Pressemitteilungen zu Staat

… Die Banken standen mit billigen Darlehen parat. Es entwickelte sich ein unbeschreiblicher Boom auf Eigentumswohnungen, Eigenheimen und industriell genutzten Gebäuden. An dieser gewinnbringenden Entwicklung konnten Irland, Spanien, Portugal, Italien, man könnte fast sagen die meisten europäischen Staaten, nicht vorbeigehen. Das ging so lange gut bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden immer schneller untereinander zu immer höheren Zinsen verkauften, zuletzt mit Zinsen über 20 Prozent. Dann platze die Börsen-, Immobilen, Banken- und Schuldenblase. …

… hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlossen. Fluggesellschaften fliegen die betroffenen Länder nicht mehr an. Auf den Feldern verrottet die Ernte, Bauern müssen die Pflanzzeit untätig verstreichen lassen und Exporte stocken an geschlossenen Grenzen. Die Menschen sind arm und …

… es in der bekannten Geschichte gegeben hat. Glaubenskriege, Ebola, Kriege um Rohstoffe und aus verletzter Eitelkeit, menschenverachtender Primat des Profits, weltweit Millionen Flüchtlinge aus Furcht um Leib und Leben und vor der Armut, in vielen Ländern nur mühsam verschleppte Staatsbankrotte, eine Fiskal- und Finanzpolitik, die den Mittelstand in den Industrieländern in den kommenden Jahren ruinieren wird . . . „Wenn Menschen sich hilflos fühlen, handeln sie oft kopflos“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Genau das ist zu beobachten und dadurch …

… der Hardliner und kriegsinteressierten Militärs der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags), nach einer NATO Osterweiterung, die westliche Welt an den Rand eines Krieges geführt hat, welcher nur als Atomkrieg den Untergang dieses Planeten herbeiführen kann, ist weder den “rechtsstaatlichen” Ländern und ihren Politikern der Europäischen Union (EU), noch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neu. Das der NATO-Russland Rat bisher als Instrument in der aktuellen Ukraine-Krise außen vor geblieben ist, nun dies ist nicht nur sehr bedauerlich, …

… denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden. Die weltweite, durch unverantwortliches politisches Handeln begünstigte und durch maßlose Profitgier von Bankstern, Hedgern und Gangstern verursachte Finanzkrise vieler Staaten und Banken ist längst außer Kontrolle geraten. Niemand weiß wirklich, wie dieses Debakel in den Griff zu bekommen wäre. Um das niederschmetternde Gefühl der Ratlosigkeit zu verscheuchen, wird Geld gedruckt, was das Zeug hält. Banken und Spekulanten ersticken …

… Kindern und erhält das Ritterkreuz Augsburg/Ungarn. Csaba Baldauf, Direktor des Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok ist vom ungarischen Präsidenten, János Áder, mit dem Ritterkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Diese höchste Ehrung, die der Staat Ungarn zu vergeben hat, würdigt die Verdienste des 47-Jährigen um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Heviz und seine Ideen für die Gestaltung kinderfreundlicher Leistungen im Hotel. Baldauf, der am 1. September sein 20. Jubiläum als Direktor des …

… geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) zu erweitern. Dass man hierbei mittels logistischer …

Wenn man der Kakophonie der veröffentlichten Meinung über die Auswirkungen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der zu ihrer „Bewältigung“ ergriffenen Maßnahmen der Politik und der Notenbanken überhaupt etwas Brauchbares entnehmen kann, dann ist es die Wissenschaft und Praxis vereinende Ratlosigkeit. Zwei Tendenzen scheinen sich in dem ganzen Durcheinander zu verstärken. Die eine: Es muß noch viel mehr Geld gedruckt und an die verteilt werden, die den Hals sowieso nicht voll kriegen können, damit Europa nicht in eine Deflation abgleitet. Daß …

… Köhler sehr dankbar.“ Vor diesem Hintergrund weisen die Falken darauf hin, dass deutsche Waffenlieferungen auf keinen Fall einer Friedenssicherung dienen. Für eine wirksame Eindämmung von Krieg, Gewalt und Terror müssen aus Sicht der Falken Sanktionen gegen die Unterstützer-Staaten des IS verhangen werden, u.a. gegen die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Für eine wirklich gewollte Stärkung der kurdischen Selbstverteidigung müssen EU-Boykotte gegen kurdische Gruppen aufgehoben werden. Von den bürgerlichen Medien in Deutschland fordern die Falken die …

… stoßende Möglichkeiten vollkommen erschöpft haben. Die Chinesen wird’s freuen. So können sie ihren Goldschatz zu Ausverkaufspreisen weiter vergrößern und viel früher als wohl die meisten vermuten mit einer goldgedeckten Währung aufwarten. Die polit-ökonomische Herrscherklasse der Vereinigten Staaten hat sich durch jahrzehntelange unkluge (Macht- und Beute-)Politik in eine schwierige Lage manövriert, aus der sie so ohne weiteres nicht herauskommen wird. Der wohl kaum nur Deutschland betreffende, sich ausweitende Spionageskandal zeigt zudem, daß die …

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Europäische Union (EU) heizen den Konflikt in der Ostukraine mit Geld, Waffen und Söldnern (Academi/Blackwater) auf brutalste Weise an. Deutsche Tageszeitung hofft daher, dass die Russische Föderation und ihr Präsident Wladimir Putin endlich den auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angeprangerten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee in der Ukraine - mittels eines massiven militärischen Einsatzes von russischen Friedenstruppen (MC http://s2.uploads.ru/woyla.png) dauerhaft …

… EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen Regierung abgelehnt wird. „Diese Einheitsregierung ist, wie von der Weltgemeinschaft gefordert, Voraussetzung, um die Zweistaaten Lösung herbeiführen zu können. EU und UNO reagierten positiv und erkennen die neue Regierung an. Das aber lehnt die israelische Regierung ab, da sie dadurch in Zugzwang gekommen wäre und über die Bildung eines palästinensischen Staates hätte …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …

… Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte …

… SED-Diktatur“ herausgegeben. Der Autor Thomas Widera gibt darin einen pointierten Überblick über die Geschichte der DDR-Bausoldaten von den Anfängen bis zur Friedensbewegung der 1980er Jahre und beleuchtet das Spannungsverhältnis von Kirche und Staat sowie christlich-pazifistisch eingestellter Jugend und militaristischer DDR-Gesellschaft, das in den Auseinandersetzungen um die Bausoldaten ihren Ausdruck fand. Thomas Widera: Die DDR-Bausoldaten. Politischer Protest gegen die SED-Diktatur, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und Bundesstiftung …

Wer dieser Tage die verlogen gespielt heuchlerische Empörung der "rechtsstaatlich" weltlichen Welt zum Thema des russischen Hilfskonvois zur Kenntnis nehmen muss, der kommt kaum noch um hin sich vor diesem fast schon asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak …

… Ostukraine in den Händen der pro-russischen Aktivisten, auch Separatisten genannt und ob diese dieses Gebiet je wieder freiwillig an die Ukraine zurückgeben dürfte nach aktueller Lage wohl ausgeschlossen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Ukraine geflogen, zum moralischen Staatsbesuch, gut so - glücklicher Weise hat sie jedoch auf Rat ihrer Diplomaten nicht den Affront begangen am morgigen "Unabhaengisgkeitstag" in die Ukraine zu bereisen, denn wie man es auch drehen und wenden mag, die Ukraine pumpt derzeit ihren letzten …

… Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD). Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus gebrochen. Mit der Industrialisierung, dem Ersten Weltkrieg, der folgenden Hyper-Inflation und dem Zweiten Weltkrieg …

… Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten und somit offenbar außerhalb der Gesetze zu stehen. Das die israelische Politik aktuell nach Ansicht von internationalen Experten jedoch ebenso vergleichbar mit der Politik des Nationalsozialismus und dem Massenmord ihrer …

… Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mittels einer berechnenden Lüge um angebliche Massenvernichtungswaffen, …

… der Sozialämter gegenüber den Kindern führt. Unberechtigte Zahlungen in der Annahme einer (von den Sozialämtern fehlerhaft dargelegten) Verantwortung für die Eltern i.R.e. Unterhaltspflicht sind demnach keine Ausnahme. Tatsächlich trifft aber nicht selten die Verantwortung den (Sozial-)Staat. In den häufigen Fällen der nach Auffassung des Gesetzgebers (und dementsprechend der Gerichte) zu verneinenden Leistungsunfähigkeit hat die Übernahme der Pflegekosten durch die Sozialämter im Wege der Sozialhilfe zu erfolgen. In diesen Fällen entspricht es …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …

… Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und gilt in …

… Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in …

… fertiggestellt. Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtigen" zu überwachen - sofern sich dieser Computer in der Bundesrepublik Deutschland befindet und nicht über massive Abwehrsysteme verfügt. Der sogenannte Staatstrojaner wird dazu beispielsweise …

… US-Währung mit Blick auf die russische Wirtschaft Sinn. Einen Stopp von Seiten der Ukraine mittels Sanktionen in Bezug auf die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa - muss hier allerdings mit einem müden Lächeln kommentiert werden. Sollte die Ukraine diesen Schritt vollziehen wäre ihre eigene strategische Bedeutung von einem Tag auf den anderen für die westlichen Staaten fast gegen Null geschrumpft, jedoch zeigen derartig ukrainische Gedankenspiele einmal mehr wie dringend notwendig die South Stream Transitleitung für Gas nach Europa ist...

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man …

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben. Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des syrischen …

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies zu erreichen, wird jeder Trick, wird jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante …

… Deutschland zu einem immer selteneren Gut / Von 4 Millionen Sozialwohnungen sind nur noch 1,5 Millionen übrig / Die immowelt.de-Redaktion berichtet in einem ausführlichen Beitrag über den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus Nürnberg, 12. August 2014. Eine Milliarde Euro steckt der Staat jedes Jahr in die Wohnraumförderung. Doch nur die Hälfte des Geldes kommt im sogenannten sozialen Wohnungsbau an. Statt in günstigen Wohnraum für Arbeitslose und Geringverdiener fließen rund 450 Millionen Euro in die Taschen privater Bauherren. 60 Prozent der mit …

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr …

… Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute höher als die Einnahmen. Das führte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent - gemessen am BIP - Schuldenobergrenzen festlegte. Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. …

… Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr “Geschäftsfeld” längst auch in andere Deliktsfelder, wie z.B. den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare. Mit jeder Steuer- …

… haben sich in der Postmoderne angewöhnt, die Symptome der Oberfläche miteinander zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. Heute befindet sich …

… 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Ländern verzeichneten die Ecovis-Partner aber auch beeindruckende Mandatsgewinne. Inklusive USA übersprang Ecovis erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke. Inzwischen ist Ecovis außerhalb Deutschlands in 55 Staaten vertreten. Neu hinzu kamen seit Anfang 2013 Australien, Brasilien, Israel, Liechtenstein, Neuseeland und Uruguay. In Deutschland resultiert das Umsatzplus zum größeren Teil aus dem internen Wachstum der bestehenden Ecovis-Kanzleien. Sie konnten nicht nur neue …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… Finanzelite immer reicher. Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ für Deutschland stehend zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht …

… so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia treibt derzeit die Notenbanker und Politiker vor sich her. Der ehemalige Goldman-Sachs-Angestellt, Mario Draghi, verspricht Banken und Pleitestaaten unbegrenzte Geldversorgung auf Kosten der – überwiegend mittelständischen – Sparer. So wie es aussieht, haben sich Politik und Notenbanken des Westens darauf geeinigt, die Banken- und Staatsschuldenkrise inflationär zu bereinigen – oder besser: sich bereinigen zu …

… nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die Bürger und das Land sind. - …

… Bundesinnenminister Protest eingelegt? Frido Pflüger: Diese Menschen fliehen zu uns, und wir ändern sogar unsere Gesetze – nicht, um ihnen zu helfen, sondern um sie noch schneller wieder loszuwerden. Das ist doch ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat! Schon jetzt ist die Anerkennungsquote der Asylverfahren minimal – was aber angesichts der vielen Berichte über Vertreibung und Gewalt gegen Roma große Zweifel aufwirft, ob ihre Asylanträge unvoreingenommen und gewissenhaft geprüft werden. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass Roma in vielen …

… speziell der Volksgruppe der Roma und Sinti, den alltäglichen Kampf um´s Überleben. “Kinderschuhe für Osteuropa” ist eine Initiative die aus den Verteilungen von “Weihnachten im Schuhkarton” hervorging und sich gezielt um die ärmsten Kinder der östlichen EU-Staaten kümmert: Alleine im ersten Halbjahr 2014 wurden bereits rund 7.500 Schuhpakete nach Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei geliefert und an die sozial schwächsten Familien in Roma-Ghettos sowie an verlassene Kinder in Heimen verteilt. Die Kindersterblichkeitsrate in gewissen …

… Kindergärten, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen. Was viele nicht bedenken, dass vor allem diese öffentlichen Einrichtungen die Gewinnung sauberen Stroms durch Photovoltaik vorantreibt und somit wesentlich zum Durchbruch der Energiewende beiträgt. Kurzfristig mag die Sonnensteuer die Staatskassen füllen, aber langfristig gesehen ist es so, dass die Stromerzeugung durch Photovoltaik dem Staat mehr erspart als diese Steuern hineinspülen. Die Arbeiterkammer und die Karma Werte GmbH haben bei diesem Thema ganz klar konträre Standpunkte …

… Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem …

… die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt. Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener …

… Direktbelieferung mit Ökostrom ohne Nutzung der öffentlichen Netze: „Die Belastung von selbst erzeugtem und genutztem Ökostrom mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage ist widersinnig“, findet NATURSTROM-Vorstandschef Dr. Thomas E. Banning. „Auf Obst aus meinem Garten erhebt der Staat ja auch keine Steuern.“ Trotz der neuen Belastung geht er davon aus, dass weiterhin Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung gebaut werden – aus Gründen der Kosten genauso wie aus denen der Versorgungssicherheit. Besonders kritisch sieht er, dass die Direktbelieferung mit …

… einsteckt. Schäuble bleiben von der Lohn- /Einkommensteuer 15 % und von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) 3,5 %, auch da schlägt „Ernie“ mit 740 Milliarden Euro zu. 300 Milliarden Euro wurden 2013 vererbt, davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskosten oder 1,5 Prozent. Ihr habt Recht wenn ihr meint, dass damit kein Staat zu machen ist. Außerdem fallen ihm die Ministerkollegen gehörig auf den Nerv, die an dringend erforderliche Investition 300 Milliarden Euro eingespart haben. Dafür sind Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Bahnhöfe, …

… als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln erinnert daran: „Wer Andenken aus dem Urlaub nach Deutschland einführt, muss diese unter Umständen auch verzollen. Innerhalb der EU gibt es nur wenige Beschränkungen für die Einfuhr. Bei Waren aus Nicht-EU-Staaten sieht das aber ganz anders aus.“ Werden die Waren mit dem Schiff oder Flugzeug nach Deutschland eingeführt, darf der Wert in der Regel die Reisefreigrenze von 430 Euro nicht übersteigen. Alles was darüber hinausgeht, muss mit 15 bis 19 Prozent …

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum beschwert …

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) verfolgt …