Pressemitteilungen zu Staat

… dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben. Die Sachlage stellt sich in Syrien anders dar. Die EU-Kommission und die westlichen Staats- und Regierungschefs warnen vor Völkermord in Syrien und Ruanda. Außer Sanktionen, die Assad offensichtlich …

… US-Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der Motion Picture Association, Francis Gurry, Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, Paul Polman, CEO von Unilever, Rob Wainwright, Direktor von Europol, sowie Matthew Barzun, Botschafter der Vereinigten Staaten im Vereinigten Königreich. Der Minister für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs, Lord Younger, erklärte: „Der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ist ein zentraler Bestandteil der Förderung des Wirtschaftswachstums. Die schnelle Weiterentwicklung der digitalen …

… ganz im Gegenteil: z.B. verspricht GG Art. 4 die unverletzliche "Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses"), aber materiell, d.h. es wird einfach so bestraft. So wurde auch der Verf. mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die …

… Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken – Jahr für Jahr. Annette Schavan begründet gegenüber Agenda 2011 – 2012 die Großzügigkeit des Staates wie folgt: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die …

… besondere Rolle innerhalb der subkulturellen Gefangenengruppen spielt die Vernetzung im Rahmen der sogenannten Russen-Mafia, die in einigen Justizvollzugsanstalten den internen Drogenhandel bzw. Drogenabsatz kontrolliert. Ähnlich wie bei der Etablierung eines diktatorischen Unrechtssystems in einem betroffenen Staat wird hier die individuelle Gewaltbereitschaft kanalisiert und reglementiert, so dass ein hierarchisch geordnetes System entsteht, in dem Gewalt als Mittel zum Zweck in erster Linie den Profiteuren an der Spitze dient, die selbst keine …

… politische Lösung der Konfrontation mit der IRA zu suchen, das Konfliktpotenzial in Irland zu reduzieren und das Land mit einer koordinierten Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Im Zuge der weiteren Entwicklungen über die Geschehnisse in Afghanistan, waren gerade die Staaten, die in diesem Format gekennzeichnet wurden, am meisten in die internationalen Bemühungen zur Lösung der Afghanistan-Krise mit einbezogen. Eine breite Unterstützung in der Welt erhalten Usbekistans Angebote für die Erlangung einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen …

Der amerikanische Politiker, Präsidentschaftskandidat und Friedensnobelpreisträger Al Gore hat der Macht des Geldes in den Vereinigten Staaten ein hochtoxisches Niveau attestiert. Profitorientierte Unternehmen hätten so großen Einfluß auf die Politik wie nie und könnten ihre Interessen leicht gegen die der großen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Das Weltfianzsystem erlebt derzeit die größte Krise seiner Geschichte. Überschuldete Staaten und marode Zockerbanken vernichten den Wohlstand der Völker. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer …

… latenter Unmut anstaut. In nächster Zukunft werden nämlich noch sehr viel mehr Menschen merken, daß sie die Dummen sind im Spiel der Saturierten und Selbstbediener um Macht und Beute. Man lasse sich nicht täuschen: Weder die Banken- noch die Staatsschuldenkrise ist gelöst. Politiker und Notenbanken sind wohl mehr aus Verzweiflung denn aus Überzeugung kräftig dabei, marode Geschäftsbanken und überschuldete Staaten auf Kosten von Geldsparern und Besitzern von Kapitallebensversicherungen zu retten, indem sie die Zinsen weit unter die Inflationsrate …

… in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine. Es ist eine neue gesellschaftliche Formel entstanden: Je schlechter es den Menschen geht, desto höher ist der Anteil der rechts orientierten Gesellschaften. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Wirtschafts-, Banken- Finanz- und Vertrauenskrise machtlos gegenüber. Es hätte heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der …

… Armut und Verschuldung, Kinderarbeit und Verlust der Bildung, Gesundheitsrisiken und Umweltschäden einher. Er ist sogar besonders gesundheitsschädlich und führt zur Grünen Tabakkrankheit. In Artikel 17 der WHO-Tabakrahmenkonvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten und damit auch Deutschland, wirtschaftlich sinnvolle alternative Einkommensmöglichkeiten für Beschäftigte im Tabaksektor zu fördern. "Ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern sollte unbedingt für die Unterstützung von Alternativen zum Tabakanbau verwendet werden“, fordert …

Dritte Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ zum Verhältnis von Religion und Staat Berlin, 27.05.2014. Friedensgebete und Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwischen den …

