Pressemitteilungen zu Staat

… nach Rußland, sollte nicht überbewertet werden. Die Architektur der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union muß im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden weltpolitischen Umwälzungen ohnehin überdacht und reformiert werden. Und eu-innenpolitisch stehen insbesondere hinsichtlich der östlichen Staaten und dem Balkan wichtige Fragen zur Beantwortung an. Die fixe Idee, daß Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse, schwächt aber die Position der Partnerländer erheblich. Daß die Griechen unter den auferlegten Reformen leiden, ist …

… gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen …

… dafür, dass reiche Bundesländer schwache finanziell unterstützen. Mit dem Solidaritätszuschlag wurden die neuen Bundesländer nach der Wende saniert. Mehrere hundert Milliarden DM und Euro zahlten Vermögende an Arme. Von Umverteilung, eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den kosten des Staates spricht nur noch die Linke. Das forderten die Grünen und die SPD vor der Bundestagswahl auch. Nachdem sie die Stimmen der Wähler eingesammelt hatten war davon nicht mehr die Rede. Warum es sich mit den Reichen verderben? Außer von ihren Erziehungsberechtigten …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XII ZR 47/14 und XII ZR 193/14) entschieden, dass der Staat Argentinier Anleiheschulden an Privatgläubiger zurückzahlen muss. Ein völkerrechtliche begründetes Leistungsverweigerungsrecht auch bei Anleihen ohne besondere (Umschuldungs-)Klauseln ("Collective Action Clauses") lehnte der BGH ab. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung …

… des COMPACT TV Magazins. Außerdem in der Sendung: Deutsche Soldaten sollen künftig als NATO-Speerspitze in den Krieg ziehen. Vorgestellt wurden diese Pläne auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014. Zudem schauen wir auf den Terror des Islamischen Staates. Auffallend ist: viele der selbsternannten Gotteskrieger verfügen über Waffen aus deutscher Produktion. Wie kommt dieses Kriegsgerät in die Hände des IS. Zudem spricht COMPACT TV mit dem Wirtschaftsberater des griechischen Linksbündnisses Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, über …

… Sehhilfe, Lotto, Rückentherapie, Werbungskosten, Benzin Gutscheine, Belegschaftsrabatte und Sprachkurse - natürlich alles steuerfrei. Wer nicht zu den glücklichen Steuer-Vermeidern gehört, sondern zum Heer der ganz normalen Steuerzahler, kann nicht auf Steuersenkungen hoffen, da das Budget des Staates diese nicht zulässt. Dazu bedarf es konkreter Vorstellungen, um mehr Steuergerechtigkeit durch eine Steuerreform zu erreichen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland Nummer eins. Die Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten …

… Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu kürzen. Würden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie „nur" mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, käme man der „sozialen Gerechtigkeit" ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 41 Milliarden Euro erhöht. Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST-Satzes von …

… in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert zudem, daß Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands über Staatsanleihen finanziert werden. Dabei ist diese Art der Finanzierung gerade für solche Projekte ökonomisch vernünftig und mit dem Allgemeinwohl verträglich. Deutschland könnte die derzeit minimalen Zinsen zur langfristig kostengünstigen Finanzierung aller überfälligen Investitionen …

… der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm hat zwischenzeitlich einen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es steht für soziale und finanzierbare Haushaltspolitik, für mehr Gerechtigkeit und eine Umverteilung die sich am Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) orientiert. Im Laufe dieser Zeit wurden hunderte …

… unserer Kultur.“ (Prof. Querulix, Volksmund) „Unsere Kultur ist wirklich fortgeschritten, wir fressen einander nicht, wir schlachten uns bloß.“ (Georg Christoph Lichtenberg) Die Lobby der Großprofiteure wettert weiter gerade wieder gegen den ungeliebten Mindestlohn, der in den meisten europäischen Staaten längst bewährt ist, von dem allerdings sowieso niemand leben kann. Neuerdings soll er nichts gegen die Schwarzarbeit bewirken. Warum auch? Das war zwar doch gar nicht der Zweck seiner Einführung. Aber eine skrupellose Lobby braucht eben irgendwelche …

Der unter aufopfernder Mitwirkung von Staatspräsident Wladimir Putin (Russische Föderation) ausgehandelte Waffenstillstand für die Ukraine, bei welchem unter anderem auch der französische Präsident François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Staatsvertreter der Volksrepubliken von Lugansk und Donetsk - Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sowie der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko anwesend waren, scheint aktuell durch den neuerlichen Bruch der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee in Gefahr zu geraten. Bereits …

… gibt". Merkel sagte zudem weiter: "Wir werden seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen und aller Verantwortlichen in Deutschland alles dafür tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird". Das der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert noch ebenso medial wirksam nachschiebt, dass es nach den Erfahrungen des Holocaust nicht selbstverständlich sei, dass heute wieder etwa 100.000 Juden in Deutschland leben - soll hier vor dem Hintergrund der rücksichtslosen …

… Konsumtrottel, denen sie möglichst tief in die Tasche greifen wollen. Was damals daraus wurde, wissen wir. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 56,6 Prozent gezeigt, daß immer mehr Menschen der polit-ökonomischen Klasse den Rücken kehren. Der Staat der Wirtschaftslobby, in dem Millionen inzwischen ohne jede Aussicht auf Besserung für Hungerlöhne arbeiten, ist nicht ihr Staat. Nur noch gut ein Viertel der Bevölkerung steht hinter der Regierung Scholz. Darauf kann niemand stolz sein. Auch auf Bundesebene sinkt die …

… in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der …

… Vincent und die Grenadinen die in den Umlauf gebrachte Aussage über einen möglichen Ebola-Fall in dem Land dementiert. Es wurden mindestens 22.800 bestätigte Ebola Fälle registriert, vor allem in den westafrikanischen Ländern von Guinea, Liberia und Sierra Leone. Andere Länder, die bestätigte Fälle gemeldet haben, sind laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Mali, Nigeria, Senegal, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Insgesamt sind bislang 9177 Menschen an Ebola gestorben, besagen die neuesten WHO-Statistiken.

Nach der aktuell unterzeichneten Vereinbarung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von Gastgeberpräsident Alexander Lukaschenko, zu einer Waffenruhe in der Ostukraine, erlauben sich Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko, vorsichtig zweckdienlichen Optimismus. Hierbei ist es offenbar vor allem dem russischen Präsident Putin zu verdankend, dass dieser Minimalkonsens nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in einer Art …

… Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu werden Programme angeboten mit denen die 16 Einzelhaushalte effizienter „gestaltet“ werden sollen. Was der Politik fehlt sind Visionäre und Persönlichkeiten die die Träume realisieren. Martin Luther King hatte den Traum für die afroamerikanische …

… kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davon kann kein Staat leben. Der Etat des Bundesfinanzministeriums für Ernährung …

Nun haben die Laxen den Durchbruch geschafft und Drghi überzeugt, daß er noch mehr Geld drucken muß. Schuldenmachen wird durch den geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit lassen …

… sie nicht bezahlen will. Nur für die Ehre geht da ebenso wenig jemand hin. So ist es auch im Öffentlichen Dienst. Neben den Angestellten leben dort übrigens auch die Beamten nicht von Luft und Liebe und dem „Spirit“ für den Staat arbeiten zu können. Frage: Der Finanzminister sprach auf der dbb-Jahrestagung von einer leistungsstarken Verwaltung in Deutschland. Wodurch sieht die dbb jugend nrw diese Leistungsstärke gefährdet? J. Hillnhütter: Die Leistungsstärke im Öffentlichen Dienst ist schon lange dadurch gefährdet, dass wir immer mehr Aufgaben …

Bewerbungen, um am Working-Holiday-Programm zwischen Taiwan und Österreich teilnehmen zu können, können von nun an angenommen werden, da das gegenseitige Working-Holiday-Abkommen zwischen beiden Staaten im vergangenen Monat in Kraft getreten ist. Das Abkommen habe offiziell am 26. Januar 2015 begonnen, sagte Zhang Ming-zhong, Generaldirektor der Behörde für Europaangelegenheiten unter dem Außenministerium auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Programm wird Jugendaustausche zwischen beiden Staaten fördern,“ sagte er. Taiwan und Österreich …

Auch am Donnerstag trafen Kondolenzen aus anderen Staaten in Taiwan nach dem tragischen Absturz einer TransAsia Airways Maschine in Taipeh am Tag zuvor ein. Das Verkehrsflugzeug vom Typ ATR 72 stürzte am Mittwochmorgen kurz nach dessen Start in den Fluss Keelong. An Bord befanden sich 58 Menschen, wovon 31 ums Leben kamen, 12 als vermisst gelten und 15 verletzt wurden (Stand von Donnerstagnacht). Japans Repräsentant in Taiwan Mikio Numata übermittelte Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister David Lin und Lee Chia-chin, Leiter der taiwanesischen Behörde …

… ihren mehr als achtenswerten Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise hat es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem "Versicherungspartner", dem französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass sich am Mittwoch dieser Woche (11.02.2015) sowohl der russische Staatspräsident Wladimir Putin, als auch Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko in Minsk treffen. Das dies aktuell von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) massiv kritisiert wird, ist der Kriegstreiberei der Politiker in …

… seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden. Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich nicht abzuwenden. Europas Staats- und Regierungschefs haben die Freundschaft oft auf die harte Probe gestellt und sich östlich orientiert. Das könnte sich nun rächen. Die USA haben eine mächtige Waffe in der Hand, die Erhöhung der Lei(d)tzinsen. Es ist nicht mehr die Frage ob sie den Leitzins erhöhen, sondern wann? …

… Initianten auseinander setzen zu müssen. Dabei hat doch nach Artikel 4 GG jeder ein Recht auf Religionsfreiheit – also auch, sich frei gegen einen Glauben zu entscheiden. Und da solch ein Neutralitätsgebot gerade in einem Land, das sich zur Trennung von Staat und Kirche bekennt, besonders im öffentlichen Dienst hohen Stellenwert haben sollte, wandte sich der entsetzte Jürgen Sterk an seine Vorgesetzten – und auch an die Politik. Nach längeren Schriftwechseln und Rechtfertigungen aus dem Innenministerium verschwand der Hinweis auf die Verteilaktion …

… Sollte es doch einmal eine Bank auf der falschen Seite erwischen – was in einer Zeit der Spekulationsblasen durchaus wahrscheinlich ist - hilft die Politik sicherlich wie bisher auf Kosten der Allgemeinheit. Daß Unternehmen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden und des Staates treffen, ist ebenfalls bekannt, wie auch die Bußgelder, die dafür verhängt werden. Alles ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß Straftaten so lange für potenzielle intelligente Täter reizvoll sind, als das Produkt aus der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, und der …

… immer reicher und die Armen immer zahlreicher und immer ärmer werden, ist Abgeordneten zu danken, die ihr Handeln so gut wie ausschließlich an den Interessen der Kapitalbesitzer orientieren. Damit schaffen sie zunehmend soziale Instabilität, weil immer mehr Menschen den Staat nicht mehr als den ihren erkennen. Die deutsche Exportsucht führt dazu, daß die Infrastruktur im Inland vernachlässig wird und zugleich Wohlstand ins Ausland verlagert wird. Statt Werte für die Zukunft zu schaffen, häufen diese Exportfanatiker Papierdollars an und finanzieren …

… Heuschrecken und Griechenland die Griechen. Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Tsipras scheint allmählich Tritt und Ton im Umgang mit ihren Gläubigern zu finden. In der Sache muß sie allerdings erst beweisen, daß grundlegende Reformen zur Sanierung des Staates tatsächlich unwiderruflich in Angriff genommen werden. Diese durchzusetzen, wird nicht leicht fallen, ist aber, wenn das Land Mitglied der Währungsunion bleiben möchte, unausweichlich. Die Milliardenkredite – insgesamt sage und schreibe 320 Milliarden Euro – wird Griechenland …

… bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es flossen nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. Geht man von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 45 % aus, ist es Otto Normalverbraucher kaum zu erklären, warum nur 13,2 % übrig bleiben. Die Steuereinnahmen werden durch den Grundfreibetrag von 8.472 Euro, Kinderfreibetrag …

… als 6.000 Personen einen Arbeitsplatz. „Hoval ist ein Liechtensteiner Parade-Unternehmen“, sagte der Liechtensteiner Botschafter S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein. „Das kleine Fürstentum Liechtenstein investiert in Deutschland mehr Geld als so mancher große EU-Staat. Hoval ist hierfür ein perfektes Beispiel. “Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, und der Botschafter zeigten sich beeindruckt von der deutschen Hoval-Niederlassung. „40 Prozent der Liechtensteiner Unternehmen sind Industrie-Unternehmen wie Hoval“, sagte Adrian …

… die übrigen 80 Prozent der Menschheit den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent teilen. „Das Ausmaß der globalen Ungleichheit ist beunruhigend“, so Oehme weiter. Nun versucht Oxfam diese Ungleichheit zu minimieren, indem die Organisation von den Staaten mehrere Maßnahmen fordert: Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht; die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit; die Einführung von Mindestlöhnen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, "die …

Lehrte, 2.2.2015 Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Es sind die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Darauf wurde Griechenland 2012 von Banken und privaten Gläubigern 107 Mrd. Euro erlassen. Im Jahr 2013 betrug …

… Einheiten im Donbass besser zu gewährleisten, wobei nun die Regierung festlegen darf, wie lange Soldaten an der mörderischen Kriegsfront zwangsdienen müssen. Um so geannnte "Anreize" zu schaffen, hat die ukrainische Regierung nun perfide Prämien eingeführt. Der bankrotte ukrainsche Staat zahlt künftig etwa für ein zerstörtes Fahrzeug der Separatisten umgerechnet 600 Euro, heißt es in einem offiziellen Beschluss der ukrainischen Regierung. Für jeden zerstörten Panzer soll es eine Belohnung von 2.400 Euro geben, für jedes abgeschossene Kampfflugzeug …

Der neue Film der Macher von "Water makes Money" untersucht, wie die "Rettung" der Europäischen Staaten verlief und was sie bewirkt hat. Zudem zeigt der Film zahlreiche Alternativen für eine bessere Lösung der Langzeitkrise auf, siehe www.wer-rettet-wen.org In Augsburg wird der Film durch eine Kooperation von Attac Augsburg, Forum Fließendes Geld kostenlos aufgeführt. Menschen-gerechte-Gesellschaft unterstützt die Aktion. Wann? Mittwoch, 11.2.2015 (Europaweite Premiere!) Wo? Zeughaus Augsburg, Zeugplatz 4, Filmsaal (Raum 300) Der Filmsaal fasst …

… kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Menschen. Die den Völkern verantwortlichen Regierungen verharren in wirkungslosem Aktionismus, unternehmen aber nichts, was die seit sieben Jahren virulente Banken- und Staatsschuldenkrise effektiv bekämpfen könnte. „Nichts ist eine Zeit lang so angenehm, als der Verfall einer Regierung, welche sie sei, denn ihre Schwäche gibt ihr den Anschein von Milde; aber der Sturz, der darauf folgt, ist schrecklich“, mahnte Alexander Pope, …

… in den Keller, Aktien rauschen hinterher, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, das Wirtschaftswachstum auf Talfahrt, Kapitalflucht, Niedriglöhne, Niedrigrenten, Hamsterkäufe und einschneidende Sparmaßnahmen sind die Formel für wachsende Radikalisierung. Die Staatsführung findet schnell eine Antwort, Schuld sind die anderen: Der Westen, Oligarche, Regimekritiker, die Ukraine, Trabanten Russlands, das Internet, Migranten, Minderheiten und Ratingagenturen die Russland auf Ramschniveau stufen. Anfangs werden die Zeichen der …

… Bloggern und Menschenrechtsaktivisten hat vor einer Woche den kürzlich freigelassenen Dissidenten Tran Anh Kim in Thai Binh besucht. Tran Anh Kim, Jahrgang 1949, ehemaliger Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee, war wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt und im Dezember 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt worden. Zu der Besuchergruppe gehörten der Geophysiker Nguyen Thanh Giang, die Schaupielerin Nguyen Thi Kim Chi, …

… Besuch in El Salvador Melvin Antonio Perez getroffen – ein von ihm finanziell unterstütztes Kind. Präsident Ma habe erfahren, dass Menschen aus Taiwan rund 5.500 Kinder in El Salvador finanziell unterstützten - eine Zahl, die nur von größeren Ländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada übertroffen werde. Auf einer Pro-Kopf-Basis, hilft Taiwan also mehr Kindern in El Salvador als jedes andere Land. Er bemerkte, dass dies ein Beweis sei für Taiwans Umwandlung zu einem Exporteur von Mitgefühl sei. Der Präsident fügte hinzu, dass in den vergangenen …

Wer in Staatsdiensten steht, eine öffentliche Position bekleidet oder als Beamter in einem Sicherheitsapparat arbeitet, ist einem Treueeid verpflichtet! Wer hingegen diesen Treueeid bricht, sich als Selbstdarsteller den Medien anbiedert und als Staatsdiener sein Vaterland verrät, ist es eigentlich nicht wert über ihn auch nur eine Zeile zu verlieren. Es sei denn eben dieser Verräter wird nach seinem bedauerlichen Tode, zu einem medial aufgebauscht possenhaften Politikum. Am 1. November 2006 hatte sich der russische Ex-KGB und Ex-FSB Agent Alexander …

Daß die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit Längerem eine Art von Pluto-Kolonialismus anstreben, dürfte Informierten Zeitgenossen nicht entgangen sein. Die Kesse Forderung, im geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten …

… jeder Kritik am den Juden, auch wenn diese Worte kaum moralisch nachzuvollziehen sein werden. Die junge Generation der Bundesrepublik Deutschland ist Jahr für Jahr immer weniger bereit, sich in einer Zeit Schuldkomplexe aufdrängen zu lassen, in welcher einem Staat Israel nicht ohne Grund mit Kriegsverbrechen im Westjordanland in Verbindung gebracht werden. Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, welcher auf sein eigenes Volk schießen lässt hierbei als Ehrengast zu diesen Feierlichkeiten zu laden, obwohl diese Feier nicht politisiert werden …

Lehrte, 27.1.2015 Immer noch sind die privaten und staatlichen Schulden in den EU-Mitgliedstaaten untragbar. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat. Davon sind rund 20 Millionen Menschen betroffen. Es bezogen 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Davon konnten 379.0000 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen, 417.000 konnten nicht angemessen heizen und 438.000 sparten am Essen. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter brutto 700 …

Das Erdrutschwahlergebnis in Griechenland hat gezeigt, welche Kräfte der Leidensdruck freisetzen kann. Das jetzt „explosive Aussteigen“ der Bevölkerung aus der ihr zugemuteten Rolle bei der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war allerdings zu erwarten. Es sollte dennoch den blauäugigen Neoliberalen Bankstern, Profitgeiern und ihren in diverser Verkleidung auftretenden nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der …

… Usbekistans (VDPU) und 20 Abgeordneten aus der Sozialdemokratischen Partei „Adolat“. Die Mitglieder der Umweltbewegung Usbekistans erhielten 15 Sitze im Parlament. Darüber hinaus fanden am 13. und 14. Januar, in den gemeinsamen Sitzungen der Abgeordneten der Vertretungsorgane der Staatsmacht die Wahlen zum Senat statt. Die Kandidaten zum Senat wurden aus dem Abgeordnetenkreis der örtlichen Räte nominiert. Als Ergebnis der geheimen Abstimmung wurden je sechs Personen aus der Republik Karakalpakstan, 12 Gebieten und der Stadt Taschkent als Mitglied …

… Mio. einen sozialversicherungspflichtigen Job. Rund 5 Millionen Selbständige und Kleinstunternehmer, sowie ihre Familienangehörige, zahlen keine Krankenkassenbeiträge ins Sozialsystem ein, sie sind anderweitig versichert. Diesen Zustand empfinden viele als ungerecht. Die Ausgaben des Staates im Rahmen der Rentenversicherung (RV) betragen 83,822 Milliarden Euro. Darin sind Pensionszahlungen an Beamte enthalten, die ihrerseits keine Beiträge in die Rentenkasse/Pensionsfonds einzahlen. Nicht enthalten sind die Kosten von rund 10 Milliarden Euro für …

Es ist schon erstaunlich wie hartnäckig die Angehörigen der polit-ökonomischen Herrscherklassen in Europa, Japan und den Vereinigten Staaten an dem Irrglauben haften und den Volksmassen vermitteln, man brauche nur immer mehr Geld herstellen und an Privilegierte – Bankster, Großspekulanten, Großindustrielle – zu verteilen und husch-husch wäre das Wachstumsparadies (wieder) erschaffen. Bisher hat sich das Gegenteil als richtig erwiesen und die katastrophalen Nebenwirkungen gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die politische Stabilität. …

Das Außenministerium Taiwans ermutigt lokale Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Flüchtlingen im Irak aufgrund der Attacken militanter Gruppen des Islamischen Staates (IS) ihre Hilfe anzubieten. Ray Mou, Generaldirektor des Ministeriums Abteilung der NGO International Affairs, sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir möchten lokale Gruppen dazu ermutigen, Hilfe anzubieten, und die Regierung wird auch im diesem Zusammenhang dazu beitragen, humanitäre Hilfe zu erleichtern". Mous Äußerungen folgten einer Ankündigung des Ministeriums im Dezember letzten …

… seiner Lebensplanung auf die Zukunft setzt, sollte bedenken, daß es keinesfalls sicher ist, daß er eine hat.“ Wenn die Schafe nicht Schafe wären, könnten die Wölfe sie nicht reißen. Deutschland ist trotz seines bei oberflächlicher Betrachtung im Vergleich mit anderen Staaten guten Zustandes ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker die Zukunft eines Volkes gefährden. Die Verantwortlichen gehen aber aus freien Wahlen hervor. Da nützt dann kein Jammern, wenn die Ärmsten immer ärmer gemacht werden, wenn die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands in …

… Uwe-Matthias Müller, der Leiter des Berlinbüros des Bundesverband Initiative 50Plus fest. Hinzu käme, dass es gerade in Pflegeberufen einen großen Mangel an Fachkräften gebe. Da viele Pflegebedürftige zudem schon heute Sozialfälle seien, steige die Belastung des Staates Jahr für Jahr. Im Ergebnis würden schon heute viele Heime eher „Pflege-Fabriken“ als lebensbejahenden Versorgungseinrichtungen ähneln. „Wir fordern eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege“, so Uwe-Matthias Müller. Dies müsse sich nicht nur in gezielten Fortbildungskursen äußern, …