Pressemitteilungen zu Staat

… öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott …

… Instanz geklärt werden können. „Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert die notwendige gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen zu schaffen. Solange das nicht passiert, bleiben die Messungen rechtswidrig.“ Sein Tipp für Betroffene: „Hier hat sich der Staat mit seiner Sammelleidenschaft voll ins Abseits gestellt. Jeder Bußgeldbescheid, der auf einer Videoüberwachung basiert, sollte mit fachkundiger Begleitung durch einen Anwalt angegriffen werden.“ Niemand müsse hinnehmen, dass ihn der Staat in seinen Persönlichkeitsrechten …

… Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten überstimmen? Der "Lissabon-Rechner" ermöglicht es, diese Fragen einfach und schnell zu beantworten. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist. Die Einführung …

… tragen. Die Piratenpartei fordert, dass das in öffentlicher Umgebung und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgern ohne Zeitverzögerung zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen. AD ----

… Emirates Abu Dhabi zu einer Föderation zusammen. Aus den ehemaligen Trucial States Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Qaiwain und Fudschaira entstanden die „Vereinigten Arabischen Emirate“. 1972 folgte dann das Emirat Ra’s al-Chaima als siebter und letzter Staat und trat der Föderation bei. Der Abbau des „Schwarzen Goldes“ wurde von nun an kontinuierlich vorangetrieben. Die wirtschaftliche Situation der Emirate verbesserte sich dadurch zusehends und ermöglichte den raschen Aufstieg. Allerdings werden die Erdölreserven nicht für immer …

… erklärten Ausbau der Fremdbetreuung von Kindern gehört nach Auffassung von Christa Meves nicht zu den zentralen Sorgen der Familien. Vielmehr hätten die meisten Eltern großes Interesse daran, ihre Kinder vorrangig selbst zu erziehen. Dazu bräuchten sie die Unterstützung des Staates. Diese solle in der Regel durch finanzielle Hilfe erfolgen und nicht lediglich durch Ausgabe von Gutscheinen. Das grundsätzliche Misstrauen, Familien würden ein Betreuungsgeld für sich statt für die Kinder verwenden, sei nicht berechtigt, betonte Christa Meves, deren …

… die Zukunft wagen. Einige der Fragen, die er in seinem Vortrag behandeln wird: Wie wirkt sich der aktuelle Vertrauensverlust in unser Wirtschaftssystem bei den Unternehmen aus? Reichen die gegenwärtigen Konzepte und Strategien noch aus? Brauchen wir mehr oder weniger Staat in Zeiten der Krise? Wie bleiben wir handlungs- und überlebensfähig? Welche Worst-Case-Szenarien sind möglich? Sind Themen wie Klimaschutz noch relevant? Wie sieht die Zukunft aus? Diese Fragen beschäftigen viele Menschen auf der Suche nach Orientierung, Klarheit und Sicherheit. Wir …

… politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. " Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung der …

… dieser Dimension – absehbar. Insider warnen schon seit Jahren vor enormen Überkapazitäten im Schifffahrtsmarkt. Nur wollte das bisher niemand hören. Nachdem Banken und Fondshäuser nun in der Realität angekommen sind, fällt ihnen nur eine Lösung ein: Der Staat soll helfen. Dazwischen stehen zehntausende deutsche Anleger, die mit ihrem, durch die Fondshäuser eingesammelten, Kapital den Boom dieser Branche in den vergangenen Jahren erst ermöglicht haben. Diesen drohen nun hohe Nachzahlungen, weil bei fast allen Fonds am Anfang der Investitionsphase …

… respektieren. Sie bittet internationale Gremien, NGOs und besonders Frauenverbände, angesichts der verheerenden Lage des tibetischen Volkes entschieden aufzutreten und sich mit Nachdruck für den Schutz der Frauen in Tibet einzusetzen sowie für Frauen in allen Ländern auf der Welt, wo der Staat über den Körper der Frauen bestimmt. Die TWA fordert alle Frauen dieser Welt auf, sich sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene zu vereinigen, sich aktiv für eine Veränderung einzusetzen und mit echter Leidenschaft zu kämpfen, um diese Gewaltanwendung durch den …

… Gewohnt eloquent moderierte der ‚Young Global Leader 2009‘ Prof. Klaus Schweinsberg die Gesprächsrunde, in der sich die Teilnehmer an bewegende Momente aus 60 Jahren deutscher Geschichte erinnerten und Ausblicke für die Zukunft gaben. Die beiden bestens eingespielten Staatsmänner teilten ihre Erfahrung und umfassende Sicht auf vergangene sowie aktuelle Ereignisse. So waren sich Klaus von Dohnanyi und Hans-Dietrich Genscher darüber einig, dass Deutschland vor einer schwierigen Zeit stehe, doch bei allen nationalen wie internationalen Schwierigkeiten …

… ihren drama-tischen Folgen für Mensch und Natur. Wie dieser Prozess zumindest verlangsamt werden kann, ist Thema der Weltklima-konferenz, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen tagt. Doch scheint es mehr als fraglich, ob das Treffen der Politiker aus 192 Staaten von Erfolg gekrönt sein wird. Mit einem verbindlichen Abkommen rechnet zumindest kaum jemand. Auch in Deutschland hat sich inzwischen die Einsicht durchge-setzt, dass Klimaschutz notwendig ist. Doch was genau getan werden muss, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Für die …

… Familienangehörigen und Ärzten verstümmelt. Über 2.000 Mädchen sterben täglich durch Schock, Blutvergiftung und Infektionen. Viele Frauen überleben die Geburt ihres ersten Kindes als Folge dieses schrecklichen, Frauen verachtenden Rituals nicht. Auf massiven Druck der internationalen Staatengemeinschaft haben seit 1997 mehrere Staaten Genital-verstümmelung per Gesetz verboten. Dennoch wird in vielen Regionen an dieser Tradition festgehalten und junge Frauen weiterhin straflos verstümmelt. Weltweit leben laut UNICEF rund 160 Millionen Frauen traumatisiert durch …

… schwierigste Krise der Menschheitsgeschichte. In eindringlicher und klar verständlicher Sprache geschrieben, präsentiert es die notwendigen Schritte zur Entschärfung der sich abzeichnenden Klimakatastrophe. »Eine unbequeme Wahrheit«, so der Kritiker Henrik Flor, »verkündet Al Gore, Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Bill Clinton, mit beeindruckender Ausdauer und Leidenschaft. 2006 kam ein aufrüttelnder Dokumentarfilm unter diesem Titel in die Kinos, für den Gore mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. Es folgten das gleichnamige Buch und eine …

… unterstützt. Für die Anreise nach Berlin müssen die Mitglieder des Moderationsteams zunächst das Einverständnis ihrer heimischen Ausländerbehörde einholen, da sie unter dem Bann der Residenzpflicht stehen. Geduldeten Menschen ist es nicht gestattet ihren Heimatort ohne Einverständniserklärung des Staates zu verlassen. Eine Vernetzung der Betroffenen ist deshalb immer mit einem großen Aufwand verbunden. Doch dies ist noch ein vergleichsweise erträglicher Umstand, wenn man bedenkt, dass geduldete Menschen in Deutschland keinerlei Rechte und nur die …

… weisen auf die Pflichten und Rechte der Bürger in unserer Demokratie hin. Und sie wissen genau, wovon sie reden: Ilse Biberti ist gerade 50 Jahre und Henning Scherf 70 Jahre alt geworden. Worum es nicht geht: Dies ist keine reißerische Abrechnung mit den Unzulänglichkeiten des Staates und der oft unbefriedigenden Situation der Altenpflege. Die Autoren verwahren sich auch gegen eine Diskussion von Jung gegen Alt. Es geht ihnen um Dialog, das Sprechen und Nachdenken über die wichtige Frage, wie wir heute und morgen leben wollen und wann wir spätestens …

"Verschwindenlassen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.UN-Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Quelle: …

… Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch werden. Auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge sowie die Arbeitgeber, als solche also auch der Staat oder die Kirchen, müssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung anteilig ihre Beiträge …

… neue Bundesregierung zur Abkehr von der „fragwürdigen Industriepolitik“ ihrer Amtsvorgängerin auf. Er bekennt sich, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius (Rimbach) erläutert, klar zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, will dem Staat keine privatwirtschaftlichen Risiken aufbürden und verlangt eine Weichenstellung der Politik zu Gunsten von „Mittelstand, Innovation und freiem Wettbewerb“. v. Hunnius ist stellvertretender LMH-Landesvorsitzender und Vorsitzender des LMH-Regionalverbands Südhessen. Dem „Small Business …

Die lang erwartete Neuauflage des Schulkritik-Klassikers von Walther Borgius erscheint – als Buch und als frei verfügbarer Volltext im Internet. Die Schule – gemeinnützige Anstalt oder „raffiniertes Herrschaftsmittel des Staates“? Diese Frage beantwortet Walther Borgius in seinem 1930 erstmals erschienenen Werk eindeutig und entlarvt die Institution Schule als „ schweren Krebsschaden unserer Kultur“. „Die Schule – Ein Frevel an der Jugend“ ist in zwei Hauptteile gegliedert. Zunächst arbeitet Borgius die Geschichte der Schule auf und geht dabei …

Für den Frankfurter Anwalt Dr. iur. Markus Brender ist klar: "Der Staat hat durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen verdeutlicht, dass er Steuerhinterziehungen energisch bekämpfen will. Die leeren staatlichen Kassen sind willkommener Anlass für ein weiteres Vorgehen." Der Fachanwalt für Steuerrecht hat vor diesem Hintergrund seinen seit 1997 erscheinenden fachlichen Ratgeber zum Thema "Aktuelles Steuerstrafrecht" jetzt neu überarbeitet. Die neue Fassung wird jedem Interessenten im Internet unter der Adresse www.info-steuerstrafrecht.de zur Information …

Bundesfinanzhof (BFH) zeigt Finanzverwaltung klare Grenze auf! Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt aber nur, wenn der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung ins Drittlandsgebiet (das sind Staaten außerhalb der EU) befördert oder versendet. Die Finanzbehörde kontrolliert die Voraussetzungen der Steuerbefreiung regelmäßig bei Umsatzsteuersonderprüfungen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs darf die Finanzverwaltung die gesetzlichen Anforderungen an den Belegnachweis für Ausfuhrlieferungen …

… verlogen. Dies zeigen auch die Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen. So forderte die Bundesdeligiertenversammlung des RCDS bereits im März 2008 ein nationales Stipendiensystems, welches die besten 10% der Studierenden mit 300 € monatlich fördert. Ebenso wurde ein vom Staat gefördertes Bildungssparen gefordert. Dies sind nur zwei von vielen Vorschlägen des RCDS, die - ganz ohne das Besetzen von Gebäuden - in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Auch einer konstruktiven Diskussion über die Ausgestaltung des Bolognaprozesses …

… Sie geizig mit Ihren persönlichen Daten“, raten die beiden Journalisten Michael Brückner und Andrea Przyklenk. „Besondere Vorsicht ist bei den modernen Kommunikationsmitteln wie Handy, E-Mail und Internet geraten. Es gibt nichts, das nicht irgendein Hacker knacken könnte.“ Auch den Staat mit seinen Behörden sowie Banken und die Wirtschaft identifizieren die Autoren als datengierig. Im „Kursbuch Datenschutz“ erfährt der Leser, wo die Daten-Fallen im Alltag lauern – vom Internet bis hin zu „Big Fiskus“. Die staatliche Datensammelwut unter dem Mantel …

… der US-Besatzungsmacht gegen weite Teile der CDU, die SPD und die Besatzungsmächte Großbritannien und Frankreich durch. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, wünschte sich einen marktwirtschaftlichen Neubeginn mit einer deutlich reduzierten Rolle des Staates, verringerter Steuer- und Abgabenquote und dem Pioniergeist, der zu Innovation und wirtschaftlichem Wohlstand führt. Dr. Hellmut Kachel, Geschäftsführender Gesellschafter der Vario BüroEinrichtungen GmbH & Co KG und Mitglied im Liberalen Mittelstand, stellte an seinem …

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke …

… mit LBC ein Konzept zur wirtschaftlich sinnvollen Umsetzung. Den geschätzten volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen beziffert der Verband auf über ca. 5 Mrd. EUR jährlich. Deutschland zählt zusammen mit Estland, Finnland, Malta oder Zypern zu den wenigen europäischen Staaten, in denen PKW Fahrer bislang keinerlei Straßennutzungsgebühren entrichten müssen. Nach Auffassung des BDOA-Vorsitzenden Manfred K. Wolff ist das auf Dauer nicht sinnvoll: „Unser aktuelles Pauschalsystem einer kostenlos wahrgenommenen Straßenbereitstellung ist aus ökonomischen und …

… ist, verlangt es mir viele Fragen ab, wenn Zeitzeugen berichten. Doch die Sprachlosigkeit siegt, über die offenbar werdenden menschlichen Abgründe. Gleichzeitig steigt mein Respekt ins Unermessliche vor Menschen, die sich nicht haben beugen lassen. Den totalitären Staat hinter sich gelassen, mussten genau diese Menschen ihre Überlebensfähigkeit erneut unter Beweis stellen: Das neue Leben in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Spielregeln dieser Gesellschaft sind für mich selbstverständlich. Ein Geschenk, mit dem man pfleglich umgeht. Aber wie …

… bedeutet, dass es keine Unterschiede mehr zwischen hetero- und homosexuellen Paaren geben darf und beide gleichermaßen den Bund der Ehe schließen dürfen. Ohne wenn und aber, dafür aber mit allen Rechten und Pflichten", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN PAULY. "Der Staat hat nicht zu entscheiden, ob man den Bund der Ehe nun mit einem gleich- oder andersgeschlechtlichen Partner eingehen will, bzw. eine der beiden Möglichkeiten bevorzugt oder ihr dafür einen anderen Namen gibt. Wenn zwei Menschen dauerhaft für einander Verantwortung …

… setzt mit dem geplanten Betreuungsgeld das falsche Signal für eine nachhaltige Kinderförderung“, sagen Alexander Christiani und Jürgen Hoffmann, die beiden Gründer der Elternschule LIFE’S’COOL. Statt Eltern monatlich 150 Euro für den Verzicht auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz zu bezahlen, solle die schwarz-gelbe Koalition die dafür erforderlichen 1,6 Milliarden Euro zur unmittelbaren Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz einsetzen. Eine solche Investition würde nach Meinung der beiden Unternehmer positive Auswirkungen auf den …

… Mauertoten an der Berliner Mauer. „Veranstaltungen wie diese, in geschichtlichen Zusammenhängen wie diesen, berühren mich vor dem Hintergrund meiner eigenen Biografie ganz besonders“ sagt Henkel. Weiter sagt Henkel: „Ich hatte große Glück, dass meine Eltern die Auseinandersetzung mit dem SED-Staat nicht gescheut haben und gegen alle Widerstände auf eine Ausreise gedrängt haben, auch wenn das mit persönlichen Risiken und Nachteilen behaftet war. So hatte ich 1981 die Chance bekommen, ein neues Leben in Freiheit anzufangen.“ Frank Henkel findet: „Jedes …

… rechtzeitige, umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und er fordert eine grundlegende Reform der politischen Institutionen, nationaler wie internationaler. Insbesondere das „internationale Umfeld“, d. h. die Bereitschaft anderer Staaten, gegen ein mörderisches Regime und seine Täter politisch, militärisch und juristisch entschlossen vorzugehen, hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob diese den Massenmord wagen, oder nicht. Die potenziellen Mörder sollten nicht mit solch „jämmerlichen Reaktionen“ …

… Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte hat das Landgericht Berlin jetzt im Beschwerdeverfahren bestätigt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach dem Völkerrecht sei die nationale Gerichtsbarkeit nur dann zuständig für eine Vollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates, wenn der betreffende Gegenstand zweifelsfrei nicht hoheitlichen Zwecken diene. Die Botschaft der Russischen Föderation habe jedoch bestätigt, dass mindestens drei Wohnungen im Gebäude ständig zur Unterbringung von Diplomaten in Berlin genutzt würden. Daraus ergäben …

… auf, die ungehinderte Arbeit der Rechtsanwälte zu gewährleisten, ihre Drangsalierung einzustellen und Rechtsanwalt Dat freizulassen. Berufsverbot für Le Tran Luat Der 42jährige vietnamesische Rechtsanwalt Le Tran Luat steht kurz vor einem Berufsverbot. In einer geschlossenen Sitzung hat das staatliche "Komitee für Beförderung und Disziplin" von der Anwaltskammer der Provinz Ninh Thuan am 17. Oktober mehrheitlich dafür gestimmt, Luat aus der Kammer auszuschliessen. Nach Information der IGFM, warf ihm das Komitee "Amtsmissbrauch, der die nationale …

„Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ Workshop zum Thema „Verhältnis von Staat und Religion“ Vom 29.10. bis 31.10.2009 findet im Rahmen eines Internationalen Kongresses der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine hochkarätige Vortragsveranstaltung statt, die sich unter dem Thema "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Restsysteme der Länder" diesem Teilaspekt der verschiedenen ausländischen Rechtssysteme widmet. Hierzu haben sich ca. 300 Fachleute aus einer Vielzahl von Ländern aus funf Kontinenten in Frankfurt getroffen …

… gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Bürger beim Fehlen von Verdachtsmomenten selbst zu bestimmen ob und wenn ja in welchem Umfang er dem Staat Einblick in seine private Lebensführung geben möchte. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). Diese Grundlage dürfte bislang in allen Bundesländern …

… wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt. Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig ist der Putin-Vertraute Setschin auch Chef des Ölkonzerns Rozneft, des Haupterben von Jukos. …

… Verkehrsmittel – die Rolle zu, die ihr gebührt. Neben dem bedarfsgerechten Flughafenausbau spielen Investitionen auf hohem Niveau für Straßen und Schiene eine zentrale Rolle dabei, den Unternehmen die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Dabei werden die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft vernünftig voneinander abgegrenzt: Der Staat sorgt für zukunfts- und leistungsfähige Infrastrukturen, faire Wettbewerbsregeln sowie Rechts- und damit Planungssicherheit. Hierzu gehört auch, dass keine weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben geplant ist. Auf dieser …

… zum Landeanflug ansetzt. An Bord sind 81 Kinder aus Angola und eine Handvoll Helfer des Friedensdorfes, die die kleinen Patienten auf ihrer langen Reise in eine neue Welt begleitet haben. Das Friedensdorf hat am heutigen Freitag seinen 45. Hilfseinsatz in dem südwestafrikanischen Staat abgeschlossen. Die Kinder haben ihre Welt – und ihre Familien - für einige Wochen oder Monate verlassen, um in Deutschland medizinisch versorgt zu werden, In ihrer Heimat war dies unmöglich. Auf sie warten nun eine fremde Sprache, fremde Menschen, ein fremdes Land. …

… umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und der Autor fordert eine grundlegende Reform der politischen Instituti-onen, nationaler wie internationaler. Insbesondere das „internationale Umfeld“, d. h. die Bereitschaft anderer Staaten, gegen ein mörderisches Regime und seine Täter politisch, militärisch und juristisch entschlossen vorzugehen, hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob diese den Massenmord wagen, oder nicht. Die potenziellen Mörder sollten nicht mit solch „jämmerlichen Reaktionen“ …

… Bundesvorsitzende des Dachverbandes BLM ist, fügt hinzu: „Mittelstandsminister Brüderle ist ein Riesengewinn für die deutsche Wirtschaft. Es freut sich, dass mit Hans-Joachim Otto aus Frankfurt ein erfahrener Bundespolitiker aus Hessen als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium einzieht und dass unser Bundesvorsitzender Dr. Heinrich Kolb aus Babenhausen jetzt stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist.“ Im Koalitionsvertrag heiße es: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft“. Dieser Erkenntnis müsse in …

… 20:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidl-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Schriftführers der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Aktivitäten auf dem Programm. Auch die nachträgliche Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Leibrenten (z. B. Diektversicherungen) …

… Jahren weiter massiv anwachsenden Internet-Marktes werden all diejenigen ausgesorgt haben. Nicht umsonst schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass eine gute .com-Domain in den USA als eine lukrative Form der Altersvorsorgung gesehen wird. Doch was sich gerade in den Vereinigten Staaten im Domainbereich abspielt, verlagert sich wie alle amerikanischen Trends, immer mehr nach Europa. Und so ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile auch für .de-Domains hohe Preise gezahlt werden. Im Dezember 2008 wurde die bislang teuerste .de-Domain "Kredite.de" …

… Oktober 2009 unter der Aufsicht des Mittleren Volksgerichts des Bezirks Lhasa wegen ihrer angeblichen Verwicklung in die Massenproteste letzten Jahres in der tibetischen Hauptstadt hingerichtet wurden. Wir erwarten noch genauere Informationen. Diese Hinrichtungen wurden in den chinesischen Staatsmedien nirgendwo erwähnt. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, wurde die Leiche von Lobsang Gyaltsen aus Lubug, einem Vorort Lhasas, seiner Familie übergeben. [Um etwa 13.00 Uhr warf Lobsang Gyaltsens Frau die Leiche in den Kyichu Fluß. Die Familie ist …

… im Rahmen des umstrittenen Projekts „Neue sozialistische Dörfer“ weitere 330.000 tibetische Bauern und Nomaden fest ansiedeln, womit die Zahl der umgesiedelten Bewohner bis Ende des Jahres auf 1,2 Mio. steigen würde. Wie der chinesische Tibet-Online-Nachrichtendienst (eng.tibet.cn) berichtet, hat der Staat für die diesjährigen Umsiedelungsmaßnahmen 59.700 Yuan bereitgestellt. Das wäre nur ein winziger Betrag von 0,19 Yuan pro Kopf, es sei denn es handelt sich hier um einen Zahlenfehler. Ein Grund, warum das Projekt als kontrovers gilt, ist der, …

… Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, zu denen es kommt, wenn Kinder verschiedener Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen gemeinsam unterrichtet werden. Der Staat muss für ein ausgeglichenes Miteinander sorgen. Zu Recht befürchtet die Schulleitung, andere Schüler könnten sich durch die Gebetspraxis des Klägers unter Druck gesetzt fühlen. Die Alevitische Gemeinde bestätigt diese Befürchtung und der Sachverständige …

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedankenhülsen …

… vertreten demnach die Auffassung, dass sich Deutschland angesichts leerer Kassen derzeit große Steuersenkungen nicht leisten kann und eine Haushaltskonsolidierung vorgeht. 40 Prozent der Bürger meinen hingegen, dass spürbare Steuerentlastungen und die kurzfristige weitere Verschuldung des Staates das geeignete Mittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sind. 14 Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu, eine kleine Minderheit von vier Prozent plädiert für moderate Steuererhöhungen um die Haushaltslöcher zu stopfen. Besonders laut wird …

Mahnwache gegen Russischen Staatscircus mit Vertretern der Lokalpolitik am 21. Oktober, Aachen, Kühlwetterstraße Ab Mittwoch, 21. Oktober, gastiert in Aachen der Russische Staatscircus, der für sein Programm auch eine gemischte Raubtiernummer angekündigt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte veranstaltet daher am Premierentag eine Mahnwache, zu der u.a. auch Horst Schnitzler (UWG im Rat der Stadt Aachen), Frank Hansen (Tierschutzbeauftragter der FDP Aachen) ihr Kommen zugesagt haben. Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die Leiden von Wildtieren …