Pressemitteilungen zu Staat

Schrauben, streichen, tapezieren! Viele Aufgaben im Haus und rund um das Haus will oder kann man nicht selbst erledigen. Solche Arbeiten werden dann von fleißigen Handwerkern übernom-men. An den anfallenden Kosten beteiligt sich auch der Staat und zwar immer dann, wenn es sich um „haushaltsnahe“ Handwerkerleistungen handelt. In den Genuss dieser steuerlichen Vergünstigung kann jeder kommen, also Eigentümer, aber auch Mieter. Darauf weist Haus & Grund hin. Zu den Handwerkerleistungen gehören Reparatur-, Erhaltungs- oder kleinere Baumaßnahmen, …

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten. 30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen …

… zwar ein gesetzlich verbrieftes Recht auf pflegerische Leistungen besitzt, viele davon aber nicht erbracht werden? Darf Politik, darf eine Gesellschaft hinnehmen, dass private Investoren auf Kosten der Solidargemeinschaft hohe Renditen erwirtschaften? Wie weit darf sich ein Staat, was seinen Versorgungsauftrag angeht, aus der Verantwortung stehlen? Was ist ein Gesundheitssystem wert, das nach außen weltweit Vorbild sein will, tatsächlich aber einerseits Millionen verschwendet und andererseits an den Schwächsten spart? Aus Anlass des diesjährigen …

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen …

… welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlichung von Fotos im Internet …

… denn mithelfen, die der Menschheit zu sichern. Und Aussichten auf bessere Zeiten gibt es für die steigende Zahl der „Abgehängten“ und Ausgebeuteten schon gar nicht. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an …

Am 11. Januar 2011 wurde den Staatsangehörigen der Republik China (ROC) visafreier Zugang zum Schengen-Raum gewährt, was den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Taiwan und Europa markierte. Diese Regelung, vielleicht sogar der wichtigste Reisevertrag in Taiwans Geschichte, ermöglicht es taiwanischen Bürgern 36 europäische Länder und Regionen für bis zu 90 Tage ohne Visum zu besuchen. Der visafreie Status deckt 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und vier Nicht-EU-Staaten, wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, …

… gemeinsam dafür verantwortlich. 17,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Stundenlöhne von unter 8,50 Euro. Von Unternehmen erhalten sie zu ihrem Lohn auf 100 Euro 26 Euro an Sozialabgaben, die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlungen. In den 16 führenden Mitgliedsstaaten der EU liegt dieser Zuschuss zwischen 51 und 28 Euro, Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen …

… hat, zeige, dass mit einem durch die Not verordneten Programm, durchgängiger Disziplin und der Solidarität aller Beteiligten ein Weg aus der Krise möglich und machbar sei. Mit dem Erreichten sei es auch möglich geworden, nach Jahren des Sparens und der staatlichen Disziplin wieder verstärkt in den sozialen Ausgleich und gleichermaßen in die Bildung und die Wirtschaftsförderung zu investieren. Gelebte Weltoffenheit „Für unser Corps sind die Botschaftergespräche“, so der Senior des Corps, stud. oec. Fritz König (20), „ein beweiskräftiger Teil …

… Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine Beendigung der Diskussion über Umverteilung sind dann wieder nächste Woche dran. Was Bürger benötigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Perspektiven der „Union für Soziale Sicherheit“ sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …

… hier verschließt die Polizei meistens die Augen und bleibt untätig. Für die letztlich verantwortlichen Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen die Prioritäten klar: Autofahrer sind wichtige Wähler. Da muß man in Kauf nehmen, daß die guten Sitten verwildern. SPD-Innen-Staatsrat Volker Schiek hat da klare Prioritäten geäußert. Was die Strafrichter sagen werden, wenn der schreckliche Fall der Fälle einmal eintreten sollte, wird sich allerdings erst zeigen. Gegen Wohnungseinbrüche, von denen die wenigsten aufgeklärt werden, können sich Bürgerinnen …

… erhebliche Besserung der Verhältnisse wäre ohne weiteres möglich. Die Verantwortlichen müßten sie nur wollen. Daß sie der Gedankenlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Öffentlichen Raum aber wirklich entgegen treten wollen, muß bezweifelt werden. Für den Hamburger SPD-Innen-Staatsrat Volker Schiek hat das, wie er gegenüber dem Verfasser verlauten ließ, keine Priorität. Dementsprechend unlustig handelt die Polizei und die Folgen dieses „Kopf-in-den-Sand-steckens“ erleidet die Bevölkerung täglich. Die Bürgerinnen und Bürger, die politisches Versagen und …

… Einkommensteuer. Das alles wäre möglich, wenn die Folgen des derzeit mit Benzin bekämpften Schwelbrandes des Welt Finanzsystems nur desaströs genug wären. Dann würde nämlich der „Druck der Straße“ auf die polit-ökonomischen Herrscherklassen Ausmaße annehmen, dem nicht einmal mit staatlicher Repression mehr zu begegnen wäre. Die Chancen dafür steigen täglich. Denn die ganz große Krise ist gar nicht mehr zu vermeiden. Steigende Zinsen würden das Schulden-Kartenhaus zum Einsturz bringen. Also müssen die Zinsen um jeden Preis weiter gedrückt werden, …

Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit rund zweieinhalb Jahren. Doch bisher waren die Auswirkungen kaum spürbar …

*22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus* Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven …

… Diskussionen werden immer unmenschlicher. Bürger werden mit Problemen, Konflikten und Zahlen konfrontiert, die sie nicht verstehen können. Frust und Ablehnung machen sich breit, da die Menschen meinen sowieso nichts ändern zu können. Seit rund 50 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Quer durch alle Haushalte haben sich Mangels Kasse und Klasse Probleme aufgebaut. Kiesinger, Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, Gewerkschaften und Unternehmen sind dafür zuständig. Es sind keine Anzeichen vorhanden, dass sie gemeinsam …

… Individuen achtet und fördert. Technischer Fortschritt zur alleinigen Befriedigung seiner Protagonisten und zur noch gnadenloseren Durchsetzung des Primats des Profits führt zum sozialen Niedergang und zerstört den sozialen Frieden. Über die notwendigen Reformen von Staat und Gesellschaft, die technischen Fortschritt zugunsten der gesamten Bevölkerung ermöglichen und sicherstellen, müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich Klarheit verschaffen. Die ohne Aussicht auf ein gutes Ende andauernde und wahrscheinlich in einer Weltwirtschaftskrise …

… Menschen müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß sie im Alter nicht von ihrer Rente leben können. Diejenigen, die mit privater Altersversorgung unter Konsumverzicht einen Ausgleich schaffen wollten, sehen nun, daß ihnen die Maßnahmen zur Rettung der überschuldeten Banken und Staaten dieses Vermögen sukzessive nehmen. Wer noch im Erwerbsleben steht, sieht sich mehr und mehr als Arbeitssklave, dem nichts anderes übrig bleibt, als seinen Dienst zu versehen und abzuwarten, was die Mächtigen ihm im Alter gönnen. Die Religion des (wirtschaftlichen) Neoliberalismus …

… geworden und trägt dem keine Rechnung. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie müssen mit ihren Lohnsteuern den Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und die Staatsüberschuldung (2013) von rund 500 Mrd. Euro finanzieren. Beschäftigte finanzieren einen Teil des Länderfinanzausgleichs und des Soli (Einnahmen rund 467 Mrd. Euro) mit ihren Steuern. Sie sind Alleinunterhalter bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19%) lagen …

… aber weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten in den Sinn. Namen sind in der Politik eben immer Etikettenschwindel und nichts weiter als Mimikry. „Wer Politiker gerecht beurteilen will, sollte nicht vergessen, daß die meisten von ihnen nicht antreten, um die Probleme des Staates und der Bevölkerung zu lösen, sondern ihre eignen“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Solange die von der EZB – wie auch von anderen Notenbanken weltweit – frisch „gedruckten“ Milliarden und Billionen im Finanzsystem versickern und nur Bankstern und Großspekulanten für …

… "Es ist nicht so, dass permanent Streiks das Land überziehen", sagt Jano Hillnhütter. Schon jetzt verhandle die dbb tarifunion gemeinsam mit ver.di - obwohl sie das nicht müssten. Beispiele wie die der Lokführer oder Fluglotsen zeigen, wie wichtig es ist, dass sich der Staat darüber klar wird, was überhaupt seine Kernkompetenzen sind. Wäre nicht in vielen Bereichen auf Biegen und Brechen privatisiert worden, wäre die Politik nun gar nicht in der Not, das Streikrecht einschränken zu müssen. In vielen Bereichen konnten in den letzten Wochen trotz …

… Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. 2019 läuft der Solidaritätszuschlag und 2020 der Länderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags wurde durch Umschuldung/Enteignung von Vermögenden zu Gunsten von Bedürftigen vorgenommen. Bei allen drei Maßnahmen wurden Steuerzahler in Anspruch genommen. Warum …

… Konfession angehört, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. Die Ausübung individueller Glaubensansichten einer Religionsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt werden. Alt weiter: „In einem Staat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll, muss die Entscheidung über die Ausgestaltung der „Stillen Tage“ beim einzelnen Bürger liegen. Dies ist mit einem allgemeinen Tanzverbot an religiösen Feiertagen unvereinbar. Jeder Clubbetreiber, der gegen das …

… kriegerischer Konflikte. Normalerweise müsste die Bundesregierung Antworten auf diese Herausforderungen haben. Sie hat sie eben so wenig wie auf die Schulden-, Banken-, Ukrainekrise, den Konflikten Irak/IS-Terror, Nord-/Südkorea, Israel/Gaza, Saudi Arabien/Jemen und die Afrikanischen Staaten. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Studenten und für einen Teil der 700 bis 800.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen. Deutschland präsentiert sich ihnen gegenüber …

… Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues unverwechselbares politisches Marketingkonzept, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Politik wagen …

… Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild ins Kraut. Genau das ist der gegenwärtige Zustand des Staates „Bundesrepublik Deutschland“. Eine Grundsanierung seiner Bürokratie wäre nicht nur angebracht, sondern ist im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Leider ist die „Wohngemeinschaft“ nicht einig. Liebgewordene Gewohnheiten und die Furcht vor den Unbequemlichkeiten während des Umbaus …

… jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinanzierung mit der Notenpresse fahren die Notenbanken mit Rückendeckung verantwortungsloser Politiker die Wirtschaft und die Gesellschaft weltweit gegen die Wand. Leider gibt es auf dem jetzigen Kurs aus dem selbst geschaffenen Debakel keine Rettung: Permanente Niedrigzinsen unterhalb …

… Lebensperspektiven raubt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, Einkommen sinken, die Abhängigkeit von Sozialtransfers nimmt zu, Armut breitet sich aus. Andererseits erstickt eine Minderheit im Geld, das sie nicht verdient hat. Die Griechen sind am Zustand ihres Staates selbst schuld. Aber Griechenland ist in anderer, noch milderer Gestalt überall auf der Welt. Minderheiten beuten Mehrhaieten aus. Die Demokratie verkommt zusehends zu einer beutekapitalistischen Lobbydemokratur unter Führung der internationalen Großbankster, in der Menschen nichts …

Zustimmung stoßen. Die Essenbacher Entscheidung können wir nicht nachvollziehen. Ideologische Festlegung, wie sie in der Josefsablehnung erkennbar gemacht ist, hat in den Gremien unserer demokratischen Grundordnung nichts verloren. Da hat eine türkischstämmige SPDlerin im Essenbacher Rat das falsche Augenmaß. Wir sind offene Demokraten, tolerant gegenüber allen, sogar der Mehrheit." Goppel unterstreicht: „Solche Beschlüsse wie der in Essenbach widersprechen unserem Grundgesetzverständnis. Der Staat steht für Freiheit, nicht für Einschränkung“.

… Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer erst - wenn überhaupt - nach dem nächsten Börsencrash eingeführt wird. Die Spekulanten streichen nicht nur hohe Gewinne ein, sie …

… Bürgerkrieg im Schafspelz.“ (Prof. Querulix) Agile macht- und beutegierige Minderheiten beuten die Mehrheit – auch mit deren unreflektierten Einverständnis – aus. Die derzeitigen demokratischen Verfassungen sorgen nicht dafür, daß die gewählten Abgeordneten ihrer Aufgabe nachkommen, das Allgemeinwohl ihrer Völker und Staaten nach Kräften zu fördern und zu sichern. Vielmehr lassen sie zu, daß Abgeordnete sich in erster Linie ihrem eigenen Nutzen, dem Nutzen und Wohl ihrer Partei und – in vielen Fällen – dem Nutzen einer Lobby verpflichtet sehen. Danach …

… Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Haushalt von 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon muss Griechenland 2015 rund 16 Milliarden Schulden zurückzahlen. Das konnten sie gestern nicht und werden das auch am Nimmermannstag nicht können. Problematisch ist, dass Staats- und Regierungschefs zutiefst zerstritten sind wenn es um die Lösung der Finanz- und Bankenkrise geht. Mit den gewährten Krediten hat Griechenland Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient. Die Zinszahlungen Griechenlands dürften circa 100 Mrd. Euro betragen, das sind …

… Prof. Querulix der Fall. Daß Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, enttäuscht ihn nicht nur, sondern macht ihn geradezu wütend auf die dafür Verantwortlichen. Nicht viel besser als in den sogenannten Bananenrepubliken herrscht inzwischen auch in den Staaten der sogenannten ersten Welt eine abgehobene polit-ökonomische Klasse über die menschlichen und sachlichen Potentiale der Völker und bedient sich nach Kräften selbst. Dabei sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie …

… Gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Der steigenden Zahl derer, die nicht das Glück haben, auf einen „glatten“ Verlauf ihres Arbeitslebens zurückblicken zu können, droht am Ende ihres Berufslebens sogar die „Verhartzung“. Was Wunder, wenn sich diese Menschen fragen, ob dieser Staat wirklich der ihre ist. Die politischen Folgen werden wir bald zu spüren bekommen. Kurt Tucholsky hat einmal geschrieben: „Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ Genauso hätte er heute schreiben können: Politik ist, wenn …

… Gewalthemmschwelle ist gesunken "Der Innenminister war in der letzten Woche sehr sprachlos, als er davon hörte", so weiß auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (DPolG NRW), Erich Rettinghaus, zu berichten, der in das Thema einführte. Respekt gegen die Staatsgewalt, das sei Vergangenheit. "Die Menschen sind mit dem Staat unzufrieden und das bekommen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu spüren, wenn sie mit ihnen zusammentreffen", so Rettinghaus. Die Hemmschwelle, übergriffig zu werden, ist gesunken. Das zeigt auch die …

… aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Die Union für Soziale Sicherheit fordert eine Grundrente von 950 Euro, für Eheleute je 650 Euro. Damit würden ihre Renten minimal über der statistischen Armutsgrenze von 936 Euro liegen. Die Folge wäre, dass die staatlichen Subventionen für Miete und Aufstocker abgefangen würden. Alle kennen die Wahrheit über die Alterspyramide und ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit …

… Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Lehrerinnen, die …

… Verstand hat, was hilft dem die Lehre? Wer keine Augen hat, was hilft dem der Spiegel?“ Diese Frage steht in einem Buch indischer Lebensweisheit. Nachdem sich die Bankenkrise zur Weltfinanzkrise ausgeweitet hat und die Schuldenberge der meisten wirtschaftlich bedeutendsten Staaten unabtragbar geworden sind, haben nur noch Tagträumer und Betrüger Hoffnung auf eine gute Lösung. Die anderen blicken mit Sorge auf die anschwellenden Geldfluten, die ins Riesenhafte wachsenden Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, auf den Absturz des Euro, …

… für ihre Arbeit zu bezahlen, betont Jano Hillnhütter in seiner Ansprache während der Protestkundgebung. Zustimmung erntete er außerdem mit der besorgten Feststellung: "Wer die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes nicht erhöhen will, setzt fahrlässig die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel!" Befristungen - Epic Fall Mit "Epic Fail" spielt ein anderes Plakat auf das vollkommene Versagen bei sachgrundlosen Befristungen an. Denn der Personalbedarf sei hoch. Statt dringend benötigte junge Lehrer vor den Schulferien in die Arbeitslosigkeit zu …

… die EU davon zu überzeugen, Taiwan eine visafreie Behandlung zu gewähren. Lin betont, dass zusätzlich zu einer Vielzahl technischer Probleme (wie beispielsweise Schutz vor gefälschten Pässen), das größte Hindernis immer die Zustimmung eines jeden der damals 27 EU-Staaten darstellte. (Mit dem Beitritt von Kroatien im Jahr 2013 gibt es jetzt 28 Mitgliedstaaten.) Zusätzlich zu der pro-aktiven Lobbyarbeit der EU-Kommission, des Europäisches Parlaments und des Rats der Europäischen Union, kamen entscheidende Impulse durch die Visafreiheit für ROC Passinhaber …

… vor dem Inkrafttreten wichtige testamentarische Regelungen zu treffen. Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt. Die allgemeine Regel besagt: Es wird …

… 9100 Euro im Monat verdienen. In der Sozialforschung zählen hingegen Personen zur „oberen Einkommensgruppe“ bei einem Monatseinkommen (netto) zwischen 3000 und 5000 Euro (Quelle: FAZ, 2.1.2013, S. 10). Wenn man ab 2.400 Euro schon reich ist, warum kann sich der Staat dann nur ein defizitäres Gesundheitswesen leisten, das er mit rund 83 Milliarden Euro subventioniert. Rund 42,6 Millionen Beschäftigte bezogen 2013 Löhne und Gehälter (Arbeitnehmerentgelte) von 1.160 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber lagen bei 255 Mrd. Euro (16,8 …

… die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort taucht die Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener …

… nach Rußland, sollte nicht überbewertet werden. Die Architektur der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union muß im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden weltpolitischen Umwälzungen ohnehin überdacht und reformiert werden. Und eu-innenpolitisch stehen insbesondere hinsichtlich der östlichen Staaten und dem Balkan wichtige Fragen zur Beantwortung an. Die fixe Idee, daß Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse, schwächt aber die Position der Partnerländer erheblich. Daß die Griechen unter den auferlegten Reformen leiden, ist …

… gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen …

… dafür, dass reiche Bundesländer schwache finanziell unterstützen. Mit dem Solidaritätszuschlag wurden die neuen Bundesländer nach der Wende saniert. Mehrere hundert Milliarden DM und Euro zahlten Vermögende an Arme. Von Umverteilung, eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den kosten des Staates spricht nur noch die Linke. Das forderten die Grünen und die SPD vor der Bundestagswahl auch. Nachdem sie die Stimmen der Wähler eingesammelt hatten war davon nicht mehr die Rede. Warum es sich mit den Reichen verderben? Außer von ihren Erziehungsberechtigten …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XII ZR 47/14 und XII ZR 193/14) entschieden, dass der Staat Argentinier Anleiheschulden an Privatgläubiger zurückzahlen muss. Ein völkerrechtliche begründetes Leistungsverweigerungsrecht auch bei Anleihen ohne besondere (Umschuldungs-)Klauseln ("Collective Action Clauses") lehnte der BGH ab. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung …

… des COMPACT TV Magazins. Außerdem in der Sendung: Deutsche Soldaten sollen künftig als NATO-Speerspitze in den Krieg ziehen. Vorgestellt wurden diese Pläne auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014. Zudem schauen wir auf den Terror des Islamischen Staates. Auffallend ist: viele der selbsternannten Gotteskrieger verfügen über Waffen aus deutscher Produktion. Wie kommt dieses Kriegsgerät in die Hände des IS. Zudem spricht COMPACT TV mit dem Wirtschaftsberater des griechischen Linksbündnisses Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, über …

… Sehhilfe, Lotto, Rückentherapie, Werbungskosten, Benzin Gutscheine, Belegschaftsrabatte und Sprachkurse - natürlich alles steuerfrei. Wer nicht zu den glücklichen Steuer-Vermeidern gehört, sondern zum Heer der ganz normalen Steuerzahler, kann nicht auf Steuersenkungen hoffen, da das Budget des Staates diese nicht zulässt. Dazu bedarf es konkreter Vorstellungen, um mehr Steuergerechtigkeit durch eine Steuerreform zu erreichen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland Nummer eins. Die Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten …