Pressemitteilungen zu Staat

… EU müssen hinsichtlich der Verfügung über deutsches Geld endlich energisch die Flügel gestutzt werden. Die EZB darf sich nicht zu einer Allmächtigen Institution ohne jede Verantwortlichkeit entwickeln, die einerseits die Schuldenpolitik von Bankstern und Pleitestaaten unbegrenzt finanziert, während sie andererseits die Sparer enteignet und den Mittelstand ruiniert. Ähnlich klar müssen sogenannte Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA abgelehnt werden, die demokratische Entscheidungen für das allgemeine Wohl den …

… kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit örtlichen Klein-und Mittelbetrieben Vorteile verschaffen würde.: „Diese Änderung, wenn sie denn kommt, wird die Position von mittelständischen Unternehmen, Handwerkern und Dienstleistern auch in Bietigheim-Bissingen verschlechtern. Wir glauben nicht, dass der Staat besser wirtschaftet als der Mittelstand. Privat geht vor Staat!“, so Schwager. Die FDP hat in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass der Primat der Privatwirtschaft im § 102 Gemeindeordnung verankert wird. Die rot-grüne Landesregierung will, mit …

… Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. „Der Hauptgrund, warum es der Schweiz freiheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich besser geht, liegt darin begründet, dass die Schweiz eben nicht in diesem EU-Gebilde eingebunden ist. Sie verdankt dies den Staatssäulen. 1992 bei der großen Europaabstimmung prognostizierten die ganze Classe politique und die Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz, falls die Schweiz dem EWR, das heißt der EU, nicht beitreten würde. Genau das Gegenteil ist geschehen – der …

… noch Jahrzehnte belasten. Private Altersversorgung bei realen Negativzinsen ist sinnlos und den allermeisten Menschen mangels ausreichenden Einkommens auch unmöglich Nachhaltige Nachfrage entsteht vor allem durch einen soliden nachhaltigen Binnenkonsum. Dazu braucht man nicht in erster Linie staatliche Investitionen auf Pump, sondern nur gute und sichere Einkommen für jedermann. Denn dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur das notwendige Geld zur Teilnehme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft, sondern könnten auch langfristig disponieren, …

… 1. bis 4. Klassen aus Hamburg Mümmelmannsberg in einer Näh- und Mal-Aktion gegen Kinderarbeit gefertigt. Der Verkauf ihrer kleinen weißen Benefiz-Shirts soll nun gleichaltrigen Kindern in Indien einen Schulbesuch ermöglichen. Südlich von Jaipur, der Hauptstadt des indischen Bundes-Staates Rajasthan, liegt das Dorf Dhaneshar in einer großen Steinbruchregion. Hier haben sich viele Wanderarbeiter angesiedelt. Es handelt sich meist um Dalits, so genannte Unberührbare. Ihre Kinder sind in den Schulen der angrenzenden Dörfer nicht willkommen und sie müssen …

… Center in New York haben die USA mit Europa eine Front gegen Terror, insbesondere dem islamischen Terror, gebildet. Die grausame Ermordung zweier US-Journalisten hat der Situation ein Gesicht gegeben. Obama schmiedet eine internationale Front im Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“. Unsere Freundschaft mit den USA beruht auf Sympathie und Vertrauen. Die USA sind unser größter Handelspartner (88 Mrd. Euro) und mit weitem Abstand die reichste Nation der Welt. Fast alle Staaten der Welt sind finanziell von den USA abhängig, sie stellten …

… offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.  Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden. Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unserer Partei hin zu einer weiteren sozialdemokratischen Kraft anstreben. Doch die Signale, die Sie an unsere früheren Wähler damit senden, entschärfen unser einst so klares …

… dass Asien in den kommenden Jahren vor einem ähnlichen Problem stehen könnte. Bestimmte Flugstrecke sind zum Zerreißen gespannt und erreichen bald den Sättigungspunkt, insbesondere Hong Kong und Singapur, zwei wichtige Drehkreuze für Fluggesellschaften, die nach Europa und den Vereinigten Staaten fliegen. Schätzungen deuten darauf hin, dass der Fluggastverkehr in Asien zwischen 2014 und 2017 um fast 6% pro Jahr wachsen wird. Der Fluggastverkehr Europas dagegen wird voraussichtlich um weniger als 4% steigen, ebenso wie der der Vereinigten Staaten. …

… der sozialen Folgen des Ausbeutungskapitalismus oder geraten sogar in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Hinzu kommt, daß Wissenschaft und Technik in schnell zunehmendem Umfang menschliche Arbeitskraft ersetzbar machen. Arbeitslosigkeit wird dadurch vor allem in den technologisch fortgeschrittensten Staaten künftig ein Dauerprobelm werden. Das vorgenannte Problem der Verarmung großer Teile der Bevölkerung für die Warenanbieter wird dadurch noch erheblich verstärkt. Es kommt zu einer nicht endenden Spirale aus Verarmung, Arbeitslosigkeit und weiterer …

… steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen bemühen. Die finanziellen Sorgen Europas werden eher größer als kleiner. Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die westlichen Staaten haben sich noch nicht von der Schuldenkrise erholt. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet – Tendenz steigend. Die EU-Staaten sind mit rund drei Billionen Euro und Deutschland …

Nichts hat das Gesicht unserer Zivilisation wohl so sehr verändert, wie die Industrialisierung. Ausgehend von Großbritannien im Jahre 1780 trat sie ihren Siegeszug rund um den Globus an. Ob in Europa, den Vereinigten Staaten oder Japan: Überall waren es fortan die Maschinen, die unermüdlich den Takt der Arbeit vorgaben. Die auf diese Entwicklung folgenden Umwälzungen in Ökonomie und Gesellschaft, sind bis heute bestimmend für Wirtschaft, Politik und Alltag. In einem neuen Buch mit dem Titel »Das Zeitalter der Industrialisierung« zeichnet der Historiker …

Berlin, den 10.09.2014 Am 18. September 2014 gehen die Schotten zu den Wahlkabinen und stimmen darüber ab, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich loslösen sollte, um ein unabhängiger Staat zu werden. Dieses Referendum findet im Kontext einer neuen Welle von Autonomie- und Separatismus-Bewegungen statt. Die Konsequenzen sind vielfältig und reichen weit über die Unabhängigkeit hinaus: soziale Teilung, ökonomische Unsicherheit, die Rolle in Partnerschaften und Allianzen, die Gründung rechtlicher und politischer Präzedenzfälle und auf philosophischer …

10. September 2014. Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expandierte …

… schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien einzuräumen, definitiv …

… beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt …

… erklärt. 2. Die Justiz ist unabhängig. Zu 1.: Niemand kann die Assisi-Kirche wirksam zur katholischen Kirche erklären; diese absolute Unmöglichkeit ergibt sich aus den entsprechenden Dogmen wie a) Unveränderlichkeit der katholischen Lehre und b) Freiheit der Kirche gegenüber dem Staat. Zu 2.: Niemand kann bei diesem absolut unantastbaren Grundrecht auf das Bekenntnis der wahren Religion Unrecht wirksam zu Recht erklären. Cf. sogar die "Radbruchsche Formel": "Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, …

… Die Banken standen mit billigen Darlehen parat. Es entwickelte sich ein unbeschreiblicher Boom auf Eigentumswohnungen, Eigenheimen und industriell genutzten Gebäuden. An dieser gewinnbringenden Entwicklung konnten Irland, Spanien, Portugal, Italien, man könnte fast sagen die meisten europäischen Staaten, nicht vorbeigehen. Das ging so lange gut bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden immer schneller untereinander zu immer höheren Zinsen verkauften, zuletzt mit Zinsen über 20 Prozent. Dann platze die Börsen-, Immobilen, Banken- und Schuldenblase. …

… hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlossen. Fluggesellschaften fliegen die betroffenen Länder nicht mehr an. Auf den Feldern verrottet die Ernte, Bauern müssen die Pflanzzeit untätig verstreichen lassen und Exporte stocken an geschlossenen Grenzen. Die Menschen sind arm und …

… es in der bekannten Geschichte gegeben hat. Glaubenskriege, Ebola, Kriege um Rohstoffe und aus verletzter Eitelkeit, menschenverachtender Primat des Profits, weltweit Millionen Flüchtlinge aus Furcht um Leib und Leben und vor der Armut, in vielen Ländern nur mühsam verschleppte Staatsbankrotte, eine Fiskal- und Finanzpolitik, die den Mittelstand in den Industrieländern in den kommenden Jahren ruinieren wird . . . „Wenn Menschen sich hilflos fühlen, handeln sie oft kopflos“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Genau das ist zu beobachten und dadurch …

… der Hardliner und kriegsinteressierten Militärs der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags), nach einer NATO Osterweiterung, die westliche Welt an den Rand eines Krieges geführt hat, welcher nur als Atomkrieg den Untergang dieses Planeten herbeiführen kann, ist weder den “rechtsstaatlichen” Ländern und ihren Politikern der Europäischen Union (EU), noch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neu. Das der NATO-Russland Rat bisher als Instrument in der aktuellen Ukraine-Krise außen vor geblieben ist, nun dies ist nicht nur sehr bedauerlich, …

… denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden. Die weltweite, durch unverantwortliches politisches Handeln begünstigte und durch maßlose Profitgier von Bankstern, Hedgern und Gangstern verursachte Finanzkrise vieler Staaten und Banken ist längst außer Kontrolle geraten. Niemand weiß wirklich, wie dieses Debakel in den Griff zu bekommen wäre. Um das niederschmetternde Gefühl der Ratlosigkeit zu verscheuchen, wird Geld gedruckt, was das Zeug hält. Banken und Spekulanten ersticken …

… Kindern und erhält das Ritterkreuz Augsburg/Ungarn. Csaba Baldauf, Direktor des Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok ist vom ungarischen Präsidenten, János Áder, mit dem Ritterkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Diese höchste Ehrung, die der Staat Ungarn zu vergeben hat, würdigt die Verdienste des 47-Jährigen um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Heviz und seine Ideen für die Gestaltung kinderfreundlicher Leistungen im Hotel. Baldauf, der am 1. September sein 20. Jubiläum als Direktor des …

… geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) zu erweitern. Dass man hierbei mittels logistischer …

Wenn man der Kakophonie der veröffentlichten Meinung über die Auswirkungen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der zu ihrer „Bewältigung“ ergriffenen Maßnahmen der Politik und der Notenbanken überhaupt etwas Brauchbares entnehmen kann, dann ist es die Wissenschaft und Praxis vereinende Ratlosigkeit. Zwei Tendenzen scheinen sich in dem ganzen Durcheinander zu verstärken. Die eine: Es muß noch viel mehr Geld gedruckt und an die verteilt werden, die den Hals sowieso nicht voll kriegen können, damit Europa nicht in eine Deflation abgleitet. Daß …

… Köhler sehr dankbar.“ Vor diesem Hintergrund weisen die Falken darauf hin, dass deutsche Waffenlieferungen auf keinen Fall einer Friedenssicherung dienen. Für eine wirksame Eindämmung von Krieg, Gewalt und Terror müssen aus Sicht der Falken Sanktionen gegen die Unterstützer-Staaten des IS verhangen werden, u.a. gegen die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Für eine wirklich gewollte Stärkung der kurdischen Selbstverteidigung müssen EU-Boykotte gegen kurdische Gruppen aufgehoben werden. Von den bürgerlichen Medien in Deutschland fordern die Falken die …

… stoßende Möglichkeiten vollkommen erschöpft haben. Die Chinesen wird’s freuen. So können sie ihren Goldschatz zu Ausverkaufspreisen weiter vergrößern und viel früher als wohl die meisten vermuten mit einer goldgedeckten Währung aufwarten. Die polit-ökonomische Herrscherklasse der Vereinigten Staaten hat sich durch jahrzehntelange unkluge (Macht- und Beute-)Politik in eine schwierige Lage manövriert, aus der sie so ohne weiteres nicht herauskommen wird. Der wohl kaum nur Deutschland betreffende, sich ausweitende Spionageskandal zeigt zudem, daß die …

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Europäische Union (EU) heizen den Konflikt in der Ostukraine mit Geld, Waffen und Söldnern (Academi/Blackwater) auf brutalste Weise an. Deutsche Tageszeitung hofft daher, dass die Russische Föderation und ihr Präsident Wladimir Putin endlich den auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angeprangerten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee in der Ukraine - mittels eines massiven militärischen Einsatzes von russischen Friedenstruppen (MC http://s2.uploads.ru/woyla.png) dauerhaft …

… EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen Regierung abgelehnt wird. „Diese Einheitsregierung ist, wie von der Weltgemeinschaft gefordert, Voraussetzung, um die Zweistaaten Lösung herbeiführen zu können. EU und UNO reagierten positiv und erkennen die neue Regierung an. Das aber lehnt die israelische Regierung ab, da sie dadurch in Zugzwang gekommen wäre und über die Bildung eines palästinensischen Staates hätte …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …

… Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte …

… SED-Diktatur“ herausgegeben. Der Autor Thomas Widera gibt darin einen pointierten Überblick über die Geschichte der DDR-Bausoldaten von den Anfängen bis zur Friedensbewegung der 1980er Jahre und beleuchtet das Spannungsverhältnis von Kirche und Staat sowie christlich-pazifistisch eingestellter Jugend und militaristischer DDR-Gesellschaft, das in den Auseinandersetzungen um die Bausoldaten ihren Ausdruck fand. Thomas Widera: Die DDR-Bausoldaten. Politischer Protest gegen die SED-Diktatur, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und Bundesstiftung …

Wer dieser Tage die verlogen gespielt heuchlerische Empörung der "rechtsstaatlich" weltlichen Welt zum Thema des russischen Hilfskonvois zur Kenntnis nehmen muss, der kommt kaum noch um hin sich vor diesem fast schon asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak …

… Ostukraine in den Händen der pro-russischen Aktivisten, auch Separatisten genannt und ob diese dieses Gebiet je wieder freiwillig an die Ukraine zurückgeben dürfte nach aktueller Lage wohl ausgeschlossen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Ukraine geflogen, zum moralischen Staatsbesuch, gut so - glücklicher Weise hat sie jedoch auf Rat ihrer Diplomaten nicht den Affront begangen am morgigen "Unabhaengisgkeitstag" in die Ukraine zu bereisen, denn wie man es auch drehen und wenden mag, die Ukraine pumpt derzeit ihren letzten …

… Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD). Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus gebrochen. Mit der Industrialisierung, dem Ersten Weltkrieg, der folgenden Hyper-Inflation und dem Zweiten Weltkrieg …

… Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten und somit offenbar außerhalb der Gesetze zu stehen. Das die israelische Politik aktuell nach Ansicht von internationalen Experten jedoch ebenso vergleichbar mit der Politik des Nationalsozialismus und dem Massenmord ihrer …

… Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mittels einer berechnenden Lüge um angebliche Massenvernichtungswaffen, …

… der Sozialämter gegenüber den Kindern führt. Unberechtigte Zahlungen in der Annahme einer (von den Sozialämtern fehlerhaft dargelegten) Verantwortung für die Eltern i.R.e. Unterhaltspflicht sind demnach keine Ausnahme. Tatsächlich trifft aber nicht selten die Verantwortung den (Sozial-)Staat. In den häufigen Fällen der nach Auffassung des Gesetzgebers (und dementsprechend der Gerichte) zu verneinenden Leistungsunfähigkeit hat die Übernahme der Pflegekosten durch die Sozialämter im Wege der Sozialhilfe zu erfolgen. In diesen Fällen entspricht es …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …

… Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und gilt in …

… Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in …

… fertiggestellt. Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtigen" zu überwachen - sofern sich dieser Computer in der Bundesrepublik Deutschland befindet und nicht über massive Abwehrsysteme verfügt. Der sogenannte Staatstrojaner wird dazu beispielsweise …

… US-Währung mit Blick auf die russische Wirtschaft Sinn. Einen Stopp von Seiten der Ukraine mittels Sanktionen in Bezug auf die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa - muss hier allerdings mit einem müden Lächeln kommentiert werden. Sollte die Ukraine diesen Schritt vollziehen wäre ihre eigene strategische Bedeutung von einem Tag auf den anderen für die westlichen Staaten fast gegen Null geschrumpft, jedoch zeigen derartig ukrainische Gedankenspiele einmal mehr wie dringend notwendig die South Stream Transitleitung für Gas nach Europa ist...

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man …

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben. Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des syrischen …

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies zu erreichen, wird jeder Trick, wird jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante …

… Deutschland zu einem immer selteneren Gut / Von 4 Millionen Sozialwohnungen sind nur noch 1,5 Millionen übrig / Die immowelt.de-Redaktion berichtet in einem ausführlichen Beitrag über den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus Nürnberg, 12. August 2014. Eine Milliarde Euro steckt der Staat jedes Jahr in die Wohnraumförderung. Doch nur die Hälfte des Geldes kommt im sogenannten sozialen Wohnungsbau an. Statt in günstigen Wohnraum für Arbeitslose und Geringverdiener fließen rund 450 Millionen Euro in die Taschen privater Bauherren. 60 Prozent der mit …

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr …

… Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute höher als die Einnahmen. Das führte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent - gemessen am BIP - Schuldenobergrenzen festlegte. Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. …

… Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr “Geschäftsfeld” längst auch in andere Deliktsfelder, wie z.B. den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare. Mit jeder Steuer- …