Pressemitteilungen zu Staat

… Drohgebärden dürfen nicht zu einem Aufweichen der amerikanischen Tibet-Politik führen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Was jetzt zählt, ist ein starkes Amerika, dass weiterhin mit Vehemenz Tibets Hoffnung auf Freiheit vertritt. Wie die USA müssen auch andere Staaten, nicht zuletzt Deutschland, konsequent für Gerechtigkeit in Tibet und China eintreten. Nur internationale Geschlossenheit in dieser Frage kann Peking dazu bewegen, endlich in einen ernsthaften Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama zu treten.“ Wie immer vor Auslandsbesuchen …

… Eurobarometer-Umfrage in welcher über 26.000 Bürger in der EU zur Pflegesituation in ihrem Land schon im Jahr 2007 befragt wurden. www.altenpflege-ratgeber.com So ist in den osteuropäischen EU-Ländern der Zugang zu Pflegediensten wesentlich schwieriger als in den übrigen EU-Staaten. Rund 75 Prozent der Slowaken, Tschechen, Bulgaren, als auch Ungarn klagen über schwierige Zugangs-Möglichkeiten zur ambulanten Pflege. In den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern hingegen, wird der Zugang zur ambulanten Pflege wesentlich besser beurteilt. Gespalten …

… spezialisierte Unternehmen Service 94 GmbH aus Burgwedel bei Hannover gibt auch in diesem Jahr ausländischen Studenten wieder die Möglichkeit, zusammen mit deutschen Mitarbeitern gemeinsam zu arbeiten. In den vergangenen Jahren hatten bereits Studenten aus Mexiko und den baltischen Staaten das Service94-Angebot begeistert genutzt. „Die ausländischen Studenten sind eine Bereicherung. Durch den Kontakt mit dem Alltag in Deutschland lernen sie viel über unser Land und ihre deutschen Kollegen erhalten Einblicke in das Leben beispielsweise in Mexiko …

„Das Verhalten der Opel-Mutter GM ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius, Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €. General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus …

Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristischen …

… Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen. Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl …

… und Luxemburg (jeweils 60 Prozent) und Belgien (57 Prozent). Über die Hälfte der befragten Bundesbürger äußern sich zudem sehr positiv über Frankreich und Island (jeweils 56 Prozent), Italien (55 Prozent), Irland (53 Prozent) und Portugal (52 Prozent). Die EU-Staaten Griechenland (49 Prozent) und Großbritannien (48 Prozent) erscheinen etwas weniger als jedem Zweiten sehr sympathisch. Ein ähnliches Urteil erhalten Malta, Zypern und Ungarn. Sehr positiv über die EU-Mitgliedsstaaten Tschechien und Estland äußert sich etwa jeder Dritte, über Lettland, …

… Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, kann ohne solches Engagement bewältigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und Globalisierungswirkungen wird zunehmend bedeutsam, dass Bürgerinnen und Bürger in Ergänzung zum Staat Gemeinwohlaufgaben übernehmen. Sie dürfen indes dabei nicht zu Lückenbüßern für staatliche Aufgabenwahrnehmung werden. Die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist daher eine wesentliche Zukunftschance und darum eine wichtige Aufgabe auch der Politik. Sie …

… Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt. Gleichwohl hat das OLG Stuttgart diese Rechtsprechung des EGMR nicht zur Grundlage seiner Entscheidung vom 24.11.2009 gemacht. Eine Entscheidung des EGMR bezieht sich auf alle staatlichen Organe und Gerichte. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie unter Beachtung der Bindung an Gesetz und Recht einen fortdauernden Verstoß gegen die Menschenrechte zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Eine vom EGMR …

Troisdorf, 3. Februar 2010. Auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus gewinnt Zeitarbeit innerhalb des europäischen Binnenraumes zunehmend an Bedeutung. Komplexe Regelungen und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine praktische und einfache Umsetzung insbesondere von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassungen. Dieses Buch der Wirtschaftsjuristin Christina Vogeler bietet eine ausführliche Darstellung der derzeit geltenden Vorschriften zur Entsendung und Überlassung der an Deutschland angrenzenden …

