Pressemitteilungen zu Staat

… und vielen geht es wirtschaftlich so schlecht, daß der soziale Friede ernsthaft in Gefahr ist. Viele Länder verschulden sich immer weiter, um ihre bestehenden Schulden bedienen zu können. Ihre Regierungen sind unfähig, die Haushalte in Ordnung zu bringen und ihre Staaten zukunftsfähig zu machen, weil sie dann die Lobbyvereine nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre Staaten sehenden Auges dem Bankrott entgegen. Die Lobbydemokratur und der neoliberal …

… Drugs and Crime) seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Ein Thema das vor keinen Landes- und Kulturgrenzen halt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die Verbreitung von Drogen eine Bedrohung für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ressourcen eines Staates darstellt, auch für Usbekistan. Im Rahmen der Überwachung der Drogenkonsum wurden in den letzten Jahren verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage und Einschränkung des illegalen Handels ergriffen. Aus der intensiven Zusammenarbeit mit der UNODC wurden vom Ministerium und …

… halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

… deutschen Wirtschaft“ (IW) mit dem Titel „Vertrauen in Deutschland und Europa - Ein internationaler Vergleich von 20 Ländern“ Wenn es nur Wirtschaftskrisen wären. Viel bedenklicher ist, daß immer weniger Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den europäischen Krisenstaaten, signifikant aber auch in Deutschland das Vertrauen in das demokratische System und die neoliberale Wirtschaftsordnung verlieren. Das hat Prof. Querulix allerdings schon vor vielen Jahren festgestellt und sich auch ausführlich zu den Ursachen geäußert. Die Ursachen für mangelndes …

… bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene erwartet. Das ist genau so …

nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

… haben. Gleiches gilt für die Vermögensvernichtung durch reale Negativzinsen. Absurd ist auch die Vorstellung des neuen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, Obstfeld, der allen Ernstes meint, Deutschland solle für die Schulden der europäischen Südstaaten aufkommen (und deren Schlendrian ad infinitum finanzieren). Die Überlegungen des französischen Präsidenten Hollande hinsichtlich einer Reform der Europäischen Währungsunion gehen dagegen grundsätzlich in eine überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, …

Franz-Peter Tebartz-van Elst, sog. "Bischof" für das sog. "Bistum Limburg" der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), wird trotz Vorwürfen der Untreue nicht seitens der BRD strafverfolgt, so die endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein dürfte. …

… zur Porta Nigra. Besucher des Demonstrationszuges erleben Bannerträger als Hinweis auf Falun Gong und die Verfolgung, Tänzerinnen in traditioneller Kleidung sowie als musikalisches Highlight die Tian Guo Marching Band of Europe. Deren aus zehn europäischen Staaten stammende Musiker aller Altersstufen präsentieren auf dem Umzug und als musikalische Umrahmung der Informationsbeiträge klassische westliche und traditionelle chinesische Musik. Lebensfreude und Trauer liegen auch auf der Demonstrationsveranstaltung in Trier nah beieinander: In der chinesischen …

… Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter von großen Veranstaltungen die dortigen Polizeikosten auch nicht in Rechnung stellen. Aktuell fordert Bremen von der Deutschen Fußball-Liga die Polizeikosten für ein Spiel, die DFL hat bereits die …

… Geschichte und beweist heute ja auch Griechenland. Prof. Querulix sieht die derzeit praktizierte Demokratie weltweit im Niedergang. Das, was Demokratie genannt wird, ist von dem, was der Begriff suggeriert, mehr oder weniger weit entfernt. Viele der Staaten, die sich „Demokratie“ nennen sind verkappte Oligarchien oder gar faktische Diktaturen – Fakedemokratien. Im westlich-abendländischen Kulturkreis sind sie zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklassen die Politik …

nen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab. Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden machen …

… Sicht. Für Politiker und Notenbanken geht es jetzt nur noch darum, das Schuldenkarussell so lange wie möglich am Laufen zu halten. Lebensverlängerung eines Todgeweihten mit allen Mitteln. Recht und Gesetz müssen da im Zweifel zurückstehen. Die großen Schuldner, Staaten wie Japan, Griechenland, Simbabwe, Libanon, Italien, USA usw. können ihre Schulden nie mehr zurückzahlen. Aber auch die meisten Banken und Bankster, vor allem die Derivate-Massenproduzenten, sowie viele private Spekulanten dürften Hochrisikoschuldner sein. Die einzige Möglichkeit …

… die Ideologien und Interessen derer bestimmt, die gerade die Regierung stellen bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen. Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der Macht befindlichen Parteien und die mit ihnen verbandelten Lobbys so gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung …

… den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden. 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent …

… ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann auf Ex austrinken. Im Anschluss ist eine Ansprache …

… seien nur die Sozialsysteme und die Einkommens- und Vermögensverteilung in den Industrieländern – wurde bisher nicht einmal ansatzweise gelöst. Der naive Glaube der US-Amerikaner (und offensichtlich neuerdings auch der Griechen), sie könnten sich ewig auf Kosten anderer Staaten verschulden, steht an, durch die Realität brutal korrigiert zu werden. Der Vulkan brodelt und sein Ausbruch steht bevor. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte werden platzen und das wird verheerende Auswirkungen auch auf die Realwirtschaft haben. Die Politiker …

… Reichen und die Trickser begünstigenden Steuersystems, und die vollkommen unzureichender Alters- und Gesundheitsvorsorge. Politiker können von der Hand in den Mund leben, weil sie sich auf Kosten der Bevölkerung bis zur Bahre versorgt haben. Ein ganzer Staat und seine nicht privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger können das nicht. Deutschland steht immer wieder wegen seiner immensen Exportüberschüsse in der Kritik. Tatsächlich sind diese Überschüsse insofern reine Verschwendung von Volksvermögen als dafür meistens nur Papierdollars eingetauscht …

… Hungerlöhne für zu hoch, die griechische Regierung pokert skrupellos um weitere Milliardengeschenke . . . Der arbeitende und Steuern zahlende Otto-Normalverbraucher fragt sich verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen …

… ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee - sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen - trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, …

… das von der Regierung unter Schröder geschaffene und von den Regierungen unter Merkel weiter vertiefte Problem der unzureichenden Altersversorgung, zumal dieses durch die schleichende Enteignung der Geldvermögen im Zuge der Rettung und Sanierung insolventer Banken und Staaten erheblich verschärft wird. Das Ansparen einer nennenswerten privaten Altersversorgung ist wegen der realen Negativzinsen derzeit nur noch Beziehern hoher Einkommen möglich. Einzukalkulieren ist dabei, daß von den angesparten Rücklagen im weiteren Verlauf der Rettungskrise und …

… aber auch, daß längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger von dem Wohlstand profitieren. Daran wird ein Freihandelsabkommen mit Konsultations- und Schiedsgerichtsvereinbarungen sowie der Preisgabe gesetzgeberischer Souveränität nicht das Geringste ändern. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten brauchen TTIP auch nicht, um gemeinsame Normen, Regeln und Standards festzulegen und damit Vorgaben für die übrige Welt einzuführen, bevor China es tut. Wenn Europäer und US-Amerikaner für beide Seiten gemeinsame Standards einführen wollen, können …

… einen möglichst weltweiten automatischen Informationsaustausch einzurichten. Hierzu gehören insbesondere eine erweitere EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie der vorgesehene globale Standard der OECD für einen automatischen Informationsaustausch. Ab 2017 beteiligen sich mehr als 60 Staaten an einem automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. Auch Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein oder Österreich (2018) wollen sich beteiligen. Die Bundesregierung hat jetzt entsprechende Gesetzentwürfe für die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches …

… über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz für Mord = vorsätzlicher Mord durch die Bundesregierung) durch den Staat angetan und zugelassen werden Schaden zuzufügen wäre jeder Bürger berechtigt sämtliche bezahlte Steuern zurückzufordern. Dazu ist der Bürger berechtigt die künftige Steuerzahlung zu verweigern und das UN-weit in unserer Staatengemeinschaft. Der Bürger zahlt mit jedem Einkauf in Deutschland …

… kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist …

… ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal mehr, mal weniger autoritär. In den letzten 30 Jahren ist festzustellen, daß sich die als Demokratien firmierenden Staaten in Europa und die USA zunehmend in Lobbydemokraturen verwandelt haben, in denen nicht mehr die berechtigten Belange der Völker, sondern die Interessen von polit-ökonomischen Herrscherklüngeln die Politik bestimmen. Diese eigenen sich immer größere Teile der Volkseinkommen und …

… Problem sozialer Ungerechtigkeit nicht im entferntesten gerecht. Aus der Geschichte zu lernen, sollte heißen, die Ursachen für Unzufriedenheit zu beseitigen und nicht die Symptome zu kritisieren. Aber wer lernt schon aus der Geschichte? Die Ursachen sind bekannt. Die Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten und zu Lasten derer, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren, war der Kardinalfehler. Die Folge davon ist unter anderem, daß die geringen Einkommen stagnierten oder sanken, während die hohen Einkommen weiter stark stiegen, …

… Weise noch mehr Geld in das Faß ohne Boden werfen, um endlich Ruhe zu haben. Die wirklichen Hindernisse für ein prosperierendes Hellas werden nicht angetastet.. Die eigentlichen Probleme Griechenlands liegen nämlich in den ineffizienten korrupten Strukturen des Staates. Der griechische Staat ist auch nach all den Jahren der „Rettung“ immer noch ein Selbstbedienungsladen derer, die über ihn verfügen. Einsparungen, Steuererhöhungen, die Beseitigung von Steuerprivilegien und die Verhinderung der in Griechenland offenbar üblichen Steuervermeidung und …

Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen. „Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“, sagte …

… waren, scheint inzwischen vollkommen außer Kontrolle geraten zu sein. Der Umfang des Derivatemarktes soll nach einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 638 Billionen US-Dollar betragen. Das wäre rund das zehnfache Bruttoinlandsprodukt sämtlicher Staaten der Welt. Welche Gefahr von Derivaten ausgeht, zeigt die Collateral Transformation genannte Spielart, die schon mit der Verbriefung von Subprime-Hypotheken durch amerikanische Banken verglichen wurde. In der Anleihen-Version borgen us-amerikanische Banken Zockern erstklassige …

… Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. …

… von historischer Dimension.“ Kritiker befürchten, dass mit TTIP Hormonfleisch und Gentechnik in unsere Märkte gelangen sowie Umwelt- und Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte unter die Räder kommen. Darüber hinaus sehen sie durch private Schiedsgerichtsverfahren rechts-staatliche Prinzipien und demokratische Entscheidungsfreiheiten in Gefahr, da Kon-zerne Staaten aufgrund unliebsamer politischer Entscheidungen verklagen könnten. Befürworter versprechen dagegen mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für Europa. Ob es so weit her ist mit den …

… und andere Spekulanten haben dadurch Aussichten auf noch vollere Taschen. Der weltweite Schuldenberg beträgt bisher ca. 180 Billionen Euro (= 180.000.000.000.000) und wächst mit atemberaubender Geschwindigkeit weiter. Auf die USA entfallen davon ungefähr 16 Billionen Euro. Die meisten Staaten – und da stehen neben Japan die USA mit in vorderster Reihe – häufen unaufhörlich weitere Schulden an. Daß die jemals zurückgezahlt werden können, ist ausgeschlossen. Deshalb wollen Politik und Notenbanken durch Geldvermehrung und Nahe-Null-Zinsen die Schuldner …

… nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen dienstbar machen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Verfallsprozeß schon weiter fortgeschritten und gelten deshalb für viele der neoliberal Vernebelten Ausbeuter als Vorbild. Die Bewahrung der Demokratie vor dem Abgleiten in Plutokratie und Sklaverei ist aber nicht mit der Notenpresse zu haben. …

… des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll. Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten …

… einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind. Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird - die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme …

Einem jungen Geschäftsmann aus einem Dorf in Nordosthessen wurde einmal seitens der Staatsanwaltschaft der Vorwurf gemacht, sein Geschäftsgebaren würde darauf abzielen, sich auf Kosten unbedarfter Wirtschaftsteilnehmer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bereichern. Der Fall schlug hohe Wellen in der lokalen Presse und so blieb es nicht aus, dass ein Journalist den Geschäftsmann um ein Interview bat. Der Journalist begann das Interview unumwunden mit der präzisen Frage: „Herr G sind Sie ein Betrüger?“ Der so Gefragte antwortete ebenso unzweideutig …

… des neuen AfD-Generalsekretärs durch Parteichef Lucke belegt." Torsten Ilg lebt selbst in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und hat sich unlängst für eine Öffnung der Ehe wie in England ausgesprochen:"Aus rein pragmatischen Gründen und weil ich für einen schlanken Staat mit weniger Verwaltung bin. Die Alternative wäre die verfassungsgemäße Aufwertung der ELP, was letztlich eine Flut von Gesetzesänderungen zur Folge hätte". Beim Adoptionsrecht gibt es noch Vorbehalte innerhalb der AfD. Ilg kann die Bedenken einiger Konservativer nachempfinden, …

… Kommentare zur Zeitgeschichte aus der Sicht eines kritischen Betroffenen sind jetzt mit einem fünften Band erschienen. Es sieht so aus, als dokumentiere Prof. Querulix damit den Niedergang einer Epoche glanzvoller gesellschaftlicher Entwicklung – vor allem in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Wie schon immer in der Geschichte der Menschheit ist es die unheilvolle Wechselwirkung zwischen der Minderheit derer, die den Hals nicht voll genug mit Macht und Beute bekommen können, und der Mehrheit derer, die das gleichgültig hinnehmen und erdulden. Wenn …

… EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken. Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach …

Der Mindestlohn befindet sich in der Dauerdiskussion, obwohl er doch in einem modernen Staat, in dem die Sklaverei abgeschafft ist, gar kein Thema sein dürfte. Von seiner Arbeit soll in einem wohlhabenden Staat mit vielen wohlhabenden und etlichen tausend reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder leben können, leben! nicht vegetieren. Tatsache ist leider, daß Ausbeutung auch heute noch weit verbreitet ist. Einerseits können gerade die Wohlhabenden oft den Hals nicht voll genug bekommen und Andererseits neigen viele der sozial Benachteiligten …

… Seine Nachfolger standen ihm nicht nach, sodaß die USA heute von fortgesetzter weiterer Verschuldung abhängig sind wie ein Junkey von seinem Stoff. Das Beispiel Greenspans hat Schule gemacht, nicht nur bei seinen Nachfolgern, sondern weltweit. Die meisten Staaten, darunter auch die meisten der wirtschaftlich bedeutendsten, sind heute hoffnungslos überschuldet. Eine Entschuldung kann nur noch inflationär erreicht werden, also durch Enteignung der Gläubiger. Reale Negativzinsen sind der Beginn dieses Vorgangs. Die sozialen Folgen werden katastrophal …

… noch geplant, private Bankguthaben ohne jede Einschränkung für danebengegangene Spekulationen von Bankstern haften zu lassen. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, ob wir Bürgerinnen und Bürger einer Räuberbande zum Opfer gefallen sind. Unter den gegebenen Umständen mehr staatliche Souveränität an die EU-Bürokratie abzugeben, wäre hochgradig dumm und selbstmörderisch. Leider können wir Deutsche nicht einmal ihrer eigenen Regierung mehr trauen, die uns, das eigene Volk, von der EZB und einflußreichen Kreisen der EU-Bürokratie ausplündern läßt. …

Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. …

… Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der …

… um die Frage von Grundrechtsverletzungen. Hier war zu klären, ob die vorangegangene Entscheidung des estnischen Gerichts die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Bezug auf den Betreiber des Internetportals verletzt, was verneint wurde. Beklagter war also der Staat Estland. Geklagt hatte der Betreiber des Nachrichtenportals, die Firma Delfi AS. Der mit der Verurteilung verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit war nach Ansicht des EGMR im Ergebnis verhältnismäßig. • Das Gericht hat dementsprechend „nur“ festgestellt, dass Mitgliedsstaaten …