… Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind.
Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen Herausforderungen der Modernisierung von Verwaltung und Rechtsprechung im 21.Jahrhundert. Gerade im Bereich der elektronischen Gerichtsbarkeit ist der Staat im Besitz von höchst sensiblen Daten. Welche technischen Anforderungen werden aber aus rechtlicher Sicht an die Sicherung dieser Informationen gestellt? Welche praktischen Lösungsansätze gibt es? Die Thematik hat an Brisanz hinzugewonnen, als aktuell …
… er-schien es nun auch in einer deutschen Übersetzung im Kopp-Verlag. Der für die deutsche Versi-on verantwortliche Redakteur Gerhard Wisnewski bezeichnet das Buch als „längst überfällige Korrektur der herrschenden Meinung.“
Kaum ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika genoss jemals eine vergleichbare weltweite Aufmerksamkeit wie Barack Obama. Seit Monaten werden Fernsehzu-schauer und Zeitungsleser täglich mit Bildern des strahlenden Senators aus Illinois überflutet – sowohl in den USA, als auch in Europa. So konnte …
… (Südwestpfalz) sagte: „Die Rolle der Landkreise z.B. als Träger allgemein- und berufsbildender Schulen sowie der Volkshochschulen und Musikschulen muss in den kommenden Monaten angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist es eine Chance, in Zukunft im Bildungsbereich mehr staatliche Aufgaben in kommunale Obhut zu übergeben.“ Er wies zudem auf den für die frühkindliche Bildung wichtigen Krippenausbau hin, bei dem die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden müssten.
Duppré begrüßte die Erhöhung der Ausgaben für …
… Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per Verwaltungsverfahren einen in deren Land gemachten EU-Führerschein entziehen. Zum Beispiel, wenn die 185-Tage-Regelung, die sich auf alle EU-Staaten bezieht, offensichtlich nicht eingehalten worden ist oder die in Deutschland verhängte Führerscheinsperre noch nicht abgelaufen war. Das ist jedoch nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, gibt man im Düsseldorfer Verkehrsministerium zu.
Mehr auf unsere Homepage www.abc-eu-fs.de …
… Träume nicht nur träumen, sondern auch realisieren kann", sagt der Kölner Musiker Markus Schmerbeck. Inspiriert von dieser Haltung produzierte der unter dem Namen CARPE bekannte Künstler mit Long live Obama ein musikalisches Dankeschön für den vermutlich künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Kölner Songwriter hat eine CD mitsamt einem persönlichen Brief an Barack Obama über den großen Teich geschickt. Sofern der Song das Ohr seines Empfängers erreicht und hoffentlich auch dessen Herz berührt, möge er dies nicht nur als …
… Nelim sind von Alters her Nomaden. Sie würden in noch bewaldete Gebiete weiter ziehen. Doch russische Grenzzäune versperren ihnen und ihren Herden den Weg. Die Tradition des Umherziehens kann nicht Aufrecht erhalten werden. Zudem ist der finnische Staat bestrebt, flächendeckend die Farmwirtschaft einzuführen. So wird für die Saami die traditionelle Rentierhaltung immer schwieriger. Und das bedeutet, dass die jahrtausende saamische Stammeskultur, die auf Nomadentum und Rentierzucht basiert, Schritt für Schritt ausstirbt. Der Umweltschützer Kalevi …
… verlängert werden.
Die Teilnehmenden der Tagung, die sich mit der Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals befasste, verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: »Das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor.« Der Staat habe die vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen. Weiter heißt es in dem Papier: »Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion der Justiz appellieren wir …
… wiederholenden Prozesse gegen Schriftsteller, die kritische Bücher zur Geschichte und zur Gegenwart der Türkei schreiben, und dabei Anzeigen und Anklagen Türkei gegen den Gummiparagraphen 301 der türkischen Strafprozessordnung ernten, sind ein Beispiel.