… berichten, bei anderen Themen kam sie nicht mehr zu Wort. Dies übernahm recht schnell die Darmstädter Direktkandidatin der SPD, Frau Zypries, und klärte die Schüler darüber auf, dass ihre Daten zwar rechtlich vor Privatunternehmen geschützt seien, der Staat aber durchaus das Recht darauf habe, die persönlichen Details seiner Bürger zu sammeln und auszuwerten. Die Daten erlaubten dem Staat eine wirkungsvollere Regierungsarbeit. Im weiteren Verlauf der Diskussion befürwortete Brigitte Zypries den neuen Entwurf des Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag der …

… München muss diese unsinnige Konkurrenz beendet werden, denn sie schadet den verfolgten Christen", so die IGFM. Dies, so die IGFM, würde die Ökumene und das Anliegen selber deutlich stärken und entspräche einer weitgehend praktizierten Ökumene in den Staaten der Verfolgung und Bedrängnis von Christen. Bereits 1999 hatte die IGFM in der Bundesgeschäftsstelle der "Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen" (ACK) in Frankfurt am Main mehrere tausend Unterschriften der damaligen Geschäftsführerin und heutigen Bischöfin i.R. Bärbel Wartenberg-Potter für …

Glaubwürdigkeit der Demokratie darunter leiden können. Um politisch unabhängig zu bleiben, habe die Ökologisch-Demokratische Partei gar ein gänzliches Annahmeverbot von Firmenspenden in ihrem Grundsatzprogramm verbindlich festgeschrieben. Mundinger: „Natürlich sind dadurch Politikkampagnen wie das Guido-Mobil für uns Ökodemokraten finanziell nicht zu schultern, aber wir widerlegen seit vielen Jahren die Behauptung, von Elke Bass in ihrem Leserbrief, dass ohne Firmenspenden Politik am Tropf des Staates hängen würde“.

… Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen Staat nicht hingenommen werden. Burka und Niqab schotten ihre Trägerinnen sichtbar von der Gesellschaft ab, was eine soziale und berufliche Integration unmöglich macht. Jan Timke, Vorsitzender der BIW, zur Petition der Wählervereinigung: „Im Namen des Islam werden …

… Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt. Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammensetzung oder Herstellung aufweisen und sich dadurch in ihren Merkmalen und …

… Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen. Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl …

… einen Strategiewechsel beim zivilen Aufbau in Afghanistan. Es gelte vor allem, die Verantwortlichkeiten für den Wiederaufbau langfristig den Afghanen zu übertragen und der sozio-ökonomischen Entwicklung den Vorrang zu geben. Entscheidend sei der Aufbau leistungsfähiger, staatlicher Institutionen und Strukturen, die die Mittelverwendung aus dem Ausland effektiv steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption effektiv bekämpfen können. "Künftig sollten die Gebernationen mehr durch die staatlichen Strukturen arbeiten …

… Zusammenhalt bröckelt auf breiter Basis. Unter dem Eindruck der Krise verlieren immer mehr Menschen den Glauben an Werte wie Gemeinsinn, Gerechtigkeit und Fairness. Zwei Drittel der Befragten, die sich selbst von der Krise betroffen fühlen, sind davon überzeugt, dass der Staat zu viele Schwache versorgen muss. Das Solidarprinzip galt jahrzehnte-lang als Kitt der Gesellschaft, als Garant für Wohlstand und Frieden. Doch das soziale Klima ist rauer geworden. Immer mehr zweifeln an der Pflicht, Bedürftigen bedin-gungslos zu helfen. Stattdessen werden …

… kaufmännisch richtigen Entscheidungen zu treffen. "Die Eigentümer und Aktionäre von Unternehmen können selbst entscheiden, wen sie wie entlohnen und ob sie die Bezahlung ihrer Manager für angemessen halten oder nicht." Wer gute Leistung bringe, solle auch gut entlohnt werden. Staatlichen Dirigismus brauche ein Unternehmen für diese Beurteilung nicht. Wenn der Staat hier aktiv werden wolle, sei der einzig logische Schritt, die Rechte von Aktionären und Eigentümern zu stärken, anstatt diese zu bevormunden, so die Position des Verbandes. Sewtz: "Staatliche …

… gilt es auch, auf die Gesellschaft zu übertragen, so Harms. Veränderungen können mit unangenehmen Einschnitten verbunden sein, dennoch dürfen diese Einschnitte kein Hinderungsgrund sein, um notwendige Veränderungen voranzutreiben. Harms warnte zudem vor einer weiteren Überschuldung des Staates und der damit verbundenen Konsequenzen hinsichtlich der Möglichkeiten der Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen. „Wir freuen uns, in Herrn Harms …

… Armin Laschet fordert daher eine Rückbesinnung auf das Leitbild der "Aufsteigerrepublik". Bereits zweimal habe das Land große Integrationsleistungen vollbracht: Nach dem Krieg sind Millionen von Flüchtlingen erfolgreich integriert und nach 1989 ist die Einheit von zwei Staaten vollzogen worden. Nun gelte es, mit der Integration der Einwanderer die "dritte deutsche Einheit" anzustreben. Können und sollten wir unsere Gesellschaft als Aufsteigerrepublik begreifen? Verstärkt das Leitbild vom sozialen Aufstieg eher die soziale Ungleichheit als dass es …

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

… Ausbildungsplatzgipfeln niederschlägt. Nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern auch mit Blick auf meine Kinder und Enkel bin ich dankbar, dass Baden-Württemberg eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten bundesweit hat. Auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten zahlt sich nachhaltiges Handeln aus. Das Ziel fairer Handelsbeziehungen bildet die Grundlage für die von meinem Haus geplanten und durchgeführten Wirtschaftsdelegationsreisen in die ganze Welt. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium die Messe Fair Handeln 2009 …

… verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent der Besoldungserhöhung, damit die Dienstherren mit diesem Geld in die Versorgungsrücklagen einzahlen können. * Die Bruttobezüge von Beamten sind in Hinblick auf die Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung seit jeher vom Staat niedriger angesetzt worden als in vergleichbaren Berufen in der freien Wirtschaft. * Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus vorkommt. * Pensionäre müssen die …

… deutscher Politik, sondern eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Politik für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die deutsche Gesellschaft – weder unparteiisch und objektiv noch politisch korrekt, sondern emotional, aufklärend und ehrlich bis zur Schmerzgrenze. Was ist falsch gelaufen in unserem Staat? Und vor allen Dingen … Wann? Und warum? Klaus Müller versucht, auf eben jene Fragen Antworten zu finden, und scheut sich dabei auch nicht zu polarisieren. Die Familie erscheint hierbei als der Schauplatz, auf dem sich die Spannungen auf …

… Seeräuber-Romantik. Er macht deutlich, dass sich hinter der neuen Dimension der altbekannten Piraterie organisierte Verbrechen verbergen und keine verarmten Fischer. Trotzdem versäumt er es nicht, auf Parallelen zwischen historischen und ge-genwärtigen Ereignissen hinzuweisen. Die Auseinandersetzungen zwischen Piraten und Staaten haben sich zum Beispiel über Jahrhunderte weg kaum verändert. Der Autor beleuchtet die Thematik von allen Seiten. So geht er auch auf den Einsatz der deutschen Marine und die Ausbildung der Soldaten für diese gefährliche Aufgabe ein und …

Bonn/Leipzig. Die Spannung steigt enorm, fast ins Unermessliche. Bis Ende dieses Monats Januar müssen die Regierungen von 192 Staaten ihre konkreten Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid beim UNO-Klimasekretariat in Bonn benennen. Das sieht die vor vier Wochen in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung vor. Nach den Worten von Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war die Konferenz in Dänemarks Hauptstadt die wichtigste der Menschheitsgeschichte. Sie habe über das weitere Schicksal des Planeten Erde und seiner …

