Pressemitteilungen zu Staat

… Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden die neuen Richtlinien durchgewunken steht zu befürchten, dass der Handel mit seltenen Sorten und Biosorten …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

… Führungskräftetraining) -Infrastruktur (Forschungslabore, Universitäten, Industriecluster) -Humankapital (Netzwerke aus Hochqualifizierten gleicher Fachrichtung) Tangierende Faktoren -Sozialmodell (Krankenversicherung, Rentensystem) -Lebensqualität (Landschaft, Kultur, Freizeitmöglichkeiten) -Gesellschaft (Sicherheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit) Das Unternehmen als potentieller Arbeitgeber bestimmt hauptsächlich den Faktor Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Region in der sich das Unternehmen befindet bestimmt maßgeblich die …

… Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro aus. Dadurch könnte der Staatshaushalt um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Wer Vollzeit arbeitet müsse davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein, so die Sprecherin: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler einige wenige gewissenlose Unternehmer bei …

… infolge der ständigen Inflation in den Jahren 1948 bis 1978 auch allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds (Wkipedia).“ Heute stehen wir durch die globale Überschuldung der USA, Japans und der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, …

… müssen Kinder von Regelsatz-Empfängern die Schulspeise bezahlen. In der Diskussion sind diverse Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ähnlich der bedarfsorientierten Sozialhilfe und ähnlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Grundsicherung würde bisherige Leistungen des Staates wie das Kindergeld, die Ausbildungsförderung (BAföG) oder das Sozialgeld (Hartz IV für Kinder), ersetzen und „Kinder gleichstellen“. Die AWO stellte im September 2012 ihre Langzeitstudie zu Kinderarmut in Berlin vor. Das Fazit des Vorsitzenden …

… Thema „ich bin ein Berliner“. Die einzelnen Termine der Reihe: - Donnerstag, 23. Mai 13, 19.30 Uhr, mit Markus Meckel, Außenminster a.D., MdB 1990-2009 - Donnerstag, 30. Mai 13, 19.30 Uhr, mit Mr. James D. Melville, Jr., Stellvertretender Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland - Donnerstag, 6. Juni 13, 19:30 Uhr, mit Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr von Kirche positHIV - Donnerstag, 13. Juni 13, 19.30 Uhr, mit Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des Vorstands der …

… Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Goethe-Universität, …

… und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung …

… Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen gehandelt werden. 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

Die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ fordert, das ehrenamtliches Engagement besser und gerechter in der Steuergesetzgebung berücksichtigt wird. Staat und Gesellschaft profitieren in erheblichem Maße von ehrenamtlich engagierten Menschen. Doch der auch finanzielle Aufwand, der diesen Menschen entsteht, wird steuerrechtlich ignoriert. Ein Mensch ist in seiner Freizeit als ehrenamtliche Schiedsrichter tätig. Er fährt mit seinem Auto jedes Wochenende in der Saison zu verschiedenen Fußballturnieren von Bezirks- …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

… Unfähigkeit begreifen, ordentliche Arbeit für das allgemeine Wohl der Bevölkerung zu leisten. Aber ob sie wirklich so naiv sind, zu glauben, daß sich Europäer und Asiaten angesichts nach wie vor nicht einmal ansatzweise bewältigter Banken- und Staatsschuldenkrise sowie heißlaufender Notenpressen zum Verzicht auf Goldkäufe drängen lassen? Der europäische Banken- und Staatenrettungsfonds wäre mit Italien und Frankreich vollkommen überfordert. Allein für Griechenland stehen schon 240 Milliarden Euro in den Büchern. Deutschland müßte nach dem Ausfall …

… von der gesellschaftlichen und politischen Tragweite der Scharia. Als umfassendes Werk regelt die Scharia das Zusammenleben der Menschen untereinander und ihr Verhältnis zu Gott. Dabei gehen die Regeln und Gesetze aber weit über gesellschaftliche Dimension hinaus und reichen bis in staatspolitische Belange hinein. So finden sich in der Scharia Anweisungen zum regelmäßigen Beten und zum rituellen Waschen ebenso wie Ausführungen zum Strafrecht und zum Staatsrecht. Einer der Zwecke des Regelwerks ist es, Unrecht und schlechte Taten zu bestrafen und …

Veranstaltungshinweis Schönhauser Forum III 2013 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte Ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität Hartmut Koschyk, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Am 15. Mai 2013 Um 19:00 Uhr Öffentlicher Vortrag und Diskussion im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Ossietzkystraße 44 13187 Berlin Vortrag und Diskussion werden bis ca. 20:30 Uhr dauern. Im Anschluss findet ein Empfang statt, zu dem …

… Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in große Gefahr begeben, wenn sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Wir Deutsche sollten stets das Recht auf freie Wahl in unserer Demokratie schätzen und es nicht leichtfertig vernachlässigen. „Wer …

I like Israel: ILI - I like Israel e.V. feiert am 8. Mai den 65. Geburtstag des Staates Israel mit dem Israeltag 2013 in 60 Städten Deutschlands und 75 Städten weltweit Am 8. Mai feiert die Organisation ILI - I like Israel e.V. den Israeltag 2013 und zeigt damit die tief empfundene Verbundenheit mit dem Staat Israel. „Jahr für Jahr ist es aufs Neue beeindruckend und tief bewegend, wie in ganz Deutschland das Zeichen von Solidarität und Verbundenheit mit dem jüdischen Staat anlässlich seines Geburtstages gesetzt wird.“ So Schirmherr Dr. Dieter …

… bei 240 Mrd. Euro lagen. In Folge der Mehrausgaben der Einzel-Haushalte wurden Neuverschuldungen von 50 – 80 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Die hohen Steuer-Mehreinnahmen 2012 flossen in die einzelnen Ministerien und nicht in den Abbau der Staatsschulden. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialleistungen anfallen - werden die Lage weiter verschärfen. Solange Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen, werden die zukünftigen Rentenansprüche weiter, dramatisch sinken. …

… dazu führt, „dass sich die Betriebe verändern werden. Das heißt die Frau mit all ihren Qualifikationen schätzen lernen und eine Vereinbarkeit von Kind und Karriere ermöglichen. Aber auch der Staat müsste seine Familienförderungen anders strukturieren: Alle Unterstützungsmaßnahmen wie das Betreuungsgeld „müsste man zusammenführen und ab einem Jahr einen Betreuungsplatz für jedes Kind anbieten“, meint die FDP-Politikerin. Link zum Artikel: http://www.powerfrauen.net/2013/04/dorothea-henzler-der-groste-karrierekiller-in-der-politik-sind-zum-teil-die-frauen-untereinander/ Über …

… stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und Verantwortung übernehmen wollen. Menschen, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Leben gestalten möchten und sich nicht dauernd vom Staat an die Hand nehmen und bevormunden lassen möchten. Wenn SPD und Grüne Fairness zum großen Wahlkampfthema erklären möchten, kann man nur sagen: Die größte Fairness ist es doch, den Bürgerinnen und Bürgern, sowie kommenden Generationen, keinen erdrückenden Schuldenberg zu …

… völlig unbemerkt in der Gesellschaft ein Missbrauch des Begriffs „Ehe“ stattfindet. Der Begriffsinhalt der „Ehe“ wurde über viele Jahrhunderte religiös definiert und dominiert. Erst in der Moderne begann die gesellschaftliche Befreiung von religiösen und kirchlichen Zwängen. Der bürgerliche Staat beanspruchte für sich auch das Recht der Eheschließung. Mit der stillschweigenden Übernahme des Begriffsinhalts setzte man ein Fundament für das Unheil, das heute in der Postmoderne immer deutlicher zum Ausdruck kommt. Die religiösen Vorstellungen besetzen …

… Stadt einen Einblick in die Geschichte seines Landes und die Beziehungen mit seinem Nachbarn, den USA. Dessen unveränderte Blockade-Haltung ordnete er als Folge der innenpolitischen und wahltaktischen Einflüsse in den USA ein. Das Verhältnis zwischen den ungleichen Staaten werde geprägt durch das erstmals vom US-Präsidenten Eisenhower 1960 verhängte und heute durch ein US-Gesetz festgeschriebene Handels- Wirtschafts- und Finanzembargo. Botschafter Beccera Egena verwies auf die grossen Erfolge Kubas trotz des Embargos. Das Gesundheitwesen Kubas sei …

… durch eigene Leistung, sondern durch glückliche Umstände in privilegierte Positionen oder zu materiellem Reichtum gelangt sind. Das Gute an den skandalösen Vorfällen ist, daß sie Aufmerksamkeit auf die Problematik lenken und Anlaß geben, offen über die Moral in unserem Staat zu sprechen, über die Ursachen ihres Verfalls, über die schlechten Vorbilder der in den Reihen der polit-ökonomischen Klasse, und über die fortschreitende soziale Desintegration unserer Gesellschaft. Auch darüber, weshalb Anständigkeit und gute Arbeit immer weniger zählen, immer …

