Pressemitteilungen zu Staat

… guten Gründen bejahen können, wenngleich Funktionsdefizite zu beklagen sind. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Politik für das Lebensende. Die ureigene patientenautonome Entscheidung ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes (ggf. im Rekurs auf die Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu respektieren). Eine solche individuelle Entscheidung am Lebensende lässt sich nicht demokratisch legitimieren, sondern der Staat ist allein dazu aufgerufen, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume seinen grundrechtlichen …

… aus § 823 Abs. 1 BGB begründen. Auch das kann den Grundstückseigentümer bzw. Besitzer treffen, soweit beispielsweise ein Grenzbaum eine Gefahrenquelle darstellt. Es kommt insoweit eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht. Andererseits ist immer an eine Haftung des Staates zu denken. Sofern Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch ihr Verhalten - etwa bei der Beseitigung umgestürzter Bäume - Schäden verursachen, ist ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu prüfen. Zuletzt sind Ansprüche gegen …

… Und es darf nicht mehr so hierarchisch gedacht werden. Ist es wirklich ein so großes Problem, wenn ein älterer Mitarbeiter einen wesentlich jüngeren, aber kompetenten Chef hat?“ Nadolski mahnt, dass die Wirtschaft diese Probleme selbst in den Griff bekommen müsse: „Der Staat und die ganzen Schlauberger in Wissenschaft und Medien sollten uns mit ihren gut gemeinten, aber unpraktikablen Ideen verschonen.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

… mit Russland nicht von der belarussischen Seite verursacht wurde, die vorher den äußerst ungünstigen Vereinbarungen über Erdgaslieferungen zugestimmt und mit einem zugesicherten Entgegenkommen Russlands bei der Lösung der Ölprobleme gerechnet hatte. Dem belarussischen Staatschef zufolge, habe die Einführung durch Russland einer Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus Verletzung sämtlicher bilateraler Vereinbarungen über Nichterhebung der Zölle und letztendlich Zerstörung der Zollunion zwischen beiden Staaten bedeutet. Der belarussische …

… Std. nicht arbeiten will ?” Nein, denn für dieses Geld kann man vielleicht einen Nebenjob ausführen, der von Lohnnebenkosten befreit ist aber keinen Vollzeitjob, mit dem man sich und evtl. eine Familie ernähren muss, um nicht auf Leistungen des Staates angewiesen zu sein. Ebenfalls sollte man beachten, dass in vielen Jobs, die Arbeitszeitberechnung und Überstundenbezahlung auf einem ganz “schwarzem Blatt” stehen. Auch Menschen, die ihrer regelmäßigen Arbeit nachgehen und durch Lohndumping gezwungen sind, Sozialleistungen vom Staat in Anspruch zu …

… Amokläufe in Deutschland vorhindern soll. „Eine solche Regelung greift zu kurz und ignoriert die viel weitreichenderen Ursachen solcher Taten, wie z. B. soziale oder ökonomische Probleme in den betroffenen Familien. Unserer Auffassung nach darf der Staat den Menschen nicht vormachen, er könnte Dinge wie Amokläufe durch ein einfaches Killerspielverbot verhindern“, so der Liberale, der auch bei den ostfriesischen JuLis für die neue Kampagne des Landesverbandes www.ichbinkeinmoerder.de warb. Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle …

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist. Zugleich muss eine neue EU-Verfassung …

Wie von TibetInfoNet, Londen, berichtet, beabsichtigt die chinesische Regierung, der bisher uneinheitlichen Durchsetzung ihrer Richtlinien zur Geburtenkontrolle in den ländlichen Bereichen des Staatsgebietes, zu denen auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenzen haben …

… japanische Regierungschef der F.A.Z. Konfrontationen und Missverständnisse sollten dabei aber nach Möglichkeit vermieden werden. Abe wörtlich: "Wir möchten, dass Japan in der Welt geliebt und respektiert wird." Er begrüßte die Absicht der Nato, die Kooperation mit Nichtmitgliedstaaten auszuweiten. Japan und die Nato-Staaten seien in einer Wertegemeinschaft verbunden. Diese Staatengruppe solle sich um die Sicherung des Friedens und die Lösung regionaler Konflikte bemühen. Zum Nordkoreakonflikt sagte Abe, Pjöngjang habe seine Situation durch den Atomtest …

„Patents are the new gold rush“, sagte einst Bill Gates. Konkret macht das geistige Eigentum in einem Unternehmen wie Microsoft viele Milliarden Dollar des Firmenwerts aus. Kein Wunder also, dass der Schutz von geistigem Eigentum in der Biotechnologie und in der IT- und Elektronikbranche an der Tagesordnung ist. In Zeiten der Globalisierung ist es nicht selten das deutsche Unternehmen mit Fragen des US-Patentrechts konfrontiert werden. Wo die wesentlichen Unterschiede zwischen amerikanischem und europäischem Patentrecht liegen und wie man si…

… erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern". Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung der HU Hessen den freien Flugverkehr. "Das wäre eine pauschale Geiselnahme und die ohne Vorankündigung plötzlich exekutierte Todesstrafe für Flugreisen", betonte Hanke. …

… den Anfängen dieser sinnlosen Überlegung schon direkt den Unmut der Bevölkerung spüren zu lassen, in Deutschland allerdings blieb so etwas wie öffentlicher Widerstand aus. Oder - wie war es mit dem Kündigungsschutz. Hierzulande kein Problem, während in Frankreich Studenten und Gewerkschaften den Staat in die Knie zwang. Aber auch die ständigen Hartz IV Korrekturen, sei es bei den unter 25-Jährigen - oder den Verschärfungen zum 1. August und nochmals zum 1. Januar 2007, wurden mehr als stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es macht sich schon der …

Ostfriesland/Aurich. „Der Staat soll nicht mit Absicht auf das Bremspedal der Menschen drücken“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, heute angesichts der Forderung des Bundesumweltamts nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen in der ostfriesischen Kreisstadt Aurich. „Es ist unnötig, eine 120 km/h Begrenzung einzuführen, da die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Autobahnen ohnehin nur 115 Stundenkilometer beträgt“, meint der JuLi-Vorsitzende und hält das generelle …

… der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich. Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu leisten“. Es wurde damit deutlich gemacht, dass die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen …

… seines Kehrbezirks oder dessen Nahbereich wohnen“. Laut FDP verhindert dieser Paragraph einen freien Wettbewerb in der Branche. Bislang ist das Geschäft mit den Schornsteinen in Deutschland fest in der Hand so genannter Bezirksschornsteinfeger. „In den etwa 8.000 vom Staat zugewiesenen Kehrgebieten reinigen sie die Heizungsanlagen, kontrollieren Messwerte und überprüfen die Rohre nach Reparaturen. Die Hausbewohner zahlen für diese Leistung einen festen jährlichen Betrag von etwa 50 Euro“, hieß es vor wenigen Wochen in der Süddeutschen Zeitung. Und …

… Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt Richtig …

München, 19. Dezember 2006 – Jedes Jahr wollen tausende Menschen in die Vereinigten Staaten einwandern. Viele von ihnen warten jahrelang auf die Bewilligung ihres Visumsantrags. Nur Wenige wissen, dass es ein Visumsprogramm der USA gibt, in dem jährlich die Zahl der möglichen Green Cards nicht ausgeschöpft wird. In der Visumskategorie EB-5 stehen jährlich 10.000 Visa für Unternehmer, die Investitionsmöglichkeiten nutzen und dauerhaft in den USA leben wollen, zur Verfügung Investmentkriterien Die Investitionssumme ist regionsabhängig und beträgt …

Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Leistung …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols …

… Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser …

… "offener Raum". Nur die forensische Abteilung ist abgeschlossen und liegt etwas abseits. Als "die letzten Vergessenen des Zweiten Weltkriegs" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen die Wieslocher IRO-Patienten einmal bezeichnet und kritisiert, daß die ehemaligen Zwangsarbeiter vom deutschen Staat - mit einer Ausnahme - nie eine Entschädigung erhalten haben. Die einzige Anfrage an die Bundesregierung in den achtziger Jahren stammt von ihm, und sie blieb ohne Erfolg. Weisskirchens Initiative ging auf deutsche Presseberichte zurück, die …

… der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädierte daher auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME http://www.cea-pme.org, für unterschiedliche Modelle der Anbindung beitrittswilliger Staaten an die EU. „Bei bald 27 Mitgliedern hat die Europäische Union in den nächsten Jahren mit der Harmonisierung ihrer heterogenen Strukturen genug zu tun", so der Mittelstandspräsident. „Deshalb sollten weiteren beitrittswilligen …

… keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen unbeschränkt, also selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. In Einzelfällen kann dies dazu führen, dass Personen ihre gesamte Alterssicherung verlieren und im Alter dann auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz sichert damit nicht nur das Existenzminimum Selbständiger im Alter sondern entlastet auch den Staat von Sozialleistungen. Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung sind diesem Risiko nicht …

… Gewerbetreibenden liegen kann, sondern bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erteilen. Bei fehlender Belehrung hätte der Gesetzgeber das Risiko auf den Kreditgeber übertragen müssen. Hier droht der Bundesregierung im schlimmsten Fall die Staatshaftung. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, daß die Gesetzeslage in Deutschland europäischem Recht widerspricht, weil die Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften nicht verbrauchergerecht sind, sondern die Banken bevorteilt, können geschädigte Anleger den Staat wegen fehlender Umsetzung des …

… höhergerichtliche Entscheidungen hingewirkt wird. Das kann Jahre dauern. Dazu werden zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Ihr lägen „keine Informationen über die angebliche Organisation von ‚Verschleppungen’ so genannter ‚Terrorverdächtiger’ …

… lernen. Ob nun ein Ferienjob in Frankreich, ein Studium in den USA oder eine Sprachreise nach Spanien angestrebt wird – bei der avanti! findet jeder das passende Angebot. Vertreten sind Institutionen wie das Auswärtige Amt, private und staatliche Hochschulen, Sprachreiseveranstalter sowie Unternehmen, die internationale Austauschprogramme organisieren. Ergänzend geben Vorträge und Workshops unter anderem Auskunft über „Wege ins Ausland“. Der Veranstalter erwartet mehr als 10.000 Besucher. Liegt damit der Schwerpunkt der avanti! auf dem Aspekt der …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… stehen, werden willkürlich festgenommen, inhaftiert, ins Gefängnis geworfen und Opfer weiterer Verletzungen der in der Internationalen Charta der Menschenrechte verankerten Rechte. Die Kampagnen der Chinesen zielen besonders auf die monastische Gemeinschaft ab, um sie zur Loyalität dem Staat gegenüber zu erziehen. Die politischen Kampagnen in den klösterlichen Einrichtungen greifen tief in das friedliche Leben der Mönche und Nonnen ein und behindern sie deutlich bei ihren spirituellen Studien. Gegen ihre innerste Überzeugung werden sie gezwungen, …

… beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen Arbeitgeberleistung wandert nicht …

Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der …

… Jacques Chirac nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am Dienstag im saarländischen Mettlach. Trotz aller nebenherlaufenden deutsch- polnischen Problemchen, zeigte Angela Merkel offen Sympatie und Respekt vor Polens Staatsoberhaupt, was von den polnischen Medien als äußerst positiv aufgenommen wurde. "Wir sehen alle drei eine zunehmende Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", ergänzte Merkel. Dies spiegele sich schon jetzt wieder in einem gemeinsamen Engagement bei Militäreinsätzen …

… zu begreifen, ihren Einfluss auf das Schicksal jedes Bürgers, jeder Familie sowie auf das heutige Leben des Landes zu verstehen. Die Hauptpolitische Bedeutung der Verfassung besteht darin, dass sie auf der Ebene der Verfassung die Entstehung des souveränen Staates, der Republik Usbekistan bestätigt hat, was im Artikel 1 der Verfassung widergespiegelt ist. In der Verfassung der Republik Usbekistan haben solche dem usbekischen Volk typische Eigenschaften, wie die Toleranz, Großmütigkeit und Achtung der menschlichen Werte ihre Widerspiegelung gefunden. …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… verstehen, dass sich gerade Kinder Weihnachten besonders auf Geschenke freuen ? Es muss ja kein großes Geschenk sein, obwohl man ehrlich sagen muss, dass der Neid unter den Kindern schon sehr bedenklich ist. Arm und Reich werden in Deutschland wahrlich vom Staat geschaffen. Immer wieder kann und muss man beobachten, welche Not es auch in Deutschland gibt. Leidtragende sind aber immer häufiger unsere Kinder. Nicht weil die Eltern saufen oder unverantwortlich mit dem Geld umgehen, sondern weil der Staat die Grundlagen eines Sozialstaates abschafft …

… das Grundgesetz noch, oder spielt dies vielfach keine Rolle mehr? -> Bekommt ein 1 €-Jobber seine Krankheitstage bezahlt? -> Wieviel Tage bezahlten Urlaub bekommt der 1 €-Jobber? Weitere Fragen konnten nur die wenigsten Passanten beantworten. Trotz mächtiger Medienkampagnen und staatlich betriebener “Hetze”, sind nur Einige über ihre Rechte und Pflichten in der wachsenden Unterschicht aufgeklärt worden und sich nicht bewußt, welches Ausmaß schon der kleinste Fehler für sie haben kann. Aber nicht nur bei den Unkundigen, machte sich eine …

Am 28. November 2006 fand in der Hauptstadt der Republik Belarus das Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) statt, das mit dem 15. Jahrestag der Gründung der GUS zeitlich abgestimmt war. Zum Jubiläumsgipfel kamen die Staatspräsidenten aus elf GUS-Ländern. Turkmenistan war durch den stellvertretenden Premierminister repräsentiert. Zuvor waren in Minsk Regierungschefs und Außenminister der GUS-Mitgliedstaaten zusammengekommen. Der Organisation gehören heutzutage 12 Staaten im postsowjetischen Raum an. Im Mittelpunkt …

… 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt nunmehr, das im bisherigen Lotteriestaatsvertrag verankerte Glücksspielmonopol beizubehalten und den Staatsvertrag lediglich so weit zu überarbeiten, dass er den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe werden allerdings einer verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten …

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisierung …

… Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, „nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis“ gehandelt zu haben, wenn das Staatslotteriegesetz eine solche überhaupt nicht kenne und dieses Gesetz …

… Umfragen zufolge lehnen sowohl die Bürger in Europa als auch am Bosporus einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mehrheitlich ab. Der Zeitpunkt ist daher günstig, endlich einen Schlußstrich unter diese Farce zu ziehen“, so Jan Timke weiter. Der BIW fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu auf, im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 14. und 15. Dezember das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beschließen. Nur ein solcher Schritt eröffnet die Chance, das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei …

In Deutschland tobt ein Lottokrieg. Verbissen kämpfen die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Bundesländer, um ihr bisheriges Lottomonopol zu erhalten: Ihre Gegner sind die Europäische Union, das Bundeskartellamt sowie die privaten Lotterieanbieter. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen unterschreiben und damit das geltende Monopol zementieren. Unter anderem soll das Internet als Vertriebsweg verboten werden. Juristen sehen in der geplanten Form einen Verstoß gegen das EU-Recht. Obwohl die …

… haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten, der sich maximal …

Münster / Köln, 28.11.2006 - LexisNexis und subreport haben pünktlich zur Leitmesse MODERNER STAAT 2006 eine zukunftsweisende Zusammenarbeit beschlossen. Damit kooperiert einer der deutschlandweit führenden juristischen Verlage und Online-Recherchedienste mit dem großen Dienstleister für Ausschreibung und Vergabe. Die Zusammenarbeit ist langfristig ausgelegt und wird den Kunden beider Unternehmen optimale Unterstützung und handfeste Vorteile beim wirtschaftlichen Einkauf und der Akquisition von Aufträgen bieten. Bei subreport plant man z.B., Ausschreibungen …

… vollziehen. Besondere Brisanz für die Türkei haben dabei die Kurden-Politik und die Frage der Religionsverfassung. Es ist offensichtlich, dass die EU ohne eine Reform ihrer Institutionen kaum zu einer rationalen Zypern-Politik finden wird. Während die europäischen Staaten auf der einen Seite auf die UN als Lösungsinstanz für den Zypern-Konflikt verweisen, ist er im Beitrittsprozess der Türkei zugleich auch ein europäischer Konflikt. Der finnische Kompromissvorschlag bleibt dieser Ambivalenz verhaftet. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei den …

… zahlen Bürger und Unternehmen kräftig ein, mit steigender Tendenz – zuletzt (2005) über 470 Milliarden Euro. Jeder spürt, wie der Fiskus immer kräftiger am Portemonnaie ‚abgreift’. Gehaltserhöhungen bleiben in der Regel gleich zu zwei Dritteln in den Händen des Staates“, so der Wibi-Chefredakteur. Oberholz hält es für ungerecht, dass der Mittelstand immer mehr bluten muss für aus dem Ruder laufende Sozialausgaben: „Eine weitere Fütterung der Umverteilungsmaschinerie wird nicht zu einer Behebung von Armut oder Ungleichheit führen – trotz kontinuierlich …

… nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden? Nach den Anschlägen am 11.09.2006 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. Das war ein unterwürfiger und strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden.

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht - Inhalt: Mit den Rezepten von gestern gegen die Probleme von morgen: Bundesländer wollen das zensurfreie Internet finanziellen Interessen opfern Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, dass …