Pressemitteilungen zu Staat

Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Von …

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Regeln‘ …

… Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949 bestätigt wurden. Lediglich über Angela Merkel sei definitiv bekannt, dass sie die Vorlage nicht unterzeichnen musste. In dem Interview machte Bahr zugleich öffentlich, dass die Vorbehaltsrechte beim Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen, 1973, geltend gemacht wurden. „Da kamen die vier Siegermächte und verlangten von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. …

… Jugendarbeitslosigkeit über Bildungs- und Medienpolitik bis hin zur Umsetzung der Energiewende wurden die unterschiedlichsten Gegenstände in die Diskussion eingebracht. Besonders großes Interesse kam der aktuell kritischen Lage in der Ukraine und dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu. Zudem ergänzten regionale Interessen wie Koblenz und Rheinland-Pfalz als Teil der „Groß/Grande Region“ die Debatte. Für eine gelungene Abrundung des EU-Bürgerdialogs sorgte ein kleiner Empfang, bei dem auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Energiekommissar Günther …

… Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken wird. Vor dem Hintergrund, dass unzählige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle. Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro überschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anwälte und Steuerberater die löchrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre zahlen rund …

… Öffentlichen Dienst der Schuh drückt. Nach der Ausbildung müssen immer noch junge Menschen in verschiedenen Bereichen um ihre Übernahme fürchten. Bekommen sie einen Vertrag, sind die Einstiegsgehälter in Entgeltgruppe 3 mit netto rund 1000 Euro so niedrig, dass damit kein Staat zu machen ist. Ob der Druck, den die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hier und in vielen Warnstreiks andernorts erzeugt haben, ausreicht, um in der zweiten Verhandlungsrunde, die heute stattfindet, ein Vorankommen zu erzielen, wird sich zeigen. Doch nicht nur der Vorsitzende …

Botschaftsvertreter aus 15 Staaten informierten sich über Angebote zum Erinnerungsjahr 2014 Berlin, 20.03.2014. Botschafter und diplomatische Vertreter von 15 Staaten informierten sich am Donnerstag, 20. März, auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über deren Angebote zum europäischen Erinnerungsjahr 2014. Dabei waren die Rebublik Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Moldau, die Ukraine und Ungarn ebenso vertreten wie Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. „Das Jahr 2014 …

… Einhaltung auch der Kraft einer leitenden Vernunft bedarf. Wenn es daran hapert, wird Recht zum Kampfmittel, mit dem zum, Beispiel – wenn die Europäer den Angriff zulassen – die Freibeuter-Kapitalisten aus den USA mit Hilfe des geplanten Freihandelsabkommens die Staaten der EU ausbeuten werden. Auch die Ukraine-Krise beweist, daß die Menschheit auch durch schlimmste Erfahrungen – wie sie zu letztlich der Zweite Weltkrieg mit sich gebracht hat - die alten Rudeltiere bleiben. Daß Täuschen, Übervorteilen, Belügen, Betrügen, Ausbeuten, Berauben, Drangsalieren …

… droht neues Ungemach. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Gunnar Becker, stellv. Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Segeberg (MIT). „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich …

… Hãe Hãe. Begleitet werden sie dabei von Pastorin Dr. Renate Gierus und Pastor Hans Alfred Trein vom Indigenenmissionsrat (COMIN) der Evangelischen Kirche Lutherischen Bekennt-nisses in Brasilien. Weil auch lutherische Siedler – meist unwissentlich –vom brasilianischen Staat Land übereignet erhielten, von dem vorher Indigene gewaltsam vertrieben worden waren, sieht die brasilianische Partnerkirche eine Mitverantwortung ihrer Mitglieder, die zumindest Nutznießer der Gewalt gegen Indigene waren. Wie die brasilianische Partnerkirche des ELM ihre Verantwortung …

… Sprecherin des AK Antifaschismus der SJD – Die Falken, LV NRW. „Von Beginn an gab es keine klare Abgrenzung zu den faschistischen Kräften, die gezielt gegen linke, feministische und demokratische Kräfte vorgingen. Auch die Regierung der BRD und anderer NATO-Staaten unterstützen die offenen faschistischen Kräfte wie Swoboda. Wir rufen daher zu internationaler Solidarität mit den antifaschistischen Kräften wie Borot'ba oder Avtonomia auf." Der Rabbiner Moshe Reuven Azman forderte seine jüdische Gemeinde in Kiew auf die Stadt und das Land zu verlassen, …

… lassen und den US-Dollar in wertloses Altpapier verwandeln werden. Moralisch stehen die USA zudem in der Schmuddelecke. Eine globale Bespitzelungsorgie – auch der arglosesten Freunde – durch die NSA, Computerviren als Waffe, Angriffe auf souveräne Staaten, militärische Ausrüstung für Despoten und Massenmörder, genetisch manipulierte Nahrung, krankmachendes Fast Food … Alles das bringen sie offenbar mühelos zustande. Aber sichere auskömmliche Einkommen und eine menschenwürdige Sozialversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Angesichts …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

… Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Die persönliche Erklärung …

… flächendeckend unter anderem durch die Abgeltungssteuer – auf Kosten der niedrigen Einkommen beschafft – und natürlich auch durch Ausgabenkürzungen bei den sozialen Leistungen. Politik in den real existierenden Demokratien hat genausowenig das allgemeine Wohl zum Ziel wie in anderen Staatsverfassungen, sondern in erster Linie das Wohl derjenigen, die über den Staat verfügen. Der Diäten-Coup der Großen Koalition ist das jüngste ein Beispiel dafür. Wer die Menschen und ihre Geschichte kennt, wundert sich nicht einmal, daß politiknahe Personen und …

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu regulieren. …

… Zusammenhang zwischen Erziehung und Bildung auf der einen und sozialer wie auch volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite ignoriert, muß schon ein gewaltig dickes Brett vor dem Kopf haben. Der Mangel an Fachkräften in Wirtschaft und Staatsverwaltung ist nur eine Folge vernachlässigter Bildung und Erziehung. Schwerwiegender noch ist der drohende Mangel an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt …

… Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem Gemeinwesen Nutzen ziehen, sich auch angemessen an dessen Finanzierung beteiligen, also Steuern zahlen, und zwar angemessen entsprechend ihrem Einkommen. …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Sie ist für alle demokratischen Bürger offen und legt Wert auf die Feststellung, dass sie unabhängig von Parteien und Interessengruppierungen agiert und von ihnen auch nicht gesponsert wird. Der finanzielle Aufwand der ADG wird voll aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden getragen. Gäste sind zu den Sitzungen oder Versammlungen der ADG herzlich willkommen. Voraussetzung …

- Ernst Folgmann eröffnet persönlich die Ausstellung im Europahaus Luxemburg - Vom 171 Meter hohen Mollehoj in Dänemark zum 4.808 Meter hohen Mont Blanc/Monte Biancho in Frankreich/Italien: Ernst Folgmann hat alle höchsten Gipfel der 28 EU-Staaten bestiegen! Dabei legte er fast 20.000 Kilometer mit dem Auto, 14.500 Kilometer per Flugzeug, 3.000 Kilometer mit dem Schiff und 950.000 Schritte zu Fuss zuruck. "Die Europäische Union ist das schönste Land der Welt", sagt Folgmann nach dieser Erfahrung. Auf seinen 28 Stationen ist der begeisterte Bergsteiger …

… die Zivilbevölkerung leidet noch Jahrzehnte nach Kriegen und Konflikten unter den explosiven Gefahren. Neben Deutschland sind bereits 160 Länder dem Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten, der am 1. März vor genau 15 Jahren in Kraft trat. 84 Staaten, darunter Deutschland, haben das 2010 in Kraft getretene Verbot von Streu¬munition ratifiziert (Stand 2/2014). „Das ist jedoch nicht genug, denn wichtige Unterzeichner wie die USA fehlen noch immer“, betont Sänger Sebastian Krumbiegel. Mit der Petition an Außenminister Frank-Walter …

… (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 - 1.325,9, 2012 - 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 - 168,4 (12,7%), 2012 - 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ …

… Februar 2014 – Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung ersichtlich wird, liegt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiterhin deutlich unter den Ausgaben des OECD-Durchschnitts und dem Durchschnitt der EU-21-Staaten. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert angesichts der weiterhin hohen Staatseinnahmen, die Investitionen in Bildung deutlich auszubauen. Die öffentliche Hand in Deutschland gab im Jahr 2010 nur 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung …

… (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 …

Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Woche …

… der Taiwanstraße zum Abbau ihrer Spannungen und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh unternommen haben, willkommen.“ Evan Medeiros, der leitende Direktor der Asienangelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates, drückte eine ähnliche Meinung aus. „Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden Bemühungen zwischen China und Taiwan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, und wir sind erfreut über das kürzlich stattgefundene Treffen.“ Die Sprecherin der Hohen Vertreter der Europäischen Union …

… geklappt. Von Horst Herold, dem ehemaligen Terroristenjäger und Präsidenten des Bundskriminalamtes stammt der legendäre Satz: „Wir kriegen sie alle.“ Und was die erste und zweite Generation der Terroristen betrifft hat er vermutlich recht behalten. Auch jetzt meinen die Staatsschützer, dass sie wissen, wie das Bundeswehr-Dossier zu Indymedia gelangt ist: Sie sind sich sicher, dass Jelpkes Referent, Nick Brauns, der Täter war, der die linksradikale Plattform mit den Informationen versorgt hat. Bruns und Jelpke dementieren diesen Vorwurf. Bruns, …

… sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist. Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der Freiheit. Dabei sind drei Aspekte von Freiheit zu unterscheiden: Freiheit vom Staat (negative Freiheit), Freiheit für den Staat (positive Freiheit)und Freiheit durch den Staat. Bei der Freiheit vom Staat wird der Staat als Widersacher der Freiheit gesehen. Um die Selbstbestimmung des Individuums zu gewährleisten, verfügt dieses über Abwehrrechte gegen …

… die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst ist das undenkbar. "Seit Jahren wird den Beschäftigten und Beamten vorgehalten, es sei kein Geld da. Solche grundlegenden Entscheidungen müssen dann auch für alle, die für den Staat arbeiten, gleichermaßen gelten, egal ob Abgeordneter oder Feuerwehrmann", so Hillnhütter weiter. "Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière sich bereits Gabriels Meinung angeschlossen hat und auf die überlasteten Haushalte von Bund und Kommunen verweist." Die Landesregierung sieht er …

… die mit Währungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent kämpfen, von Geber- und Nehmerländern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken. Stattdessen werden Staaten finanziert indem man für hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro überschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die Märkte …

… (die Zukunft unserer Gesellschaft) was es wolle – klingt das Lamentieren über Fachkräftemangel reichlich unaufrichtig. Auch mit der Moral geht es steil bergab. Die öffentlichen Vorbilder weisen den Weg. Die Umtriebe der us-amerikanischen NSA sind ein Tiefschlag für die Beziehungen unserer Staaten und Völker. Ebenso schlimm ist, daß wir wohl davon ausgehen müssen, daß die Amerikaner den bei ihnen aufbewahrten Goldschatz der Deutschen veruntreut haben, um mit den ca. 3.300 Tonnen deutschen Goldes den Preis des ungeliebten Edelmetalls nach unten zu …

… AG. Allein die Kosten für das von den Liquidatoren erstellte Gutachten und die weitere Tätigkeit bis zur Abwicklungsverfügung betrugen über 280.000 Schweizer Franken. Die Hoffnung ruht nun auf dem designierten neuen Direktor der Finma, dem Ex-Banker und britischen Staatsbürger Mark Branson. Dieser ist offenbar schon längere Zeit bei der Finma Wunschkandidat auf den Posten des Direktors. Nach dem überraschenden Ausscheiden des bisherigen Direktors Raaflaub hatte Branson die Geschäfte bereits vorübergehend geleitet. Nach Medienberichten der Zeitung …

… dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verstößt. Der Staat nimmt zusätzlich, zu Lasten der Beschäftigten, durch die „Kalte Progression“ von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. …

… die Friedenskonferenz um Syrien in die nächste Runde geht, veröffentlicht Ben Bawey sein neues Buch zum Bürgerkrieg. Der Autor wirft einen Blick auf die verschiedenen Religionsgruppen in diesem ethnisch zerklüfteten Land. Alawiten, Sunniten und Schiiten leben in einem Staat, dessen künstliche Grenzen während des Ersten Weltkrieges gezogen wurden und bis heute Sprengkraft bergen. Die erste Runde der Syrien-Konferenz ist vorüber. Was sind die Ergebnisse? Das bloße Nicht-Scheitern der Verhandlungen in Genf wird vom UN-Vermittler Brahimi bereits als …

… befeuert durch die Informations- und Kontaktmöglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel. Es besteht deshalb grundsätzlich Hoffnung, die degenerative Entwicklung der Demokratien zu Lobbydemokraturen zu stoppen. Doch beweist uns die historische Erfahrung, daß gesellschaftlicher Fortschritt, der diese Bezeichnung tatsächlich verdient, in der Regel einen gehörigen Leidensdruck erfordert und wirklich zukunftsweisende Veränderungen von Staaten und Gesellschaften regelmäßig erst nach Katastrophen als eine Art Neugeburt stattfinden. READ Pressestelle

… Steuer-Mehreinnahmen. Die Notenbanken der USA, Japans, der Europäischen Union und nationale Notenbanken haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie beruhigt. Geber- und Nehmerländer konnten damit auslaufende Anleihen billig erneuern, in großem Umfang marode Staatsanleihen und faule Bankpapier aufkaufen. Allmählich schien Gras über die Krise gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele und fressen es wieder ab. Legt man den Daumen in die NSA-Affäre, sollte man erst vor der eigenen Haustür kehren. Es ist verwunderlich …

… die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, sondern beispielsweise die …

… damit einen richtigen Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das vor uns liegende Jahr“, so der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch. Das Ziel der EU-Kommission, endlich eine bessere Verknüpfung der Stellenvermittlung zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen und die Erfolgswahrscheinlichkeit der Vermittlung in der EU zu erhöhen, verdiene große Unterstützung. Von Rothkirch: „Denn es wird nicht nur Fach- und Führungskräfte neuen Möglichkeiten eröffnen, sondern auch Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, …

… durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die großen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden. Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Während bei uns über Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden …

… die Muttergesellschaft veräußert, gilt der gleiche vergünstigte Steuersatz von 5 Prozent, solange die Gelder innerhalb der Unternehmensorganisation investiert werden. Handelt es sich bei Mutter- und Tochtergesellschaft um verbundene Unternehmen in der Europäischen Union oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar ist, so sind die Dividenden der Tochter an die Mutter meist steuerfrei! Ausnahme: die Unternehmergesellschaft (UG) Handelt es sich bei der Tochtergesellschaft um eine UG, dann ist …

Edward Snowden will in die USA zurückkehren. Dies wäre für die Vereinigten Staaten von Amerika, für die Öffentlichtkeit und für ihn selbst „die beste Lösung“, hob Snowden in einem Live-Chat über den NSA-Skandal auf der Webseite freeSnowden.is hervor. Leider sei dies wegen der gegenwärtigen Whistleblower-Gesetze nicht möglich, fügte er hinzu. Diese Gesetze sähen keinen Schutz für NSA-Vertragspartner vor. Snowden hatte als IT-Administrator beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton gearbeitet. Viel mehr Zeit als ursprünglich geplant – fast zwei …

… Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Szenarien, um die Staatsschulden auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längstgescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die …

… nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsame Nenner herrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die ja weiß Gott kein sozialistischer Staat ist. So sinnvoll Volksversicherungen für die Alters- und Berufsunfähigkeitsente, für Krankheitskosten und Pflege auch wären, sie noch gar nicht der wirklich ganz große Wurf. In diesen müßten nämlich auch die Arbeitslosenversicherung mit einbezogen werden. Das Ganze könnte am besten …

… herauszuhalten, um Gegner und Befürworter anzuhören, ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Unbefriedigend ist, dass die TTIP-Verhandlungspause nur ein Vierteljahr und nur für den Sektor Investitionsschutzklauseln gelten soll. Diese sollen Firmen das Recht geben, Staaten wegen parlamentarisch getroffener Entscheidungen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen - ein Ding der Unmöglichkeit! Aber nur dieses Vorhaben auszuklammern, das reicht nicht aus, denn es gibt zahlreiche weitere Gefährlichkeiten. Dazu gehören die Aufweichung …

… um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen. Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Maßnahmen, die Mitte 2012 bereits für EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Begleitet könnten …

… in der Gartenbauabteilung u. a. ein farbenfroh leuchtendes Blumenmeer aus mehr als 30.000 Blüten. Ein Besuch der Messe lohnt sich auf jeden Fall. In mehr als 7 Hallen zeigen 13 Bundesländer ihre regionalen Spezialitäten. In weiteren rund 15 Hallen bieten etwa 70 Staaten aus Europa und aus aller Welt ihre landestypischen kulinarischen Genüsse an. Ca. 100.000 Spezialitäten werden auf der Messe angeboten. Wie gut die Köstlichkeiten schmecken, können die Besucher am besten an den Ständen selbst probieren. Für Kinder und für an Landwirtschaft interessierte …

… der Rechtswahl kommt es auch bei anderen Fragen, wie etwa der der Sozialversicherung auf das Einsatzland an. So gibt es mit zahlreichen Ländern Sozialversicherungsabkommen oder finden EU-Verordnungen Anwendung. Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und …

… in die Papierwährungen und kaufen – sofern sie das Geld dazu noch haben – nach dem Motto „Die Letzten beißen die Hunde“ Sachwerte zu immer höheren Preisen. Die Südländer der Europäischen Währungsunion straucheln infolge der Überschuldung ihrer Staatshaushalte und der Unfähigkeit ihrer Politiker, die zugrundeliegenden Probleme mit geeigneten Mitteln und Maßnahmen zu lösen. Nicht die Verantwortlichen werden zur Finanzierung wirksamer Problemlösungen herangezogen, sondern Millionen an der Misere vollkommen unschuldiger Bürger. Auf diese Weise wird …

… den Text von § 13 TMG lesen wollen: § 13 Pflichten des Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher …