openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) stellt sich gegen die Forderung des CSU-Arbeitsmarktexperten Stefan Müller, einen verbindlichen Gemeinschaftsdienst für alle Hartz-IV-Empfänger einzuführen. „Zwar vertritt auch der BIW die Auffassung, daß jeder Bürger, der soziale Fürsorgeleistungen des Staates in Anspruch nimmt, dafür auch eine Gegenleistung erbringen sollte; der CSU-Vorschlag ist aber wenig durchdacht und würde in die Praxis zahlreiche Probleme mit sich bringen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW.
Die Realisierung des Konzeptes scheitert bereits an der nicht vorhandenen Zahl von Arbeitsgelegenheiten für die knapp 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Derzeit sind bundesweit gerade einmal 250.000 Ein-Euro-Jobs verfügbar. Und die Planungen der Bundesregierung gehen realistisch von maximal 600.000 Arbeitsgelegenheiten für Langzeiterwerbslose aus, die man mittelfristig in Deutschland schaffen kann. Dabei sind schon heute Verdrängungseffekte zum Schaden des ersten Arbeits¬marktes sichtbar. Eine drastische Ausweitung der ehrenamt¬lichen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwerbslose würde die¬ses Problem verschärfen. Im Ergebnis würde sich also die Beschäftigungslage in Deutschland weiter verschlechtern.
Ein Gemeinschaftsdienst für alle Langzeitarbeitslosen verur¬sachte überdies enorme Kosten. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages, die bereits vor einigen Jahren angestellt wurden, hätte es die Kommunen seinerzeit 20 Milliarden DM gekostet, um allen Sozialhilfeempfängern gemeinnützige Tätigkeiten anzubieten. Angesichts von 4,7 Mil¬lionen ALG-II-Beziehern müßten für flächendeckende Arbeits¬gelegenheiten noch weit höhere Mittel aufgewendet werden. Das aber ist nicht finanzierbar.
Vorrangiges Ziel einer zukunftsorientierten Beschäftigungs¬politik muß nach Ansicht des BIW die Reintegration von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Dieses Ziel läßt sich allerdings nicht durch ein inflationäres Angebot nutzloser Schulungsmaßnahmen erreichen, die am Bedarf des Arbeits¬marktes vorbei aufgesetzt werden und lediglich die Statistiken schönen. Notwendig ist es vielmehr, Beschäftigungssuchende gezielt auf vorhandene oder absehbar frei werdende Stellen in den Betrieben zu qualifizieren. Das macht eine enge Zusam¬menarbeit zwischen den Arbeitsagenturen bzw. Kommunen einerseits und den Unternehmen andererseits erforderlich.
Bei der Schaffung von Ein-Euro-Jobs ist streng darauf zu ach¬ten, daß es sich tatsächlich um zusätzliche Arbeitsangebote handelt. Verdrängungseffekte, die zu Stelleneinbußen am ersten Arbeitsmarkt führen, müssen in jedem Fall vermieden werden. Damit möglichst viele ALG-II-Bezieher eine gemein¬nützige Tätigkeit als Gegenleistung für die öffentliche Unter¬stützung erbringen, sollten die vorhandenen Stellen rotierend zugewiesen werden. Erwerbslose, die sich diesen Tätigkeiten verweigern, sind konsequent mit Leistungskürzungen zu bestrafen. Dasselbe gilt bei Ablehnung von regulären Beschäf¬tigungsangeboten durch Erwerbslose.
„Die gesetzlichen Möglichkeiten, um gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen, sind längst vorhanden. Sie werden aber von den Arbeitsagenturen in der Praxis viel zu selten genutzt“, kritisiert Jan Timke. „Das muß sich schleunigst ändern. Die verbreitete Hängematten-Mentalität ist endlich zu bekämpfen, auch und gerade im Interesse der großen Mehrheit von Erwerbslosen, die wirklich arbeiten wollen.“
Über:
Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat.
Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln muß darauf ausgerichtet sein, die anstehenden Probleme jenseits aller dogmatischen Lehren möglichst optimal zu lösen.
Deutschland braucht Veränderungen, damit es in der Zukunft bestehen kann. Sollen diese Veränderungen nachhaltig sein, müssen nicht nur die richtigen politischen Konzepte umgesetzt werden. Vielmehr bedarf es auch einer geistig-moralischen Wende in unserem Land, die von den Unionsparteien zwar versprochen, aber nie vollzogen wurde. Fundamentale Werte, die auch im 21. Jahrhundert für den Fortbestand unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind, müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Auch dafür steht der BIW.
