Pressemitteilungen zu Staat

… von Carsten Träger, es wäre an der Zeit für eine Umverteilung des Vermögens. „Irgendwie ist es doch schon komisch; Sie (an Carsten Träger gerichtet) wollen a la Robin Hood durch die Vermögensteuer das Vermögen der Menschen besser, weil gerechter, verteilen. Wenn der Staat aber bisher etwas von den Reichen genommen hat, ist das noch nie bei den ‚Armen‘ angekommen. Der Robin-Hood-Vergleich hinkt also gewaltig.“ Anhand der anschließenden Fragen aus dem Publikum wurde vor allem eines deutlich: Die Thematik brennt den Unternehmern förmlich auf der Seele. …

… Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der Antragsteller zuvor drei Jahre lang ununterbrochen sei-nen festen Wohnsitz in Deutschland hatte. § 16 Abs. 3 BAföG begrenzt die Förderungsdauer eines Auslandsstudiums, welches in einem europäischen Mitgliedsstaat oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wurde, dann auf maximal ein Jahr, wenn der Antragssteller nicht mindestens seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. In den beiden vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren war von …

… Schulden zu. Bei Schulden von 319 Mrd. Euro ist das Land mit 206 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen am BIP verfügt Griechenland über rund 20 Mrd. Euro Einnahmen (10 %). Geht man von einer Zinslast von 4 Prozent aus (12,7 Mrd. Euro) verbleiben 7,3 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen hängen am Tropf der Troika und sind nur so überlebensfähig. In Deutschland beträgt das BIP 2012 rund 2.644 Mrd. Euro. Im Roman wird nicht erwähnt, dass die Staatsschulden seit Ende 1994 um fast 700 Mrd. Euro gestiegen sind und die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …

… solch intolerantes und undemokratisches Verhalten ist nicht nur Beleg für ein großes Aggressionspotential innerhalb der linksautonomen Szene, sondern auch für die Feststellung, dass Gruppen solcher Art klipp und klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates verstoßen. Offensichtlich ertragen Gruppen, wie beispielsweise die ANTIFA und die „Grüne Jugend“, keine andere Meinung, die in ihr ideologisch verkrustetes Weltbild passt. Sie betrachten Gewaltanwendung als legitimes Mittel. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit …

… reguliertes Einheitskorsett ersetzt werden. Die selbsternannten „Gutmenschen“ möchten auf diese Weise das Volk auch medizinisch „beglücken“. Die sozialistische Ideologie ist nicht in der Lage anthropologische (menschenkundliche) Erkenntnisse zu berücksichtigen. Weder der Staat noch kollektive Organisationen können die individuelle Verantwortung des Einzelnen gegenüber der eigenen Gesundheit ersetzen. Im Gegenteil! Solche Versprechungen wirken sich für die Volksgesundheit selbstzerstörerisch aus. Selbst bei schweren körperlichen Erkrankungen wie …

… öffentlich-rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung.“ „Aus dem in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum) Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip …

Berlin, 7. August 2013 – In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, wie sich die Situation für die Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, in ihren Ländern entwickelt hat. „Das überwältigende Echo zeigt, wie ernst das Thema Steuerehrlichkeit und gerechte Steuerverteilung genommen wird“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Ecovis-Vorstand und …

… Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). Was ist das für eine Machtkonstruktion an der Spitze des Staates, die jegliche Diskussion über den Abbau der Staatsschulden vermissen lässt? Ob sich die Troika zu diesem Thema schon einmal zusammengesetzt hat? Es ist nicht bekannt, dass sie Vorstellungen haben, wie die Staatsschulden abgebaut werden können. Sie befinden sich in guter …

… den Räumen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) führte Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, in die gewerberechtliche Fragestellung ein. Teilnehmer waren die interessierten Kunden, Makler und Mitarbeiter des Hauses. Gewerbefreiheit als Idee des liberalen Rechtsstaats Der Handel mit Edelmetallen und die Lagerung sind momentan fast ausschließlich anmeldepflichtig und unterliegen der Gewerbefreiheit. Gewerbefreiheit bedeutet nach der Gewerbeordnung, dass jeder tätig werden darf ohne das es einer besonderen Überwachung oder Gestattungsbedarf. …

