(openPR) Die Spekulanten werden überall in der Welt zunehmend nervös. Aktien- und Rohstoffkurse rauschen in den Keller. EZB-Direktor Coeure sieht in den jüngsten Abwertungen des Renminbi eine Reaktion auf eine bedenklich starke Abkühlung der chinesischen Konjunktur.
In der Griechenlandkrise haben sich die Währungspartner – wenn alles so läuft wie sie hoffen – für rund 90 Milliarden Euro erst einmal wieder einige Monate Zeit gekauft. Ob die Griechen wirklich daran denken, die Auflagen zu erfüllen, ist allerdings genauso fraglich wie bisher schon. Sicher ist nur, daß die Kredite sämtlich verloren sind, ganz gleich, ob man die Tilgung auf St. Nimmerlein verschiebt, auf Zinsen verzichtet oder sie gleich im Wege eines Schuldenschnitts verschenkt.
Sicher ist auch, daß die Sparer und diejenigen, die auf Kapitallebensversicherungen zur Altersvorsorge gesetzt haben, für die EZB-Politik des billigen Geldes für Spekulanten mit ihrer schleichenden Enteignung bezahlen müssen. Neuabschlüsse solcher Verträge sind jetzt reine Geldverschwendung. Die Folgen dieses kurzsichtigen Handelns im Interesse der Banken und Hedgefonds werden aber bald auch andere zu spüren bekommen.
Obwohl die Europäische Zentralbank über Anleihekäufe wöchentlich viele Milliarden frisches Geld in das Finanzsystem pumpt, um die aus ihrer Sicht gefährlich niedrige Inflation zu „bekämpfen“ verharrt die Teuerungsrate bei 0,2 Prozent. Niedrige Rohstoffpreise, harter Wettbewerb, stagnierende oder gar sinkende Masseneinkommen und eine weltweit erlahmende Konjunktur lassen keine Preissteigerungen zu. Wer sich Experte zu sein wähnt, den sollte das nicht überraschen.
Die Währungsturbulenzen werden künftig wahrscheinlich noch zunehmen, weil immer mehr Länder in wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten geraten und sich mit der Abwertung ihrer Währungen zu retten versuchen. China ist dafür das Paradebeispiel. Letztlich wird das aber nicht helfen, da von einem Abwertungswettlauf niemand profitieren kann. Im Gegenteil. Auf diese Weise wird nur eine Weltwirtschaftskrise herbeigeführt.
Verschiedentlich hat Prof. Querulix schon auf den Unsinn der Exportmanie hingewiesen und eine Stärkung der Binnennachfrage gefordert. Kürzlich meinte auch EZB-Direktor Coeure, daß es unvernünftig sei, nur auf den Export zu setzen. Vielleicht setzt sich ja angesichts einer sich weiter verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise die Erkenntnis durch, daß ein Staat nur mit binnenwirtschaftlichen Mitteln nachhaltig sozial und ökonomisch stabilisiert werden kann. Angesichts des Zustroms von hunderttausenden Flüchtlingen wäre es dem sozialen Frieden bestimmt förderlich, wenn man Millionen Deutschen wenigstens die Furcht vor der Verarmung nehmen würde.
Bisher gelten rund 12 Millionen Deutsche als arm. Durch Rentenkürzungen in der Folge der Agendapolitik der Schröder-SPD und die hohe Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wird sich in unserem reichen Land in den kommenden Jahren zunehmend von Altersarmut ausbreiten. Eine Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten.
Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt am Allgemeinwohl orientierten. Für eine Wende der politischen Moral in diese Richtung ist es höchste Zeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil auch die künftige politische Stabilität unseres Landes davon abhängt. Vielleicht führt ja die absehbare Verschärfung der Krise zu größerer Einsicht. Not macht bekanntlich erfinderisch.
In einer vor Jahren erschienen, sehr lesenswerten Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist mir Zahlen unterlegt dargestellt, wie soziale Gerechtigkeit und binnenwirtschaftliche Stabilität gleichermaßen und nachhaltig gefördert und gesichert werden können. Die absehbare weitere Entwicklung der globalen Krise wird auch zeigen, wie wichtig es ist, von der Dominanz des kurzfristigen Profits als einzigem Maßstab wirtschaftlichen und politischen Handelns wegzukommen.
„Längst nicht alles, was irgendwelchen Leuten Profit einbringt, ist für die Menschheit vernünftig“ mahnt Prof. Querulix im Volksmund. Öffentliche Aufgaben, die mit Mitteln der Gesellschaft finanziert werden, müssen wirtschaftlich vernünftig erfüllt werden, brauchen, ja sollen aber nicht profitabel sein.
Primat der Politik muß – gerade auch im Interesse wirtschaftlicher Prosperität – das allgemein Wohl sein und nicht die Sonderinteressen einzelner oder kleiner politiknaher Bevölkerungsgruppen. Die von vielen Abgeordneten in Verkennung ihres Auftrags vertretenen Sonderinteressen sind Gift für den sozialen Frieden und den langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit. Daß diese „Volksvertreter“ sich beharrlich weigern, ihre Bezüge aus sogenannten Nebentätigkeiten detailliert zu veröffentlichen und damit ihre Abhängigkeiten von Sonderinteressen offen zu legen, spricht Bände und zeigt wie gering das Bewußtsein von der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl bei ihnen entwickelt ist. Das gilt zwar nicht nur für die deutschen Politiker. Wirtschaftliche und soziale Krisen haben aber ihren Ursprung immer im menschlichen Handeln. Wenn das aus falschen Prämissen folgt, führt es zu Problemen und im schlimmsten Fall gibt es Krieg.
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
READ Pressestelle
