Pressemitteilungen zu Staat

… Monopol zu verteidigen. Dabei steht nicht allein die Suchtprävention im Vordergrund, so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de …

… Nordtiroler JU Vertreter Mag. David Nagiller, haben am 20. Juni 2006 auf einer internationalen Pressekonferenz in Wien, der Öffentlichkeit das Selbstbestimmungsbegehren des Südtiroler Volkes vorgestellt, welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, letzthin wieder höchste Aktualität gewonnen hat. Den Medienvertretern wurde dabei auch die Umfrage des Südtiroler Heimatbundes vorgestellt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger …

… der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de in Erfurt mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet wurde. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Gerhard Schwarz von der NZZ, würdigte Ederers Engagement für die Freiheit des Einzelnen gegen die Umverteilungsmaschinerie des Staates. Seine Fernsehberichte für ARD und ZDF, seine Wirtschaftsbestseller „Das Erbe der Egoisten“ oder „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“ missachteten in erfrischender Weise die politische Korrektheit. Ederer verschone weder Korporationen noch Lobbys. Er entlarve …

… dem Großen bis zum Ausgang des Mittelalters“ im Kulturhistorischen Museum Magdeburg beginnt am 28. August und endet am 10. Dezember. Die Zeit von 1495 bis 1806 wird im Deutschen Historischen Museum Berlin unter dem Titel "Altes Reich und neue Staaten" dargestellt. Im Jahr 2006 wird in Deutschland in zwei Städten mit einer großen Gemeinschaftsausstellung an die über achthundertjährige Geschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation erinnert. Zwei Museen, das Kulturhistorische Museum in Magdeburg und das Deutsche Historische Museum in Berlin …

… den Regierungs-beteiligungen der Linkspartei.PDS in den vergangenen Jahren erstellt. Landespolitik hängt immer von den bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Diesen widmet sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ „Öffentliche Daseinsfürsorge – wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen.“ Lafontaine definiert die Grundlagen linker Politik in Ländern und Kommunen sowie die Ansprüche an die Bundespolitik. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen drei Podiumsdiskussionen zu den Themenfeldern Wirtschaft und Arbeit, …

… qualifizierten Angestellten leistet mehr als 60% aller geleisteten Überstunden, in der Regel ohne zusätzliche Entlohnung. Selbst die vom Arbeitgeber oft angebotenen Ausgleiche in Freizeit werden meist nicht angenommen. Arbeitsrecht - EU-Arbeitszeit-Richtlinie Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind auch beim vierten Versuch, die maximal zulässige Höchstarbeitszeit in der EU zu regeln, erneut gescheitert. Hintergrund für die Arbeitszeit-Richtlinie sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen …

… Zweck der Reform selbst fragt. Auch dem DGB und dem Beamtenbund kann man den Vorwurf nicht ersparen, reichlich spät reagiert zu haben. Gewiß, sie haben versucht, da und dort ihre Argumente einzubringen. Vielleicht kann man vom Beamtenbund, der traditionell in einem besonderen Verhältnis zum Staat steht, nicht mehr verlangen. Es muß ihm - und dem DGB - schon schwer genug gefallen sein, sich überhaupt zu einer gemeinsamen Konferenz (eine Aktion ist es ja nicht) zusammenzufinden. Doch ein Anfang ist gemacht. Kurios allerdings war es schon, daß das …

… der Schulwahl wirkungsvoll begegnet wird. Die starren Schulbezirksgrenzen haben über Jahrzehnte die Unterschiede in der Sozialstruktur des Wohnens identisch auf die Bildungssituation übertragen und damit konserviert. Kinder wurden damit viel zu früh hausnummernweise durch den Staat in bestimmte Schulstandorte einsortiert. Zukünftig wird sich eine stärkere soziale Mischung an Schulen ergeben, wenn Schulbezirke ihre Doppelfunktion verlieren, einerseits Mauer um den sozialen Brennpunkt und andererseits Schutzwall für das Villenviertel zu sein", so der …

… wollen. Singles, nichtverheiratete Paare oder alternative Lebensformen werden dann mit dem völlig überzogenen Vorwurf konfrontiert, sie seien individualistisch oder sogar egozentrisch. Meist fällt aber auch diesen Familienideologen nichts Besseres ein, als nach mehr Geld vom Staat zu rufen. Wie die jüngsten Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de zeigen, stützen sich die Dauervorwürfe dieser Kreise nicht auf Fakten und Zahlen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im vergangenen Jahr nämlich …

… entspricht. Der Bereich Sportwetten umfasst mit €2,7 Mrd. etwa 10 Prozent des gesamten Wettmarktes, wächst aber als einziger Bereich mit jährlichen Wachstumsraten von über 25 Prozent überproportional. Der deutsche Gesamt-Sportwettenmarkt gliedert sich wie folgt: -Staatliche Sportwettanbieter, Oddset: €482 Mio. - Private Sportwettanbieter (Internet): €820 Mio., davon BetandWin ca. €400 Mio. alleine in Deutschland - Private Wettshops: €500 Mio. Bisher war die profitable Wettbranche fest in staatlicher Hand. Mittlerweile sind jedoch auch bei privaten …

… »schenken« möchte, also eine Organentnahme ablehnt, muss einen Widerspruch schriftlich dokumentieren (z.B. bei seinen Ausweispapieren). Aus dem Widerspruch muss hervorgehen, dass man mit der Organentnahme nicht einverstanden ist. In Bulgarien gilt die sogenannte Notstandlösung. Organentnahmen sind immer möglich! Die »Informationsstelle Transplantation und Organspende« informiert über die gesetzlichen Regelungen zur Organtransplantation der europäischen und auch andere Staaten (u.a. Australien, Japan, USA). Link: www.transplantation-Information.de

… zeigen. In Deutschland sterben jedes Jahr über 140.000 Menschen an den Folgen des Nikotinkonsums. Für die Behandlung von Raucherkrankheiten müssen die deutschen Krankenkassen jährlich 20 Milliarden Euro aufwenden, ein Betrag, der doppelt so hoch ist wie die Einnahmen des Staates aus der Tabakbesteuerung. „Die Politik muß jetzt endlich handeln. Rauchverbote führen, wie etwa das Beispiel Italien zeigt, nicht nur zu einem Rückgang des Nikotinkonsums, sondern auch zu einer Reduzierung der Gesundheitskosten. Der BIW befürwortet eine Drogenpolitik, die neben …

… Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) stellt sich gegen die Forderung des CSU-Arbeitsmarktexperten Stefan Müller, einen verbindlichen Gemeinschaftsdienst für alle Hartz-IV-Empfänger einzuführen. „Zwar vertritt auch der BIW die Auffassung, daß jeder Bürger, der soziale Fürsorgeleistungen des Staates in Anspruch nimmt, dafür auch eine Gegenleistung erbringen sollte; der CSU-Vorschlag ist aber wenig durchdacht und würde in die Praxis zahlreiche Probleme mit sich bringen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW. Die Realisierung des Konzeptes scheitert …

… Beseitigung zu fordern. Weder das faschistische Liktorenbündel, noch das nationalsozialistische Hakenkreuz, haben in unserer Gesellschaft noch etwas verloren, weshalb diese undokumentierten Denkmäler, die noch immer den ursprünglichen Propagandazweck erfüllen, eine Schande für jeden demokratischen Staat darstellen. Gerade der Brenner wurde vom Faschismus instrumentalisiert und mit einer abstoßenden Architektur versehen, die den Brenner heute zurecht zu einem der hässlichsten und unmenschlichsten Orte in ganz Europa macht. Der Jugendkoordinator der …

Am 15. Juni 2006 fand in der chinesischen Stadt Schanghai das 5. Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, an dem neben den Staatsoberhäuptern der SOZ-Mitgliedsstaaten auch die Vertreter der Länder mit dem Beobachter-Status teilgenommen haben. Das sind: der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedshad, Präsident von Pakistan Pervez Muscharraf, Präsident von Mongolei Nambaryn Enchbayar, der indische Minister für Erdöl- und –gas M.Deora, sowie die Gäste des Vorsitzenden des Gipfeltreffens – Präsident …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich nicht übernimmt - gerade auch zum Schutz künftiger Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr …

… Stagnation wieder aufwärtsgerichtet. Zu diesem Ergebnis kommen die aktuellen Berichte von TNS Infratest und vom Institute for Information Economics (IIE) zum Entwicklungsstand der deutschen Informationswirtschaft. Die Ergebnisse der beiden Studien wurden vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.bund.de, Bernd Pfaffenbach, vorgestellt: „2006 verspricht für die deutsche Informationswirtschaft wieder zu einem guten Jahr zu werden. Beschäftigungspolitisch wurde 2005 die Trendwende geschafft. Die mittelfristigen …

… die Gespräche der deutschen Delegation bei vielen Ämtern und Behörden Usbekistans statt. Während des Treffens mit dem Sprecher der Gesetzgebungskammer von Oliy Majlis der Republik Usbekistan E.Halilov wurde die konsequente Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten betont, als deren Basis die von den Oberhäuptern beider Länder unterzeichneten Abkommen dienen. Behandelt wurden unter anderem die Fragen zu Perspektiven der parlamentarischen Zusammenarbeit. Die Mitglieder der deutschen Delegation haben auch das republikanische internationale …

… schlecht gemacht wurden, denn ausgenutzt werden kann nur das, was vorher möglich gemacht wurde. Wenn Herr Beck jetzt mehr Anstand fordert, dann gibt er durchaus implizite eine gewisse Blauäugigkeit in der Regierungsarbeit zu. Wir müssen prüfen, welchen sozialen Staat wollen wir denn überhaupt Der Anstoß des Ministerpräsidenten Beck zu einer Grundsatzdiskussion kann also nicht lauten: "Wie verhindern wir, dass Menschen den Staat unredlich ausnutzen?", sondern die Frage muss zunächst lauten: "Welchen Sozialstaat wollen wir?" Die verschiedenen Maßnahmen …

… diesem Zusammenhang das geplante Gleichbehandlungsgesetz. "Behinderten Menschen wird dieses Gesetz nicht helfen, sondern eher schaden." Im internationalen Wettbewerb könne es außerdem negative Auswirkungen für den Standort Deutschland haben, wenn sich Investoren für andere Staaten entscheiden, um sich nicht möglichen Überregulierungen auszusetzen. Das träfe ganz besonders die Grenzregion Nordrhein-Westfalen wegen ihrer Nähe zu Belgien und den Niederlanden. Auch der Vorstandsvorsitzende der Gothaer Krankenversicherung AG, Herbert Schmitz, der an …

… die Steuerpläne der Bundesregierung groß: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der Staat soll's richten - mit dem Geld der Bürger“, so Ohoven. Dieses Denken stehe für einen naiven Rückfall in die Staatsgläubigkeit - und für Blindheit gegenüber den Nöten der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. …

In bester imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei die Persönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden. Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen entscheiden …

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde …

… verschont zu bleiben. Neben den Betreibern solcher Wettbüros oder Ladenlokale haben insbesondere Liberale kaum Verständnis für das Gebaren der deutschen Justiz und Politik gegenüber privaten Wettanbietern. „In Zeiten von Internet und Globalisierung sollte man für ein staatliches Wettmonopol ohne Zukunft eigentlich nur ein müdes Lächeln übrig haben, wäre dessen Überleben nicht durch die Gerätemedizin der Politik so unabsehbar lang zu gewährleisten“, sagt beispielsweise der Trierer Hochschullehrer Hardy Bouillon, der für den Brüsseler Think Tank …

… Union werden immer mehr Zweifel angemeldet. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der Staat soll’s richten – mit dem Geld der Bürger“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Dieses Denken stehe für einen naiven Rückfall in die Staatsgläubigkeit – und für Blindheit gegenüber den Nöten …

… ein Studium der Theologie in Frankfurt am Main. Sein philosophisch-theologisches Wissen erweiterte Hengsbach von 1968 bis 1972 durch ein Studium der Wirtschaftswissenschaften in Bochum. Er schloss es 1976 mit einer Promotion über die Assoziierung afrikanischer Staaten an die Europäischen Gemeinschaften (EG) ab. Von 1977 bis 1982 war Hengsbach Lehrbeauftragter für Christliche Sozialwissenschaft an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt. 1982 folgte seine Habilitation über Arbeitsethik unter dem Titel "Die Arbeit hat …

… zeigt sich sogar eine erstaunliche hohe Zustimmung. Sie wünschen sich dies 96% der Chinesen, ebenso 89% der Russen und 83% der Inder. Den geringsten Wusch zur Kooperation haben die Japaner mit 49%. Die Mehrheit der Bevölkerung in den wichtigsten Staaten der Erde erwartet offensichtlich in Zukunft keine gemeinsame Weltagenda. Sie gehen vielmehr von einer multipolaren Weltordnung ohne einen gemeinsamen Ordnungsrahmen aus. Die Politikforscher der Bertelsmann Stiftung folgern aus der Befragung, dass es zu einer Rückbesinnung auf die jeweilige nationale …

… beginnen, die unser geliebtes Vaterland wieder bevölkern werden. Stranges Empfehlungen sind ganz einfach: Er plädiert für frühere Einschulung, verkürzte Schul- und Studienzeiten, eingeschränkte Frühpensionierung – die trotz der Rente mit 67 bis 2011 über die „Abwrackprämie“ staatlich alimentiert wird -, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote sowie eine tägliche Mehrarbeit von 12 Minuten. Alles in allem recht moderate Forderungen, wobei die letzte wahrscheinlich Frank Bsirske und seine Mitstreiter zum Generalstreik bewegen dürfte. Und die Deutschen …

… Alternativen, den Einhalt gebietet? Wo bleiben die Proteste der Betroffenen und potentiell gefährdeten "noch" Erwerbstätigen? Oder denken die Erwerbstätigen von heute, sie seien nicht die Erwerbslosen von morgen, wo jeden Tag tausende Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen? Also, wenn der Staat sich aus der sozialen Verantwortung entziehen möchte um Rentner, Kranke, Erwerbslose und andere "wenig produktive" Bürger loszuwerden, warum sagt man das nicht einfach mit klaren Worten, anstatt sich ständig hinter politischen Phrasen zu verstecken und mit jeder …

… 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land NRW mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Der Landesvorsitzende der JuLis NRW sieht darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat strikt voneinander getrennt werden. "Es muss endlich eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat her. Wenn der Regierung die Schwemme der Kirchenaustritte zu teuer ist, dann sollte sie nicht anfangen die Folgen zu behandeln, sondern die Ursachen", so der JuLi-Chef …

Im Rahmen diplomatischer Antrittsbesuche bei mehreren Botschaftern von EU Staaten in Berlin unterstrich der Ständige Vertreter des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder, wie wichtig eine schnellstmögliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland ist. Wörtlich erklärte er: „Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch sondern auch wirtschaftlich ineffizient.“ Besondere Aufmerksamkeit wurde dieser wichtigen Problematik aus dem skandinavischen Bereich entgegengebracht. Weitere Konsultationen wurden …

… denn die Gerichte sehen zumeist das Arbeitsverhältnis als zerrüttelt an – auf der Strecke bleiben also wieder die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften schauen tatenlos zu – sie tendieren dazu, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit eher dem Staat zuzuordnen. Gesundheitliche Aspekte spielen in der gewerkschaftlichen Betriebs- und Tarifpolitik keine Hauptrolle. Regierung und Politiker waren bisher nicht gewillt, wie beispielsweise in anderen EU-Ländern, initiativ gegen Mobbing am Arbeitsplatz gesetzliche Regelungen zu installieren. Arbeitnehmer werden …

… Auffassung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nicht weit genug: „Mit dem Normenkontrollrat wird die Merkel-Regierung nicht viel erreichen. Das Bürokratie-Problem in Bund, Ländern und Gemeinden liegt bei den Staatsbürokraten. Der öffentliche Dienst im Ganzen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir leisten uns immer noch für Berufsbeamten ein leistungsfeindliches Dienstherrenprinzip und Laufbahnrecht wie zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm“, kritisiert Müller. Der übelgelaunte …

Am 23. Mai 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede über die Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Dabei ging das Staatsoberhaupt vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Indem er vom politischen System sprach, das in einem nach geschichtlichen Maßstäben ganz jungen souveränen Staat, wie Belarus, aufgebaut worden sei, hob er seine Effizienz hervor. Dieses System, das bereits über eigene Grundsätze …

… Zukunft müssen Vorrang vor den Interessen der Gentechnik-Konzerne haben. Ein entsprechender Antrag der Traunsteiner Kreisvorsitzenden Christa Summerer wurde vom Parteitag einstimmig angenommen. Der Landesparteitag der Bayernpartei fordert daher von der bayerischen Staatsregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union: 1. Selbstbestimmungsrecht für jeden Staat und jede Region auf Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen 2. kein Versuchsanbau mit genmanipulierten Pflanzen auf bayerischen Staatsgütern 3. vollständige Haftungsübernahme …

… Bonn Gesellschaftlicher Wandel läßt sich durch entsprechende Gesetzgebung oftmals beeinflussen, wirkliche Änderungen von eingeübten negativen gesellschaftlichen und individuellen Verhaltensmustern lassen sich jedoch oft erst mit gezielten Musterklagen erreichen – das ist die jahrzehntelange Erfahrung in den Vereinigten Staaten und Strategic Litigation - strategische Schadensersatzklagen, auf deutsch – sind hier das Mittel, das zum Ziel führt. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll, steht auch …

… Projekte und Initiativen an der Woche des bürgerschaftlichen Engagements. 2006 konzentriert sich das BBE auf die Schwerpunktthemen Sport, Familie und Senioren. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist ein überparteilicher Zusammenschluss von derzeit 178 Mitgliedern aus den Bereichen Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft. Seit der Gründung des BBE im Jahr 2002 nimmt die Anzahl der Mitglieder ständig zu. Das BBE hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Bürgerengagement zu stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement …

… Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) widerspricht er zudem der gängigen Sichtweise, der Krieg am Hindukusch würde im wesentlichen von der al Keida getragen. Vielmehr gebe es eine ganze Reihe von bewaffneten Organisationen, darunter solche, die von den Vereinigten Staaten früher als "Freiheitskämpfer" unterstützt und nun als "Terroristen" bekämpft werden. Berliner Umschau: Herr Baraki, verglichen mit dem Irak ist Afghanistan etwas aus den Nachrichten verschwunden. Das hat sich in den letzten Tagen geändert, weil es seit Mittwoch …

… 1999 zum Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. erweitert. Er ist überparteilich, unabhängig und verfolgt ausschließlich gemmeinnützige Ziele. Insbesondere ist seine Aufgabe, mit den Einrichtungen und Tätigkeiten der Vereinten Nationen vertraut zu machen, das Interesse für zwischenstaatliche und internationale Beziehungen zu wecken, den Willen zur Mitverantwortung im Sinne der Bestrebungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen wachzurufen und zu stärken, für die Gleichberechtigung der Staaten auf der Grundlage ihrer Unabhängigkeit …

Bonn/Berlin – Die Bild-Zeitung bild.t-online.de spricht vom „Gier-Staat“. Nur das Beschließen von Steuererhöhungen laufe wie geschmiert. Der Staat kassiere immer mehr ab. Im Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung verteidigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die geplanten Steuererhöhungen damit, dass Bund, Länder und Gemeinden wieder Luft zum Atmen brauchten. Deutschland müsse heraus aus der „Sparspirale“. Der Bürger werde nicht abkassiert, da er ja Geld zurück bekomme in Form von Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. …

… verlassen. Inzwischen hat sich Taiwan von einem Nehmer- zu einem Geberland internationaler humanitärer Hilfe entwickelt. Zwischen 1995 und 2004 spendete Taiwans Regierung 230 Millionen US$ für Hilfsprojekte. Die Bitte um Aufnahme in die WHO ist legitim für einen souveränen Staat wie Taiwan. Gemäß der WHO-Verfassung ist Gesundheit ein grundlegendes Recht jedes Menschen. Der Ausbruch von Krankheiten wie SARS hat das Bemühen Taiwans um eine WHO-Mitgliedschaft umso dringender gemacht. Leider stellt man sich gegenüber Taiwans Appellen taub und beugt …

… inzwischen materiell besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, zitiert die Berliner Morgenpost http://morgenpost.berlin1.de/ den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Eng gekoppelt an die Diskussion über den Niedriglohnsektor und die staatlichen Sozialleistungen ist die immer wieder neu geführte Debatte über Armut. In diesem Zusammenhang taucht oft der Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft auf. Nach Darstellung von Sozialverbänden und karitativen Vereinigungen ist die Armut, insbesondere …

… gemacht werden und müssen Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu können Politiker aber nicht haftbar gemacht werden, obwohl diese obendrein auch noch das Geld des Bürgers ausgeben. Fremdes Geld lässt sich offensichtlich einfacher ausgeben als eigenes.“ Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile knapp EUR 1,5 Billionen beträgt. Dies entspricht einer Verschuldung pro Bundesbürger von über EUR 18000. In NRW sieht die Lage auch nicht besser aus. Das Land hat 112 Milliarden Euro Schulden plus etliche Milliarden …

Bonn/Düsseldorf – In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zeigen sich Staat und Arbeitgeber wenig kooperativ denjenigen gegenüber, die arbeiten möchten. Hierzu zählen beispielsweise Frauen, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder in ihren alten Beruf einsteigen wollen. Dies gestaltet sich durch mangelnde Flexibilität von Staat und Arbeitgebern zusehends schwieriger. „Nicht nur der Staat, auch Arbeitgeber sind dazu aufgerufen, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern“, mahnt Michael Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische …

… sie hervor, dass viele Migranten politisch unterdurchschnittlich aktiv sind. Frau Diehl führte das auf fehlende Partizipationsfähigkeiten (z.B. Bildungs-, Zeitressourcen) und Partizipationsmöglichkeiten (durch mangelndes Wahlrecht) zurück. Eine mögliche Lösung wäre ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft. Mit dem Thema „mehr Freiräume für und mit Jugendlichen“ setzte sich DI Jutta Kleedorfer, Raumplanerin der Stadt Wien, auseinander. Dass Jugendliche ExpertInnen ihrer konkreten Lebenswelt sind, hob sie dabei besonders hervor. Daher macht …

… dies zu suggerieren. Religiöse Menschenrechtserklärungen weltweiter Verbreitung existieren nur in Bezug auf den Islam. Es stellt sich die Frage, worin die Notwendigkeit gesehen wurde, spezifisch islamische Menschenrechtsdeklarationen zu verfassen, obgleich annähernd alle muslimischen Staaten der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen zugestimmt haben. Sollte dieser internationale Rechtekatalog unterstrichen und unter Bezugnahme auf die islamischen Prinzipien bekräftigt werden? Oder sollten die Rechte modifiziert und somit ein neuer, anderer …

… daß die Studienbeiträge eins zu eins unserer Hochschule zugute kommen und in Lehre und Forschung investiert wird. Des weiteren muß durch eine sozialverträgliche Gestaltung sichergestellt werden, daß jeder der studieren will auch studieren kann. Insbesondere darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Finanzierung der Hochschulen ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Jetzt sollte die Chance genutzt werden mit den Verantwortlichen konstruktiv über die genaue Ausgestaltung der Regelungen zur Erhebung von Studienbeiträgen ins Gespräch …

… Hilfsorganisationen mit den sie tragenden Millieus und Lobbyisten werden darauf bedacht sein, die öffentliche Diskussion nicht zu ungemütlich für Koreas Norden ausfallen zu lassen. Und Süd-Korea mit seiner Wirtschaftskraft wird einmal mehr den ungeliebten Vereinigten Staaten entfremdet und zu den Brüdern im Norden gezogen. Beachtenswert ist dabei der Premierencharakter dieser Politik. Traditionell hatte Pjöngjang entweder vollständig auf "kompromisbereitschaft" oder auf Härte gesetzt, beides dabei teilweise im fliegenden Wechsel. Die jetzt offenbar …

… 2006 wird TILP Rechtsanwälte zudem von der TILP Limited in Dubai repräsentiert. Damit ist sie die einzige auf Anlegerschutz und Investorenrechte spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten sowie in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Kanzleigründer Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance". Er vertritt im Arbeitskreis Verbraucherrecht der BaFin und in der Expertenrunde Recht …