… ist gut 450 Jahre alt. Es paßt aber wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge auch auf die Gegenwart sowie auf die gesamte Menschheitsgeschichte. Das zu erkennen, genügen einige willkürlich aufgegriffene Beispiele. Die wichtigsten Ursachen der weltweiten Banken- und Staatschuldenkrise sind auch gut sechs Jahre nach dem ersten Crash, der Lehmann-Pleite, noch nicht beseitigt. Eigenhandel der Banken und das Spielbankgeschäft mit Derivaten müssen den Banken grundsätzlich verboten werden. Das Investmentbanking muß in eigene Gesellschaften ausgelagert …

… Rentner und Hartz-IVler, die immensen Steuerrabatte der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte für Großverdiener und die asymmetrische Finanzierung der Sozialversicherungen durch die, denen eigentlich damit geholfen werden sollte – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und ihre Lösung ist noch lange nicht in Sicht. So wie es aussieht, ist sie – systembedingt – unlösbar. Sie muß sich selber lösen. Das wäre eine Chance für grundlegende Reformen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. …

… „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT …

… (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit …

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel …

… einem befristeten Arbeitsvertrag zu anderen hangeln müssen. Sie sollte auch hilfreich sein, wen es um die Frage gerechter und zum anständigen Leben auskömmlicher Löhne und gerechter Steuern geht. Vernunft sollte auch helfen, für alle Bürgerinnen und Bürger des Staates auskömmliche Renten und eine optimale Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sicherzustellen. Mit der Vernunft scheint es bei der Wirtschaftslobby aber nicht weit her zu sein. Auch fehlt es offensichtlich am Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft als Ganzes. Man sieht sich …

… die immerhin weit von Fachkenntnissen entfernt sind. Um die vielen Uninformierten und Gleichgültigen zu ängstigen und günstige Stimmung für die Ausbeuter zu machen, ist gegenwärtig jedes Mittel recht. Dabei sieht ein wirtschaftlich und sozial nachhaltig stabiler Staat ganz anders aus als eine neoliberale Ausbeuterveranstaltung. Was wir brauchen sind gute und im Gleichschritt mit der Produktivität der Wirtschaft steigende Masseneinkommen, eine auskömmliche Altersversorgung für alle Bürger und ebenfalls eine sichere Versorgung im Krankheits- und …

… zehnte künstlerische Wettbewerb »geschichts-codes« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richtet sich 2014 unter dem Titel „Falling Walls“ erstmals an Studierende aus ganz Europa. 25 Jahre nach den Friedlichen Revolutionen in der DDR und den Staaten Ostmitteleuropas soll das Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ in Plakatentwürfen kreativ dargestellt werden. Studierende aller europäischen Hochschulen sind aufgerufen, bis zum 31. August 2014 eigene Plakate zum Thema einzureichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich …

… eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zusätzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten. Für Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. …

… Diese können die Wähler auf unserer Plattform dann praktisch ausprobieren. Wir hoffen, dass möglichst viele mitmachen, die große Resonanz der Kollegen in Frankreich ist natürlich ein großer Ansporn für uns.“ Im Mittelpunkt der Umfrage stehen die unterschiedlichen Wahlsysteme der Staaten innerhalb der Europäischen Union. Während man in Deutschland nur Parteien wählen kann, stellt sich die Situation in Luxemburg und Lettland ganz anders dar, hier können die Wähler auf offenen Listen mitbestimmen, welche Personen die Parteien ins Europaparlament entsenden. …

… den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen …

… möchte ich mich hier nicht äußern, das würde den Rahmen sprengen. Die Verantwortlichen sollten aber auch darauf besser achten. Die Motivation, die hinter den Projekten GBS und GTS steckt, ist vorbehaltlos zu begrüßen und sollte in einem demokratischen Staat auch selbstverständlich sein, nämlich allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmögliche Förderung angedeihen zu lassen. Das funktioniert aber nur, wenn entsprechend gut geschultes Personal ordentliche Arbeitsbedingungen vorfindet. Bisher hängt es z.B. immer noch allein am …

… der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis: "Oftmals wissen sie dabei nicht einmal, dass ihr Verhalten eine Kindesentführung darstellt. Es sind dies Fälle, in denen die Mutter den Kindesvater verlässt und nach der Trennung zurück in ihren Heimatstaat kehrt. Wenn diese Rückkehr nicht mit Einverständnis des Kindesvaters geschieht, stellt auch dies im juristischen Sinne eine Entführung des eigenen Kindes dar." Die auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Mainz, Frankfurt und Wiesbaden hat oft mit Kindesentführungen dieser …