… Kirchen. Im Verlaufe dieser Unterredung überreichte Birgit Klaubert den Thüringer Humanisten einen Scheck aus dem Fonds des Vereins "Alternative 54". Diesen hatten vor zehn Jahren die Landtagsabgeordneten der damaligen PDS gegründet: In den Fonds zahlen seither die Mitglieder der PDS- bzw. LINKS-Fraktion ihre automatischen Diätenerhöhungen ein. Mit diesen Mitteln, bisher mehr als eine halbe Million Euro, werden insbesondere diejenigen sozialen und kulturellen Vereine unterstützt, denen Staat, Kommunen und andere "Sponsoren" Zuwendungen versagen.

… Aufklärung dieses politischen Mordes, der eine Fortsetzung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist. Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 von einem türkisch-nationalistischen Auftragsmörder in Istanbul auf offener Straße ermordet. Die türkische Justiz und der sogenannte „tiefe Staat“ aus Geheimdienst, Polizei und Militär haben bis heute den Fall durch Vertuschung, Verschleppung und Einschüchterung nicht zum Abschluss gebracht. Für die Familie und die Anwälte Hrant Dinks und eine kritische Öffentlichkeit steht fest, dass erst die Aufklärung der …

… der Pugwash-Wissenschaftlerbewegung und BAS-Vorstandsmitglied. Professor Pervez Hoodbhuoy, pakistanischer Physiker und ebenfalls Vorstandsmitglied des Bulletin of Atomic Scientists, betonte zudem die „demonstrative Wirkung“ eines Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa auf andere bisher atomwaffenfreie Staaten. „Je weniger Atomwaffen, desto weniger Anreiz für Staaten, sie zu erwerben“, so Hoodbhouy. In seiner Rede begründete Jayantha Dhanapala, ehem. stellvertretender UN-Generalsekretär für Abrüstung, die Umstellung der Uhr um nur eine Minute: „Eine …

… Folgen + der Minderjährigen- und Volljährigenadoption + des Übergangsrechts aus Annahmen vor dem 1. Januar 1977 mit Hinweisen auf sogenannte "Altadoptionen" + die Regelungen zum Einigungsvertrag + einer Adoption mit der Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates Hilfreich ist das ergänzende Glossar, das die von Notaren und Anwälten häufig gebrauchten Fachbegriffe verständlich erläutert. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die unterschiedlichen Fallmöglichkeiten und erläutern die rechtliche Sachlage eingängig und nachvollziehbar. Die in …

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

… kürzen. Insbesondere die Kürzung des Budgets für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes im Kampf gegen Rechts wären ein fatales Signal. „Frau Köhler möchte den Linksextremismus und Islamismus auf eine Stufe mit dem Rechtsextremismus stellen und verstärkt bekämpfen. Dass der Staat präventiv gegen jede Art von Extremismus vorgeht, begrüßen wir, jedoch darf dies nicht zur Kürzung des Budgets im Kampf gegen den Rechtsextremismus führen“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Sollte dies passieren, drohe einigen Projekten das Aus. „Gerade in Zeiten …

“Rio wird 18” - Eine neue Initiative von deutschen Unternehmen und Umweltverbänden gegen die weltweite Klimakatastrophe Stuttgart, 08.01.2010 - Die Hoffnung war groß, dass die Kopenhagener Klimakonferenz mit 192 Staaten die Weichen in die richtige Richtung stellt. Größer noch ist dagegen die Enttäuschung, dass die Regierungen nicht in der Lage sind, ein rechtlich verbindliches, sofort wirksames Abkommen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe abzuschließen. Obwohl führende Wissenschaftler voraussagen, dass wir eine deutlich schnellere Erderwärmung als …

… Geldleistung zu gewähren Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Nach den Vorstellungen vom Pieper sollen die Gutscheine in Krippen, Kindergärten und Vereinen eingelöst werden können, um …

… Bezuschussung entstehende erhebliche Deckungslücke in Höhe von 178,53 Euro monatlich die Vorschriften des § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG sowie § 110 Abs. 2 S. 4 HS 2 SGB XI nach seiner Überzeugung verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m. dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29 Mai 1990 -1 BvL 20/84 u.a., BVerfGE 82, 60, 80). Nach den Verfassungsnormen des Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. …

… und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten ist. Begrüßenswerte Ziele - doch wie sollen sie erreicht …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für das Jahr 2010 einen Staatshaushalt beschlossen, der eine neue Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro beinhaltet. Die deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr begründet die Bundesregierung mit den Folgen der aus ihrer Sicht unverzichtbaren Milliarden-Programme gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und lehnt einen Sparkurs ab, weil Ausgabenkürzungen des Staates ihrer Ansicht nach die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen würden. Für 2011 wurden dagegen deutliche Einsparungen angekündigt. Etwas …

Berlin/Beijing: Der „China Daily Online“ war die Nachricht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Notiz auf der ersten Seite wert: Das Bezirksgericht Gulou in der ostchinesischen Stadt Xuzhou, Provinz Jiangsu, verurteilte den Missbrauch des Internets mit hohen Haftstrafen für die in diesem Verfahren 11 Angeklagten, die für das Versenden von Viren und Trojanern nunmehr bis zu 3 Jahren Zeit haben, die Folgen ihrer Aktivitäten zu überdenken. Zielgerichtet hatte es die Gruppe darauf abgesehen, durch die Verbreitung von Trojanern …

… einging. Gegenüber den alternativen Energiequellen Gas und Wasserstoff ist die Versorgung mit Elektrizität bereits jetzt flächendeckend gewährleistet. Wobei sich die Frage nach der Platzierung von Ladestationen außerhalb der eigenen Garage stellt. Nach Meinung der JU sollte der Staat nicht selbst eine solche Infrastruktur erstellen, sondern es im Rahmen der Netzregulierung und effektiver Regelungen ermöglichen, dass an sinnvollen und gut besuchten Orten Ladestationen vorhanden sind. Wichtiges Ergebnis ist, dass der Antrieb mit Strom noch viele Fragen …

… diffamiert werden“, sagt der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp). Anhand von wenigen Familien, die von Hartz IV leben, wird verallgemeinert, dass Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Frühkindliche staatliche Erziehungseinrichtungen wie Krippen werden als Allheilmittel gepriesen, doch sie lösen die Probleme nicht. Sie ermöglichen Eltern nur, dass sie arbeiten gehen können und am Abend oft keine Kraft mehr haben für die Erziehung ihrer Kinder. „Der Staat muss …

… Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als weltweiter Sympathieträger und wird deutlich positiver wahrgenommen als sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov und der norwegischen Zeitung „MandagMorgen“. Über 10.000 Personen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen …

… die Sätze: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" von Ursula von der Leyen; "Das ist Deutschland hier!" von Guido Westerwelle; "Das steht mir zu." von Ulla Schmidt; "Fußball ist nicht alles." von Theo Zwanziger; "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." von Thilo Sarrazin; und "Yes, we gähn!", die Titelschlagzeile der Bild-Zeitung vom 14. September. Im Januar 2010 wird die Jury aus diesen und eventuell …

… politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Arbeitnehmer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen …

… öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott …

… Instanz geklärt werden können. „Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert die notwendige gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen zu schaffen. Solange das nicht passiert, bleiben die Messungen rechtswidrig.“ Sein Tipp für Betroffene: „Hier hat sich der Staat mit seiner Sammelleidenschaft voll ins Abseits gestellt. Jeder Bußgeldbescheid, der auf einer Videoüberwachung basiert, sollte mit fachkundiger Begleitung durch einen Anwalt angegriffen werden.“ Niemand müsse hinnehmen, dass ihn der Staat in seinen Persönlichkeitsrechten …

… Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten überstimmen? Der "Lissabon-Rechner" ermöglicht es, diese Fragen einfach und schnell zu beantworten. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist. Die Einführung …

… tragen. Die Piratenpartei fordert, dass das in öffentlicher Umgebung und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgern ohne Zeitverzögerung zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen. AD ----