Pressemitteilungen zu Staat

Die EU-Staaten streiten sich - über Personenkontrollen an ihren Grenzen zu Bulgarien und Rumänien. Sollen sie abgeschafft werden oder nicht? Die Uneinigkeit zeigt sich in kleinen Anekdoten wie dem Tulpenskandal: An Rumäniens Grenze wurde niederländische Lastwagen mit Tulpen beschlagnahmt, was aus Sicht niederländischer Vertreter ein Racheakt für das Veto der Niederlande zu einem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum war. Auch die eigenmächtig wieder eingeführten Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr beschäftigen die Europäische …

… Auch die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein großer Erfolg. Die Gefahr künftiger Finanzkrisen wird damit gemindert. Jetzt sind im Rahmen der Basel-III-Umsetzung noch Korrekturen dahingehend vorzunehmen, dass die Banken beim Kauf von Staatsanleihen mehr Eigenkapital hinterlegen müssen." Goebel äußerte aber auch Kritik an einzelnen Vereinbarungen: "Jede Hebelung des EFSF-Rettungsfonds ist problematisch. Ich befürchte, dass die entsprechenden EFSF-Mittel zur schuldenbasierten Staatsfinanzierung verwendet werden und die Risiken …

… August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage von den Vereinigten Nationen weltweit propagiert werden. Als der Generalcontrolleur für Finanzen Jacques Necker 1978 erstmals die Zahlen des französischen Staatsbudgets veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Einnahmen von 503 Millionen Pfund standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber“ (Wikipedie)). Die Hauptlast an Steuern trugen Bauern, die …

… Anlage K 3 (dort Blatt 9 ff. des Entscheidungsabdrucks) beigefügt wird.« 2. Derzeit ist bei Amtsgericht Dorsten ein Strafverfahren gegen den Verf. anhängig, u.z. beim Schöffengericht, d.h. die Straferwartung liegt bei unbedingter Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren. Die Staatsanwaltschaft Essen klagt den Verf. an, sich unrechtmäßig als katholischer Priester zu bezeichnen. Zur Stützung der Anklage hat das Gericht von der V2-Gruppe ein sog. "Gutachten" (17.08.2011) eingeholt, worin wiederum der V2-Anspruch auf den Titel katholische Kirche begründet …

… Viele werden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten. Im Hinblick auf die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten ist der Staat aufgerufen den Haushalt zu konsolidieren. Die Politik hat in vielen Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund …

… von Menschen, die hinter den Kulissen in großem Stile betrügen, manipulieren und Werte verschieben, um so noch an die Ersparnisse und Renten der kleinen Leute zu kommen, nachdem sie alles andere schon eingesackt haben. Heute wetten und spekulieren sie gegen Volkswirtschaften und ganze Staaten, und morgen möglicherweise direkt gegen den Euro… Das hatten wir doch alles schon einmal. Ich bin entsetzt über so viel Gier und menschliche Dummheit! Dabei war und ist der Euro eine wunderbare Idee, und seine Einführung an sich war richtig, um die Fundamente …

„Wohnungen in privater Hand müssen nicht automatisch ein Nachteil für die Mieter sein“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Finanzminister Fahrenschon hatte auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass die Beteiligung an Wohnungsunternehmen möglicherweise nicht EU-Rechtskonform sei, weil sie nicht zu den originären Aufgaben einer Bank gehöre und er erwarte daher, dass sic…

… berufliche Sackgasse. Nicht zuletzt beeinflussen tradierte Rollenbilder die Aufgabenverteilung in den Familien und die Berufswahl, verstärkt durch Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Dies alles schlägt sich in einem niedrigeren Einkommen nieder und belastet nicht selten Staat und Steuerzahler durch nötige Transferleistungen. Um Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen, wird der BPW Germany deshalb den Equal Pay Day, den Tag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, weiter durchführen. Im September wurden hierfür …

… in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“. Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa …

… Bonner Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) vor der dramatischen Verschlechterung der Böden. Monokulturen mit nähstoffzehrenden und erosionsanfälligen Kulturen wie Mais haben daran einen großen Anteil. EU und Deutschland werden der Verantwortung nicht gerecht „Wir können nicht von anderen Staaten einen umweltgerechten Umgang mit Boden, Tier, Pflanze, Wasser und Klima verlangen, wenn wir mit schlechtem Beispiel voran gehen“, mahnt Hans Hohenester die Vorbildfunktion von EU und Deutschland an. Naturland als international tätiger Öko-Verband kritisiert …

… zu den stabilsten seit sechzig Jahren entwickelt. Zum Dritten haben wir in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit die Politik der geschlossenen Türen aus der Vergangenheit beendet und bedeutende Verbesserungen im Investitionsklima und auch in der Effizienz des staatlichen Handelns geschaffen. Das bestätigt auch das 2011 World Competitiveness Yearbook vom International Institute for Management Development, wonach Taiwan auf den sechsten Platz gerückt ist - das beste Ergebnis in der Geschichte der Republik China. Schließlich sind im …

… überarbeitet. „Unser Ziel ist und bleibt der bestmögliche Zugang für die Forschung“, sagte ITS-Direktor Jean-Luc Blondel. „Wir hoffen, dass die geplante Neuregelung zu mehr Klarheit beiträgt.“ Voraussetzung für deren Inkrafttreten ist die Zustimmung des Internationalen Ausschusses, dessen elf Mitgliedsstaaten die Richtlinien für die Arbeit des ITS festlegen. Der Ausschuss wird Mitte November 2011 zu einer Sitzung in Paris zusammen kommen. Grundsätzlich haben Forscher in Bad Arolsen einen freien Zugriff auf alle Dokumente im Archiv des ITS. Die …

… werden. Eine geordnete Umschuldung mit konsequenter Gläubigerbeteiligung ist der beste Weg, um die Euro-Schuldenkrise zu lösen." Unsere Forderungen für eine Nachverhandlung des EFSF-Rettungsschirms im Überblick: - Der EFSF darf weder am Primär- noch am Sekundärmarkt Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone aufkaufen, sonst drohen "Eurobonds" durch die Hintertür. - Der EFSF darf nicht zusätzlich "präventiv" tätig werden, insbesondere gegenüber Staaten, die (noch) gar nicht einer externen Haushaltsaufsicht unterliegen. - Die Mittel des EFSF …

… Hinzu kommen rund 2.000 Milliarden Euro Bürgschaften. Keiner kann mit diesen Posten so recht etwas anfangen, zwar werden sie ausführlich kommentiert, die Steuerzahler aber nicht von den Folgen verschont. In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten. Zu dieser …

… 20:00 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben dem Bericht des Vorstandes über das letzte Geschäftsjahr, dem Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer sowie einem Ausblick auf kommende Aktivitäten steht der Vortrag „Vom Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft” von Herrn Otto W. Teufel, dem zweiten …

… Glaubwürdigkeit. Ein Indiz ist die erneut aufkommende Bankenkrise. Wo gibt es noch funktionierenden Marktwirtschaften, geschweige denn funktionierende „soziale“ Marktwirtschaften? Die jeweiligen Regierungen haben es zugelassen, dass nicht mehr beherrschbare Großanken entstehen, deren großvolumige Staatsanleihen jetzt zum erneuten Bankenkollaps führen könnten. Unsere Kapitalmarktschulden rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Automatisch interessiert man sich mehr für Staatsbürgschaften. Wurden die deutschen Banken nach der Lehrmannpleite …

… der Elternzeit beenden. 3. Einkommen Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub. Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Staat zahlt es an Eltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes "vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, …

