Pressemitteilungen zu Staat

… Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). Was ist das für eine Machtkonstruktion an der Spitze des Staates, die jegliche Diskussion über den Abbau der Staatsschulden vermissen lässt? Ob sich die Troika zu diesem Thema schon einmal zusammengesetzt hat? Es ist nicht bekannt, dass sie Vorstellungen haben, wie die Staatsschulden abgebaut werden können. Sie befinden sich in guter …

… den Räumen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) führte Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, in die gewerberechtliche Fragestellung ein. Teilnehmer waren die interessierten Kunden, Makler und Mitarbeiter des Hauses. Gewerbefreiheit als Idee des liberalen Rechtsstaats Der Handel mit Edelmetallen und die Lagerung sind momentan fast ausschließlich anmeldepflichtig und unterliegen der Gewerbefreiheit. Gewerbefreiheit bedeutet nach der Gewerbeordnung, dass jeder tätig werden darf ohne das es einer besonderen Überwachung oder Gestattungsbedarf. …

… Ausbeutung Wohlstand für alle schaffen lasse. Wenn der soziale Friede und die politische Stabilität erhalten werden sollen, ist es höchste Zeit für einen deutlichen Kurswechsel. Das gilt um so mehr, als die gefährlich weiter schwelende internationale Banken- und Staatsschuldenkrise noch böse Überraschungen bereithält. Den großen Täuschern und Manipulatoren der globalen Finanzmafia und ihren Unterstützern in einigen großen Notenbanken geht allmählich der Saft aus. Was sie noch bis zum Rien-ne-vas-plus für marode Banken und insolvente Staaten tun …

… Ihre Entscheidungen lässt, damit Sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können. Jeder Mensch in unserem Land soll sich nach seinen Fähigkeiten frei entfalten können und nach seinen Vorstellungen glücklich werden. Gemeinsam können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Weniger Staatsschulden. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind in Reichweite. Dafür müssen wir in Deutschland weiter Kurs halten und dürfen unser Land nicht Rot und Grün überlassen. Meine politischen Ziele o Stärkung Ihrer Bürgerrechte Ich will eine Republik freier …

… dabei zu beobachten ist der zunehmende Verlust an Respekt, oft sind die Ordnungshüter bei Festen Zielscheibe von Angriffen alkoholisierter Schläger. Eine erhöhte innere Sicherheit ist nicht umsonst zu bekommen. Für Bankenrettung und für Garantien für südländische Euro-Staaten bürgt und haftet Deutschland mit momentan 850 Milliarden Euro. SCHLUSS DAMIT ! Die Alternative für Deutschland fordert: • Es sind ausreichende Finanzmittel für die Sicherheitskräfte bereit zu stellen, damit die Polizei technisch, operativ und personell in die Lage versetzt …

… Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische Staatsverfassung ist. Erster Präsident der Vereinigten Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute gültige Verfassung im …

… scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung Goslar ein Beispiel dafür. So desavouieren Politik und Verwaltungsbürokratie auf rechtsstaatlichem Wege die Moral. Ein anderes, privatwirtschaftliches Beispiel ist Tchibo Mobil. Ein Kunde hat von diesem Telefondienstleister eine vorausbezahlte SIM-Karte für ein Handy erworben, das er nur selten benötigt, aber als (sicherheitsrelevantes) Backup-Gerät bereit hält. Nach gerade einmal 6 Monaten …

… lassen. In der Praxis kommen so Zahlungsziele von insgesamt 120 Tagen zusammen. Besonderheiten bei Lieferungen oder Leistungen ins EU-Ausland Sind die gesetzlich geforderten Beleg- und Buchnachweise erbracht, sind Lieferungen an einen Unternehmer in einen anderen Staat der Europäischen Union sind umsatzsteuerfrei. Zu diesen Nachweisen gehört auch der ausdrückliche Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung". Das Fehlen dieses Zusatzes reicht schon aus, um die Steuerfreiheit aufzuheben. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers In der Regel …

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …

… sorgen und nicht die Verantwortung an den Bürger weiterreichen. "Digitale Selbstverteidigung", wie sie die Piraten etwa am 3. September um 19 Uhr in der Gernsheimer Stadthalle in den Seminarräumen unentgeltlich zu lernen anbieten, könne die Verantwortung des Staates nicht ersetzen. Beim Thema Überwachung müsse man verhältnismässig agieren. Überwachung dürfe nicht zum Generalverdacht gegen jeden Einzelnen ausgeweitet und die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt werden. Wichtig sind ihm auch die Themen kostenfreie Bildung für alle, umlagefinanzierter …

… 2014 in Brasilien wurden Milliarden ausgegeben, während viele Brasilianer nicht wissen wie sie satt werden können. Merkel und Franziskus haben gemeinsam etwas von Stars. Sie können sich stimmengewandt in Szene setzen, aber zur Lösung wichtiger Themen in Staat und Kirche trägt ihre „Reformfreude“ wenig bei. Es sind mächtige, christliche Partner bei denen nicht zu erkennen ist, dass soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema ist. Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September …

… scheuen, der mit einer an sich gebotenen Gegenwehr für sie verbunden wäre. Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Einrichtung an der B 6 (Gitterknoten) in Richtung Goslar ein Beispiel dafür. So desavouieren Politik und Verwaltungsbürokratie auf rechtsstaatlichem Wege die Moral. Ein anderes, privatwirtschaftliches Beispiel ist Tchibo Mobil. Ein Kunde hat von diesem Telefondienstleister eine vorausbezahlte SIM-Karte für ein Handy erworben, das er nur selten benötigt, aber als (sicherheitsrelevantes) Backup-Gerät bereit hält. Nach gerade einmal 6 Monaten …

… das alles beherrschende Erfolgskriterium ist und die Masse der Menschen nichts weiter ist als das Mittel Weniger zu immer maßloserer Profiterzielung, ist ethisch verabscheuungswürdig und sichert den Europäern keine lebenswerte Zukunft. USA sind in keiner Weise Vorbild für Europa, weder sozial noch rechtsstaatlich. Umgekehrt ist das schon eher der Fall, wenn auch in Europa viel mehr als gut tut und nötig wäre im Argen liegt. Der Mensch ist eben ein räuberisches Rudeltier, und da sind immer die wenigen Dominanten versucht, die vielen Submissiven für …

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt …

… einzudämmen und zunächst nicht versteuerte Kapitalerträge aufzudecken. Von den Kapitalerträgen ist die Spur zu dem verheimlichten Kapitalvermögen schließlich nicht mehr weit und dieses könnte wiederum aus nicht versteuerten Einkünften oder Erbschaften etc. stammen. Bevor alle EU-Staaten und auch die Schweiz an dem internationalen Datenaustausch teilnehmen, besteht weiterhin die Gefahr der Entdeckung durch aufgekaufte Daten-CDs und selbst die Schweizer Banken drängen mittlerweile ihre Bankkunden zur Steuerehrlichkeit. Aber nicht nur Bankkunden sind im …

Mit neuen Erfahrungen zurück nach Deutschland Jungunternehmer aus Karlsruhe diskutiert in Moskau über internationale Politik Moskau, 16. Juni 2013. Junge Unternehmer aus der ganzen Welt haben sich am Wochenende in Moskau getroffen, um gemeinsame Forderungen an die Staat- und Regierungschefs der G20-Länder zu erarbeiten und ihre Position zu verdeutlichen. Mit dabei Constantin Hatz – ein junger Unternehmer aus dem Hause PapierFischer in der Region Karlsruhe. Hatz ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren, des mit mehr als 10.000 Mitgliedern bundesweit …

Die Türkei bleibt wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands und Europas Für eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei sprach sich der Präsident des Ost West Wirtschafts Clubs Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL anlässlich eines Clubabends des OWWC mit Prof. Dr. Udo Steinbach über die Türkei nach den Unruhen. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands“, so Sinner weiter. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen konstruktiv, aber ergebnisoffen fortgesetzt …

… der Praxisgebühr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu lösen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, sondern parteipolitisch umerzogen worden. Der Staat hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Nach dem Kalten Krieg hat die Spionage zu neuen Ufern gefunden. Heute spioniert jeder gegen jeden. Es werden millionenfach Computer ausspioniert, Räume verwanzt und Telefonate abgehört. Das dient …

Lehrte, 17. Juli 2013 Es ist ein altes einfach zu gestaltendes Kinderspiel und bei Schülern und Studenten beliebt, um Langeweile oder Freistunden zu überbrücken. Die moderne Variante scheint aber auch im Computer-Zeitalter Menschen, Banken und Staaten gleichermaßen zum Zocken anzuregen. Man nehme moderne Industriestaaten, eine Armada von Containerschiffen, verdoppelt in 10 Jahren ihre Menge auf den Weltmeeren und schon sprudeln die Gewinne. Die Reedereinen bauen nach politischen und angeblich marktrelevanten Erkenntnissen moderne Containerschiffe, …