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich …

… im Rahmen der neu eingeführten ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) durchgeführt. Die SDMV findet räumlich über das ganze Land verteilt in verschiedenen Wahllokalen statt. Unter anderem wurden Anträge zur Ablehnung von Drohnen, zur weiteren Trennung von Staat und Religion sowie Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr angenommen. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN im Land und einer der Initiatoren: "An den landesweit verteilten Urnen können unsere Mitglieder das Wahlprogramm der Piratenpartei …

… Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt? Nun hat es ausgerechnet den mustergültigen Saubermann und Moralapostel Uli Hoeneß erwischt. Die Medien werden ihn mit reißerischen Schlagzeilen und Berichten auseinander nehmen, …

… wird einfach weitergewurstelt. Mit den absehbaren künftigen Problemen sollen sich andere befassen. Man selbst genießt ja dann schon seine Überversorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Wessen Sinne noch nicht vom Nebel sinnentleerter Profitgier getrübt sind, fragt sich: Ist das noch mein Staat? Bin ich auf der Welt, um mich für die Zwecke einer kleinen Minderheit von Leuten ausbeuten lassen, die den Hals nicht voll bekommen können? Wo bleibt die in einer Demokratie systemrelevante Orientierung politischen Handelns am allgemeinen Wohl? Angesichts des …

… Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kommunistische System noch in 1941 sei unumstößlich. Vorzugsweise in der zweiten Mai-Hälfte. Doch eine Verschiebung …

… des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit, das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung, das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard, das Recht des Kindes auf Beteiligung sowie die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen: Das sind die Leitlinien, die sich die Kinderkommission zum Maßstab nehmen muss, um für ein kinderfreundliches Deutschland einzutreten. Das Deutsche Kinderhilfswerk wird sie dabei tatkräftig unterstützen“ so Krüger abschließend. Die …

… Gesetzgebern nur zögerlich angegangen, die Lasten der halbherziger und inkonsequenter Sanierungsmaßnahmen vor allem denen aufgebürdet, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren. Überzeugende Problemlösungen sehen anders aus. Eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft ist überfällig. Die Richtung, in die Reformanstrengungen gehen sollten, zeigt eine Studie auf. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. …

… Euro pro Kopf. Was Bild nicht erwähnt, es werden rund 6 Prozent Zinsen in Höhe von 751 Euro pro Jahr fällig, an Raten kommen dann schnell mal 1 bis 2 Monatsgehälter dazu. Jeder Bundesbürger, ob Baby oder Greis, hat außerdem „real“ 25.600 Euro Schulden beim Staat. Die Menschen nehmen das kaum wahr, geschweige denn ernst. Nimmt man die gleichen Personengruppen wie bei privaten Krediten, sind die verbleibenden 60 Mio. Bundesbürger pro Kopf mit 34.800 Euro verschuldet. An Kapitalmarktzinsen werden pro Jahr 32 Mrd. Euro fällig, pro Tag 876 Mio. Euro. …

… traditionellen Gründen noch immer gemeinnützige Träger einseitig privilegiert. "Dieser Zopf muss nun angesichts der bevorstehenden Herausforderungen endlich abgeschnitten und alle Träger gleichgestellt werden", so Budig weiter. Obwohl sich zwischenzeitlich in Deutschland ein Wohlfahrtspluralismus von Staat, Markt, Zivilgesellschaft und dem privaten Nahraum durchgesetzt hat, wird der "Markt" in der Kinder- und Jugendhilfe noch immer von Teilen der Gesellschaft mit Skepsis betrachtet. "Zu Unrecht", wie Budig befindet. "Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen …

Diese Zen-Weisheit hat sich in der Geschichte häufig erwiesen, im guten wie im Schlechten. Meistens war der Lehrer allerdings ein Despot. Warum die Schüler, d.h. die Völker auf den gehört haben? – Weil sie jedes Vertrauen in ihre Staatsführungen verloren hatten. Es konnte nur noch besser werden, und es mußte nach der Überzeugung der Regierten endlich besser regiert werden. Prof. Querulix nimmt in seiner gerade im eVerlga READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokratien …

… fordern das deutsche Bundesministerium auf, endlich eine vergleichbare Regelung auf den Weg zu bringen“, sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. Nachdem vor einigen Wochen Slowenien ein Wildtierverbot verkündet hat, haben nun bereits 15 europäische Staaten, das Mitführen von Wildtieren eingeschränkt oder verboten. Großbritannien kommt neu hinzu. Damit gerät Deutschland mehr und mehr ins Hintertreffen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen und viele Experten wie die Bundestierärztekammer ein Wildtierverbot unterstützen, bleibt das …

… Vermutlich werden die Kommunen versuchen, den Eltern als Alternative nicht gleichwertige Betreuungsmöglichkeiten anzubieten: Sollte ein Kita-Platz nicht zur Verfügung stehen, dürfen Eltern nicht auf das Angebot der Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden. Der Staat kommt seiner Pflicht nicht durch uferlose Gruppenvergrößerungen oder eine Kinderbetreuung durch ungelernte Kräfte nach. Eine weite Entfernung des Wohnortes vom Kita-Platz ist nicht hinzunehmen, wenn dies den Eltern unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Ein …

… basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion weiter. Ohne die Publikative sähe man alt aus. Der Förderverein Wilhelminenstraße e.V. ging jüngst in Insolvenz. Er veranstaltete über dreißig …

… zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen auf 4.715 Milliarden Geldvermögen und …

… Betreuung von Kindern durch Familienangehörige ist nicht immer möglich, da Verwandte – auch Großeltern – häufig nicht willens oder in der Lage sind, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Diese Aufgabe verlagert sich deshalb zunehmend auf private oder staatliche Träger, die die Nachmittagsbetreuung der Kinder übernehmen. Auch die Schulen haben diese Herausforderung inzwischen angenommen und so wird die Nachmittagsbetreuung von den aus dem Boden gestampften Ganztagsschulen übernommen. Wurden aber auch alle Stolpersteine vorausschauend gesichtet und aus …

… Tagesmütter, Nachhilfe, Hausaufgabenbetreuung. “Wir haben mehr Anfragen, als wir vermitteln können“, erklärt der 36jährige. „Es muss generell zu einer Aufwertung der pädagogischen Arbeit kommen und Anreize geschaffen werden, diesen Beruf zu ergreifen. Hier ist der Staat gefragt, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Die hohe Flexibilität, der Stressfaktor, die psychische Belastbarkeit in Einrichtung wie Kinderheim, die lange Ausbildung und der kaum anerkannter Beruf gepaart mit schlechter Bezahlung bei großer Verantwortung hält viele davon …

… den USA – gelten dagegen oft andere Regelungen. „Hier sollte man sich vor der Entsendung über die jeweils relevanten Vorschriften informieren“, rät Weber. Auslandsnachweis strittig Die Besteuerung wiederum steht laut einem Musterabkommen der OECD grundsätzlich dem Staat zu, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Deutschland besteuert grundsätzlich das Welteinkommen, also auch ausländische Einkünfte. Hier erfolgt jedoch eine Steuerfreistellung der ausländischen Arbeitseinkünfte. Über einen Progressionsvorbehalt werden sie lediglich bei der Ermittlung …

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen …

… Lippenbekenntnisse sein. Im Kap. 5.4. heißt es dort:“ Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz. Überlebensfähigkeit und Schutz von Personal und Infrastruktur sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für die Auftragserfüllung und Ausdruck der Fürsorgepflicht des Staates. Die Streitkräfte müssen sich gegen alle Formen der von regulären und irregulären Kräften ausgehenden Bedrohung […] schützen. Mit der Beschaffung von bewaffneten Drohnen ist es möglich das Fähigkeitsspektrum der Aufklärung – welches bereits aktuell im …

… pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, …

… kann. Die Eigentümer von Schrottimmobilien sind durch den Erwerb der Immobilien bereits zur genüge belastet. Durch den Erwerb sind die Anleger oftmals schon an der finanziellen Belastbarkeitsgrenze angelangt. Eine zusätzliche Kostenbelastung seitens des Staates, würde die überwiegende Zahl der Beteiligten endgültig in den finanziellen Ruin treiben. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene von Schrottimmobilien Haben Anleger bereits eine Schrottimmobilie erworben, sollten sie nun handeln. Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig …

… und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den Vorteil von Abwrackprämien, staatlichen Zuwendungen für Forschungsprogramme und Rabatte für stromintensive Großbetriebe. Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestlöhne - in Europa gang und gäbe - und Mindestrenten verhindert. Ihre Beschäftigten …

… jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit der Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen …

… könnte darüber hinaus durch zuvor nicht publizierte, revolvierende Sicherheiten zum Nachteil ungesicherter Gläubiger verletzt werden. Schließlich liegt ein wesentlicher Mangel der deutschen Sicherungsübereignung in ihrer im internationalen Vergleich fehlenden Anerkennung gegenüber Staaten, die besitz- und publizitätslose Sicherungsrechte ohne Registrierung als unwirksam ansehen bzw. ihnen die Drittwirksamkeit versagen. Der europäische und weltweite Trend geht in Richtung des registergestützten Pfandrechts. Deutschland mit seiner vollkommen publizitätslosen …

… Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte gibt viele Informationen zum Verkehrsrecht im Ausland und auch nützliche Tipps, wie man sich bei juristischen Streitigkeiten verhalten sollte. Für …