Pressemitteilungen zu Staat

… Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht. Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen …

… unerfüllbare Wünsche. Daß uns der Zusammenbruch der Aktien- und Anleihenmärkte erspart bliebe? Wir wagen es uns nicht zu wünschen, weil wir nicht enttäuscht werden möchten, wenn der Weihnachtsmann damit überfordert wäre. Trotz der zur Versorgung maroder Banken und Staatshaushalten heiß laufenden Gelddruckmaschinen und der ungeheuren Aufblähung der Geldmenge ist uns „kleinen Leuten“ Inflation bisher erspart geblieben – Dank sei den minimalen Reallohnerhöhungen und reale Stagnation bei den meisten Sozialrenten sowie dem scharfen Preiswettbewerb der …

26.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Huynh, Thuc Vy, Jahrgang 1985, ist eine vietnamesische Menschenrechtlerin und stammt aus einer Bauerfamilie in Tam Ky, Provinz Quang Nam im Norden Zentralvietnams. Ihr Vater, Huynh Ngoc Tuan, 58, wurde 1992 wegen "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt und kam 2002 frei. 2008 fing Huynh Thuc Vy an zu schreiben und veröffentlichte ihre Beiträge in einigen Blogs da sie selbst keinen eigenen Blog betrieb. Nach und nach entwicktelte sie sich zu einer Bloggerin …

… der Politik zu Hungerlöhnen beschäftigen oder Praktikanten gänzlich unbezahlt ausbeuten. Wer in der Lage ist, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken, kommt schnell darauf, daß nur Bankster und (andere) Großspekulanten sowie Politiker als verantwortliche Repräsentanten von Staaten mehr ausgeben können, als sie einnehmen. Deren Schulden werden nämlich – seit 2009 allgemein üblich – sozialisiert, d.h. den Steuerzahlern aufgebürdet, oder durch verantwortungslose Notenbanker monetarisiert, d.h. in frisches Geld verwandelt, und als Kredite …

… werden und will damit die Rechte der Beschäftigten weiter beschneiden. Der Beamtenbund beklagt, dass 170.000 öffentliche Stellen unbesetzt sind. Nach Experten-Berichten hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut – plus 500 Mrd. Euro Staatsüberschuldung. In den Koalitionsverträgen der Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Programme enthalten die hunderte Millionen kosten. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler, da sonst keine Quellen vorhanden sind die man anzapfen kann. Die USA, Japan …

… (1618-1648)und die Französische Revolution (1789-1799). Martin Luther wollte keine neue Kirche, sondern „seine“ Kirche reformieren. Die Folge, über Jahrhunderte dauernde kriegerische Auseinandersetzung zwischen Protestanten und Katholiken. Der blutige Aufstand gegen Klerus (christliches Priestertum) und Staat dauerten rund 400 Jahre. „Anfang des 17. Jahrhunderts begann die Zeit der Aufklärung: Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu …

… beklagt wurde, war oft pathetisch von „unseren Brüdern und Schwestern im Osten“ die Rede. Der Pathos wich jedoch bald der Ironie, als sich nach 1990 die Kosten der Einheit überschlugen. Wie stellte sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten aus türkischdeutscher Sicht dar? Wie brüderlich oder schwesterlich entwickelte sich das Verhältnis zu den neuen Mitbürgern aus dem Osten Deutschlands? Ihre Erfahrungen und Beobachtungen diskutieren der Reisunternehmer und ehemalige Europaabgeordnete Vural Öger, der Dresdner Immobilienunternehmer Ümit Çoban, …

… Manipulationen ihren Dollar als Weltleit- und Reservewährung zu erhalten, um sich weiterhin auf Kosten anderer Länder unbegrenzt verschulden zu können. Da dies – jetzt schon erkennbar – aber scheitern wird, sollen offensichtlich Freihandelsabkommen andere Staaten mit sogenannten Investitionsschutzklauseln unter den Daumen amerikanischer Großkonzerne bringen. Diese hätten dann die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen, wenn Länder zum Beispiel ihre Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze im Interesse der Gesundheit ihrer Bevölkerungen und des Klimaschutzes …

… Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund …

… weiterhin den wichtigen Dialog und Interaktion unter diesem Rahmenwerk voranbringen.“ Wang machte diese Bemerkungen während eines Treffens mit Zhang Zhijun, Direktor des in Peking ansässigen Büros für Taiwanangelegenheiten (TAO), am Rande des Treffens zwischen Staatsführern der APEC-Staaten. Zusätzlich zum Konsens von 1992 diskutierte Wang mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen über anstehende Verhandlungen unter dem Cross-Straits Economic Cooperation Framework (ECFA); den Aufbau von wechselseitigen Verbindungsbüros; den Ausbau von Austauschen in …

… seinen Gang in den Knast, über die schreckliche Alzheimer-Erkrankung, über die Beschäftigung von NS-Tätern in der jungen Bundesrepublik Deutschland, über den NSU-Untersuchungsausschuss, über die 150jährige Geschichte der SPD, über die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel und vieles andere mehr. Der Autor versucht auch zu erklären, warum sich immer mehr Wutbürger in unserem Staat für die Verbesserung der Verhältnisse außerhalb der etablierten Parteien engagieren. Dies Buch sei allen an Politik und Gesellschaft interessierten ZeitgenossInnen empfohlen

… in die leeren Landeskassen spülte. Außerdem erhielten bis 2013 aus dem Länderfinanzausgleich: Thüringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschläge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt. Deutschlands Staatsüberschuldung beträgt rund 500 Milliarden Euro. Darüber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum fällt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen für 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit …

… hat, wird die katastrophale Wirkung realer Negativzinsen wohl bald zu spüren bekommen. Die globalen Schulden übersteigen derzeit schätzungsweise das globale Bruttoinlandsprodukt, also die globale Wirtschaftsleistung, schon um das Fünffache. Und sie steigen munter weiter. Immer häufiger können staatliche und private Schuldner auch ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Sollten die Zinsen – auch nur geringfügig - nachhaltig steigen, weil Spekulanten kalte Füße bekommen und sich deshalb mit dem Aufkauf von Schulden etwas zurückhalten, könnte das …

… muss. Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Es ist klar, dass die Selbstanzeige schwieriger und teurer wird. Aber sie wird auch weiterhin möglich sein. Entscheidend ist, dass sie alle nötigen Unterlagen enthält und die Ermittlungsbehörden dem Steuersünder noch nicht auf der Spur sind. Angesichts der verstärkten Kooperation der Staaten untereinander, bei der auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz mitziehen, ist die Selbstanzeige nach wie vor der geeignete Weg einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.“ Mehr Informationen: www.caesar-preller.de

… Seite häuft eine Minderheit unter Nutzung der Arbeitskraft dieser Mitmenschen unermeßlichen Reichtum an und entzieht sich durch geschickte Nutzung der von ihren Lobbyisten durchgesetzten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch noch einer gerechten Beteiligung an den Kosten des Staates. Politiker nutzen ihre privilegierten Positionen, um lukrative Nebeneinkünfte zu erzielen, die oft ihre Haupteinkünfte als Abgeordnete weit übersteigen. Nicht selten arbeiten sie sogar auf einen Wechsel in ein Wirtschaftsunternehmen hin, um ihre ohnehin üppige Pension …

… gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen verbringt. „So sind beide Elternteile gleichermaßen mit der Erziehung des Kindes beauftragt und haben gleichzeitig die Möglichkeit, Kind und Beruf auch besser unter einen Hut zu bringen“, favorisiert Heumann das Modell, das in anderen Staaten schon längst die Regel ist. Auch die Familienrechtsexpertin Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf sprach sich im Interview mit dem ZDF-Magazin „Mona Lisa“ für das Wechselmodell aus. Die Professorin der Ev. Hochschule Nürnberg führte u.a. aus, dass es für die Gesundheit, Stabilität …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort. Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien …

Wenn Gläubiger in Deutschland aus einem ausländischen Vollstreckungstitel – z.B. ein Urteil – die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, müssen sie dafür bestimmte Formalitäten beachten. Bei Titeln aus Staaten der Europäischen Union ist lediglich eine sogenannte Vollstreckbarerklärung durch das Gericht am Wohnort oder Sitz des Vollstreckungsgegners erforderlich. Was in der Theorie einfach und unkompliziert aussieht, kann aber in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, nämlich beispielsweise dann, wenn der Inhalt des Titels von dem typischen Inhalt …

… für ein Fazit zu den sich ergebenden Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen zur Verfügung. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem neuen Gesetz für die betroffenen Unternehmen? Bisher war es im B2C-Geschäft in der EU mit elektronischen Dienstleistungen so, dass die Umsatzsteuer im Heimatstaat des Unternehmens zu zahlen war. Für Unternehmen, die in Deutschland sitzen demzufolge 19 Prozent, egal in welchem EU-Land der Kunde sitzt. Ab dem nächsten Jahr ist immer der Steuersatz des Landes zu nehmen, in dem die Dienstleistung genutzt wird. Er …

… der Republik China einen historischen Sieg in Kinmen errang, nachdem es die Großangriffe der festlandchinesischen kommunistischen Kräfte abgewehrt hatte. „Das ehemalige Schlachtfeld ist jetzt ein Land der Chancen, das beweist, dass eine prosperierende Wirtschaft die beste Verteidigung eines Staates ist.“ Der Frachtverkehr zwischen Kinmen und Xiamen in Festlandchina habe sich von 310.000 Tonnen im Jahr 2007 auf 1,16 Millionen Tonnen im Jahr 2013 erhöht, sagte Ma. Gleichzeitig habe sich die Zahl von Festlandchinesen, die Kinmen besuchen, von 32.000 …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden …

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …

… theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen wie Steuerhinterziehung. Die Medienfreiheit wird durch Zensur und Sperrung bestimmter Webseiten oder Verurteilung von Bloggern zu mehrjährigen …

… Schwarzarbeitsmarkt in der Organisierten Kriminalität angekommen. Große Einkommen aus Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Rendite von Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt und seinen ausbeuterischen Begleiterscheinungen. Und die Geprellten sind die Ausgebeuteten, aber auch der Staat und die Sozialversicherungen, also wir alle. Und jetzt sitzen alle – außer der Täter – an runden Tischen in neonlichtgetränkten Konferenzsälen und beraten. Die Behörden, Gewerkschaften, Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie soziale und caritative Einrichtungen …

… Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und gilt in …

… Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt (in Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden, 1070 42,6 zu 64, 1980 96 zu 239, 1990 160,8 zu 538, 2000 244,4 zu 1.211 und 2013 283 zu 2.030 Milliarden Euro. An Reparationskosten …

… und arbeitete als Elektrotechniker. In Saigon war er Inhaber eines Geschäfts für Videogeräte. Zusammen mit einigen Gleichgesinnten wie die Blogger Anh Ba Sai Gon, Uyen Vu, Trang Dem gründete er 2006 den "Club der Freien Journalisten" (CFJ) als Gegenpol zu den staatlichen Medien mit dem Ziel unabhängige Nachrichten, Netzbeiträge, Essays im Internet stärker verbreiten zu können. Der Club war nach Ansicht der Machtinhaber "illegal", da alle Medien vom Staat kontrolliert werden und kein Gesetz zur Gründung von Vereinigungen existiert. Hai hatte über …

… herzlich willkommen. Diskutiert werden soll u.a. ein Beitrag zur Teilnahme an der sogenannten Decix-Demo "Glücklich ohne Überwachung" am 1. November um 12 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt. Der Internetknotenpunkt Decix (bzw. deren sieben) in Frankfurt verbindet hunderte Kunden aus über 40 Staaten, die hier kostenfrei Daten austauschen (sogenanntes "Peering"). Aktuell sind es kaum noch vorstellbare zwei Tera-Bit Daten pro Sekunde. Man stelle sich die Übertragung des Inhalts von rund 32 Regalkilometern Aktenordnern pro Sekunde vor. Mit dabei als Kunden sind …

… waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war. Von dem geschätzten Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die …

… fehlende juristische Handhabe; andere - etwa der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker - sehen das Anti-Doping-Recht erst am Anfang und\n\nAuch über die Zuständigkeit wird diskutiert: Die einen sehen im Anti-Doping-Kampf eine Kernaufgabe des Sports, die anderen rufen nach staatlichen Gesetzen. Für eine "komplementäre Ergänzung" plädiert Marius Breucker, der als Anwalt unter anderem die Welt -Anti-Doping Agentur vertritt: "Der Staat kann den Antidopingkampf des Sports unterstützen, ohne ihn zu ersetzen". Welche Mittel aber stehen dem Sportrecht …

… Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht überwinden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das …

… verharmlosenden Geschichten der Bürger von Schilda gleichen schön geschminkten Gesichtern im Vergleich zur häßlichen Fratze der Wirklichkeit. Aber die Tünche ist dünn und die häßliche Wirklichkeit kann sich dahinter nicht verbergen. Die Dummheit, eine Währungsunion mit Staaten zu gründen, deren Bevölkerungen so vollkommen unterschiedliche Einstellungen zu solider Haushaltsführung und Geldwertstabilität haben und dann noch, als die gravierenden negativen Folgen unübersehbar wurden, an dieser Fehlentscheidung ohne Wenn und Aber festzuhalten, ist dabei das …

… Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen. Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine Machtfrage, keine Frage der Gerechtigkeit. Von den Pseudomodernen Staaten, in denen sogar Korruption üblich ist und Steuern nur die Dummen zahlen, soll hier gar nicht die Rede sein. Praktizierte Steuergerechtigkeit …

Wechselbeziehungen zwischen Kriminalität und Sucht: Der Staat kriminalisiert Rauschgift und verfolgt mehr Konsumenten als Dealer. Letztere setzen jährlich weltweit etwa 300 Billionen US-Dollar um. Während der Bankenkrise wurden mehrere internationale Kreditinstitute durch Drogengelder vor dem Bankrott gerettet. "Rausch, Wiener Zeitschrift für Suchttherapie", bietet mit der aktuellen Ausgabe Einblicke in einen kriminellen Markt, der sich letztlich einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzieht. Zum Alltag annähernd risikofreier Polizeiarbeit gehört …

… strafbefreienden Selbstanzeige vor: a) Verlängerung der steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitaleinkünfte (§ 170 Abs. 6 AO-E) Die Gesetzesänderung sieht vor, die Anlaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung für den Fall, dass Kapitalerträge aus Drittstaaten stammen, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen, dahingehend zu ändern, dass die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde bekannt geworden sind, spätestens jedoch 10 Jahre …

… ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft? Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, …

… Das sogenannte Papiergold wird zum Beispiel zum Drücken des Goldkurses eingesetzt, weil ein realistischer Goldkurs den wahren Wert des US-Dollars entlarven würde. Der weltweite Gesamtbestand an Derivaten wird auf Größenordnungen geschätzt, die über den Bruttoinlandsprodukten der wohlhabendsten Staaten liegen. Nun haben wir auch die Credit Default Swap (CDS), mit denen auf die Ausfallrisiken von Krediten oder Schuldnern gewettet werden kann, die Asset Backed Securites (ABS), die Collateralized Debt Obligations (CDO) und die Mortgage Backed Securities …

… stellt sich 2014 allein durch die seltene Konstellation großer Jahrestage: 100 Jahre nach dem Ausbruch des 1. Weltkriegs, 75 Jahre nach dem Beginn des von Deutschland entfesselten 2. Weltkriegs sowie 25 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks werden in der Vortragsreihe unterschiedliche Perspektiven auf das 20. Jahrhundert insgesamt dargestellt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl Neueste und Zeitgeschichte der HU Berlin konnten hochkarätige Historikerinnen und Historiker für die Reihe gewonnen werden. …

… ausspielen, um die hungrige Meute zu beruhigen. Viele Trümpfe hat sie nicht auf der Hand, sie macht sich Sorgen um den Schwarzen Peter. Warum ist ihre Mannschaft mal wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft. Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu …

… geschweige denn von zukunftsweisender Politik kann seit langem keine Rede mehr sein. Kein Wunder allerdings, wenn die Lobbyisten schon im Parlament sitzen und Sonderinteressen das Allgemeinwohl ständig an die Wand spielen. Geldmangel herrscht in den Staatskassen nur, weil es zur Befriedigung von Sonderinteressen verschwendet wird, für Steuererleichterungen hoher und höchster Einkommen, statt für Erziehung und Bildung, sichere bezahlbare Energieversorgung, zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, auskömmliche Renten – um nur wenige Beispiele zu nennen …

… Jahre arbeitete er als WDR-Reporter für die ARD, war für RIAS-TV Berlin im Einsatz und bei amerikanischen Medien gefragter Experte. Für das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schrieb er Reportagen. Gäste aus ganz Deutschland und den Vereinigten Staaten waren zu den Feierlichkeiten dieses besonderen transatlantischen Tages gekommen. Die Festredner erinnerten an den historischen Bezuges des Deutsch-Amerikanischen Tages. Am 6. Oktober 1683 siedelten 13 deutsche Familien nach Philadelphia über und gründeten dort die Stadt Germantown. US-Generalkonsul …

net-Front verwendet verschiedene Methoden, mal Einschüchterung per E-Mail, mal verleumderische Kommentierung in den regierungskritischen Blogs, sogar Mailzusendung von Netzbeiträgen mit verstecktem Computervirus oder Spyware, sie hat auch etliche Blogs gehackt und lahmgelegt. Seit 2013 sollen zwischen 38 und 50 Blogger und Menschenrechtsaktivisten verhaftet und verurteilt worden sein. Nicht ohne Grund wird Vietnam deshalb auch von „Reporter ohne Grenzen“ als einer der fünf internetfeindlichsten Staaten bezeichnet.

… bei gutem Willen der Politiker möglich sein. Daß mit diesem guten Willen bei den gegenwärtigen Macht-„Eliten“ nicht zu rechnen ist, läßt sich allerdings voraussagen. Denn genau diese haben uns ja durch unverantwortliche Deregulierung der Finanzwirtschaft die weltweite Finanz- und Staatschuldenkrise eingebrockt, der sie jetzt hilflos gegenüberstehen. Das letzte Mittel lautet inzwischen: Gelddrucken bis zum Abwinken und dieses – koste es die Menschen, was es wolle – ad libitum an Bankster und verantwortungslose Politiker verteilen. Aber lassen wir …

Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“. Piketty …

… ihre Kreditrisiken auszuweiten. Draghis neuer Plan, ihnen ihre (faulen) Bestandskredite – Covered Bonds und Kreditverbriefungen (ABS), die dadurch in Verruf geraten sind, daß sie entscheidend zur gegenwärtigen Finanzkrise beigetragen haben – abzukaufen, um das Verlustrisiko den solventen Staaten der Währungsunion, vor allem Deutschland aufzuladen, wird sie kaum umstimmen. Draghi kann noch so viel Geld ins Bankensystem pumpen, das kann ohne eine Bankenreform nicht wieder auf gesunde Beine gestellt werden. Ganz gleich wie der Streßtest ausgeht: Ohne …

… ist." Mit anderen Worten: Vorausdenken, proaktiv handeln. Mit solchen Qualifikationsanforderungen sind Leute, deren Horizont nur bis zur nächsten Wahl reicht, natürlich hoffnungslos überfordert. Deutschland ist trotz seines – oberflächlich betrachtet – im Vergleich mit anderen Staaten guten Zustandes ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker die Zukunft eines Volkes gefährden und letztlich auch verspielen können. Dafür, daß unser Land im europäischen und Weltdebakel noch verhältnismäßig gut dasteht, zahlen bereits heute Millionen Mitbürgerinnen und …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Die …

… ROC (Taiwan) zu einem Friedensstifter zu machen und diese Auszeichnung steht im Einklang mit diesem nationalen Ziel. Darüber hinaus wird diese Medaille von der People to People International verliehen, einer Organisation, die von US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegründet wurde, einem großen Staatsmann, den ich sehr schätze. Ich bin ein großer Fan von ihm. Drittens, während meiner sechs Jahre als Präsident, habe ich viele Preise an andere verliehen, aber dies ist das erste Mal, dass ich selbst einen von einer ausländischen Organisation erhalte. …

… Bankverbindungen gekappt und Aus-/Einreiseverbote verhängt. Die Gefahr für die Welt ist so groß, dass es eine Frage der Zeit ist wann die USA, die Türkei und ihre neuen Verbündeten Bodentruppen einsetzen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Völkermord in den Islamischen Staaten verhindert und ein Übergreifen auf andere Länder eingedämmt werden. Wer wird die Kosten für den Krieg gegen den ISIS tragen? Die USA, Japan und EU-Staaten sind in der misslichen Lage, dass sie gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze) mit …