Pressemitteilungen zu Staat

… Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt? Nun hat es ausgerechnet den mustergültigen Saubermann und Moralapostel Uli Hoeneß erwischt. Die Medien werden ihn mit reißerischen Schlagzeilen und Berichten auseinander nehmen, …

… wird einfach weitergewurstelt. Mit den absehbaren künftigen Problemen sollen sich andere befassen. Man selbst genießt ja dann schon seine Überversorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Wessen Sinne noch nicht vom Nebel sinnentleerter Profitgier getrübt sind, fragt sich: Ist das noch mein Staat? Bin ich auf der Welt, um mich für die Zwecke einer kleinen Minderheit von Leuten ausbeuten lassen, die den Hals nicht voll bekommen können? Wo bleibt die in einer Demokratie systemrelevante Orientierung politischen Handelns am allgemeinen Wohl? Angesichts des …

… Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kommunistische System noch in 1941 sei unumstößlich. Vorzugsweise in der zweiten Mai-Hälfte. Doch eine Verschiebung …

… des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit, das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung, das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard, das Recht des Kindes auf Beteiligung sowie die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen: Das sind die Leitlinien, die sich die Kinderkommission zum Maßstab nehmen muss, um für ein kinderfreundliches Deutschland einzutreten. Das Deutsche Kinderhilfswerk wird sie dabei tatkräftig unterstützen“ so Krüger abschließend. Die …

… Gesetzgebern nur zögerlich angegangen, die Lasten der halbherziger und inkonsequenter Sanierungsmaßnahmen vor allem denen aufgebürdet, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren. Überzeugende Problemlösungen sehen anders aus. Eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft ist überfällig. Die Richtung, in die Reformanstrengungen gehen sollten, zeigt eine Studie auf. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. …

… Euro pro Kopf. Was Bild nicht erwähnt, es werden rund 6 Prozent Zinsen in Höhe von 751 Euro pro Jahr fällig, an Raten kommen dann schnell mal 1 bis 2 Monatsgehälter dazu. Jeder Bundesbürger, ob Baby oder Greis, hat außerdem „real“ 25.600 Euro Schulden beim Staat. Die Menschen nehmen das kaum wahr, geschweige denn ernst. Nimmt man die gleichen Personengruppen wie bei privaten Krediten, sind die verbleibenden 60 Mio. Bundesbürger pro Kopf mit 34.800 Euro verschuldet. An Kapitalmarktzinsen werden pro Jahr 32 Mrd. Euro fällig, pro Tag 876 Mio. Euro. …

… traditionellen Gründen noch immer gemeinnützige Träger einseitig privilegiert. "Dieser Zopf muss nun angesichts der bevorstehenden Herausforderungen endlich abgeschnitten und alle Träger gleichgestellt werden", so Budig weiter. Obwohl sich zwischenzeitlich in Deutschland ein Wohlfahrtspluralismus von Staat, Markt, Zivilgesellschaft und dem privaten Nahraum durchgesetzt hat, wird der "Markt" in der Kinder- und Jugendhilfe noch immer von Teilen der Gesellschaft mit Skepsis betrachtet. "Zu Unrecht", wie Budig befindet. "Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen …

Diese Zen-Weisheit hat sich in der Geschichte häufig erwiesen, im guten wie im Schlechten. Meistens war der Lehrer allerdings ein Despot. Warum die Schüler, d.h. die Völker auf den gehört haben? – Weil sie jedes Vertrauen in ihre Staatsführungen verloren hatten. Es konnte nur noch besser werden, und es mußte nach der Überzeugung der Regierten endlich besser regiert werden. Prof. Querulix nimmt in seiner gerade im eVerlga READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokratien …

… fordern das deutsche Bundesministerium auf, endlich eine vergleichbare Regelung auf den Weg zu bringen“, sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. Nachdem vor einigen Wochen Slowenien ein Wildtierverbot verkündet hat, haben nun bereits 15 europäische Staaten, das Mitführen von Wildtieren eingeschränkt oder verboten. Großbritannien kommt neu hinzu. Damit gerät Deutschland mehr und mehr ins Hintertreffen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen und viele Experten wie die Bundestierärztekammer ein Wildtierverbot unterstützen, bleibt das …

… Vermutlich werden die Kommunen versuchen, den Eltern als Alternative nicht gleichwertige Betreuungsmöglichkeiten anzubieten: Sollte ein Kita-Platz nicht zur Verfügung stehen, dürfen Eltern nicht auf das Angebot der Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden. Der Staat kommt seiner Pflicht nicht durch uferlose Gruppenvergrößerungen oder eine Kinderbetreuung durch ungelernte Kräfte nach. Eine weite Entfernung des Wohnortes vom Kita-Platz ist nicht hinzunehmen, wenn dies den Eltern unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Ein …

… basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion weiter. Ohne die Publikative sähe man alt aus. Der Förderverein Wilhelminenstraße e.V. ging jüngst in Insolvenz. Er veranstaltete über dreißig …

… zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen auf 4.715 Milliarden Geldvermögen und …

… Betreuung von Kindern durch Familienangehörige ist nicht immer möglich, da Verwandte – auch Großeltern – häufig nicht willens oder in der Lage sind, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Diese Aufgabe verlagert sich deshalb zunehmend auf private oder staatliche Träger, die die Nachmittagsbetreuung der Kinder übernehmen. Auch die Schulen haben diese Herausforderung inzwischen angenommen und so wird die Nachmittagsbetreuung von den aus dem Boden gestampften Ganztagsschulen übernommen. Wurden aber auch alle Stolpersteine vorausschauend gesichtet und aus …

… Tagesmütter, Nachhilfe, Hausaufgabenbetreuung. “Wir haben mehr Anfragen, als wir vermitteln können“, erklärt der 36jährige. „Es muss generell zu einer Aufwertung der pädagogischen Arbeit kommen und Anreize geschaffen werden, diesen Beruf zu ergreifen. Hier ist der Staat gefragt, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Die hohe Flexibilität, der Stressfaktor, die psychische Belastbarkeit in Einrichtung wie Kinderheim, die lange Ausbildung und der kaum anerkannter Beruf gepaart mit schlechter Bezahlung bei großer Verantwortung hält viele davon …

… den USA – gelten dagegen oft andere Regelungen. „Hier sollte man sich vor der Entsendung über die jeweils relevanten Vorschriften informieren“, rät Weber. Auslandsnachweis strittig Die Besteuerung wiederum steht laut einem Musterabkommen der OECD grundsätzlich dem Staat zu, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Deutschland besteuert grundsätzlich das Welteinkommen, also auch ausländische Einkünfte. Hier erfolgt jedoch eine Steuerfreistellung der ausländischen Arbeitseinkünfte. Über einen Progressionsvorbehalt werden sie lediglich bei der Ermittlung …

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen …

… Lippenbekenntnisse sein. Im Kap. 5.4. heißt es dort:“ Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz. Überlebensfähigkeit und Schutz von Personal und Infrastruktur sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für die Auftragserfüllung und Ausdruck der Fürsorgepflicht des Staates. Die Streitkräfte müssen sich gegen alle Formen der von regulären und irregulären Kräften ausgehenden Bedrohung […] schützen. Mit der Beschaffung von bewaffneten Drohnen ist es möglich das Fähigkeitsspektrum der Aufklärung – welches bereits aktuell im …

… pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, …

… kann. Die Eigentümer von Schrottimmobilien sind durch den Erwerb der Immobilien bereits zur genüge belastet. Durch den Erwerb sind die Anleger oftmals schon an der finanziellen Belastbarkeitsgrenze angelangt. Eine zusätzliche Kostenbelastung seitens des Staates, würde die überwiegende Zahl der Beteiligten endgültig in den finanziellen Ruin treiben. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene von Schrottimmobilien Haben Anleger bereits eine Schrottimmobilie erworben, sollten sie nun handeln. Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig …

… und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den Vorteil von Abwrackprämien, staatlichen Zuwendungen für Forschungsprogramme und Rabatte für stromintensive Großbetriebe. Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestlöhne - in Europa gang und gäbe - und Mindestrenten verhindert. Ihre Beschäftigten …

… jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit der Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen …

… könnte darüber hinaus durch zuvor nicht publizierte, revolvierende Sicherheiten zum Nachteil ungesicherter Gläubiger verletzt werden. Schließlich liegt ein wesentlicher Mangel der deutschen Sicherungsübereignung in ihrer im internationalen Vergleich fehlenden Anerkennung gegenüber Staaten, die besitz- und publizitätslose Sicherungsrechte ohne Registrierung als unwirksam ansehen bzw. ihnen die Drittwirksamkeit versagen. Der europäische und weltweite Trend geht in Richtung des registergestützten Pfandrechts. Deutschland mit seiner vollkommen publizitätslosen …

… Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte gibt viele Informationen zum Verkehrsrecht im Ausland und auch nützliche Tipps, wie man sich bei juristischen Streitigkeiten verhalten sollte. Für …

Lehrte, 27. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht - von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine …

… Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die Pflegekosten nicht deckt. Dann aber wird der Staat versuchen, die unterhaltspflichtigen Kinder in Regress zu nehmen. „Das Recht ist in diesem Bereich allerdings sehr kompliziert und wird zudem …

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung …

… im Bereich der Besteuerung mehr Transparenz erforderlich ist. In einem Interview mit der Handelszeitung (www.handelszeitung.ch, 07.08.2012, „Jedes Nein hat seinen Preis“) äußerte sich der Botschafter und Leiter der schweizerischen OECD-Delegation in Paris, Stefan Flückinger, dahingehend, dass ein Staat wie die Schweiz, ohne globale Allianzen, durch ein stures Nein zu solchen Themen in einer Sackgasse landen könnte. Der vom Ausland auf die Schweiz ausgeübte Druck, das Bankgeheimnis „aufzuweichen“ und bspw. Kundendaten herauszugeben, hat in den letzten …

Lehrte, 22. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschulden, …

… Auch die Rundfunk- bzw. Fernsehräte – die, weil partei- und kirchenlastig gar nicht für „das Volk“ sprechen können – müssen von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Aktuell macht uns schrille Musik wieder auf das Banken- und Staatsschulden-Desaster im Euro-Raum aufmerksam. Das kleine Zypern, Oase derer, die Geld zweifelhafter Herkunft bunkern, ihrem heimischen Fiskus die Beteiligung an ihren Einkünften vorenthalten, oder sich mit cleveren rechtlichen Konstruktionen Vorteile im Haifischbecken der internationalen Großspekulation verschaffen …

… Einnahme-Problem. Der Grundsatz, dass Ausgaben und Kredite die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen dürfen, wird ausgehebelt. Privatinsolvenzen und Pleiten sind die Folge. Um die Schulden nicht ausufern zu lassen, wurde der Referenzwert von 60 Prozent eingeführt. Daran gemessen ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Für den Bundeshaushalt, dessen Einahmen in den letzten 12 Jahren durchschnittlich bei rund 250 Mrd. Euro pro Jahr lagen, greift der Referenzwert 3 Prozent - gemessen am Bruttoinlandsprodukt. In den letzten 7 Jahren wurden …

… Tests und die Bohrlöcher verschmutzt werden, was voraussichtlich auch jenseits der Grenze in Brasiliens Javari-Tal, der Heimat mehrerer unkontaktierter Völker, Auswirkungen haben wird. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Die Gründung des kanadischen Staates beruht auf dem Diebstahl indigenen Landes. Als die Europäer in Kanada einmarschierten, haben sie Krankheiten eingeschleppt, sich die Herrschaft über Rohstoffquellen gesichert und die Ausrottung gesamter Völker bedingt. Wie ironisch, dass ein kanadisches Unternehmen …

… es ging alles so schnell den Bach hinunter, dass wir für uns und auch die Kinder keine Perspektive mehr sahen“. Die Diplom-Sozialpädagogin hatte zuletzt als Beamtin in einer überfüllten Jugendvollzugsanstalt auf dem griechischen Festland gearbeitet. 2.000 € verdiente sie dort im Monat, bis der Staat ihr das Gehalt im Zuge der Schuldenkrise auf 900 € kürzte. Als ihrem Mann, der als Käser in einer Käserei beschäftigt war, ebenfalls der Lohn von 1.200 auf 629 € gekürzte wurde, wussten sie, es musste etwas geschehen. Im Internet machte Eleni sich auf …

… zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: • Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet. • Diensteanbieter von Telemieden, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, werden stärker als bisher in die Verantwortung genommen. • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird in seinen …

… Laien als Dolmetscher und Übersetzer zum Einsatz kommen – mit negativen Konsequenzen für alle Verfahrensbeteiligte. Ohne rechtssichere Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen können die Verfahrensrechte der Betroffenen nicht sichergestellt werden. Lindemann: „Das ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.“ Jeder Beteiligte in einem Strafverfahren hat das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Die Kosten dafür trägt der Staat. Der Verband schätzt, dass in jedem fünften Verfahren in …

Korea-Experte befasst sich mit Gegenwart und Zukunft eines geteilten Landes Darmstadt, 13.03.2013: Der Korea-Konflikt spitzt sich zu: Nordkoreas Staatspräsident Kim Jong Un kündigt immer neue Atomwaffentests an und droht mit Krieg gegen Südkorea. Die UNO reagiert mit Sanktionen gegen den Norden. Der Korea-Experte Martin Guan Djien Chan hat ein Buch über das geteilte Land geschrieben und erklärt, wie es zum Konflikt kam und wie die Zukunft Koreas aussehen könnte. Im Koreakonflikt verhärten sich die Fronten immer weiter. Mit seinem Buch macht Martin …

… Das Zölibat, die Verpflichtung zur Ehelosigkeit, Scheidungen, Schwangerschaftsabbruch/-verhinderung, die Pille vorher und danach, Missbrauchsfälle, Vatikanbank und Geldwäsche, langweilige Gottesdienste, Austritt weil die Kirchenbeiträge nicht mehr bezahlt werden können und fehlende Reformen. Beide Staatskirchen beschäftigen zusammen rund 1.2 Millionen Menschen - Schwerpunkt Diakonien und Karitas – und können ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen immer weniger nachkommen. Die Kirchenaustritte belasten die Kirchen stark, an allen Stellen muss gespart …

Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten. Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vorgestellten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 plant Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs der SPD, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben: „Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache …

Neuerscheinung: Carl Gibson, Allein in der Revolte Eine Jugend im Banat Aufzeichnungen eines Andersdenkenden –Selbst erlebte Geschichte und Geschichten aus dem Securitate-Staat J.H. Röll Verlag, Dettelbach, 409 S. ISBN 978-3-89754-430-7 „Allein in der Revolte“ - Ein Buch über individuelles Freiheitsstreben während der kommunistischen Diktatur Ceausescus, über Rumänien, über deutsche Identität und Exodus, über kritische Kommunismus-Aufarbeitung, Vergangenheitsbewältigung und Neubeginn in Europa Der Leser wird in „Allein in der Revolte“ Erinnerungen …

… Komission hat scheinbar gerade jetzt Angst um ihre Existenz . Deshalb wollen die Brüsseler Bürokraten vorbauen und die Mauern hochziehen. Überall lauern Gefahren .Die Masse der Menschen wächst, die sich von dem künstlich geformten „Staat Europa“ nicht weiter in die eigenen Angelegenheiten hereinreden und bevormunden lassen will. Der wachsenden antieuropäischen Einstellung der Bürger begegnet die EU allerdings nicht mit vernünftiger bürgerfreundlicher Politik oder innovativen Ideen, sondern mit polizeistaatlichen Überwachungsmethoden, die an …

… den Grund gegangen. Von diesen Gründen ausgehend, spannt Klaus Behnam Shad einen Bogen zu der Entstehung des militanten Islam im Demokratisierungsprozess des Landes; dieser Aspekt wird auch vor dem Hintergrund der am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten Terroranschläge untersucht. Bevor ein Fazit gezogen wird, wird eine kritische Analyse bezüglich der Vereinbarkeit des Islams mit dem Konzept der Demokratie vorgenommen. Trotz der Komplexität und Vielschichtigkeit all dieser Themen werden stets zwei zentrale Fragestellungen …

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung …

… die weitgehend mit dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung übereinstimmt.“ Diese Regelung, der sogenannte Grundsatz des Fremdvergleichs, international als „dealing at arm’s length“ bekannt, sperrt bei länderübergreifenden Konzernen die innerstaatlich mögliche Gewinnkorrektur eines einzelnen Staates. „Dies ist eine der typischen Schranken, die ein Doppelbesteuerungsabkommen einem Staat auferlegt“, kommentiert Biernat, der die Praxisgruppe Internationales Steuerrecht des internationalen Beratungsverbunds Geneva Group International …

… Wirtschaftskrisen gekommen, als andere, die ihre Strategie an der Gier ihrer Anteilseigner oder Manager ausgerichtet haben. Winfried Neun ist überzeugt, dass in der Weltwirtschaft eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Ausgelöst durch Finanz-, Banken- und Schulden-Crash der EU-Staaten wird Europa zum Motor der Neuorientierung. Gleichzeitig wird die Psychologie immer mehr zum bestimmenden Faktor des Wirtschaftens. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab: weg von der unkontrollierten Profitgier hin zu Nachhaltigkeit und Werterhaltung. Intelligentes Wachstum wird …

… Wirtschaftswachstum und Fachkräftemangel in Deutschland, die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur um rund 15 Prozent zurückgegangen. Eine der Hauptursachen für die schlechteren Chancen von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt ist die fehlende berufliche Qualifikation. Der Staat stellt allerdings immer weniger Mittel für bedarfsgerechte und zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung, die eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erwarten lassen. „Seit längerem setzt die Arbeitsverwaltung verstärkt auf kurzfristige und damit kostengünstigere …

… Kinder, alte oder kranke Menschen häufig Teilzeit, auf Minijob-Niveau und unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit deutlich öfter als Männer – oder geben sie ganz auf. Wo eine eigenständige Existenzsiche-rung nicht möglich ist, entstehen jedoch Abhängigkeiten – vom Partner, vom Staat. Gleiche Einkommens- und Karrierechancen für Frauen und Männer sind weltweit der beste Garant für ein selbstbestimmtes Leben und damit letztlich auch eine Prophylaxe gegen Unterdrückung und Gewalt. Der Fokus der „Equal-Pay-Day-Kampagne“ liegt in diesem Jahr auf der finanziellen …

… Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus ILO 169 in Staaten mit indigener Bevölkerung „bisweilen problematisch“ …

Lehrte, 4. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, …

… und Wettbewerbsregeln sind für Waren und Dienstleistungen in der Privatwirtschaft innerhalb der EU geschaffen worden, sie passen nicht zum Wasser“. Die Daseinsvorsorge hat nach anderen Prinzipien zu funktionieren, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Zum Beispiel dem Sozialstaatsgebot und dem Gleichheitsgebot, so die AöW weiter. So hat der Staat für alle Menschen den Zugang zu den für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Leistungen des Staates (hier Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zu gewährleisten. Mit Wettbewerb und Marktregeln ist das …

… 60 Mitglieder aus den umliegenden Ortsverbänden waren der Einladung der Weinheimer liberalen Doppelspitze zu dem Traditionsessen gefolgt. „Rekordbeteiligung“, strahlten Andrea Reister und Marc-Oliver Krüger. Müllers Ansatzpunkt („Auch ich verfüge über keine Kristallkugel“) an diesem Abend: Jeder Staat braucht die Währung, die zu seiner Leistungsfähigkeit passt. Für die Südländer sei der Euro völlig überbewertet, im Norden liege er unter Wert. Deshalb erschwert diese gemeinsame Währung ein Zusammenwachsen Europas. Der Euro sei der politische Preis …