Pressemitteilungen zu Staat

… Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht. Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei Brüder hatte sich jemals politisch betätigt oder sich der Partei widersetzt. Im Gegenteil, sie wurden vom Staat als vorbildliche tibetische Bürger gepriesen. 2006 war Karma Samdrup vom chinesischen Zentralfernsehen zum Philanthropen des Jahres erkoren wurden, weil er "Harmaonie zwischen Mensch und Natur geschaffen" hat. Die tibetische Schriftstellerin Woeser schildert auf ihrem Blog, …

… noch 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die heute von der Bildzeitung veröffentlicht wurden, übersteigen die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im kommenden Jahr die vorgenannten Anpassungen deutlich. Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürger mehr als 50 Prozent an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr arbeiten die Arbeitnehmer nach den Berechnung des Bundes der Steuerzahler somit 2010 bis zum 04. Juli nur für die Staatskasse. Erst ab dem 05. Juli 2010 arbeiten sie für sich. Damit zeigt sich, dass die …

… zwölf Schlüsselindustrien Taiwans werben. Drei solche Messen sollen bereits Ende August dieses Jahres stattfinden, eine in Nord-, eine in Mittel- und eine in Südtaiwan. Zwischen Oktober und Dezember plant der CEPD Präsentationen in Japan, Singapur, den Vereinigten Staaten und Europa. Daneben wird das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ein Büro eröffnen, das ausländischen Investoren Dienstleistungen aus einer Hand anbieten soll, darunter Gewerbeimmobilien zu finden, Bildungseinrichtungen für die Kinder und passende Wohnräume zu suchen.

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu kirchlichen Symbolen in staatlichen Schulen Köln. Das Streitthema Kruzifix hat nun die Europa-Ebene erreicht. Auch in Deutschland ist die Frage nach der Verbannung des christlichen Symbols aus staatlichen Schulen nicht unumstritten. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch für ein Entfernen des Kreuzes aus. Das ist das Ergebnis der repräsentiven online mingle-Trend-Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden. Demnach ist man sich vor allem im Osten und Westen des Landes uneinig über das Streitthema. …

… Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat dieses Jahr schon zwei Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt gebrochen: Sie ist weit davon entfernt, in diesem Jahr, wie zugesagt, 0,51 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Und Deutschland schneidet sogar am zweitschlechtesten ab, was die Afrikazusagen der G8 angeht“, rechnet Kahler vor. „Viele europäische Staaten, die in der gleichen wirtschaftlichen Situation sind wie wir, halten ihre Zusagen. Das zeigt: hier geht es um‘s Wollen, nicht um‘s Können.“

… Programm ELSTER der Finanzverwaltung war ohne Beantwortung der Frage bis vor einigen Wochen nicht zu verlassen. Die Finanzverwaltung aber hat überraschend auf die zum Teil heftigen Reaktionen reagiert. Da sich in der dazugehörigen Rechtsverordnung mit der Liste der unkooperativen Staaten momentan gar kein Land befindet, ergibt sich nach Auffassung der Finanzverwaltung derzeit angeblich gar keine rechtliche Grundlage für diese Abfrage. Für die Festsetzung der Steuerschuld ist sie nicht relevant und muss daher im amtlichen Programm ELSTER der Finanzverwaltung …

Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option …

München – Der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Domkapitular Prälat Prof. Dr. Dr. Peter Beer, war Gast und Gesprächspartner der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, gab Antworten auf die Frage: „Wie viel Kirche verträgt der Staat?“ Trotz mittäglicher Hitze (35°) kam ein Drittel der inzwischen 200 Mitglieder der CSK in den Bayerischen Landtag, um die Stellungnahme des bischöflichen Administrationschefs zu hören und zu diskutieren. Die Thematik war sichtlich brisant: Zu den Zuhörern und Gesprächspartnern zählten Staatsekretärin …

… bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals seit vielen Jahren mehr als im Vorjahr. Das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der …

… Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im …

… schon bei der Planung des Fleischwerks in Rheinstetten – erst dann über bedeutsame Entscheidungen informiert werden, wenn sie kaum mehr Einfluss nehmen können.“ Transparenz ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert sie den gläsernen Staat und „mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe“ bei den staatlichen Organen. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger werden nach Ansicht der Piraten auch zu schwierigen Entscheidungen bereit sein, wenn sie von deren Notwendigkeit überzeugt sind. Transparenz …

… stillschweigend zugelassen werden. 1997 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen denkwürdigen Tag besonders hervorzuheben und bestimmte daher den 26. Juni eines jeden Jahres zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, Folter zu einem Verbrechen zu erklären und diejenigen, die sich ihrer schuldig machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Es wird ausdrücklich betont, daß weder der „Befehl von oben“ noch außergewöhnliche Umstände die Folter rechtfertigen …

… Zeitverschwendung." Der "Verband der Diözesen Deutschlands" weigerte sich ebenfalls hartnäckig, auf eines der Argumente des Verf. einzugehen; statt dessen nahm er "gerichtliche Hilfe" gegen den Verf. in Anspruch, u.z. gestützt auf die kirchlich verurteilte Irrlehre, dass die Kirche dem Staat unterworfen sei. Weil der Verf. sich trotzdem weigerte, den katholischen Glauben zu verleugnen, drängte der Verband den Vater des Verf., den Verf. zur Glaubensverleugnung zu animieren, u.z. wiederum ohne Argumente, sondern einzig mit Androhung weiteren Justizunrechts. Also: …

Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden. In seinem gestern auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente veröffentlichten Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ bezeichnet …

… unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen. Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten …

Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland fordert im Vorfeld des G8- und G20-Treffens die Staatschefs auf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So müssten neben tragfähigen internationalen Regulierungen zum Finanzmarkt, auch die Zurückweisung von Protektionismus, der Abschluss der Doha-Runde, die Unterstützung des Welthandels und die Sicherstellung der Handelsfinanzierung beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen sowie Russlands (G8) kommen am Freitag und Samstag, den 25. und 26. Juni, …

… Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, stellt in einer Presseerklärung seines Verbandes fest: „Grundsätze sind für die Krise da. Sie im Normalfall einzuhalten, ist keine Kunst.“ Grundvoraussetzung für einen stabilen Euro sei die strikte Haushaltsdisziplin aller Euro-Staaten. Dabei habe Deutschland als größtes EU-Mitglied eine Vorbildrolle zu erfüllen. Gerade für den Mittelstand sei ein stabiler Geldwert überlebenswichtig. Die mit dem vorgelegten Sparpaket eingeleiteten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung müssten dringend fortgeschrieben werden. Er …

… entscheidender Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands”. Am 1. Juli 1948 erhielten die elf westdeutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt von den Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich den Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten und einen westdeutschen Teilstaat zu gründen. Die Leitlinien hierfür standen in den fortan genannten „Frankfurter Dokumenten”. Das Nachkriegsdeutschland war in die Besatzungszonen der Westalliierten und in die sowjetische Besatzungszone geteilt. Da langfristig von den Ministerpräsidenten die Gründung eines …

… Monats einen Antrag aller Bundestagsparteien angenommen, der den Kompromissvorschlag des chilenischen IWC-Vorsitzenden ablehnt, der Walfangquoten für stark bedrohte Arten auch in Walschutzgebieten wie dem Südpolarmeer vorsieht. Allerdings befürwortet die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten in einem „Gemeinsamen Standpunkt“ den regulierten Walfang außerhalb von Schutzgebieten bei reduzierten Quoten. Es soll ein Handelsverbot von Walfleisch beschlossen werden. Die bisherigen Walfangarten sollen beibehalten werden, außer bei „örtlichem Verbrauch“ …

… den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert.“ meint Thomas Klein weiter, „Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtungen statt in Fahnen investieren würde. Die ganze Aktion macht mich als Steuerzahler wütend!“ Tomás M. Santillán kündigt eine rechtliche Prüfung an. „Die Dauerbeflaggung ist ein Verstoß gegen geltendes …

… Liberalen München klar gegen ein generelles Rauchverbot in bayerischen Kneipen, Bierzelten und Gaststätten aus: „Wir Bayern lassen uns nicht gerne bis ins kleinste Detail vorschreiben, was wir tun dürfen und was nicht. Deshalb muss der Weg in den Verbotsstaat endlich gestoppt werden! Heute geht es ums Rauchen; Pläne für Alkoholverkaufsverbote liegen schon vor. Was soll morgen verboten werden?“, fragt sich Anke Pöhlmann, Vorsitzende der JuLis München. Die JuLis setzten nicht auf einen Staat, der bevormundet, sondern auf den eigenverantwortlichen …

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben. Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten …

… Vorgaben jedoch unwahrscheinlich. Dass sich die FDP bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes quer stellt, war vorhersehbar. Die Begründung hierfür ist aber eine Verhöhnung des Wählers. Hier werden Wahlversprechen vorgeschoben, die schon lange nicht mehr zu halten sind. Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schon bei den letzten Reformen haben immer die mittleren und oberen Einkommensschichten profitiert. Nun fehlt dieses Geld und soll nach den Plänen …

… Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch gegenteiliger Meinung. So kann für 41 Prozent eine Kundenbeziehung schon deshalb nicht bestehen, weil dies ihrer Ansicht ein privatwirtschaftliches Verhältnis voraussetzen würde. Weitere 9 Prozent argumentieren, die …

… verpflichtet und gehen den Weg der "Alten" in eine neue Zukunft. Sie fühlen sich als Teil der globalisierten Welt und ermahnen zum Umdenken und Handeln. Ein neuer "Traum für die Welt", neue Werte und eine neue Bewegung sind notwendig geworden. Die Bemühungen der Staaten und Regierungen in der westlichen Welt, einen Wandel angesichts der drohen Krisen auf dem Finanzmarkt und in der Umwelt herbeizuführen, haben bisher nicht gefruchtet. Der Einzelne fühlt sich machtlos und ohnmächtig und ist damit konfrontiert, zusehen zu müssen, wie die Achterbahn …

… auch in diesem Jahr wieder Fußball-Weltmeister werden. Richard Spang ist sicher, dass Deutschland „Weltmeister der Herzen“ wird, wenn die Zwanzigerliga das „Wunder von Afrika“ bewirkt. Dazu ruft Richard Spang die gesamte Fußballwelt zur Unterstützung auf Der Kontinent AFRIKA Afrika hat 53 Staaten, in denen über 916 Mio. Menschen wohnen. Auf keinem anderen Erdteil leben so viele Menschen in Armut. Millionen sterben an Seuchen und Krankheiten, Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen. Täglich sterben ca. 30.000 Menschen. Die größten …

… des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal 2010 in einem renommierten internationalen Verlag. Qualifizierte weitere Autoren können sich mit einem entsprechenden Manuskript-Entwurf in …

Überwältigende Mehrheit von 95 Prozent für staatliche Finanzhilfe bei privatem Wohneigentumserwerb / Repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Deutsche wünschen sich zu 44 Prozent alte Eigenheimzulage zurück Nürnberg, 15. Juni 2010. Der Staat soll sparen - aber am besten bei den anderen. Denn staatliche Hilfe für den privaten Immobilienerwerb halten 95 Prozent der Deutschen für wünschenswert. In einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, lehnen nur 5 Prozent aller Befragten …

Plön, 14.06.2010. In einem Telefonat hat heute Thomas Schunck, der Pressesprecher des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, erklärt, die Kirche habe keine Verpflichtung zum Nachweis der Verwendung staatlicher Zuschüsse. Demgemäß könne das Land Schleswig-Holstein zur Aufschlüsselung der Zuschüsse keine näheren Angaben machen. Die Elterninitiative pro PER hatte zuvor die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein aufgefordert, jährliche Zuschüsse an die beiden großen christlichen Kirchen in Höhe von 12. Mio. EUR näher aufzuschlüsseln. …

… beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Liedermachers Leo Greller, der seit Jahren fester Bestandteil der modernen 'linken Szene' Berlins ist. Ganz besonders lässt sich dieser Künstler von der zeitgemäßen Version des Matriarchats als allumsorgendes und machtvolles Staatswesen inspirieren. In 'Gewalt geht immer' hat Greller die schwere Gewissensentscheidung zu treffen, ob er seine linken Freunde verrät, indem er vertrauliche Informationen ihres autonomen Wohnprojekts an Vertreter der inneren Sicherheit weitergibt, was das sichere Aus für …

Europa in der Schuldenkrise - Kein Geld für bankrotte Staaten - Petition gegen Finanzhilfen der EU Länder Nachdem die EU Länder Griechenland Finanzhilfen zugesagt haben, steht die Frage im Raum, was passiert, wenn Länder wie Spanien, Portugal und Italien in die Schuldenfalle folgen. Da die genannten Länder bereits schwerwiegende Finanzprobleme haben, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche Folgen. …

… Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf dem Rücken der sozial Schwächeren zu lösen. Es ginge auch völlig anders! Doch das muß natürlich ernsthaft gewollt sein.“ Das Kernproblem bestehe darin, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Staates, der Kommunen sowie der sozialen und gemeinnützigen …

… Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden. Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere politische Themen, Kostenstellen und dazu gehört die horrende Staatsverschuldung und die Konsultierung des Bundeshaushalts. Jeder Mensch, der "das kleine Ein mal Eins" gelernt und in der Grundschule nicht gefehlt hat weiß, dass Steuersenkungen derzeitig nur mit neuen Schulden verbunden sind. Es ist keine Frage, dass auch …

… Vereine brauchen auch ein Dach über dem Kopf“, unterstrich Stang die hohe Bedeutung von Vereins- und Kulturförderung und der offenen Jugendarbeit. „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“, so Wolfgang Schuster. Wer niedrige Steuern und wenig Staat wolle, der werde scheitern. Denn: „Einen schwachen Staat können sich nur Starke leisten.“ Um kreative Ideen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ging es im dritten Teil des Kongresses. Im Mittelpunkt standen Wohnungsbau, Versorgungswirtschaft, Rekommunalisierung und Public Private Partnership-Projekte. Der …

… solle, so Brand, auch bei den Subventionen angesetzt werden. Diese kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr 130 Mrd. Euro. Doch nimmt die Bundesregierung nicht einmal die »Mövenpicksteuer« zurück, also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einspart [1][2]. Ein moderner Sozialstaat muss neben dem Existenzminimum auch die Beteiligung der Menschen am politischen und kulturellen Leben sichern. Er darf …

… einen Besuch abstattete, bestätigte ein anderer Bewohner. Ein aus Yushu gebürtiger Tibeter, der jetzt in den USA wohnt, berichtete, seine dort verbliebenen Angehörigen hätten geklagt, daß „die Lokalregierung sich die besten Grundstücke für den Bau von staatlichen Gebäuden, Schulen und öffentlichen Parks reserviere“. „Die Tibeter, die beim Staat angestellt sind, folgen den Instruktionen der Regierung, aber die anderen appellierten, daß diese Entscheidungen zurückgenommen werden sollten. Sie erklärten den Behördenvertretern, daß, gleichgültig, ob …

… Grundsätzliche alle Dienstleistungsunternehmen. Ausnahmen? Finanzdienstleistungen (Bank-/Finanzdienstleistungen, Pfandleiher, Darlehens-/ Kapitalanlagenvermittlung / -beratung, Versicherungsvermittlung / -beratung), private Sicherheitsdienste, Glücksspiele. Ferner sind Gesundheitsdienstleistungen, bestimmte soziale Dienstleistungen von staatlichen, staatlich beauftragten oder vom Staat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, audiovisuelle Dienste (z. …

… Verbandes: „Entweder es gibt für Opel ein tragfähiges Geschäftsmodell – dann kann und muss die Opel-Muttergesellschaft GM die erforderlichen Investitionen schultern -, oder Opel hat keine Zukunft auf dem Automobilmarkt – dann ist es weder sinnvoll noch vertretbar, wenn der Staat als Bürgschaftsgeber auftritt.“ Bei der Bürgschaft für Opel gehe es nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen, die andernfalls gefährdet wären, sondern um einen aus Sicht von GM willkommenen Mitnahmeeffekt. Schließlich habe Opel-Chef Nick Reilly erklärt, trotz des Neins werde …

… sie nicht verurteilt und sich nicht daheim auf die Seite der Religionsfreiheit auch für Christen gestellt haben. Die CSK verweisen erneut darauf, dass das Christentum Religionsfreiheit garantiert, während der Islam alle Lebensbereiche erfasst und somit nicht zwischen Staat, Gesellschaft und Religion unterscheidet. Niemand wird grausame Verbrechen gegeneinander aufwiegen! Aber wir dürfen daran erinnern, welche Folgen die Ermordung der Ägypterin Marwa durch einen Einzeltäter im vergangenen Jahr in Dresden nach sich zog: Weltweit wurden in islamischen …

… Beteiligung der oberen Einkommensgruppen am Sparkurs nur durch einen höheren Spitzensteuersatz ermöglicht werden könne, hieß es aus Unionskreisen. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich nannte das Sparpaket lediglich eine "Diskussionsgrundlage". Die FDP-Spitzenleute sind betroffen: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, warnte: "Wir hatten gestern eine klare Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass sich die Union daran hält." Generalsekretär Christian Lindner schloss eine Erhöhung der Einkommenssteuer aus. Der FDP-Fraktionschef …

Plön, 9.6.2010. In einer offenen Anfrage hat die Elterninitiative pro PER die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein um Aufschlüsselung der jährlichen Zuschüsse an die Kirchen gebeten. Im Einzelplan 03 des Landes ist nach Angaben der Initiative derzeit ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 12 Mio. EUR für die beiden großen Kirchen des Landes vorgesehen. Auslöser der Anfrage war ein Bericht des Magazins Spiegel-Online vom 8. Juni 2010. Laut Spiegel-Online übernimmt der Staat jährlich Kirchengehälter in Höhe von 442 Mio. EUR. Das Magazin hatte …

… gilt es, Schritt für Schritt die Verschuldung zurückzufahren und den Weg einer konsequenten Haushaltssanierung zu gehen. Die Schuldenlast in Deutschland ist eine große Herausforderung für diese und künftige Generationen. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher …

… Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die derzeitige, Bundesregierung schaffte es nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt …

… beste Wahl zu sein. 40% wollen, dass der Bürgerrechtler das Amt übernimmt. Die Frauen hingegen unterstützen eher den Koalitionskandidaten, der mit einer langen politischen Laufbahn punktet. Der jung gebliebene Christian Wulff wird als Favorit auf das höchste Staatsamt gehandelt und kann hauptsächlich mit der Unterstützung der jungen Wähler rechnen. Wer jedoch letztendlich den deutschen Staat für die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird, liegt nicht in den Händen der Bürger sondern wird allein von der Bundesversammlung entschieden. Ergebnisse …

… erkannt und fordern ihre Mitgliedsinstitute auf derartige Verfahren einzusetzen. Ohne Software können längst nicht alle Belege geprüft werden In den USA ist der "Scheckberg" und seine Folgen noch viel dramatischer: Rund 28 Milliarden Schecks wurden 2007 in den Vereinigten Staaten ausgestellt. Durch Scheckbetrug verlieren die Institute dort jedes Jahr Milliarden von Dollar, mit steigender Tendenz. Auch in Großbritannien oder Frankreich wird mit Schecks viel betrogen. Das Risiko ist für Betrüger noch verhältnismäßig gering und die vergleichsweise …

… sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“ Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis in seiner Person und durch seinen …

… Insolvenz Vitovec aber, sieht keinen Grund dagegen sich nicht an gewerbliche Stellen zu wenden, gibt es auch genügend zugelassene gewerbliche Stellen. Es ist auch nichts Verwerfliches daran, wenn man Honorare oder Gebühren für Dienstleistungen nimmt. Es tut doch jeder, sogar Vater Staat ist eifrig dabei. Nur auf Kosten anderer sich Bereichern, da hört die „Freundschaft“ auf. Es gibt viele schwarze Schafe auf diesem Markt! Viele dieser Anbieter versprechen Hilfe, Entschuldung und nehmen dafür 1.500 € und mehr. Allein schon aus diesem Grunde sollte …

"(1) Es besteht keine Staatskirche. (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde." So beginnt Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Bestandteil …

… Euro-Krise, dem Verlust der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen und dem Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist jetzt der Bundespräsident von seinem Amt zurückgetreten, der erste Mann im Staat, Dr. Horst Köhler. Plötzlich und unerwartet, offenbar gänzlich unvorhersehbar, von einer Minute zur anderen, mit knappen Worten – ein fast unglaublicher Abgang, mit Fassungslosigkeit, Entsetzen und Bedauern aufgenommen von Politik und Wirtschaft, von den Bürgerinnen und …