Die Kontrolle der (nicht staatlichen) türkischen Fernseh- und Rundfunksender durch den türkischenen Fernseh- und Rundfunkrat (RTÜK), der durch seine Wahlregelungen für die Mitglieder von der türkischen der Regierung dominiert wird, sind weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Meinungsbildung in der …
Die Notlage der letzten unkontaktierten Indigenen Paraguays löste einen Massenappell der indianischen Bevölkerung aus, der sich an den neuen Präsidenten des südamerikanischen Staates richtete. Der Appell verurteilt die anhaltenden „Verletzungen der kulturellen, umweltpolitischen und territorialen Rechte (der Indigenen).“
Acht Indianerorganisationen aus Paraguay versuchen Einfluss auf den Präsidenten, der ehemalige Bischof Fernando Lugo, zu nehmen, indem sie ihre Sorge um die Ayoreo-Totobiegosode ausdrückten. Die Ayoreo-Totobiegosode sind die letzten …
Im Zuge der Finanzkrise sieht man immer öfter einen Roulettetisch im Fernsehen, wenn es um die Landesbanken und deren Verluste in der sog. „Immobilienkrise“ geht – Vom „Casino Global“ ist die Rede und von staatlichen „Zockertempeln“.
Der Vergleich ist gar nicht so weit her geholt: „Wir wetten auf Fußballspiele und die Landesbanken darauf, ob faule Kredite zurückgezahlt werden können. Was der Wettschein im Wettbüro, ist die verbriefte Darlehensforderung bei IKB und Landesbanken“, so ein Sprecher von VDSD-Mitglied Sportwetten Gera.
Der Unterschied: …
Mit der Verabschiedung der UN-Millenniumserklärung im Jahr 2000 hatten sich 189 Staaten – auch Deutschland – verpflichtet, bis 2015 die weltweite Armut drastisch zu verringern. Doch obwohl der weltweite Wohlstand niemals größer war, machen derzeit Hungerrevolten Schlagzeilen, die Lebensmittelpreise explodieren, die Getreidevorräte sind so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren.
Nur mit dem engagierten Eintreten für die Verwirklichung dieser Ziele kann einer Eskalation entgegen gewirkt werden. Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN-Millenniumskampagne …
… wird das gleiche mit den Enawene Nawe passieren,“ sagte ein Angehöriger der indigenen Gruppe.
Mehrere Unternehmen, angeführt vom weltgrößten Soja-Produzenten, der Maggi-Familie, drängen auf den Bau der Dämme. Der Soja-Magnat Blairo Maggi ist außerdem Gouverneur des brasilianischen Staates Mato Grosso.
Die 500 Angehörigen der Enawene Nawe leben in einem Dorf in großen Gemeinschaftshäusern, die um einen zentralen Dorfplatz errichtet sind. 1974 wurden sie von jesuitischen Missionaren erstmals kontaktiert. Viele Jahre lang wollten die Enawene Nawe …
… Jugendlichen, im Bereich Bildung sowie in Waisenhäusern, Kinderheimen, Kindergärten, und Jugendeinrichtungen im Bereich Sozialpädagogik.
Prinzipiell sind Einsätze in allen erdenklichen Ländern und Erdteilen denkbar, abgesehen von ausgesprochenen Krisengebieten. ADiA-Stellen finden sich auf allen Kontinenten, so in allen Staaten der EU, China, Kanada und den USA, in Südamerika, Afrika, Asien usw.
Es handelt sich um eine höchst attraktive Alternative für alle, die ein wenig den Duft der weiten Welt schnuppern wollen, dabei voll im Arbeitsleben stehen, …
… Datenprofil charakterisieren. Er wird ergänzt um einen Prozentsatz, der angibt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Störung bei Kunden mit diesem Datenprofil ist. Das Scoring-System selbst ist also ein rein statistisches Verfahren. Es stammt in seinen Grundzügen aus den Vereinigten Staaten und war dort schon vor dem Ersten Weltkrieg gebräuchlich. „Es ist allerdings problematisch, wenn die Datenbank Daten aufweist, die bereits rechtlich nicht korrekt sind“, sagt Rechtsanwalt Schulte vom Hülse aus Berlin. Das Scoring-System kann nämlich nur dann richtig …
… Philosophen. Es erschien 1762 in Amsterdam, wurde aber in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten. Neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze ein philosophisches Schlüsselwerk der Aufklärung.
In seinem Werk vertritt Rousseau die Theorie, dass jeder Staat als politische Organisation auf einem Gesellschaftsvertrag beruht. Jeder Mensch ist von Natur aus gut, wird aber durch die Gesellschaft verdorben. Daher soll sich die Herrschaft dem Willen der Allgemeinheit (volonté générale) beugen, damit ein geistiger Gesamtkörper entstehe. …
Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008 diskutieren um 19.00 Uhr in der Alten Bibliothek des Klosters Andechs zum Thema „Überforderter Staat – gefährdete Demokratie?" Barbara Stamm, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Professor Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, und Prof. Dr. Carsten Reinemann, Inhaber des Lehrstuhls für politische Kommunikation an der Ludwig Maximilians Universität München.Das Gespräch moderieren Dr. Friedemann Greiner, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, und Dr. Johannes Eckert, Abt der Benediktinerabtei …
… Rettungsaktionen beschränken, könnten die Volkswirtschaften beiderseits des Atlantik schon bald in einen Teufelskreis geraten, bei dem sich "die abwärts gerichteten Güter- und Kapitalmarktbewegungen wechselseitig verstärken", warnen die Ökonomen. Die Folge wären stark wachsende Staatsschulden, eine langfristig gebremste Konjunkturentwicklung und massive Arbeitsplatzverluste, nicht nur im Finanzsektor.
Das IMK analysiert in seiner Studie zwei qualitative Szenarien zur Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten:
Das "Szenario des schlechteren Falles": Es …
Von Jürgen P. Fuß - Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die ATR in ihrem Aktuellen Türkei Magazin 2008/3 (September 2008) ausführlich mit dem Verhältnis der beiden Staaten auf der Insel Zypern beschäftigt hatte. Wer sich die verschiedenen Beiträge genauer angeschaut hat, konnte schnell feststellen, dass die ATR-Redaktion große Zweifel daran hat, dass jetzt der Zeitpunkt für eine historische Entwicklung der geteilten Insel – sprich: eine Wiedervereinigung - gekommen sei.
VERHANDLUNGEN STOCKEN ERNEUT
Doch schon wenige Wochen, nachdem die ersten …
… vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige.
„Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …
… und vor allem in Leipzig im Mittelpunkt.
Unter dem Titel 'Arm geboren – schon verloren!?' soll darüber diskutiert werden, warum die Entwicklungschancen von Kindern in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängig sind. Das ist in kaum einem anderen OECD-Staat der Fall. Und das, obwohl Deutschland mit rund 3% seines Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich mehr Mittel für Familienförderung aufwendet, als der OECD-Durchschnitt mit 2,4%.
Was läuft also falsch? Was muss sich ändern? Vorschläge gibt es viele: Auf kommunaler Ebene werden ein Begrüßungsgeld …
… Russischen Föderation Wladimir Putin statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage und Perspektiven der Integrationsprozesse zwischen beiden Ländern.
A.Lukaschenko wies auf die Notwendigkeit hin, einen zusätzlichen Impuls für die Beziehungen im Rahmen des Staatenbundes zu verleihen. Dabei erinnerte das belarussische Staatsoberhaupt an einen zuvor dem russischen Präsidenten D.Medwedew vorgelegten Vorschlag, die Zusammenarbeit mit einigen konkreten bedeutsamen Projekten aufzufüllen, und schlug vor, noch bis Ende 2008 entsprechende Programme …
… die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich mit der Berufungsanhörung zu Chodorkowskis Bewährungsantrag, die für den 15. Oktober angesetzt ist.
„Das Rechtssystem eines Staates wird aufgrund realer Fakten und Vorgänge beurteilt und nicht aufgrund der Willensbekundungen seiner Führung“, erklärt Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski. „Dieses traurige Kapitel der russischen Geschichte muss sich zum Guten wenden, und …
… gestanden, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Menschen spüren das. Deswegen haben die FDP und die Jungen Liberalen weiter steigende Mitgliederzahlen.“
„Liberales Weltbild heißt für mich „Freiheit in Verantwortung“. Wenn Menschen in der Lage sind, sich selber zu helfen, dann sollte der Staat sich auch nicht einmischen. Und wenn Menschen nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen, sollte der Staat zunächst versuchen, sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, statt die Bürger von vornherein zu bevormunden. Wenn auch das nicht …
… Außerdem lägen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Gefangenen "feindliche Kämpfer" seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Verhalten der Bush-Administration und fordert die sofortige Freilassung der Uiguren.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Juni 2008 entschieden, dass amerikanische Amtsgerichte die Guantanamo-Fälle überprüfen und neu verhandeln dürften. Auf der Basis dieser Entscheidung konnte Amtsrichter Urbina die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Guantanamo-Gefängnis anordnen. Mit …
… Verantwortung jedoch nicht gerecht wurde“, so Christoph Schlee, Sprecher des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Statt nur auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, sei eine Kurskorrektur erforderlich. Dazu gehöre ein wirksamer Schutz gegen die ökonomische Ausplünderung der Staaten und ein bedingungsloses Grundeinkommen zur sozialen Absicherung aller Bürger.
Qualitätsmerkmal des Kongresses ist die gesellschaftliche Breite und Vielfalt der Konzepte. „Wenn dm-Gründer Götz Werner den Kongress mit einem Impulsreferat eröffnet, sind viele begeistert, andere …
Illegitime Schulden: Fachtagung der westfälischen Kirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes in der Weltbank
Washington (08.10.2008). Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischen-staatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher, sagte der Wiener Völkerrechtler Dr. August Reinisch am Dienstag (7.10.) in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landeskirche …
… Zustiftungen seien jederzeit möglich und erwünscht.
Der sozialpolitische Sprecher wies auch die Behauptung zurück, über die Stiftung solle das traditionelle Familienbild gefestigt werden. Dafür gebe es keinen Beleg. "An der Unterstellung zeigt sich, dass der LINKEN an der staatlichen Durchformung der Familienstrukturen gelegen ist und ihr die Gestaltungsspielräume der Stiftung ein Dorn im Auge sind", so Panse. Die deutschlandweite Anerkennung der Arbeit von Stiftungen wie der "Stiftung Familie und Schwangere in Not" und der "Thüringer Ehrenamtsstiftung" …
… kommen sich zunehmend vor wie verkappte Stars, die ihre vermeintliche Unentbehrlichkeit in Beruf, Freizeit und Internet mit einem verkümmerten Sozialleben zu bezahlen bereit sind. Gestützt werden sie in ihrer Einschätzung von den Massenmedien, hinter denen handfeste staatliche und wirtschaftliche Interessen stehen. Diese eigennützigen Interessen näher zu beleuchten, hat sich das Projekt 'Wir-sind-wichtig' auf die Fahnen geschrieben.
Die berufliche Karriere ist der Fetisch der modernen Zeit. Erfolgsmenschen von heute richten ihr Leben ganz nach den …
… vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige.
„Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …
… und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich:
Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.
Osnabrück 07.10.2008. Der jüngste Fall von Datenklau in großem Stil, wie wir ihn bei der Deutschen Telekom beobachten …
Cristina Anette Dölling: Neuseeland – ‚A Nation of Immigrants’. Immigration und Immigrationspolitik im Südpazifikstaat in Gegenüberstellung zum kolonialen Mutterland Großbritannien. Baden-Baden: Deutscher Wissenschafts-Verlag 2008, 2008, LXXII, 446 S., Hardcover, Euro 49,90; SFr 79,95: ISBN: 978-3-935176-85-9.
Die Welt ist „on the move“ . Derzeit verlassen jedes Jahr so viele Menschen ihre Heimat, um woanders Arbeit, Zuflucht oder Lebensglück zu finden wie nie zuvor, Tendenz steigend. Damit wird Migration zu einer wachsenden Herausforderung für …
… beheben." Nach Einschätzung von Fürstenwerth überwiegt in der öffentlichen Diskussion der Finanzkrise in den Medien derzeit ideologischer Streit, bei dem frei von Sachzusammenhängen politische Weltanschauungen thematisiert werden. Fürstenwerth betont: "Ideologischer Streit "Markt versus Staat" hilft bei der Analyse der Finanzkrise ebenso wenig wie der Streit "Kapitalismus versus Sozialismus". Diese veralteten Dogmen der politischen Auseinandersetzung verhindern eine sachgerechte Analyse der Krise."
