Pressemitteilungen zu Staat

… in Aussicht gestellt hat und wir uns über jedes Gramm CO2 freuen dürfen. Sollte es so sein, dann haben diese Leute nicht die geringste Ahnung was eine Eiszeit bedeuten und kosten wird. Sind diese Umweltminister, ihre Heere von Berater und Staatsdiener tatsächlich von allen Geistern verlassen? Um die Energiemärkte und die Großindustrie vor Verlusten zu schützen und einen gewissen Prozentsatz, zusätzlichen Aufschwung in den Industrieländern zu schaffen, den die Staatskassen bitter Nötig haben, sind alle Mittel recht. Gesetzlos und korrupt wird dieses …

… geraten. Es scheint nicht mehr alles so zu sein und zu kommen, wie es gestern noch war. Der Euro - ja man darf es wohl, der Ehrlichkeit halber, so sagen - im freien Fall. Dem Dollar geht es auch nicht viel besser. Ständig wachsende Staatsschulden und das im Sekundentakt. Trotz allen Paketen und Schirmen bis zur Schuldenbremse, werden eifrigst neue Schulden gemacht. Die mit dem größten Schuldenberg bürgen für die mit den kleineren Bergen. Das ist wohl auch eine Logik, zumindest stimmt es. WikiLeaks schafft mit seiner Internetplattform Turbulenzen in …

… vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko begrüßt, der unterstrich, dass solche Form der Demokratie die historische Erfahrung und moderne Tendenzen der Demokratisierung widerspiegelt. Auf der Volksversammlung sei es möglich, einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Staat und Menschen zu führen, sowie wichtige Entscheidungen über den Weg und die Strategie der Entwicklung des Landes zu treffen. „Offen und unter Beteiligung von Vertretern aller Schichten“, betonte der Präsident. Als Hauptziel des verabschiedeten Programms sind der …

… technologisch geworden ist.“ Der Vizepräsident äußerte sich mit der Frage, warum die Buschleute „weiterhin mit Flora und Fauna leben müssen,” wenn es doch „bessere Dinge im Leben zu genießen gibt, wie etwa Cadillac zu fahren.” Survivals Direktor Stephen Corry sagte: „Viele Staaten haben Gesetze um Menschen davon abzuhalten, andere Menschen und ihren Lebensstil zu beleidigen. Es gibt hier böse Echos von Überlegenheit gegenüber einem anderen Volk, die in einer modernen Demokratie keinen Platz haben. Es ist Khamas Denken das „zurückgeblieben“ ist, …

… wir dazu einen Vorschlag unterbreitet, der einerseits organisatorische Voraussetzungen für Laufbahnanpassungen gewährleistet, gleichzeitig aber auch die Leistungsfähigkeit des Zollvollzugs im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Sicherung der Staatseinnahmen erhöht,“ verweist Buckenhofer auf den GdP-Leitantrag „Sichere Einnahmen – sicherer Staat“. „Mit der Tabaksteuererhöhung und der damit verbundenen Gewinnsteigerung der ohnehin schon gewaltbereiten Schmuggelorganisationen hat die Regierung die Arbeit unserer Kolleginnen …

… Anhängern nach Taiwan floh. Im Jahr 1971 wurde Taiwan durch die Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen verdrängt. Alle Versuche um eine erneute Aufnahme sind seither am Veto des chinesischen Nachbarn vom Festland gescheitert. Insgesamt erkennen weltweit nur 23 Staaten Taiwan diplomatisch an, darunter der Vatikan. Die Bundesrepublik Deutschland zählt nicht dazu. Daraus ergibt sich, dass Taiwan derzeit durch 23 Botschaften, 3 Generalkonsulate, 1 WTO Vertreter sowie 57 Vertretungen und 32 Büros in Ländern ohne diplomatische Beziehungen vertreten …

Wieso müssen sich Menschen ausweisen? Und wieso versuchen die Staaten ihre und fremde Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren? Die Geschichte des sich Ausweisens und Erkanntwerdens ist die Geschichte wachsender Gouvernementalität und Disziplinierung der Bevölkerung in der Moderne. Früher wies man sich aus, indem man schriftliche Empfehlungen angesehener Bürger, Geistlicher oder des Landesherrn mit sich trug. Fürsprache oder Leumund waren „die Pässe“ der Vormoderne, was sich seit dem 19. Jahrhundert gründlich änderte. Fragen der Biometrie, Chiptechnologie …

In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview: Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung? Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung lautet …

… bereit zu stellen und dabei modernen Standards zu folgen, ist nur ein Beispiel hierfür. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den nächsten 15 Jahren nach Plan errichtet werden, was zugleich mit einer gewaltigen Modernisierung der staatlichen Infrastruktur verbunden sein wird. Infrastruktur und moderne Daseinsvorsorge Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu Wasser, zu Land und zur Luft, die Modernisierung der Wasserwirtschaft, der kommunalen Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung und Rohstoffaufbereitung sowie die Modernisierung von Krankenhäusern, …

… Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand. "Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Und in der Tat sehen die Pläne der Bundesländer vor, dass in einer "Sperrdatei für Suchtgefährdete" künftig zentral Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Menschen …

… Generell gilt: Wenn Sie wollen, dass wir Spendenweltmeister werden, dann überweisen Sie diese Weihnachten doch einen besonders großzügigen Betrag an eine soziale Einrichtung über die Sie sich zuvor intensiv informiert haben. 6. Wenn ich in Deutschland spende, kontrolliert der Staat, ob das Geld auch dort ankommt, wofür ich gespendet habe. Falsch! Zwar sind alle vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannten Organisationen dazu verpflichten dem Finanzamt gegenüber Rechenschaft abzulegen. Dies ist jedoch in der Regel nicht mit einer wirklichen Prüfung …

… geraten. Es scheint nicht mehr alles so zu sein und zu kommen, wie es gestern noch war. Der Euro - ja man darf es wohl, der Ehrlichkeit halber, so sagen - im freien Fall. Dem Dollar geht es auch nicht viel besser. Ständig wachsende Staatsschulden und das im Sekundentakt. Trotz allen Paketen und Schirmen bis zur Schuldenbremse, werden eifrigst neue Schulden gemacht. Die mit dem größten Schuldenberg bürgen für die mit den kleineren Bergen. Das ist wohl auch eine Logik, zumindest stimmt es. WikiLeaks schafft mit seiner Internetplattform Turbulenzen in …

… Krieg im Netz gerüstet zu sein. Die Bedrohung durch Cybersoftware ist sehr hoch. Durch die weltweite Vernetzung der Computer können Cyberkrieger im Prinzip jeden davon ausspionieren, ausschalten, manipulieren. Militärische Hacker sind so fähig, dass sie schon große Teile von Staaten oder militärischem Gerät fernsteuern könnten. China, Russland, USA, Israel, Frankreich und das Kosovo verfügen derzeit über die schlagkräftigsten Truppen und das beste Material für den Krieg im Netz. Weil diese Bedrohung real nicht sichtbar ist, ist dieses Cyberszenario …

Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Begründung: Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – das sogenannte Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz – kläglich gescheitert ist. Mit einem riesigen Medienaufwand und durchsichtigen Umfragen wurde das Gesetz vor der letzten Bundestagswahl durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht …

… Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Serbien. Mit der diesjährigen Auszeichnung soll an das 10-jährige Bestehen der richtungsweisenden Mobbingurteile des Dr. Peter Wickler erinnert und auf den vorbildlichen Leitsatz hingewiesen werden: "Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem langfristig nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem dem Verfall preis." (*) Mit …

… Wehrdienstverweigerer weiter. Derzeit sind 72 Zeugen Jehovas wegen ihrer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in armenischen Gefängnissen inhaftiert. Die Entscheidung der Großen Kammer in dieser Frage ist von großer Tragweite — nicht nur für die wenigen Mitgliedsstaaten im Europarat, die das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen noch immer nicht anerkennen, sondern auch für Staaten wie Südkorea, wo derzeit über 800 Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Gefängnis sitzen. Medienkontakt: Europa: European Association of Jehovah’s …

Bill Schneider gilt als einer der profiliertesten Politikanalysten in den USA. Seit über dreißig Jahren im Geschäft, hat er eine der wenigen unabhängigen politischen Stimmen in den Vereinigten Staaten. Jetzt war er auf Einladung des Instituts for Cultural Diplomacy in Zusammenarbeit mit dem Aspen Institut in Berlin und analysierte die politische Lage nach den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Demokratische Partei des regierenden Präsidenten Barack Obama einen erheblichen Dämpfer bekommen hat. „Der amerikanische Präsident …

… gehandelten Schwächen anderer, die die Small Talks im kleinen Kreis ebenso würzen, wie sie zu einem eher kleineren Teil Aufnahme in die Berichte der Botschaften und zu einem wesentlich größeren in die professionelle Informationssammlung der Nachrichtendienste finden. Staatlicher wie privater. So sind diese Veröffentlichungen für die US-Diplomaten, die sie als Amtschefs ihrer Botschaften zu verantworten haben, ein wenig peinlich im Hinblick auf den Umgang mit den Berichtssubjekten. Aber gerade auf diplomatisch-politischem Parkett ist man es gewohnt, …

… nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe in der Lage sind oder durch kulturelle Vorstellungen daran gehindert sind, setzt moderne Familienpolitik auf die Unterstützung durch Nachbarschaft und Kommune. Was aber, wenn auch die Nachbarschaft Teil des Problems ist? Muss dann der Staat intervenieren, um zu verhindern, dass die soziale und kulturelle Herkunft auch die Zukunft bestimmt? Die aktuelle Diskussion über die Neuberechnung der „Hartz-IV-Kindersätze“ wirft eine Vielzahl praktischer und grundsätzlicher Fragen auf: In wie weit darf oder soll der …

… werden will. Niemand hat widersprochen, aber man darf im, gerade aus diesem Grunde soweit trauen, dass die Summe, wie es in der Regel bei Kostenvoranschlägen der Fall ist, sich unter Umständen vielleicht sogar verdoppelt, denn die Währungsunion Euro besteht nicht nur aus acht Staaten (inkl. Griechenland), sondern ab ersten Januar 2011, aus 16 Nationen. Acht auf der List von Herrn Weber, einer davon schon teils abgearbeitet, was nach bestem Wissen nicht reichen wird und weitere acht, die darauf warten in die Liste aufgenommen oder gezerrt zu werden. …

… FDP, Equal Payment nach sehr kurzer Einarbeitungszeit gesetzlich vorzugeben, würde viele Tausend Arbeitsplätze kosten. Eine Verteuerung der Tätigkeiten, die von an- und ungelernten Arbeitskräften verrichtet werden, wird zu einer Verlagerung dieser Arbeitsplätze in andere Staaten führen. Die Zeitarbeit könnte dann ihrer Integrationsfunktion nicht mehr nachkommen. Gerade die Zeitarbeit ist aber eine der wenigen Branchen, die dieser Personengruppe überhaupt noch eine Perspektive bietet. Über eine Angleichung der Vergütung zwischen Zeitarbeitskräften …

… auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme sowie des Staatsdefizits. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur …

Anlässlich ihrer Tagung in Seoul hat die G20 im Rahmen des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung eine klare Zielvorgabe für gesetzlichen Whistleblowerschutz formuliert: “Bis Ende 2012 werden die G20-Staaten Regelungen zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen”. Diese Regelungen sollen sich an den Vorarbeiten internationaler Organisationen, einer Experten-Studie und Best-Practice Standards orientieren. Laut Whistleblower-Netzwerk e.V. besteht für Deutschland somit dringender Handlungsbedarf. In Deutschland findet sich ein Ansatz einer Whistleblowing-Regelung …

… Norman Finkelstein als Referenten im Berliner Maritim-Hotel. Herr Finkelstein ist in den letzten Jahren immer wieder durch die Propagierung holocaustrelativierender Thesen in Erscheinung getreten. Diese zielen im Kern auf die Delegitimierung sowie Dämonisierung des Staates Israel und seiner Politik ab. Gegen das Vorhaben sind Proteste angekündigt. In seinem Buch „Die Holocaust-Industrie“ imaginiert Finkelstein die Existenz einer israelisch-amerikanischen Lobby herbei, die finanzielle Vorteile aus dem Holocaust-Gedenken ziehe. So werden auf zynische …

… freien Zugang zu den Einrichtungen der EU haben und über unsere Köpfe hinweg entscheiden, dass wir uns beispielsweise gegen eine angebliche Schweinegrippe impfen lassen oder bald sogar komplett bargeldlos bezahlen sollen. Die demokratischen Rechte der Bürger in den europäischen Staaten müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, sagt die Österreicherin Karin E. J. Kolland. Sie stellt am 26. November ihr neues Buch vor: „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht“ (ISBN 978-3-902383-27-3, 447 Seiten, 19,90 Euro). Das „Berufsverbot“ für den …

… Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige staatliche Zahlungen an die Kirchen sowie riesige steuerliche Vorteile für die Kirchen werden ja faktisch von jedem finanziert. Ist das gerecht? Jedenfalls gegenwärtig: Nein! Kann man wenigstens gegen diese "Kirchensteuererklärung" des BVerfG etwas unternehmen? Jedenfalls gegenwärtig: …

… Scharfmacherei und Einflussnahme sei nicht zielführend. Der Managerverband habe Vertrauen in die Tarifparteien, die Unternehmer und die Beschäftigten. Aber man solle diese ihre Arbeit machen lassen und ihnen nicht weitere Hypotheken aufbürden. Ohnehin dienten Lohnsteigerungen vor allem dem Staat und seinen maroden Haushalten und Sozialsystemen. Bei deren Sanierung sei politische Energie besser investiert. "Es ist nicht nur eine Frage der Lohnentwicklung, sondern eine Frage dessen, was durch Steuern und Abgaben abgeschöpft wird", so Willmanns. Wenn …

… Wie gehen Sie mit diesem Zielkonflikt um? Da gibt es keinen Zielkonflikt. Das eine bedingt eher das andere. In einer werteorientierten Demokratie, die sich den wichtigen Grundwerten wie Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und der Würde des Menschen verpflichtet hat, kann nicht nur der Staat Politik machen. Auch die zivile Gesellschaft muss mit all ihrer Kraft daran arbeiten, dass diese Werte verteidigt und umgesetzt werden. Daher ist es doch nur selbstverständlich, dass ein starker Verband wie der DFB nicht nur Fußball spielen lässt, sondern auch gegen …

Viefeld: „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“ Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Berechnung darüber in Auftrag zu geben, wie hoch die Abfindung zu beziffern ist, die erforderlich ist, um die Restschuld des Freistaates aus dem Kirchenvertrag vom 24. Juni 1994 zu tilgen. Des Weiteren fordern wir die Staatsregierung auf, anhand dieser Zahl dem Vertragspartner Evangelische Kirche einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und bis wann die Restschuld abgegolten werden soll. „Eine auf Unendlichkeit …

Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung auf der …

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

… Sebastian Reißig, Geschäftsführer des Vereins, nahm an einem dreiwöchigen Austausch zum Thema “Countering Right Wing Extremism” in den USA teil. Im Rahmen des International Visitor Leadership Program (IVLP) des U.S. Department of State stand die Begegnung / Vernetzung mit staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen und ein Erfahrungsaustausch zur Arbeit für Demokratie und Toleranz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland im Vordergrund. Teil 3 des Austausches / der Vernetzung auf internationaler Ebene im Jahr 2010 ist die …

… Hanspeter Mattes Am 10. Oktober 2010 fand in der libyschen Küstenstadt Sirt nach über dreißig Jahren die 2. Arabisch-afrikanische Gipfelkonferenz statt. An der gemeinsamen Konferenz der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil. Analyse Bereits in den 1970er Jahren waren umfangreichere arabisch-afrikanische Kooperationsbestrebungen entstanden und auf der Gipfelkonferenz von Kairo im März 1977 institutionalisiert worden. Ziel war die Herbeiführung eines Interessenausgleichs -- insbesondere zwischen …

… Ausfallstraße würde eine simple Zählung der Fahrzeuge einen ähnlichen Erkenntnisgewinn bringen, um ein neues Verkehrskonzept entwickeln zu können. Aus Datenschutzsicht wäre dies der sinnvollere Ansatz“, so Ute Hauth, Direktkandidatin für den Wahlkreis Konstanz. „Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten“, so die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011.

… eben nicht primär dafür zu sorgen, dass Luftfrachtsendungen binnen 48 Stunden beim Empfänger in Australien eintreffen“, stellt Buckenhofer klar. „Der Zoll ist mit seinen Kontrollen und Ermittlungen für sichere Einnahmen und einen sicheren Staat zuständig.“ BMF offenbart verfehlte Personalplanung Angesichts der EU-Vorgaben für den Zoll, Warenströme einer intensiven Sicherheitsrisikoanalyse zu unterziehen und des offenkundigen erhöhten Kontrollbedarfs fordert die GdP personelle Verstärkung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits …

… Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sondern zugleich auch ein Zeichen gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug und für die Trennung von Kirche und Staat setzen.“ Ziel der Aktion ist es zu verdeutlichen, dass Menschen, die aus der Kirche austreten, keineswegs Trittbrettfahrer im Sozialstaat sind. „Ein Normalverdiener mit einem Bruttogehalt von 25.000 Euro …

… zeigt eine andere Perspektive auf: Fast alles, was unser Leben lebenswert und Europa so erfolgreich gemacht habe, stamme aus dem Christentum. Eine Neubesinnung auf die christlichen Wurzeln unserer Kultur fördert nach seiner Ansicht einen Schatz zutage, mit dem Staat und Gesellschaft revitalisiert und die Zukunft gemeistert werden kann. Michael Ragg war bis 2009 Pressesprecher des weltweiten katholischen Hilfswerks KIRCHE IN NOT. Bekannt wurde er vor allem als Moderator im christlichen Radio- und Fernsehen, als Organisator dreier Kongresse "Treffpunkt …

… Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber der Staat und seine Organe dieser Verpflichtung nur schleppend nachkommen, sehen Initiativen wie JagdAberFair, der Arbeitskreis Tierschutz, Pro Iure Animalis und weitere Organisationen sich in der Pflicht für dieses Ziel zu …

… und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält und ein noch sanfter Druck auf Europas Regierungen weitergeht. Bei …

Zu Gast bei Capital Beat war diesmal Frank Hoffmeister, Stellvertretende Kabinettschef beim Kommissariat für Handel in der EU. Moderator Peter Brinkmann diskutierte über die aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, sowie über die zwischenstaatlichen Verhältnisse gegenüber Drittländern, wie z.B. China oder Südkorea. Schwerpunkt der Diskussion waren Handelsschutzinstrumente gegenüber anderen Handelspartnern, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Der EU geht es dabei um die Art des Handels und hinterfragt: Wie werden Produkte außerhalb …

… China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen. Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kraft treten sollen. Diese Maßnahmen seien im Hinblick auf den wachsenden Einfluß ausländischer …

… akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, hat Dirk Pinnow, Herausgeber datensicherheit.de, am 31. Oktober 2010 einen Offenen Brief …

… ab, auf die sich der Flugpassagier beruft. Das Luftverkehrsrecht ist ein zersplittertes Rechtsgebiet, in dem die Ansprüche von Fluggästen auf verschiedene völkerrechtliche Normen, europarechtliche Verordnungen, Richtlinien und Gesetze der einzelnen Mitglied- und Unterzeichnerstaaten gestützt werden können. Auf welche Anspruchsgrundlage ein betroffener Fluggast seine Forderungen stützen kann, ist im Einzelfall nach dem Anspruchsziel des Reisenden zu bestimmen. Häufig wird zumindest eine mögliche Anspruchsgrundlage den völkerrechtlichen Normen des …

(Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). Der Vermieter scheiterte vor dem BGH mit seiner Räumungsklage, …

München - „Wissen die Grünen noch, was Sie wollen sollen?“, fragt Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken in der CSU, angesichts der Antragsberatung im Bayerischen Landtag. Die Grünen wollen für alle offiziellen Anlässe im Freistaat in der Zukunft neben den Geistlichen der christlichen Kirchen auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur …

… „dritten Kraft“ in Mosambik ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Innerhalb der letzten Jahre haben sich die Geber am Parlament vorbei zur eigentlichen Opposition des Landes entwickelt; insofern droht auch der neuen Partei eine Vereinnahmung. — Angesichts der Vormachtstellung der FRELIMO in Staat und Gesellschaft und der programmatischen und finanziellen Schwäche der MDM sind die Erfolgsaussichten der Oppositionspartei mittelfristig begrenzt. Daher sollten auch die verschiedenen Reformkräfte innerhalb der FRELIMO nicht aus dem Blick verloren werden.

München – Der Generalangriff der Grünen, initiiert am vergangenen Wochenende in Würzburg, zielt auf Bayerns Identität in ihrem Kern, die in zwei Jahrtausenden Christentum, acht Jahrhunderten Wittelsbach und bald hundert Jahren Freistaat aus christlicher Weltanschauung, noch immer monarchisch orientierter Geborgenheit, republikanischer Freiheitsliebe und sozialer Aufgeschlossenheit kulturell gewachsen ist. Sie ist im Verbund das Fundament der „Liberalitas Bavariae“, die sehr wohl darauf abstellt, die politische Pflicht, dem Wohl zu dienen, einzubinden …

… Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der …

… machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das Beförderungsgeschehen nun nur im Schneckentempo anlaufen. Kurzzeitig konnten die Kolleginnen …