Pressemitteilungen zu Staat

… die Ideologien und Interessen derer bestimmt, die gerade die Regierung stellen bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen. Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der Macht befindlichen Parteien und die mit ihnen verbandelten Lobbys so gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung …

… den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden. 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent …

… ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann auf Ex austrinken. Im Anschluss ist eine Ansprache …

… seien nur die Sozialsysteme und die Einkommens- und Vermögensverteilung in den Industrieländern – wurde bisher nicht einmal ansatzweise gelöst. Der naive Glaube der US-Amerikaner (und offensichtlich neuerdings auch der Griechen), sie könnten sich ewig auf Kosten anderer Staaten verschulden, steht an, durch die Realität brutal korrigiert zu werden. Der Vulkan brodelt und sein Ausbruch steht bevor. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte werden platzen und das wird verheerende Auswirkungen auch auf die Realwirtschaft haben. Die Politiker …

… Reichen und die Trickser begünstigenden Steuersystems, und die vollkommen unzureichender Alters- und Gesundheitsvorsorge. Politiker können von der Hand in den Mund leben, weil sie sich auf Kosten der Bevölkerung bis zur Bahre versorgt haben. Ein ganzer Staat und seine nicht privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger können das nicht. Deutschland steht immer wieder wegen seiner immensen Exportüberschüsse in der Kritik. Tatsächlich sind diese Überschüsse insofern reine Verschwendung von Volksvermögen als dafür meistens nur Papierdollars eingetauscht …

… Hungerlöhne für zu hoch, die griechische Regierung pokert skrupellos um weitere Milliardengeschenke . . . Der arbeitende und Steuern zahlende Otto-Normalverbraucher fragt sich verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen …

… ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee - sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen - trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, …

… das von der Regierung unter Schröder geschaffene und von den Regierungen unter Merkel weiter vertiefte Problem der unzureichenden Altersversorgung, zumal dieses durch die schleichende Enteignung der Geldvermögen im Zuge der Rettung und Sanierung insolventer Banken und Staaten erheblich verschärft wird. Das Ansparen einer nennenswerten privaten Altersversorgung ist wegen der realen Negativzinsen derzeit nur noch Beziehern hoher Einkommen möglich. Einzukalkulieren ist dabei, daß von den angesparten Rücklagen im weiteren Verlauf der Rettungskrise und …

… aber auch, daß längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger von dem Wohlstand profitieren. Daran wird ein Freihandelsabkommen mit Konsultations- und Schiedsgerichtsvereinbarungen sowie der Preisgabe gesetzgeberischer Souveränität nicht das Geringste ändern. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten brauchen TTIP auch nicht, um gemeinsame Normen, Regeln und Standards festzulegen und damit Vorgaben für die übrige Welt einzuführen, bevor China es tut. Wenn Europäer und US-Amerikaner für beide Seiten gemeinsame Standards einführen wollen, können …

… einen möglichst weltweiten automatischen Informationsaustausch einzurichten. Hierzu gehören insbesondere eine erweitere EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie der vorgesehene globale Standard der OECD für einen automatischen Informationsaustausch. Ab 2017 beteiligen sich mehr als 60 Staaten an einem automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. Auch Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein oder Österreich (2018) wollen sich beteiligen. Die Bundesregierung hat jetzt entsprechende Gesetzentwürfe für die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches …

… über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz für Mord = vorsätzlicher Mord durch die Bundesregierung) durch den Staat angetan und zugelassen werden Schaden zuzufügen wäre jeder Bürger berechtigt sämtliche bezahlte Steuern zurückzufordern. Dazu ist der Bürger berechtigt die künftige Steuerzahlung zu verweigern und das UN-weit in unserer Staatengemeinschaft. Der Bürger zahlt mit jedem Einkauf in Deutschland …

… kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist …

… ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal mehr, mal weniger autoritär. In den letzten 30 Jahren ist festzustellen, daß sich die als Demokratien firmierenden Staaten in Europa und die USA zunehmend in Lobbydemokraturen verwandelt haben, in denen nicht mehr die berechtigten Belange der Völker, sondern die Interessen von polit-ökonomischen Herrscherklüngeln die Politik bestimmen. Diese eigenen sich immer größere Teile der Volkseinkommen und …

… Problem sozialer Ungerechtigkeit nicht im entferntesten gerecht. Aus der Geschichte zu lernen, sollte heißen, die Ursachen für Unzufriedenheit zu beseitigen und nicht die Symptome zu kritisieren. Aber wer lernt schon aus der Geschichte? Die Ursachen sind bekannt. Die Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten und zu Lasten derer, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren, war der Kardinalfehler. Die Folge davon ist unter anderem, daß die geringen Einkommen stagnierten oder sanken, während die hohen Einkommen weiter stark stiegen, …

… Weise noch mehr Geld in das Faß ohne Boden werfen, um endlich Ruhe zu haben. Die wirklichen Hindernisse für ein prosperierendes Hellas werden nicht angetastet.. Die eigentlichen Probleme Griechenlands liegen nämlich in den ineffizienten korrupten Strukturen des Staates. Der griechische Staat ist auch nach all den Jahren der „Rettung“ immer noch ein Selbstbedienungsladen derer, die über ihn verfügen. Einsparungen, Steuererhöhungen, die Beseitigung von Steuerprivilegien und die Verhinderung der in Griechenland offenbar üblichen Steuervermeidung und …

Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen. „Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“, sagte …

… waren, scheint inzwischen vollkommen außer Kontrolle geraten zu sein. Der Umfang des Derivatemarktes soll nach einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 638 Billionen US-Dollar betragen. Das wäre rund das zehnfache Bruttoinlandsprodukt sämtlicher Staaten der Welt. Welche Gefahr von Derivaten ausgeht, zeigt die Collateral Transformation genannte Spielart, die schon mit der Verbriefung von Subprime-Hypotheken durch amerikanische Banken verglichen wurde. In der Anleihen-Version borgen us-amerikanische Banken Zockern erstklassige …

… Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. …

… von historischer Dimension.“ Kritiker befürchten, dass mit TTIP Hormonfleisch und Gentechnik in unsere Märkte gelangen sowie Umwelt- und Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte unter die Räder kommen. Darüber hinaus sehen sie durch private Schiedsgerichtsverfahren rechts-staatliche Prinzipien und demokratische Entscheidungsfreiheiten in Gefahr, da Kon-zerne Staaten aufgrund unliebsamer politischer Entscheidungen verklagen könnten. Befürworter versprechen dagegen mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für Europa. Ob es so weit her ist mit den …

… und andere Spekulanten haben dadurch Aussichten auf noch vollere Taschen. Der weltweite Schuldenberg beträgt bisher ca. 180 Billionen Euro (= 180.000.000.000.000) und wächst mit atemberaubender Geschwindigkeit weiter. Auf die USA entfallen davon ungefähr 16 Billionen Euro. Die meisten Staaten – und da stehen neben Japan die USA mit in vorderster Reihe – häufen unaufhörlich weitere Schulden an. Daß die jemals zurückgezahlt werden können, ist ausgeschlossen. Deshalb wollen Politik und Notenbanken durch Geldvermehrung und Nahe-Null-Zinsen die Schuldner …

… nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen dienstbar machen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Verfallsprozeß schon weiter fortgeschritten und gelten deshalb für viele der neoliberal Vernebelten Ausbeuter als Vorbild. Die Bewahrung der Demokratie vor dem Abgleiten in Plutokratie und Sklaverei ist aber nicht mit der Notenpresse zu haben. …

… des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll. Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten …

… einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind. Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird - die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme …

Einem jungen Geschäftsmann aus einem Dorf in Nordosthessen wurde einmal seitens der Staatsanwaltschaft der Vorwurf gemacht, sein Geschäftsgebaren würde darauf abzielen, sich auf Kosten unbedarfter Wirtschaftsteilnehmer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bereichern. Der Fall schlug hohe Wellen in der lokalen Presse und so blieb es nicht aus, dass ein Journalist den Geschäftsmann um ein Interview bat. Der Journalist begann das Interview unumwunden mit der präzisen Frage: „Herr G sind Sie ein Betrüger?“ Der so Gefragte antwortete ebenso unzweideutig …

… des neuen AfD-Generalsekretärs durch Parteichef Lucke belegt." Torsten Ilg lebt selbst in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und hat sich unlängst für eine Öffnung der Ehe wie in England ausgesprochen:"Aus rein pragmatischen Gründen und weil ich für einen schlanken Staat mit weniger Verwaltung bin. Die Alternative wäre die verfassungsgemäße Aufwertung der ELP, was letztlich eine Flut von Gesetzesänderungen zur Folge hätte". Beim Adoptionsrecht gibt es noch Vorbehalte innerhalb der AfD. Ilg kann die Bedenken einiger Konservativer nachempfinden, …

… Kommentare zur Zeitgeschichte aus der Sicht eines kritischen Betroffenen sind jetzt mit einem fünften Band erschienen. Es sieht so aus, als dokumentiere Prof. Querulix damit den Niedergang einer Epoche glanzvoller gesellschaftlicher Entwicklung – vor allem in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Wie schon immer in der Geschichte der Menschheit ist es die unheilvolle Wechselwirkung zwischen der Minderheit derer, die den Hals nicht voll genug mit Macht und Beute bekommen können, und der Mehrheit derer, die das gleichgültig hinnehmen und erdulden. Wenn …

… EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken. Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach …

Der Mindestlohn befindet sich in der Dauerdiskussion, obwohl er doch in einem modernen Staat, in dem die Sklaverei abgeschafft ist, gar kein Thema sein dürfte. Von seiner Arbeit soll in einem wohlhabenden Staat mit vielen wohlhabenden und etlichen tausend reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder leben können, leben! nicht vegetieren. Tatsache ist leider, daß Ausbeutung auch heute noch weit verbreitet ist. Einerseits können gerade die Wohlhabenden oft den Hals nicht voll genug bekommen und Andererseits neigen viele der sozial Benachteiligten …

… Seine Nachfolger standen ihm nicht nach, sodaß die USA heute von fortgesetzter weiterer Verschuldung abhängig sind wie ein Junkey von seinem Stoff. Das Beispiel Greenspans hat Schule gemacht, nicht nur bei seinen Nachfolgern, sondern weltweit. Die meisten Staaten, darunter auch die meisten der wirtschaftlich bedeutendsten, sind heute hoffnungslos überschuldet. Eine Entschuldung kann nur noch inflationär erreicht werden, also durch Enteignung der Gläubiger. Reale Negativzinsen sind der Beginn dieses Vorgangs. Die sozialen Folgen werden katastrophal …

… noch geplant, private Bankguthaben ohne jede Einschränkung für danebengegangene Spekulationen von Bankstern haften zu lassen. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, ob wir Bürgerinnen und Bürger einer Räuberbande zum Opfer gefallen sind. Unter den gegebenen Umständen mehr staatliche Souveränität an die EU-Bürokratie abzugeben, wäre hochgradig dumm und selbstmörderisch. Leider können wir Deutsche nicht einmal ihrer eigenen Regierung mehr trauen, die uns, das eigene Volk, von der EZB und einflußreichen Kreisen der EU-Bürokratie ausplündern läßt. …

Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. …

… Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der …

… um die Frage von Grundrechtsverletzungen. Hier war zu klären, ob die vorangegangene Entscheidung des estnischen Gerichts die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Bezug auf den Betreiber des Internetportals verletzt, was verneint wurde. Beklagter war also der Staat Estland. Geklagt hatte der Betreiber des Nachrichtenportals, die Firma Delfi AS. Der mit der Verurteilung verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit war nach Ansicht des EGMR im Ergebnis verhältnismäßig. • Das Gericht hat dementsprechend „nur“ festgestellt, dass Mitgliedsstaaten …

… bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV. Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW …

… die feierliche Entscheidung des Heiligen Konzils von Trient, das mit den Worten der Hl. Schrift selbst verkündet und bekräftigt: das lebenslängliche und unauflösliche Eheband und dessen Einheit und Festigkeit haben Gott zum Urheber. [...] Indes ist es für die staatliche Autorität von höchster Bedeutung, Ehrwürdige Brüder, daß Ehe und Familie nicht nur in materieller Hinsicht gut bestellt sind, sondern daß auch die seelischen Belange richtig wahrgenommen werden: daß zum Schutz der ehelichen Treue und der wechselseitigen Hilfeleistung gerechte Gesetze …

… auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staatsüberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 …

… ungerechte Besteuerung und illegalen Landraub durch lokale Parteifunktionäre. Sie ist Mitbegründerin des unabhängigen „Club der freien Journalisten“ in Vietnam (Free Journalists' Club of Viet Nam), der sich seit September 2007 für Meinungsfreiheit und Alternativen zu den staatlich kontrollierten Medien einsetzt. Jahrelang war sie immer wieder verhört und vorübergehend festgenommen worden, bis sie im September 2011 verhaftet und wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches angeklagt wurde. Nach einem Prozess …

… Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenntnisfortschritt. Es sei vergleichbar mit der Entwicklung des Menschen im …

… sich nach und nach Demokratien nach amerikanischem Vorbild. Es scheint so, dass der Kapitalismus, nach diesem Vorbild, das Maß der Zumutungen an die Bürger überzogen hat. Das Kapital lässt deutlich erkennen, dass es kein Interesse daran hat sich angemessen .an den Kosten das Staates zu beteiligen. Dabei sollten sie darauf achten, dass sich die Wut und der Hass der Menschen in den nächsten hundert Jahren, nicht gegen sie richten! Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Parlamentarier das nicht unterbinden. Sie hätten die Macht das per Gesetz zu …

… erinnert daran und wehrt sich deshalb dagegen, dass alle anderen und möglichen Formen des Zusammenlebens den selben Qualitätsstempel erhalten sollen, obwohl sie ihn nicht zu bieten haben. Dass die Kinder aus der Ehe und anderer Partnerschaft die ganze Umsicht des Staates verdienen, um bestmöglich groß zu werden, wird von niemand bestritten. Die nötigen Gesetzesänderungen, die das nachjustieren, finden gerade statt. Unsere 2000 Jahre alte Kultur, unser Grundgesetz mit 70 Jahren auf dem Buckel und die überragende Mehrheit der Familien des naturgesetzlich …

… Internationale Angelegenheiten (USA), Shanghai Academy of Social Sciences (China), Universität Nagoya (Japan) und Universität Inha (Korea) organisiert. Es wurde bei der Konferenz darauf hingewiesen, dass in Usbekistan weitreichende Reformen stattfinden, um einen demokratischen Staat und eine offene Zivilgesellschaft aufzubauen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Aufsichtsfunktionen …

… Europa gang und gäbe ist. Schäuble und weitere 10 EU-Länder fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die für Deutschland Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro bedeuten. Man kann darauf wetten, dass sie, wenn überhaupt, erst nach dem nächsten Börsencrash kommt. Staatsbetriebe wie Bahn und Post wetteifern um hohe Renditen (Gewinnstreben bei der Post 3,2 Mrd. Euro Gewinn) zum Nutzen ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger. 2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft …

… ist es mittlerweile eine schöne Tradition geworden, dass jedes neue Jahr unter einem anderen sozialen Motto verläuft. Das Jahr 2015 wurde in Usbekistan zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt und dementsprechend ein gleichnamiges Staatsprogramm verabschiedet. Dabei werden die allseitige Entwicklung Usbekistans und soziale Reformen im Land zusammengefasst. Dies ist wichtig, weil dadurch ein spezielles Staatsprogramm gebilligt wird. In diesem Programm wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der Lebensqualität und …

Kann man Gebühren zurückverlangen? Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3 mal gelesen. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen? Kann man Gebühren zurückverlangen? Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, dass …

… Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und gilt in …

… V2-Gruppe, d.h. niemand glaubt ernsthaft, dass die V2-Gruppe die katholische Kirche ist. Aber eben: Wer will - s. Jorge - überhaupt Fakten zur Kenntnis nehmen? Eine besondere Schwierigkeit besteht damit für Katholiken in Deutschland. Sie werden mit aller V2- und mit aller Staatsgewalt gezwungen, der V2-Gruppe den Titel "katholische Kirche" zuzubilligen. Die BRD zwingt damit jedem Bürger die Häresie auf, dass die Kirche dem Staat unterworfen ist. Konkret zur Petrinischen Klausel (clausula petri: "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen"; Apg 5,29) …

Bereits zum fünften Mal trafen sich am 18. und 19. Mai die Umweltminister aus 35 Staaten in der AXICA zum „Petersberger Klimadialog“. Vorbereitet wurde in diesem Jahr die Internationale Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris. Im glasüberdachten Forum saßen die Klima-Experten am eigens für diese Veranstaltung eingebauten so genannten „blauen Tisch“. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem französischen Außenminister Laurent Fabius. Die Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad sowie die internationale …

… Wildvogelhypothese des Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts (2), Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, auf Riems in Wanken. Windhorst geht zwar weiterhin davon aus, dass die Wildvögel Virusträger seien, doch deute das Ausbreitungsgeschehen, von dem insbesondere im Bundesstaat Iowa auch hermetisch von der Außenwelt abgeschlossene Legebatterien betroffen sind, darauf hin, „dass die Übertragung auf Kontakte (Menschen und Transportfahrzeuge) zurückzuführen ist“. Er weist dabei auf die Tatsache hin, „dass in einer Reihe von Counties (vergleichbar mit …

… Handel Unter der Hand verkaufte Zigaretten sind billiger als regulär gehandelte. Daher führt der Tabakschmuggel zu einem Anstieg des Tabakkonsums und verschärft die damit verbundenen Gesundheitsprobleme. Zudem mindert der illegale Zigarettenhandel die Steuereinnahmen der Staaten und spült Geld in die Kassen krimineller und terroristischer Gruppierungen. In den Verlautbarungen der Tabakindustrie spielt der Schmuggel eine große Rolle. Unabhängig davon, ob es um Steuererhöhungen, Produktregulierungen oder Verpackungsvorschriften geht – stets warnen …