Pressemitteilungen zu Staat

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Juristen …

… dazu. 1984 aber dementierte Vatikan-Sprecher Don Pier Franco Pastore entsprechende Behauptungen zweier britischer Buchautoren und bezeichnete sie als absurd. Der aus Polen stammende Johannes Paul II. hatte sich nach seiner Wahl 1978 eindeutig gegen die kommunistischen Staaten zur Wehr gesetzt. Vor allem hielt Karol Wojtyla eine schützende Hand über die damalige polnische Oppositionsbewegung. Historiker sind der Meinung, dadurch habe er mit zum späteren Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten beigetragen. Lesen Sie den vollen …

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.vergabe2007.de.

… Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen". Auch das Internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 spricht legitimen Flüchtlingen dieselben Rechte zu, wie sie die Einwohner des jeweiligen Staats genießen. Die Behauptung des chinesischen Außenministeriums, es habe sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt, hält internationalem Recht nicht stand. Obwohl Art. 51 der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung verbürgt, darf dieses Recht nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, …

… Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins mit dem Titel "National …

… fanden. Ich erinnere gelegentlich daran, wenn die aktuelle Debatte über eine vermeintliche deutsche Leitkultur allzu nationale oder kuriose Wellen schlägt. In Baden-Württemberg wurde vor Jahresfrist zum Beispiel ein amtlicher Fragebogen für Migrantinnen bzw. Migranten entworfen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Demnach sollen es muslimische Mütter gut finden, wenn ihr Sohn schwul ist. Und muslimische Männer sollen es prima finden, wenn sie endlich eine Frau als Vorgesetzte bekommen. Seither frage ich mich: Was haben meine Landsleute aus …

… 40 Fragen in verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, einschließlich Aufbau des Staatenbundes Belarus und Russland, andere Prioritäten belarussischer Außenpolitik. Das belarussische Staatsoberhaupt ging insbesondere auf die jüngste Geschichte der Republik Belarus ein, die nach dem Zerfall der Sowjetunion und anschließenden politischen Turbulenzen trotz aller Schwierigkeiten …

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Frankreich …

Am 26. September 2006 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 61. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung, der Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen dargelegt wurden. Der Leiter der belarussischen Delegation bezeichnete die freie Selbstbestimmung als Hauptideologie der modernen Welt. Nach seinen Worten, bedeute …

… pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik noch immer für's Schuldenmachen, was unter Rücksichtnahme auf die zukünftigen Generationen eigentlich baldmöglichst ein Ende finden sollte. In Zeiten von Hartz IV, Sparpaketen, Reformen …

… sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, sofern er keine Bereitschaft zeigt, Bemühungen zur Arbeitsuche zu unternehmen. Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung der Leistungen stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Art.12 GG dar. Dass der Staat die Gewährung einer Leistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts abhängig macht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts findet ihre rechtliche Grundlage in § 20 SGB II. Nach der Begründung zum …

… nämlich gerade dazu angetreten, die "moralische Erneuerung" Polens durchzuführen (was auch immer sie damit gemeint haben mögen) Die Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentierte jetzt: «In einem einzigen Augenblick zerplatzten die moralischen Phrasen der PiS über die Reparatur des Staates wie Seifenblasen.» Jeder Versuch weiterer Unmoral der moralischen PIS Regierungspartei der Brüder Kaczynski, wird ihre Chance verkleinern selbst später in der Opposition überhaupt noch eine Rolle zu spielen. Der Regierungschef sieht das jedoch ganz anders. In einem …

… (65 Jahre) im ländlichen Bolivien die Verantwortung für zwei Enkel übernommen, nachdem ihre Tochter gestorben war. Ihr Sohn hat das Dorf auf der Suche nach Arbeit verlassen und verdient in der Stadt kaum genug, um selbst zu überleben. Durch den Bonosol, eine staatliche Mindestrente für alle über 65Jährigen, können Doña Eulogia, Lucia und Dania wenigstens das Notwendigste einkaufen. Eufrazia Iluganyuma (etwa 80 Jahre) aus Tansania kümmert sich um fünf Enkel, deren Eltern an Aids gestorben sind, obwohl sie selbst kaum genug zum Überleben hat. Dabei …

Bonn, www.ne-na.de - „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz stammt von Kurt Tucholsky. Vielleicht ist es so, dass die Deutschen zu sehr auf die Politik und auf den Staat fixiert sind. „Dass wir seit einigen Jahren schon Zeugen eines massiven staatlichen Versagens sind, ist evident. Der Staat zeigt sich immer nur dann angriffslustig und mächtig, wenn es um seine eigenen Pfründe geht“, schreibt Chefredakteur Ansgar Lange in der Herbstausgabe des Wirtschaftsmagazins NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de . „Der westliche …

… dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt. 1. Staatsverschuldung Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder ungeheuren Ausmaßes verschwendet werden, andererseits verlangen Kanzlerin und Finanzminister, as die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht werden. Jedes Kind - zumindest im Schwabenland, wo ich heute lebe - …

… der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. Wir halten diese Meldung für so bedeutsam, dass wir in dieser Woche auf einen eigenen Kommentar verzichten. Wir sind sicher, dass …

… Presseerklärung mit dem Titel " Taiwan mehr Beachtung schenken", den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen." Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige …

… die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch deutsche Lösung im Verhältnis von Staat und Religion". Sie bedürfe einer gemeinsamen Identität, deren Fundamente über politische und rechtliche Institutionen und auch über die Verfassung hinausreichten. Für Christen bedeute der moderne Staat, nach einem Satz des vormaligen Verfassungsrichters Böckenförde, "die …

… Presseerklärung mit dem Titel “ Taiwan mehr Beachtung schenken“, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen.“ Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige …

… zurückzuerstatten. Die Euranova e.G. war mit folgendem Beteiligungskonzept auf dem Markt gegangen: Die Einlageverpflichtung der Genossen sollte durch eine gleichzeitige Darlehensaufnahme bei Reithinger ermöglicht werden. Bei Berechnung der Rückzahlung des Darlehens wurden die Eigenheimzulageleistungen des Staates mit eingerechnet. Diese ließ sich die Reithinger bereits zuvor abtreten und forderte sie unmittelbar vom Finanzamt. Die Anleger verschaffen sich auf diese Weise allerdings kein selbst genutztes Wohneigentum, sondern wollten aus einem späteren Verkauf …

Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, …

… Marktforschungs-Institut M. Bauer Research hat herausgefunden, dass die Deutschen zu den wohlhabendsten Verbrauchern in Europa gehören. Sie rangieren, dies ergibt sich aus einem Kaufkraftvergleich, auf Platz sechs hinter Luxemburg, Schweiz, England und weiteren Staaten. Immerhin verfügt jeder Bundesbürger über eine durchschnittlich jährliche Kaufkraft von EUR 18.000.-, woraus sich ebenfalls errechnet, dass Deutschland der größte Konsumentenmarkt Europas ist. Umfrage II. - Arbeitslosigkeit Sämtliche Bürger in Europa haben Angst vor Arbeitslosigkeit, …

… amerikanische Pentagon im Jahre 2001 ihren globalen Umsetzungsplan vorstellte, war Polen am Anfang der Liste für möglich Aufstellungsorte von Luftabwehrraketenstellungen und davon abhängiger Manöverbasen der USA. Es kam aber dann doch erst einmal anders. Die Vereinigten Staaten schlossen 10jahres Verträge mit zwei anderen Ländern in Osteuropa ab, welche sich ebenfalls auf dieser Liste befanden: Rumänien und Bulgarien zuletzt im April 2006. Obgleich damals,im Januar 2004 Polens Verteidigungs Minister Jerzy Szmajdzinski verkündet hatte , daß …

… wenigen Wochen entschieden werden wird. Ein weiterer Beitrag in der neuen Ausgabe der ATR & PL befasst sich mit den Ängsten der Türkei zur Situation im Osten des Landes, einer möglichen Teilung des Iraks und das dadurch ein eigenständiger Kurden-Staat entstehen könnte. Interessant ist auch in dieser Woche wieder die Auswahl von Nachrichten, die die ATR & PL-Redaktion aus dem staatlichen türkischen Pressedienst getroffen hat. Die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN erscheint jeden Samstag und kann überall in der Welt kostengünstig …

… und Strukturförderung oder IKT-Programme können ergiebig sein. Daher hat der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seiner eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet, die sich gänzlich oder teilweise auf Fragen der Zuwanderung und Integration von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten beziehen. Erläutert werden in dem gerade in 2. erweiterter Auflage erschienenen Band „Migration & Integration“ vor allem die Förderprogramme, die 2007 frisch und mit voller Kasse gestartet werden, so daß den Nutzern von „FörderKompakt“ genügend Zeit …

… dazu beigetragen. Und so heißen die Sub-Botschaften vieler Petitionen auch: Wir fühlen uns von der Politik verraten und verkauft! Das ist der Haupt-Befund. 4. Und er korrespondiert mit aktuellen Untersuchungen. Demnach halten immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Demokratie für eine gute Staatsform. Die Tendenz gilt für die gesamte Bundesrepublik. Im Westen zweifelt rund ein Drittel an der Güte der Demokratie und im Osten sind es weit mehr als die Hälfte. Ich halte das für alarmierend. Der Bundestag darf darüber nicht länger leichtfertig hinweg …

… hat. Schneller und günstiger kann niemand helfen Wenn die hilfesuchenden Schuldner über keinerlei finanziellen Mittel verfügen, können sie bei ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein bei Gericht beantragen (Antragskosten 10,-€). Die weiteren Verfahrenskosten übernimmt dann der Staat. Der Schuldenregler e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, die sich ausbreitende Armut in Deutschland mit seinem praktischen Schuldenreglungsverfahren schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Der Verein plant, bis Ende des Jahres bis zu 80 Servicepoints …

… Sozialpolitik in der EU vorstellen. Lediglich in der Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 55% der Befragten hierzulande ein Feld für eine gemeinsame europäische Politik. Nur 41% der Österreicher erwarten die Realisierung einer gemeinsamen europäischen Verfassung bis 2020. In anderen westeuropäischen Staaten war der die Anzahl deutlich größer als hierzulande. So zum Beispiel erwarten ausgerechnet in Frankreich 57% eine Verfassung. Ebenso in den Niederlanden 50%, Belgien 54% oder Spanien 51%. In den Ländern Mittelosteuropas dagegen war es nur jeder Dritte, wo …

… Bürokratie behindert und bedroht werden, die mit jedem Euro rechnen müssen und erleben, wie großzügig in der großen Wirtschaft und Politik Unterlassertum und Wertevernichtung belohnt werden, die wegen einer Ordnungswidrigkeit einem unbarmherzigen Verfolgungsdruck staatlicher Organe ausgesetzt oder als Opfer von Verbrechen allein gelassen sind, während Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst und auf Steuerzahlers Kosten "resozialisiert" werden, die die Verlogenheit der politischen Diskussion und die allgemeine Ziellosigkeit aller gesellschaftsrelevanten …

… Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss Vater Staat bzw. Mutter Merkel soviel an der Krankheit der Bürger verdienen? Geschickt wird die Kritik immer auf die Apotheker gelenkt. Immer wieder werden bezüglich des Verdienstes Ausnahmen zitiert, während das Gros der Apotheker um seine Existenz ringen muss! Wie sollen …

… Lepper Samaobrona ( Partei "Selbstverteidigung") fragt sich wo die Gelder herkommen sollen für die Teilnahme an dieser Mission. Er äußerte Verwunderung darüber dass der Verteidigungsminister irgendwo 300 Millionen Zloty gefunden hat um den Einsatz zu finanzieren, obwohl der Staat angeblich kein Geld habe, Krankenschwestern, Hebammen und Lehrer besser zu bezahlen, um sie im Lande zu behalten. Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag vor der Presse in den USA erklärt dass Polen ab Februar 2007 sein Engagement erheblich verstärken …

… und Mittelamerika, der Südpazifikregion, dem Südostasien und Afrika den Nutzen gebracht. Die Vollversammlung und das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen haben klare Orientierungen gegeben, die darauf hinweisen, dass die kernwaffenfreien Zonen durch enge Beratungen mit den Staaten, die über Kernwaffen verfügen, ausgearbeitet werden müssen, damit die Effektivität und Bedeutung dieser Abkommen gesichert werden. Ich möchte bemerken, dass manche Aspekte des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien seitens einzelner …

… Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eric Staal zu Themen der Wahlen in den Vereinigten Staaten, zur Außenpolitik sowie den transatlantischen Beziehungen. Darüberhinaus wird der neue U.S. Konsul Matthew G. Boyse mit seinen Konsulatsmitarbeitern, sowie Vertreter der American Citizen Services und des Amerika Hauses Köln vor Ort zugegen sein. Sie werden Informationen …

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-, Mineral-, …

… eigentlich nichts, was nicht vertreten wird. Die verschiedenen „Sterbehilfe-Organisationen“ und „Interessenverbände“ ringen in der Öffentlichkeit um ihre Positionen. Dies ist legitim, wenngleich zuweilen mehr Toleranz in der Diskussion anzumahnen ist. Auch wenn der moderne Staat ein säkularer Verfassungsstaat ist, bleibt es selbstverständlich auch den großen Konfessionen anheim gestellt, sich an der diskursethischen Debatte zu beteiligen. Sprachverbote für die Kirchen helfen hier nicht weiter. „Klerikal ausgerichtete Organisationen“ gehören nicht …

… Vermächtnissen und Auflagen. Nun scheint aber dem Gesetzgeber diese Erbenhaftung bei dem Erbe eines Leistungsempfängers nach SGB II nicht weit genug zu gehen. Deshalb erließ man kurzerhand den § 35 SGB II, der das Erbe eines Leistungsbeziehers unter besonderes Interesse des Staates stellt. § 35 Erbenhaftung Text ab 01.01.2005 (1) Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1.700 Euro übersteigen. …

Der populäre amerikanische Historiker Howard Zinn betrat mit seiner „People’s History“ Neuland in der Geschichtsschreibung der Vereinigten Staaten. Howard Zinn setzt der traditionellen, von Kriegs- und Heldengeschichten geprägten Geschichtsschreibung bewusst seine Geschichte des amerikanischen Volkes entgegen. Deren Protagonisten sind die Indianer, die Schwarzen, die Frauen, die Einwanderer – kurz: die Unterdrückten und Benachteiligten der Geschichte. „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“ ist in den Vereinigten Staaten Standardwerk an vielen …

Nicht jeder Steuerzahler kommt seinen Pflichten so nach, wie das Gesetz es verlangt. Falsche oder unvollständige Angaben rufen in vielen Fällen die Steuerfahndung auf den Plan. Für Vater Staat ist die Zwangsvollstreckung der Steuerforderung ein lukratives Geschäft: Rund 1,6 Milliarden Euro spülte die Steuerfahndung 2004 ins Staatssäckel. In seinem jüngsten Monatsbericht veröffentlichte das Finanzministerium die Fahndungsergebnisse für das Jahr 2004. Danach rückten die Fahnder mehr als 37.000 Mal aus, um Angaben der Steuerzahler vor Ort zu …

… Übersetzung der iranischen Regierung, bei der kleinere offensichtliche Fehler stillschweigend verbessert, im übrigen jedoch von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem nach Berlin geschickten Schreiben ausgegangen wurde. In dem Schreiben geht Achmahdinedschad auch auf seine umstrittenen Positionen zum Holocaust und dem Staat Israel ein. So schreibt er u.a. „Ich habe nicht vor, der Frage des Holocausts auf den Grund zu gehen. Aber spricht das gegen die menschliche Vernunft, wenn man die Tatsache für möglich hält, dass manche Siegermächte des Zweiten …

… sie eine Chance auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch viele Mobbing-Opfer bekommen durch das neue Gesetz mehr Rechte. Warum brauchen wir das AGG, wenn doch im Grundgesetz bereits steht, dass niemand benachteiligt werden darf? Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht es um die Umsetzung im Arbeitsrecht und im Geschäfts- leben. Außerdem muss man das neue Gesetz als Teil des Europarechts auffassen: Nur wenn Diskriminierung ausgeschlossen ist, können Europäer aller Länder gleichberech- …

… formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen. Es wird nur die alte …

… sehr wichtig. Auf die Frage „Was werden die wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten 20 Jahre sein?“ antworteten 89 Prozent: den demografischen Wandel in den Griff zu bekommen. Dass die Sozialversicherung und besonders die gesetzliche Rentenversicherung sich zu einem wohlfahrtsstaatlichen Sprengsatz entwickeln würden, war schon bei der ersten Renten-Reform 1957 absehbar und wird bis heute von der politischen Klasse ignoriert. "Damals musste die Politik berücksichtigen, dass die Generation, die in den 50er und 60er Jahren ins Rentenalter kam, …

… Benachteiligung gegenüber anderen Riester-Produkten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. „Eine Begrenzung auf selbst genutztes Wohneigentum macht aber keinen Sinn und ist sachlich falsch. Stattdessen fordern wir eine Ausweitung der staatlichen Förderung auch auf vermietetes Wohneigentum.“ Rips betonte, dass gerade die vermietete Wohnung zur Altersversorgung geeignet sei. Sie schaffe im Gegensatz zu selbst genutzten Immobilien gesicherte und regelmäßige Einnahmen. Sie behindere nicht die im heutigen Arbeitsleben …

… 20.00 Uhr lautet das Sendethema: Hartz IV Die Bürokratie-Falle oder unabsichtlich durch Schwangerschaft/Unfall hinein gerutscht. Starlightsound2004 sucht für diese Sendung noch Betroffene, die darüber Live im Radio berichten möchten, Personen die sich zurücklehnen und vom Staat Sponsoren lassen, sowie Politiker oder Institutionen, die diese Sendung mitgestalten möchten. Der Internetradiosender ist in der Örtlichkeit der Übertragung bisher noch flexibel und würde hierzu auch in eine öffentliche Diskussionsrunde hinzukommen und Live von dort berichten. Voraussetzung …

… ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine Schar ins gelobte Land führen, in den „Garten der Freiheit“. Gelandet sind nun alle im Garten des Kollektivismus, des Egalitarismus, der staatlichen Gängelung und des Schröpfens. Schwarz-Rot geht als die politische Konstellation in die Geschichtsbücher ein, welche die Bürger mal so richtig abkassiert. „Angie“ und die „bösen Sozen“ Natürlich werden nun wieder alle Politprofis argumentieren, so sei das nun einmal. „Angie“ könne …

… dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht. In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Monatslohn definiert, in den USA, England und Irland als Stundensatz. Im Jahr 2005 hatten 18 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Die britische Niedriglohnkommission schreibt in ihrem aktuellen Gutachten, dass 2005 "die Beschäftigung sowohl in der gesamten Wirtschaft als auch in den Niedriglohnbereichen weiter gewachsen ist." Gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn in Euro …

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ich jemand. …

… modernisieren ihre Ökonomien in einer einzigartigen Diversifizierungsstrategie. Produkte "Made in Germany" genießen einen exzellenten Ruf. Besonders die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Staaten sowie der Irak bilden einen zahlungskräftigen, aber auch anspruchsvollen Markt. Deutschen Unternehmen bieten sich exzellente Geschäftsaussichten für den Markteinstieg. Anwaltskanzlei Al-Khatib Partner der mittelständischen Wirtschaft in den Golfstaaten Wir, die Anwaltskanzlei …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in …