Pressemitteilungen zu Staat

… Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr “Geschäftsfeld” längst auch in andere Deliktsfelder, wie z.B. den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare. Mit jeder Steuer- …

… haben sich in der Postmoderne angewöhnt, die Symptome der Oberfläche miteinander zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. Heute befindet sich …

… 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Ländern verzeichneten die Ecovis-Partner aber auch beeindruckende Mandatsgewinne. Inklusive USA übersprang Ecovis erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke. Inzwischen ist Ecovis außerhalb Deutschlands in 55 Staaten vertreten. Neu hinzu kamen seit Anfang 2013 Australien, Brasilien, Israel, Liechtenstein, Neuseeland und Uruguay. In Deutschland resultiert das Umsatzplus zum größeren Teil aus dem internen Wachstum der bestehenden Ecovis-Kanzleien. Sie konnten nicht nur neue …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… Finanzelite immer reicher. Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ für Deutschland stehend zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht …

… so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia treibt derzeit die Notenbanker und Politiker vor sich her. Der ehemalige Goldman-Sachs-Angestellt, Mario Draghi, verspricht Banken und Pleitestaaten unbegrenzte Geldversorgung auf Kosten der – überwiegend mittelständischen – Sparer. So wie es aussieht, haben sich Politik und Notenbanken des Westens darauf geeinigt, die Banken- und Staatsschuldenkrise inflationär zu bereinigen – oder besser: sich bereinigen zu …

… nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die Bürger und das Land sind. - …

… Bundesinnenminister Protest eingelegt? Frido Pflüger: Diese Menschen fliehen zu uns, und wir ändern sogar unsere Gesetze – nicht, um ihnen zu helfen, sondern um sie noch schneller wieder loszuwerden. Das ist doch ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat! Schon jetzt ist die Anerkennungsquote der Asylverfahren minimal – was aber angesichts der vielen Berichte über Vertreibung und Gewalt gegen Roma große Zweifel aufwirft, ob ihre Asylanträge unvoreingenommen und gewissenhaft geprüft werden. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass Roma in vielen …

… speziell der Volksgruppe der Roma und Sinti, den alltäglichen Kampf um´s Überleben. “Kinderschuhe für Osteuropa” ist eine Initiative die aus den Verteilungen von “Weihnachten im Schuhkarton” hervorging und sich gezielt um die ärmsten Kinder der östlichen EU-Staaten kümmert: Alleine im ersten Halbjahr 2014 wurden bereits rund 7.500 Schuhpakete nach Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei geliefert und an die sozial schwächsten Familien in Roma-Ghettos sowie an verlassene Kinder in Heimen verteilt. Die Kindersterblichkeitsrate in gewissen …

… Kindergärten, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen. Was viele nicht bedenken, dass vor allem diese öffentlichen Einrichtungen die Gewinnung sauberen Stroms durch Photovoltaik vorantreibt und somit wesentlich zum Durchbruch der Energiewende beiträgt. Kurzfristig mag die Sonnensteuer die Staatskassen füllen, aber langfristig gesehen ist es so, dass die Stromerzeugung durch Photovoltaik dem Staat mehr erspart als diese Steuern hineinspülen. Die Arbeiterkammer und die Karma Werte GmbH haben bei diesem Thema ganz klar konträre Standpunkte …

… Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem …

… die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt. Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener …

… Direktbelieferung mit Ökostrom ohne Nutzung der öffentlichen Netze: „Die Belastung von selbst erzeugtem und genutztem Ökostrom mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage ist widersinnig“, findet NATURSTROM-Vorstandschef Dr. Thomas E. Banning. „Auf Obst aus meinem Garten erhebt der Staat ja auch keine Steuern.“ Trotz der neuen Belastung geht er davon aus, dass weiterhin Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung gebaut werden – aus Gründen der Kosten genauso wie aus denen der Versorgungssicherheit. Besonders kritisch sieht er, dass die Direktbelieferung mit …

… einsteckt. Schäuble bleiben von der Lohn- /Einkommensteuer 15 % und von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) 3,5 %, auch da schlägt „Ernie“ mit 740 Milliarden Euro zu. 300 Milliarden Euro wurden 2013 vererbt, davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskosten oder 1,5 Prozent. Ihr habt Recht wenn ihr meint, dass damit kein Staat zu machen ist. Außerdem fallen ihm die Ministerkollegen gehörig auf den Nerv, die an dringend erforderliche Investition 300 Milliarden Euro eingespart haben. Dafür sind Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Bahnhöfe, …

… als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln erinnert daran: „Wer Andenken aus dem Urlaub nach Deutschland einführt, muss diese unter Umständen auch verzollen. Innerhalb der EU gibt es nur wenige Beschränkungen für die Einfuhr. Bei Waren aus Nicht-EU-Staaten sieht das aber ganz anders aus.“ Werden die Waren mit dem Schiff oder Flugzeug nach Deutschland eingeführt, darf der Wert in der Regel die Reisefreigrenze von 430 Euro nicht übersteigen. Alles was darüber hinausgeht, muss mit 15 bis 19 Prozent …

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum beschwert …

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) verfolgt …

… dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben. Die Sachlage stellt sich in Syrien anders dar. Die EU-Kommission und die westlichen Staats- und Regierungschefs warnen vor Völkermord in Syrien und Ruanda. Außer Sanktionen, die Assad offensichtlich …

… US-Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der Motion Picture Association, Francis Gurry, Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, Paul Polman, CEO von Unilever, Rob Wainwright, Direktor von Europol, sowie Matthew Barzun, Botschafter der Vereinigten Staaten im Vereinigten Königreich. Der Minister für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs, Lord Younger, erklärte: „Der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ist ein zentraler Bestandteil der Förderung des Wirtschaftswachstums. Die schnelle Weiterentwicklung der digitalen …

… ganz im Gegenteil: z.B. verspricht GG Art. 4 die unverletzliche "Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses"), aber materiell, d.h. es wird einfach so bestraft. So wurde auch der Verf. mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die …

… Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken – Jahr für Jahr. Annette Schavan begründet gegenüber Agenda 2011 – 2012 die Großzügigkeit des Staates wie folgt: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die …

… besondere Rolle innerhalb der subkulturellen Gefangenengruppen spielt die Vernetzung im Rahmen der sogenannten Russen-Mafia, die in einigen Justizvollzugsanstalten den internen Drogenhandel bzw. Drogenabsatz kontrolliert. Ähnlich wie bei der Etablierung eines diktatorischen Unrechtssystems in einem betroffenen Staat wird hier die individuelle Gewaltbereitschaft kanalisiert und reglementiert, so dass ein hierarchisch geordnetes System entsteht, in dem Gewalt als Mittel zum Zweck in erster Linie den Profiteuren an der Spitze dient, die selbst keine …

… politische Lösung der Konfrontation mit der IRA zu suchen, das Konfliktpotenzial in Irland zu reduzieren und das Land mit einer koordinierten Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Im Zuge der weiteren Entwicklungen über die Geschehnisse in Afghanistan, waren gerade die Staaten, die in diesem Format gekennzeichnet wurden, am meisten in die internationalen Bemühungen zur Lösung der Afghanistan-Krise mit einbezogen. Eine breite Unterstützung in der Welt erhalten Usbekistans Angebote für die Erlangung einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen …

Der amerikanische Politiker, Präsidentschaftskandidat und Friedensnobelpreisträger Al Gore hat der Macht des Geldes in den Vereinigten Staaten ein hochtoxisches Niveau attestiert. Profitorientierte Unternehmen hätten so großen Einfluß auf die Politik wie nie und könnten ihre Interessen leicht gegen die der großen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Das Weltfianzsystem erlebt derzeit die größte Krise seiner Geschichte. Überschuldete Staaten und marode Zockerbanken vernichten den Wohlstand der Völker. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer …

… latenter Unmut anstaut. In nächster Zukunft werden nämlich noch sehr viel mehr Menschen merken, daß sie die Dummen sind im Spiel der Saturierten und Selbstbediener um Macht und Beute. Man lasse sich nicht täuschen: Weder die Banken- noch die Staatsschuldenkrise ist gelöst. Politiker und Notenbanken sind wohl mehr aus Verzweiflung denn aus Überzeugung kräftig dabei, marode Geschäftsbanken und überschuldete Staaten auf Kosten von Geldsparern und Besitzern von Kapitallebensversicherungen zu retten, indem sie die Zinsen weit unter die Inflationsrate …

… in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine. Es ist eine neue gesellschaftliche Formel entstanden: Je schlechter es den Menschen geht, desto höher ist der Anteil der rechts orientierten Gesellschaften. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Wirtschafts-, Banken- Finanz- und Vertrauenskrise machtlos gegenüber. Es hätte heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der …

… Armut und Verschuldung, Kinderarbeit und Verlust der Bildung, Gesundheitsrisiken und Umweltschäden einher. Er ist sogar besonders gesundheitsschädlich und führt zur Grünen Tabakkrankheit. In Artikel 17 der WHO-Tabakrahmenkonvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten und damit auch Deutschland, wirtschaftlich sinnvolle alternative Einkommensmöglichkeiten für Beschäftigte im Tabaksektor zu fördern. "Ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern sollte unbedingt für die Unterstützung von Alternativen zum Tabakanbau verwendet werden“, fordert …

Dritte Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ zum Verhältnis von Religion und Staat Berlin, 27.05.2014. Friedensgebete und Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwischen den …

… ist gut 450 Jahre alt. Es paßt aber wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge auch auf die Gegenwart sowie auf die gesamte Menschheitsgeschichte. Das zu erkennen, genügen einige willkürlich aufgegriffene Beispiele. Die wichtigsten Ursachen der weltweiten Banken- und Staatschuldenkrise sind auch gut sechs Jahre nach dem ersten Crash, der Lehmann-Pleite, noch nicht beseitigt. Eigenhandel der Banken und das Spielbankgeschäft mit Derivaten müssen den Banken grundsätzlich verboten werden. Das Investmentbanking muß in eigene Gesellschaften ausgelagert …

… Rentner und Hartz-IVler, die immensen Steuerrabatte der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte für Großverdiener und die asymmetrische Finanzierung der Sozialversicherungen durch die, denen eigentlich damit geholfen werden sollte – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und ihre Lösung ist noch lange nicht in Sicht. So wie es aussieht, ist sie – systembedingt – unlösbar. Sie muß sich selber lösen. Das wäre eine Chance für grundlegende Reformen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. …

… „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT …

… (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit …

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel …

… einem befristeten Arbeitsvertrag zu anderen hangeln müssen. Sie sollte auch hilfreich sein, wen es um die Frage gerechter und zum anständigen Leben auskömmlicher Löhne und gerechter Steuern geht. Vernunft sollte auch helfen, für alle Bürgerinnen und Bürger des Staates auskömmliche Renten und eine optimale Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sicherzustellen. Mit der Vernunft scheint es bei der Wirtschaftslobby aber nicht weit her zu sein. Auch fehlt es offensichtlich am Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft als Ganzes. Man sieht sich …

… die immerhin weit von Fachkenntnissen entfernt sind. Um die vielen Uninformierten und Gleichgültigen zu ängstigen und günstige Stimmung für die Ausbeuter zu machen, ist gegenwärtig jedes Mittel recht. Dabei sieht ein wirtschaftlich und sozial nachhaltig stabiler Staat ganz anders aus als eine neoliberale Ausbeuterveranstaltung. Was wir brauchen sind gute und im Gleichschritt mit der Produktivität der Wirtschaft steigende Masseneinkommen, eine auskömmliche Altersversorgung für alle Bürger und ebenfalls eine sichere Versorgung im Krankheits- und …

… zehnte künstlerische Wettbewerb »geschichts-codes« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richtet sich 2014 unter dem Titel „Falling Walls“ erstmals an Studierende aus ganz Europa. 25 Jahre nach den Friedlichen Revolutionen in der DDR und den Staaten Ostmitteleuropas soll das Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ in Plakatentwürfen kreativ dargestellt werden. Studierende aller europäischen Hochschulen sind aufgerufen, bis zum 31. August 2014 eigene Plakate zum Thema einzureichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich …

… eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zusätzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten. Für Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. …

… Diese können die Wähler auf unserer Plattform dann praktisch ausprobieren. Wir hoffen, dass möglichst viele mitmachen, die große Resonanz der Kollegen in Frankreich ist natürlich ein großer Ansporn für uns.“ Im Mittelpunkt der Umfrage stehen die unterschiedlichen Wahlsysteme der Staaten innerhalb der Europäischen Union. Während man in Deutschland nur Parteien wählen kann, stellt sich die Situation in Luxemburg und Lettland ganz anders dar, hier können die Wähler auf offenen Listen mitbestimmen, welche Personen die Parteien ins Europaparlament entsenden. …

… den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen …

… möchte ich mich hier nicht äußern, das würde den Rahmen sprengen. Die Verantwortlichen sollten aber auch darauf besser achten. Die Motivation, die hinter den Projekten GBS und GTS steckt, ist vorbehaltlos zu begrüßen und sollte in einem demokratischen Staat auch selbstverständlich sein, nämlich allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmögliche Förderung angedeihen zu lassen. Das funktioniert aber nur, wenn entsprechend gut geschultes Personal ordentliche Arbeitsbedingungen vorfindet. Bisher hängt es z.B. immer noch allein am …

… der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis: "Oftmals wissen sie dabei nicht einmal, dass ihr Verhalten eine Kindesentführung darstellt. Es sind dies Fälle, in denen die Mutter den Kindesvater verlässt und nach der Trennung zurück in ihren Heimatstaat kehrt. Wenn diese Rückkehr nicht mit Einverständnis des Kindesvaters geschieht, stellt auch dies im juristischen Sinne eine Entführung des eigenen Kindes dar." Die auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Mainz, Frankfurt und Wiesbaden hat oft mit Kindesentführungen dieser …

So beginnt ein Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn …

… glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent des Weltvermögens und stellen 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den EU-Staaten und Japan liegen ihre Vermögen bei 79,5 Prozent und bei 35 Prozent vom BIP. Jahrzehntelang waren die USA Weltfeuerwehr im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Die Länder rücken durch die Ukraine-Krise wieder stärker zusammen, sie besinnen sich auf die gewachsene Freundschaft …

… von Srebrenica und Völkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Affären mit aufreißerischen Berichten in den Medien. Geriet eine Persönlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausmaß die den Staat, Anstand und Moral mit Füßen tritt. Der DAX nähert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als …

nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

… ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 …

… Marktführer für internationale Rekrutierung, profitiert das Unternehmen von einem breiten Netzwerk mit über 50 Niederlassungen und Rekrutierungsbüros in Europa. Damit hat Olympia Zugang zu einem großen Pool an qualifizierten Kandidaten, zusätzlich auch aus anderen europäischen Staaten. Die Sicherung der positiven Entwicklung, das Wachstum des Unternehmens und die Weiterentwicklung des Dienstleistungsportfolios durch die Fokussierung auf das regionale Geschäft in den Niederlassungen und die Stärkung des Großkundengeschäfts, speziell im Bereich Logistik, …

… Finanzbehörden hätten aufgrund gekaufter Steuer-CDs bereits Kenntnis seiner Auslandskonten. Ob derartige von den deutschen Steuerbehörden im Ausland (Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg) von dubiosen Informanten gekaufte CDs mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger in Steuerstrafverfahren überhaupt verwertbar sind, hatte sich im Jahr 2010 bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Gerechtigkeit und Bestrafung In der dortigen sogenannten „Liechtenstein-Affäre“ hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot …

… Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. „Sie ist eine große Politikerin, aber was sie derzeit gegenüber Russland macht, verstehe ich nicht. Es gibt keine deutsche Außenpolitik“, so Scholl-Latour gegenüber COMPACT. Der ukrainischen Regierung empfahl der Publizist Autonomieangebote für die einzelnen Regionen und eine Föderalisierung des Landes. Nur dann könne der Staat überleben. 188 Wörter / 1441 Zeichen Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe frei zur sofortigen Verwendung.