Pressemitteilungen zu Staat

… FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler auftritt“, …

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ mit Hartfrid Wolff MdB (FDP), Clemens Binninger MdB (CDU) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren …

… sowie im Bereich West steigen entsprechend. Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich www.personalundwissen.de 90482 Nürnberg - Heimburgstraße 3 Germany Kontakt: Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.000 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 75 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personaldienstleistungsbereich.

… die von den Nomaden geforderte Schlachtung eines Teils ihres Viehbestands. Die Regierung zahlt ihnen nur geringfügige Entschädigungen und setzt sich über die den Tibetern gesetzlich zugesicherten Rechte hinweg. Hunderttausende Tibeter sind von diesen neuen Maßnahmen des Staates betroffen. HRW forderte Peking auf, die Umsiedlung tibetischer Nomaden einzustellen, bis ein besseres System eingeführt wird, und den Tibetern, die bereits zwangsweise umgesiedelt wurden oder die keine Entschädigung erhalten haben, die Rückkehr auf ihr Land zu gestatten. …

… Spin-off-Unternehmen der Universität Würzburg, eine Internet-Plattform entwickelt, über die öffentliche Auftraggeber Leistungsbeschreibungen austauschen können. Dafür wurden sie mit dem Gründerpreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-logie (BMWi) ausgezeichnet. Würzburg, Berlin - Jährlich gibt der Staat rund 260 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge aus. Schätzungen des BMWi zufolge werden dabei mehr als 36 Mrd. Euro falsch vergeben, was zumeist auf Fehler im Ausschreibungsverfahren zurückgeführt werden kann. Wie die Wirtschaftswissenschaftler …

… Informationen und das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Herunterladen finden Sie auf der Internetseite von Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich www.personalundwissen.de 90482 Nürnberg - Heimburgstraße 3 Germany Kontakt: Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.000 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 75 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personaldienstleistungsbereich.

… an die Erfordernisse der Arbeitswelt anpassen?" Die Arbeit für Menschen in der Familie verliere zunehmend an Anerkennung. "Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegentreten", wird in dem Papier verlangt. "Familie entscheidet über Familie, und nicht der Staat." Atomkraft durch Kohle- und Gaskraft ersetzen zu wollen, wie es die Bundesregierung gegenwärtig plant, wird als "ein fataler Irrweg" kritisiert. Angegriffen wird aber ebenso die Landwirtschaftspolitik des CSU-Bundesministers Horst Seehofer, der Bauern den Anbau genetisch …

Bonn - Armut in unserer ansonsten reichen Gesellschaft ist leider eine beschämende Tatsache. Vor allem Alleinerziehende gehören häufig zu der Gruppe der ärmeren Menschen in unserem Staat. Ein Schwerpunkt liegt vor allem in der Bildungsarmut. Nun nimmt sich auch der Bundesverband Deutscher Verkaufs- & Vertriebskräfte BDV e.V., www.verkaufsleiter.org, dieses Themas an und möchte künftig stärker die Kinder alleinerziehender Mütter unterstützen. Der BDV hat mit der Agnes-Gwizdalski-Stiftung ein Hilfsprojekt in Angriff genommen, die Benachteiligten …

… think tank berlinpolis e.V. hat eine Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Aufgaben ins Leben gerufen. Auf www.richtiggespart.de kommen Bürger und Unternehmen zu Wort, die mit kreativen Konzepten, Ehrenamt und unternehmerischem Handeln staatliche Angebote erweitern. In Videocasts werden interessante Initiativen vorgestellt und Weblogs laden ein über verschiedene Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie zu diskutieren. Teilnehmen kann jeder, der etwas zum eigenverantwortlichen Handeln sagen kann, ob im …

„Jugendsender“ ZDF verzichtet auf die „Lustigen Musikanten“ – Erfahrungen mit dem AGG Bonn/Düsseldorf – Schwappt eine Klagewelle aus den Vereinigten Staaten über Großbritannien hin nach Kontinentaleuropa? Diese Frage stellen sich zahlreiche deutsche Unternehmen seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de ist der Frage in einem Dossier auf den Grund gegangen und kommt zu dem Schluss: „Früher waren Ansprüche wegen einer Diskriminierung nur für Firmen …

… aller in diesen Jahren durchlebten Tage, Wochen, Monate ohne weiteres behauptet werden, dass die erste Etappe 1991-2000 - die Etappe der vorrangigen Reformen und der Umwälzungen der Übergangsperiode sowie der Gestaltung der Grundlagen des nationalen Staatswesens - einen hervorragenden, unvergänglichen, tatsächlich historischen Platz im Leben unseres Landes und Volkes eingenommen hat. Eine nicht minder wichtige Rolle bei der Sicherung einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft, der konsequenten Reformierung von Politik, Gesetzgebung, Rechtswesen und …

… Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen Behörden gebilligt werden. Offensichtlich mit Blick auf den gegenwärtigen Dalai …

… Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele es sich um eine Frage der internen Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, die auf die Hartz IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen hätte. Duppré: „Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bestehen zwei Möglichkeiten, wie …

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten …

… bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung soll dies nicht offen geschehen. Ebenso wird auch auf Mechanismen wie der Anwesenheit eines oder mehrerer Zeugen so wie eines Anwalts verzichtet, die bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung dem Schutz vor staatlicher Willkür und Beweisfälschung dienen. Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung über bestimmte Suchbegriffe hält die Piratenpartei Deutschland für unzureichend. Solche Begriffe können schließlich ebenso in privaten E-Mails oder Tagebucheinträgen vorkommen. Generell wird sich die Durchsuchung …

… dem Thema „Kooperation statt Konfrontation! Maritime Wirtschaft in der Metropolregion Hamburg“ auseinandersetzte. Hierzu hatte die JU neben den politischen Vertretern Senator Axel Gedaschko, Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Jost de Jager, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein auch die Experten Prof. Dr. Manfred Zachcial, Direktor des Institutes für Seeverkehrswirtschaft und Logistik Bremen und Heinrich Ahlers, Geschäftsführer der CuxPort GmbH eingeladen. „Die norddeutschen …

… Behörden durch. Diese Kampagne wurde 1996 in Tibet gestartet und auf alle religiösen Einrichtungen ausgeweitet. Sie führte eine Reihe von politischen Texten in den monastischen Lehrplan ein, deren Studium obligatorisch ist und forderte Loyalität dem Staat gegenüber und die Verunglimpfung des Dalai Lama. Die patriotische Umerziehungskampagne hatte das Ziel, jegliches Anzeichen politischer Unzufriedenheit in den religiösen Institutionen, die von den chinesischen Behörden als Brutstätten von Dissens angesehen wurden, sofort zu unterdrücken. In einem …

… bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 000 Jenischen Deutschlands auf das Schärfste protestieren was der Vorsitzende des Bundesrats der …

„Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning mit Bezug auf die von der Al Qaida stammende Terrorvideos und auch auf die so genannten „Kofferbomber“, die sich erst während ihres Deutschland-Aufenthaltes radikalisierten. Eine neue Studie der New Yorker Polizei schildert ähnliche „Karrieren“ so genannter „homegrown terrorists“ in Ländern wie England, Australien, Spanien und verschiedenen Staaten der USA, die von den jeweiligen Polizeien beobachtet wurden. Auch die relativ rasch verlaufenden Stufen dieses Prozesses …

… Karawanen sowie Dampfbäder und Heilstätten gab und dass hier hoch entwickelte Ingenieurbauten errichtet wurden, beispielsweise Systeme, die Wasser über Keramikrohre in die Stadt leiteten. Großer Stolz ergreift uns auch darüber, dass an diesem Ort das Fundament für unser nationales Staatswesen gelegt worden ist, dass an dieser Stelle so bedeutsame Staaten und hoch entwickelte Zivilisationen wie Sogdiana und Maracanda entstanden sind. Es gibt nicht viele Städte auf der Welt mit einem so unschätzbar reichen Erbe. Von anderen Städten gleichen Alters …

… unmenschliche Haftbedingungen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Castro - Regierung auf, den ungeklärten Todesfällen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3). Die IGFM fordert den kubanischen Staat auf, dieses Recht für alle Menschen zu gewährleisten, insbesondere für die 323 politischen Gefangenen in Kuba, die die IGFM zur Zeit in ihrer Datenbank führt.

… Die beiden wurden festgenommen, nachdem die Organisation MECA sich unter anderem für den Konvertiten Mohammed Ahmed Hegazy eingesetzt hatten. Sie sind bereits seit dem 8. August 2007 ohne eine formelle Anklage in Haft. Ohne Angabe von Gründen verlängerte der Staatsanwalt des Kairoer Staatssicherheitsamtes, Mohammed al-Faisal, am 21. August die Haft der Menschenrechtler Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat bis zum 4. September, kritisiert die in Frankfurt ansässige IGFM. Der inoffizielle Vorwurf gegen die beiden christlichen Menschenrechtler war …

… Resolution 2758 einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine neue Entscheidung herbeizuführen, die die gegenwärtige Realität in der Taiwan-Straße vollständig widerspiegelt. Taiwan erfüllt die Voraussetzungen der Konvention von Montevideo, die die Rechte und Pflichten eines Staates definiert: eine fest ansässige Bevölkerung, ein festgelegtes Gebiet, eine Regierung und die Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen zu unterhalten. Daher besitzt Taiwan das Recht, eine umfassende UN-Mitgliedschaft nach Artikel 4 der UN-Charta zu beantragen. Kontakt:

IGFM: Objektive Berichte über politische Prozesse werden abgestraft Hanoi-Frankfurt/Main, 21. August 2007 – Vietnamesische Staatsmedien haben am 17. August eine Schmähkampagne gegen die Intellasia.com gestartet. Die unabhängige Webseite, die von zwei australischen Bürgern auf einem Server in den USA betrieben wird, soll illegal in Vietnam recherchiert und den vietnamesischen Staat verleumdet haben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betrachtet Intellasia.com als eine seriöse Webseite, die sich hauptsächlich mit wirtschaftlichen …

… stadtteilübergreifenden Bedarf ergeben, müssen mit denen gleichgestellt sein, die von Wohnortkindern benötigt werden“, betont der Rechtswissenschaftler. Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 1993, dass der Staat verpflichtet sei „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Betreuungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.“ Die fußläufige Erreichbarkeit der Einrichtung …

… Programmkommissionen der CDU an und galt innerhalb der Partei als Reformer. Unter Heiner Geißler und Peter Radunski leitete er von 1983 bis 1989 die Grundsatz- und Planungsabteilung in der CDU-Geschäftsstelle. Später leitete er die Grundsatzabteilung der baden-württembergischen Staatskanzlei und von 1997 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2004 das Türkei-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de. Schönbohm beginnt sogleich mit einem Paukenschlag: „Angela Merkel ruiniert das konservative Profil der Union und macht sich zum blinden …

… Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt. Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als …

… zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht auf Diät muss. Otto Normalbürger lernt aus solchen windigen Überlegungen: Wenn die Parteien nicht mehr weiter wissen, rufen sie nach dem Staat. Sie könnten sich ja Gedanken darüber machen, warum ihnen die Leute nicht mehr in Scharen zulaufen. Aber es ist …

… Sitz der Europäischen Union in Brüssel. Ihr Ziel: in Europa das Verständnis für weltweite Zusammenhänge zu schärfen. In bunten Events zum Thema Fairer Handel diskutieren sie auf ihrem Weg die Handelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Höhepunkt der Tour ist das Eurizons-Sommerfest am 7. September 2007 in Freiburg unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Erich Stather (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Zum Thema "Zuckerrohr und Peitsche? Wirkungen europäischer Agrarmarktpolitik …

… und jener von Magermilchpulver um 61 Prozent explodiert! Der Grund dafür sei, dass die früher einmal berühmten Butterberge mittlerweile geschmolzen und die Milchseen von einst ausgetrocknet sind. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer kommentierte dies so: „Durch Quoten verknappt der Staat das Angebot und führt dadurch die Preissteigerungen herbei. Der Verbraucher wird doppelt zur Kasse gebeten: an der Supermarktkasse und über jene Steuern, mit denen die Subventionen für die Landwirtschaft finanziert werden. Jedes Mal, wenn der Staat Preise und Mengen …

Berlin, 20. August 2007 - Die Einführung eines generellen Mindestlohns zählt zu den Dauerbrennern der politischen Debatte in Deutschland. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, daß im weitaus größten Teil der EU-Staaten diese Diskussion bereits ausgestanden ist. 20 Länder haben teilweise schon vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird. Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe …

… Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische Textbeiträge über die Verärgerung der mündigen Staatsbürger. Ein Forum der Aufrechten war längst überfällig. Ob es der berühmte Denkzettel gegen Politiker, oder Wut und Zorn über verfehlte Politik der staatlichen Macht ist, Fakt ist: Die Demokratie ist durch die geringe Wahlbeteiligung in Gefahr. Es ist …

… lassen und ihnen eine zukunftsfähigen Bildung angedeihen zu lassen. Dennoch werden viele Kinder nur deswegen als arm gerechnet, weil sie in einem Alleinerziehenden-Haushalt leben. Die wesentlich höheren Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils werden nämlich zugunsten des Staates mit dem Bedarf des erwachsenen Haushaltsmitgliedes verrechnet und so gekürzt. Würden dieselben Kinder beim unterhaltszahlenden Elternteil leben, tauchten sie in der Kinderarmuts-Statistik gar nicht auf und wären sozusagen auch nicht "arm". FamilienInfoTreff fordert: …

… Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen außergewöhnlichen freiwilligen Auslandseinsatz von Menschen dar, die in globaler Verantwortung dazu beitragen, den rechtsstaatlichen Aufbau weiter voranzutreiben und erreichte Stabilität zu festigen. Umso größer ist meine Verachtung gegenüber den feigen Mördern.“ Die in diesem Zusammenhang verschiedentlich geforderte zusätzliche personelle Verstärkung der Polizeimission in Afghanistan sieht der Polizeigewerkschafter hingegen …

Designierte SPD-Schatzmeisterin will dem Bürger in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara …

… gezielt praktiziert. Der Aufwand freilich und die bürokratischen Hürden sind allerdings erheblich. Als alternative Strategie wäre nur die großzügige, möglichst bürokratiefreie Öffnung des Arbeitsmarktes denkbar. Großbritannien ist hierfür ein gutes Beispiel. Denn nur wenn der Staat nicht mit kleinlichen rechtlichen Regelungen, sondern großzügig vorgeht, wird auch der Standort im Ausland positiv wahrgenommen. Als Lückenbüßer und ohne langfristige Perspektive kommt niemand, der gut qualifiziert ist, nach Deutschland.“ Aus Sicht der potenziellen Bewerber …

Über einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Onlinemagazin "Sicherheit-Heute" in seinem Blog. Erstmals stellt die Stadt Wien muslimischen Putzfrauen ein Dienstkopftuch zur Verfügung und überträgt damit dem Steuerzahler die Aufgabe das Zeichen der Religionszugehörigkeit zu bezahlen. Weißer Stoff mit feinen Streifen in Orange und Türkis - so präsentiert sich das neue Dienstkopftuch für Musliminnen, das jetzt gemeinsam mit einem einheitlichen Uniform-Design für den Putzdienst …

… SPD-Bundesminister Egon Bahr fordert eine "aktive" Politik, die "das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen." Bahr schreibt gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Stützle und dem Politologen Gießmann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht erfüllen" Deutschland habe sich der Auffassung seiner Partner …

… stammen aus der veränderten steuerlichen Bewertung der westdeutschen Wohnungsbestände im Zuge der Abschaffung der steuerbegünstigten Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989. Hinzu kommen in Ostdeutschland Altschuldenhilfen und Investitionszulagen. Es handelt sich um Werte, die mit Unterstützung des Staates vom sozialen Wohnraumsektor und seinen Mietern über Jahrzehnte geschaffen wurden. Geplant ist eine radikal reduzierte Besteuerung dieser Eigenkapitalanteile mit 3 %. Diese Regelung soll die bisherige Steuer in Höhe von 45 % ersetzen, die nur bei …

… nur großen finanziellen Schaden zufügen sollte, sondern eine Veröffentlichung des brasilianischen UFO-Magazins für die nächsten zwei Monate verhindern sollte.“ Interessanterweise geschah der Einbruch zeitgleich mit einer geplanten Ausgabe in englischer Sprache in Kalifornien, Vereinigte Staaten. Das brasilianische UFO-Magazin ist eine der ältesten UFO-Publikationen der Welt. Es wurde 1985 gegründet und hatte gerade seine 135. Ausgabe. Es erscheint monatlich und wird in Brasilien, Portugal sowie weiten Teilen Südamerikas und Spaniens vertrieben. Durch …

… betont Demuth. „Wichtig ist auch, dass derjenige, der einer im Ausland verhängten Geldstrafe nicht nachkommt, deswegen in Deutschland nicht in Ersatzhaft genommen werden kann.“ Schwieriger wird es, wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Dann kann ein Deutscher an einen EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden. Das setzt unter anderem voraus, dass sich die Tat im Wesentlichen im Ausland abgespielt hat und der Ausgelieferte nach einer Verurteilung wieder nach Deutschland überstellt wird, um hier seine Freiheitsstrafe zu …

Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernichtung. …

… der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene. „Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß immer mehr Menschen in Deutschland trotz Arbeit kein ausreichendes Einkommen haben, …

Die Bannert Media bietet auf ihrem EUROPA-BLOG unter europa-blog.eu eine neue Themenreihe. Der Autor Ralf Hübner-Bornemann stellt die 27 Mitgliedsstaaten unter dem Motto " Wir sind Europa" in loser Folge vor. Neben den geschichtlichen Hintergrund werden auch Reisetipps und die Staaten aus Sicht ihrer Bedeutung in der EU betrachtet. Zum Auftakt wird Belgien vorgestellt. Einer der Gründungsstaaten der EU. Europa-Blog c/o Bannert Media Voßstraße 9 18059 Rostock Tel. 0180 / 55 66 22 95 Das Europa-Blog soll den Lesern aktuelle Nachrichten rund …

… Widerspruch, oder gibt es hierfür eine plausible Erklärung? · Nicht nur türkische Bürger, sondern auch europäische Geschäftsleute und Residenten hegen immer noch Zweifel an den Beteuerungen der AKP, dass in der Türkei die strikte Trennung zwischen Religion und Staat beibehalten werden solle. Andererseits erinnern sie sich an Gesetzesvorhaben der jüngeren Zeit, z.B. mit denen der Verkauf von Alkohol eingeschränkt werden sollte. Auch beobachten sie eine stark zunehmende Bautätigkeit neuer Moscheen. · Können die europäischen Geschäftsleute und die …

… und hört man derzeit recht viel über Stiftungen. Für Außenstehende ist es auf dem ersten Blick nicht nachvollziehbar, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten Problemen bietet. Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ zu …

… Regierung behauptet, der Bodenschatzabbau würde der Region und ihren Bewohnern Entwicklung und Modernisierung bringen. Den dort lebenden Tibetern wurde gedroht: ‚Wenn ihr euch beschwert und gegen die Regierungspolitik stellt, schafft ihr nur Hindernisse für die Umsetzung der staatlichen Pläne. Diejenigen, die den Richtlinien und Befehlen der Regierung widerstreben, werden hart bestraft werden'. Ferner wurden sie belehrt, daß ‚die Regierungspolitik der Bevölkerung zugute käme, und daß die Gesetze gemacht worden seien, um diese zu regieren; daher …

… zur endgültigen Wahlzulassung 1.000 Unterschriften, die jedoch nur von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in Hessen abgegeben werden können. Die hessischen PIRATEN rufen jetzt dazu auf, ein deutliches Votum für staatliche Transparenz, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik und Respekt vor unserem Grundgesetz abzugeben. Das offizielle Unterstützer-Formular steht online unter http://www.piratenpartei-hessen.de zum Download bereit und kann ausgefüllt an die PIRATEN Hessen c/o Th. Wirth Tudichumstraße 33 60489 Frankfurt / Main gesendet …

… Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betragen das Mehrfache der schon heute astronomischen Staatsverschuldung (1,5 Bio. Euro) und werden je nach Zeitraum auf 4 – 6 Bio. Euro beziffert. Allein die Staatsdiener haben Ansprüche für ca. 2 Billionen Euro erworben und der Staat hat …