Pressemitteilungen zu Staat

… für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei an ihren Herren selbst zu profitieren. Politiker leben offenbar gut damit, die Interessen …

… dem Schulbuch Sexualkunde-Atlas vom 17. Juni 1969 als bundeseinheitliches Unterrichtsmittel für das neue Fach „Sexualkunde“ an Schulen geändert. Während die evangelische Kirche die liberalere Sexualkundeerziehung befürwortet, übten katholische und konservative Kreise heftige Kritik am staatlichen Aufklärungsbestreben. Am 1. Juli 1969 lag der Sexualkunde-Atlas in den Buchhandlungen zum Erwerb fürs neue Schuljahr vor. Warum gibt es keine Unterrichtsstunde über „warum-wieso-weshalb“ – Themen des täglichen Lebens? Lehrer wären schnell mit ihrem Latain …

… Millionen seiner Mitmenschen trägt“ mahnt Prof. Querulix im Volksmund. Seit längerer Zeit treiben die Bankster und Spekulanten der Welt Mario Draghi vor sich her. Nun zeichnet sich ab, daß die EZB unbegrenzt Schuldtitel kaufen und damit Staatsfinanzierung betreiben darf. Käme es tatsächlich dazu, wäre das ein sprichwörtliches „gefundenes Fressen“ für die Spekulanten. Die könnten risikolos Milliardenprofite einstreichen, während die Masse der Sparer schleichend ruiniert würde. Obwohl der EuGH-Generalanwalt erhebliche Bedenken äußerste und einen …

… mit dem Schulbuch Sexualkunde-Atlas vom 17. Juni 1969 als bundeseinheitliches Unterrichtsmittel für das neue Fach „Sexualkunde“ an Schulen geändert. Während die evangelische Kirche die liberalere Sexualkundeerziehung befürwortet, übten katholische und konservative Kreise heftige Kritik am staatlichen Aufklärungsbestreben. Am 1. Juli 1969 lag der Sexualkunde-Atlas in den Buchhandlungen zum Erwerb fürs neue Schuljahr vor. Warum gibt es keine Unterrichtsstunde über „warum-wieso-weshalb“ - Themen des täglichen Lebens? Lehrer wären schnell mit ihrem …

Gemeinsam Legasthenikerinnen und Legastheniker fördern In vielen Ländern werden Legasthenikerinnen und Legastheniker während der Schulzeit, der Ausbildungszeit und dem Studium an einer Hochschule oder einer Universität durch den Staat unterstützt. Die Fördervereine der Schulen, Hochschulen und Universitäten habe speziell für Legasthenikerinnen und Legastheniker Förderprogramme entwickelt. Ihnen werden Notebooks, Smartphones, Tablet-PC und Spracherkennungs-Software-Lösungen kostenlos für die Dauer der Ausbildung oder des Studiums bereitgestellt. In …

… Lebensmittelpreise. Wie der BUND berichtet werden in Deutschland 950.000 Millionen in den Futteranbau von „Masttieren“ gepumpt und der Bau von Ställen mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert. Hier wollen wir eine schwarze Null. Auch darf der Staat darf niemanden bestrafen, der auf tiergerechtere und umweltfreundlichere Produkte zurückgreift. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Milch als Grundnahrungsmittel gilt und somit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt, währenddessen Sojamilch mit 19 % besteuert wird. Verantwortung …

… Rentnerinnen keine oder nur eine niedrige Erhöhung erhalten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichteten Arbeitnehmer auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf ihr 13. und eventuell 14. Gehalt und auf Lohnerhöhungen. Gleichzeitig wurden Unternehmen großzügig mit Abwrackprämien bedacht. Der Staat beschreibt soziale Sicherheit wie folgt: „Soziale Sicherung bedeutet, dem Einzelnen in Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen vorzubeugen - ob …

… erwirkten Die »Notstandsgesetze« machten es 1968, aus Sicht der Politik, notwendig insgesamt 27 Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die heutige Fassung des Artikels 10 wurde am 28. Juni 1968 festgeschrieben. Die Notstandsgesetze sollten die Handlungsfähigkeit des Staates bei Aufstand, Kriegen und Naturkatastrophen erweitern. Genau genommen wurde hier der Handlungsspielraum des Bürgers eingeschränkt und die Politik gestattete sich eine flexiblere Auslegung der Formulierung: Freiheitliche, demokratische Grundordnung. Es war eine Verkleinerung des …