So beginnt ein Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn …

… glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent des Weltvermögens und stellen 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den EU-Staaten und Japan liegen ihre Vermögen bei 79,5 Prozent und bei 35 Prozent vom BIP. Jahrzehntelang waren die USA Weltfeuerwehr im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Die Länder rücken durch die Ukraine-Krise wieder stärker zusammen, sie besinnen sich auf die gewachsene Freundschaft …

… von Srebrenica und Völkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Affären mit aufreißerischen Berichten in den Medien. Geriet eine Persönlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausmaß die den Staat, Anstand und Moral mit Füßen tritt. Der DAX nähert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als …

nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

… ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 …

… Marktführer für internationale Rekrutierung, profitiert das Unternehmen von einem breiten Netzwerk mit über 50 Niederlassungen und Rekrutierungsbüros in Europa. Damit hat Olympia Zugang zu einem großen Pool an qualifizierten Kandidaten, zusätzlich auch aus anderen europäischen Staaten. Die Sicherung der positiven Entwicklung, das Wachstum des Unternehmens und die Weiterentwicklung des Dienstleistungsportfolios durch die Fokussierung auf das regionale Geschäft in den Niederlassungen und die Stärkung des Großkundengeschäfts, speziell im Bereich Logistik, …

… Finanzbehörden hätten aufgrund gekaufter Steuer-CDs bereits Kenntnis seiner Auslandskonten. Ob derartige von den deutschen Steuerbehörden im Ausland (Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg) von dubiosen Informanten gekaufte CDs mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger in Steuerstrafverfahren überhaupt verwertbar sind, hatte sich im Jahr 2010 bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Gerechtigkeit und Bestrafung In der dortigen sogenannten „Liechtenstein-Affäre“ hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot …

… Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. „Sie ist eine große Politikerin, aber was sie derzeit gegenüber Russland macht, verstehe ich nicht. Es gibt keine deutsche Außenpolitik“, so Scholl-Latour gegenüber COMPACT. Der ukrainischen Regierung empfahl der Publizist Autonomieangebote für die einzelnen Regionen und eine Föderalisierung des Landes. Nur dann könne der Staat überleben. 188 Wörter / 1441 Zeichen Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe frei zur sofortigen Verwendung.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider verteidigt den russischen Militäreinsatz auf der Krim. „Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen“, schreibt Schachtschneider in einem Beitrag für das Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). Sowohl für die Russen auf der Krim, als auch andere Bewohner der Halbinsel, die sich Russland anschließen wollten, seien „die neuen Gewalthaber …

Neu erschienen: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu …

… den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackprämien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den größten Happen, dabei hat es den Beschäftigten die Stimme verschlagen. Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, …

… interessierter Seite beschworen und von nützlichen Idioten verbreitet? Ganz einfach: Weil damit dem bisher eingeschlagenen Kurs der Geldentwertung als wohl einziges zwischen Politikern und Profiteuren des Status quo konsensfähiges Mittel der Rettung von Banken und Entschuldung von Staaten der weitere Weg bereitet werden soll. Für alle Geldsparer bedeutet das aber nicht weniger als den mittel- bis langfristigen vollständigen Verlust ihres Vermögens und ihrer privaten Altersversorgung. Es wird deshalb höchste Zeit, diesem Wahnsinn abzuschwören, Banken und …

Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch „Staat – Kirche – Fußball“. Die Fußballbegeisterung, so lasse sich in wissenschaftlicher Fachliteratur nachlesen, basiere vor allem auf dem Gefühl, einer großen Gemeinschaft Gleichgesinnter anzugehören. Dieses Gefühl aber sei eine Illusion. Auch religiöser Glaube basiere auf Illusion. Ein großer Teil des Buches dient dazu, die Fundamente …

… Kürzung von Sozialausgaben, sinkenden Löhnen und einer beinahe beispiellosen Entlassungswelle. Die 85 reichsten Menschen besitzen mehr Reichtum, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ca. 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag. In den Vereinigten Staaten gingen von 2009 bis 2012 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der Bevölkerung. Der Anteil dieser Gesellschaftsschicht am Gesamteinkommen hat seit 1980 fast um 150 Prozent zugenommen. Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziales Elend erreichen ständig …

… Risiko für sich klein zu halten. Hinzu kommt, dass die USA und Europa gemeinsam Repressalien gegen Russland verhängen würden. Das sind wesentliche Faktoren die Putin zum Einlenken bewegen könnten. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Während sich die Parlamentarier der Staaten im täglichen Kleinkrieg verschleißen, verwalten die Regierungschefs in den USA, Europa und Japan eine Überschuldung - die jenseits der Schuldenobergrenze - bei rund 15.370 Milliarden Euro liegt. In den letzten 40 Jahren waren die Ausgaben der meisten Staaten höher als ihre …

… zu machen, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vorherrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die ja alles andere als ein sozialistischer Staat ist. So sinnvoll Volksversicherungen für die Alters- und Berufsunfähigkeitsente, für Krankheitskosten und Pflege auch wären: der ganz große Wurf wären sie auch noch nicht. In eine solche umfassende Lösung müßten nämlich auch die Arbeitslosen- und die Berufsunfähigkeitsversicherung mit …

… andere Land erst einmal nicht "besteuern darf", gilt diese Regelung in aller Regel dann nicht, wenn das betreffende Land von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht. Im Übrigen gilt daneben stets der Progressionsvorbehalt. Abgesehen davon, dass Vater Staat die Begründung schuldig bleibt, warum Zivilbedienstete einerseits hohen Risiken ausgesetzt werden, andererseits dann auch noch wie Menschen 3. Klasse behandelt werden, gilt folgendes zu berücksichtigen: Der in Deutschland Steuerpflichtige unterliegt der Steuerfreiheit in Bezug auf seine …

… vorgeschlagenen Reformen sind ebenso radikal wie zukunftsweisend. Deshalb verursachen sie nicht nur den Profiteuren des Status quo Unbehagen, sondern auch den Millionen, die nicht in der Lage sind, den großen Nutzen zu erkennen, die dadurch der Gesellschaft, dem Staat und der Wirtschaft entständen. Die polit-ökonomische Herrscherklasse hat es deshalb leicht, weiterhin ihr eigenes Wohl auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu fördern, die sich immer weiter auftürmenden großen Probleme unseres Landes vor sich herzuschieben, und die Kosten und Lasten …

… sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Museen aus 23 europäischen Staaten werden sich im Prager Außenministerium drei Tage lang über die Aufarbeitung der Geschichte von Kriegen, Diktaturen und dem Totalitarismus des 20. Jahrhunderts austauschen. Die Erfahrungen bei der Diktaturaufarbeitung werden international vergleichend …

… und Sexaffären, unzähligen Lebensmittelskandalen, Steuerbetrug in großem Stil, Drogenhandel, Geldwäsche, Pädophile und Menschenhandel erschüttert. Die Folgen des Immobiliencrashs von 2008 in den USA, die folgende Schuldenkrise wurden bis heute zwar eingedämmt, jedoch nicht beseitigt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort darauf, wie die Krisen überwunden werden können. Hätte einer von ihnen ein Konzept, gäbe es keine Krise mehr. Als Ursache werden hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, steigende Mieten und steigende Lebenshaltungskostenkosten …

… Ukraine und mögliche Sanktionen der EU und der USA sowie Reaktionen der Russen. Denn Bankpleiten sind nach wie vor jederzeit möglich, Derivatespielbanken – Gesamtwert der ausgegebenen Anteile höher als die Bruttosozialprodukte vieler Länder! – könnten fallieren, Staatspleiten sind sogar schon Realität und werden nur durch politische Konkursverschleppung verhindert. In etlichen Ländern kocht außerdem die Volksseele auf immer höheren Temperaturen, weil die polit-ökonomischen Herrscherklassen bei ihrer Bereicherung auf Kosten der Volksmehrheit jedes …

… der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam von …

… so akzeptiert, wie sie sind. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. 2012 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) bei 1.377,26 Milliarden Euro. Davon flossen an Lohn-/Einkommenssteuern 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse (destatis). Damit liegen die Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die Unternehmen sind in einer komfortablen Lage. Sie sind die Mächtigen im Lande, sie produzierten 2012 Waren und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt) mit einem Verkaufswert von 5.450 …

… Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der einzelnen Länder beruht auf einer Skala von Maßnahmen, die als wesentliche Bestandteile umfassender Tabakkontroll-Programme angesehen werden. Dazu gehören der Preis einer Zigarettenpackung, gesetzliche Rauchverbote in Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, öffentliche Mittel …

… bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchsten Hierarchieebenen …