In seinem Buch "Geld arbeitet nicht" erläutert …
… dem Gefährdungspotential der dritten Jihadistengeneration beschäftigt, die seit den Bombenanschlägen im Juli 2005 in London als „homegrown terrorism“ Eingang in die sicherheitspolitische Diskussion gefunden hat.
Im Vergleich zum asymmetrischen Kämpfertypus des tellurischen Partisanen zwischenstaatlicher Kriege zeigt die Analyse die heute bestehende Dichotomisierung des Jihadismus auf, der neben dem Typus des tellurischen Jihadisten den global agierenden, urbanen Jihadisten herausgebildet hat, der eine von ihm als feindlich klassifizierte Gesellschaft …
… Menschenrechten orientieren und konfliktsensibel sein müssen sowie Mandat und Interessen der Intervenierenden benennen. Für eine gewaltfreie Transformation der Konflikte ist ein konsequentes, an dem Vorrang der Gewaltfreiheit orientiertes Friedenshandeln von internationalen Institutionen, den einzelnen Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig.
Das Buch ist im Rahmen des im Jahr 2006 von der AGDF gestarteten Projektes „Vorrang für Gewaltfreiheit“ entstanden. Das Projekt richtet sich mit der Aufforderung an Kirchen aktiver für einen …
… Verwaltungsgebühren sollen die Studierende in M-V durch CDU/SPD geschröpft werden. Die Regierungsfraktionen in Schwerin sollten lieber Druck auf die Große Koalition in Berlin machen, damit diese bei der anstehenden Neuregelung der Erbschaftssteuer höhere Einnahmen für den Staat sichert. Aus den zusätzlichen Einnahmen bei einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften könnten endlich auch die dringend notwendigen Investitionen im Bereich des Hochschulbaus und des Personals für Forschung und Lehre getätigt werden." so Jan Schaffrotd, ebenfalls Mitglied …
… einmal der wirtschaftliche Abstieg. Viel tiefer treffen die Formen der Erniedrigung, mit denen man plötzlich von allen Seiten konfrontiert ist. Aus Menschen, die einmal viel geleistet und riskiert haben, sind plötzlich Nummern geworden, die dankbar sein dürfen, dass der Staat sie nicht völlig am ausgestreckten Arm verhungern lässt.“ Die Kölner Unternehmerin hat in den langen Jahren ihrer Tätigkeit viele dieser Fälle im persönlichen und geschäftlichen Umfeld kennen gelernt. „Dabei ist das Schlimmste, sich selber aufzugeben und nicht zu versuchen, …
… Freitag, den 19. September, in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unterschriftenaktion als weitere Hetzaktion gegen die Bahá'í im Iran.
Die Unterschriftenliste enthielt falsche Aussagen über den Bahá'í-Glauben und rief …
… Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates in Haft. Das Gericht rechtfertigt die Inhaftierung Missliebiger mit dem Notstandsgesetz Nr. 162, das 1958 verabschiedet wurde und seit 1981 ununterbrochen in Anwendung ist. In diesem Jahr wurden in Ägypten mindestens 20 Blogger, Journalisten oder Regimekritiker verhaftet, …
… 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles beim Alten bleiben. Hier kann angesichts der weit verbreiteten Investitionsunlust bei Eigentümern und Vermietern nicht länger nur auf Vernunft und Freiwilligkeit gesetzt werden“, so der Mieterbund-Direktor. „Stattdessen muss der Staat klare ordnungspolitische Vorgaben machen. Bis zum Jahr 2020 muss Neubaustandard auch im Wohnungsbestand erreicht werden, das heißt, anzustreben sind 90 bzw. 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Auch der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien darf nicht …
… 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles beim Alten bleiben. Hier kann angesichts der weit verbreiteten Investitionsunlust bei Eigentümern und Vermietern nicht länger nur auf Vernunft und Freiwilligkeit gesetzt werden“, so der Mieterbund-Direktor. „Stattdessen muss der Staat klare ordnungspolitische Vorgaben machen. Bis zum Jahr 2020 muss Neubaustandard auch im Wohnungsbestand erreicht werden, das heißt, anzustreben sind 90 bzw. 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Auch der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien darf nicht …
… Rheinland-Pfalz ihre Verfassungen entsprechend modernisierten und Datenschutz europaweit Grundrechtsstatus genießt , fehlt eine solche Formulierung im Grundgesetz bisher. In Zeiten zunehmender Datensammlungen durch Sicherheitsbehörden und Verwaltungen wäre die ausdrückliche Benennung eines Grundrechtes auf Datenschutz ein vertrauensbildendes Signal für den Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat.
Aus diesen Gründen setzt sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. verstärkt für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.
… keine Probleme, sondern verbaut die Chancen für eine positive wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Für eine gewaltfreie Transformation der Konflikte ist ein konsequentes, an Gewaltfreiheit orientiertes Friedenshandeln von internationalen Institutionen, den einzelnen Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. Interventionen von außen müssen folgende Bedingungen erfüllen: sich an den Betroffenen vor Ort und den Menschenrechten orientieren, konfliktsensibel sein sowie Mandat und Interessen der Intervenierenden benennen. Sie …
… Bildung/bpb, das Institute for Cultural Diplomacy (ICD) und die Initiative Amerika Haus Berlin werden mit ingesamt sieben Veranstaltungsabenden einem interessierten Publikum die Chance geben, sich mit Hintergründen und aktuellen Informationen rund um die Wahl in den Vereinigten Staaten zu beschäftigen.
Den Auftakt dieser Reihe bildet eine Diskussion darüber, wie US-Amerikaner in Deutschland und Deutsche in Amerika den Wahlkampf erleben. Die eingeladenen Gesprächspartner sind u. a. Werner Peters, Autor von „Rätsel Amerika – Warum Amerikaner ganz …
… Oberlandesgericht Karlsruhe wegen seiner Mitverantwortung bei der betrügerischen Anlagevermittlung der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt worden.
Der beklagte Aufsichtsratsvorsitzende stand dem Unternehmen, das sich auf die Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds in den Vereinigten Staaten spezialisiert hatte, von Ende 1998 bis Dezember 2000 als Aufsichtsratsvorsitzender vor. Für den Vertrieb selbst wurden Tochtergesellschaften gegründet, die bereits Ende 2001 bzw. Anfang 2002 Insolvenzantrag stellten. Den Anlegern entstanden somit Schäden …
25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig.
Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht.
Und dieselben Bürgerinnen und Bürger …
pro familia lehnt staatlichen Zugriff auf Patientinnendaten ab
pro familia lehnt die in dem Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Die in diesem Antrag formulierte Dokumentationspflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in persönliche Angelegenheiten der Klientinnen und in das ärztliche Vertrauensverhältnis. Betroffene Frauen werden künftig nicht mehr sicher sein können, ob und inwieweit ihre Anonymität und ihre persönlichen Daten geschützt sind.
Kern des Gesetzesentwurfs ist …
… müssen fiskalische Spielräume beachtet werden. Aber es geht auch darum, dass Sozialstandards bei der Vergabe Berücksichtigung finden“, forderte Bergmann.
Jeder Wuppertaler könne seinen Teil dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den entwickelten und weniger entwickelten Staaten etwas gerechter werden. Bergmann: „Als Konsumenten haben wir auch eine gewisse Marktmacht, weil wir täglich Kaufentscheidungen zu fällen haben. Wenn wir hin und wieder dabei auch an die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung denken, können wir einiges …
… demonstrierenden Bürgern Berlins besetzt, bezogen, zur Festung der Opposition gegen die Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die an sich berufen sind, die "Ordnung zu gewährleisten", doch wirklich außergewöhnlich. Mit einigen undefinierbaren "Hintermännern aus dem Militär oder den Royals, die dort die Strippen ziehen", haben die Protestaktionen …
… hautnah leben möchte. Wer schon einmal versucht hat, eine Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen weiss, dass dies fast unmöglich ist!
Neu: Alle Bewerber bei www.green-card.ch haben jederzeit Zugriff zum neuen "MyGreenCard-Kundendienst". Verfolgen Sie den Status Ihrer Bewerbung online!
Zur Green Card Lotterie: Die USA verlosen in einer internationalen Lotterie jedes Jahr 55'000 Green Cards, unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für die Vereinigten Staaten von Amerika.
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