Pressemitteilungen zu Staat

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider verteidigt den russischen Militäreinsatz auf der Krim. „Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen“, schreibt Schachtschneider in einem Beitrag für das Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). Sowohl für die Russen auf der Krim, als auch andere Bewohner der Halbinsel, die sich Russland anschließen wollten, seien „die neuen Gewalthaber …

Neu erschienen: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu …

… den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackprämien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den größten Happen, dabei hat es den Beschäftigten die Stimme verschlagen. Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, …

… interessierter Seite beschworen und von nützlichen Idioten verbreitet? Ganz einfach: Weil damit dem bisher eingeschlagenen Kurs der Geldentwertung als wohl einziges zwischen Politikern und Profiteuren des Status quo konsensfähiges Mittel der Rettung von Banken und Entschuldung von Staaten der weitere Weg bereitet werden soll. Für alle Geldsparer bedeutet das aber nicht weniger als den mittel- bis langfristigen vollständigen Verlust ihres Vermögens und ihrer privaten Altersversorgung. Es wird deshalb höchste Zeit, diesem Wahnsinn abzuschwören, Banken und …

Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch „Staat – Kirche – Fußball“. Die Fußballbegeisterung, so lasse sich in wissenschaftlicher Fachliteratur nachlesen, basiere vor allem auf dem Gefühl, einer großen Gemeinschaft Gleichgesinnter anzugehören. Dieses Gefühl aber sei eine Illusion. Auch religiöser Glaube basiere auf Illusion. Ein großer Teil des Buches dient dazu, die Fundamente …

… Kürzung von Sozialausgaben, sinkenden Löhnen und einer beinahe beispiellosen Entlassungswelle. Die 85 reichsten Menschen besitzen mehr Reichtum, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ca. 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag. In den Vereinigten Staaten gingen von 2009 bis 2012 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der Bevölkerung. Der Anteil dieser Gesellschaftsschicht am Gesamteinkommen hat seit 1980 fast um 150 Prozent zugenommen. Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziales Elend erreichen ständig …

… Risiko für sich klein zu halten. Hinzu kommt, dass die USA und Europa gemeinsam Repressalien gegen Russland verhängen würden. Das sind wesentliche Faktoren die Putin zum Einlenken bewegen könnten. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Während sich die Parlamentarier der Staaten im täglichen Kleinkrieg verschleißen, verwalten die Regierungschefs in den USA, Europa und Japan eine Überschuldung - die jenseits der Schuldenobergrenze - bei rund 15.370 Milliarden Euro liegt. In den letzten 40 Jahren waren die Ausgaben der meisten Staaten höher als ihre …

… zu machen, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vorherrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die ja alles andere als ein sozialistischer Staat ist. So sinnvoll Volksversicherungen für die Alters- und Berufsunfähigkeitsente, für Krankheitskosten und Pflege auch wären: der ganz große Wurf wären sie auch noch nicht. In eine solche umfassende Lösung müßten nämlich auch die Arbeitslosen- und die Berufsunfähigkeitsversicherung mit …

… andere Land erst einmal nicht "besteuern darf", gilt diese Regelung in aller Regel dann nicht, wenn das betreffende Land von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht. Im Übrigen gilt daneben stets der Progressionsvorbehalt. Abgesehen davon, dass Vater Staat die Begründung schuldig bleibt, warum Zivilbedienstete einerseits hohen Risiken ausgesetzt werden, andererseits dann auch noch wie Menschen 3. Klasse behandelt werden, gilt folgendes zu berücksichtigen: Der in Deutschland Steuerpflichtige unterliegt der Steuerfreiheit in Bezug auf seine …

… vorgeschlagenen Reformen sind ebenso radikal wie zukunftsweisend. Deshalb verursachen sie nicht nur den Profiteuren des Status quo Unbehagen, sondern auch den Millionen, die nicht in der Lage sind, den großen Nutzen zu erkennen, die dadurch der Gesellschaft, dem Staat und der Wirtschaft entständen. Die polit-ökonomische Herrscherklasse hat es deshalb leicht, weiterhin ihr eigenes Wohl auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu fördern, die sich immer weiter auftürmenden großen Probleme unseres Landes vor sich herzuschieben, und die Kosten und Lasten …

… sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Museen aus 23 europäischen Staaten werden sich im Prager Außenministerium drei Tage lang über die Aufarbeitung der Geschichte von Kriegen, Diktaturen und dem Totalitarismus des 20. Jahrhunderts austauschen. Die Erfahrungen bei der Diktaturaufarbeitung werden international vergleichend …

… und Sexaffären, unzähligen Lebensmittelskandalen, Steuerbetrug in großem Stil, Drogenhandel, Geldwäsche, Pädophile und Menschenhandel erschüttert. Die Folgen des Immobiliencrashs von 2008 in den USA, die folgende Schuldenkrise wurden bis heute zwar eingedämmt, jedoch nicht beseitigt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort darauf, wie die Krisen überwunden werden können. Hätte einer von ihnen ein Konzept, gäbe es keine Krise mehr. Als Ursache werden hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, steigende Mieten und steigende Lebenshaltungskostenkosten …

… Ukraine und mögliche Sanktionen der EU und der USA sowie Reaktionen der Russen. Denn Bankpleiten sind nach wie vor jederzeit möglich, Derivatespielbanken – Gesamtwert der ausgegebenen Anteile höher als die Bruttosozialprodukte vieler Länder! – könnten fallieren, Staatspleiten sind sogar schon Realität und werden nur durch politische Konkursverschleppung verhindert. In etlichen Ländern kocht außerdem die Volksseele auf immer höheren Temperaturen, weil die polit-ökonomischen Herrscherklassen bei ihrer Bereicherung auf Kosten der Volksmehrheit jedes …

… der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam von …

… so akzeptiert, wie sie sind. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. 2012 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) bei 1.377,26 Milliarden Euro. Davon flossen an Lohn-/Einkommenssteuern 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse (destatis). Damit liegen die Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die Unternehmen sind in einer komfortablen Lage. Sie sind die Mächtigen im Lande, sie produzierten 2012 Waren und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt) mit einem Verkaufswert von 5.450 …

… Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der einzelnen Länder beruht auf einer Skala von Maßnahmen, die als wesentliche Bestandteile umfassender Tabakkontroll-Programme angesehen werden. Dazu gehören der Preis einer Zigarettenpackung, gesetzliche Rauchverbote in Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, öffentliche Mittel …

… bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchsten Hierarchieebenen …

Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Von …

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Regeln‘ …

… Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949 bestätigt wurden. Lediglich über Angela Merkel sei definitiv bekannt, dass sie die Vorlage nicht unterzeichnen musste. In dem Interview machte Bahr zugleich öffentlich, dass die Vorbehaltsrechte beim Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen, 1973, geltend gemacht wurden. „Da kamen die vier Siegermächte und verlangten von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. …

… Jugendarbeitslosigkeit über Bildungs- und Medienpolitik bis hin zur Umsetzung der Energiewende wurden die unterschiedlichsten Gegenstände in die Diskussion eingebracht. Besonders großes Interesse kam der aktuell kritischen Lage in der Ukraine und dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu. Zudem ergänzten regionale Interessen wie Koblenz und Rheinland-Pfalz als Teil der „Groß/Grande Region“ die Debatte. Für eine gelungene Abrundung des EU-Bürgerdialogs sorgte ein kleiner Empfang, bei dem auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Energiekommissar Günther …

… Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken wird. Vor dem Hintergrund, dass unzählige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle. Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro überschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anwälte und Steuerberater die löchrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre zahlen rund …

… Öffentlichen Dienst der Schuh drückt. Nach der Ausbildung müssen immer noch junge Menschen in verschiedenen Bereichen um ihre Übernahme fürchten. Bekommen sie einen Vertrag, sind die Einstiegsgehälter in Entgeltgruppe 3 mit netto rund 1000 Euro so niedrig, dass damit kein Staat zu machen ist. Ob der Druck, den die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hier und in vielen Warnstreiks andernorts erzeugt haben, ausreicht, um in der zweiten Verhandlungsrunde, die heute stattfindet, ein Vorankommen zu erzielen, wird sich zeigen. Doch nicht nur der Vorsitzende …

Botschaftsvertreter aus 15 Staaten informierten sich über Angebote zum Erinnerungsjahr 2014 Berlin, 20.03.2014. Botschafter und diplomatische Vertreter von 15 Staaten informierten sich am Donnerstag, 20. März, auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über deren Angebote zum europäischen Erinnerungsjahr 2014. Dabei waren die Rebublik Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Moldau, die Ukraine und Ungarn ebenso vertreten wie Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. „Das Jahr 2014 …

… Einhaltung auch der Kraft einer leitenden Vernunft bedarf. Wenn es daran hapert, wird Recht zum Kampfmittel, mit dem zum, Beispiel – wenn die Europäer den Angriff zulassen – die Freibeuter-Kapitalisten aus den USA mit Hilfe des geplanten Freihandelsabkommens die Staaten der EU ausbeuten werden. Auch die Ukraine-Krise beweist, daß die Menschheit auch durch schlimmste Erfahrungen – wie sie zu letztlich der Zweite Weltkrieg mit sich gebracht hat - die alten Rudeltiere bleiben. Daß Täuschen, Übervorteilen, Belügen, Betrügen, Ausbeuten, Berauben, Drangsalieren …

… droht neues Ungemach. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Gunnar Becker, stellv. Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Segeberg (MIT). „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich …

… Hãe Hãe. Begleitet werden sie dabei von Pastorin Dr. Renate Gierus und Pastor Hans Alfred Trein vom Indigenenmissionsrat (COMIN) der Evangelischen Kirche Lutherischen Bekennt-nisses in Brasilien. Weil auch lutherische Siedler – meist unwissentlich –vom brasilianischen Staat Land übereignet erhielten, von dem vorher Indigene gewaltsam vertrieben worden waren, sieht die brasilianische Partnerkirche eine Mitverantwortung ihrer Mitglieder, die zumindest Nutznießer der Gewalt gegen Indigene waren. Wie die brasilianische Partnerkirche des ELM ihre Verantwortung …

… Sprecherin des AK Antifaschismus der SJD – Die Falken, LV NRW. „Von Beginn an gab es keine klare Abgrenzung zu den faschistischen Kräften, die gezielt gegen linke, feministische und demokratische Kräfte vorgingen. Auch die Regierung der BRD und anderer NATO-Staaten unterstützen die offenen faschistischen Kräfte wie Swoboda. Wir rufen daher zu internationaler Solidarität mit den antifaschistischen Kräften wie Borot'ba oder Avtonomia auf." Der Rabbiner Moshe Reuven Azman forderte seine jüdische Gemeinde in Kiew auf die Stadt und das Land zu verlassen, …

… lassen und den US-Dollar in wertloses Altpapier verwandeln werden. Moralisch stehen die USA zudem in der Schmuddelecke. Eine globale Bespitzelungsorgie – auch der arglosesten Freunde – durch die NSA, Computerviren als Waffe, Angriffe auf souveräne Staaten, militärische Ausrüstung für Despoten und Massenmörder, genetisch manipulierte Nahrung, krankmachendes Fast Food … Alles das bringen sie offenbar mühelos zustande. Aber sichere auskömmliche Einkommen und eine menschenwürdige Sozialversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Angesichts …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

… Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Die persönliche Erklärung …

… flächendeckend unter anderem durch die Abgeltungssteuer – auf Kosten der niedrigen Einkommen beschafft – und natürlich auch durch Ausgabenkürzungen bei den sozialen Leistungen. Politik in den real existierenden Demokratien hat genausowenig das allgemeine Wohl zum Ziel wie in anderen Staatsverfassungen, sondern in erster Linie das Wohl derjenigen, die über den Staat verfügen. Der Diäten-Coup der Großen Koalition ist das jüngste ein Beispiel dafür. Wer die Menschen und ihre Geschichte kennt, wundert sich nicht einmal, daß politiknahe Personen und …

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu regulieren. …

… Zusammenhang zwischen Erziehung und Bildung auf der einen und sozialer wie auch volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite ignoriert, muß schon ein gewaltig dickes Brett vor dem Kopf haben. Der Mangel an Fachkräften in Wirtschaft und Staatsverwaltung ist nur eine Folge vernachlässigter Bildung und Erziehung. Schwerwiegender noch ist der drohende Mangel an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt …

… Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem Gemeinwesen Nutzen ziehen, sich auch angemessen an dessen Finanzierung beteiligen, also Steuern zahlen, und zwar angemessen entsprechend ihrem Einkommen. …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Sie ist für alle demokratischen Bürger offen und legt Wert auf die Feststellung, dass sie unabhängig von Parteien und Interessengruppierungen agiert und von ihnen auch nicht gesponsert wird. Der finanzielle Aufwand der ADG wird voll aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden getragen. Gäste sind zu den Sitzungen oder Versammlungen der ADG herzlich willkommen. Voraussetzung …

- Ernst Folgmann eröffnet persönlich die Ausstellung im Europahaus Luxemburg - Vom 171 Meter hohen Mollehoj in Dänemark zum 4.808 Meter hohen Mont Blanc/Monte Biancho in Frankreich/Italien: Ernst Folgmann hat alle höchsten Gipfel der 28 EU-Staaten bestiegen! Dabei legte er fast 20.000 Kilometer mit dem Auto, 14.500 Kilometer per Flugzeug, 3.000 Kilometer mit dem Schiff und 950.000 Schritte zu Fuss zuruck. "Die Europäische Union ist das schönste Land der Welt", sagt Folgmann nach dieser Erfahrung. Auf seinen 28 Stationen ist der begeisterte Bergsteiger …

… die Zivilbevölkerung leidet noch Jahrzehnte nach Kriegen und Konflikten unter den explosiven Gefahren. Neben Deutschland sind bereits 160 Länder dem Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten, der am 1. März vor genau 15 Jahren in Kraft trat. 84 Staaten, darunter Deutschland, haben das 2010 in Kraft getretene Verbot von Streu¬munition ratifiziert (Stand 2/2014). „Das ist jedoch nicht genug, denn wichtige Unterzeichner wie die USA fehlen noch immer“, betont Sänger Sebastian Krumbiegel. Mit der Petition an Außenminister Frank-Walter …

… (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 - 1.325,9, 2012 - 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 - 168,4 (12,7%), 2012 - 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ …

… Februar 2014 – Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung ersichtlich wird, liegt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiterhin deutlich unter den Ausgaben des OECD-Durchschnitts und dem Durchschnitt der EU-21-Staaten. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert angesichts der weiterhin hohen Staatseinnahmen, die Investitionen in Bildung deutlich auszubauen. Die öffentliche Hand in Deutschland gab im Jahr 2010 nur 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung …

… (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 …

Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Woche …

… der Taiwanstraße zum Abbau ihrer Spannungen und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh unternommen haben, willkommen.“ Evan Medeiros, der leitende Direktor der Asienangelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates, drückte eine ähnliche Meinung aus. „Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden Bemühungen zwischen China und Taiwan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, und wir sind erfreut über das kürzlich stattgefundene Treffen.“ Die Sprecherin der Hohen Vertreter der Europäischen Union …

… geklappt. Von Horst Herold, dem ehemaligen Terroristenjäger und Präsidenten des Bundskriminalamtes stammt der legendäre Satz: „Wir kriegen sie alle.“ Und was die erste und zweite Generation der Terroristen betrifft hat er vermutlich recht behalten. Auch jetzt meinen die Staatsschützer, dass sie wissen, wie das Bundeswehr-Dossier zu Indymedia gelangt ist: Sie sind sich sicher, dass Jelpkes Referent, Nick Brauns, der Täter war, der die linksradikale Plattform mit den Informationen versorgt hat. Bruns und Jelpke dementieren diesen Vorwurf. Bruns, …

… sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist. Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der Freiheit. Dabei sind drei Aspekte von Freiheit zu unterscheiden: Freiheit vom Staat (negative Freiheit), Freiheit für den Staat (positive Freiheit)und Freiheit durch den Staat. Bei der Freiheit vom Staat wird der Staat als Widersacher der Freiheit gesehen. Um die Selbstbestimmung des Individuums zu gewährleisten, verfügt dieses über Abwehrrechte gegen …

… die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst ist das undenkbar. "Seit Jahren wird den Beschäftigten und Beamten vorgehalten, es sei kein Geld da. Solche grundlegenden Entscheidungen müssen dann auch für alle, die für den Staat arbeiten, gleichermaßen gelten, egal ob Abgeordneter oder Feuerwehrmann", so Hillnhütter weiter. "Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière sich bereits Gabriels Meinung angeschlossen hat und auf die überlasteten Haushalte von Bund und Kommunen verweist." Die Landesregierung sieht er …

… die mit Währungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent kämpfen, von Geber- und Nehmerländern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken. Stattdessen werden Staaten finanziert indem man für hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro überschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die Märkte …

… (die Zukunft unserer Gesellschaft) was es wolle – klingt das Lamentieren über Fachkräftemangel reichlich unaufrichtig. Auch mit der Moral geht es steil bergab. Die öffentlichen Vorbilder weisen den Weg. Die Umtriebe der us-amerikanischen NSA sind ein Tiefschlag für die Beziehungen unserer Staaten und Völker. Ebenso schlimm ist, daß wir wohl davon ausgehen müssen, daß die Amerikaner den bei ihnen aufbewahrten Goldschatz der Deutschen veruntreut haben, um mit den ca. 3.300 Tonnen deutschen Goldes den Preis des ungeliebten Edelmetalls nach unten zu …

… AG. Allein die Kosten für das von den Liquidatoren erstellte Gutachten und die weitere Tätigkeit bis zur Abwicklungsverfügung betrugen über 280.000 Schweizer Franken. Die Hoffnung ruht nun auf dem designierten neuen Direktor der Finma, dem Ex-Banker und britischen Staatsbürger Mark Branson. Dieser ist offenbar schon längere Zeit bei der Finma Wunschkandidat auf den Posten des Direktors. Nach dem überraschenden Ausscheiden des bisherigen Direktors Raaflaub hatte Branson die Geschäfte bereits vorübergehend geleitet. Nach Medienberichten der Zeitung …