Pressemitteilungen zu Staat

… Geld in den letzten Jahren eine überdimensionale Rolle im Zusammenleben erhalten. Ich würde gerne Alleinerziehende unterstützen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem …

… langsam aber sicher enteignet. Die ehemals als solide betrachteten Geldanlagen sind sichere Verlustbringer. Spielen, Spekulieren, Zocken ist angesagt. Aber die allermeisten verlieren dabei. Bankster und andere Spekulanten gehen mit praktisch kostenlosem Geld hohe Risiken ein und die Regierungen der meisten Staaten leben weiterhin sorglos auf Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen mehr auf dem Weg in …

… möchten. Denn das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, steigt kontinuierlich an. Unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten ist vor den Behörden schon längst nicht mehr sicher. Immer mehr Banken signalisieren ihre Kooperationsbereitschaft mit den Steuerfahndern, viele Staaten arbeiten im Kampf gegen Steuerhinterziehung enger zusammen und vereinbarten u.a. den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 und auch sog. Steuer-CDs werden immer wieder angekauft. Obwohl die Zeit für die Selbstanzeige langsam knapp wird, …

… Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“. Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die …

… eine Meilenstein im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Steuerfahnder erhalten dadurch Zugriff auf alle wesentlichen Bankdaten der Konto-Inhaber. Dadurch ist es kaum noch möglich, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen. Etliche Länder die bislang als Steueroasen galten, sind dabei. Für Steuersünder wird die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird, noch größer als sie ohnehin …

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, …

… sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse. 1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung …

… unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrika zu bekämpfen. Doch bei genauerer Betrachtung könnte sie das genaue Gegenteil bewirken. Nach Schätzungen des Instituts läuft die …

… immer realer. Den Steuerfahndern werden immer mehr Instrumente an die Hand gegeben, um Steuerhinterziehung auch grenzüberschreitend bekämpfen zu können. Ein wichtiges Mittel wird dabei auch der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten sein, der ab 2017 startet. Mehr als 70 Staaten wollen sich an dem Austausch beteiligen. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können dann praktisch nicht mehr vor dem Fiskus verborgen werden. Das heißt nicht, dass Schwarzgeld auf diesen Konten bis dahin noch sicher verborgen werden kann. Im Gegenteil: …

… Leute, sie sind nicht offiziell registriert und sie dürfen mehr als die Polizei tun, sie dürfen die Bürger verprügeln, festnehmen und verhaften, wenn sie öffentlich protestieren oder demonstrieren. Keiner muss für irgendetwas die Verantwortung tragen, weder die Täter noch die Polizei oder der Staat, eine GmbH eben, wie der Name schon sagt, eine gute Lösung! Und so wundert man sich nicht, dass Unbekannte dem alten Strassenmusiker Ta Tri Hai, der schon lange ein Ärgernis für das System war, endgültig eine Lektion erteilt haben, man hat seine Exisenz …

… beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre. Staats- und Regierungschefs waren so sehr mit den Veröffentlichungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowdend …

… Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten“, sagt auch de Maizière. „Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer“, so Michael Oehme weiter. Bei diesem Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Ziel ist es also, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Des Weiteren spielt auch die Rückführung von Afghanen in ihre Heimat eine große Rolle. Hierzu meint Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), …

… fortgesetzter Geldvermögensvernichtung bedarf, damit sich die Wirtschaft erholt und daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden (von deren Lohn man sogar gut leben und für die Zukunft planen kann). Ist das nicht reichlich naiv? Auch zusätzliche Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten könnten für viel Geld nur Strohfeuer entfachen, solange Spekulanten und Schuldner gehätschelt, Unternehmer dagegen allein auf ihre eigene Tüchtigkeit und das Glück des Erfolgs verwiesen werden. Soll der geldpolitische Kurs tatsächlich so lange fortgeführt werden, bis …

Aachen, 19. November 2015. Inspiriert durch eine ähnliche Initiative betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über …

… Onlinebefragung in der volljährigen Bevölkerung Deutschlands. Im Oktober 2015 wurden 1.006 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. Die Fragestellung lautete: Seit einiger Zeit kommen ja vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland. Dies stellt eine große Aufgabe für den Staat und die Bevölkerung dar. Welche der folgenden Dinge haben Sie persönlich in den letzten Wochen getan? für Flüchtlinge in Deutschland Geld gespendet für Flüchtlinge in Deutschland Gegenstände oder Sachen gespendet bei der ersten Flüchtlingsbetreuung geholfen (z.B. Unterkünfte …

Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer …

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp Ob durch den Ankauf sog. Steuer-CDs oder durch Kooperation der Staaten untereinander - die Luft wird für Steuersünder immer dünner. Ihnen bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehenden …

… hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt …

… außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese Zwecke unterscheiden sich von denen der öffentlichen Aufgabe, für die diese Daten erhoben wurden, und bergen viel Potenzial. Offene Daten als Chance für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Aus den Datenbeständen der unterschiedlichsten Einrichtungen können wichtige neue Erkenntnisse, Korrelationen und Kausalitäten gewonnen werden, die die Arbeit und Lebensqualität verbessern. Sie sind eine notwendige Quelle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und grundlegend …

… Hundesteuer für Waldi und die Zweitwohnsitzsteuer für den Erstsemester – warum sollte eine Friedenssteuer auf Waffenexporte nicht möglich sein?“. Vorbild ist für den Europaabgeordneten auch die Idee der Finanztransaktionssteuer: „Es hat Jahrzehnte gedauert, um festzustellen, dass Gemeinschaft und Staat bei den Unsummen an internationalen Transaktionen bislang nichts verdient haben – und wir zögern noch immer, diese lächerliche Steuer von 0,1 Prozent zu erheben – während die Regierungen landauf, landab keine Hemmungen haben, die Verbrauchssteuern der Bürger …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Einstimmig verabschiedete der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 ein Gesetz, das den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freimacht. Schon vor einem guten Jahr hatten rund 50 Staaten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, inzwischen sind noch einmal rund 20 Länder beigetreten. Unter den Staaten, die sich an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen, befinden sich auch ehemalige Steueroasen wie z.B. die Schweiz, Österreich oder die Cayman Inseln. Das …

… Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten. Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich jetzt die Flüchtlingskrise gesellt, …

… eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen. Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer …

… leisten, nicht gesetzmässige Weisungen und Wünsche der Bundesregierung befolgen, somit Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem …

… Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr verhält sich der öffentliche Haushalt. Die Ausgaben verharren auf 792 Mrd. Euro, wobei die Einnahmen von 668,9 Mrd. …

… Landes legt aber nahe, den Dollar zu meiden, weil er bei weitem nicht das wert ist, was auf dem Papier aufgedruckt ist. Wer’s nicht glauben will, sollte einfach die unvermeidliche Weltwirtschaftskrise abwarten, die aus den untauglichen Bemühungen folgt, die Banken- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Zur Manipulation der Edelmetallpreise, vor allem von Gold und Silber, taugt der Dollar aber durchaus noch. Nur ist nicht ersichtlich, was die USA davon haben, wenn die Chinesen, die Russen, die Inder und andere Asiaten das Gold zu Spottpreisen aufkaufen …

… ernst im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Luxemburger Sparkasse BCEE ins Visier der Fahnder geraten. Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Zentrum der Untersuchungen stehen. Die Sparkasse …

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. …

… Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft. Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 …

… und an der Mehrung ihrer Macht, ihres Vermögens und ihrer Privilegien interessiert sind. Ihre Sonderinteressen und nicht das Allgemeinwohl bestimmen deshalb die Politik und damit die Rahmenbedingungen für die Lebens- und Entfaltungschancen der Bevölkerungsmehrheit. In den Vereinigten Staaten, der Industrienation mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes, finden arme Spieler leichter reiche Spieler, die ihnen Geld zur Verfügung stellen, als in Deutschland (und vielen anderen Ländern), und zwar auch dann, wenn sie mehrmals Verlierer waren. Das …

… Heraklit von Ephesos (520 v. Chr. - ca. 460 v. Chr.) genannt. Der Abkömmling einer aristokratischen Familie soll wenig Interesse an seiner Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse gehabt haben und seinen Mitbürgern wie auch Regierung und Staat kritische gegenübergestanden haben. Kritik an den gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnissen ist seitdem immer wieder Inhalt von Aphorismen gewesen. Ein Klassiker ist die Definition von Politik des us-amerikanischen Journalisten Ambrose Bierce (1842-1914): „Politik: Leitung der öffentlichen Angelegenheiten …

(UfSS)) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen …

… Graswurzelrevolution – Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft und Rainer Thiem vom Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Anarchie ist Chaos und Terror? Unsinn! Anarchie ist eine egalitäre, solidarische Gesellschaft ohne Chef und Staat. Anarchistinnen und Anarchisten wollen den freiheitlichen Sozialismus realisieren. Die Vielfalt des Anarchismus auch in Deutschland lässt sich gut anhand seiner Mediengeschichte aufzeigen. In den letzten 150 Jahren sind unzählige schwarz-rote Sternschnuppen, aber auch langlebige …

… Klimawandel zu begrenzen. Im Vorfeld der UN-Konferenz haben daher bereits mehrere Vorbereitungstreffen stattgefunden, um einen Rahmenentwurf für den neuen UN-Klimapakt nach dem Kyoto-Protokoll zu erstellen. In der vergangenen Woche trafen sich Unterhändler aus 195 Staaten, um den Weg für weitreichende Beschlüsse im Dezember zu ebnen. Frage um Finanzen spaltet Industrie- und Entwicklungsländer "Es ist beschlossen", sagte der Vizevorsitzende der Runde, Daniel Reifsnyder, am Freitagabend nach fünf kontroversen Verhandlungstagen. Beschlossen ist ein …

… Hochschule oder Fachhochschule in Deutschland stellen. Ein Antrag nach Artikel 16 a, Abschnitt 4 wird von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelfall für eine mögliche Genehmigung geprüft. (5) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, …

… benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen. 2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen …

… haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen: • Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren. • Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden. • Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag …

… im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung …

… Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte …

… zeigen sich den ermittelnden Behörden gegenüber zunehmend kooperationsbereit. Hinzu kommen Instrumente der Ermittlungsbehörden wie die rückwirkende Gruppenanfrage bei Banken in der Schweiz und Österreich und der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten ab 2017, die für die steigende Entdeckungsgefahr sorgen. Auch wenn das Entdeckungsrisiko steigt und die Zeit dementsprechend langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt abgegeben werden. Vielmehr muss sie gründlich vorbereitet werden, damit sie …

… eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden. Wichtig ist, dass VW sein Ranking behält und nicht in der Kreditwürdigkeit runtergestuft wird. Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs …

… im Einklang stand und inwiefern die „Safe Harbor“-Entscheidung eine nationale Kommission daran hindern kann eigenständig festzustellen, ob ein Drittland tatsächlich einen angemessen Schutzstandard aufweist. Die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) schreibt vor, dass ein Staat befugt ist, öffentliche Stellen damit zu beauftragen unabhängig und eigenständig die Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz zu untersuchen. Durch die Schaffung unabhängiger und selbstständiger nationaler Kontrollstellen soll eine wirksame Kontrolle …

… Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst umgangen – ein dreister und unerträglicher Vorgang zu Lasten der Demokratie“, so die beiden Europaabgeordneten. In einem gemeinsamen …

… danach informieren. Was hat der EuGH entschieden? Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 entschieden, dass das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen zwischen der EU und den USA unwirksam ist. In diesem Abkommen hatte die EU-Kommission im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2000 vereinbart, dass alle US-Unternehmen, die sich den Anforderungen des „Sicheren Hafens“ anschließen, ohne Weiteres Datentransfers zwischen der EU und den USA vornehmen können und dürfen. Das Datenschutzrecht ist in Europa wesentlich strenger …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) haben sie die Möglichkeit, sich vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Wichtig ist es dabei zu handeln, bevor die Steuerhinterziehung entdeckt wird. Da ab 2017 der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten startet, wird die Zeit langsam knapp. Abgesehen von diesem Informationsaustausch verfügen die Finanzbehörden schon heute über vielfältige Methoden, unversteuerten oder falsch deklarierten Einkünften auf die Spur zu kommen. Die Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend …

… Heldentum ist frei von Pathos, großen Worten, es entsteht aus hartnäckiger, akribischer Arbeit.“, so Hans Well. Laudator Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung vertiefte diese Aspekte eindrucksvoll: „Ulrich Chaussy und Werner Dietrich haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht. Sie waren und sind Aufklärer. Sie haben den Staat befreit aus einer von ihm selbst herbeigeführten Unmündigkeit. Wer ko der ko. Leider gibt es nicht viele, die das können“. Chaussy und Dietrich dankten den fast 300 Gästen für die …

… ebenso interessant. Dabei dürften die Listen der Ermittler in den vergangenen Monaten immer länger geworden sein. Denn die Möglichkeiten der deutschen Steuerfahndung auch international tätig zu werden, sind enorm gestiegen. Das liegt einerseits daran, dass die Staaten im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung immer enger kooperieren und neue gesetzliche Möglichkeiten schaffen und andererseits auch daran, dass internationale Banken nicht mehr im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt werden wollen und die Kunden drängen, ihre Konten …

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen …

… Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem und bis zur faktischen Insolvenz überschuldete Staaten werden mit der giftigen Medizin ungehemmten Gelddruckens nur mühevoll am siechen Leben gehalten. Mit Billionen faktisch kostenloser Euros erzeugen Notenbanker und hilflose Politiker weltweit Spekulationsblasen und treiben die Realwirtschaft in den Orkus. Die Brandstifter …