Pressemitteilungen zu Staat

… an der Mine zugrunde gehen. Vedanta versuchte, die Vorwürfe abzuschmettern, doch die Nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien hat nun die Klage angenommen. Ein weiterer Rückschlag für das Unternehmen ist die polizeiliche Untersuchung im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Vedantas Tochtergesellschaft Vedanta Aluminium Ltd, dem Vorsitzenden Anil Agarwal, seinem Bruder Navin Agarwal und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern wird Betrug unterstellt. Die Untersuchung geht auf Vorwürfe zurück, denen zufolge Vedanta Aluminium Ltd eine Bankbürgschaft …

Perus staatliches Erdölunternehmen Perupetro gab bekannt, dass bis zu zwölf neue „Parzellen“ zur Suche von Erdöl und Erdgas versteigert werden. Dies verkündete Perupetros Vorsitzender Daniel Saba, der bereits in der Vergangenheit Unternehmen seine Zustimmung gab Reservate unkontaktierter Indigener zu erforschen. Survival schrieb an Saba mit der dringenden Bitte die Gebiete unkontaktierter Indigener im Verkauf neuer Flächen auszuschließen. Fast 75% des peruanischen Amazonas wurden bereits zur Erforschung freigegeben, mehr als in jedem anderen …

… EU-Rates eingehend, hob der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Herr Andrei Popov den nicht diskriminierenden Charakter dieser Entscheidung hervor, die eine gleichberechtigte und umfassende Teilnahme an der Initiative Östliche Partnerschaft aller eingeladenen Staaten vorsehe. Die belarussische Seite erwarte, dass diese Prinzipien auch weiterhin auf verschieden Ebenen der Projektumsetzung, inkl. seines offiziellen Starts am 7.Mai 2009 in Prag, eingehalten würden, unterstrich der Vertreter des belarussischen Außenamtes. Die Zusammenarbeit …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU lehnt die derzeit diskutierte Ausweitung der Umwelt- bzw. Abwrackprämie ab. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärte hierzu ganz klar: „Die Milliardensummen, die derzeit für staatsinterventionistische Maßnahmen eingesetzt werden, müssen irgendwann auch wieder ins Staatssäckel kommen. Das geht nur durch Steuererhöhungen, durch Inflation oder auf Kosten kommender Generationen. Alle drei Wege sind aber völlig falsch. Bei allen Maßnahmen zur Überwindung …

… Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen. Das Auswärtige Amt hat der IPPNW in einem Antwortschreiben vom 11. Februar 2009 zugesagt, noch nicht beigetretene Staaten zur Ratifizierung des Protokolls III der Konvention zum Verbot besonders inhumaner Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons) ermuntern zu wollen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie …

… Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. Die USA macht es uns vor, sie zeigt uns wie stark ein Volk sein kann, wenn es erst einmal erkannt hat, dass sich ein Parasiten- Staat im Staat gebildet hat! Die USA haben die nötigen Reformen selbst gegen den widerstand des Manchester Kapitalismus über Nacht eingeleitet, unsere Regierung versagte in der Vergangenheit…jetzt… und vermutlich auch in der Zukunft! Das Superwahljahr 2009 hat begonnen, Schuss mit dem bla-bla-bla, es ist …

… haben. Aber wie so oft: Wenn solche Whistleblower den Mund aufmachten, hörte ihnen keiner zu und man nahm sie nicht ernst. Folglich änderte sich auch nichts. Aber sie riskierten ihre Karriere, ihren Arbeitsplatz und auch ihre Gesundheit. Whistleblower-Netzwerk fordert daher, dass der Staat jetzt nicht nur die Zeche dafür zahlen dürfe. Die Politik sollte sich klar auf die Seite jener stellen, die gesetzeswidrige Machenschaften in Unternehmen oder Behörden ans Tageslicht bringen. Gelingt es nicht, Licht in dieses Dunkel zu bringen – zum Beispiel durch …

