Pressemitteilungen zu Staat

… stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom ukrainischen Parlament angenommen. In Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Serbien ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare staatlicherseits steht bisher aus. In Moldawien hat z. B. das Parlament am 12. Juli 2013 ohne öffentliche Debatte ein Gesetz verabschiedet, dass es wie in Russland verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über Schwule und Lesben zu sprechen. Demnach …

… einzutreten, ist eine zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Das Auswärtige Amt setzt sich auf vielfache Weise für die Stärkung der Menschenrechte als Grundlage für das Handeln in allen Politikbereichen ein. Sei es in Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten, in multilateralen Foren, durch internationale Verträge, im Dialog mit den Zivilgesellschaften oder auch in konkreten Projekten vor Ort. Der Schutz von Kinderrechten ist eines der zentralen deutschen Anliegen, ebenso wie das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Nur …

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen. Im …

… Beschäftigte die unter Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge leiden. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle beim Niedriglohn. Allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat laut Steuerzahlerbund heimlich Milliarden ein. Bis zum Jahr 2017 werden es 80 Mrd. Euro sein. 2014 können 200.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland einreisen und Arbeit suchen. Seehofer spricht von „Armutsmigranten“ und „wer betrügt, der …

Ein Gastbeitrag von Matthias Garscha für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 30.12.2013 - Seit Ausbruch der Finanzkrise wartet die Zivilgesellschaft in den westlichen Staaten auf eine Antwort der Politik auf die Exzesse der Finanzindustrie. Seit Jahren wartet Sie vergebens. Vielleicht liegt es auch daran das sich Politik und Finanzindustrie in den letzten Jahrzenten viel zu nahe gekommen sind. Dabei gibt es an Lehren aus der Finanzkrise keinen Mangel, wenn auch viele Beobachter betonen, dass wir immer noch nicht genau verstünden, …

Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert. LHG-Vorsitzender Karl Funk erklärt anlässlich der Vorstellung des Stipendiums: "Das Europastipendium ist ein wichtiger Baustein für die Internationalisierung der Würzburger Hochschulen. Neben dem Deutschlandstipendium wird auf freiwilliger Basis hier eine Lücke geschlossen, so …

St. Gallen, 19.12.2013. Die Europäische Union (EU) will zukünftig die Spareinlagen von Privatleuten besser schützen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich gestern auf die neuen Regelungen in Brüssel. Ziel sei, dass Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können und vor einem Totalverlust bewahrt werden. Die neuen Regelungen sind ein weiteres Produkt der Finanzkrise. Aktionäre und Gläubiger sollen finanziell stärker herangezogen werden, …

… Steuern zahlen. Wenn sie dann noch mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die sie aus wettbewerblichen Gründen für notwendig hinstellen, dafür sorgen, daß Milliarden für die ergänzende Versorgung der Betroffenen Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, wird der Unsinn deutlich: Der Staat subventioniert Profite, die nur durch Ausbeutung erzielbar sind. Geringe Steuern und möglichst viele Subventionen, das ist es, was die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb des Parlaments propagiert, ohne sich offensichtlich daran zu stoßen, daß sie auf diese …

… sind im Koalitionsvertrag reichlich vorhanden. Zieht die SPD die Notbremse, weil sie Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen befürchtet, und kommt es sogar zu einer Koalition der Reformer, muß allerdings geliefert werden. Das dürfte angesichts der anhaltenden Banken- und Staatsschuldenkrise nicht leicht werden. Unter den gegebenen Umständen bleibt weder us-amerikanischer Fed, Japanischer Notenbank noch der EZB anderes übrig, als Geld zu drucken was das Zeug hält. Anders dürfte allem Zweckoptimismus Interessierter Kreise und den von ihnen beauftragten …

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder hat das …

… den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unternehmen des Energiesektors als auch im Bereich der Tourismusbranche fachspezifisch begleitet werden. Das Bündnis der Wirtschaftskanzleien in Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten wächst damit auf 15 Mitglieder in 13 Staaten an und gewährleistet durch die weiter wachsende Internationalität eine umfassende Expertise nicht nur aus deutscher Sicht, sondern auch durch entsprechende Kooperationen direkt vor Ort. Die türkische Kanzlei Köksal Attorney Partnership hat ihren Sitz im Herzen des …

… Herz leidenschaftlich(er) für Europa schlagen zu lassen. Denn neben Reisefreiheit oder der freien Wahl des Wohn- und/oder Arbeitsplatzes muß es spürbare Veränderungen im System geben. Dazu muß als erstes hinterfragt werden, welche Perspektive die derzeitigen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für Europa sehen und ob sie bereit sind, Macht abzugeben. Soll es weiterhin eine Dosis Nationalstaat mit einer Prise EU sein? Sollen nationale Interessen im Zweifel über den Interessen der gesamten EU stehen? Sollen wirtschaftliche Interessen weiterhin über …

… Spekulationsblase ist der dritte Akt eines globalen Dramas, an dessen Ende die Neuordnung des Weltwährungssystems stehen wird. Ähnlich sieht es Crash-Prophet Roland Leuschel, der den großen Absturz voraus sagt und mit einer kommenden Währungsreform rechnet. Die USA, Japan und Europa-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Ob sie gemeinsam 7 oder 10 Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt haben, Spekulanten zocken damit steuerfrei zum Nulltarif an den Börsen. Die Schulden haben …

WUS stellt neuesten Zahlen zur Verfügung: Deutschland auf Platz 11 Der World University Service (WUS) stellt in seinem neusten Flyer die aktuellen Daten zu den Ausgaben der OECD-Staaten für entwicklungsbezogene Bildungs- und Informationsarbeit zur Verfügung. Die Zahlen machen deutlich, dass in Deutschland – wie in vielen anderen Ländern auch – der Anteil in diesem Bereich sehr gering ist und weiter ausgebaut werden muss. Er sollte laut Empfehlung des United Nations Development Programme (UNDP) bis zu drei Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit …

… nicht mehr das Papier mehr wert, auf dem er gedruckt wird. Während die Chinesen sich über gedrückte Gold- und Goldminenpreise freuen, weil sie ihnen helfen, ihre Währung, den Renminbi langfristig als goldgedeckte Alternative zum Dollar aufzurüsten, scheinen die Vereinigten Staaten (nicht nur ihre?) Goldreserven verspielt zu haben, um den durch unmäßige Vermehrung siechen Dollar zu stützen. Zugleich locken und treiben sie Spekulanten in Staatsanleihen, Aktien und Immobilien und erzeugen so gigantische Blasen, die wenn sie platzen den Dollar schneller …

… Veranstaltungen des Weimarer Dreiecks ein Forum, Toleranz gegenüber anderen Meinungen einzuüben und eigene, neue Ideen für Europa zu entwickeln, so Aylin aus Paris. Mateusz aus Warschau versteht das Weimarer Dreieck als eine Einladung zum Dialog an alle europäischen Staaten. Für Sandrina aus Eichstätt bietet die Zusammenarbeit der drei Länder eine große Chance für die europäische Integration. Der Film liefert ein beeindruckendes Dokument der Begeisterung und des Engagements von Jugendlichen aus Polen, Frankreich und Deutschland für Europa. FUSE …

„Die vielen Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass der europäische Gedanken lebendig ist“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Während innerhalb der EU auch ein halbes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament die EU v.a. mit Krise und Reglementierungen in Verbindung gebracht würden, hielten die Demonstranten in der Ukraine buchstäblich die Fahne Europas und die demokratischen Werte für die sie stehe hoch. „Während hier viele …

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger mit Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von einer Band auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass die Lieder ohne seine Erlaubnis …

Lehrte, 6. Dezember 2013 Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuererhöhungen …

… EU-Mitglied seit 1981 - die europäische Solidarität in Form von finanziellen Subventionen "intensiv genossen". Das meiste dieser Gelder sei von den Politikern verschwendet worden. Zudem könnten Auslandskredite nicht zurückgezahlt werden. Der griechische Staat und die griechischen Bürger: zahlungsunfähig. Kreditgeber als Hauptschuldige am Pranger Am "Schändlichsten" empfindet der aus Traganon stammende Wirtschaftswissenschaftler, dass die griechischen Politiker angesichts der von ihnen verursachten Griechenlandkrise von sich ablenken und mit dem …

… 9:00-18:00 Uhr. politik.de hat sich als hilfreicher Wegweiser im Dschungel der Online-Beteiligungslandschaft bewährt. Vor genau einem Jahr wurde das Konzept, das Online-Lösungen zur Bürgerbeteiligung für Verwaltung, NGOs und Verbände anbietet, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Fachmesse „Moderner Staat“ am 3. und 4. Dezember im Berliner Estrel Convention erfahren Interessierte mehr über Bürgerbeteiligung im Netz auf Basis des E-Partizipations-Frameworks der DIALOG BOX. Am Stand 108 in Halle CH informieren die Betreiber von politik.de, die …

… Föderalistische Partei (EFP) an. Der Vorstand der Partei, bestehend aus dem 1. Vorsitzenden Björn-Georg Strobel, dem Generalsekretär Jörg Buntenbach sowie dem Schatzmeister Felix Montag, hat sich gemeinsam mit den Mitgliedern klare Ziele für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gesetzt. Und hierbei spielen nicht nur wichtige Themen wie die konsequente Umsetzung der Energiewende, die Schaffung gleicher Voraussetzung in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, die Stärkung des Mittelstands oder eine intelligente Bildungspolitik eine Rolle. …

… bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar. Anleger wollen keine Finanztransaktionssteuer, sie wollen keine höheren Reichensteuer zahlen, keine höheren Steuern ab Jahreseinkommen von 250.000 Euro, sie wollen sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Unternehmensverbände lehnen diese Forderungen ebenfalls ab. Aktienunternehmen zahlen ihren Kapitalgebern hohe Zinsen und Renditen. Kommt eine Krise haben sie keine Rücklagen und fordern Abwrackprämien. RWE und Eon haben 33 Mrd. Euro bzw. 30 Mrd. Euro …

… weltweit formieren könnten. "Wir verfolgen das Prinzip, mehrere Kontakte zu knüpfen und nach und nach den Abschluss einzelner Abkommen zu verabschieden", sagte Ma. "Für die Handelspartner, die noch nicht in Verhandlungen mit uns stehen, einschließlich der Vereinigten Staaten, Japan, der Europäischen Union und Australien, werden wir die vorbereitenden Arbeiten durch Machbarkeitsstudien einleiten." Laut Präsident Ma, war dieses Jahr bezüglich wirtschaftlicher Pakte, ein gutes für Taiwan. Die Regierung hat im Juni das Cross-Strait-Abkommen für Handel …

… schießt Alexander Kissler im Cicero ab, http://www.cicero.de/salon/deutschlands-ansehen-der-welt-sie-hassen-uns-wieder/56435 der meint, Völkerverständigung führe zu Hass und die richtige Antwort auf berechtigte Kritik an der deutschen Regierung sei mehr nationaler Egoismus. Das Problem der überschuldeten Staaten liege darin, nicht genauso zu wirtschaften wie Deutschland – dabei wäre ein Exportüberschuss ohne die Importüberschüsse anderer Staaten gar nicht möglich. Tatsächlich sind steigende Löhne natürlich im Interesse der Menschen in Deutschland …

… Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (Generalsekretär der EFP Deutschland) einen konkreten Überblick über die Ziele der Partei. Das Kernziel, „die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle zu schaffen“, stieß dabei auf einhellige Zustimmung. Die sich anschließende, rege Diskussion machte deutlich, dass sich die neue Partei mit ihren …

… ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ein äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer Reformen zusätzlich angetrieben. Was nützt uns eine Demokratie, die nichts weiter ist als eine Lobbydemokratur, die wenigen die Taschen immer praller …

… phillipinische Taifun „Haijan“ und die Überschwemmungen auf Sardinen. Sie treffen an erster Stelle arme Menschen, die in baufälligen Hütten leben. Ganze Dörfer und Städte wurden dem Boden gleichgemacht. Es sind aber auch Kosten die in die Billionen gehen. Sie treffen Staaten die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben, besonders Nehmerländer die unter Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leiden. Die USA, Japan und die Europäische Union, die großen Wirtschaftsmächte, sind mit über 14 Billionen Euro überschuldet! Staaten die sich im Gegensatz zu …

… dass Länder sich aufgrund ihrer eigenen Schuldenproblematik aus der Pflicht nehmen, ihre Kommunen zu entlasten. Der Bund sei - so auch eine Forderung des Deutschen Städtetages an die neue Regierung - in der Verantwortung zu helfen - gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich. Dabei solle sich die Hilfe mehr nach dem Bedarf orientieren und weniger nach Groß- oder Kleinstadt beziehungsweise Ost oder West. Kooperationen zwischen Bund und Kommunen sollten erleichtert, Mittel weniger über die „klebrigen Hände der Länder“ verteilt werden. Zudem solle die …

… mit Gambia – ein Schritt, der die nationale Würde und die Beibehaltung der flexiblen Diplomatie der Regierung aufrechterhalte, äußerte das Außenministerium. Mit sofortiger Wirkung werde das Außenministerium die Botschaft der Republik China im westafrikanischen Staat schließen, technisches Missionspersonal aus dem Land abziehen und bilaterale Kooperationsprojekte abbrechen, äußerte das Ministerium in einer Erklärung. Laut des Außenministeriums wurde die Entscheidung nach der am 14. November erfolgten Bekanntgabe durch den gambischen Präsidenten …

… Familien mit Kindern sowie ältere, behinderte und ärmere Menschen zu entlasten.“ Allerdings kritisierte Jäger, dass Barrierefreiheit im Gesetz lediglich ein Ziel, aber keine verbindliche Voraussetzung für die Förderung sei. „Das Gesetz müsste klar sagen: Geld vom Staat darf nur fließen, wenn barrierefrei gebaut wird. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, auch angesichts der demografischen Entwicklung.“ Hintergrund: Am 6. November 2013 hat der Landtag in Mainz einstimmig ein Gesetz zur Wohnraumförderung verabschiedet. Davon sollen insbesondere …

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, …

… die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt die Vermutung, daß dieses Gold im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Hinunterdrücken des Goldpreises von der FED und den mit ihr kollaborierenden Banken verzockt …

… Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen. Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern auch …

… derzeit rund 4 Mrd. Euro und. Der weitere Ausbau mit dem fernöstlichen Handels­partner wird seit längerem durch die ungelöste "Fraport-Angelegen­heit (Airport Manila)", belastet, hinter der die 2004 vollzogene Enteignung des Projektes durch den Inselstaat steht. Dessen ungeachtet entwickelt sich die kulturelle Zusammenarbeit, so z. B. die Kooperation zwischen Hochschulen, Forschungsprojekte und der Wissenschaftleraustausch, kontinuierlich. Schwerpunkte der gemeinsamen Entwicklungspolitik werden heute im Umweltmanagement gesetzt, im Bereich der …

… den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich laut Statistik nahezu parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden …

… Japan praktisch pleite und den USA geht es nicht viel besser. Beide Länder drucken gegenwärtig Geld wie besessen und werden nicht in der Lage sein, ihre schnell ansteigenden Schulden jemals zurückzuzahlen. Es sei denn mit inflationär entwertetem Geld. Viele andere Staaten haben ebenfalls jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sind so verschuldet, daß für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften kein Geld mehr vorhanden ist. Die Reichen zahlen zuwenig Steuern und von den Armen können die Politiker nicht …

… dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Bundestagswahlkreis Gießen. “Ein Staat, der seine Bürger permanent überwacht und bespitzelt, hat keine Daseinsberechtigung. Der Einsatz von Drohnen soll der Bevölkerung zudem eine chirurgisch saubere Kriegsführung oder eine flexible Überwachung vortäuschen. Fragen Sie mal die Menschen in Gebieten, die …

… sondern sich gleichzeitig auch neuen wirtschaftlichen und bürokratischen Herausforderung stellen: In Deutschland gibt es über 150 Leistungen für Kinder und Familien. Orientierung in diesem Dschungel bietet der neue Ratgeber „Kinder – Geld sparen und vom Staat profitieren“, zusammengestellt von den Steuertipps- und Rechtstippsexperten der Akademischen Arbeitsgemeinschaft. Wie holen Eltern beim Elterngeld das Maximale heraus? Welche steuerlichen Vorteile gibt es bei minder- und volljährigen Kindern? Wie vererben Eltern richtig an ihre Kinder? Antworten …

… eine internationale Drehscheibe für Geschäfte und Reichtum. 119 Nationalitäten leben hier erfolgreich zusammen. Banker, Geschäftsleute und Unternehmer aus allen Schichten treffen sich in Monaco, das im Laufe der Zeit zu einem der kosmopolitischsten und beliebtesten Staaten der Welt geworden ist. Einer der Gründe für diese Popularität ist die niedrige Kriminalitätsrate im Fürstentum, die unter anderem das Ergebnis einer langjährigen Videoüberwachung vom deutschen CCTV/IP-Hersteller Dallmeier ist. Seit vielen Jahren bereits sorgte die monegassische …

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt …

München / Prishtina Die Münchner Kanzlei für Intellectual Property Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte (franke-ip.com) hat im Herbst 2012 einen internationalen Regierungsvertrag zwischen der der Stiftung Vier-Pfoten, dem Umweltminister des Staates Kosovo und der Stadt Priština ausgehandelt, welche es Vier-Pfoten ermöglicht, als einzige Organisation im Kosovo Braunbär-Gehege zu unterhalten. In einem eigens von der Stadt Priština angepachteten, etwa 16 Hektar großen Grundstück hat Vier-Pfoten hierzu nun ein Bärengehege eingerichtet, in …

Das waren Mario Draghis, des EZB-Präsidenten starke Worte: Sollten die Spekulanten die Kurse von Staatsanleihen südeuropäischer Problemländer erneut in den Keller drücken und damit die Renditen in die Höhe treiben, wird die EZB im erforderlichen Umfang Anleihen zur Kursstützung aufkaufen, und es wird genug Geld dafür vorhanden sein. Durch diese Erklärung hat er Eurobonds auf Abruf faktisch eingeführt. Denn als Teilhaberin an der Europäischen Zentralbank haftet die Bundesrepublik für deren Verbindlichkeiten mit, und zwar mit knapp 19 Prozent. Doch …

… von Carsten Träger, es wäre an der Zeit für eine Umverteilung des Vermögens. „Irgendwie ist es doch schon komisch; Sie (an Carsten Träger gerichtet) wollen a la Robin Hood durch die Vermögensteuer das Vermögen der Menschen besser, weil gerechter, verteilen. Wenn der Staat aber bisher etwas von den Reichen genommen hat, ist das noch nie bei den ‚Armen‘ angekommen. Der Robin-Hood-Vergleich hinkt also gewaltig.“ Anhand der anschließenden Fragen aus dem Publikum wurde vor allem eines deutlich: Die Thematik brennt den Unternehmern förmlich auf der Seele. …

… Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der Antragsteller zuvor drei Jahre lang ununterbrochen sei-nen festen Wohnsitz in Deutschland hatte. § 16 Abs. 3 BAföG begrenzt die Förderungsdauer eines Auslandsstudiums, welches in einem europäischen Mitgliedsstaat oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wurde, dann auf maximal ein Jahr, wenn der Antragssteller nicht mindestens seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. In den beiden vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren war von …

… Schulden zu. Bei Schulden von 319 Mrd. Euro ist das Land mit 206 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen am BIP verfügt Griechenland über rund 20 Mrd. Euro Einnahmen (10 %). Geht man von einer Zinslast von 4 Prozent aus (12,7 Mrd. Euro) verbleiben 7,3 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen am Tropf der Troika und sind nur so überlebensfähig. In Deutschland beträgt das BIP 2012 rund 2.644 Mrd. Euro. Im Roman wird nicht erwähnt, dass die Staatsschulden seit Ende 1994 um fast 700 Mrd. Euro gestiegen sind und die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …

… solch intolerantes und undemokratisches Verhalten ist nicht nur Beleg für ein großes Aggressionspotential innerhalb der linksautonomen Szene, sondern auch für die Feststellung, dass Gruppen solcher Art klipp und klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates verstoßen. Offensichtlich ertragen Gruppen, wie beispielsweise die ANTIFA und die „Grüne Jugend“, keine andere Meinung, die in ihr ideologisch verkrustetes Weltbild passt. Sie betrachten Gewaltanwendung als legitimes Mittel. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit …

… reguliertes Einheitskorsett ersetzt werden. Die selbsternannten „Gutmenschen“ möchten auf diese Weise das Volk auch medizinisch „beglücken“. Die sozialistische Ideologie ist nicht in der Lage anthropologische (menschenkundliche) Erkenntnisse zu berücksichtigen. Weder der Staat noch kollektive Organisationen können die individuelle Verantwortung des Einzelnen gegenüber der eigenen Gesundheit ersetzen. Im Gegenteil! Solche Versprechungen wirken sich für die Volksgesundheit selbstzerstörerisch aus. Selbst bei schweren körperlichen Erkrankungen wie …