… werden. Im Falle Somalias muss ein umfassender, internationaler Prozess angestoßen werden, der die Gründe für den Konflikt angeht. Dabei muss die somalische Zivilgesellschaft eine starke Stimme erhalten und in den Prozess einbezogen werden. - Versprechen halten: Die reichen Staaten müssen ihr Versprechen aus dem Jahr 2009 von L’Aquila halten und 22 Milliarden US-Dollar in landwirtschaftliche Entwicklung investieren. Afrikanische Regierungen müssen ihr Versprechen von Maputo halten und 10 Prozent ihrer Haushalte in landwirtschaftliche Entwicklung …

… Ruhezeitenverordnung (561/2006) die Anregung des Transportunternehmerverbandes, auch die KEP-Unternehmen wie Universaldienstleister von der Aufzeichungspflicht bei den Lenk- und Ruhezeiten auszunehmen, nicht übernommen haben. „Dadurch partizipieren von dieser Ausnahme weiterhin nur die ehemaligen Staatspostgesellschaften, weil diese in einigen EU-Staaten zum Universaldienst verpflichtet sind“, so Wäscher. Sie bemängelt: „Entbürokratisierung sieht anders aus, denn die vielen Tausend Kleinunternehmen in diesem Bereich müssten dringend entlastet werden“. In der …

… pflegende Angehörige müssen noch mit schwersten eigenen Folgeerkrankungen in Behandlung gehen? Mit einem Burn-Out-Syndrom, Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen? Dies kann und darf einfach nicht so weitergehen! Doch ist es Sache von polnischen Haushaltshilfen, die Last unserer Gesellschaft zu tragen? Polnische Haushaltshilfen leben zur Hälfte im Vorwurf der Illegalität - einfach, weil unser Staat sich nicht einig werden kann über eine so notwendige Pflegereform! Die Pflegereform muss kommen – jetzt! Und nicht irgendwann. http://www.bhsb.de

Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen. Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist …

… auf dessen Rechten jeden Tag herum getreten wird. Diese Situation benötigt eine starke und sofortige Antwort der internationalen Gremien und Regierungen. Ich sehe hier unsere lieben Freunde aus der Schweiz und ich sehe anerkannte Persönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien, Großbritannien, Irland und anderen Ländern, die mit uns gemeinsam an vorderster Front gegen die Ungerechtigkeit kämpfen. Ich grüße euch alle. Eine Gruppe der heutigen Teilnehmer sind die Menschen, die einen Sitzstreik vor der UN abhalten. 150 Tage …

… stellen Gerade solche Grundsätze sollten nicht in Frage gestellt werden, betonte auch der dritte Redner des Abends. Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT, sieht die größte Gefahr in der aktuellen Krise darin, dass die soziale Marktwirtschaft in Frage gestellt werde. „Der Staat darf sich nicht um alles kümmern. Er wird sonst zum Spielball der Interessensgruppen“, sagte Schlarmann. Das Problem der CDU sei, dass sie derzeit den politischen Schaden dafür tragen müsse, dass viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. In der abschließenden …

… den Gewerkschaften, Christlichen Kirchen und Parteien aus. Es liegt daran, dass deren Programme teils antiquiert, reformbedürftig sind und nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Zeit entsprechen. Wir meinen Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik. In den 60er Jahren betrugen unsere Staatsschulden 60 Milliarden Euro. Sie stiegen im 10-Jahres-Rythmus auf 300 Mrd. - 600 Mrd. - 1.500 Mrd. - 2.000 Mrd. und dürften 2011 bei 2.200 Milliarden Euro liegen. Wie wollen wir jemals mit unseren heutigen Mitteln davon herunter kommen? …

… Bundesregierung diese Arbeit unterstützt. Außerdem muss Deutschland endlich die Produktion und den Export von Fahrzeugminen stoppen“, so Inge Höger. Auch im Rahmen ihres Bundestagsmandats macht sich Inge Höger für weltweite Abrüstung, Minenräumung und die Unterstützung der Staaten des ehemaligen Jugoslawien stark. Auf der DEMIRA-Jubiläumsfeier informierte sich Frau Höger über die aktuelle Minensituation im Land und das laufende Minenräumprojekt. Bei einer Vorführung mit Minenräumern und Minenspürhunden konnten sie und die anderen Teilnehmer die …

… entwickelt, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben wieder einen Sinn geben -die rücksichtslose und existenzgefährdende Schuldenmacherei der verantwortlichen Politiker und Industriebosse hat ein Ende -die Steuer- und Sozialabgaben, die wir wegen der vielen ungelösten Gesellschaftsprobleme …

… geraubten Gebeine an die Nachfahren begonnen. Am 30. September wird nun eine erste Delegation verschiedener namibischer Opferverbände die sterblichen Überreste von 20 Menschen in Empfang nehmen und zurück nach Namibia bringen. „Sämtliche in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgeführt werden“, so Yonas Endrias. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die kompletten Kosten dafür vom deutschen Staat übernommen werden. Historische Fotos zum Download sowie weitere Informationen: http://www.restitution-namibia.de

… sich inhaltlich dazu positionieren möchte. Damit es zum Mitgliederentscheid kommt, müssen dem Antrag 5 % (3.232) der FDP-Mitglieder zustimmen. Im Rahmen des Mitgliederentscheids können alle FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob die FDP in Zukunft unbefristete Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten der EU – wie etwa den geplanten Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) - mittragen wird oder nicht. „Gerade bei einer solchen Entscheidung, die für Europa von so weitreichender Relevanz sein wird, ist es wichtig, die Basis dazu nicht nur zu befragen, …

… Watson, "Skepchick"-Bloggerin und Verfechterin des kritischen Denkens unter Frauen In seiner Ankündigung der Konferenz sagte IBKA-Vorsitzender René Hartmann: "Mit dieser Tagung wollen wir Menschen aus verschiedenen Nationen zusammenbringen, um über Atheismus, Säkularismus und die Trennung von Staat und Religion zu diskutieren. Es gibt viele Themen in Deutschland und Europa - der privilegierte Status von Kirchen, reproduktive Frauenrechte, Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen - wo Religion sich in unser Leben einmischt, auch in …

… 1.500 Milliarden Euro deutlich überschritten, 2010 – 2.000 Mrd. Euro und dürften 2011 - 2.200 Mrd. Euro erreichen. Bei näherer Betrachtung zeigt diese Entwicklung, dass die Schulden in dem Maß gestiegen sind, in dem die Einnahmen zurückgingen. Die Risiken der Staaten werden durch Staatsbürgschaften erhöht, die in Deutschland bei rund 2 Billionen Euro liegen, Da sind einmal 1.500 Milliarden Euro Bürgschaften aus der Bankenkrise plus Kredit Zusagen im Rahmen der Rettungsschirme. Die dramatischen Ereignisse vom 11. September 2001, die Immobilien- und …

… polarisieren, politisieren, missionieren, sich in die Tagespolitik einmischen oder jegliche Einsichtsbereitschaft über Fehler der Kirche und ihrer Institutionen verschweigen, sind nach dieser Rede alle ohne Bestätigung. Die Handlungsaufforderung des Papstes zielte auf den notwendigen Dialog der Kräfte in Staat, Kirche und Gesellschaft, um die Probleme unserer Tage gemeinsam zu meistern. Die Herren Schwanitz, Ströbele und Beck, die Riege der Humanisten und Atheisten, die den Papst am liebsten zuhause in Rom gesehen hätten, sind um eine Erfahrung reicher: …

… mehrere Krankenhäuser, aber alles war vergeblich. Er starb schließlich zu Hause“. „Über die Jahre im Gefängnis wurde er dermaßen heftig geschlagen und gefoltert, daß er einem schweren Siechtum anheimfiel. Einige Leute hegen jedoch den Verdacht, daß die Handlanger des Staates tibetischen Gefangenen kurz vor dem Ende ihrer Haftzeit oder bei der medizinischen Untersuchung vor der Entlassung eine Art von giftiger Substanz verabreichen“, fügte er hinzu. Ein weiterer politischer Gefangener aus dem Bezirk Sog starb tibetischen Quellen zufolge an derselben …

… Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die bisherige Bilanz der Rettungsmaßnahmen: Insgesamt werden die Hilfskredite für notleidende Euro-Staaten auf bislang 802 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe steigt mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli auf bis zu 1,7 Billionen Euro. Allein das deutsche Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro. Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und …

… zurücklehnen, wenn sie nicht teilweise an Regierungen beteiligt war und nicht dazu beigetragen haben die Schulden abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, sind unsere Parlamentarier befähigt die Haushaltskrise, in Verbindung mit dem Abbau der Staatsschulden, zu lösen? Die Schuldenstaaten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 85 % (Deutschland) bis 156 % (Griechenland) verschuldet. Sie verbürgen aber untereinander einen Rettungsschirm von 780 Milliarden Euro, mit welchem Recht? Die EZB kauft faule Staatsschulden von 130 …

… beiden Entwürfen zu den Verordnungen über das EU-Patent abgegeben. Dem vorausgegangen war im Hinblick auf die Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine durch die bisher nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten Spanien und Italien eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof. Spanien und Italien wenden sich mit dieser Klage gegen den Beschluss der übrigen 25 Mitgliedsstaaten zur „verstärkten Zusammenarbeit“, der von diesen Ländern getroffen wurde, nachdem das EU – …

… Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben. Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie sie Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf …

Staatsverschuldung und Spekulanten. Der Euro in Gefahr? Ist wenigstens auf Alan Greenspans Unterhose als Gradmesser der Konjunkturlage Verlass? Die Schlagzeilen der Verunsicherung überhäufen sich. Welches Land ist wie hoch verschuldet und welche Auswirkung hat das auf uns Steuerzahler? Jeder Staat sollte sicherlich vernünftig wirtschaften, aber können Rating- Agenturen Länder beurteilen wie gewöhnliche Unternehmen? Der Staat hat, anders als Wirtschaftsunternehmen, soziale und hoheitsrechtliche Aufgaben zu erfüllen. Eine nie da gewesene Abhängigkeit …

Sonderhefte der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus Wiesbaden, 12.09.2011. Mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington und den Bestrebungen verschiedener Staaten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, geht die erste Post-9/11-Periode zu Ende. Seit dem 11. September 2001 gewinnt die Terrorismusforschung innerhalb der Politikwissenschaft, aber auch interdisziplinär, an Bedeutung. Die ZfAS - Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik trägt dieser Entwicklung Rechnung …

… werden unter dem Vorwand der ›Euro-Rettung‹ durch alle im Bundestag vertretenen Parteien Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, die eine unwiderrufliche und dauerhafte Aufgabe des deutschen Haushaltsrechts in Richtung EU zur Folge haben dürften. Zugleich würden überstaatliche Institutionen wie EFSF, ESM usw. ermächtigt, Hoheits- und Regierungsgewalt über alle Staaten des Euro-Währungsverbunds zu erlangen. Der mündige Bürger und die souveräne Nation als Rechtssubjekte wären damit faktisch abgeschafft. Dies käme einem Ende von Demokratie und …

… worden. Die drei Gründungsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob sprachen sich einstimmig dafür aus, an der Politik in unserem Lande mitwirken zu wollen. Mit viel Engagement wurden hierzu Parteigrundsätze ausgearbeitet, um tatkräftig an bestehenden Problemen in Staat und Gesellschaft mithelfen zu können. Hierbei stehen der Staatsschuldenabbau aber auch das Bildungssystem im Vordergrund. Mit neuen Ideen im Mehrwertsteuersystem sollen auf der einen Seite die Bürger finanziell entlastet werden, auf der anderen Seite die staatlichen …

… unabhängige E-Mailanbieter "Posteo" ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" auf. Die Demonstration findet am Samstag, den 10. September, statt und richtet sich gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Der Umzug startet um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Posteo unterstützt insbesondere die Forderung der Veranstalter, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder einzuführen und auch auf EU-Ebene abzuschaffen. Die gestrige Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin hat …

… Beteiligten, Schulden im Sinne, dass sie zurückgezahlt werden, gibt es nicht. Deshalb gehen alle Diskussionen um einen Bundeshaushalt und der Finanzierbarkeit in die falsche Richtung. Was von den Schulden bleibt ist der Posten „Zinsen“ bei den Haushaltsplanungen. Der Staat leistet sich pro Jahr 165 Milliarden Euro Subventionen. Dieser Aufwand würde ein Ministerium rechtfertigen. Es wird nichts koordiniert, kontrolliert, nur subventioniert und nicht reduziert. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro „ohne …

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hilfsaktionen für schwache Euro-Mitgliedstaaten. „Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“. In der Sache bleibe festzuhalten, dass in Griechenland keinerlei …

… Folgen eine ganze Ausgabe zu widmen.“ Die Sonderausgabe hat das Ziel, neuen Sichtweisen und verschiedenen Standpunkten Raum zu geben: Was bewegt die Menschen in der muslimischen Welt? Wie sehen sie die Ereignisse seit 9/11, welche Veränderungen haben sie in den arabischen Staaten, aber auch in Europa und den USA erlebt? Ergänzt wird dieses Konzept durch eine Bildstrecke aus Arbeiten zeitgenössischer Künstler und Fotografen, die einen Einblick in das Schaffen und die Vielfalt arabischer Kunst geben. Die Gastautoren und Künstler zeichnen sich durch …

… ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung im voll besetzten Vortragsraum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Der Verein – erst im Juni dieses Jahres gegründet – hat sich die Pflege und den Ausbau der kulturell-gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in dem Golfstaat und in der Bundesrepublik zur Aufgabe gemacht. In diese Richtung zielte auch das Programm der Auftaktveranstaltung: Zwei der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft, die selbst über Jahre in Qatar gelebt haben, berichteten über ihr Leben und ihre Arbeit dort. Dabei zeigte …

… vereinbaren welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden. Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und …

… mittelfristigen Liquiditätsvorschriften müssen so verbessert werden, dass Unternehmenskredite nicht weiter benachteiligt werden. Außerdem müssen die Risikogewichte bei der geforderten Eigenkapitalunterlegung zu Gunsten der Kredite verbessert werden. Die Finanzkrise und auch die aktuelle Staatsschulden-Krise zeigen, dass sowohl Eigengeschäfte der Banken als auch Staatsanleihen wesentlich höhere Risiken in sich bergen, wohingegen das Ausfallrisiko von klassischen Unternehmenskrediten selbst in der Krise in einem kalkulierbaren Rahmen geblieben ist. …

… oder schreiben, rund 68 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Besonders dramatisch ist die Situation in Haiti. Nahezu 50 Prozent der Erwachsenen sind Analphabeten. Schon vor dem schweren Erdbeben im Jänner 2010 zählte das Land zu einem der ärmsten Staaten der Welt, in dem die Menschen kaum Zugang zu Bildung hatten. „Der Staat finanziert nur rund 10 Prozent der Bildungseinrichtungen“, berichtet Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen haben keine …

Euro-Rettungskongress am 8. September DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU sind für den Euro. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise haben sie den Kurs in der Euro-Zone zu einer Stabilisierung des Euro kritisch begleitet. Jede Trennung von Risiko und Haftung geht auf längere Sicht nicht gut. Auch nicht für Staaten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU befürchten, insbesondere seit dem letzten Brüsseler Gipfel, dass im »Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)« das Haftungsprinzip deutlich ausgehebelt wird. Das Beispiel USA warnt, wie schnell vermeintlich starke …