… Frieden leben – eine in Europa vorher nie da gewesene Zeit des Friedens. Gerade die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise zeige die Stärke der EU: Die Stabilität des EURO beeindrucke selbst bislang ablehnende EU-Mitglieder wie Großbritannien und Dänemark; kleinere Staaten wie Lettland und Ungarn seien durch ihre EU-Mitgliedschaft vor dem Staatsbankrott bewahrt worden. Das Demokratiedefizit der EU sei seit der ersten Direktwahl des Europa-Parlaments 1979 kontinuierlich abgebaut worden, nach Abschluss der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags werde das …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicher zu stellen. „Wir lehnen die Forderung der Jusos Osnabrück, auf eine Schuldenbremse zu verzichten, entschieden ab. Es darf nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten der künftigen Generationen leben“, erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt. „Die Politik muss sich endlich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Um dies zu gewährleisten ist …

… Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu vernachlässigen und ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu schaffen. Dieses Verfahren …

… Produktion beinhaltet. Das umfasst die Pflicht einer Regierung die Verfügbarkeit und die Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen. Auch Deutschland hat den Pakt …

… gegen die tibetischen Protestierenden. Dieses Material widerlegt eindeutig die offiziellen chinesischen Beteuerungen, daß keine übermäßige Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten angewandt worden sei. Jetzt, wo Tibet praktisch unter Kriegsrecht steht und die Brutalität des chinesischen Staates der Welt vor Augen geführt wird, sollten die westlichen Regierungen ihre politische Bequemlichkeit beiseite schieben und ihr Schweigen über Tibet brechen. Heute, wo China Tausende von zusätzlichen Truppen und paramilitärischen Kräften in Tibet eingesetzt hat, …

… FN. Mit Blick auf das Bild der Kreditinstitute sagte Ohoven: „Gott sei Dank haben wir die Sparkassen und Volksbanken." Die Kreditinstitute insgesamt hätten durch die Inanspruchnahme des Rettungsschirms die moralische Verpflichtung für die finanzielle Ausstattung des Mittelstands übernommen. Der Staat selbst dürfe mit Blick auf die Themen Schaeffler und Opel auf keinen Fall selbst Wettbewerber werden, sondern sollte vielmehr für einen freien Wettbewerb sorgen. „In einer freien Marktwirtschaft regelt das der Markt, so schlecht es für die Mitarbeiter …

… Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei anderen Konflikten dienen können. Wir werden den Streitfragen in ähnlichen Fällen ein Ende bereiten.“ Der Indigenen Rat des Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung mit der Hoffnung, „die Menschen können nun in Frieden leben.” Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Gegner der Indigenen, welche führende Politiker einschließt, …

… Industry e.V. berichtet über die Beziehung zwischen Deutschland und Ägypten „Ägypten ist für Deutschland nach VAE und Saudi-Arabien drittwichtigster Exportpartner im arabischen Raum“ - „Auch aufgrund dieser herausragenden Stellung Ägyptens als Wirtschaftspartner Deutschlands herrscht ein hochrangiger Besucheraustausch zwischen beiden Staaten.“ Wir fordern in diesem Zusammenhang alle Verantwortlichen Personen aus Wirtschaft und Politik auf, diesen Beziehungsaustausch zu nutzen um auf Menschenrechtsverletzungen an koptischen Christen hinzuweisen.

… schafft eine bleibende Erinnerung. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Hörreise entlang der wichtigsten Meilensteine bundesdeutscher Geschichte: angefangen von der Geburtsstunde mit den Wirren der Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder bis hin zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Wie war es damals, als die „Rosinenbomber“ West-Berlin mit Lebensmitteln versorgen mussten? Als Ernst Reuter seine ergreifende Rede vor der Ruine des Berliner Reichstages hielt? Wie gestalteten Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das …

… wieder mit der Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten befassen. Hierbei ist zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Vereinbarungen über die vertraglichen Hauptleistungspflichten zwischen Darlehensnehmer und Bank im Grunde einer staatlichen Kontrolle entzogen. In welcher Höhe etwa eine Bank den Zinssatz für ein Kontokorrentkonto im vereinbarten Rahmen anbietet, bleibt ihr überlassen. Anders verhält es sich bei den sog. Preisnebenabreden. Hier gilt der Grundsatz, dass die Bank …

… wiederum eine positive Rolle beim Aufbau einer harmonischen Welt spielt. An dem 2. Buddhistischen Weltforum werden 20 000 Teilnehmer aus 60 Ländern teilnehmen. Darunter sind u.a. buddhistische Führer und Wissenschaftler aus der VR China, Taiwan, Hongkong, Macao, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinigten Königreich, Sri Lanka, Thailand, Südkorea und Japan. Das Buddhistische Weltforum geht aus einer Initiative von Buddhisten aus Taiwan, dem chinesischen Festland und Hongkong aus dem Jahr 2005 hervor. Es hat zum Ziel, eine hochkarätige …

… Zeugen, Kontakt- und Auskunftspersonen unter Legende (keine Amtsanmaßung) oder das Mithören von Gesprächen (in Restaurants, Bars, auf Messen usw.) durch unmittelbare Nähe zur Zielperson, sind Beispiele für legale Arbeitsweisen privater Ermittler in Deutschland und den meisten europäischen Staaten. Beobachtungen sind komplexe Vorgänge, was oftmals von Laien unterschätzt wird. Ohne ausreichende praxisnahe Erfahrung bei Personenüberwachungen, die nicht selten über Tage oder Wochen zu Wasser – zu Lande oder auch in der Luft im In- und Ausland erledigt …

… geschaffen werden, dass Benzin- und Dieselmotore endgültig der Vergangenheit angehören und da lehnt es sich, etwas über die Grenzen zu schauen. In den USA gibt es derzeit 7500 $ Prämie für den Kauf eines Elektroautos und auch in Frankreich werden vom Staat 5000 € Prämie für solche Fahrzeuge gewährt. In Österreich kann man nur in einzelnen Bundesländern und Gemeinden Förderungen für Elektroautos vorfinden, diese fallen aber zu niedrig aus, um wirklich einen Kaufanreiz darzustellen, so Ing. Martin Litschauer, Stv. Vorsitzender von EUROSOLAR Austria. …

… verantworteten Tod keine ethische Zwangsverpflichtung der Individuen zum Leben zu rechtfertigen ist. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten konkurriert nicht mit gattungsethischen Zielvorgaben der Gesellschaft, sondern markiert allenfalls die Schnittstelle zwischen den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates und der höchst individuellen Entscheidung etwa des Patienten, der mit seinem konkreten und nachhaltigen individuellen Willen zum selbstbestimmten Tod gehört werden möchte. Diese Entscheidung wird freilich von der Gemeinschaft zu akzeptieren sein, …

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegen Blogger/innen, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März, erscheinenden Internetbericht. Dieser internationale Tag wurde von ROG initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen. Zu …

… unkontaktierten Totobiegosode (im Wald) ist Beweis genug, dass es sich seit jeher um deren Land handelt. Unternehmen dringen in dieses Land ein und holzen den Wald ab. Dies stellt ein Angriff gegen die indigene Gruppe und Entwendung deren Eigentums dar.“ „Der Staat Paraguay muss in Übereinstimmung mit der nationalen Verfassung und den internationalen Normen seine Pflicht erfüllen und den Totobiegosode ihr Land im Ganzen, und nicht in einzelnen Teilen, zurück geben“, so die Stellungnahme. Das Land der Totobiegosode wird von zwei brasilianischen …

… dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ). Die Entscheidung betrifft vor allem Dienstleister oder an Großprojekten beteiligte Firmen aus anderen Staaten. „Kommen allerdings weitere Indizien hinzu, kann schnell eine Betriebsstätte anzunehmen sein“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg. „Bestes Beispiel: Der Ausländer mietet die Räume von seinem Auftraggeber und hat nur alleine …

… von Küstenimmobilien in Spanien: Durch eine Rechtsänderung wird künftig der seit geraumer Zeit blockierte Verkauf der Grundstücke möglich. „Die spanische Regierung hat den Interventionen mehrerer Länder nachgegeben und die Position der Eigentümer gegenüber dem Staat gestärkt“, erläutert Rechtsanwalt Fernando Frühbeck von der Kanzlei Dr. Frühbeck Abogados in Marbella. Damit werden Immobilien, die in der sogenannten Meeresuferzone liegen, handelbar. Außerdem dürfen künftig nach vorheriger Bewilligung und unter Einhaltung entsprechender Bestimmungen …

… Klima. Vielerorts führen die Behörden nach den Angriffen keine ausreichenden Ermittlungen durch und die Täter entkommen straffrei: Russland, Nepal und Mexiko sind nur einige Länder, in denen ein Klima der Straflosigkeit herrscht. In einer Reihe von Staaten werden Journalistinnen und Bloggerinnen schikaniert, gedemütigt und bedroht, weil sie gegen frauenfeindliche Praktiken und Gesetze protestieren oder einfach nur über Alltagsprobleme von Frauen schreiben. Das erlebte vor kurzem die sierra-leonische Journalistin MANJA BALAMA-SAMBA: Im vergangenen …

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen …

… angemahnt – auf die höchst subjektiven und letztlich nicht tragenden Befürchtungen mancher Parlamentarier, denen es vorbehalten bleibt, ihr Selbstbestimmungsrecht nach ihrer Facon auszuüben. Sofern die Parlamentarier allerdings dazu berufen sind, die grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Staates einzulösen, darf die ureigene Gewissensentscheidung nicht dazu führen, dass ein zwingend notwendiges Gesetz nicht die „Mehrheiten“ findet. Aus der Warte der Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr gefordert, dass die Parlamentarier des Volkes Wille beachten, …

… wäre eine klare Altersdiskriminierung. Obwohl das AGG auch für den öffentlichen Dienst gilt, ticken die Uhren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar anders. Nach Ansicht der Richter dürfen Bewerber, die bis zum Ruhestand noch bis zu 30 Jahre für den Staat tätig sein könnten, aussortiert werden. Bei Lehrern gibt es zumindest noch die (finanziell weniger lukrative) Alternative des Angestelltenverhältnisses, für Bewerber zur Feuerwehr, Polizei oder zum Richteramt ist dagegen nach Überschreiten der Altersgrenze die Tür für immer verschlossen. Sonderrechte …

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug …

Der Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie am Ende des Ersten Weltkriegs zog die Gründung neuer Staaten nach sich. Einer dieser Staaten war die Tschechoslowakische Republik, die am 28. Oktober 1918 in Prag ausgerufen wurde. Dieser Gründung gingen die berühmten 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson voraus, in denen er den Völkern ein freies Selbstbestimmungsrecht zuerkannte. Punkt 10 lautete : "Den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz wir im Kreis der Nationen gefestigt und gesichert sehen wollen, ist die Möglichkeit …

… Eindruck von den konkreten Folgen der einseitigen polnischen Geschichts- und Minderheitenpolitik für die in Schlesien und Ostpreußen lebenden Deutschen. Korrigieren konnte er außerdem Künasts irreführende Argumentation aus der altlinken Mottenkiste bezüglich der Gebiete, die der polnische Staat nach 1945 an die UdSSR zurückgeben musste. Wolf von Lojewski beabsichtigte eigentlich, den Fokus vom Bund der Vertriebenen (BdV) abzuwenden, führte jedoch prompt ein typisches Beispiel für die Verständigungsarbeit an, die die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) seit …

ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder und …

… finden. Diese Frage spielt in der Diskussion über den Plan, der laut Obama das Land angeblich vor der "Katastrophe" bewahren soll, eine ganz zentrale Rolle. Das allein ist schon ein deutlicher Hinweis auf die wahren Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten. Es macht deutlich, wo die wirkliche politische Macht liegt. Die engstirnigen und selbstsüchtigen Interessen einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung wiegen für die Politik der Regierung weit schwerer als die Bedürfnisse von Dutzenden Millionen Menschen, die in Arbeitslosigkeit und …

Am 23.Februar 2009 nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an den Veranstaltungen aus Anlass des Tages der belarussischen Streitkräfte teil. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz an das Siegesdenkmal in Minsk nieder. Während des anschließenden Festempfanges ging A.Lukaschenko auf einige aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Der Präsident gab seine Einschätzung der aktuellen internationalen Lage. Er hob unter anderem besonders hervor, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise die globalen Gegensätze verschärfe und bestimmte …

… gegenüber Belarus nicht freundlich verhalten. Anwärter für diese Rolle gebe es sowohl im In- als auch im Ausland, so der Präsident. Er unterstrich, dass die EU für Belarus sowohl politisch wie auch wirtschaftlich wichtig sei, wobei die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Auf die EU-Staaten entfallen 44% aller belarussischen Exporte. 2008 vergrößerten sich diese um 36% auf 14,4 Mrd. USD im Vergleich zum Vorjahr. Die Republik Belarus sei auch ein wichtiger Transitkorridor zwischen Ost und West, durch den ca. 30% der russischen Gaslieferungen und fast 50% der …

… sollten,“ setzt Elsham fort. „Es wird die Idee verstärken, dass die Unterdrückung und Kolonialisierung durch die Indonesier der richtige Weg für uns ist.“ „Es wäre besser für Herrn Buerk und die BBC mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten und Druck auf den indonesischen Staat auszuüben, um West Papua der übrigen Welt zu öffnen und Journalisten Einlass zu gewähren. Auf diesem Wege könnte Herr Buerk West Papua sowie die indigene Bevölkerung besuchen und sich selbst ein Urteil bilden.“ Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Herr Buerks …

… bereits vielfach diskutiert. Es rächt sich, dass in Berlin nach der Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung im August 2003 kein neuer Anlauf gestartet wurde, den Verfassungsschutz, wie in anderen Bundesländern, gegenüber Scientology tätig werden zu lassen. Der Staat darf nicht länger wegschauen, sondern muss sich dieser Bedrohung annehmen. Denn Scientology will ein anderes Wertesystem, eine andere Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; wir streiten weiterhin für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Eine …

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die EU-Staaten aufgefordert, einen Fonds für den Erhalt der Gedenkstätte des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu unterstützen. Er habe die anderen EU-Außenminister aufgerufen, für eine entsprechende Stiftung zu spenden, sagte Sikorski am Rande des EU-Außenrats in Brüssel. Die Gedenkstätte hatte jüngst finanzielle Schwierigkeiten beklagt und zur Gründung eines Spendenfonds aufgerufen. Sollten in dem Spendenfonds 120 Millionen Euro zusammenkommen, könnten jedes Jahr sechs bis …

… wir mitten in der Rezession – was bedeutet das für Österreichs Wirtschaftstreibende? Welche Kontrollmechanismen brauchen Märkte? Was bestimmt die WTO? Welche Rolle spielt der IWF - der Internationale Währungsfonds und die Weltbank? Wie sozial kann/ muss ein Staat sein? Wir sind schon sehr gespannt, was unsere Chat-TeilnehmerInnen besonders interessiert, was am meisten beschäftigt und wie vielfältig die Fragen zu diesem Thema sein werden, “ erklärt Doris Helm, Kommunikationsverantwortliche von Unternehmerweb. Mag. Michael Pierer, seit 2007 Vorstand …

… einer Zeit der Konsolidierung – sich begradigen werden und ein „Weiter-So“ zulassen. · Es sind nicht nur „Unebenheiten“, sondern Brüche mit enormen Glaubwürdigkeitsverlusten wahrnehmbar. Wenn der als mit dem Markenzeichen „sicher“ gehandelte Sektor Banken und Kreditwirtschaft nur mittels Auffanglösungen der Staaten überleben kann, geht es dabei um mehr als das Geld der Bürger (was dramatisch genug ist), es geht um Verlust von Vertrauen schlechthin auch in den Staat, dem die Bankenaufsicht oblag. · Die Dramaturgie ist das Eine. Dies positiv gewendet, …

(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war. Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, Finnlands, …

… der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzversicherung, so trägt diese die gesamten Kosten. Ohne einen derartigen Versicherungsschutz besteht bei geringem Einkommen und Vermögen und guten Erfolgsaussichten im Prozess die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe vom Staat zu beantragen. Wird der Prozess verloren, werden bei dem durch Prozesskostenhilfe finanzierten Verfahren die Anwaltskosten der Gegenseite allerdings nicht getragen." Anspruch auf Prozesskostenhilfe Damit Bürger mit geringen finanziellen Mitteln ihre Rechte gegebenenfalls auch vor …

… um ein weiteres Beispiel zu nennen. Keiner will wissen, warum etwas klemmt - ist auch schwer herauszufinden, denn inzwischen ist unsere ganze Gesetzgebung recht komplex geworden. Im Drüberlackeieren sind sie aber alle gut. Noch etwas Spachtel dazu, wird schon halten. Wenn dem Staat etwas nicht schmeckt, wird schnell ein Gesetz gemacht (wer spricht heute noch über die Vogelgrippe oder die Kampfhundeverordnung?) und in die Schublade gelegt - und vergessen. Aufgeräumt wird nicht mehr. Klappe zu, Affe tot. Erinnern Sie sich noch, mit welcher Windeseile …

… und Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der Beurteilung von Straftaten ist, denn dies entscheidet z.B., ob beim Erstatten einer Strafanzeige (§ 164) ein Gebrauch oder ein Missbrauch der staatlichen Ordnung vorliegt. Absolut unerlässlicher Prüfstein sind dabei allerdings die objektiven Kriterien, um eine Handlung als Straftat "wbW" erkennen zu können. Exemplarisch veranschaulicht sei dies anhand des o.g. § 132a, zumal die BRD hartnäckig behauptet, der Autor würde sich "wbW" …

… mit denen die Bundesregierung den Breitbandausbau forcieren will, gehört insbesondere auch eine Verbesserung der finanziellen Förderung der Kommunen. „In Gebieten, in denen der Markt aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, bestehende Versorgungslücken zu schließen, ist der Staat gefordert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Landkreise und Gemeinden in ihren Bemühungen zur Sicherstellung einer Breitbandversorgung für Unternehmen und Bürger vor Ort auch finanziell stärker als bislang unterstützen will. Dazu gehört auch die Förderung der …

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht in …

Belegschaften sollen für Spekulationsverluste bezahlen! Die Entwicklung bei den Autozulieferern Schaeffler und Continental zeigt, wie Politik und Wirtschaft auf die internationale Wirtschaftskrise reagieren: Die Belegschaften haben die Last der Krise zu tragen, während das Vermögen der Besitzer mit staatlichen Mitteln gerettet wird. Da ließ der Ruf nach dem Staat nicht lange auf sich warten und wie nach bekanntem Muster, dass Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Ich kenne so gut wie keinen Unternehmer der um der Arbeitsplätze Willen sein Unternehmen …

… einer Sammelklage in Betracht. Schließlich droht bestimmten Anlegern durch den Insolvenzverwalter die Rückforderung der erhaltenen Scheingewinne für einen Zeitraum von sechs Jahren im sogenannten claw-back-Verfahren. Am 11. Dezember 2008 war Madoff vom FBI in den Vereinigten Staaten festgenommen worden und soll wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden. Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat das verbliebene Vermögen von 70 Mio. USD eingefroren. Insgesamt soll bei dem über Jahrzehnte durchgeführten Schneeballsystem ein Schaden von …