… Groß-Gerau. In ganz Deutschland erklären IT-versierte Piraten auf Cryptopartys, wie man seine Kommunikation abhörsicherer gestalten kann, beispielsweise durch das Verschlüsseln von E-Mails. Viele Menschen sagen: “Ich habe doch nichts zu verbergen.” Aber mal ehrlich: Möchten Sie, dass der Staat quasi “in Ihr Schlafzimmer” schauen kann? Möchten Sie, dass Firmen alles über Ihre Krankheiten, Ihre Liebschaften und Vorlieben, über Ihre geschäftliche und politische Betätigung wissen? Dass jeder, der es wissen möchte, in Sekundenschnelle herausfinden kann, …

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger …

Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs …

… Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen dies auf das durch gebrochene Wahlversprechen sinkende Vertrauen in die Parteiendemokratie zurück. Die Summe der Wahlversprechen seit den 70er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den niedrigeren Einnahmen des Staates, bei höheren Ausgaben. Aus diesem Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer Überschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro …

… beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Malala selbst eine Petition auf Change.org gestartet: Sie setzt sich dafür ein, dass kein Kind auf der Welt mehr ohne Schulbildung bleiben soll. Entsprechende Maßnahmen sollen die Staaten der Welt auf der UN-Generalversammlung im September beschließen. Heute am 12. Juli, an ihrem 16. Geburtstag, wird sie ihre Petition an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreichen. Mit dabei: der britische Ex-Premier und UN-Sonderbeauftragte für Bildung, Gordon Brown. „Am 12. …

… kann. Was hätte er auch sagen sollen? "Ich vermute, dass meine Tochter es war. Oder meine Frau. Oder mein Sohn. Ich glaube Ihnen nicht. Sie sind zwar meine Familie, aber das ist egal, es sind alles Lügner." Die Familie steht unter Schutz des Staates und nicht nur als Institution, sondern als soziales Gebilde und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 74/12) hat in seinem Urteil zur Haftung von Eltern bei Filesharing-Verstößen ausdrücklich festgestellt, dass die Überwachungspflichten nicht zu einem Generalverdacht führen müssen. Der Vater …

Die Staatsverschuldung in den meisten großen Industrieländern ist – nicht zuletzt auch wegen der „Rettungs“-Aktionen für Banken, deren maßlos überbezahlte Manager sich verspekuliert haben ¬– in Größenordnungen hineingewachsen, die die Wirtschaftskraft dieser Länder bei weitem übersteigen. Die Staatsschulden sind in diesen Ländern inzwischen so hoch, daß sie ohne Geldentwertung niemals mehr getilgt werden können. Und sie werden weiter steigen. Denn kein einziges der diesem Debakel zugrundeliegenden Probleme ist gelöst oder steht in absehbarer Zeit …

… Anmeldungen vorgelegt werden. Betroffene, die das Gefühl haben, dass in ihrem Fall die Entsendung nicht korrekt durchgeführt wird, können sich an die Mitarbeiter des extra für diese Problematik gegründeten Projekts „Faire Mobilität“ wenden. Das Projekt wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet und hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Weitere Informationen unter: http://www.faire-mobilitaet.de

… allgemeiner Einschätzung zu den am meisten gefährdeten Personengruppen. In ihrem Schreiben stellen die Verbände fest, Deutschland bleibe bei der Gewährung von Asyl in Anerkennung der Gefahren, denen sich die afghanischen Dolmetscher derzeit ausgesetzt sehen, hinter anderen Staaten zurück: „Zum Zeitpunkt dieses Schreibens sind de facto sehr wenige Anträge durch die zuständige interministerielle Arbeitsgruppe geprüft worden, und darüber hinaus wurden alle mit knapper oder sogar ohne Begründung abgewiesen.“ Linda Fitchett, Präsidentin der AIIC, erläutert: …

… Ombudsfrau Aurelia Grigoriu und ihrer Rede im armenischen Parlament: „Am 4. Juli dieses Jahres hat die Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Moldawiens, Aurelia Grigoriu, in Ihrer Rede im armenischen Parlament das Land Armenien für die Besetzung des aserbaidschanischen Staatsterritoriums sowie den Völkermord in Chodschali verantwortlich gemacht. Kurz nach Ihrer Rede durfte Frau Grigoriu das Land vorerst nicht verlassen. Alle moldawischen Delegationsmitglieder durften ausfliegen, sie wurde jedoch mit der Begründung daran verhindert, dass ihr Gefahr …

… aus der Geschichte der Zivilisationen bekannt ist, waren dafür Unterdrückung, Ausbeutung, Raub, Vertreibung, Mord durchaus probate Mittel, die in mehr oder weniger subtiler Form genutzt und auch heute immer noch angewendet werden. Immerhin werden sie in den meisten Staaten heute schon geächtet, jedenfalls in öffentlichen Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So …

… Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neues reißerisches Thema: Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er …

… Dann werden beliebigen Menschen je nach Belieben beliebige Rechte angedichtet oder verweigert. So handelt das Geschöpf rechtswidrig, wenn es eine widernatürliche Verbindung als "Ehe" ausgibt oder gar schützt. Der Zusammenhang von hemmungsloser Unzucht und Gotteslästerung und staatlicher Willkür und Gewalt lässt sich nicht übersehen. Auch die aktuell stark diskutierte Missachtung der Menschenrechte durch grenzenlose Überwachung passt zu einem gottlosen Staat. Abschließend ein Blick auf die - nach Bekenntnis eines ihrer Sprecher - "größte transnationale …

… Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung. Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stellt folgenden Forderungskatalog auf: 1. Gleichbehandlung (Netzneutralität) 2. Förderung einer personenneutralen Suchmaschine (jeder bekommt …

In den moslemischen Staaten gärt es. Einerseits bekämpfen die verschiedenen Richtungen des Islam einander, andererseits regen sich bürgerliche Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsbedürfnisse. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Spannungen schnell beendet werden. Im Gegenteil: Das Streben der einen nach der Befreiung von überkommenen autoritären Strukturen bedroht die Sicherheit, die gerade diese autoritären Strukturen den anderen geben. Die Menschheit steht gegenwärtig weltweit vor einer Auseinandersetzung der Volksmehrheit mit den Minderheiten, …

… sterben? Warum sind etliche Zeugen im Fall Barschel ums Leben gekommen? Welches Geheimnis verbirgt sich hinter der Ermordung von John F. Kennedy? Welche Politiker, die sich der neuen Weltordnung entgegen stellten, starben eines mysteriösen Todes? Ist “The City of London” – ein Staat im Staat? Dieses spannende Buch deckt nicht nur Unglaubliches auf, sondern bietet zudem im zweiten Teil auch Lösungen an, die ihr Leben komplett verändern werden. Mit einem Vorwort des bekannten TV-Moderators und Autors Michael Mross." Nachdem man den Rückentext gelesen …

Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europäische …

… Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Geheimdienstoffiziers weiter und engagierte ihn in führenden Positionen; sein Sohn wurde Sicherheitsberater des kroatischen Staatspräsidenten. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ermordeten gedungene Geheimdienstkiller während der 70er und 80er Jahre mindestens …

… verschiedene kulturelle, religiöse und politische Hintergründe haben. Das hat es in der Türkei bisher in dieser Form noch nie gegeben und zeigt die Entstehung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die Ereignisse in der Türkei bleiben auch in Deutschland wie in anderen Staaten der Welt nicht ohne Reaktion: Die bundesweiten Demonstrationen hierzulande zeigen, dass die Einwanderungsgesellschaft auch dazu führt, dass die Ereignisse außerhalb der Grenzen beobachtet und auf sie reagieret wird. Denn sie bewegen und berühren die Menschen in unserem Land. …

… seien es solche Führer gewesen, die in einer Personalunion als religiöse Chefideologen und Parteivorsitzende politische und religiöse Ziele verbanden, persönliche Interessen im Sinne eines Machtgewinns oder -erhalts verfolgten und identitätsstiftend die Errichtung eines islamischen Staates propagierten. Dieses Streben nach einer „Arabisierung und Islamisierung des Landes“ habe zu intensiven Abgrenzungsbemühungen gegenüber dem christlichen Süden geführt, die sich unter anderem in einer Bevorzugung der arabischen Sprache, der Einführung einer auf dem …

… (ca. 60 - 130) zurückgeführte Formel besitzt, das wird oft vergessen, zwei Seiten. Marcus Cornelius Fronto (ca. 100 - 170), ebenfalls Römer, zudem Anwalt und berühmter Redner, berichtet, dass insbesondere Kaiser Trajan (53 - 117) der Ansicht gewesen sei, dass sein Staatsvolk am besten durch Brot und Spiele (oder genauer: "Getreide und Schauspiele") im Bann zu halten sei. Entsprechend habe Trajan gehandelt und immerhin erreichte das Römische Reich unter seiner Herrschaft seine größte Ausdehnung - wenn diese auch weder unproblematisch noch von großer …

… Erzieherinnen vorhanden. Kinder von Regelsatz Empfängern müssen ihre Schulspeise selbst bezahlen. Es wurde Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden. Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro …

… der Welt herrschen mehr oder minder grausam Despoten, aber Demokratie im genauen Sinne des Begriffs, nämlich als Volksherrschaft, gibt es nirgendwo auf der Welt. Auch dazu ist der Mensch als Rudeltier offensichtlich nicht fähig. Die Staaten des westlich-abendländischen Kulturkreises sind parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokraturen mit latent plutokratischen Zügen. Immerhin ist dort offene Kritik zugelassen. Das verhindert zwar nicht, daß sich wenige auf Kosten vieler an den gemeinsamen Ressourcen bereichern, läßt es aber immerhin …

… Zielbeleuchtung montiert , die bei schlechter Sicht bei Nacht, Rauch oder in Tiefgaragen z.B. schnell beste Sicht ermöglichen. Das die Behördenmitarbeiter des Counter-Assault-Team nur auf das Beste zurückgreifen ist nachvollziehbar –es geht schließlich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Deswegen sind an vielen Gewehren und Pistolen LED-Lampen von NexTORCH montiert. Thomas Nachtigal von NexTORCH sitzt in seinem Büro vor einem Fernseher und spult über Fernbedienung immer wieder eine Stelle eines TV-Beitrags von heute Morgen …

… stimmt nicht. Es kommt immer darauf an, wie man dieses Geschäft betreibt. Ich bevorzuge den ‚Kampf‘ mit offenem Visier.“ Deutschlands Zukunft in der Welt Offen kritisiert er daher auch das Wahlprogramm der Grünen – besonders hinsichtlich ihrer Steuerpolitik. „Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Steuererhöhungen führen zu nichts, schlimmer noch, sie führen in die verkehrte Richtung.“ Sie hätten die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge, was die gesamte deutsche Wirtschaft schwächen würde. Statt also an der Steuerschraube …

… es seit Generationen üblich, das Über-die-Verhältnisse-leben einfach mit Inflationierung und Abwertung der Währungen auszugleichen. Diese Gewohnheit wird sich nicht so schnell abstellen lassen. Aber sie ist seit Einführung des Euro nicht mehr praktikabel. Deshalb sind die Staaten international nicht mehr wettbewerbsfähig. Millionen Menschen haben schon Arbeit und Einkommen verloren und die staatlichen Haushalte geraten immer tiefer ins Defizit. Um eine Verstärkung der Schieflage durch ungehemmtes Spekulieren mit den Staatsanleihen dieser Länder zu …

… erlauben, die Daten zu heben und Europa als einen Datenstandort zu etablieren, der im globalen Technologie-Wett¬bewerb mithalten kann, ohne dabei gleichzeitig die legitimen Interessen der einzelnen Nutzer aus den Augen zu verlieren. Diese anspruchsvolle Aufgabe kann der Staat nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen. Dabei will der BVDW will nicht nur der digitalen Branche als Plattform für die weitere Entwicklung und Standardisierung dienen, sondern auch durch Instrumente wie die Selbstregulierung aktiv gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

… und im Gegensatz zu diesem nicht an den untergehenden Euro, den Yen, den US$ oder eine andere zukünftige Pleitewährung gekoppelt. Der Singapur-Dollar ist 1:1 mit dem Brunei-Dollar gekoppelt. Das Sultanat Brunei liegt ebenfalls in Südostasien, ist ebenfalls ein Kleinstaat und besitzt gewaltige Erdölvorkommen. Erdölvorkommen, dank denen der Brunei-Dollar eine ausgesprochene stabile und sichere Währung ist. Neben den einheimischen, zu 100% Singapurer Banken sind in Singapur auch Banken aus aller Welt mit ihren lokalen Niederlassungen präsent. So sind …

… Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Altersklassen und Berufsgruppen. Der Großteil hat bislang keiner Partei angehört. Die Mitglieder eint der Wille zu einer konstruktiven Zukunft Europas beizutragen, damit Europa nicht am Euro scheitert. Eine Haftung der Bundesbürger für die Verbindlichkeiten anderer Staaten lehnt die AfD ausdrücklich ab und die zahlreichen Rechtsbrüche werden als nicht akzeptabel empfunden. Die AfD fordert zudem Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild.