Pressemitteilungen zu Staat

… formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen. Es wird nur die alte …

… sehr wichtig. Auf die Frage „Was werden die wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten 20 Jahre sein?“ antworteten 89 Prozent: den demografischen Wandel in den Griff zu bekommen. Dass die Sozialversicherung und besonders die gesetzliche Rentenversicherung sich zu einem wohlfahrtsstaatlichen Sprengsatz entwickeln würden, war schon bei der ersten Renten-Reform 1957 absehbar und wird bis heute von der politischen Klasse ignoriert. "Damals musste die Politik berücksichtigen, dass die Generation, die in den 50er und 60er Jahren ins Rentenalter kam, …

… Benachteiligung gegenüber anderen Riester-Produkten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. „Eine Begrenzung auf selbst genutztes Wohneigentum macht aber keinen Sinn und ist sachlich falsch. Stattdessen fordern wir eine Ausweitung der staatlichen Förderung auch auf vermietetes Wohneigentum.“ Rips betonte, dass gerade die vermietete Wohnung zur Altersversorgung geeignet sei. Sie schaffe im Gegensatz zu selbst genutzten Immobilien gesicherte und regelmäßige Einnahmen. Sie behindere nicht die im heutigen Arbeitsleben …

… 20.00 Uhr lautet das Sendethema: Hartz IV Die Bürokratie-Falle oder unabsichtlich durch Schwangerschaft/Unfall hinein gerutscht. Starlightsound2004 sucht für diese Sendung noch Betroffene, die darüber Live im Radio berichten möchten, Personen die sich zurücklehnen und vom Staat Sponsoren lassen, sowie Politiker oder Institutionen, die diese Sendung mitgestalten möchten. Der Internetradiosender ist in der Örtlichkeit der Übertragung bisher noch flexibel und würde hierzu auch in eine öffentliche Diskussionsrunde hinzukommen und Live von dort berichten. Voraussetzung …

… ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine Schar ins gelobte Land führen, in den „Garten der Freiheit“. Gelandet sind nun alle im Garten des Kollektivismus, des Egalitarismus, der staatlichen Gängelung und des Schröpfens. Schwarz-Rot geht als die politische Konstellation in die Geschichtsbücher ein, welche die Bürger mal so richtig abkassiert. „Angie“ und die „bösen Sozen“ Natürlich werden nun wieder alle Politprofis argumentieren, so sei das nun einmal. „Angie“ könne …

… dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht. In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Monatslohn definiert, in den USA, England und Irland als Stundensatz. Im Jahr 2005 hatten 18 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Die britische Niedriglohnkommission schreibt in ihrem aktuellen Gutachten, dass 2005 "die Beschäftigung sowohl in der gesamten Wirtschaft als auch in den Niedriglohnbereichen weiter gewachsen ist." Gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn in Euro …

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ich jemand. …

… modernisieren ihre Ökonomien in einer einzigartigen Diversifizierungsstrategie. Produkte "Made in Germany" genießen einen exzellenten Ruf. Besonders die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Staaten sowie der Irak bilden einen zahlungskräftigen, aber auch anspruchsvollen Markt. Deutschen Unternehmen bieten sich exzellente Geschäftsaussichten für den Markteinstieg. Anwaltskanzlei Al-Khatib Partner der mittelständischen Wirtschaft in den Golfstaaten Wir, die Anwaltskanzlei …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“ (in …

Sotschi, den 17. August 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt. Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um die Entwiklung …

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme …

… Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme …

Chemnitz/Düsseldorf, ne-na.de - Das Verbot des Freistaates Sachsen für den Wettanbieter bwin, bisher Betandwin, http://www.bwin.de, weiterhin seiner unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, erntet europaweit Kopfschütteln. Der Verband Europäischer Wettunternehmer http://www.vewu.com bezeichnet das Vorgehen als Aktionismus mit fatalen Folgen. „Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen werden hingenommen, nur weil der Staat private Konkurrenz fürchtet“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes in dieser Woche. Verlierer …

Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der Transfer-Abhängigen …

… ausländischen Beobachtern an die Regelungen des Reichsarbeitsdienstes der Nazionalsozialisten erinnern. Bekräftigt wird dieser Eindruck durch Parolen wie: “Nur wer arbeitet soll auch essen” (Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner) oder “Derjenige, der eine staatliche Leistung erhält, soll eine Gegenleistung erbringen” ( Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/99604.html?nv=cd-rss210 ) . Anstatt seinen Verpflichtungen beim EU-Stabilitätspakt nachzukommen, scheint sich diese Regierung auf eine Minderheit eingeschossen zu haben, deren …

… der Lebensmittelpunkt nach neuester Rechtsprechung am Ort der Mietwohnung keine Rolle, weshalb die Untervermietung vom Vermieter akzeptiert werden muss. EU-Recht - Designschutz Die EU möchte den Designschutz auf sichtbare Kfz-Ersatzteile außer Kraft setzen. In fast allen EU-Staaten, so auch in Deutschland, können sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Kotflügel oder Stoßstangen nur von den Herstellern gefertigt werden. Durch die Aufhebung des Designschutzes soll freier Wettbewerb ermöglicht werden, der zu niedrigeren Preisen führen soll. Dass die Kfz-Hersteller …

… bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. Von den rund 190.000 Rindern, die im Jahr 2005 in Drittstaaten ausgeführt wurden, kamen etwa 47%, das heißt 88.843 Rinder, aus Deutschland. Für rund 8% der Tiere lehnten die deutschen Behörden die Zahlung von Exporterstattungen ab, da …

… hat, wenn er schon das Prinzip der Gewaltentrennung ignoriert!“ Viele Probleme im Gesundheitswesen lassen sich stattdessen durch eine Senkung der MWSt. auf Arzneimittel und Dienstleistungen lösen. Das bringt den Kassen gleich mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen widersinnig, wenn der Staat Hauptverdiener an den Kranken ist. Deshalb tritt die Initiative für eine Senkung der MWSt. ein und hofft, dass die Apotheker dies jetzt auch massiv durch das Tragen des T-Shirts der Initiative oder Aushang der Vorlage in ihren Schaufenstern propagieren. …

… Unternehmensgründungen Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, denn in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt. a) Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen Der Entwurf schlägt vor, das Mindeststammkapital der GmbH …

Mit einer bundesweiten Razzia in mehr als 110 Eiscafes ist Polizei und Zoll ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden vier Männer festgenommen - es soll sich um die Köpfe der Schleuserbande handeln, berichtet die Tagesschau. Hungerlöhne … wo sieht man hier Hungerlöhne? Die auf diese Weise Angeworbenen hätten dann in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche arbeiten müssen - zu Stundenlöhnen von 1,50 Euro bis 2,00 Euro. Dies nennt man also Hungerlohn? Wie mag man denn die …

… Während sich Politiker von SPD, Linkspartei und FDP ebenfalls skeptisch bis ablehnend zeigten, erhielt der CDU-Generalsekretär Applaus von den Kommunen. Die Familienhaftung sei ein richtiger Ansatz, ließ Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes http://www.dstgb.de, verlauten. Der Staat dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Kritik kommt aus der Wirtschaft. „Ronald Pofalla ist bisher mehr als Sekretär denn als General hervorgetreten. Man kann sein Profil aber nicht mit undurchdachten Ideen schärfen. Es wäre …

… dem Steuersatz für alle Gesundheitsprodukte!" Nach Ansicht des Vorstandschefs der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, könnten dadurch zwischen zwei und drei Milliarden Euro mehr in den Kassen des Gesundheitswesens bleiben. "Es ist schwer vermittelbar, wenn einerseits der Staat an steigenden Arzneimittelkosten verdient, auf der anderen Seite aber pornografische Schriften nur mit dem ermäßigten Steuersatz belegt werden." Nachzulesen in einer Mitteilung des Sozialverbandes VDK im Juni 2006 "Auch Kassen fordern Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente" …

… Herstellung von Pommes Frites. Deutschland ist nach der Erntemenge das Kartoffelland Nummer eins in der Europäischen Union. 2005 wurden hier 11,6 Millionen Tonnen Kartoffeln geerntet. Von der Trockenheit am stärksten betroffen sind Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Geschädigte Landwirte bekommen Hilfen vom Staat, die aber nach Ansicht des Bauernverbandes nicht ausreichend sind. Nur was bringen dem Verbraucher diese Hilfen? Die Fritten im Regal bleiben aus und der Bauer hat einmal durch Spargel und ein weiteres mal durch Gelder vom Staat in den …

… Rechtsgutachten hielt der renommierte Luftfahrtspezialist Karl-Heinz-Böckstiegel aus Köln unmissverständlich fest, Deutschland hafte für fehlerhafte Handlungen Schweizer Fluglotsen im deutschen Luftraum. Dennoch begnügten sich 1984 beide Länder damit, den Anflug auf Zürich durch deutschen Luftraum ohneStaatsvertrag nur in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist es nicht hilfreich, in einem Kommentar einer regionalen Zeitung zu lesen, dass sich die Kontrolle des Flugverkehrs in Grenzgebieten nicht an juristische Vorgaben zu …

… Privatinitiative zählen nicht gerade zur deutschen Leitkultur. Mit unserer Beamten- und BAT-Mentalität kommen wir nicht sehr weit. Im System der Wissenschaft erzeugtes Wissen muss unternehmerisches Wissen werden. Öffentlich-rechtliche Elfenbeintürme können wir uns nicht mehr leisten. Alle staatlichen Einrichtungen und auch die Hochschulen müssen sich als ‚katalytischer’ Unternehmer verstehen. Ein Blick zum MIT in Boston, zur Universität Cambridge oder zu israelischen Universitäten genügt, um zu verstehen, wo die Reise hingehen muss“, fordert Michael …

… sich. Die Region sei an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht worden. In der Republik Belarus werde das Leiden der friedlichen Bevölkerung unter der bewaffneten Gewalttätigkeit mit scharfem Schmerz wahrgenommen. In diesem Zusammenhang erkläre sich der belarussische Staat bereit, Kinder aus den vom Konflikt am stärksten betroffenen Familien zwecks der Rehabilitierung zu empfangen. Dabei erwarte die belarussische Seite, dass die Zusammenstellung der entsprechenden Gruppe von Kindern sowie deren Beförderung nach Belarus und zurück von der …

… erhobener Zeigefinger verbindet eine Wäscheklammer die Portrait-Hälften von Angela Merkel und Ulla Schmidt. Abgebildet ist auch ein Klammersack aus DDR-Zeiten. Die Kernaussage ist die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Gesundheitsprodukte. „Bisher ist der Staat hinsichtlich der Mehrwertsteuer der große Gewinner an der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, erst recht nach deren Anhebung!“ Rudolf Kley steht mit dieser Meinung nicht allein da. Nach Ansicht des Vorstandschefs der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, könnten dadurch …

… 2006 wird TILP Rechtsanwälte zudem von der TILP Limited in Dubai repräsentiert. Damit ist sie die einzige auf Anlegerschutz und Investorenrechte spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten sowie in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Kanzleigründer Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance". Er vertritt im Arbeitskreis Verbraucherrecht der BaFin und in der Expertenrunde Recht …

… des Gymnasiums in Zagreb trat er in die kroatische Ordensprovinz der Salesianer Don Boscos ein; am 12. Oktober 1941 legte er die ersten Gelübde ab. Sein ursprünglicher Wunsch, Landwirtschaft zu studieren, ließ sich nicht verwirklichen, da der jugoslawische Staat den Grundbesitz der Salesianer enteignete und somit kein Bedarf mehr an Mitbrüdern mit agrarwissenschaftlicher Spezialausbildung bestand. Michael Krämer wandte sich daraufhin der Theologie zu. Sein Studium wurde allerdings bald durch eine mehrjährige Haft in kommunistischen Gefängnissen …

… Entscheidung des BVerfG sorgte dessen Bitte, zunächst keine Schließungsverfügungen zu vollstrecken, zumindest vorübergehend für eine gefestigte Rechtspraxis. Jetzt allerdings, wo jeder Beteiligte in Überzeugung seiner individuellen Auslegung des Urteils handelt, ist die Rechtslage für staatliche wie private Anbieter unüberschaubarer als zuvor. Allerdings zeichnet sich inzwischen eine Tendenz in Richtung Liberalisierung ab. Zwar haben jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen …

… Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert. Auch das Kanzleramt ist kein Staat im Staate, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Darüber sollte es keine Zweifel geben.

… und gesellschaftliche Leben am jeweiligen Wohnort zu fördern und durch Serviceaktivitäten in Not befindlichen Menschen zu helfen. Round Table ist nicht nur lokal, sondern auch national und international vertreten und in dieser Form weltweit in rund 60 Staaten mit ca. 44.000 Mitgliedern verbreitet. Durch die österreichweite und globale Präsenz bietet Round Table den einzelnen Mitgliedern ein nationales und internationales Netzwerk von Kontakten, das sowohl der individuellen als auch beruflichen Persönlichkeitsentwicklung hilfreich sein kann. Derzeit …

Wer kennt nicht die Bilder aus den Medien, wo verarmte Menschen in den Staaten mit dem Einkaufswagen durch die Straßen ziehen um sich in Mülltonnen oder durch Bettelei das zu besorgen, was sie zum Überleben benötigen. Wenn wir Nachts in unseren Betten die Mülltonnen klappern hören, dann war es früher meist eine Katze oder Ungeziefer, welche Essbares suchten, doch seit Einführung von Hartz IV, hat sich auch dieses Bild in deutschen Städten geändert. Menschen ziehen mit dem vielgeliebten Einkaufswagen von Tonne zu Tonne, um nach Pfandflaschen, Essbarem …

… findet ein Großtreffen der Mittelständer beider Länder statt. Die türkische Wirtschaft boomt seit 2002. Zwischen 2002-2005 wurde eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7% verzeichnet. Allein im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um 7,6%. Im Unterschied zu den europäischen Staaten zeichnet sich die türkische Gesellschaft durch eine äußerst junge Bevölkerung aus, die die Grundlage der Dynamik der türkischen Wirtschaft ausmacht. Der EU-Beitrittskandidat Türkei mit über 70 Millionen Einwohnern und hohem Wachstumspotential bietet auch für Klein- und Mittelbetriebe …

… gezeigt, dass sie die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit sehr ernst nimmt und dass die Verherrlichung eines Terrorregimes durch dessen undokumentierte Symbole, in unserer heutigen Zeit nichts mehr verloren hat. Umso beschämender ist es daher, dass der Italienische Staat zeitgleich die aufwändige Renovierung des Siegesdenkmales in Bozen vornimmt, welches nur so von faschistischen Machtinsignien strotzt. Einmal mehr stellt Italien unter Beweis, dass es noch immer nicht mit der faschistischen Vergangenheit abgeschlossen hat und weiterhin dessen …

… viele Zigeunerkinder nicht in die Schule gehen können, mangels Kleidung? Dass der Popa (rumänischer Priester) ihnen die Sakramente, zum Beispiel die Taufe, verweigert, weil sie die „Gebühr“ dafür nicht bezahlen können? Werden die Priester in Rumänien denn nicht vom Staat bezahlt? Sicher werden sie. Haben die europäischen Bürokraten und Kapital-Aristokraten schon einmal nur eine Stunde in einer Zigeunerbehausung zugebracht (cotet), auf einem Lehmfussboden oder mit vier Personen in einem schmutzigen Bett neben einem stinkenden Herd und Fenstern ohne …

… Rechtssystems bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe als eine Strafart. Als deren logisches Ergebnis wurde der historische Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Abschaffung der Todesstrafe“ vom 1. August 2005. Auf solche Weise wurde Usbekistan ein Staat, der die Todesstrafe abschaffte. Es muss betont werden, dass es dabei nicht um das Moratorium der Todesstrafe geht, wie es in einigen Staaten unternommen wurde, während der Verurteilte jahrelang auf die Strafvollstreckung warten musste, sondern es geht um die …

Bonn/München – Die deutschen Bundesländer befinden sich im Krieg. Ihr Gegner: Private Sportwetten. Das Ziel: Die Beibehaltung des bisherigen Wettmonopols des Staates. An vorderster Front mit dabei: Der blauweiße Freistaat, der mit ganz harten Bandagen in den „Grabenkampf um die Zocker-Millionen“ eingestiegen ist. Bayern knöpft sich jetzt insbesondere den Anbieter Betandwin http://www.betandwin.de vor, der den heimischen Fußballclub TSV 1860 München http://www.tsv1860.de sponsert. Wie der Standard http://www.standard.at berichtet, bahnt sich nun eine …

… von grundlegenden Lebenschancen für jeden Bürger in den Bereichen Bildung, Erwerbsarbeit und Gesundheit. Teilhabegerechtigkeit zielt auf die Stärkung von Ressourcen der selbständigen Lebensführung und meint die institutionelle Bereitstellung all jener Notwendigkeiten durch den Staat, die den Anschluss und den Aufstieg innerhalb einer Gesellschaft ermöglichen. Dabei stellt Nolte Bildung in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Wenn beispielsweise Jugendliche aus Migrantenfamilien in den städtischen Ballungsräumen ohne Schulabschlüsse bleiben, büßen …

… aus Zeit- und Mobilitätsgründen nicht mehr an der stationären Politik. Sie ist auch nicht mehr bereit, die Langwierigkeit von Gremiensitzungen und die Schwerfälligkeiten von Partei- und Regierungsorganisationen nachzuvollziehen. Zunehmend verachtet dieser Typus den langsamen Staat, die verkrusteten Bürokratien, die dauerpalavernden Volksparteien, aus seiner Sicht: all die etatistischen Monster, die er mit seinen Steuergeldern auch noch alimentieren muss. Dieses zornige, ungeduldige, betriebsame Bürgertum hat sich von der Union dispensiert, orientiert …

… präsentieren und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Als mögliche Themen nannte er den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Umgang mit öffentlichen Gütern. Die öffentliche Daseinvorsorge war das Thema von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen?“, fragte er, um auf die Steuer- und Abgabenquote einzugehen, die für ihn einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied …

… einen Eid geleistet hat, darf ungerügt sagen, das Grundgesetz interessiere ihn nicht. Das ist ein Ding aus dem deutschen Tollhaus. 6. Leider ist das kein Einzelfall. Ex-Innenminister Gerhard Baum resümierte unlängst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Und er hat Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. 7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre …

Bonn/Köln – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) http://www.koeln.de gilt eigentlich als ordnungspolitisch solide. Doch beim Thema Familienpolitik und Demographie ruft IW-Direktor Michael Hüther nun nach dem Staat. Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de forderte Hüther familienfreundliche Firmen und die Belohnung „guter“ Eltern mit höheren Renten. „Die Erkenntnis, dass das Kinderkriegen kaum mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, ist überaus besorgniserregend. Selbst bei einer für einen Unternehmer …

… CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil über den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitischen Orientierungspunkte seien verloren gegangen. Die CDU/CSU entlarvt sich im Schlepptau der SPD als Partei der Staatsgläubigkeit, der Umverteilung und des bürokratischen Interventionismus, wie es auch die früheren Regierungskoalitionen vorgemacht haben.“ Schon im November des vergangenen Jahres war demzufolge absehbar, dass der Koalitionsvertrag lediglich eine „Fortsetzung der Politik der kleinen, …

… Der Wiwo-Chefredakteur kann seine Zweifel nicht verbergen, dass die Deutschen wirklich schon geläuterte und moderne Patrioten sind. Sie hingen leider „immer noch dem alten Ideal einer homogenen Gesellschaft an“. Das Land müsse aber endlich dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und versuchen, die besten Talente aus aller Welt nach Deutschland zu holen. „’Steck Dir eine Fahne an, damit das Feuilleton schwadronieren kann’: So könnte man die wabernde Patriotismus-Debatte unter deutschen Intellektuellen auf einen Nenner bringen“, schreibt Michael …

… Monopol zu verteidigen. Dabei steht nicht allein die Suchtprävention im Vordergrund, so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de …

… Nordtiroler JU Vertreter Mag. David Nagiller, haben am 20. Juni 2006 auf einer internationalen Pressekonferenz in Wien, der Öffentlichkeit das Selbstbestimmungsbegehren des Südtiroler Volkes vorgestellt, welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, letzthin wieder höchste Aktualität gewonnen hat. Den Medienvertretern wurde dabei auch die Umfrage des Südtiroler Heimatbundes vorgestellt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger …

… der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de in Erfurt mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet wurde. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Gerhard Schwarz von der NZZ, würdigte Ederers Engagement für die Freiheit des Einzelnen gegen die Umverteilungsmaschinerie des Staates. Seine Fernsehberichte für ARD und ZDF, seine Wirtschaftsbestseller „Das Erbe der Egoisten“ oder „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“ missachteten in erfrischender Weise die politische Korrektheit. Ederer verschone weder Korporationen noch Lobbys. Er entlarve …

… dem Großen bis zum Ausgang des Mittelalters“ im Kulturhistorischen Museum Magdeburg beginnt am 28. August und endet am 10. Dezember. Die Zeit von 1495 bis 1806 wird im Deutschen Historischen Museum Berlin unter dem Titel "Altes Reich und neue Staaten" dargestellt. Im Jahr 2006 wird in Deutschland in zwei Städten mit einer großen Gemeinschaftsausstellung an die über achthundertjährige Geschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation erinnert. Zwei Museen, das Kulturhistorische Museum in Magdeburg und das Deutsche Historische Museum in Berlin …