Pressemitteilungen zu Staat

… haben Angst ihre Machtposition an eine „neue“ Regierung anpassen zu müssen. Es werden keine reinrassigen politischen Entscheidungen mehr getroffen, Lobbys nehmen immer mehr Einfluss. Wer das nicht glauben mag, sollte sich einmal die Beraterverträge zwischen Politik und Lobbys ansehen. Seit 1970 sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ende 2013 könnte die Überschuldung, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, bei rund 800 Mrd. Euro liegen. Was sind da schon 150 Mrd. Euro Goldreserven? Davon, dass Billionen für Banken, …

… um seine Existenz machen muss, ist die Politik gefordert zu reagieren und vernünftig im Interesse ihrer Bürger zu handeln.“ Wer 952 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist armutsgefährdet Für die Statistiker gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie einschließlich staatlicher Transferleistungen weniger als 952 Euro im Monat zur Verfügung hat. Ruheständler seien, der Studie zufolge, noch relativ wohlhabend. Experten sorgen sich jedoch um die Geringverdiener. Sie würden zu wenig gegen drohende Altersarmut vorbeugen. Beyer: „Wer wenig verdient, …

… ihm frei, zu bleiben, wo er zu Hause ist, und dort so zu leben wie er es für richtig hält. Aber ich werde auch nicht seinen kleinsten Versuch dulden, mir in meinem Haus seine Werte und seine Regeln aufzudrängen.“ Im gesellschaftlichen Rahmen eines Staates ist es wichtig, grundlegende Werte zu definieren, für die die Gesellschaft steht und die vom Staat geschützt werden. Je weniger klar ist, welche Werte gelten sollen, desto mehr und desto heftigere Auseinandersetzungen entstehen. Der gesellschaftliche Friede ist ständig gefährdet, weil fortwährend …

… zum Thema Währung, ging Professor Geng auf die zentralistische Entscheidungsfindung in der EU ein. Statt dezentral und bürgernah, werden Verordnungen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt. Ein Paradies für Lobbyisten, die an einer zentrale Stelle das Schicksal von 27 verschiedenen Staaten beeinflussen können. Am Ende des Vortrags stellte er die Vision der PDV für ein Europa der Freiheit dar: - Einen Wettbewerb um das beste Geld, wodurch der Politik die Möglichkeit zur Geldproduktion aus dem "Nichts" genommen wird. - Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, …

… Würzburg begrüßt Sparkassenspende Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken. Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an als staatlich zugeteilte Steuereinnahmen. „Wer freiwillig gibt, ist von einer guten Sache überzeugt. Einen Spender, der im Gegenzug mit der Namensverleihung geehrt wird, mit Dreck zu bewerfen und unlautere Motive zu unterstellen, ist eine Unart. …

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, …

… es immer wieder vor, dass steinreiche Yacht- und Villenbesitzer beim Finanzamt monatliche Einkünfte unter 1000 Euro angeben und das abgenickt wird. Es gibt keine funktionierende Finanzbehörde, die Steuern eintreibt. 8. Großspurig wurde angekündigt, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatseigentum einzunehmen. Davon ist heute keine Rede mehr. Der Chef der Privatisierungsbehörde ist mittlerweile zurückgetreten. Jetzt geht man nur noch von 4 Milliarden aus. 9. Das Vertrauen des Volkes, auch in die neue Regierung ist gleich null. 79 Prozent der …

… ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung erklärt, dass man durch Haftungs- und Prozessansprüche, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten, Nachteile für die Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern befürchten müsse. Die …

… verfügen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für diese Betriebe so auszugestalten, dass diese international wettbewerbsfähig sind. Wenn die Grünen den Spitzenausgleich abschaffen wollen, dann sollen sie die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen des Staates offen benennen. Hier geht es nicht um Geschenke für bestimmte Wirtschaftszweige, sondern um Chancengleichheit im globalen Wettbewerb. Die Grünen können nicht einerseits für garantierte Preise für Strom aus Photovoltaik eintreten und andererseits vor den Folgen …

… dass Homosexualität diesem fundamentalen Sinnziel absolut rettungslos zuwider ist. Und fundamental gilt v.a.: "Der höchste Gesetzgeber ist Gott. Von ihm kommen das Naturgesetz und die positiv göttlichen Gesetze. Von Gott haben auch die menschlichen Gesetzgeber in Staat und Kirche ihre Gewalten. [...] Das Naturgesetz verpflichtet alle Menschen" (H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1935, S. 38). D.h. auch die natürliche Hinordnung der Sexualität auf die Fortpflanzung steht nicht im Belieben eines menschlichen Gesetzgebers. Erschreckend …

