(openPR) Die Türkei bleibt wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner
Deutschlands und Europas
Für eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei sprach sich der Präsident des Ost West Wirtschafts Clubs Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL anlässlich eines Clubabends des OWWC mit Prof. Dr. Udo Steinbach über die Türkei nach den Unruhen. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands“, so Sinner weiter. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen konstruktiv, aber ergebnisoffen fortgesetzt werden. Der frühere Leiter der Staatskanzlei wies weiter darauf hin, dass auch die EU aufnahmefähig sein müsse. „Die Aufnahme der Staaten in Mittel- und Osteuropa hat gezeigt, dass die EU nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann“. Die Erfahrung zeige aber, dass schon der Prozess der Beitrittsverhandlungen zu enormen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in diesen Ländern führe, die im Interesse Europas liegen. Sinner: „Ein Aufweichen der Aufnahmekriterien ist weder im Interesse der EU noch der Türkei.“
„Die Türkei ist historisch ein Teil Europas", erklärte der CSU Landtagsabgeordnete und auch Prof. Steinbach verwies darauf, wie stark Europa und gerade Deutschland von den Entwicklungen betroffen seien. Die aktuellen Unruhen seien auch eine Chance die starke Polarisierung der politischen Lager aufzubrechen. Aussagen von Präsident Abdullah Gül könne man durchaus als Entgegenkommen interpretieren, so Prof. Steinbach. In der Türkei ginge es aber anders als in den arabischen Staaten um den Gegensatz unterschiedlicher Lebensstile und nicht um eine Revolution. Das dürfe man nicht verwechseln.
Wie stark auch Deutschland direkt betroffen sei, zeige nach Ansicht von Prof. Steinbach z.B. die Tatsache, dass in Deutschland die Kurden aus der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran bereits die zweitgrößte „Minderheit“ ausmachten. Da es keinen kurdischen Staat gebe, bilde sich eine gemeinsame kurdische Identität mit Förderung der Sprache und Kultur zunehmend hier. Die Demokratieentwicklung, die mit dem arabischen Frühling rund um das Mittelmeer einsetzt, knüpfe an frühere Phasen der Demokratisierung an, die häufig durch interessensgeleitete Interventionen aus dem Westen unterbrochen worden seien. „Auch rund um das Mittelmeer entsteht Demokratie nicht besser und schneller als in Frankreich, Italien und Deutschland, wo Rechtsstaat und Demokratie auch nicht in einem singulären Akt entstanden sind“, so Sinner. Deshalb sei Geduld, Demut und Dialog eher angebracht als ungeduldige Arroganz.