… Ausbeutung Wohlstand für alle schaffen lasse. Wenn der soziale Friede und die politische Stabilität erhalten werden sollen, ist es höchste Zeit für einen deutlichen Kurswechsel. Das gilt um so mehr, als die gefährlich weiter schwelende internationale Banken- und Staatsschuldenkrise noch böse Überraschungen bereithält. Den großen Täuschern und Manipulatoren der globalen Finanzmafia und ihren Unterstützern in einigen großen Notenbanken geht allmählich der Saft aus. Was sie noch bis zum Rien-ne-vas-plus für marode Banken und insolvente Staaten tun …

… Ihre Entscheidungen lässt, damit Sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können. Jeder Mensch in unserem Land soll sich nach seinen Fähigkeiten frei entfalten können und nach seinen Vorstellungen glücklich werden. Gemeinsam können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Weniger Staatsschulden. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind in Reichweite. Dafür müssen wir in Deutschland weiter Kurs halten und dürfen unser Land nicht Rot und Grün überlassen. Meine politischen Ziele o Stärkung Ihrer Bürgerrechte Ich will eine Republik freier …

… dabei zu beobachten ist der zunehmende Verlust an Respekt, oft sind die Ordnungshüter bei Festen Zielscheibe von Angriffen alkoholisierter Schläger. Eine erhöhte innere Sicherheit ist nicht umsonst zu bekommen. Für Bankenrettung und für Garantien für südländische Euro-Staaten bürgt und haftet Deutschland mit momentan 850 Milliarden Euro. SCHLUSS DAMIT ! Die Alternative für Deutschland fordert: • Es sind ausreichende Finanzmittel für die Sicherheitskräfte bereit zu stellen, damit die Polizei technisch, operativ und personell in die Lage versetzt …

… Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische Staatsverfassung ist. Erster Präsident der Vereinigten Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute gültige Verfassung im …

… scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung Goslar ein Beispiel dafür. So desavouieren Politik und Verwaltungsbürokratie auf rechtsstaatlichem Wege die Moral. Ein anderes, privatwirtschaftliches Beispiel ist Tchibo Mobil. Ein Kunde hat von diesem Telefondienstleister eine vorausbezahlte SIM-Karte für ein Handy erworben, das er nur selten benötigt, aber als (sicherheitsrelevantes) Backup-Gerät bereit hält. Nach gerade einmal 6 Monaten …

… lassen. In der Praxis kommen so Zahlungsziele von insgesamt 120 Tagen zusammen. Besonderheiten bei Lieferungen oder Leistungen ins EU-Ausland Sind die gesetzlich geforderten Beleg- und Buchnachweise erbracht, sind Lieferungen an einen Unternehmer in einen anderen Staat der Europäischen Union sind umsatzsteuerfrei. Zu diesen Nachweisen gehört auch der ausdrückliche Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung". Das Fehlen dieses Zusatzes reicht schon aus, um die Steuerfreiheit aufzuheben. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers In der Regel …

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …

… sorgen und nicht die Verantwortung an den Bürger weiterreichen. "Digitale Selbstverteidigung", wie sie die Piraten etwa am 3. September um 19 Uhr in der Gernsheimer Stadthalle in den Seminarräumen unentgeltlich zu lernen anbieten, könne die Verantwortung des Staates nicht ersetzen. Beim Thema Überwachung müsse man verhältnismässig agieren. Überwachung dürfe nicht zum Generalverdacht gegen jeden Einzelnen ausgeweitet und die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt werden. Wichtig sind ihm auch die Themen kostenfreie Bildung für alle, umlagefinanzierter …

… 2014 in Brasilien wurden Milliarden ausgegeben, während viele Brasilianer nicht wissen wie sie satt werden können. Merkel und Franziskus haben gemeinsam etwas von Stars. Sie können sich stimmengewandt in Szene setzen, aber zur Lösung wichtiger Themen in Staat und Kirche trägt ihre „Reformfreude“ wenig bei. Es sind mächtige, christliche Partner bei denen nicht zu erkennen ist, dass soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema ist. Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September …

… scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung Goslar ein Beispiel dafür. So desavouieren Politik und Verwaltungsbürokratie auf rechtsstaatlichem Wege die Moral. Ein anderes, privatwirtschaftliches Beispiel ist Tchibo Mobil. Ein Kunde hat von diesem Telefondienstleister eine vorausbezahlte SIM-Karte für ein Handy erworben, das er nur selten benötigt, aber als (sicherheitsrelevantes) Backup-Gerät bereit hält. Nach gerade einmal 6 Monaten …

… das alles beherrschende Erfolgskriterium ist und die Masse der Menschen nichts weiter ist als das Mittel Weniger zu immer maßloserer Profiterzielung, ist ethisch verabscheuungswürdig und sichert den Europäern keine lebenswerte Zukunft. USA sind in keiner Weise Vorbild für Europa, weder sozial noch rechtsstaatlich. Umgekehrt ist das schon eher der Fall, wenn auch in Europa viel mehr als gut tut und nötig wäre im Argen liegt. Der Mensch ist eben ein räuberisches Rudeltier, und da sind immer die wenigen Dominanten versucht, die vielen Submissiven für …

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt …

… einzudämmen und zunächst nicht versteuerte Kapitalerträge aufzudecken. Von den Kapitalerträgen ist die Spur zu dem verheimlichten Kapitalvermögen schließlich nicht mehr weit und dieses könnte wiederum aus nicht versteuerten Einkünften oder Erbschaften etc. stammen. Bevor alle EU-Staaten und auch die Schweiz an dem internationalen Datenaustausch teilnehmen, besteht weiterhin die Gefahr der Entdeckung durch aufgekaufte Daten-CDs und selbst die Schweizer Banken drängen mittlerweile ihre Bankkunden zur Steuerehrlichkeit. Aber nicht nur Bankkunden sind im …

Mit neuen Erfahrungen zurück nach Deutschland Jungunternehmer aus Karlsruhe diskutiert in Moskau über internationale Politik Moskau, 16. Juni 2013. Junge Unternehmer aus der ganzen Welt haben sich am Wochenende in Moskau getroffen, um gemeinsame Forderungen an die Staat- und Regierungschefs der G20-Länder zu erarbeiten und ihre Position zu verdeutlichen. Mit dabei Constantin Hatz – ein junger Unternehmer aus dem Hause PapierFischer in der Region Karlsruhe. Hatz ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren, des mit mehr als 10.000 Mitgliedern bundesweit …

Die Türkei bleibt wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands und Europas Für eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei sprach sich der Präsident des Ost West Wirtschafts Clubs Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL anlässlich eines Clubabends des OWWC mit Prof. Dr. Udo Steinbach über die Türkei nach den Unruhen. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands“, so Sinner weiter. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen konstruktiv, aber ergebnisoffen fortgesetzt …

… der Praxisgebühr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu lösen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, sondern parteipolitisch umerzogen worden. Der Staat hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Nach dem Kalten Krieg hat die Spionage zu neuen Ufern gefunden. Heute spioniert jeder gegen jeden. Es werden millionenfach Computer ausspioniert, Räume verwanzt und Telefonate abgehört. Das dient …

Lehrte, 17. Juli 2013 Es ist ein altes einfach zu gestaltendes Kinderspiel und bei Schülern und Studenten beliebt, um Langeweile oder Freistunden zu überbrücken. Die moderne Variante scheint aber auch im Computer-Zeitalter Menschen, Banken und Staaten gleichermaßen zum Zocken anzuregen. Man nehme moderne Industriestaaten, eine Armada von Containerschiffen, verdoppelt in 10 Jahren ihre Menge auf den Weltmeeren und schon sprudeln die Gewinne. Die Reedereinen bauen nach politischen und angeblich marktrelevanten Erkenntnissen moderne Containerschiffe, …

… Groß-Gerau. In ganz Deutschland erklären IT-versierte Piraten auf Cryptopartys, wie man seine Kommunikation abhörsicherer gestalten kann, beispielsweise durch das Verschlüsseln von E-Mails. Viele Menschen sagen: “Ich habe doch nichts zu verbergen.” Aber mal ehrlich: Möchten Sie, dass der Staat quasi “in Ihr Schlafzimmer” schauen kann? Möchten Sie, dass Firmen alles über Ihre Krankheiten, Ihre Liebschaften und Vorlieben, über Ihre geschäftliche und politische Betätigung wissen? Dass jeder, der es wissen möchte, in Sekundenschnelle herausfinden kann, …

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger …

Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs …

… Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen dies auf das durch gebrochene Wahlversprechen sinkende Vertrauen in die Parteiendemokratie zurück. Die Summe der Wahlversprechen seit den 70er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den niedrigeren Einnahmen des Staates, bei höheren Ausgaben. Aus diesem Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer Überschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro …

… beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Malala selbst eine Petition auf Change.org gestartet: Sie setzt sich dafür ein, dass kein Kind auf der Welt mehr ohne Schulbildung bleiben soll. Entsprechende Maßnahmen sollen die Staaten der Welt auf der UN-Generalversammlung im September beschließen. Heute am 12. Juli, an ihrem 16. Geburtstag, wird sie ihre Petition an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreichen. Mit dabei: der britische Ex-Premier und UN-Sonderbeauftragte für Bildung, Gordon Brown. „Am 12. …

… kann. Was hätte er auch sagen sollen? "Ich vermute, dass meine Tochter es war. Oder meine Frau. Oder mein Sohn. Ich glaube Ihnen nicht. Sie sind zwar meine Familie, aber das ist egal, es sind alles Lügner." Die Familie steht unter Schutz des Staates und nicht nur als Institution, sondern als soziales Gebilde und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 74/12) hat in seinem Urteil zur Haftung von Eltern bei Filesharing-Verstößen ausdrücklich festgestellt, dass die Überwachungspflichten nicht zu einem Generalverdacht führen müssen. Der Vater …

Die Staatsverschuldung in den meisten großen Industrieländern ist – nicht zuletzt auch wegen der „Rettungs“-Aktionen für Banken, deren maßlos überbezahlte Manager sich verspekuliert haben ¬– in Größenordnungen hineingewachsen, die die Wirtschaftskraft dieser Länder bei weitem übersteigen. Die Staatsschulden sind in diesen Ländern inzwischen so hoch, daß sie ohne Geldentwertung niemals mehr getilgt werden können. Und sie werden weiter steigen. Denn kein einziges der diesem Debakel zugrundeliegenden Probleme ist gelöst oder steht in absehbarer Zeit …

… Anmeldungen vorgelegt werden. Betroffene, die das Gefühl haben, dass in ihrem Fall die Entsendung nicht korrekt durchgeführt wird, können sich an die Mitarbeiter des extra für diese Problematik gegründeten Projekts „Faire Mobilität“ wenden. Das Projekt wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet und hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Weitere Informationen unter: http://www.faire-mobilitaet.de

… allgemeiner Einschätzung zu den am meisten gefährdeten Personengruppen. In ihrem Schreiben stellen die Verbände fest, Deutschland bleibe bei der Gewährung von Asyl in Anerkennung der Gefahren, denen sich die afghanischen Dolmetscher derzeit ausgesetzt sehen, hinter anderen Staaten zurück: „Zum Zeitpunkt dieses Schreibens sind de facto sehr wenige Anträge durch die zuständige interministerielle Arbeitsgruppe geprüft worden, und darüber hinaus wurden alle mit knapper oder sogar ohne Begründung abgewiesen.“ Linda Fitchett, Präsidentin der AIIC, erläutert: …

… Ombudsfrau Aurelia Grigoriu und ihrer Rede im armenischen Parlament: „Am 4. Juli dieses Jahres hat die Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Moldawiens, Aurelia Grigoriu, in Ihrer Rede im armenischen Parlament das Land Armenien für die Besetzung des aserbaidschanischen Staatsterritoriums sowie den Völkermord in Chodschali verantwortlich gemacht. Kurz nach Ihrer Rede durfte Frau Grigoriu das Land vorerst nicht verlassen. Alle moldawischen Delegationsmitglieder durften ausfliegen, sie wurde jedoch mit der Begründung daran verhindert, dass ihr Gefahr …

… aus der Geschichte der Zivilisationen bekannt ist, waren dafür Unterdrückung, Ausbeutung, Raub, Vertreibung, Mord durchaus probate Mittel, die in mehr oder weniger subtiler Form genutzt und auch heute immer noch angewendet werden. Immerhin werden sie in den meisten Staaten heute schon geächtet, jedenfalls in öffentlichen Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So …

… Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neues reißerisches Thema: Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er …

… Dann werden beliebigen Menschen je nach Belieben beliebige Rechte angedichtet oder verweigert. So handelt das Geschöpf rechtswidrig, wenn es eine widernatürliche Verbindung als "Ehe" ausgibt oder gar schützt. Der Zusammenhang von hemmungsloser Unzucht und Gotteslästerung und staatlicher Willkür und Gewalt lässt sich nicht übersehen. Auch die aktuell stark diskutierte Missachtung der Menschenrechte durch grenzenlose Überwachung passt zu einem gottlosen Staat. Abschließend ein Blick auf die - nach Bekenntnis eines ihrer Sprecher - "größte transnationale …

… Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung. Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stellt folgenden Forderungskatalog auf: 1. Gleichbehandlung (Netzneutralität) 2. Förderung einer personenneutralen Suchmaschine (jeder bekommt …

In den moslemischen Staaten gärt es. Einerseits bekämpfen die verschiedenen Richtungen des Islam einander, andererseits regen sich bürgerliche Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsbedürfnisse. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Spannungen schnell beendet werden. Im Gegenteil: Das Streben der einen nach der Befreiung von überkommenen autoritären Strukturen bedroht die Sicherheit, die gerade diese autoritären Strukturen den anderen geben. Die Menschheit steht gegenwärtig weltweit vor einer Auseinandersetzung der Volksmehrheit mit den Minderheiten, …

… sterben? Warum sind etliche Zeugen im Fall Barschel ums Leben gekommen? Welches Geheimnis verbirgt sich hinter der Ermordung von John F. Kennedy? Welche Politiker, die sich der neuen Weltordnung entgegen stellten, starben eines mysteriösen Todes? Ist “The City of London” – ein Staat im Staat? Dieses spannende Buch deckt nicht nur Unglaubliches auf, sondern bietet zudem im zweiten Teil auch Lösungen an, die ihr Leben komplett verändern werden. Mit einem Vorwort des bekannten TV-Moderators und Autors Michael Mross." Nachdem man den Rückentext gelesen …

Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europäische …

… Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Geheimdienstoffiziers weiter und engagierte ihn in führenden Positionen; sein Sohn wurde Sicherheitsberater des kroatischen Staatspräsidenten. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ermordeten gedungene Geheimdienstkiller während der 70er und 80er Jahre mindestens …

… verschiedene kulturelle, religiöse und politische Hintergründe haben. Das hat es in der Türkei bisher in dieser Form noch nie gegeben und zeigt die Entstehung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die Ereignisse in der Türkei bleiben auch in Deutschland wie in anderen Staaten der Welt nicht ohne Reaktion: Die bundesweiten Demonstrationen hierzulande zeigen, dass die Einwanderungsgesellschaft auch dazu führt, dass die Ereignisse außerhalb der Grenzen beobachtet und auf sie reagieret wird. Denn sie bewegen und berühren die Menschen in unserem Land. …

… seien es solche Führer gewesen, die in einer Personalunion als religiöse Chefideologen und Parteivorsitzende politische und religiöse Ziele verbanden, persönliche Interessen im Sinne eines Machtgewinns oder -erhalts verfolgten und identitätsstiftend die Errichtung eines islamischen Staates propagierten. Dieses Streben nach einer „Arabisierung und Islamisierung des Landes“ habe zu intensiven Abgrenzungsbemühungen gegenüber dem christlichen Süden geführt, die sich unter anderem in einer Bevorzugung der arabischen Sprache, der Einführung einer auf dem …

… (ca. 60 - 130) zurückgeführte Formel besitzt, das wird oft vergessen, zwei Seiten. Marcus Cornelius Fronto (ca. 100 - 170), ebenfalls Römer, zudem Anwalt und berühmter Redner, berichtet, dass insbesondere Kaiser Trajan (53 - 117) der Ansicht gewesen sei, dass sein Staatsvolk am besten durch Brot und Spiele (oder genauer: "Getreide und Schauspiele") im Bann zu halten sei. Entsprechend habe Trajan gehandelt und immerhin erreichte das Römische Reich unter seiner Herrschaft seine größte Ausdehnung - wenn diese auch weder unproblematisch noch von großer …

… Erzieherinnen vorhanden. Kinder von Regelsatz Empfängern müssen ihre Schulspeise selbst bezahlen. Es wurde Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden. Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro …