… Mitmenschen bestellt ist, braucht nur bestimmte Fernsehprogramme privater Sender anzusehen oder die in sozialen Netzwerken verbreiteten Äußerungen im Internet zu lesen.
„Macht war schon immer das überzeugendste Argument gegen Wahrheit und Gerechtigkeit.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Moderne Staaten und aufgeklärte Gesellschaften setzen autoritärem Gehabe ihrer Führer jedoch erheblichen Widerstand entgegen. Wie wachsam die Bürgerinnen und Bürger aber auch dort sein müssen, wo ihre Meinungsfreiheit prinzipielle geschützt ist, hat erst jüngst ein Vorfall …
Erstmals erhielt 2002 keine Person oder Gruppe den Karlspreis für besondere Verdienste um die europäische Einigung, sondern der Euro. Der Euro, so die Begründung, fördere die Identifikation der europäischen Völker mit Europa.
Der damalige Laudator, der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, sprach von einem "historischen Moment". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, nahm die Preis-Urkunde und die Medaille nahm, entgegen. In seiner Dankesrede sprach er von einem „kühnen Schritt“, die Gemeinschaftswährung als …
… sollten die Franzosen (und andere) sich nicht wünschen, daß ihre Haushaltslöcher von den Deutschen gestopft werden? „Wünsche und Träume sind die Paradiesgärten des Daseins.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
Wer aber ernsthaft fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch verletzen, sollten …
(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, …
… Bewegungsgelder bei Laune zu halten (Spiegel 51/1971). Franz Josef Strauß erhielt nach Medienberichten von 1964 bis 1968 Schmiergelder in Höhe auf 491 Millionen D-Mark. Geldgeber waren unter anderem BMW, Bertelsmann, Daimler Benz, Dornier, Flick-imperium und Leo Kirch.
In totalitären Staaten ist Pressefreiheit das, was staatliche Medien verbreiten. Alles andere wird unterbunden – teils brutal. Welche Möglichkeit sich Journalisten und Verleger heute in einem überfüllten Medienplatz bieten, zeigt die Online Zeitung Agenda News. Geduld und Vorsicht ist die …
… Steuerhinterzieher können noch zur Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) greifen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ab dem Jahr 2017 beteiligen sich mehr als 50 Staaten am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten. Damit soll der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung forciert werden. Ab 2018 beteiligt sich auch die Schweiz. Ein entsprechendes Abkommen haben die EU und die Schweiz bereits …
… deutsche Gesellschaft ihren benachteiligten Mitgliedern schuldig ist. Besser noch wäre ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, wie es in einer vor einigen Jahren erschienenen, mit Zahlen unterlegten Studie vorgeschlagen wurde.
Wenn das Schleifen des Sozialstaates von der polit-ökonomischen Klasse weiterhin betrieben wird, werden erhebliche soziale Verwerfungen auch unangenehme politische Folgen haben. Die Galle vieler Menschen, die aus Gründen der Profitsteigerung an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden oder befürchten, …
… hatte der frühere Minister Ramsauer der Reformkommission das Ziel „mehr Kostenehrlichkeit“ mit auf ihren zweijährigen Weg gegeben. Unter der Ägide des neuen Minister Dobrindt hat sich das Ziel der Reformkommission jedoch gewandelt.
Statt Ehrlichkeit im Handeln des Staates und seiner Repräsentanten zu sichern, geht es um bessere Kooperation der Baubeteiligten beim Lügen. Wenn schon Großprojekte durch Lügen geboren werden, sollen künftig durch mehr Partnerschaft die Kostenexplosionen kleiner werden. Wenn alle Beteiligten mehr zusammenhalten, könne …
iwans durch das Europäische Wirtschafts- und Handelsbüro mit dem Hinweis auf ein erstmals veranstaltetes Forum, das im Juni vom Umweltinformationsverband Taiwan für NGOs organisiert wurde, um Erfahrungen zu teilen und die Kapazitäten, um themenverwandte Fragen anzusprechen, zu verbessern.
Damion Potter, stellvertretender Direktor der britischen Vertretung in Taipei, lobte Taiwan als regionalen Führer in der Reaktion auf die 21. Parteienkonferenz in Paris und als Beispiel für andere asiatische Staaten in diesem Zusammenhang.
… 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro - Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind.
Im Gegensatz zu 2009 ist der Ölpreis auf …
… Stärkung der Binnennachfrage gefordert. Kürzlich meinte auch EZB-Direktor Coeure, daß es unvernünftig sei, nur auf den Export zu setzen. Vielleicht setzt sich ja angesichts einer sich weiter verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise die Erkenntnis durch, daß ein Staat nur mit binnenwirtschaftlichen Mitteln nachhaltig sozial und ökonomisch stabilisiert werden kann. Angesichts des Zustroms von hunderttausenden Flüchtlingen wäre es dem sozialen Frieden bestimmt förderlich, wenn man Millionen Deutschen wenigstens die Furcht vor der Verarmung nehmen …
… bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.
Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. …
… Frage nach, welche Rolle die SED und die von der DDR gelenkte und von der Studentenbewegung getragene Anti-Springer-Kampagne für das Aufkommen des Antizionismus in der BRD gespielt haben.
Der Antizionismus, den die Studentenbewegung ab 1969 vertrat, sah den Staat Israel als ein „imperialistisches“, rein habgieriges Kolonisationsunterfangen an und blendete die israelische Sicht auf den Nahost-Konflikt vollkommen aus. Diese Art des Antizionismus wird heutzutage noch vertreten, und zwar nicht nur von politisierten Randgruppierungen, sondern sie hat es …
Neues EU-Erbrecht seit dem 17. August – Vorsicht beim Berliner Testament
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das bedeutet, im Todesfall wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach einer dreijährigen Übergangszeit gilt jetzt die EU-Erbrechtsverordnung …
… die Ressourcen und die Kraft dazu. Die Gesellschaft ist für die große Mehrheit der Menschen nur lebenswert und sie werden sie deshalb nur dann akzeptieren und sich für die engagieren, wenn sie ihre Bedürfnisse in der Politik angemessen berücksichtigt finden.
Ein Sklavenstaat, in dem wenige gigantische Vermögen zusammenraffen und es sich gutgehen lassen, während ihre nützlichen Idioten Heerscharen von ausgebeuteten Mitmenschen in Schach halten und zur Arbeit antreiben, wird es in Europa nicht geben. Allenfalls werden soziale Strukturen wie wir sie …
… Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Dies geht aus dem jüngsten Newsletter von AMANDLA hervor, ein Bildungsprojekt in Südafrika, das Zech schon als Zivildienstleistender in den Townships von Kapstadt gegründet hat.
Zech erhielt die höchste Anerkennung des deutschen Staates – umgangssprachlich als Bundesverdienstkreuz bezeichnet – zusammen mit 30 Anderen, die sich seit mehr als zehn Jahren in herausragender Weise ehrenamtlich für das Gemeinwesen eingesetzt haben. Sie engagieren sich im gesellschaftspolitischen, sozialen und kirchlichen …
… ja ohnehin umgangen würden, und die Pyrotechnik vielmehr in den vollbesetzten Tribünenbereichen abgebrannt werde, was umso gefährlicher sei.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Die Idee ist nicht neu, und darf sicher grundsätzlich nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Natürlich muss ein Staat überlegen, ob Verbote Sinn machen, oder vielleicht genau das Gegenteil erreichen: Wenn man die Handlung nicht verhindern kann (oder will…) und Verbote das Handeln nicht eindämmen und man damit die Handelnden in die Illegalität drängt, dann wird aus …
… Konstruktionsplan. Sukzessiv hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadronieren, kön¬nen sich die Bürger darauf verlassen, daß die Mächtigen ihre grundlegenden Rechte respektieren und schützen. Im …
… schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.
Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro …
Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan. Die gute Nachricht: „Auf zwei Kernfragen zum allgemeinen Gründungsklima gab es überwiegend positive Antworten“, sagt Alexander Weigert, Vorstandsmitglied von Ecovis. So ist es in mehr als der Hälfte (56 Prozent) …
… Zeit, in der die Armut in der Bevölkerung infolge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse besorgniserregend zunimmt, in der das Geld vermehrt und praktisch kostenlos an skrupellose Bankster und von unfähigen Politikern schuldhaft in die Insolvenz getriebene Staaten verteilt wird, während auf der anderen Seite Geldsparer sukzessiv enteignet und private Altersversorgungen ruiniert werden. Unter solchen Umständen sind Spektakel wie Olympische Spiel oder Fußballweltmeisterschaften auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit einfach unanständig. Sie …
In allen großen Staaten der Welt kann man eine schleichende Entdemokratisierung beobachten. Das gilt für die unaufhörliche Degeneration der Parlamentarischen Demokratien zu Lobbydemokraturen, die zum Beispiel in den Vereinigten Staaten bereits plutokratische Züge annimmt.
Das gilt aber auch für das faktische Regiment der demokratisch nicht kontrollierten Notenbanken, die zum Beispiel die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. Die EZB-Politik …
(Agenda 2011-9012) Lehrte. Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld - hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!
Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich …
… beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, abgenommen, um diese weiterzuverkaufen. Diesbezüglich war das Finanzgericht der Auffassung, der Kläger sei als Empfänger i.S.d. § 19 Satz 2 TabStG a.F., der die Waren in Besitz genommen hat, und folglich …
… vom Steuerzahler unterhaltenen Zeitgenossen keinerlei persönliches Risiko tragen, sollten auch in diesem Fall ihr Angstgeschwätz einstellen und endlich ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl nachkommen. Dann darf es keine Extrawürste mehr für den Inselstaat geben.
Wenn die Europäische Idee nicht irreparabel geschädigt werden soll, muß die Währungsunion bis auf weiteres auf eine Allianz der Gutwilligen beschränkt werden, auf den Zusammenschluß derjenigen, die bereit sind, auf solider finanz- und sozialpolitischer Grundlage das …
… aus, da Beleidigungen über die Alterslücken hinweg ganz anders aufgenommen würden. Manchmal gebe es sprachliche Übergriffe, die dem Aussprechenden gar nicht bewusst seien - etwa wenn er einen raueren Ton unter seinesgleichen in derselben Altersgruppe gewohnt sei.
„Der Staat macht sich einen Kopf darüber, dass Extremisten auf Schulhöfen CD´s verteilen, Facebook nutzen, um Propaganda zu betreiben, oder Propagandavideos bei Youtube einstellen. Dass aber Kinder bereits in jüngsten Jahren in Onlinespielen auf Gilden und Nutzernamen mit extremistischen …
Daß eine Schattengerichtsbarkeit, wie sie die USA für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU wünschen, die gesetzgeberische Souveränität der EU-Staaten auszuhebeln geeignet ist, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen. Deshalb ist das Zustandekommen des Abkommens mit dieser demokratiewidrigen Regelung jetzt sehr unwahrscheinlich. Sofern den USA dennoch an einer Vereinbarung liegt, werden sie darauf verzichten müssen. Die EU-Länder haben ordentliche Gerichte, die nicht durch Privatgerichte ergänzt oder gar abgelöst werden müssen.
Wirtschaftsminister …
… dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.
Die UfSS stellte …
Die EZB-Politik des massenhaft vermehrten, und zu Minimalzinsen faktisch geschenkten Geldes, kommt nicht denen zugute, die investieren wollen und damit zur Sicherung unserer Zukunft beitragen. Dagegen können sich Staaten infolge der künstlich gedrückten Zinsen weiterhin billig verschulden und die Lösung ihrer Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben.
Geld ist derzeit nichts wert. Die an der Quelle sitzen, erhalten es faktisch kostenlos. Entsprechend gehen sie damit um. Die, auf deren Kosten das neue Geld gedruckt und an verantwortungslose …
… angehört.
Es ist zwar immer derselbe Themenkanon, den die Laienschauspielertruppe „Menschheit“ sich selbst vorführt. Aber die wechselnden Kulissen, Kostüme, Requisiten und Dialoge wecken doch immer wieder aufs Neue das Interesse des teilnehmenden Publikums. Kürzlich soll sich in den Vereinigten Staaten ein Komparse namens Trumpf oder ähnlich für eine der Hauptrollen des menschentierischen Dramas beworben haben. Das ist erstaunlich. Denn die von ihm erstrebte Rolle ist tragisch angelegt. Der Bewerber scheint eher ein lustiger Geselle zu sein, obwohl …
Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten.
Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar schuldig …
… und vielen geht es wirtschaftlich so schlecht, daß der soziale Friede ernsthaft in Gefahr ist. Viele Länder verschulden sich immer weiter, um ihre bestehenden Schulden bedienen zu können. Ihre Regierungen sind unfähig, die Haushalte in Ordnung zu bringen und ihre Staaten zukunftsfähig zu machen, weil sie dann die Lobbyvereine nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre Staaten sehenden Auges dem Bankrott entgegen.
Die Lobbydemokratur und der neoliberal …
… Drugs and Crime) seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Ein Thema das vor keinen Landes- und Kulturgrenzen halt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die Verbreitung von Drogen eine Bedrohung für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ressourcen eines Staates darstellt, auch für Usbekistan.
Im Rahmen der Überwachung der Drogenkonsum wurden in den letzten Jahren verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage und Einschränkung des illegalen Handels ergriffen. Aus der intensiven Zusammenarbeit mit der UNODC wurden vom Ministerium und …
… halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.
Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für …
„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt.
Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden.
Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …
Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen.
Wirtschaftswachstum wird …
… deutschen Wirtschaft“ (IW) mit dem Titel „Vertrauen in Deutschland und Europa - Ein internationaler Vergleich von 20 Ländern“ Wenn es nur Wirtschaftskrisen wären. Viel bedenklicher ist, daß immer weniger Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den europäischen Krisenstaaten, signifikant aber auch in Deutschland das Vertrauen in das demokratische System und die neoliberale Wirtschaftsordnung verlieren. Das hat Prof. Querulix allerdings schon vor vielen Jahren festgestellt und sich auch ausführlich zu den Ursachen geäußert.
Die Ursachen für mangelndes …
… bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene erwartet. Das ist genau so …
nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.
Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.
… haben. Gleiches gilt für die Vermögensvernichtung durch reale Negativzinsen. Absurd ist auch die Vorstellung des neuen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, Obstfeld, der allen Ernstes meint, Deutschland solle für die Schulden der europäischen Südstaaten aufkommen (und deren Schlendrian ad infinitum finanzieren).
Die Überlegungen des französischen Präsidenten Hollande hinsichtlich einer Reform der Europäischen Währungsunion gehen dagegen grundsätzlich in eine überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, …
Franz-Peter Tebartz-van Elst, sog. "Bischof" für das sog. "Bistum Limburg" der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), wird trotz Vorwürfen der Untreue nicht seitens der BRD strafverfolgt, so die endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein dürfte. …
… zur Porta Nigra. Besucher des Demonstrationszuges erleben Bannerträger als Hinweis auf Falun Gong und die Verfolgung, Tänzerinnen in traditioneller Kleidung sowie als musikalisches Highlight die Tian Guo Marching Band of Europe. Deren aus zehn europäischen Staaten stammende Musiker aller Altersstufen präsentieren auf dem Umzug und als musikalische Umrahmung der Informationsbeiträge klassische westliche und traditionelle chinesische Musik. Lebensfreude und Trauer liegen auch auf der Demonstrationsveranstaltung in Trier nah beieinander: In der chinesischen …
… Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen.
Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter von großen Veranstaltungen die dortigen Polizeikosten auch nicht in Rechnung stellen.
Aktuell fordert Bremen von der Deutschen Fußball-Liga die Polizeikosten für ein Spiel, die DFL hat bereits die …
… Geschichte und beweist heute ja auch Griechenland.
Prof. Querulix sieht die derzeit praktizierte Demokratie weltweit im Niedergang. Das, was Demokratie genannt wird, ist von dem, was der Begriff suggeriert, mehr oder weniger weit entfernt. Viele der Staaten, die sich „Demokratie“ nennen sind verkappte Oligarchien oder gar faktische Diktaturen – Fakedemokratien. Im westlich-abendländischen Kulturkreis sind sie zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklassen die Politik …
nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.
Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.
Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab.
Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden machen …
… Sicht.
Für Politiker und Notenbanken geht es jetzt nur noch darum, das Schuldenkarussell so lange wie möglich am Laufen zu halten. Lebensverlängerung eines Todgeweihten mit allen Mitteln. Recht und Gesetz müssen da im Zweifel zurückstehen. Die großen Schuldner, Staaten wie Japan, Griechenland, Simbabwe, Libanon, Italien, USA usw. können ihre Schulden nie mehr zurückzahlen. Aber auch die meisten Banken und Bankster, vor allem die Derivate-Massenproduzenten, sowie viele private Spekulanten dürften Hochrisikoschuldner sein. Die einzige Möglichkeit …
… die Ideologien und Interessen derer bestimmt, die gerade die Regierung stellen bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen.
Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der Macht befindlichen Parteien und die mit ihnen verbandelten Lobbys so gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung …
… den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden.
1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent …
