombe anschließend gezündet. …

World Habitat Society begrüßt die Entschuldung und Milliardenzusagen der G8-Staaten für die Afrikanischen Länder. Im Zusammenhang mit den derzeitigen Bestrebungen der politischen und öffentlichen Institutionen, die zahlreichen afrikanischen Probleme wie Aids, Kindersterblichkeit, Kriege und Hungersnöte zu lindern, leistet die World Habitat Society ihren Beitrag. Das ostwestfälische Unternehmen bemüht sich zurzeit um den Aufbau eines interaktiven GPS gestützten touristischen Informations- u. Navigationssystems für Äthiopien. In diesem Zusammenhang …

… Verteidiger der Mitbestimmung. Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf hält nichts von Pauschalkritik. Man dürfe von dem VW-Fall nicht auf das gesamte System der Mitbestimmung schließen. Solche Vorkommnisse ließen sich nie ausschließen. Und auch in den Vereinigten Staaten seien einige Unternehmen ohne diese Mitbestimmungsrechte ins Schleudern geraten, so die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de unter Berufung auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden, dass der nicht …

… 18 Monaten das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen war, der Führerschein blieb selbstverständlich vorläufig beschlagnahmt, wandte sich der Betroffene mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass Staatsanwaltschaft und Gericht durch die nachlässige Behandlung des Falles erheblich gegen den besondere Beschleunigungsgrundsatz verstoßen hatten, der gerade auch beim vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis gilt. Der Alkoholsünder erhielt also seinen Führerschein zurück. Steuerrecht - Rentenbeiträge Aktuell …

… Korea Menschenrechte im Jahr Juche 94 IGFM: Situation im Land nach wie vor alarmierend Pjöngjang / Frankfurt am Main (7. Juli 2005) - Vor acht Jahren, am 9. Juli 1997, wurde in der „Demokratischen Volksrepublik Korea“ die Juche-Zeitrechnung eingeführt. Sie ist nach der Staatsideologie benannt und beginnt mit Juche 1 im Jahr 1912, dem Geburtsjahr von Kim Il Sung. Das Jahr 2005 ist in Nordkorea folglich Juche 94. „An der katastrophalen Menschenrechtssituation und den gravierenden wirtschaftlichen Problemen hat sich seit Einführung der ‚neuen Zeit‘ jedoch …

… die Bundesrepublik mit steigender Arbeitslosigkeit. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2004 in Österreich bei nur 4,5 Prozent; der größere Nachbar kam auf satte 9,5 Prozent. Außerdem wuchs die österreichische Wirtschaft stärker als die deutsche. Die Staatsschulden blieben stets innerhalb der Maastricht-Grenzen. Das Rentensystem wurde modernisiert. Nach der Senkung der Körperschaftssteuer rangiert der Steuersatz für Aktiengesellschaften und GmbHs jetzt 14 Prozentpunkte niedriger als in Deutschland. „Österreich ist zu beneiden“, schreibt der Focus …

… Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. Wer zu viel Nabelschau betreibt, blockiert sich selbst. In einer solchen Situation …

Goll für „starken Staat“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung …

In der bayernweiten, vom Staat unterstützten Initiative Elterntalk“ befassen sich Eltern mit Konsum-Wünschen ihrer Kinder und Jugendlichen Kinder und Jugendliche geben für ihre Konsumwünsche viel Geld aus. Doch wie viel ist im Einzelfall sinnvoll und möglich? Ist Taschengeldentzug als Strafe zulässig? Gibt man Jugendlichen das Kleidungsgeld einfach oben drauf? Und sollten die Ausgaben von den Eltern kontrolliert werden? Fragen wie diese kommen regelmäßig beim „Elterntalk“ auf den Wohnzimmertisch. „Elterntalk“ ist ein sogenanntes „niederschwelliges …

… die sich für benachteiligte Kinder einsetzen. In den nächsten Wochen werden 80 Stars aus Film, Musik und Kunst (darunter Schauspieler wie Brooke Shields und Kurt Russell) bekannt gegeben, die das Projekt unterstützen werden. Die Künstler stammen je zur Hälfte aus westlichen Staaten sowie aus Indien, China, Lateinamerika und Afrika. Von Juni bis zum 1. Oktober werden diese namhaften Personen aus Film, Musik und Kunst gemeinsam die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder lenken, in deren Heimat Krieg herrscht, die unter Krankheiten …

… weiter anpassen." Der Premierminister will Versorgungsengpässe ausschließen. Für das dritte Projekt, die Innovations- und Forschungspolitik, empfiehlt de Villepin "die Gründung von einem oder zwei Europäischen Instituten für Forschung und Technologie in Frankreich", die allen europäischen Staaten offenstehen, die daran interessiert sind.Das vierte Projekt sei die europäische Sicherheit. Ihr legt der französische Premierminister die Zusammenarbeit von Polizei und Grenzkontrolle zu Grunde. Die Speerspitze dieser Zusammenarbeit sei die "G 5", an der …

… sind. Also einerseits immer weniger Beitragszahler und auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die immer länger Rente beziehen.“ Die Politik hat das Problem schon lange erkannt. Die Folge: Die private Altersvorsorge wird kräftig gefördert. Egal ob Riester- oder Rürup-Rente - Der Staat legt etwas dazu bzw. gewährt kräftige Steuererleichterungen. Das Wichtige ist nur: Wer etwas für seine private Altersvorsorge tun möchte, sollte eines nicht tun: warten. „Wer jetzt in den Beruf einsteigt, der sollte schon 50 oder 30 Euro im Monat beiseite tun. …

… abgedeckt sein muss, weil eine Autostraße nahe vorbeiführt, und es könnte ja sein, dass ein Unfall...und dann fällt das Auto...und der Fahrer könnte ja dann ertrinken“, so Müller-Gerbes ironisch. Doch Jammern und Klagen führe nicht weiter. Da der Staat augenscheinlich machtlos sei beim Abbau der bürokratischen Hemmnisse, sei die Kreativität des Einzelnen gefragt. Die Empfehlungen des ehemaligen Pressereferenten von Bundespräsident Gustav Heinemann lesen sich wie eine Aufforderung zur subversiven Privatinitiative, um den Turm der Bürokratie durch …

… die Interessenvertretungen, Verbände und der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Am Vorgehen der Meldebehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Es geht dabei um Personen, die ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit oder aus den ehemaligen GUS-Staaten die Staatsangehörigkeit besaßen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und Bürger mittlerweile wieder türkische oder andere Staatsangehörige …

… die Internationale Handelskammer, befürchtet bereits aktuell Umschlag-Engpässe in den Seehäfen mit der Folge starker Behinderung des Wachstums des Welthandels. Das Team von RECHTLEGAL hält allerdings die Aussage des Vorsitzenden des Schifffahrts-Komitees bei der ICC, "Der Wohlstand ganzer Staaten hängt allein vom Ausbau der Häfen ab.", für deutlich übertrieben. Firmen - Insolvenzen rückläufig Die Anzahl der Firmeninsolvenzen ist in Deutschland in 2005 um etwa 7% gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Die Zahl der Insolvenzen …

… ein wenig im Arbeitsrecht -, sondern daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden, daß wir die Probleme der Zukunft lösen können. Da müssen wir uns über bestimmte Prinzipien klar werden. Es geht darum, den Staat wieder zu befähigen, seinen - von uns gewünschten - Aufgaben nachzukommen. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Den Sozialstaat für die Zukunft befähigen, heißt - am Beispiel Haushaltskonsolidierung gezeigt - im Grunde eine moralische Frage zu stellen: Ist es richtig, daß wir auf Kosten …

… schnell eine Sucht werden. Glückspiel-Berater Jens Leinert schlägt daher eine systematische Regulierung des online-Spielmarktes vor: „Das Thema Spielsucht ist ein sehr kritisches Thema und sollte mit größter Sorgfalt in eine Regelung des Spielbetriebs eingebunden werden. Der Staat kann nicht der einzige Bewahrer vor der Spielsucht sein. Besser wäre eine verbindliche Regelung für alle Marktteilnehmer unter eindeutiger Berücksichtung des Spielsuchtproblems. Ein wichtiger Punkt könnte dabei die Beschränkung der Spieleinsätze auf einen Höchstbetrag sein. …

… unliebsame Fakten in ein Gesamtbild ein, erscheinen die Opfer der Gruppe der Zeugen Jehovas in ganz anderem Licht. Die muenchnernotizen sprechen sich deutlich für historische Wahrheit aus und zerlegen daher eine gegenwärtige Publizierung der Organisation und liefern somit nicht nur den Nachweis des Antisemitismus der Zeugen Jehovas während des Nationalsozialismus, sondern widerlegen auch deren deklariertes "neutrales Verhalten" gegenüber dem Staat und den Nationen. Der Bericht: http://www.muenchnernotizen.info/Politik/Zeugen_Jehovas/1806_xx_05.html

… Zahlen der Wahl 2002. Damals waren mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte schriftlich informiert worden. Gerüchte, die Deutsche Post habe hinter den Kulissen an der Regierungskrise mitgewirkt, halt das Team von RECHTLEGAL dann doch für abwegig. Energiekosten - Erhöhung durch Emissionshandel In den EU-Staaten ist der Strompreis 2005 verglichen zum Vorjahr um beinahe 8% gestiegen, wobei Spitzenreiter Dänemark mit mehr als 16% wie auch England mit fast 25% sind. Im internationalen Vergleich hat sich Strom in Europa damit stärker verteuert als in den …

… führt zu der Frage: Inwiefern steckt in der EU wirklich das drin, was von der großen Politik gern versprochen wird? Auch hier gibt es riesige Defizite. Nehmen wir nur den Stabilitätspakt, der den EURO hart halten soll. Er setzt Grenzen für die Verschuldung der EU-Mitglieds-Staaten, er ist in aller Munde und er ist umstritten. Der CDU/CSU gilt der Stabilitätspakt sogar immer wieder als Vorwand, um noch tiefer ins soziale Netz zu schneiden, als es Rot-Grün ohnehin tut. Das führt logisch dazu, dass viele sozial Betroffene „EU“ mit „Verlust“ übersetzen. …

… Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 40 Berlin, den 14. Juni 2005 Belarus: auf dem Weg zur WTO Die Republik Belarus beabsichtigt, demnächst bilaterale Protokolle mit China, Indien, Kuba, Moldowa und Kirgisistan zu unterzeichnen, in denen ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten bezüglich deren Zugang zum belarussischen Binnenmarkt nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt werden. Die letzte Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe Belarus fand am 24. Mai d.J. in Genf statt. Die belarussische Delegation wurde vom …

… darstellen. So amüsant das Team von RECHTLEGAL diese Entscheidung auch bewertet, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass der Autofahrer selbstverständlich die Geldbuße wegen des nichtangelegten Gurtes zahlen musste. Politiker - Abführung von Nebeneinkünften an den Staat Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat am 01.06.2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtags erhoben. Mit der Klage sollen diese beiden Abgeordneten gerichtlich gezwungen werden, ihre über …

… Ersteigern im Internet muss man darauf achten, mit wem man es zu tun hat“, warnt Ernst Probst, der mehrere virtuelle Shops betreibt (www.urzeit-shop.com, www.antiquitaeten-shop.net, www.archaeologie-shop.com, www.verlagernstprobst.de, www.buch-shop-mainz.de). Er sei selbst schon auf einen Anbieter aus den Vereinigten Staaten hereingefallen, dem er den Kaufpreis für den Schädel einer Säbelzahnkatze schickte, aber das Prachtstück bis heute nicht erhalten hat. Da gebe es nicht wenige, die auf den schnellen Euro oder Dollar aus sind. Sie verhökern zwar …

… Wissenschaftsminister von Bund und Ländern und sodann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni verabschiedet werden. Mit der "Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen" verpflichtet sich der Staat, in den kommenden fünf Jahren zusätzlich insgesamt 1,9 Milliarden Euro für besonders gute Forschung und die Heranbildung exzellenter Nachwuchsforscher auszugeben. Statt der von der SPD ursprünglich vorgesehenen Bündelung der Mittel auf einzelne "Eliteuniversitäten" soll das …

… Provokation verstanden und ist zum Scheitern verurteilt," warnt der frühere Diplomat die heutigen Entscheidungsträger von Chirac bis Schröder. Als Lösung fordert Védrine die Rückbesinnung auf die Formulierung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Delors, der eine "Föderation der Nationalstaaten" zum Ziel erklärt hatte. Eine ständige Quelle der Beunruhigung müsse zum Versiegen gebracht werden, nämlich "der endlose Erweiterungsprozeß." Europa sei in gleichem Maße ein geographisches wie politisches Ganzes. "Europa braucht Grenzen. Zu diesen Grenzen …

… Moskau, Sankt-Petersburg und Jerusalem vorgesehen seien. Speziell zum 60. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg werde ein Benefiz-Konzert für die Kriegsveteranen vorbereitet, teilte R. Bass mit. Nach seinen Informationen nehmen am diesjährigen XIV. Internationalen Festival der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ Vertreter aus 33 Ländern teil. Über die Veranstaltungen werden mehr als 100 Presseleute aus verschiedenen Staaten berichten. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… diffamiert, die in Deutschland gegen viele Widerstände Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Eine kleine Minderheit von Unternehmen aber nahm Ohoven davon aus: „Es geht nicht, komplette Belegschaften illegal durch osteuropäische Schwarzarbeiter auszutauschen.“ Bei diesen Betrieben müsse der Staat einschreiten. Vorher hatte der Finanzexperte Jens Ehrhardt den zahleichen anwesenden Unternehmern aus dem Südwesten Deutschlands einige Anlagetipps genannt. Er verwies allerdings gleich am Anfang darauf, dass es ein perfektes System an der Börse nicht …

Jan Philipp Reemtsma, Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Hamburg und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hielt in Berlin einen Vortrag zum Thema seines neuen Buches „Folter im Rechtsstaat?“. Nach dem Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte führte audio:link Die Internet Audioagentur ein Interview mit Prof. Reemtsma. Eine Audiodatei des Gespräches ist auf der Internetseite des Instituts für Menschenrechte zu hören. Es folgt die Textfassung: „Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, …

… klar gemacht: Eine Aufenthaltserlaubnis gäbe es nur, wenn er ein Arbeitsverhältnis habe. Ein Arbeitsverhältnis wiederum gäbe es nicht ohne Aufenthaltserlaubnis. Die eigentliche Hauptfigur in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ ist allerdings nicht Wilhelm Vogt. Die Hauptrolle spielt der Staat. Er herrscht und demütigt und er macht sich letztlich lächerlich. Er unterwirft sich einem falschen Hauptmann in richtiger Uniform mit geklauten Soldaten. Zuckmayer griff damit Grundfesten des Obrigkeits-Staates an. Zur wahren Geschichte gehört auch: Auch …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 37 Berlin, den 30. Mai 2005 Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten Die Anwendung neuster medizinischer Technologien in Belarus hat es ermöglicht, die niedrigste Zahl der Sterbefälle von Kindern unter einem Jahr im Vergleich zu den anderen GUS-Ländern zu erreichen, teilte die Leiterin des Labors für klinische Neoontologie und Rehabilitation der Kinder des ersten Lebensjahres der Staatlichen Einrichtung „Republikanisches wissenschaftlich-praktisches …

… kaempfen", sagt Rechtsanwaeltin Laura Ducree aus der Essener Kanzlei LEGITAS Holzmeier Vogt Ducree. "Denn im Arbeitsrecht hat der Gesetzgeber dafuer gesorgt, dass niemand Angst vor Kosten haben muss." Schon durch das Instrument der Prozesskostenhilfe hat der Staat sichergestellt, dass generell niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte vor Gericht verzichten muss. Im Fachgebiet Arbeitsrecht koennen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer diese staatliche Finanzhilfe erhalten. Notwendig ist das Ausfuellen eines Antrags …

… kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee von einem "Überraschungscoup des Bundeskanzlers". Das Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 35 Berlin, den 25. Mai 2005 Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen Als Subjekt des Völkerrechts und Staat im Zentrum Europas ist die Republik Belarus in globale wirtschaftliche Prozesse involviert. Ihre Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen ermöglicht es dem Land, durch Teilnahme an zahlreichen Programmen dieser Gremien aktuelle wirtschaftliche …

Onur Air Landeverbot in vier Staaten Europas Vier europäische Länder haben sich dazu entschlossen der türkischen Fluggesellschaft Onur Air das Landen und Starten auf ihren nationalen Flughäfen für eine befristete Zeit zu untersagen. Dies ist ein außergewöhnlicher Schritt, den nur gegen solche Fluggesellschaften ergriffen wird, bei denen nachhaltig Sicherheitsmängel vermutet werden. Anlass für die ATR sich mit der Fluggesellschaft etwas intensiver zu beschäftigen. Unter dem Leitmotiv „Null-Toleranz bei der Sicherheit von Flugzeugen“ wurden Daten, …

Erstmals gibt es in diesem Jahr im Rahmen des Deutschen Schülerzeitungspreises einen Sonderpreis für Kommentare zu einem ausgewählten Thema. Diesmal geht es um Sicherheitspolitik und Terrorismus. Zum ersten Jahrestag des Bombenanschlags von Madrid trafen sich über 50 Staatsoberhäupte und über 200 Experten vom 8 bis 11. März in der spanischen Hauptstadt, um einen Aktionsplan gegen den weltweiten Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert …

… gelernt und wollen zugleich die Erinnerung an den nationalistischen und weltherrschaftlichen Wahnsinn der Hitlerbarbarei als Mahnung bewahren. Immer wieder. Umso sorgsamer haben wir geprüft, ob der Verfassungsvertrag, endgültig vorgelegt von der Regierungskonferenz der 25 EU-Mitgliedstaaten unsere Vision von einem libertären, sozialen und friedliebendem Europa spiegelt. Wir haben dabei viel Vernünftiges gefunden. Regeln und Ziele, die Besseres verheißen und ermöglichen, als die heutige auf dem Nizza-Vertrag beruhende Europäische Union derzeit. …

… Oppositionelle, die an der Versammlung teilnehmen moechten, wurden in ihren Heimatorten auf Polizeiwachen vorgeladen. Maritza Ramos Barriros, Ehefrau des kubanischen Sozialdemokraten Candido Jose Hidalgo-Gato, und ihre Tochter wurden von Beamten der Staatssicherheit aufgesucht, die mit der Inhaftierung von Candido Jose drohten, falls er seine politischen Aktivitaeten u.a. fuer die Menschenrechtsorganisation >>Todos Unidos<< (>>Alle gemeinsam<<) nicht einstellen werde. Radek Sikorski, Schueler am American Enterprise Institute …

Taipeh / Genf / Frankfurt (19. Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und …