Pressemitteilungen zu Staat

(UfSS)) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen …

… Graswurzelrevolution – Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft und Rainer Thiem vom Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Anarchie ist Chaos und Terror? Unsinn! Anarchie ist eine egalitäre, solidarische Gesellschaft ohne Chef und Staat. Anarchistinnen und Anarchisten wollen den freiheitlichen Sozialismus realisieren. Die Vielfalt des Anarchismus auch in Deutschland lässt sich gut anhand seiner Mediengeschichte aufzeigen. In den letzten 150 Jahren sind unzählige schwarz-rote Sternschnuppen, aber auch langlebige …

… Klimawandel zu begrenzen. Im Vorfeld der UN-Konferenz haben daher bereits mehrere Vorbereitungstreffen stattgefunden, um einen Rahmenentwurf für den neuen UN-Klimapakt nach dem Kyoto-Protokoll zu erstellen. In der vergangenen Woche trafen sich Unterhändler aus 195 Staaten, um den Weg für weitreichende Beschlüsse im Dezember zu ebnen. Frage um Finanzen spaltet Industrie- und Entwicklungsländer "Es ist beschlossen", sagte der Vizevorsitzende der Runde, Daniel Reifsnyder, am Freitagabend nach fünf kontroversen Verhandlungstagen. Beschlossen ist ein …

… Hochschule oder Fachhochschule in Deutschland stellen. Ein Antrag nach Artikel 16 a, Abschnitt 4 wird von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelfall für eine mögliche Genehmigung geprüft. (5) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, …

… benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen. 2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen …

… haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen: • Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren. • Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden. • Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag …

… im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung …

… Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte …

… zeigen sich den ermittelnden Behörden gegenüber zunehmend kooperationsbereit. Hinzu kommen Instrumente der Ermittlungsbehörden wie die rückwirkende Gruppenanfrage bei Banken in der Schweiz und Österreich und der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten ab 2017, die für die steigende Entdeckungsgefahr sorgen. Auch wenn das Entdeckungsrisiko steigt und die Zeit dementsprechend langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt abgegeben werden. Vielmehr muss sie gründlich vorbereitet werden, damit sie …

… eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden. Wichtig ist, dass VW sein Ranking behält und nicht in der Kreditwürdigkeit runtergestuft wird. Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs …

… im Einklang stand und inwiefern die „Safe Harbor“-Entscheidung eine nationale Kommission daran hindern kann eigenständig festzustellen, ob ein Drittland tatsächlich einen angemessen Schutzstandard aufweist. Die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) schreibt vor, dass ein Staat befugt ist, öffentliche Stellen damit zu beauftragen unabhängig und eigenständig die Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz zu untersuchen. Durch die Schaffung unabhängiger und selbstständiger nationaler Kontrollstellen soll eine wirksame Kontrolle …

… Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst umgangen – ein dreister und unerträglicher Vorgang zu Lasten der Demokratie“, so die beiden Europaabgeordneten. In einem gemeinsamen …

… danach informieren. Was hat der EuGH entschieden? Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 entschieden, dass das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen zwischen der EU und den USA unwirksam ist. In diesem Abkommen hatte die EU-Kommission im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2000 vereinbart, dass alle US-Unternehmen, die sich den Anforderungen des „Sicheren Hafens“ anschließen, ohne Weiteres Datentransfers zwischen der EU und den USA vornehmen können und dürfen. Das Datenschutzrecht ist in Europa wesentlich strenger …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) haben sie die Möglichkeit, sich vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Wichtig ist es dabei zu handeln, bevor die Steuerhinterziehung entdeckt wird. Da ab 2017 der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten startet, wird die Zeit langsam knapp. Abgesehen von diesem Informationsaustausch verfügen die Finanzbehörden schon heute über vielfältige Methoden, unversteuerten oder falsch deklarierten Einkünften auf die Spur zu kommen. Die Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend …

… Heldentum ist frei von Pathos, großen Worten, es entsteht aus hartnäckiger, akribischer Arbeit.“, so Hans Well. Laudator Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung vertiefte diese Aspekte eindrucksvoll: „Ulrich Chaussy und Werner Dietrich haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht. Sie waren und sind Aufklärer. Sie haben den Staat befreit aus einer von ihm selbst herbeigeführten Unmündigkeit. Wer ko der ko. Leider gibt es nicht viele, die das können“. Chaussy und Dietrich dankten den fast 300 Gästen für die …

… ebenso interessant. Dabei dürften die Listen der Ermittler in den vergangenen Monaten immer länger geworden sein. Denn die Möglichkeiten der deutschen Steuerfahndung auch international tätig zu werden, sind enorm gestiegen. Das liegt einerseits daran, dass die Staaten im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung immer enger kooperieren und neue gesetzliche Möglichkeiten schaffen und andererseits auch daran, dass internationale Banken nicht mehr im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt werden wollen und die Kunden drängen, ihre Konten …

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen …

… Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem und bis zur faktischen Insolvenz überschuldete Staaten werden mit der giftigen Medizin ungehemmten Gelddruckens nur mühevoll am siechen Leben gehalten. Mit Billionen faktisch kostenloser Euros erzeugen Notenbanker und hilflose Politiker weltweit Spekulationsblasen und treiben die Realwirtschaft in den Orkus. Die Brandstifter …

… es den unsolide wirtschaftenden Regierungen durch (unbegrenzten) Aufkauf ihrer Anleihen leicht machen, sich weiter zu verschulden, wird Europa nicht auf die Beine kommen. Vermutlich gibt es jetzt schon nur die eine Chance für die Gesundung der maroden Staatshaushalte: Die Zinsen auf vier bis fünf Prozent steigen zu lassen und den Bankrott zahlreicher Staaten in Kauf zu nehmen. Als Flankenschutz müßten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Banken vorübergehend verstaatlicht und das Derivategeschäft unverzüglich für immer verboten werden. Die …

… um eine Bewegung, die für ein demokratisches Mehrparteiensystem eintritt. Diese prodemokratische Bewegung hatte am 08.04.2006 eine online-petition ins Netz gestellt, die von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde. Kim wurde wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat, auch wegen Mitgliedschaft in zwei "reaktionären und illegalen" Organisationen, nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt. Am 28. Dezember 2009 wurde er nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches vom Volksgericht in Thai Binh zu fünfeinhalb Jahren Haft …

… (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr in die USA gesendet und dort gespeichert werden. Von dieser …

… bis März 2017 befristetes Gesetz beschlossen, das die Sicherstellung privater ungenutzter Gewerbegrundstücke und Gebäude erlaubt, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Grundsätzlich kann man nicht bemängeln, wenn in einer Notstandssituation die grundgesetzliche Verpflichtung des privaten Eigentums vom Staat eingefordert wird. Wir müssen nur achtgeben, daß der Damm nicht bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deren Integration ohnehin viele Jahre dauern wird und in vielen Fällen gar nicht möglich sein wird. Wenn der soziale …

… nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Deshalb sollte Hessen eine Grundsteuerbremse einführen!“, so Papendick. …

… Das ist aber nur möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Gefahr der Entdeckung steigt aber weiter an und wird sich spätestens mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten noch einmal spürbar erhöhen. Dabei haben deutsche Steuerfahnder schon jetzt mit dem Instrument der Gruppenanfrage die Möglichkeit, unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz oder Österreich aufzuspüren. Die Zeit für die Steuersünder wird also langsam knapp. Dennoch sollte eine Selbstanzeige …

… Übertriebene Bürokratie belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und sollte reduziert werden. Die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Die FDP fordert daher mehr Gründerkultur und "German Mut". Aus Sicht der FDP soll der Staat nicht selbst unternehmerisch tätig werden, sondern für fairen Wettbewerb sorgen. Eine moderne Infrastruktur sichert die Anbindung ländlicher Regionen und ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Bayern. Auch die Erbschaftssteuer ist ein Thema: Wenn beim Generationenwechsel …

… und wer glaubt, die Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldner sei der beste Weg zur Krisenlösung, dem wird in naher Zukunft die Antwort gegeben werden. Zinssteigerungen wären für die überschuldeten Länder nichts anderes als Todesspritze. Es bleibe nur der Staatsbankrott. Die Zinsen müssen also niedrig bleiben. Wenn sie aber weiter niedrig bleiben, werden nicht nur weiter gefährliche Spekulationsblasen entstehen, wird nicht nur Kapital in Verwendungen fehlgeleitet, die eigentlich wirtschaftlicher Unsinn sind, sondern es werden auch die Sparer …

… selbst und stellt fest, dass die Kommission sich bei ihrer Feststellung darauf beschränkt hatte, die Safe-Harbor-Regelung zu prüfen. Diese gilt aber nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung …

… Trennung von ledigen Eltern betroffene Kinder liegen keine verlässlichen Zahlen vor. Jugendämter ohne Kontrolle Deutschland muss laut Penttilä mehr Verantwortung in der Jugendfürsorge übernehmen: Sowohl Qualifizierung als auch die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen seien dringend erforderlich. Der Staat habe seine Aufgaben bisher an die kommunalen Landratsämter delegiert, die sich nicht immer an internationale Rechte und Verträge halten. „Wie denn auch“, so Penttilä, „denn häufig kennen sie diese Verträge nicht.“ Diese Behörden seien mit …

… Querulix, Volksmund) Die Idee eines vereinigten Europas kämpft schon seit Jahren ums Überleben. Die Aussichten, das Projekt weiter voranzutreiben, schwinden. Es wird nichts helfen, wenn die EZB mit dem Mut der Verzweiflung Billionen Euro von den soliden in die unsolide wirtschaftenden Staaten umverteilt und von den privaten Sparern zu den Großspekulanten und Bankstern. Dadurch wird nur alles viel schlimmer. Europa wird so nicht so gestärkt, sondern tödlich geschwächt. Wenn die Masse der Bürger in den soliden Staaten erst einmal merkt, wie sie für …

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu. Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar. Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wäre ein …

… die ganze Veranstaltung ein Geschäftsbetrieb und muß auch genauso behandelt werden. Die heutigen Olympischen Spiele sind ein wirtschaftliches Großprojekt im pekuniären Interesse einer kleinen Gruppe von Sportfunktionären und Unternehmern, das ausschließlich privat finanziert werden darf. In den Vereinigten Staaten wurde das bei den Spielen in Los Angeles und Atlanta auch bereits mit einigem Erfolg versucht. Die Veranstalter müssen künftig aber auch für alle Kosten und Lasten aufkommen, die der Allgemeinheit indirekt durch das Spektakel entstehen. …

… Personen bestochen haben, um in den Besitz der Flächen zu kommen. Nordcapital beharrt auf seiner Rechtsposition, die Wälder rechtmäßig erworben zu haben. Der Verkäufer sei auch als Besitzer im Grundbuch eingetragen. Dennoch könnte ein langwieriger Rechtsstreit mit dem rumänischen Staat ins Haus stehen. Am Ende dieses Streits könnten die Anleger mehrere Millionen Euro verloren haben. Anleger müssen aber nicht die weitere Entwicklung abwarten, sondern können schon jetzt aktiv werden. Zur Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche können sie sich an …

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, …

… sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Turbulenzen, denen die Welt entgegentaumelt, können sehr schnell Verhältnisse schaffen, an die heute noch kaum ein Wohlstandsbürger denkt. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, …

„Wer Politiker gerecht beurteilen will, sollte nicht vergessen, daß die meisten von ihnen nicht antreten, um die Probleme des Staates und der Bevölkerung zu lösen, sondern ihre eignen.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wir sollten ergänzen: Und die Probleme ihrer Klientel. Nur so ist verständlich, daß im reichen Deutschland Zukunftsinvestitionen unterlassen werden und die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer schneller öffnet und vertieft. Gut bezahlter Arbeit und eines sicheren Arbeitsplatzes werden sich künftig immer weniger Menschen erfreuen können. …

Difäm-Direktorin Gisela Schneider begrüßt Gesundheit als nachhaltiges Entwicklungsziel Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, einigten sich bei einem Sondergipfel in New York am vergangenen Wochenende auf die 2030-Agenda mit 17 globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. "Wir begrüßen sehr, dass das Thema Gesundheit einen prominenten Platz (Ziel 3) in der Agenda einnimmt und der allgemeine Zugang zu Gesundheit ebenso aufgegriffen wird wie die Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten", sagt Dr. …

… Prof. Akmal Saidov, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte der Republik Usbekistan, fand am 24. September 2015 in der usbekischen Botschaft in Berlin ein Rundtischgespräch statt. Das Thema lautete: „Die Interaktion zwischen dem Staat und den Institutionen der Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: die Erfahrungen von Usbekistan und Deutschland.“ Am Rundtischgespäch nahmen Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, politischen Stiftungen, Experten aus den Bereichen Wissenschaft, …

… gestiegen. Durch Gruppenanfragen kann der deutsche Fiskus schon jetzt Daten zu bestimmten Gruppen mit verdächtigen Merkmalen bei Banken in Österreich oder der Schweiz abfragen. 2017 beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich mehr als 50 Staaten beteiligen. Doch auch wenn die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht überstürzt verfasst werden. Dann sind Fehler fast vorprogrammiert. Aber nur eine vollständige und fehlerfreie Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht …

… die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei greift die Europäische Erbrechtsverordnung für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015 und unabhängig des Zeitpunkts möglicher letztwilliger Verfügungen. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich dabei weiterhin nach nationalem Recht. Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip Bisher unterlag nach deutschem Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeitsprinzip). Geregelt war dies in Art. 25 EGBGB. War der Erblasser demnach …

… die Kunden sorgte für Unmut bei ihren Vorgesetzten. In ihrem jüngst erschienen Buch "Die Hartz-IV-Diktatur" deckt die Hartz-IV-Rebellin auf, was in den Jobcentern Deutschlands Tag für Tag geschieht, welche menschlichen Tragödien die Hartz IV-Sanktionen auslösen – und wie teuer das unseren Staat zu stehen kommt. Doch damit nicht genug: In den Schlusskapiteln ihres Buchs stellt Sie kurzfristige und langfristige Forderungen auf, um abschließend zu sagen, "Aufgeben kommt nicht in Frage – jetzt fängt es erst richtig an!" Und genau darüber wollen wir mit …

Eine private Initiative für Afrikahilfe aus Dresden geht an den Start. Die BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, bietet Flüchtlingen in Deutschland sowie Menschen in verschiedenen afrikanischen Staaten echte Chancen, indem sie Schulungen im Bereich der Solarenergie anbietet. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt derzeit in Dresden und Kamerun. Die Bandbreite der erlernbaren Berufe reicht vom Installateur für Photovoltaikanlagen bis hin zum Ingenieur für erneuerbare Energien. Auch Frauen sind ausdrücklich eingeladen, sich in …

… Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen. In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag …

… wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein. Die Bundesregierung hat im September 2015 …

Hamburg, 23.09.2015 – In Deutschland florieren Spielhallen und andere Glücksspielarten, von denen eine ernsthafte Suchtgefahr ausgeht. Der Staat versucht mit Verboten gegenzusteuern und hat bislang paradoxerweise eher das Gegenteil bewirkt. Harmlose Spiele wie Lotto 6aus49, Klassenlotterien und Soziallotterien verlieren aufgrund strenger und teilweise absurder Werbe- und Vertriebsbeschränkungen seit Jahren Milliardenumsätze und müssen für Warnhinweise wie „Glücksspiel kann süchtig machen“ herhalten. Ein massiver Imageschaden für das harmlose Lotto. Der …

… Europa-Enthusiasten klar werden. Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis. Der Umgang mit den Verträgen über die Einführung des …

… Bildungsmöglichkeiten und der Wahrung der Privatsphäre sind für uns die wichtigen Forschungsschwerpunkte in diesem Gebiet. Wir hätten allerdings eine Lösung, die auf Kooperation einzelner, durch die Bundesländer finanzierter, Universitäten beruht, bevorzugt.“ Die Vereinigten Staaten und Großbritannien nehmen im Gebiet der Internetforschung aktuell eine Vorreiterrolle ein. „Deutschland hat bereits einiges aufzuholen, was die Erforschung der Digitalisierung betrifft. Die Schaffung einer solchen interdisziplinären Einrichtung ist also schon überfällig. …

… ein. Der Journalist und Bestsellerautor Armin Pongs ("In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?") gab einen allgemeinen Überblick über die Gesellschaftsbilder der Moderne, bevor am Folgetag der US-amerikanische Dissertant Darren Beattie die Gesellschaft seines Heimatstaates kritisch unter die Lupe nahm. Einer der prominentesten Redner war der renommierte Systemtheoretiker und Luhmann-Schüler, Peter Fuchs. Seine interessanten und auch launigen Ausführungen zur Gesellschaft aus systemtheoretischer Sicht ließen allerdings nicht wenige des intellektuellen …

… werden (damit Mensch lernt). Die US-Amerikaner stehen ebenfalls vor einem existenziell wichtigen Problem. Bisher können sie sich, weil ihre Währung weltweit als Tausch- und „Wert“-Aufbewahrungsmittel dient – allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – unbegrenzt auf Kosten aller anderen Staaten verschulden. Davon machen sie ausgiebig Gebrauch. In Zukunft wird das nicht mehr funktionieren. Euro und Renminbi werden zur Konkurrenz. Sobald sich China von seiner Finanz- und Wirtschaftskrise erholt hat, wird es eng. Als prophylaktische Abwehrmaßnahme den …

… Mitinitiatorin Martina Römmelt-Fella (Maschinenbau Fella GmbH). Das amerikanisch-mexikanische Abkommen nehme damit vorweg, was auch für TTIP gelte: „Es profitieren nur die Großen.“ Weitere Kritikpunkte der Unternehmen sind die Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Aushöhlung parlamentarischer Entscheidungsverfahren und der mangelnde Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel im Handwerk und in der Ernährungswirtschaft. Von ihren regulären Standesvertretungen fühlen sich die Unterzeichner/innen nicht mehr vertreten. Die …