Pressemitteilungen zu Staat

… falsch. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land …

Mit einer Aktion hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT heute Vormittag anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Süd-Tirol, die Forderung nach sofortiger Begnadigung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bekräftigt. Im Rahmen einer kleinen Kundgebung wurde Napolitano mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer" bei seiner Ankunft auf dem Landhausplatz in Bozen empfangen. An der Aktion beteiligten sich auch einige der ehemaligen Freiheitskämpfer der 60er …

Ein radikal neuer Blick auf die sich rasant verändernden politischen Verhältnisse unserer Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Drei Supermächte — die Vereinigten Staaten, die EU und China — konkurrieren darum, die Weltordnung in ihrem Sinne zu gestalten, doch ohne die Staaten der Zweiten Welt wird dies keinem von ihnen gelingen. Innerhalb weniger Jahre hat sich das geopolitische Gefüge des noch jungen 21. Jahrhunderts dramatisch gewandelt. Neue Konstellationen sind plötzlich denkbar oder schon Realität. Neben der angeschlagenen Supermacht USA schicken …

… Altersarmut? Wie erreiche ich in der Arbeitsphase ein gutes Einkommen, das mir später eine gute Altersversorgung ermöglicht und das ich in keiner Phase selbst finanzieren muss? Wie schaffe ich, dabei noch eigenverantwortlich zu arbeiten? D.h. ich habe keinen Chef, bekomme aber trotzdem meine Alterssicherung nahezu vollständig vom Staat oder anderen Personen finanziert. Wer denkt, das sei nicht möglich, der irrt. Bender verspricht nicht zuviel. Die Möglichkeiten gibt es tatsächlich - man muss sie nur suchen. Weitere Informationen: www.die-rentenfalle.de

… es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums gestärkt werden soll." bekunden die Unterzeichner und untermauern diese Forderung mit abstrusen Zahlenspielen. Mehrere Millionen Menschen, so die 200 Kreativen, würden dem Staat und der Allgemeinheit Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste bescheren. Eine durchaus interessante Interpretation, wenn nur kurz darauf von der millardenschweren Telekommunikationsindustrie gesprochen wird, die schwer an den angeblich illegalen Downloads verdienen soll. Was genau das Anliegen der …

… mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habhaft zu werden. Diese Einstellung der Strafverfolger führt aber zum einen zu immensen …

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen …

… Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeinsparende Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Energieverringerung beitragen. Der Staat selbst geht also mit schlechtem Beispiel voran, obwohl die Wärmedämmung sich in kürzester Zeit gerade bei Wohnungen, bei denen der Staat sogar die Miete dem Mieter erstatten muss, auszahlen würde. Der Vermieterverein e. V. Deutschland befürwortet deshalb eine …

… materielle und technische Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft erforderlich. Die Überwindung des Tschernobyl-Erbes zählt zu den vorrangigen Richtungen in der Tätigkeit der belarussischen Regierung. Für die Lösung des gesamten Komlexes von Tschernobyl-Problemen hat der Staat bereits mehr als 17 Milliarden Dollar ausgegeben. Drei Nationale Tschernobyl-Programme wurden umgesetzt. Zurzeit wird in Belarus das vierte staatliche Programm zur Überwindung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe für die Jahre 2006-2010 realisiert. Die Schwerpunkte …

Ein wichtiges Urteil wurde vor rund einem halben Jahr gefällt – und doch wissen nur wenige von ihrem Recht. Bereits am 9. Oktober 2007 beschloss das Landessozialgericht Baden-Württemberg, AZ: L7 AS3528/07, dass „bei Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung die sozialhilferechtliche Verwertbarkeit von Vermögen ausgeschlossen ist“. Im Klartext bedeutet das: Wenn Eltern von Kindern mit Behinderung bei der Errichtung ihres Testaments ihre Rechte voll ausschöpfen, gehen Sozialhilfeträger meist leer aus. Diese haben ansonsten das Recht,…

o nochmals erheblich. „Was kostet (m)ein Rechtsanwalt?“ Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes im Kündigungsschutzverfahren berechnet dieser in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die genaue Höhe ist abhängig von Ihrem Verdienst. Haben Sie für den Fall einer Kündigung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, muss diese Ihre Anwaltskosten tragen. Für wirtschaftlich schlechter gestellte Kläger besteht die Möglichkeit, vor oder im Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe vom Staat – die sogenannte „PKH“ – zu beantragen.

… als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit von Familie und Beruf“ noch den „Interessen des Kindes“ gerecht. Immer offenkundi­ger wird die Absicht, kurzsichtige wirtschaftspolitische Bedürfnisse zu befriedigen und die staatliche Beeinflussung der gesellschaftlichen Ordnung über die Erziehung der Kinder zu er­reichen. Auch hier scheut die derzeitige Regierung nicht den Verfassungsbruch um ihre Ziele durchzusetzen. So behauptet die Bundesjustizministerin Zypries wörtlich in einem Interview der …

… um Unser Weg in die Wissensgesellschaft ermöglicht es Menschen, auch mit 70 Jahren noch produktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Das bietet die Chance für neue und lang anhaltende Wachstumseffekte. Die Studie „Silberne Revolution“ erläutert, welche Voraussetzungen Unternehmen, der Staat und jeder Einzelne dafür schaffen müssen. Die Autoren haben eine Vielzahl von Unternehmensbeispielen recherchiert, anhand derer sie belegen, wie es durch eine innovative Arbeitskultur gelingt, das Alter als Wettbewerbsvorteil zu nutzen und Unternehmen zukunftsfit zu …

… Eigenheimzulage für Wohneigentum im Ausland In Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die außerhalb Deutschlands in einer eigenen Wohnung in einem EU-Land leben, hatten keinen Anspruch auf Eigenheimzulage – unabhängig davon, ob es in dem anderen europäischen Staat eine vergleichbare Förderung gibt. Betroffen waren unter anderem Grenzpendler, Diplomaten, EU-Beamte und Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Die EU-Kommission hat dagegen erfolgreich geklagt (Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit laut EG-Vertrag; Urteil …

… überlegt, die gesetzliche Rentenversicherung um die Gruppe der Selbständigen zu erweitern. Dass es charakteristisch für einen Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft ist, Eigenverantwortung zu übernehmen, als Selbständiger auch selbständig Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um gerade nicht staatlichen Zwängen und Bevormundung unterworfen zu sein, scheint den genannten Herren fremd zu sein. Selbstverständlich gibt es heute im modernen Arbeitsleben wechselnde Erwerbsformen und ist die Zahl der so genannten „Solo-Selbständigen“, die allein, ohne Angestellte …

… und damit die Bedeutung der Pressefreiheit hervorheben. Der Weltgesundheitsbericht 2007 - mit Schwerpunkt auf „Eine sichere Zukunft: Sicherheit für globale Gesundheit im 21. Jahrhundert“ - betont die Bedeutung von Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Staaten bei der Bekämpfung von Krankheiten. Der Bericht unterstreicht, dass die WHO mehr Mittel für die Einrichtung eines umfassenden weltweiten Netzwerks zur Verhütung von Epidemien bereitstellen muss. Außerdem erklärt Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsregelungen (IHR), dass …

… sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln für den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger festgelegt hat. Onlinedurchsuchungen dürfen nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Bundesinnenminister wollte die Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung durchführen lassen. Auch der Zugriff auf die Daten die …

… das obendrein noch akut in seinem Bestand bedroht ist“. Die Idee des UNESCO Welterbes entstand 1960, als in Ägypten der Bau des Assuan Staudamms unter anderem zur Überflutung Felsentempels von Abu Simbel führte. Durch internationalen Einsatz konnte der Tempel umgesetzt und gerettet werden. Als Konsequenz entstand und im Jahr 1972 die UNESCO Welterbekonvention, die es den teilnehmenden Staaten zur Pflicht macht, das so genannte Welterbe zu erfassen und zu schützen. Sie wurde 1975 verabschiedet. Internet: http://www.tempelhof-weltkulturerbe.de

(1) Herr Lapp, wie sind Sie auf dieses Thema gekommen? Alles was mit der Stasi zu tun hatte, ist irgendwie interessant. In West und Ost. Nach wie vor. Und das die DDR-Staatssicherheit über einen militärisch-operativen Arm verfügte – eben das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, über das es kaum etwas Substanzielles gab – weckte meine Neugierde. Bislang war dieses politische Elite-Regiment des MfS in Forschung und Literatur so etwas wie ein weißer Fleck. (2) Wie gelangten Sie an Informationen über das Wachregiment? Einmal durch einen „Forschungsantrag“ …

… wie China und Spekulanten als Ursache für die weltweite Nahrungsknappheit ausgemacht. Nicht zu unterschätzen für den asiatischen Raum ist daneben der durch den Wirbelsturm bedingte Ernteausfall. Als Reiskammer Asiens beliefert Bangladesch seit jeher auch angrenzende Staaten. Verschiedene Medien berichten von Unruhen in Bangladesch. Bei Protesten gegen die steigenden Lebensmittelpreise sind am vergangenen Samstag in Bangladesch mindestens 50 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen ging die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen …

… Heidelberger Druckmaschinen AG http://www.heidelberg.com und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) http://www.deginvest.de. Für das Pilotprojekt wurden Indien, die Türkei, Südafrika sowie die Ukraine ausgewählt. Bewährt sich die Initiative, soll sie auf weitere Staaten ausgedehnt werden. Dr. Jürgen Rautert, Vorstand Produkte und Technik bei Heidelberg, begründet das Engagement seines Unternehmens folgendermaßen: „Als Weltmarktführer im Offsetdruck nehmen wir unsere Verantwortung in der Branche und gegenüber unseren Kunden …

… der muslimischen Kultur. Später folgte eine lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freundschaft, Erziehung einer Gesellschaftskultur von Toleranz und Offenheit. Dabei müssen zwei wichtige Aspekte besonders hervorgehoben …

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stellt für …

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …

… Dass gerade der bayerische Landtag, welcher von der CSU dominiert wird, den Gesetzesentwurf stoppt, darf bezweifelt werden. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: "Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer." Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - …

… Hilfsorganisationen geht in die falsche Richtung. „Unicef hat Mist gemacht und baut jetzt eine Hysterie auf, um wieder gut da zustehen“, sagt Dr. Reinhard Mayer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Lebensbrücke. Das bundesdeutsche Spendenwesen braucht keine privaten und halbstaatlichen Regeln, sondern klare Gesetze. Über die Einhaltung dieser Gesetze muss der Staat, also die zuständigen Finanzämter und deren Beamte und keine selbsternannten Kontrolleure, wer auch immer sie sein mögen, wachen. Schon jetzt hat das Deutsche Zentralinstitut für …

… Bildungssystem zu verschaffen. In einem aktuellen Rechtsgutachten „Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie“ führt Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz hierzu aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat das Ziel vorgebe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet.“ Weiter heißt es im Gutachten: „Unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 …

Seit mehr als drei Jahren werden in Deutschland erfolgreich Integrationskurse durchgeführt. Die Kurse sind ein staatliches Angebot zum Erwerb grundlegender deutscher Sprachkenntnisse, mit denen Zuwanderer ihren Alltag selbstständig bewältigen können. Durch die Reform des Zuwanderungsgesetzes und Änderungen der Integrationskursverordnung sind die Kurse weiter optimiert worden: Bei den speziellen Integrationskursen ist beispielsweise eine Erweiterung von 600 auf bis zu 900 Stunden Sprachunterricht möglich. Neu ist auch, dass Teilnehmer, die den Integrationskurs …

… zu wenig. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oecd.org veröffentlichte die Ergebnisse des ersten internationalen Pisa-Schultests. Die 15-jährigen deutschen Schüler landeten mit ihrer naturwissenschaftlichen Leistung abgeschlagen auf Platz 21 der 32 teilnehmenden Staaten. Die Kultusminister der Länder reagierten auf diesen Pisa-Schock mit einer breiten bildungspolitischen Debatte, an deren Ende die so genannte G8-Reform stand: Mittlerweile haben die meisten Bundesländer die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf …

… Öffentlichkeit vertreten und deren Rechte stärken. Durch Loyalität stärken wir uns nach innen und außen und können daraus weitere Energie und Synergien schöpfen. Unser Handeln ist geprägt von zufriedenen Menschen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schonung der Umwelt und sorgfältigem Umgang mit unseren Ressourcen. " Strategie-Auszüge bis 2010 - Fertigstellung des Kinderkrankenhauses in Guinea Bissau - vertrauensvolle Beziehungen zu weiteren afrikanischen Staaten aufbauen, um auch dort gezielt helfen zu können - Erweiterung des Spender-Netzwerks

… erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen sollte sich das WR der „Konterrevolution“ entgegenstellen und bei Kriegsausbruch die Spitzen von Partei und Staat schützen. Es unterstand seit Mitte der 80er Jahre direkt der „Arbeitsgruppe des Ministers“ und zählte 1989 mehr …

… Vertrauen zerstört.“ Genauso dieser Vorwurf fällt auf den Schweizer zurück. „Milliarden versenkt: Helden-Image Ackermanns angekratzt“, titelte die Welt http://www.welt.de. Doch der Spitzenmanager steht nur für das Versagen seiner gesamten Zunft. Dass die krisengeschüttelten Banken nun den Staat zur Hilfe rufen, stört den Düsseldorfer Wirtschaftsexperten Mario Ohoven http://www.ohoven.de. In der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg schreibt er, die Banken müssten „die Risiken, die sie sich freiwillig auf ihre Schultern gepackt haben, selbst tragen“. …

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem das …

… Arbeitskosten das Direktentgelt für den Arbeitnehmer prozentual gemessen an den Arbeitskosten höher liegt. Die Bundesregierung rühmt sich, die gesetzlichen Kosten an den gesamten Arbeitskosten gesenkt zu haben, was rechnerisch zwar richtig aber nicht der Verdienst des Staates ist, denn aufgrund zunehmender betrieblicher Altersvorsorge, die zu Lasten der Firmen geht, konnten die staatlichen Rentenbeiträge gesenkt werden. „Insgesamt betrachtet ist also nicht der Arbeitnehmer als solcher zu teuer, gemessen an seinem Netto-Lohn, vielmehr sind es …

… Probleme glaubhaft, die nie welche waren, statt sich mit den wirklichen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und dem Erhalt der persönlichen Freiheit zu beschäftigen. Stattdessen werden die Bürger mehr und mehr gläsern, was die Gefahr eines stasi-ähnlichen Überwachungsstaates immer realer erscheinen läßt. Die Botschaft: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und gegen den Verbots- und Überwachungsstaat. Der BmB Landesverband Württemberg bekennt sich daher zum Programm des BmB – Bundesverbandes und dessen Forderungen: „Stopp dem Verbotswahn“, „Gläserne …

… die sich die Regierung in Beijing schon gar nicht durch Gewalt und auf die vorgegebene Medienberichterstattung vorschreiben lassen wird. Im Gegenteil. Böse Zungen würden gar behaupten, die Exzesse seien das Ergebnis einer Unterwanderung der Provokation durch die staatliche Sicherheit, denn: Aufrechte Tibeter machen so etwas nicht. Auch das ist falsch und einfach nicht zu rechtfertigen. Das Verhältnis von Tibetern und Chinesen ist in der Praxis von grundlegenden Widersprüchen und nicht von unvoreingenommener Freundschaft geprägt. Diese Konfrontationslage …

… Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Vietnam auf, den Journalisten freizulassen, und appelliert an die Bundesregierung, diesen Fall, welcher der erste politische Haftfall nach der Vereinbarung über einen deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog ist, in den Verhandlungen mit Vietnam zu erörtern. Die Verhandlung, die eigentlich für den 18. März angesetzt war, war kurz vor der Eröffnung des Prozesses verschoben worden – mit der lapidaren Begründung, es gäbe Komplikation beim Gefangenentransport. …

Westerwelle fordert ermäßigten Steuersatz auf Strom - Anpassung der Transferleistungen soll Geringverdienende vor hohen Energiekosten schützen - Niedrigere Energiekosten auch ohne staatliche Unterstützung möglich Berlin, 28. März 2008 – Nach der Diskussion um Sozialtarife für Strom und Gas, die von den Energieunternehmen angeboten werden sollen, fordern Politiker nun einkommensschwache Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert dafür den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, weil angesichts der Preissteigerungen …

… Milliarde Euro war schon vor zwei Jahren abzusehen. Der ödp-Verkehrsexperte Johannes Grössl dazu: „Es ist ein großes Zeichen der Ignoranz, dass die CSU so lange an den ‚mit der Industrie vereinbarten Festpreis’ geglaubt hatte. Die Folgen davon waren vom Staat bezahlte Planungskosten von weit über 100 Millionen Euro und außerdem eine Verzögerung der Alternativplanungen um mehrere Jahre - zum Nachteil aller Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.“ Die CSU sei nur aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgerudert, so Grössl. Aus denselben Gründen bekämpften …

iation in Anlehnung an die Cochemer Praxis Pflicht. Schon jetzt führen immer mehr Familiengerichte dieses Verfahren ein. Herbert Greipl, der die Familienpolitik und -justiz seit Jahren kritisiert, sagt: „Die Cochemer Praxis ist ein sehr gut durchdachtes Konstrukt an Grundsätzen und Wirkungsweisen, die sich auf jeden einzelnen Fall speziell einstellen. Dieses und die positive Zusammenarbeit aller Professionen bringen den Erfolg. Dieses Verfahren hat nur Vorteile. Alle Beteiligten und der ganze Staat haben nur Nutzen davon “.

… auf einem fremden Kontinent einen nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Krieg führt, das die Todesstrafe verhängt und auf dessen Territorium aufgrund ausdrücklicher Intervention seines Präsidenten der Geheimdienst foltern darf?“ Man könne einiges an den Vereinigten Staaten kritisieren, so Nadolski. Nur habe der Irak-Krieg überhaupt nichts damit zu tun, wie das IOC die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet beurteilt. „Herr Bach hätte besser den Mund gehalten, statt solche polemischen Töne anzuschlagen. Aber augenscheinlich weiß …

Staat darf an Preisexplosionen nicht mitverdienen (dmb) „Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen. Zu prüfen ist, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden kann. Auf jeden Fall ist aber sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden“, forderte …

… Schweizer Außenministeriums Tibet besuchte, vernahm ich, dass der Delegationsleiter, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, dem chinesischen Empfangskomitee in Peking als ersten Satz sagte, die Schweiz anerkenne, dass Tibet ein Teil der Volksrepublik China sei. Kein Staat der Welt anerkennt die tibetische Exilregierung. Alle Staaten, die entweder die Republik China (in Taiwan) oder die Volksrepublik China anerkennen, anerkennen zugleich, dass Tibet ein Teil Chinas ist. Die Führer der Volksrepublik China werden daher keinen Grund …

… die Phantasie an und Publik-Forum...will, dass die kopfstehende Welt wieder auf die Füße kommt«, das zeigen abermals zahlreiche Beiträge in der neuesten Ausgabe dieser Zeitschrift. Ob Themen wie »Neue Eiszeit zwischen Christen und Juden«, »Steuerflucht« oder »Brauchen wir weniger Staat? «. Der Leser erhält Hintergrundinformationen und kann sich so ein eigenes Urteil bilden. In einem Interview beantwortet Hans Joachim Maaz Fragen zum Thema »Warum töten Eltern ihre Kinder« Er ist Psychiater, Psychoanalytiker und Chefarzt der Psychotherapeutischen …

… schwerer Straftaten und nur auf richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen. Die Eilentscheidung ist eine neuerliche Niederlage für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in seinen „Terror- und Sicherheitswahn“ die Bürgerrechte einschränken und einen Überwachungsstaat á la „1984“ unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ realisieren will. Die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin sind nun aufgefordert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und Bestrebungen die diese Grundrechte einschränken …

… dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende der deutschen Zentrumspartei in Bayern, selbst einer der über 30.000 Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. Die deutsche Zentrumspartei kritisiert seit langem, daß in Deutschland die bürgerlichen Freiheiten …

… die private Kinderbetreuung stärker zu fördern. "Wir als junge Unternehmer wollen, dass sich Beruf und Familie schnell besser miteinander vereinbaren lassen", sagt die Bundesvorsitzende Anja Kapfer. "Wir können und wollen deshalb nicht darauf warten, dass der Staat uns die Kinderkrippen auf dem Silbertablett serviert." Deshalb sei es richtig, gewerbliche Anbieter den gemeinnützigen Trägern gleichzustellen, um den Ausbau von Betreuungsplätzen schnell voranzubringen. Die Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hält sie für nicht …

… Han-Chinesen und musste hilflos mit ansehen, wie ihre Nation von der Chinesischen Regierung annektiert, besetzt und zerstört wurde. Ihre Grundrechte und Freiheiten bleiben ihnen seit jeher durch die brutale Herrschaft der Chinesischen Diktatur verwehrt. „Europäische Staaten sollten eindeutig Stellung bezüglich der entsetzlichen Verletzungen der Menschenrechte beziehen“ meinte Hsieh weiter. „Sie sollten endlich den Kotau vor der Chinesischen Autokratie unterlassen und für eine Freilassung des Tibetanischen Volkes plädieren.“ Ching-Kai Shen, Sprecher …

… unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin durchzuführen ist. "Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unglaubliche Gesetz heute nicht komplett ad acta gelegt hat, sind aber dennoch guter Dinge und werden unseren Kampf gegen jegliche verdachtsunabhängige Überwachung durch den Staat fortsetzen!" kündigt Veltens abschließend an. Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung unter Diese Pressemitteilung im Internet unter www.piraten-rlp.de