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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Staat

„Von der Konfrontation zum Zusammenwirken“: Außenminister der Republik Belarus vor der 62. UN-Vollversammlung
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

„Von der Konfrontation zum Zusammenwirken“: Außenminister der Republik Belarus vor der 62. UN-Vollversammlung

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Konfrontation …
04.10.2007
Bild: Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USABild: Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USA
direktzu

Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USA

… und mitentscheiden welche beantwortet werden — basis-demokratische Abstimmung per Mausklick. Im Juni 2007 begann eine Kooperation mit mehr als 30 amerikanischen Studenten verschiedener Universitäten, um das neuartige Kommunikationssystem im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2008 in den Vereinigten Staaten einzuführen. Julie Germany, Direktorin des Institute for Politics, Democracy and the Internet der George Washington University, ist begeistert von der Idee. Sie glaubt an die revolutionäre Wirkung des Portals: „Viele Politiker in den USA suchen …
04.10.2007
Peter Dreißig wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
handwerkskammer cottbus

Peter Dreißig wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

… öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich der Handwerkswirtschaft errichtet. Der Kammerbezirk umfasst den südlichen Teil des Landes Brandenburg. Neben den hoheitlichen Aufgaben, die ihr als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Staat übertragen wurden, z. B. Abnahme von Prüfungen, Regelung der Berufsausbildung, Aufsicht über Kreishandwerkerschaften und Innungen, Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, Führung der Handwerksrolle und Lehrlingsrolle bietet die Kammer in zahlreichen Einrichtungen …
04.10.2007
Bild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienenBild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen

Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: …
04.10.2007
Bild: Pressemitteilung zur Mahnwache am 2ten Oktober in FrankfurtBild: Pressemitteilung zur Mahnwache am 2ten Oktober in Frankfurt
Piratenpartei Hessen

Pressemitteilung zur Mahnwache am 2ten Oktober in Frankfurt

Frankfurt/Main - Nahezu hundert Teilnehmer schwiegen am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden …
03.10.2007
Bild: American Dream verwirklicht den Amerikanischen Traum
The American Dream USA Services GmbH

American Dream verwirklicht den Amerikanischen Traum

… den Zutritt zu einem neuen Leben in den USA ermöglichen. Die Greencard-Gewinner von The American Dream auf http://www.americandream.de/d_greencard/index.php werden von der Berliner Agentur nun umfangreich beraten und in ihrem Neubeginn in den Vereinigten Staaten begleitet. Dazu steht ein exklusiver Zugang zum Gewinnerforum von The American Dream zur Verfügung. Hier werden beispielsweise Fragen zur Einreise, siehe http://www.konsulate.de/einreise/einreise_visum_usa.php , oder zur Beantragung einer Social Security Card beantwortet. Ehemalige Greencard-Gewinner …
02.10.2007
Bild: Bundesweite Mahnwachen gegen den ÜberwachungsstaatBild: Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat
Piratenpartei Hessen

Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, …
01.10.2007
In der Wissens- und Dienstleistungsökonomie nehmen die „lousy jobs“ ab
medienbüro.sohn

In der Wissens- und Dienstleistungsökonomie nehmen die „lousy jobs“ ab

Experten streiten über den Nutzen von Mindestlöhnen Bonn/Berlin – Die 15 „alten“ EU-Staaten werden immer stärker von der Wissens- und Dienstleistungsökonomie geprägt. Im Durchschnitt arbeiten hier nur noch 17 Prozent der Erwerbstätigen in der industriellen Fertigung – und dieser Anteil sinkt weiter. „Mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze, die in der Wissensökonomie geschaffen werden, erfordern gute Fachkenntnisse. Das sind die ‚lovely jobs’, deren Zahl weiter zunimmt“, prognostiziert Professor Anthony Giddens, bis 2003 Direktor der London School …
01.10.2007
Wisconsins Governor Jim Doyle empfängt Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG)
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Wisconsins Governor Jim Doyle empfängt Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG)

Zur Stärkung des Praktikanten-Austauschprogramms auf den Spuren von Carl Schurz Erweiterung der Kontakte zu Unternehmen und Institutionen im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin war Anlass des Besuchs einer Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Madison. Höhepunkt des Besuchs war ein Empfang bei Governor Jim Doyle. Das Hauptanliegen des Besuchs, geleitet von Präsidentin Dr Ingrid Gräfin zu Solms-Wildenfels, war es, über die Verbindungen zu amerikanischen Firmen und Institutionen in Wisconsin deren Bereitschaft und Interesse zu wecken für …
29.09.2007
direct/ Hahn Rechtsanwälte: Argentinien-Anleihen: Anleger sollten jetzt vollstreckbaren Titel einholen
Hahn Rechtsanwälte

direct/ Hahn Rechtsanwälte: Argentinien-Anleihen: Anleger sollten jetzt vollstreckbaren Titel einholen

Bremen, 28.09.2007 - Für die Gläubiger von Argentinien-Anleihen besteht noch Hoffnung: Laut Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 08.05.2007 (2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 BvM 2/06) ist ein Staat nicht berechtigt, gegenüber Privatpersonen die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern. "Dieses höchstrichterliche Urteil eröffnet unseres Erachtens Gläubigern von Argentinien-Anleihen reelle Chancen, ihr Geld zumindest …
28.09.2007
Bild: Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt heimische Handwerker ohne Meisterbrief gegenüber EU-Mitbürgern
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt heimische Handwerker ohne Meisterbrief gegenüber EU-Mitbürgern

Verden: Mangelhafte Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt Handwerksgesellen gegenüber Handwerkern aus den EU-Nachbarländern Am 1.10.2007 muss die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt sein. Die Richtlinie regelt wann Handwerker aus anderen EU-Staaten sich in Handwerken, die in Deutschland der Meisterpflicht unterliegen selbstständig machen dürfen. Nach der von der EU verabschiedeten Fassung reicht es ab dem 1.10.2007 aus, wenn ein Bewerber in einem anderen EU-Staat zwei Jahre in …
27.09.2007
Bild: Ägypten: Menschenrechtsverteidiger seit 50 Tagen in U-HaftBild: Ägypten: Menschenrechtsverteidiger seit 50 Tagen in U-Haft
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten: Menschenrechtsverteidiger seit 50 Tagen in U-Haft

IGFM: Staatsanwalt verlängert Haftstrafe für christliche Anwälte – Staatsanwalt der Staatssicherheit hat Anklageschrift nicht vorgelegt Kairo / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde die Haftstrafe für zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA) zum dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um weitere …
26.09.2007
DDR-Kind - Na und?
es-change, Elke Stuhlmann

DDR-Kind - Na und?

… Mau-er, es gibt keine DDR und keinen Sozialismus mehr, ein Gefühl entsteht, dass alles umsonst war, dass sie nun nicht mehr gebraucht werden, ja sogar zum Teil nicht mehr gewollt sind. Mit der Auflösung der DDR gingen ihre Ideale von einem sozialistischen Staat verloren. Sie haben nicht für sich gearbeitet, sondern für den Sozialismus. Nun gibt es den Sozialismus nicht mehr, ist er auf einmal eine untaugliche Gesellschaftsform, damit ist alles, woran geglaubt wurde, falsch. Dies muss eine sehr tiefe Enttäuschung und Frustration hinterlassen, ein …
26.09.2007
Bildung als private Verantwortung
Keepschool

Bildung als private Verantwortung

Wenn staatliche Systeme in einigen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr die gewohnten Standards halten, dann sprechen Politiker und andere Bereiche der Öffentlichkeit im Ausgleich von der privaten Verantwortung des einzelnen Bürgers. Sei es in der Altersvorsorge oder bei der Vorsorge im Krankheitsfall. Private Verantwortung wird nun auch im Bereich der Bildung notwendig. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern markiert den weithin sichtbarsten Schritt in der deutschen Politik in diese Richtung. Bildung galt in Deutschland …
26.09.2007
Bild: Gemeinsame Vorstandssitzung der JU Niedersachsen und JU Nordrhein-Westfalen
Junge Union Niedersachsen

Gemeinsame Vorstandssitzung der JU Niedersachsen und JU Nordrhein-Westfalen

… Landesvorstandssitzung der Jungen Union (JU) Niedersachsen und der Jungen Union Nordrhein-Westfalen in Osnabrück diskutierten die CDU-Nachwuchspolitiker um die beiden Landesvorsitzenden Kristian W. Tangermann (Niedersachsen) und Sven Volmering (Nordrhein-Westfalen) mit dem Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium Wolfgang Meyerding über das Thema „Verwaltungsstrukturreform“. Kristian W. Tangermann aus Winsen (Luhe) betonte, dass Kernbestandteile der Verwaltungsreform in Niedersachsen auf langjährige Forderungen der JU zurückzuführen seien. …
26.09.2007
Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"
Piratenpartei Niedersachsen

Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"

… sich am 22.09.2007 in Berlin getroffen, um gemeinsam mit anderen Organisationen für "Freiheit statt Angst" zu demonstrieren. Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich bis zu 15.000 Teilnehmer an dieser Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Ein Großteil des niedersächsischen Vorstandes war angereist, um vor Ort Präsenz zu zeigen. Tobias Dorfmüller, der Vorsitzende des Landesverbandes meinte dazu: "Diese Demonstration ist ein eindeutiges Zeichen für die Ablehnung der Bürger von noch mehr Überwachung und …
25.09.2007
Bild: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen
Provinzialat der Kapuziner

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen

… terroristischem Hintergrund zeigen wie besorgniserregend die Lage auch bei uns ist.“ Doch geraten bundespolitische Maßnahmen regelmäßig in die Kritik. So wird die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen wie PC-Überwachung u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang Bosbach …
25.09.2007
Mittelstand im Abseits – Nur der Fiskus profitiert vom Aufschwung
medienbüro.sohn

Mittelstand im Abseits – Nur der Fiskus profitiert vom Aufschwung

… Euro im Monat. 1986 lag das Durchschnittsnetto mit 1.315,40 schon knapp auf heutigem Niveau. Der Nettorealverdienst ist der Betrag, der in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt; Steuern und Sozialabgaben wurden abgezogen, die allgemeine Preisentwicklung wird ebenfalls berücksichtigt. „Der Staat greift dreister in die Tasche“, so die Bild-Zeitung über eine der Ursachen für diese Entwicklung. Die Gesamtabzüge vom Bruttolohn hätten 2006 einen neuen Rekord erreicht. Im Schnitt habe ein Arbeitnehmer 9.291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen gezahlt …
24.09.2007
„Handwerk trifft Schule“: Ratschläge aus erster Hand
handwerkskammer cottbus

„Handwerk trifft Schule“: Ratschläge aus erster Hand

… öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich der Handwerkswirtschaft errichtet. Der Kammerbezirk umfasst den südlichen Teil des Landes Brandenburg. Neben den hoheitlichen Aufgaben, die ihr als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Staat übertragen wurden, z. B. Abnahme von Prüfungen, Regelung der Berufsausbildung, Aufsicht über Kreishandwerkerschaften und Innungen, Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, Führung der Handwerksrolle und Lehrlingsrolle bietet die Kammer in zahlreichen Einrichtungen …
24.09.2007
Bild: Sozialversicherungsabgaben 2008: Wie sieht es im kommenden Jahr aus?Bild: Sozialversicherungsabgaben 2008: Wie sieht es im kommenden Jahr aus?
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Sozialversicherungsabgaben 2008: Wie sieht es im kommenden Jahr aus?

… Pflegeversicherungsbeiträgen wieder fast "aufgefressen". Aktuelle Meldung der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich www.personalundwissen.de 90482 Nürnberg - Heimburgstraße 3 Germany Kontakt: Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.100 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 80 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personal(dienstleistungs)bereich.
24.09.2007
Bild: Erfolgreiche Personalentwicklung nur mit Kenntnissen zu EU-Personalmärkten und Auslandsentsendung
Arbeit-EU.de

Erfolgreiche Personalentwicklung nur mit Kenntnissen zu EU-Personalmärkten und Auslandsentsendung

… werden. Da der Hauptfaktor des Konjunkturaufschwungs der Export sowie der Bereich der Dienstleistungen, gerade auch im Ausland, ist, kommen auch kleinere und mittelständische Unternehmen nicht mehr ohne genaue Kenntnisse zum Thema Entsendung in andere EU-Staaten aus. Wir helfen als Fachexperten für den Bereich des EU-Personaltransfers sowie der EU-Arbeitsmärkte diesen Unternehmen gerne durch gezielte Informationen und Unterstützung für ihr Unternehmen weiter. Fachexperten im Bereich EU-Personaltransfer bieten Ihnen mit stets topaktuelle und …
24.09.2007
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

… 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen lässt man ohne Hilfe vom Staat bei arbeitsmarktpolitischen Problem allein im Regen stehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die Gesetzesvorlage am heutigen Freitag im Bundestag verteidigte, hat bis heute die deutschen Bergbaubetroffen noch nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen …
21.09.2007
Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT)
Deutscher Mieterbund

Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT)

… die Eigentümer von Wohnraum sich der notwendigen energetischen Verbesserung ihrer Bestände stellen. Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gehört es selbstverständlich auch, dass die Mieter die daraus sich ergebenden höheren Belastungen tragen müssen. Der Staat muss dafür sorgen, dass einkommensschwachen Haushalten durch Wohngeld und andere Transferleistungen wirksam geholfen wird. - Nachhaltigkeit in der Wohnungswirtschaft verlangt schließlich auch, sich an die veränderten demographischen Bedingungen anzupassen. Die drei großen Entwicklungen …
21.09.2007
„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“
Junge Union Niedersachsen

„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“

… einer Absenkung des Regeleinschulungsalters auf fünf Jahre. „Viele wissenschaftliche Studien belegen, dass Kinder im Alter von fünf Jahren bereits besonders lernfähig sind. Daher wollen wir das Einschulungsalter soweit senken, wie es in zahlreichen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Durch einen weiteren Änderungsantrag zum Regierungsprogramm möchte die JU außerdem im Programm stärker hervorheben, dass die Studienbeiträge in der kommenden Legislaturperiode stabil bleiben. Auch …
20.09.2007
Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden
ödp München

Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden

… vorgeschlagen. „Im herkömmlichen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Prämie’ positiv besetzt und etwas auf das sich Menschen freuen, weil sie eine Anerkennung für eine Leistung bekommen. Wer die finanzielle Anerkennung der häuslichen Erziehungs- und Familienarbeit durch den Staat als 'Herdprämie’ bezeichnet, macht Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, verächtlich", begründet von Walter ihren Vorschlag an den Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Schlosser von der Universität Frankfurt. Seit 1991 sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, …
19.09.2007
Bild: Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen

… verfügte der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, die Schließung der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid (AHRLA). Der Organisation wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) voraus. Die in Frankfurt ansässige …
19.09.2007
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihnen beachten.“ Die …
19.09.2007
Bild: Der Feind in „meinem“ StaatBild: Der Feind in „meinem“ Staat
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

… Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht die damit gleichsam erhoffte Erleuchtung für das Staatsvolk. Erst der Bundesinnenminister, nun der Verteidigungsminister und ihnen folgend freilich die Politprominenz der Partei, die das „C“ in ihrem Parteinamen trägt, offenbaren ein Verfassungsverständnis, dass nur schwer nachvollziehbar ist. Fundamentale Grundrechte werden durch Volksvertreter …
18.09.2007
UN verabschiedet Erklärung zu Rechten indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

UN verabschiedet Erklärung zu Rechten indigener Völker

… durch die UN-Hauptversammlung. Die Erklärung wurde gestern in New York von einer überwältigenden Mehrheit in einer historischen Abstimmung anerkannt. Die Abstimmung beschreibt den Höhepunkt von 22 Jahren intensiver Debatten und Verhandlungen. Australien, Neuseeland, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika stimmten gegen die Deklaration, während 143 Nationen dafür stimmten und elf sich enthielten. Der Botswanische Buschmann Jumanda Gakelebone von der Organisation „First People of the Kalahari“ sagte dazu, „Wir möchten sagen, dass wir wirklich …
17.09.2007
Bild: Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“Bild: Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.

Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“

… http://www.sozialkonvent-demokratischer-widerstand.org und das Forum und Organisatorisches, Mitfahrbörsen und weitere Infos hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer …
16.09.2007
Bild: SÜD-TIROLER FREIHEIT startet MitgliederkampagneBild: SÜD-TIROLER FREIHEIT startet Mitgliederkampagne
SÜD-TIROLER FREIHEIT

SÜD-TIROLER FREIHEIT startet Mitgliederkampagne

… volkstumspolitischen Fragen vor großen Herausforderungen und Problemen, deren Behandlung unsere Zukunft nachhaltig beeinflussen wird. Durch aktive Mitarbeit in der SÜD-TIROLER FREIHEIT kann jeder Bürger dazu beitragen, die vielen Probleme des Landes zu lösen. Unser größtes Problem ist die Zugehörigkeit zum Staat Italien. Kritisieren alleine reicht nicht aus, es braucht auch Menschen, die bereit sind, etwas zur Lösung der Probleme zu tun, so Sven Knoll. Die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz meint, wenn viele etwas tun, ist mehr getan, als wenn wenige …
14.09.2007
Bild: Schulen in freier Trägerschaft müssen besser gefördert werdenBild: Schulen in freier Trägerschaft müssen besser gefördert werden
Verband Deutscher Privatschulen Nord (VDP Nord)

Schulen in freier Trägerschaft müssen besser gefördert werden

Antrag von Grünen und FDP im Landtag begrüßt/ Förderpflicht des Staates umsetzen LÜBECK/KIEL - „Wir begrüßen die Initiativen von Grünen und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, die Situation für Schulen in freier Trägerschaft endlich zu verbessern.“ Mit dieser Einschätzung reagiert der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP), Dr. Georg M. Wiechelmann, auf die gestrige Privatschul-Debatte im Kieler Landtag. „Es ist das Recht der Eltern und Jugendlichen, unter verschiedenen Schulprofilen dasjenige auszuwählen, das ihren individuellen …
14.09.2007
direct/ FAZ: Koch: SPD wird bei der Terrorbekämpfung nachgeben müssen
Frankfurter Allgemeine Zeitung

direct/ FAZ: Koch: SPD wird bei der Terrorbekämpfung nachgeben müssen

… kein Pfadfinder- oder Fußballtrainerlager. Dort wird das massenhafte Töten von Menschen gelernt", sagte Koch. Er glaube nicht, dass die SPD angesichts der Festnahmen von drei in Pakistan ausgebildeten Terrorverdächtigen ihr Nein gegen ein solches Gesetz aufrechterhalten könne. "Ein Staat, der so etwas duldet, erntet von seinen Bürgern bestenfalls Kopfschütteln." Koch rief außerdem die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, dafür zu sorgen, dass Moscheen nicht im Namen der Religionsfreiheit als "Schutzräume für Terroristen dienen". Die Mehrheit …
14.09.2007
EU-Kommission weist Pläne zur Anwerbung von 20 Mio. Zuwanderern aus Afrika und Asien über "Blue Card" zurück
Arbeit-EU

EU-Kommission weist Pläne zur Anwerbung von 20 Mio. Zuwanderern aus Afrika und Asien über "Blue Card" zurück

… veröffentlichten Berichte zurückgewiesen, wonach sie 20 Millionen Einwanderer nach Europa holen will. Tatsächlich hatte der für die Zuwanderungsfragen zuständige EU-Innenkommissar Franco Frattini anläßlich einer Konferenz in Lissabon zur Behebung des Geburtenrückgangs und des zunehmenden Arbeitskräftemangels in den EU-Staaten für eine "Blue Card" für Fachkräfte aus Asien und Afrika plädiert. Die Menge der Einwanderer sei - so die EU-Kommission - aber Sache der Mietgliedstaaten. Meldungen mit Überschriffen wie "Brüssel will 20 Millionen Arbeiter in die …
14.09.2007
Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften
medienbüro.sohn

Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften

… Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. So wird …
14.09.2007
Chancenreiche Ausbildung in Cottbus und Umgebung
handwerkskammer cottbus

Chancenreiche Ausbildung in Cottbus und Umgebung

… gesundheitlich geeignet, garantiert die Bundeswehr eine Laufbahn als Zeitsoldat/in für die Dauer von vier bis zwölf Jahren mit berufsnahem Einsatzgebiet. Wichtig ist das Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr. Außerdem müssen die Auszubildenden die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und über die Fachoberschulreife oder das Abitur verfügen. Durchschnittlich gute Schulnoten und soziale Kompetenz der Bewerber werden ebenfalls erwartet. Bereits im Mai konnten vier Jugendliche von der Kooperation profitieren. In einer feierlichen Übergabe erhielten …
13.09.2007
direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln
FAZ

direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln

… Abkehr von den Schwächen im deutsch-französischen Verhältnis während der zuende gegangenen Präsidentschaft Chiracs. Fillon stellt heraus, dass Frankreich mit Blick auf die Eurozone "keine Änderung der Grundlagentexte" wolle. Und er verspricht, gemeinsam mit Deutschland die Vereinigsten Staaten und "die großen Schwellenländer" dazu zu bewegen, sich voll an der Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll zu beteiligen. Fillon kündigt auch einen viele politische Themen umfassenden Wandel in Frankreich an: "Es findet ein Umdenken statt." Wahrheiten, die …
13.09.2007
Bild: RettetDarfur.de: Fragliche Aussicht auf Frieden
RettetDarfur.de

RettetDarfur.de: Fragliche Aussicht auf Frieden

… Darfur getötet wurden; über zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, drei Millionen benötigen humanitäre Hilfe. Auch die Ende Juli 2007 verabschiedete UN-Resolution 1769 gibt bislang wenig Anlass zu Hoffnung auf einen schnellen Frieden in Darfur: Einige afrikanische Staaten haben zwar inzwischen zugesagt, Soldaten für die geplante, 26.000 Mann starke Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu stellen; aufgrund finanzieller und logistischer Schwierigkeiten droht sich die Stationierung der gemeinsamen Friedenstruppe aber bis …
13.09.2007
Bild: Ägypten: Hoffnung für Konvertiten?Bild: Ägypten: Hoffnung für Konvertiten?
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten: Hoffnung für Konvertiten?

… die vom Islam abfalle. Dennoch besteht Hoffnung für die Angeklagten, da "Re-Konversion" von manchen muslimischen Rechtsgelehrten anders bewertet wird, so die IGFM. Viele Rechtsfragen, wie das Erbrecht oder das Sorgerecht, werden durch den ägyptischen Staat von der Religionszugehörigkeit abgeleitet. Die Scharia besagt, dass Apostaten vom Islam mit dem Tod bestraft werden müssen. Dieser Auffassung schließen sich die meisten muslimischen Religionswissenschaftler Ägyptens an. Mehrere konservative Religionswissenschaftler zählen sogenannte Re-Konvertiten …
12.09.2007
Rekord-Opium-Produktion in Afghanistan sorgt für Heroinschwemme in Europa und neue Waffen für die Taliban
Sicherheit-Heute.de

Rekord-Opium-Produktion in Afghanistan sorgt für Heroinschwemme in Europa und neue Waffen für die Taliban

… genügen, um alle Heroin-Konsumenten auf der Welt für die nächsten dreieinhalb Jahre mit „Stoff“ zu versorgen. Zugleich gefährden die Milliarden-Profite aus dem Drogenanbau den Wiederaufbau Afghanistans und damit den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Der von über 50 Teilnehmerstaaten auf der Berliner Konferenz vor drei Jahren vereinbarte und von Präsident Hamid Karzai nach seiner Wahl ausgerufene Krieg gegen den Drogenanbau ist einstweilen gescheitert. Schon im Jahr 2000 warnte das Bundeskriminalamt bei einer damals halb so hohen Opium-Ernte …
11.09.2007
Bild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der VerfassungBild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung
IBKA e.V.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

… Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG." Schon die Tatsache, …
11.09.2007
Fish & Richardson eröffnet Büro in München
Fish & Richardson P.C.

Fish & Richardson eröffnet Büro in München

… und einer ausgezeichneten Reputation in allen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Kanzlei hat München, eines der führenden europäischen IT- und Biotechnologie-Zentren, aus strategischen Gründen als Ort für ihr erstes Büro außerhalb der Vereinigten Staaten gewählt – sowohl aufgrund der langen Tradition Deutschlands in technischen Spitzenleistungen als auch aufgrund des Umstands, dass das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht in München angesiedelt sind. „Innovationsfreudige Unternehmen brauchen heutzutage …
11.09.2007
UN stimmt nach 22 Jahren über Deklaration der Rechte indigener Völker ab
Survival International Deutschland e.V.

UN stimmt nach 22 Jahren über Deklaration der Rechte indigener Völker ab

… von Rassendiskriminierung (CERD). Kanada wurde besonders kritisiert, da es in der Vergangenheit die Deklaration unterstützt hatte. Kanadische Oppositions-Parteien stehen geeint der von Premierminister Stephen Harper eingenommenen Position gegenüber. Hinzu kommt, dass eine große Gruppe Afrikanischer Staaten auf eine Reihe von Änderungen am Text der Deklaration besteht, die aber trotzdem noch immer von den meisten indigenen Organisationen unterstützt wird. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: “Über die Deklaration wurde fast …
10.09.2007
Auswandern aus Deutschland - mehr Freiheit für die Produktiven
NW-Gamedesign Limited

Auswandern aus Deutschland - mehr Freiheit für die Produktiven

… 145.000 Menschen ins Ausland. Die Hälfte davon war unter dreißig Jahre alt. 2007 rechnen Experten mit einer noch höheren Zahl derer, die dauerhaft das Land verlassen. Das Konzept von "Wohin Auswandern" Die Website stellt Länder gewichtet nach Kriterien wie Staatsverschuldung, Regulierung durch den Staat, Bevölkerungsdichte, Klima, räumliche und kulturelle Nähe zu Deutschland vor. Die Idee dahinter: wer heute auswandert, will besser als bisher leben. Die Abwanderungskosten und der "Kulturschock" sollen dabei so gering wie möglich sein. Auch Traumreiseländer …
10.09.2007
Bild: Motivationsspritze für die Beamten überfälligBild: Motivationsspritze für die Beamten überfällig
komba gewerkschaft nrw

Motivationsspritze für die Beamten überfällig

… gestiegen. Die Stimmung bei den Beamtinnen und Beamten ist miserabel und die Motivation unterirdisch. „Unsere Beamten fühlen sich nicht mehr als Beschäftigte ernst genommen, sondern nur noch als Kostenfaktor missbraucht,“ so Silberbach. „Die Beamten haben das Vertrauen in den Staat verloren. Sie glauben nicht mehr, dass er ihre Belange in ihrem Sinne regelt, sondern empfinden sich immer mehr als billige Verfügungsmasse der Politik.“ Das langjährige Totschlagargument der kritischen Finanzlage kann die komba gewerkschaft nach der aktuellen positiven …
10.09.2007
Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel
medienbüro.sohn

Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel

… FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler auftritt“, …
10.09.2007
Bild: LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ mit Hartfrid Wolff MdB (FDP), Clemens Binninger MdB (CDU) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren …
09.09.2007
Bild: Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neuBild: Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neu
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Einigung über neuen Maler- und Lackierer-Tarif: 3,1 % ab 01.09.07 - Mindestlohn erst ab 01.04.08 neu

… sowie im Bereich West steigen entsprechend. Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de. Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich www.personalundwissen.de 90482 Nürnberg - Heimburgstraße 3 Germany Kontakt: Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.000 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 75 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personaldienstleistungsbereich.
09.09.2007
Tibetische Nomaden verarmen zusehends
IGFM München

Tibetische Nomaden verarmen zusehends

… die von den Nomaden geforderte Schlachtung eines Teils ihres Viehbestands. Die Regierung zahlt ihnen nur geringfügige Entschädigungen und setzt sich über die den Tibetern gesetzlich zugesicherten Rechte hinweg. Hunderttausende Tibeter sind von diesen neuen Maßnahmen des Staates betroffen. HRW forderte Peking auf, die Umsiedlung tibetischer Nomaden einzustellen, bis ein besseres System eingeführt wird, und den Tibetern, die bereits zwangsweise umgesiedelt wurden oder die keine Entschädigung erhalten haben, die Rückkehr auf ihr Land zu gestatten. …
07.09.2007

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