Pressemitteilungen zu Staat

… der Welt herrschen mehr oder minder grausam Despoten, aber Demokratie im genauen Sinne des Begriffs, nämlich als Volksherrschaft, gibt es nirgendwo auf der Welt. Auch dazu ist der Mensch als Rudeltier offensichtlich nicht fähig. Die Staaten des westlich-abendländischen Kulturkreises sind parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokraturen mit latent plutokratischen Zügen. Immerhin ist dort offene Kritik zugelassen. Das verhindert zwar nicht, daß sich wenige auf Kosten vieler an den gemeinsamen Ressourcen bereichern, läßt es aber immerhin …

… Zielbeleuchtung montiert , die bei schlechter Sicht bei Nacht, Rauch oder in Tiefgaragen z.B. schnell beste Sicht ermöglichen. Das die Behördenmitarbeiter des Counter-Assault-Team nur auf das Beste zurückgreifen ist nachvollziehbar –es geht schließlich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Deswegen sind an vielen Gewehren und Pistolen LED-Lampen von NexTORCH montiert. Thomas Nachtigal von NexTORCH sitzt in seinem Büro vor einem Fernseher und spult über Fernbedienung immer wieder eine Stelle eines TV-Beitrags von heute Morgen …

… stimmt nicht. Es kommt immer darauf an, wie man dieses Geschäft betreibt. Ich bevorzuge den ‚Kampf‘ mit offenem Visier.“ Deutschlands Zukunft in der Welt Offen kritisiert er daher auch das Wahlprogramm der Grünen – besonders hinsichtlich ihrer Steuerpolitik. „Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Steuererhöhungen führen zu nichts, schlimmer noch, sie führen in die verkehrte Richtung.“ Sie hätten die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge, was die gesamte deutsche Wirtschaft schwächen würde. Statt also an der Steuerschraube …

… es seit Generationen üblich, das Über-die-Verhältnisse-leben einfach mit Inflationierung und Abwertung der Währungen auszugleichen. Diese Gewohnheit wird sich nicht so schnell abstellen lassen. Aber sie ist seit Einführung des Euro nicht mehr praktikabel. Deshalb sind die Staaten international nicht mehr wettbewerbsfähig. Millionen Menschen haben schon Arbeit und Einkommen verloren und die staatlichen Haushalte geraten immer tiefer ins Defizit. Um eine Verstärkung der Schieflage durch ungehemmtes Spekulieren mit den Staatsanleihen dieser Länder zu …

… erlauben, die Daten zu heben und Europa als einen Datenstandort zu etablieren, der im globalen Technologie-Wett¬bewerb mithalten kann, ohne dabei gleichzeitig die legitimen Interessen der einzelnen Nutzer aus den Augen zu verlieren. Diese anspruchsvolle Aufgabe kann der Staat nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen. Dabei will der BVDW will nicht nur der digitalen Branche als Plattform für die weitere Entwicklung und Standardisierung dienen, sondern auch durch Instrumente wie die Selbstregulierung aktiv gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

… und im Gegensatz zu diesem nicht an den untergehenden Euro, den Yen, den US$ oder eine andere zukünftige Pleitewährung gekoppelt. Der Singapur-Dollar ist 1:1 mit dem Brunei-Dollar gekoppelt. Das Sultanat Brunei liegt ebenfalls in Südostasien, ist ebenfalls ein Kleinstaat und besitzt gewaltige Erdölvorkommen. Erdölvorkommen, dank denen der Brunei-Dollar eine ausgesprochene stabile und sichere Währung ist. Neben den einheimischen, zu 100% Singapurer Banken sind in Singapur auch Banken aus aller Welt mit ihren lokalen Niederlassungen präsent. So sind …

… Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Altersklassen und Berufsgruppen. Der Großteil hat bislang keiner Partei angehört. Die Mitglieder eint der Wille zu einer konstruktiven Zukunft Europas beizutragen, damit Europa nicht am Euro scheitert. Eine Haftung der Bundesbürger für die Verbindlichkeiten anderer Staaten lehnt die AfD ausdrücklich ab und die zahlreichen Rechtsbrüche werden als nicht akzeptabel empfunden. Die AfD fordert zudem Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild.

… verhindern, beziehungsweise entgegen zu wirken. Von der Gefahr der unsere Deiche an der Nordsee bei neuen schweren Sturmfluten ausgesetzt sind, kein Wort. Die Niederländer sind uns da weit überlegen, sie bauen über Jahrzehnte neue Projekte, um sich vor Überflutungen zu schützen. Die Staatskassen sind leer. Städte und Gemeinden verfügten 2012 über 198 Mrd. Einnahmen, von denen sofort 50 Mrd. Euro für Sozialleistungen weg gehen. Städte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 128 Mrd. Euro vor sich her und sitzen auf 120 Mrd. Euro Schulden. An …

… Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren dazu verpflichtet, am Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik hat mit vielen Ländern entsprechende Informationsaustauschabkommen geschlossen. Bereits jetzt informieren sich alle EU-Mitgliedstaaten automatisch gegenseitig über Zinseinkünfte von …

… dabei falsches Ausfüllen der Unterlagen gemeint, nicht die Ablehnung korrekt ausgefüllter Anträge aufgrund von nicht zulässigen Marken durch die Prüfinstanz. Die Regeln des Trademark Clearinghouses sind überaus komplex. Beispielsweise werden Marken aus den US-Staaten nicht zugelassen, andere Kennzeichnungsrechte als registrierte Marken können unter Umständen zugelassen werden. Hans-Peter Oswald von domainregistry.de erklärt: "ICANN Registrar Secura hat große Erfahrung im Umgang mit Marken und den einschlägigen Prüfinstanzen. Unsere Fehlerquote …

… allem die Jüngeren rufen, die den Schlamassel am längsten und am gründlichsten werden ausbaden müssen, der insbesondere von den Politikern der letzten drei Jahrzehnte angerichtet wurde. Ja, in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staaten geringer. Das gibt sogar der zu, der alle Tricks und Finten durchschaut, mit denen die Zahlen von den daran Interessierten heruntergerechnet werden. Aber um welchen Preis! Der Mensch wird zum Mittel der Profiterzielung erniedrigt. Lebensplanung ist nur noch Beamten …

… und Aufgabengebiete spezialisiert haben, können wir gewährleisten, dass Ihnen je nach geographischer Herkunft, besonderem Anliegen oder allgemeinen Rechts-, Immigrations- oder Börsenmarktzutrittsfragen sowie für alle direkt die Corporationsverwaltung und Besteuerung in den verschiedenen Staaten der USA betreffende Fragen ein Ansprechpartner innerhalb seines Hauptaufgabenbereichs zur Verfügung steht. Wir können aus Platzmangel nicht alle unsere Mitarbeiter aufführen, sondern nur Ansprechpartner, die für Ihre besonderen Interessensgebiete in Frage …

… internationalen Finanzkapitals die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards längst verdrängt haben, ist dabei, plutokratische Formen anzunehmen: Wer Geld hat herrscht und wer nicht, wird zum Mittel der Geldvermehrung der Herrschenden erniedrigt. Freiheit ist in dieser degenerierten Staats- und Gesellschaftsordnung in erster Linie die Freiheit des skrupellosen Ausbeuters und Beutemachers. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger zum Wohlstand des Staates beitragen, auch diejenigen, die – weil mangels Beschäftigungsmöglichkeit verhartzt – nur konsumieren können …

von Ann-Kathrin Roeske - OPTIMUS Redaktion Aserbaidschan ist ein bedeutender erdöl- und erdgasexportierender Staat und liegt in einer geopolitisch interessanten Lage zwischen Europa-, Vorder- und Mittelasien. Mit den direkten Nachbarn Russland und der Türkei befindet sich der Staat im Konkurrenzkampf um seine fossilen Ressourcen. Trotz dieser höchst konflikthaften Eckdaten wurde diesem Staat in der politikwissenschaftlichen Forschung bisher wenig Beachtung geschenkt. Ismail Küpeli analysiert in seiner Masterarbeit 'Aserbaidschan - ein autoritärer …

… die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln" Die Förderung des Öko-Landbaus muss für die Landwirte langfristig und verlässlich sein. Ein ständiges vor oder zurück bei der Förderung verunsichert die Landwirte und führt zu einem fundamentalen Vertrauensverlust in staatliche Zielvorgaben. Der Erfolg anderer europäischer Staaten wie Dänemark und Österreich zeigt, was durch eine kontinuierliche und ausdauernde Förderpolitik möglich ist. Dabei ist nicht unbedingt die Höhe der Förderung ausschlaggebend. Die Übergangssituation auf Grund der aktuellen Verhandlungen …

Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen …

… Risikos einer Infektion mit Hepatitis B werden in Taiwan seit dem Jahr 2000 alle Neugeborenen gegen Hepatitis B geimpft. Mittlerweile liegt der Anteil chronischer Infektionen durch das Hepatitis B-Virus unter einem Prozent - vergleichbar mit Ländern in Europa, den Vereinigten Staaten oder Japan. Dies steht in scharfem Gegensatz zur Situation in Taiwan im Jahr 1980, als noch gut 15,2 Prozent der Erwachsenen mit dem Hepatitis B-Virus infiziert waren, damals der höchste Prozentsatz weltweit. Ein so herausragender Fortschritt zeigt Taiwans entschlossenes …

… Chief Operating Officer, der tatsächlich die Geschäfte führt (also z.B. Sie), aber nicht amtlich gemeldet sein muss, dem Schriftführer/Schatzmeister (Secretary/Treasurer) und beliebig vielen Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Geschäftsvorstands müssen ebenfalls keine amerikanischen Staatsbürger sein. Die Aktionäre einer Corporation kann man aus diesem Grund mit den Wahlberechtigten innerhalb eines demokratischen Staates vergleichen: Partei und Kanzler (Aufsichtsrat) werden vom Volk gewählt und der Kanzler ernennt das Kabinett (Geschäftsvorstand). …

… ganz vorne an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzen. Die Gefahr, die von Banken, Schattenbanken und Hedgefonds auf die Realwirtschaft ausgeht, ist nicht einmal ansatzweise gelöst. Zur Konsolidierung der durch unmäßige Ausgaben und Rettungsmaßnahmen von Banken überschuldeten Staatshaushalte werden vor allem die an der Misere vollkommen unschuldigen Unter- und Mittelschichten herangezogen – klar, denn die gehören nicht zu polit-ökonomischen Herrschaftsklasse und können sich nicht dagegen gegen wehren. Die kontraktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft …

… Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen und haben 2,7 Mio. Rückstände bei den Krankenkassen, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Die Gründe für Armut sind: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Krankheit, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und niedrige Renten. Die leeren Staatskassen sind dadurch entstanden, dass die Ausgaben der Einzelhaushalte stärker als die Einnahmen gewachsen sind. Die Schulden sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Milliarden Euro flossen in die EU und Nehmerländer. …

… - noch vor den Bundestagswahlen - wissen, was Sie mit der Lahn im Schilde führen! Deshalb fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, auf, endlich Klarheit zu schaffen. Sagen Sie uns, was Sie vorhaben! Wir erwarten als Bürger dieses Staates von Ihnen eine ehrliche Antwort! Leider sind weder Sie, noch Staatssekretär Enak Ferlemann, noch ihr Vizepräsident Dirk Schwardmann, unseren mehrfach übermittelten Einladungen nach Bad Ems gefolgt. Sie alle haben uns nicht einmal geantwortet. In unseren Augen haben Sie eine hervorragende Gelegenheit …

… hierfür. Welche Lösungen bieten uns die alten Eliten? FDP, CDU und CSU sind die Parteien des Neoliberalismus. Sie ebneten den Neoliberalen den Weg und brachten mit den Neoliberalen der USA das Weltwirtschaftssystem an den Rande des Abgrunds. Über Spekulationsblasen wurden ganze Staatshaushalte geplündert und eine Umverteilung zu Gunsten der Superreichen vorgenommen. SPD, Die Grünen und Die Linke streiten über das Maß der Sozialen Marktwirtschaft. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Die SPD fordert 8,50 Euro. Der Lidl zahlt 10,50 …

… Regierung am gleichen Tag eingegangen war. Manila beabsichtigt, die Ermittlung des am 09. Mai auf das taiwanische Fischerboot Guang Da Xing Nr. 28 verübten Angriffs durch ein philippinisches Regierungsschiff in überlappenden exklusiven Wirtschaftszonen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen. Der stellvertretende Minister sagte, dass Manilas Antrag auf eine Befragung der drei überlebenden Besatzungsmitglieder des Fischerboots durch das National Bureau of Investigation (NBI), ebenso wie die Forderung des NBI und des forensischen Personals nach einer …

Der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin, Mr. James D. Melville, Jr., spricht am Donnerstag zum 50. Jahrestag des Kennedy-Satzes "Ich bin ein Berliner". Das Schöneberger Rogate-Kloster lädt dazu in der Reihe "Fünf Reden für die Hauptstadt" um 19.30 Uhr in die Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin) ein. James Melville hat seit August 2012 das Amt des Stellvertretenden Leiters der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland inne. Zuletzt war Melville im US-Außenministerium in der Position …

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten …

… Zeugung an geschützt. Seine Tötung aus sozialer Indikation ist als Gesetzwidrigkeit festgeschrieben“, erklärt Prof. Cullen. Trotzdem wurden seit den 1980-er Jahren etwa acht Millionen solcher Tötungshandlungen mit über 40 Millionen Euro zu etwa 90% vom Staat finanziert und politisch hingenommen. “Wer zeichnet verantwortlich dafür, dass der Einsatz dieser Mittel für die notwendige Förderung sozialschwacher Mütter und Familien einschließlich einer allgemeinen Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft ausblieb“, fragt Prof. Cullen. Ärzte für das …

… die Bankenkrise werden hunderte Milliarden frisch gedruckten Geldes in Umlauf gebracht. Das Geld landet jedoch nicht bei Unternehmen, die damit Investitionen finanzieren, und auch nicht bei den Konsumenten, die damit für Nachfrage sorgen, nicht einmal bei den Staaten, die damit zum Beispiel Zukunftsprojekte der Infrastruktur, der Energieversorgung und der Bildung finanzieren könnten. Nein, es landet bei Banken, die damit spekulieren und Aktienkurse hochtreiben dürfen. Die Ursachen der Bankenkrise werden dadurch nicht einmal ansatzweise beseitigt. …

Grundlagen der Finanzverfassung der USA sind die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zur Erhebung …

… gespalten, zerrissen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger werden von einer kleinen polit-ökonomischen Herrschaftsklasse nur noch als Mittel zum Zwecke skrupelloser Bereicherung behandelt. In zahlreichen Ländern der Eurozone hat die Banken- und Staatsschuldenkrise diese Entwicklung noch erheblich verstärkt. Es scheint, daß sich die kapitalistischen Wahldemokratien westlich-abendländischer Prägung, die zutreffender beutekapitalistische Lobbydemokraturen genannt werden sollten, auf dem Wege in die Plutokratie befinden. „Durch das Geld vernichtet …

… hoffe ich das wir gemeinsam was erreichen!“ Edmund Bischmann aus Wintersheim ergänzt am 17. Mai: „Ich unterstütze die Wormser Tafel ehrenamtlich und fände es gut wenn ich meine Fahrtkosten bei der Steuer geltend machen könnte. Solche Institutionen übernehmen eine Aufgabe die der Staat nicht erfüllt - da sollte man es den Helfern wenigstens ermöglichen, die gefahrenen Kilometer (die ja ohne großen Aufwand bestätigt werden können) geltend zu machen.“ Michael Reissig aus Kassel kommentiert am 10. Mai: „Weil ich Ihre Anmerkungen, sehr richtig finde und …

… Motto statt: Stoppt Monsanto!“ Anne Siml, Initiatorin und Veranstalterin der Stoppt Monsanto Demo in Berlin. Anfang letzter Woche hat die Europäische Kommission einen Entwurf über die Neuregelung der Saatgut-Richtlinien vorgelegt, in den nächsten Wochen sollen Parlament und EU-Staaten darüber entscheiden. Im Moment sieht es nicht so aus, als solle damit die Monopolstellung der großen Agrarkonzerne eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Werden die neuen Richtlinien durchgewunken steht zu befürchten, dass der Handel mit seltenen Sorten und Biosorten …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

… Führungskräftetraining) -Infrastruktur (Forschungslabore, Universitäten, Industriecluster) -Humankapital (Netzwerke aus Hochqualifizierten gleicher Fachrichtung) Tangierende Faktoren -Sozialmodell (Krankenversicherung, Rentensystem) -Lebensqualität (Landschaft, Kultur, Freizeitmöglichkeiten) -Gesellschaft (Sicherheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit) Das Unternehmen als potentieller Arbeitgeber bestimmt hauptsächlich den Faktor Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Region in der sich das Unternehmen befindet bestimmt maßgeblich die …

… Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro aus. Dadurch könnte der Staatshaushalt um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Wer Vollzeit arbeitet müsse davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein, so die Sprecherin: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler einige wenige gewissenlose Unternehmer bei …

… infolge der ständigen Inflation in den Jahren 1948 bis 1978 auch allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds (Wkipedia).“ Heute stehen wir durch die globale Überschuldung der USA, Japans und der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, …

… müssen Kinder von Regelsatz-Empfängern die Schulspeise bezahlen. In der Diskussion sind diverse Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ähnlich der bedarfsorientierten Sozialhilfe und ähnlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Grundsicherung würde bisherige Leistungen des Staates wie das Kindergeld, die Ausbildungsförderung (BAföG) oder das Sozialgeld (Hartz IV für Kinder), ersetzen und „Kinder gleichstellen“. Die AWO stellte im September 2012 ihre Langzeitstudie zu Kinderarmut in Berlin vor. Das Fazit des Vorsitzenden …

… Thema „ich bin ein Berliner“. Die einzelnen Termine der Reihe: - Donnerstag, 23. Mai 13, 19.30 Uhr, mit Markus Meckel, Außenminster a.D., MdB 1990-2009 - Donnerstag, 30. Mai 13, 19.30 Uhr, mit Mr. James D. Melville, Jr., Stellvertretender Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland - Donnerstag, 6. Juni 13, 19:30 Uhr, mit Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr von Kirche positHIV - Donnerstag, 13. Juni 13, 19.30 Uhr, mit Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des Vorstands der …

… Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Goethe-Universität, …

… und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung …

… Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen gehandelt werden. 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

Die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ fordert, das ehrenamtliches Engagement besser und gerechter in der Steuergesetzgebung berücksichtigt wird. Staat und Gesellschaft profitieren in erheblichem Maße von ehrenamtlich engagierten Menschen. Doch der auch finanzielle Aufwand, der diesen Menschen entsteht, wird steuerrechtlich ignoriert. Ein Mensch ist in seiner Freizeit als ehrenamtliche Schiedsrichter tätig. Er fährt mit seinem Auto jedes Wochenende in der Saison zu verschiedenen Fußballturnieren von Bezirks- …

… Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. …

… Unfähigkeit begreifen, ordentliche Arbeit für das allgemeine Wohl der Bevölkerung zu leisten. Aber ob sie wirklich so naiv sind, zu glauben, daß sich Europäer und Asiaten angesichts nach wie vor nicht einmal ansatzweise bewältigter Banken- und Staatsschuldenkrise sowie heißlaufender Notenpressen zum Verzicht auf Goldkäufe drängen lassen? Der europäische Banken- und Staatenrettungsfonds wäre mit Italien und Frankreich vollkommen überfordert. Allein für Griechenland stehen schon 240 Milliarden Euro in den Büchern. Deutschland müßte nach dem Ausfall …

… von der gesellschaftlichen und politischen Tragweite der Scharia. Als umfassendes Werk regelt die Scharia das Zusammenleben der Menschen untereinander und ihr Verhältnis zu Gott. Dabei gehen die Regeln und Gesetze aber weit über gesellschaftliche Dimension hinaus und reichen bis in staatspolitische Belange hinein. So finden sich in der Scharia Anweisungen zum regelmäßigen Beten und zum rituellen Waschen ebenso wie Ausführungen zum Strafrecht und zum Staatsrecht. Einer der Zwecke des Regelwerks ist es, Unrecht und schlechte Taten zu bestrafen und …

Veranstaltungshinweis Schönhauser Forum III 2013 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte Ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität Hartmut Koschyk, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Am 15. Mai 2013 Um 19:00 Uhr Öffentlicher Vortrag und Diskussion im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Ossietzkystraße 44 13187 Berlin Vortrag und Diskussion werden bis ca. 20:30 Uhr dauern. Im Anschluss findet ein Empfang statt, zu dem …

… Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in große Gefahr begeben, wenn sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Wir Deutsche sollten stets das Recht auf freie Wahl in unserer Demokratie schätzen und es nicht leichtfertig vernachlässigen. „Wer …

I like Israel: ILI - I like Israel e.V. feiert am 8. Mai den 65. Geburtstag des Staates Israel mit dem Israeltag 2013 in 60 Städten Deutschlands und 75 Städten weltweit Am 8. Mai feiert die Organisation ILI - I like Israel e.V. den Israeltag 2013 und zeigt damit die tief empfundene Verbundenheit mit dem Staat Israel. „Jahr für Jahr ist es aufs Neue beeindruckend und tief bewegend, wie in ganz Deutschland das Zeichen von Solidarität und Verbundenheit mit dem jüdischen Staat anlässlich seines Geburtstages gesetzt wird.“ So Schirmherr Dr. Dieter …