… schon, weil sich „Sparen“ für die Kunden nicht mehr lohnt. Im weiteren Verlauf der anhaltenden Weltfinanzkrise werden die eingezahlten Beträge durch reale Negativzinsen und Inflationierung möglichweise vollständig vernichtet. Die Lasten der Rettung von Banken- und Staaten vor der Pleite werden von Politikern und Notenbanken den Sparern aufgebürdet; Geld und Ansprüche an Kapitallebensversicherungen werden schleichend enteignet. Laumann hätte, verträte er wirklich die Interessen der Betroffenen, schon längst auf die katastrophale Lage der deutschen …

… großen weltpolitischen Probleme lösen, ob man Gerechtigkeit, Wohlstand, Weltfrieden schaffen könne: Als Antwort wiederholte er immer wieder: „Yes, we can“. Die „Union für Soziale Gerechtigkeit“ hat die Vision Menschen zusammenzuführen, mit ausgeglichenen Haushalten, Rückführung der Staatsschulden und „Sozialer Sicherheit“. Europa benötigte rund 300 Jahre kämpferischer Auseinandersetzungen, um die Vorherrschaft und Unterdrückung von Klerus und Feudalherrschaft zu brechen. Es folgten 100 Jahre der Aufklärung, bis zur Industrialisierung. Bis dahin …

… Hintergründe und Gefahren des IS-Terrors. Als im Oktober 2014 in Kassel eine schwarze Flagge mit weißem Schriftzug gesichtet wurde, riefen sofort mehrere besorgte Bürger bei ihrer Tageszeitung an. Obwohl das Missverständnis rasch aufgeklärt war, zeigt dieses Beispiel, dass der IS (Islamischer Staat) eines seiner Ziele erreicht hat: Die Menschen weltweit in Angst und Schrecken zu versetzen. Die anhaltende Medienpräsenz – fast immer mit der schwarzen Flagge des Dschihad im Hintergrund – und die Zurschaustellung brutalster Gewalt im Namen des Islam haben …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich inzwischen zu einer Weltkrise ausgeweitet, die auch die Realwirtschaften erfaßt hat. Aufgesetzter Jubel tönt trotzdem wieder aus dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel und wird von folgsamen Medien eilfertig verbreitet - genauso wie vor einem Jahr und ebenso wie damals bar jeder fundamentalen Rechtfertigung. Pfeifen im Walde oder Schaumschlägerei aus Ignoranz und Dummheit? Ein neuerlicher Versuch der „Eliten“, mit Hilfe nützlicher Idioten das Volk für dumm zu verkaufen? Das zur Zeit billige Öl …

Evolution: Kriege und Waffenentwicklungen sind vom Faustkeil bis zur Atombombe eskaliert. Die Evolution des Horrors hat die Evolution des Friedens vorangetrieben. Seit mehr als einer Generation führen demokratisch regierte Rechtsstaaten keine Kriege untereinander. Die nur selten linearen, oft genug befremdlichen Tendenzen der Evolution reflektieren Gerd Jüttemann und Kollegen in ihrem aktuellen interdisziplinären Aufsatzband "Entwicklungen der Menschheit - Humanwissenschaften in der Perspektive der Integration". Wolfgang Mack verweist auf den steinzeitlichen …

… eine enorme Devisenflucht und ein bodenloser Absturz des Rubels, bei einem Schrumpfen des BIP von 4 Prozent. Der Kollaps würde die deutsche Industrie empfindlich treffen. Was bewegt Merkel und Schäuble in dieser Situation laut über den Rauswurf Griechenlands aus der Staatengemeinschaft nachzudenken? Notfalls könne man auf Griechenland verzichten, da Griechenland Tendenzen zeigt sich dem Würgegriff der Sparprogramme zu entziehen. Lässt man Griechenland wie eine heiße Kartoffel fallen? Notfalls wolle man sich findige Juristen holen, um die Frage zu …

… als Agenda 2011-2012 ein guter alter Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stimmen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt, stetig wachsenden Wohlstand und eine gerechte Beteiligung …

… Rot-Rot-Grünen Bundestagsmehrheit aus dem Amt gejagt wird. Im Februar 2015 beginnt Edathys Prozess, wem jedoch der Politiker Edathy als ehemaliger Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschusses im Wege war, lässt sich ebenso schwer sagen - wie bei den geradezu jämmerlich dünnen Beweisen der Staatsanwaltschaft - eine etwaige Verurteilung Edathys. - im März 2014 entschieden in einem Referendum die Bewohner der Halbinsel Krim, dass sie in Zukunft zu Russland gehören wollen - nichts Besonderes nach UN Charta Recht, so einfach geht das mit einem Blick …

… Recht auf Familie, Vereine und Parteien, körperlichen und physischen Schutz und Respekt vor Mitmenschen. Sie beziehen sich gleichermaßen auf Grundrechte, Rechte auf Bildung und Ausbildung, Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. Sie sind eingebettet in eine demokratische Rechtsstaatlichkeit. Diese Entwicklung haben Russland, China, Indien und viele Staaten in Asien und Afrika nicht durchgemacht. Sie lebten seit Jahrtausenden in Kaiser- und Zarenreichen, unter Diktatoren, Familienclans oder Einzelherrschern. Deren Macht beruht auf Polizei, Armeen, Geheimdienste …

… der Zweckoptimismus so mancher Finanzanalysten, Wirtschaftsforscher und der Hofberichterstatter von Notenbanken und Regierungen nicht hinwegtäuschen. Die Banken sind nach wie vor systemkritisch, ihre Spielbankaktivitäten mit Derivaten bleiben ein unkalkulierbares Risiko, und die Staatsschulden steigen in den meisten Ländern der Welt weltweit munter weiter. Weiter ungehemmte Geldvermehrung der Notenbanken in Japan, den Vereinigten Staaten und Europa treibt Aktien- und Anleihenkurse in absturzgefährdete Höhen. Reale Negativzinsen vernichten Sparkapital …

… der Leser buhlen ergibt sich nüchtern betrachtet folgendes Bild: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1.569,02 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast Italiens 2.168,67 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind 936,01 Mrd. Euro zulässig. Demnach liegt die Staatsüberschuldung bei 1.238,66 Mrd. Euro (Statista). Italiens Zinslast erscheint erträglich und zahlt für alle Staatsanleihen, alte wie neue, durchschnittlich rund 4,5 Prozent Zinsen. 2005 waren es noch rund 10 Prozent. Derzeit muss Italien 3,2 Prozent an Zinsleistungen …

… 12 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger arm sind und nicht angemessen am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen, darf man sich nicht wundern, wenn diesen die Wahlen am A… vorbeigehen. Die sehen sich abgehängt, was interessiert sie dieser Staat noch. Daß sie in diesem Zustand radikalem Gedankengut zugänglich werden, sollte nicht wundern. Fortgesetzte heimliche Steuererhöhungen infolge des Progressionstarifs der Einkommensteuer drücken aber auch die allmählich ins ökonomische Abseits der Gesellschaft, die noch nicht als arm gelten. …

Der Verwendung staatlicher Mittel setzt nicht eine dem allgemeinen Wohl verpflichtete staatsmännische Vernunft die Prioritäten. Nach dem Grundgesetz sind die deutschen Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit der inner- und außerparlamentarischen Lobbyisten, welche Sonderinteressen von der Politik auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Ein Primat des Allgemeinwohls gibt es nicht. Wenn Politiker für Sonderinteressen ihrer Klientel Geld brauchen, ist meistens auch genug Geld da – jedenfalls wenn …

… sein eigenes Bild von der Europäischen Union. Hin- und hergerissen von Aufklärung und Gegenaufklärung bleibt für ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit, dem militärischem Schutz, der prekären Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt. Wo ist die Begeisterung für eine EU, der Wille eine fragwürdige Freihandelszone mit den USA und weiteren Vertrauensverlust zu verhindern? …

Seit Jahrhunderten steht Europa im Zentrum weltpolitischer Zusammenhänge und sieht sich immer wieder mit bedeutenden inhaltlichen wie strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Auch aktuell muss Europa angemessene Antworten auf langfristige Herausforderungen finden. Dazu gehören die Staatsschuldenkrise, negative demographische Trends oder das Festhalten an längst überholten Ideologien. Kann Europa zum Modell einer neuen Weltordnung werden – oder wird der politische Einfluss der Europäischen Union im Weltstaatensystem weiter sinken? In seiner …

… Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das globale Problem dieser Welt. Man setzt auf die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Zuerst hat Mutti die FDP aus der Regierung geschossen und nun wird die SPD beleidigt. Die Kanzlerin sieht ihre Zukunft mit den Grünen. Ob diese beim zweiten Anlauf ja sagen ist fraglich. Der CDU-Parteitag hat die „Schwarze Null“ geadelt. …

Bankenkrisen, Staatspleiten, Wirtschaftskrisen, Epidemien, Kriege und die allgegenwärtige Not eines großen Teils der Erdbevölkerung – mal mehr, mal weniger davon, das ist die immer gleiche Wirklichkeit der Menschenwelt. „Nur wer Helles und Dunkles, Krieg und Frieden, Aufstieg und Niedergang erfahren, nur der hat wahrhaft gelebt“ schreibt Stefan Zweig in seinen posthum erschienenen Erinnerungen. Es sieht so aus, als würden wir Wohlstandsverwöhnten diese Behauptung anhand eigener Erfahrungen bald prüfen können. Die us-amerikanische FED, die Japaner …

… dass sich besonders die Kunden mit geringem Einnahmen Alternativen suchen, auch illegale. Wir warnen vor schwarz beschäftigten Betreuungskräften, weil sie keine soziale Absicherung oder rechtlichen Schutz haben.“ Diese Ansicht teilen auch Experten wie der Cottbuser Staatsrechtler Prof. Dr. Lothar Knopp. Er mahnt zudem grundsätzliche Defizite im deutschen Pflegebereich an: „Jahrzehntelange politische Debatten um die Reformierung des Gesundheitssystems sind bislang ergebnislos verpufft. Echte Reformen vermisst man vor allem in der häuslichen Pflege.“ …

… zusätzlichen Anreiz möchte Draghi den Banken die Risiken für dieses Geschäft durch den Aufkauf von Anleihen auch noch abnehmen. Wie schön für die Banken und deren Bonusempfänger! Für den Bürger sieht die Zukunft weniger rosig aus. Das Krebsgeschwür der Banken- und Staatschuldenkrise wuchert jetzt seit mehr als fünf Jahren und hat bereits zahlreiche Metastasen gebildet. Heilung ist mit den bisher angewandten Therapien unmöglich. Man ruiniert damit nur den ganzen Körper, die Realwirtschaft, den Mittelstand und mit der sozialen auch die politische …

… und Richtlinien der (kommunistischen) Partei richten und Artikel 258 (des Strafgesetzbuchs) verletzen", fügte sie hinzu. Die Polizei beschlagnahmte Laps Rechner und andere Gegenstände. Blogger Nguyen Quang Lap, Jahrgang 1956, ist Schriftsteller und Mitglied des staatlichen vietnamesischen Schriftstellerverbands. Er studierte Nachrichtentechnik an der Polytechnischen Universität Hanoi und diente anschließend in einem Flugabwehrraketen-Regiment der Volksarmee von 1980 bis 1985. Seit Ausscheiden aus dem Militärdienst ist er hauptberuflich als Autor …

… beträgt das Weltvermögen der Erwachsenen an liquiden und illiquiden Vermögenswerten 231 Billionen US-Dollar - 177 Billionen Euro (Kurs 1,30 Euro). Der Anteil der USA am Weltvermögen liegt bei rund 58 Billionen Euro (32,6 %). Zusammen mit Japan 32 Billionen Euro (18,3 %) und EU-Staaten 42 Billionen Euro (24 %) rund 75 % des Weltvermögens. Der Anteil Russlands beträgt 700 Milliarden Euro (0,4 %), der Volksrepublik und Republik China 6,9 Billionen Euro (3,9 %) und Indien 1,59 Billionen Euro (0,9 %). Die reichsten 0,5 Prozent besitzen 38,5 %, die reichsten …

… der ABSV anlässlich des internationalen Tages der Behinderung zum 3. Dezember. Durch den Workshop führte Sven Hänszke, Geschäftsführer der Agentur A Vitamin und sagte: „Dokumente barrierefrei zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur eine sinnvolle Vorgabe des Staates, sondern bedeutet für viele Menschen eine wirkliche Erleichterung. Eindrucksvoll und anhand von Praxisbeispielen gestaltete Herr Hasan Karahasan, IT Berater vom Blindenhilfswerk Berlin e.V., seinen Impulsvortrag über die Rolle des Internets für Menschen mit Behinderung und endete …

… Januar des kommenden Jahres ansteht. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit Kanzlei in Düsseldorf: „Die Anhebung des Selbstbehaltes ist nur logisch: Unterhaltspflichtige sollten und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Personen, die ihre Grundsicherung vom Staat erhalten. Das muss immer der Richtwert sein!“ Herausgeber der „Düsseldorfer Tabelle“ ist übrigens nicht das OLG Düsseldorf allein. Sie wird in Abstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag veröffentlicht und ist für die …

… „Ich habe viel für mich und über mich gelernt.“ Zwei Drittel der 3,3 Millionen Ehrenamtlichen stehen laut einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen IFES-Studie noch im Berufsleben, sie engagieren sich durchschnittlich vier Stunden pro Woche. Insgesamt erspart sich der Staat durch die Tätigkeit der Freiwilligen rund 6,6 Milliarden Euro. „Freiwillige Einsätze sind Zeitspenden, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können“, sagt Reinhard Heiserer von Jugend Eine Welt. Eine Welt Arbeit Eine Welt Arbeit ist ein Zweigverein von Jugend Eine …

… Hongkong entwickelt wurde. Präsident Ma betonte, dass nur sehr wenige Menschen in Taiwan die "ein Land, zwei Systeme"-Formel unterstützten und wies darauf hin, dass Taiwan sich grundlegend von Hong Kong unterscheide, denn die Republik China (Taiwan) sei ein souveräner Staat, der seinen eigenen Präsidenten und sein eigenes Parlament wähle und seine Angelegenheiten selber regele. Taiwan, sagte der Präsident, könne die Formel "ein Land, zwei Systeme" nicht akzeptieren, aber er akzeptiere die Formel "ein Land mit entsprechenden Interpretationen" - …

… Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht. Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen …

… unerfüllbare Wünsche. Daß uns der Zusammenbruch der Aktien- und Anleihenmärkte erspart bliebe? Wir wagen es uns nicht zu wünschen, weil wir nicht enttäuscht werden möchten, wenn der Weihnachtsmann damit überfordert wäre. Trotz der zur Versorgung maroder Banken und Staatshaushalten heiß laufenden Gelddruckmaschinen und der ungeheuren Aufblähung der Geldmenge ist uns „kleinen Leuten“ Inflation bisher erspart geblieben – Dank sei den minimalen Reallohnerhöhungen und reale Stagnation bei den meisten Sozialrenten sowie dem scharfen Preiswettbewerb der …

26.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Huynh, Thuc Vy, Jahrgang 1985, ist eine vietnamesische Menschenrechtlerin und stammt aus einer Bauerfamilie in Tam Ky, Provinz Quang Nam im Norden Zentralvietnams. Ihr Vater, Huynh Ngoc Tuan, 58, wurde 1992 wegen "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt und kam 2002 frei. 2008 fing Huynh Thuc Vy an zu schreiben und veröffentlichte ihre Beiträge in einigen Blogs da sie selbst keinen eigenen Blog betrieb. Nach und nach entwicktelte sie sich zu einer Bloggerin …

… der Politik zu Hungerlöhnen beschäftigen oder Praktikanten gänzlich unbezahlt ausbeuten. Wer in der Lage ist, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken, kommt schnell darauf, daß nur Bankster und (andere) Großspekulanten sowie Politiker als verantwortliche Repräsentanten von Staaten mehr ausgeben können, als sie einnehmen. Deren Schulden werden nämlich – seit 2009 allgemein üblich – sozialisiert, d.h. den Steuerzahlern aufgebürdet, oder durch verantwortungslose Notenbanker monetarisiert, d.h. in frisches Geld verwandelt, und als Kredite …

… werden und will damit die Rechte der Beschäftigten weiter beschneiden. Der Beamtenbund beklagt, dass 170.000 öffentliche Stellen unbesetzt sind. Nach Experten-Berichten hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut – plus 500 Mrd. Euro Staatsüberschuldung. In den Koalitionsverträgen der Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Programme enthalten die hunderte Millionen kosten. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler, da sonst keine Quellen vorhanden sind die man anzapfen kann. Die USA, Japan …

… (1618-1648)und die Französische Revolution (1789-1799). Martin Luther wollte keine neue Kirche, sondern „seine“ Kirche reformieren. Die Folge, über Jahrhunderte dauernde kriegerische Auseinandersetzung zwischen Protestanten und Katholiken. Der blutige Aufstand gegen Klerus (christliches Priestertum) und Staat dauerten rund 400 Jahre. „Anfang des 17. Jahrhunderts begann die Zeit der Aufklärung: Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu …

… beklagt wurde, war oft pathetisch von „unseren Brüdern und Schwestern im Osten“ die Rede. Der Pathos wich jedoch bald der Ironie, als sich nach 1990 die Kosten der Einheit überschlugen. Wie stellte sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten aus türkischdeutscher Sicht dar? Wie brüderlich oder schwesterlich entwickelte sich das Verhältnis zu den neuen Mitbürgern aus dem Osten Deutschlands? Ihre Erfahrungen und Beobachtungen diskutieren der Reisunternehmer und ehemalige Europaabgeordnete Vural Öger, der Dresdner Immobilienunternehmer Ümit Çoban, …

… Manipulationen ihren Dollar als Weltleit- und Reservewährung zu erhalten, um sich weiterhin auf Kosten anderer Länder unbegrenzt verschulden zu können. Da dies – jetzt schon erkennbar – aber scheitern wird, sollen offensichtlich Freihandelsabkommen andere Staaten mit sogenannten Investitionsschutzklauseln unter den Daumen amerikanischer Großkonzerne bringen. Diese hätten dann die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen, wenn Länder zum Beispiel ihre Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze im Interesse der Gesundheit ihrer Bevölkerungen und des Klimaschutzes …

… Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund …

… weiterhin den wichtigen Dialog und Interaktion unter diesem Rahmenwerk voranbringen.“ Wang machte diese Bemerkungen während eines Treffens mit Zhang Zhijun, Direktor des in Peking ansässigen Büros für Taiwanangelegenheiten (TAO), am Rande des Treffens zwischen Staatsführern der APEC-Staaten. Zusätzlich zum Konsens von 1992 diskutierte Wang mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen über anstehende Verhandlungen unter dem Cross-Straits Economic Cooperation Framework (ECFA); den Aufbau von wechselseitigen Verbindungsbüros; den Ausbau von Austauschen in …

… seinen Gang in den Knast, über die schreckliche Alzheimer-Erkrankung, über die Beschäftigung von NS-Tätern in der jungen Bundesrepublik Deutschland, über den NSU-Untersuchungsausschuss, über die 150jährige Geschichte der SPD, über die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel und vieles andere mehr. Der Autor versucht auch zu erklären, warum sich immer mehr Wutbürger in unserem Staat für die Verbesserung der Verhältnisse außerhalb der etablierten Parteien engagieren. Dies Buch sei allen an Politik und Gesellschaft interessierten ZeitgenossInnen empfohlen

… in die leeren Landeskassen spülte. Außerdem erhielten bis 2013 aus dem Länderfinanzausgleich: Thüringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschläge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt. Deutschlands Staatsüberschuldung beträgt rund 500 Milliarden Euro. Darüber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum fällt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen für 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit …

… hat, wird die katastrophale Wirkung realer Negativzinsen wohl bald zu spüren bekommen. Die globalen Schulden übersteigen derzeit schätzungsweise das globale Bruttoinlandsprodukt, also die globale Wirtschaftsleistung, schon um das Fünffache. Und sie steigen munter weiter. Immer häufiger können staatliche und private Schuldner auch ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Sollten die Zinsen – auch nur geringfügig - nachhaltig steigen, weil Spekulanten kalte Füße bekommen und sich deshalb mit dem Aufkauf von Schulden etwas zurückhalten, könnte das …

… muss. Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Es ist klar, dass die Selbstanzeige schwieriger und teurer wird. Aber sie wird auch weiterhin möglich sein. Entscheidend ist, dass sie alle nötigen Unterlagen enthält und die Ermittlungsbehörden dem Steuersünder noch nicht auf der Spur sind. Angesichts der verstärkten Kooperation der Staaten untereinander, bei der auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz mitziehen, ist die Selbstanzeige nach wie vor der geeignete Weg einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.“ Mehr Informationen: www.caesar-preller.de

… Seite häuft eine Minderheit unter Nutzung der Arbeitskraft dieser Mitmenschen unermeßlichen Reichtum an und entzieht sich durch geschickte Nutzung der von ihren Lobbyisten durchgesetzten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch noch einer gerechten Beteiligung an den Kosten des Staates. Politiker nutzen ihre privilegierten Positionen, um lukrative Nebeneinkünfte zu erzielen, die oft ihre Haupteinkünfte als Abgeordnete weit übersteigen. Nicht selten arbeiten sie sogar auf einen Wechsel in ein Wirtschaftsunternehmen hin, um ihre ohnehin üppige Pension …

… gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen verbringt. „So sind beide Elternteile gleichermaßen mit der Erziehung des Kindes beauftragt und haben gleichzeitig die Möglichkeit, Kind und Beruf auch besser unter einen Hut zu bringen“, favorisiert Heumann das Modell, das in anderen Staaten schon längst die Regel ist. Auch die Familienrechtsexpertin Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf sprach sich im Interview mit dem ZDF-Magazin „Mona Lisa“ für das Wechselmodell aus. Die Professorin der Ev. Hochschule Nürnberg führte u.a. aus, dass es für die Gesundheit, Stabilität …