… Auflagen und Steuern zum Erliegen bringen wollen. Wir Autofahrer werden schon genug geschröpft. Wir zahlen Steuern beim Kauf eines Autos, wir zahlen jedes Jahr die Kfz-Steuer und bei einem Spritpreis von 161,9 Cent gehen 92 Cent an den Staat. Das reicht.“ Ramsauers Argumentation klingt zwar einleuchtend, ist aber durchschaubar. Deutschland muss nämlich schon bald wegen der sinnlosen Griechenlandrettung sehr, sehr viel Geld an unsere südeuropäischen Nachbarn bezahlen. Ramsauer: Angeblich fehlen bundesweit sieben Milliarden Euro zum Erhalt der Verkehrswege, …

… ct/kWh EEG-Umlage, ab demnächst 5,28 ct/kWh. Über die verbleibende Preisdifferenz müssen wir offen diskutieren“, erklärt Schultz sowohl mit Blick auf die EVU und deren sinkende Beschaffungskosten für Strom als auch auf die steuerliche Behandlung erneuerbaren Stroms. „Der unmittelbar staatliche Anteil am Strompreis, also Stromsteuer, Mehrwertsteuer und Konzessionsabgaben macht derzeit allein knapp 8 ct/KWh aus, also deutlich mehr als die EEG-Umlage.“ Aber auch die EEG-Umlage müsse nicht derart aus dem Ruder laufen, so der Biogasrat+. Hier gebe es …

… gibt, die über nutzerfreundliche Bedienkonzepte und einfache Strukturierung an das Medium Internet als Zugangskanal herangeführt werden müssen.“ so Dr. Petra Wolf von ipima. „Mit dem Wissen um die gemeinsamen aber auch individuellen Anforderungen der Nutzertypen können Angebote des Staates zielgerichtet gestaltet werden. Gerade der sich abzeichnende Trend weg vom PC hin zum Tablet im privaten Umfeld macht es erforderlich, Anwendungen für eine neue Klasse von Endgeräten mit nutzerfreundlicher Handhabung zu gestalten“, ergänzt Prof. Dr. Helmut Krcmar …

… noch auf Gerichts- und Anwaltskosten von zig- oder gar hunderttausend Euro sitzen zu bleiben“. Das nennt man Gewinnmaximierung auf Kosten der Kunden und ist Betrug auf hohem Niveau. Auf diesem Level bewegen sich 10-tausende von Steuerbetrügern, die über Jahrzehnte am Staat vorbei Abermilliarden DM und Euro steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- …

… Zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration hervorgehoben. Beide Länder seien in drei Kriege gegeneinander verwickelt gewesen. „Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar”, hieß es dazu. Doch nicht nur Kriege und Konflikte zwischen Staaten ziehen grauenvolles Leid nach sich, sondern auch Rosenkriege in Familien. „Eine Scheidung muss nicht immer kämpferisch verlaufen“, so Dr. Christopher Prüfer, Vorstandsvorsitzender der Added Life Value® AG mit Sitz in Düsseldorf. Als Scheidungsexperte appelliert …

OWWC Präsident Sinner spricht sich für die Variante C.280 aus „Gerade aus ökologischen Gründen ist eine bessere Nutzung der Donau als Wasserstraße unumgänglich“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL und widersprach damit den Äußerungen des bayerischen Umweltministers Marcel Huber MdL (CSU). Die Donau müsse in diesem Zusammenhang als Ganzes gesehen werden. „Die Donau verbindet einen stark wachsenden Raum mit mehr als 100 Mio. Menschen in 14 Staaten“, so der frühere Leiter der Bayerischen …

… als Millionär, die Interessen des kleinen Mannes, und das sind Beschäftigte, Rentner und Regelsatz-Empfänger, überhaupt noch wahrnehmen können. Es ist gut, dass jeder die Möglichkeit hat reich zu werden. Es ist nur schade, dass keine Neigung besteht, sich als Vermögender anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro (2011) gestiegen. In den nächsten 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro …

… der Berufsverband für Manager in Konzernen, Führungskräfte im Mittelstand und freie Unternehmer. Er ist exklusiver Business Club und politischer Interessenverband in einem. Er versteht sich als politischer Akteur für mehr freiheitliche Marktwirtschaft und weniger staatlichen Einfluss. Er vertritt die persönlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und fördert aktiv Karrieren, Best-Practices und persönliche Erfolgsstrategien. Der Deutsche Managerverband setzt sich für Wachstum und Wohlstand ein und …

Der Staat, die Behörden und sonstigen Verantwortlichen wissen sehr wohl um die vom Autor beschriebenen Risiken und könnten sie sehr leicht vermeiden, insbesondere diejenigen, denen insbesondere kleine Kinder ausgesetzt sind, wie: Hundeattacken, Badeunfälle, Sommerrodelbahnen usw. Aber auch die Unfälle Erwachsener werden aufgrund der zunehmenden Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft immer öfters so ohne weiteres hingenommen, meist im Interesse des Profits von skrupellosen Sport-, Reise- und anderen Veranstaltern, sowie von den abgestumpften Bewohnern …

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948, …

… Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - und damit alle Bundesbürger - habe sich selber arm gemacht. Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe auch die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. „Schulden kann man nicht nur durch Ausgabenverkürzungen vermeiden, man kann auch die Einnahmen erhöhen", …

… Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG fest. „Erst dadurch wird aber eine Definition von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ möglich.“ Deswegen hat die STRESEMANN STIFTUNG in einem auf Deutsch und Englisch veröffentlichten Papier drei Empfehlungen an die teilnehmenden Staaten der OSZE ausgesprochen: 1) Die Begriffe „Hassverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sollten nur gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs angewandt werden, vor allem um eine Relativierung der NS-Verbrechen zu verhindern; …

Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie nicht …

… Jahrhunderthalle die II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT Konferenz statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: Menschenrechte und Globalisierung. Zu den prominenten Gästen zählen die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter (ehemals Präsident der USA), Dr. Shirin Ebadi und der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa. Weitere Referenten sind der ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, sowie Dr. Jehan Sadat, Dr. Antje Vollmer und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika …

… Familien, deren Hütten angezündet wurden, weil mächtige Männer ihnen das Land streitig machten. Und die Seilschaften der Landbesitzer reichen bis in die Regierung. Gemeinsam haben sich nun die acht Santal-Familien auf einer kleinen Parzelle bei einem Teich niedergelassen, die dem Staat gehört. Zuerst wohnten dort nur die Frauen. „Denn uns kann man nichts antun“, war ihr Argument. „Wenn unsere Männer gleich zu Beginn hierher gezogen wären, wären wir sofort mit Schlagstöcken vertrieben worden“, berichtet Elena. „Wir können jetzt etwas tun“, sagt …

… lehrt nämlich, daß menschliche Kulturen genauso sterblich sind wie die Menschen selbst. Alles hat eben auch in dieser Hinsicht seine Zeit. So wie die allermeisten Arten, die jemals die Erde bevölkert haben, bereits ausgestorben sind, so sind auch die allermeisten Staaten und Kulturen wieder von der Weltbühne verschwunden, die irgendwann einmal existiert haben. Einige von ihnen sind uns durch ihre Überbleibsel bekannt, die meisten sind im Nirwana der Weltgeschichte verschwunden. Insofern ist das zu beobachtende Geschehen vollkommen normal und sollte …

… kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozesskostenhilfe und übernimmt die Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wer nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, um in einer zivilrechtlichen Angelegenheit – dazu gehören auch familienrechtliche Streitfälle – …

… ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher und wie sollen die Schulden abgebaut werden? Die Staatsverschuldung betrug Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Das Defizit im Haushalt 2012 - laut Haushaltplanung - 32 Mrd. Euro. Für 2013 wird eine Neuverschuldung von rund 18 Mrd. Euro erwartet. Hinzu kommen als Barleistung unmittelbar 22 Mrd. Euro …

Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten? Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge. Diese Woche hatte das Bundesverfassungsgericht erneut über Fragen der europäischen Integration zu entscheiden. Wie funktioniert eigentlich rechtlich Deutschland innerhalb der EU? „Die europäische Union …

… Altersvorsorge hat Hochkonjunktur. Wen verwundert es da nicht, dass sich auch in diesen Marktsegment schwarze Schafe tummeln. Angeboten werden Immobilien ohne Eigenkapital, also mit „Null Euro“ Einsatz. Ermöglicht wird das alles durch stetig steigende Mieteinnahmen, vom Staat gewährte Steuervorteile und zugesicherte Mietpools. Doch sind die Kaufverträge erst einmal unterschrieben, zeigt die Immobilie ihr wahres Gesicht. Von Ruinen bis Schrott ist alles dabei. Und die Anleger? Die sind oftmals ratlos. Schrott der viel Kostet Schrottimmobilien sind …

Portraitbild von US-Präsident Barack Obama, gefertigt aus tausenden von Einzelfotos von Autokennzeichen aller US-Staaten Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im Bundespräsidialamt und im Hessischen …

… und wirksam der Geldhahn zugedreht werden kann: „Diese rechtsradikale Partei sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Deswegen erhält sie Zuwendungen aus Steuergeldern, wie die anderen in den Parlamenten vertretenden Parteien auch. Ich finde es unerträglich, dass der Staat und damit wir, die Steuerzahler die Rechtsradikalen Israelhasser und Rassisten in Deutschland mitfinanzieren.“ Bisher bekamen staatlich finanzierte V-Leute Geld, das sie dann in den Aufbau von rechtsextremen Strukturen investiert haben. Beyer hält das …

… Angaben der IESM nach wie vor Massenarbeitslosigkeit. So waren im August dieses Jahres laut Bundesagentur für Arbeit rund 2,9 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. In dieser Zahl nicht enthalten sind Ein-Euro-Jobber, Übergangsgeldempfänger, kranke Arbeitslose, Existenzgründer mit Zuschüssen vom Staat und Menschen, die nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Auch viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug …

… weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt und die Höchstgrenze der Schulden auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Für die Bundesrepublik beträgt die erste „Barleistung“ 22,1 Mrd. Euro. Damit ergibt sich folgendes Bild bei den Staatsschulden: Stand Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Defizit im Haushalt 2012 laut Haushaltplanung 32 Mrd. Euro, für 2013 rund 18 Mrd. Euro. Hinzu kommen unmittelbar 22 Mrd. Euro für den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der …

… sind nicht im Topform, es werden Konzepte nicht umgesetzt und schon muss man sich mühsam einen Arbeitssieg erkämpfen. Bei der Europäischen Zentralbank sieht ein Arbeitssieg anders aus. Sie wurde 1998 als gemeinsame Währungsbehörde gegründet und von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einem Startkapital von 10,76 Mrd. Euro ausgestattet. Weiterhin erhält die EZB von den nationalen Zentralbanken der Eurozone Währungsreserve mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die …

… glücklichsten Deutschen? Vielleicht sind es die, die keine Schulden haben? Denn Schulden machen unglücklich, weiß Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Sichtbare wie auch versteckte, deren Existenz wir nicht einmal ahnen. Sagenhafte, größtenteils unsichtbare Schulden in Billionenhöhe könnte der Staat zukünftigen Generationen „vererben“. Immer weniger Beitrags- und Steuerzahler versorgen immer mehr ältere Deutsche. Die Konsequenzen des demografischen Wandels sind dramatisch und sie werden sich in der Zukunft noch deutlich zuspitzen. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Direktor …

… nach Äthiopien, um dort innerhalb von zehn Tagen das „Dorf der Hoffnung“ zu bauen. Ein Kamerateam begleitete die freiwilligen Helfer. Bibel TV zeigt am Sonntag, 09. September ab 21.35 Uhr eine Dokumentation über das Bauprojekt. Äthiopien gilt als der älteste noch bestehende Staat der Welt und repräsentiert zugleich eines der Not leidendsten Länder. Etwa 49 % der Bevölkerung sind unterernährt. Nur 27% der Äthiopier haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit dem Engagement der BERA freut sich ein ganzes Dorf über die Trinkwasserversorgung und zehn …

… Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlende Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte.“ „Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe …

… ist. Die Eigentümer von Schrottimmobilien sind durch den Erwerb der Immobilien bereits zu genüge belastet. In diesem Zusammenhang sind die Anleger oftmals schon an der finanziellen Belastbarkeitsgrenze angelangt. Eine zusätzliche Kostenbeteiligung seitens des Staates, würde die überwiegende Zahl der Beteiligten endgültig in den finanziellen Ruin treiben. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Haben Anleger bereits eine Schrottimmobilie erworben, sollten sie nun handeln.Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen …

… Grundeinkommen von 688 Euro ist den Menschen nicht mehr geholfen. Zehren Mieten und Nebenkosten 60 % davon auf, verbleiben für den Lebensunterhalt 275 Euro, und liegen damit deutlich unter dem Hartz-IV- Regelsatz von aktuell 374 Euro. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten in Europa, die dieser Entwicklung nicht durch flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne und durch die Einführung einer Grundrente begegnen. 600.000 Haushalte die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, wobei die Preise an der Strombörse so niedrig wie vor 2 Jahren …

… Seminare und Rundtischgespräche, 2 internationale Konferenzen durchgeführt. Infolgedessen wurden mehr als 80 Vorschläge und Empfehlungen zusammengefasst und untersucht. 4. Im Zuge der Entwicklung des Gesetzentwurfs wurden erfolgreiche Erfahrungen von mehr als 30 Staaten der Welt, darunter USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Spanien, Südkorea, Japan und andere sowie die Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) untersucht. II. Die wichtigsten Neuheiten des Gesetzentwurfs 1. Zwecks Offenlegung des Wesens …

… gerichtlich geltend gemacht werden können, da für Verstöße gegen die Genehmigungspflicht regelmäßig auch die Vorstände der Gesellschaft persönlich haften. Darüber hinaus werden bereits die Voraussetzungen von Amtshaftungsansprüchen gegen die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde und somit gegen den Schweizer Staat geprüft. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner sind hier bereits in juristische Prüfungen eingestiegen. Allen Anlegern der SAM AG ist dringend zu raten, sich so schnell wie möglich rechtlichen Rat von einem im Bank- und …

… zu nehmen. Darüber hinaus steht möglicherweise als Haftungsträger auch der in das Geschäftskonzept eingebundene Rechtsanwalt im Fokus, welcher als Treuhänder fungierte. Letztendlich muss auch die Frage gestellt werden, ob die schweizerische Finanzaufsicht und damit auch der Schweizer Staat nicht Versäumnisse in der Vergangenheit sich vorwerfen zu lassen haben. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner prüfen daher bereits die Erfolgsaussichten möglicher Amtshaftungsansprüche gegen den Schweizer Staat. Den Anlegern der SAM AG ist dazu …

… vergeblich sind“, kritisiert Eckard Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) auch die neuen, erweiterten Raumverhältnisse. „Wer seine Tiere unwürdig unterbringt wie der jetzt Verurteilte, entlarvt dadurch seine Missachtung für die natürlichen Bedürfnisse der Tiere und die Gesetze unseres Staates. Er entwürdigt sich damit als Mensch“, so Wendt weiter. Die AGfaN ruft alle Bürger auf, keine Bekleidung mit Pelzen zu tragen. Wer nicht konsequent auf diese Tierqualprodukte verzichte, sei mitschuldig am Leid der Tiere.

.“ Der Vorsitzende der JuLis Bayern, Matthias Fischbach, ergänzt: „Die vom Sozialministerium und der CSU praktizierte Verbotspolitik muss ein Ende haben. Anstatt die Bürger bei jeder Gelegenheit gängeln und kontrollieren zu wollen, sollte die CSU endlich konstruktiv arbeiten. Sie muss ihre Blockadehaltung in der Frage eines vernünftigen Ladenschlussgesetzes und der damit einhergehenden Reform der Öffnungszeiten ablegen. Dies brauchen wir in Bayern, anstatt einer weiteren Bevormundung durch den Staat.“

… Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlende Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte.“ „Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe …

… des Falles verzichten zu können glaubte. Wer in solchen Fällen keine Lust hat, sein Recht jahrelang durch die Instanzen zu behaupten, dem werden gnadenlos die Taschen geleert. Leider trollen sich die meisten Gebecoten anstatt die Gebecoer ans Licht zu zerren. „Der Rechtsstaat hindert die Wölfe in der Menschenherde nicht daran, die Schafe zu reißen, er weist ihnen nur legitime Wege“, erfahren wir dazu von Prof. Querulix (Besser quergedacht als quer geschossen, eBook, 141 S., ISBN 978-3-943788-15-0, für 12,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor …

… sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Langsam wird das ganze Ausmaß politischer Fehlentscheidungen transparent und für den Bürger …

… Verkehrsraums (zufällig) im Hintergrund des zu überwachenden Gebiets auch Eingangsbereiche von Wohnhäusern, Fenster, private Vorgärten oder ähnliches mit aufgezeichnet werden. Hier wird in Rechte der Hausbewohner massiv eingegriffen. Das aufgezeichnete Material birgt unzählige Verwendungsmöglichkeiten. Die Staatsgewalt erhält detaillierte Informationen über die Bewohner eines Hauses, etwa wann diese das Haus verlassen, wann sie wieder zurückkehren, wer sie begleitet etc. Ferner ist nicht absehbar, wie lange dieses Videomaterial gespeichert und mit …