Pressemitteilungen zu Staat

… Gefahr unterschätzt und die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Bei einer schuldhaften Verletzung der Fürsorgepflicht ist das Unternehmen zu Schadenersatz verpflichtet. Arbeitgeber, die Ihre Geschäftsreisenden und Expatriates umfassend auf ihre Tätigkeiten in kritischen Staaten vorbereiten, mindern nicht nur das Haftungsrisiko, sondern auch einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor. Grundlegend darf jeder Beschäftigte seine Arbeit verweigern, solange er nicht hinreichend geschützt ist. Risiken mindern durch interkulturelle- und Sicherheitsvorbereitung Die …

… Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind auch die 30 Prozent der Menschen beteiligt, die Gefahr laufen sozial ausgegrenzt zu werden. Das trifft auch im weitesten Sinne auf die USA, Japan und die 27 EU-Staaten zu. Acht dieser Länder besitzen 74,7 Prozent des Weltvermögens, sind aber, trotz boomender Wirtschaftsjahre, mit rund 18 Billionen Euro „überschuldet“. Die Staatsaugaben sind seit den 70er Jahren höher als die Einnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. …

Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, …

… binde systematisch und gezielt rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft an diese Szene. Dabei bestärke er diese Straftäter nicht nur in ihren nationalistischen Überzeugungen, sondern rechtfertige und glorifiziere das von ihnen begangene Unrecht, um so gezielt staatliche Bemühungen um Resozialisierung der Täter zu untergraben und eine auf dieser ideologischen Basis beruhende zukünftige Begehung von Straftaten zu begünstigen und zu befördern. Das Bundesministerium des Innern stützte sich dabei vor allem auf Veröffentlichungen in einem …

… es nicht in letzter Stunde eine Einigung zwischen den Kontrahenten gibt. Als die Maastricht-Kriterien festgelegt wurden hätten die Regierungen auch Finanzklippen (Schulden-Obergrenzen) einführen sollen und nicht den Referenzwert von 60 Prozent. Neben der Frage, wohin die Staaten steuern, inklusiv der USA und Japan, steht die Frage im Vordergrund, wie wollen sie gemeinsam ihre Überschuldung abbauen? Die USA ist ein Paradebeispiel, es haben 250 republikanische Parlamentarier geschworen und unterschrieben, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren (ARD). …

… außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach der Bundestagswahl „die Katze oder den Knüppel aus dem Sack“ lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen. In der Debatte um …

… „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann“, legt nun nach. Er sagt „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb! Wie …

… binde systematisch und gezielt rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft an diese Szene. Dabei bestärke er diese Straftäter nicht nur in ihren nationalistischen Überzeugungen, sondern rechtfertige und glorifiziere das von ihnen begangene Unrecht, um so gezielt staatliche Bemühungen um Resozialisierung der Täter zu untergraben und eine auf dieser ideologischen Basis beruhende zukünftige Begehung von Straftaten zu begünstigen und zu befördern. Das Bundesministerium des Innern stützte sich dabei vor allem auf Veröffentlichungen in einem …

… im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder aus irgendwelchen Gründen nicht gearbeitet haben. Die Europäischen Staaten haben bis auf wenige Ausnahmen längst gesetzliche Mindestlöhne, nur Deutschland nicht. Unser Bildungssystem wäre das beste, Schulwesen und Ausbildung vorbildlich, unsere Züge würden, wie in der Schweiz, im Halbstunden Rhythmus fahren, oder wir hätten wie Finnland ein Atommüll Endlager. …

Die Ukrainie gerät in diesen Tage neuerlich in den traurigen Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf …

… International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter Life Forestry mehrere Teakholzplantagen betreibt. Das Land wählte 2010 seine erste weibliche Präsidentin, Laura Chinchilla, und kann die älteste demokratische …

… Dienststelle. Der Antragsteller als Mann gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Bei summarischer Prüfung verstoße diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen. Eine solche ausgleichende Regelung habe der Berliner Gesetzgeber mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen. Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Antragsteller ebenso wenig …

… (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren. Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise lähmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen beschäftigt, dass auf den großen politischen Baustellen der Schuldenländer Ruhe und eisige Kälte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut …

Lange Zeit in der Moderne und noch mehr in der Postmoderne pflegte man den Wahn, den Staat und das Individuum von der Religion befreit zu haben. Es wurde dabei viel zu wenig zur Kenntnis genommen, dass die Religion, besonders in ihrer theologischen und kirchlichen Vertretung immer mehr dem Intellektualismus verfiel. Der heutige intellektualistische Staat, der wenig Rücksicht auf die Empfindungswelt seiner „Basis“ nehmen kann, teilt das Schicksal der Verhärtung mit der Religion, die zu vergessen scheint, dass jede Quelle des Glaubens eine lebendige …

Dagmar Wöhrl gewährt im Network-Karriere Interview einen persönlichen Einblick in ihre Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur des …

… Die schwatz-gelbe Koalition zeigte ein schwaches, zerrissenes Bild und lag zwischenzeitlich in der Gunst der Wähler bei 42 Prozent. Auf ihrem jüngsten Parteitag bestätigten sich Partei und Angela Merkel selbst. Sie feierten sich als beste Regierung nach dem Krieg. Davon, dass der Staat rund 2.100 Mrd. Euro Schulden und mit Billion für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat, kein Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien …

… war Hirsi Ali für ihren Mut, eine unangepasste Meinung zu vertreten, mit dem „Axel-Springer-Ehrenpreis“ ausgezeichnet worden. „Die Forderungen politischer Akteure, sogenannten Qualitätsjournalismus mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen, konterkariert die Kontrollfunktion der Presse im Staat“, sagte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG, die als Projektträger die INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT verantwortet. „Wir streben stattdessen die Verankerung von unabänderlichen Freiheitsrechten im Deutschen Grundgesetz an, wie sie etwa im …

… der Mieter nicht." Überhaupt keinen Handlungsbedarf in Sachen Provision sieht Alexander Wiech, Sprecher der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund. Zwar seien gerade in den Ballungszentren die Wohnkosten zu hoch, aber statt der Maklerentlohnung sollte sich der Staat lieber um die ständig steigenden Nebenkosten kümmern. Die Provision soll niedriger sein Uneinigkeit herrscht naturgemäß auch bei der Frage nach der Höhe der Maklercourtage. Während knapp 72% der befragten Wohnimmobilienmakler die im Wohnraumvermittlungsgesetz genannten Höchstbeträge …

… menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ des Euros zeigen, sogar rechtswidrig. So wird versucht, Staaten wie Griechenland unter Verstoß gegen …

… der Abgabenordnung, dem Grundgesetz für die Steuererhebung, eingeführt in Gedanken, dass es erstes Ziel des Gesetzgebers ist, die Steuern zu erhalten. Bestrafen war dann nicht mehr so wichtig. Insbesondere wollte man vermeiden, dass der Steuerpflichtige mit List und Tücke dem Staat Steuern entzieht und auch, wenn er dies bereut, seine Angaben nicht berichtigt, weil er Strafe befürchten muss. Insoweit handelt es sich beim Steuerrecht durchaus um etwas Besonderes. Ein Dieb, der bereut, und sich deswegen selbstanzeigt, hat allenfalls Strafminderung zu …

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los Kempten | München 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie der …

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Bauer: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los München | Nürnberg 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie der …

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die …

… Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.9 % (83 Mrd. Euro), Italien 17,9 % (125 Mrd. Euro), Niederlande 5,7% (40 Mrd. Euro) und 19,1 % andere mit 120 Mrd. Euro. Die …

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen …

… daher aufgehoben. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten seiner Mitglieder in Kauf nehme und straffällige Mitglieder finanziell unterstütze. Er etabliere eine eigene Rechtsordnung und leugne das Gewaltmonopol des Staates. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung …

Donau muss ihrer Rolle als europäische Wasserstraße gerecht werden Als einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um den Ausbau der Donau in Bayern“, bezeichnete der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, die Konferenz des OWWC zur Donaustrategie und Donauausbau in der Hochschule Deggendorf. Sinner: „Auch die Gegner des Ausbaus haben festgestellt, dass es niemanden um einen ökologischen Kahlschlag geht.“ Mit der Umfahrung der Mühlhamer Schleife durch einen Schleusenkanal von 2 Kilometern …

… mal wieder viele Plätze im Parlament leer. Das Ergebnis fassten Angela Merkel und, wie immer, Brüderle in einer seiner vielen Büttenreden, wie folgt zusammen: Soviel Beschäftigung wie noch nie, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Exportweltmeister und, „uns geht es doch relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das …

… braunen Ecke entsorgt werden kann. *Ergebnis aus der Studie „Die Mitte in der Krise“ von O. Decker und E. Brähler Koran kontra Grundgesetz Die totalitären Vorschriften des Korans erschweren die Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft. „Deshalb werden wir in unserem Staat weder eine religiöse Legitimation für die Unterdrückung von Frauen, noch für die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, so wie es SPD und Grüne wollen, dulden. Die Studie spricht aus, was die meisten in Deutschland denken: „Wer unsere demokratische Grundordnung nicht als …

… Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres Kontingent von 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Politisch wäre allen EU Staaten geholfen, weil kein Land mehr einzeln als Krieg führende Nation auftritt. Eine Millionen Soldaten sind seit 55 Jahren in Familien eingebunden. Der Wehrdienst und der Ersatzdienst waren feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Hinblick auf die Versorgung im Pflegedienst …

Rüstungsexportbericht beschreibt Waffenhandel Made in Germany Waffenhandel mit staatlichem Wohlwollen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sind – so viel Mafia-Film-Bildung kann hier sicher vorausgesetzt werden - die einträglichsten Geschäftszweige überhaupt und dazu absolut krisenfest. Allerdings haben diese Handelsgüter einen entscheidenden Haken: Wenn Sie ab morgen im großen Stil Waffenhandel betreiben wollten, würden Sie recht bald von den zuständigen staatlichen Stellen hören. Analoges passiert Ihnen wenn Ihr Katalog Drogen oder Menschen enthält. …

… Reichen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 US Dollar stärker besteuern wird. Der Geldadel, eine Gruppe von 2 – 5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der USA besitzt ein Geldvermögen von 38.693 Mrd. Euro. Dass sie einen angemessenen Betrag an den Kosten des Staates übernehmen, ist eine wesentliche Voraussetzung die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Romney und Co zahlen 14,5 Prozent Steuern und sind ein abschreckendes Beispiel für alle Beschäftigten die doppelt so viel Steuern zahlen! Deutschland hat 2.100 Mrd. Euro Schulden und ist mit 440 …

… dbb verschmolzen rechtlich zu einer Gewerkschaft. Fast 900 Delegierte stimmten mit über 95 Prozent zu. Damit war klar, es gibt kein Zurück mehr, der dbb ist für die Zukunft aufgestellt. Das Leitwort weist dorthin: „Leistung macht Staat“. Bündelung der Kräfte für zukünftige Herausforderungen Die Verschmelzungsbeschlüsse standen am Ende eines fünf Jahre dauernden, komplizierten politischen und juristischen Prozesses. Die Gewerkschaftstage stellten die Weichen für die Zukunft. Kräfte werden gebündelt, die Schlagkraft der Mitgliedermacht erhöht, der …

… nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich in EU-Staaten wie Holland und Deutschland nieder, geben sich hilfebedürftig und mittellos und beantragen Sozialhilfe, obwohl sie im eigenen Land Häuser oder …

13. November 2012. Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht. Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. Die Thüringer Verbraucherzentrale hat mehr Geld vom Freistaat gefordert; eine Aufstockung der Haushalte 2013 und 2014 um je 100.000 Euro sei notwendig, andernfalls müssten elf Beratungsstellen geschlossen …

Am 29. Juni 2012 unterzeichnete die Europäische Union und die wichtigsten zentralamerikanischen Staaten, allen voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ trug …

… vollkommen ungewiß. Sparen allein – vor allem wenn es vor allem auf Kosten derer erfolgt, die sich nicht wehren können – ist als Mittel der Krisenbewältigung sicherlich nicht sinnvoll. Mindestens ebenso notwendig müssen in den von der Pleite bedrohten Staaten zugleich auch radikale Strukturreformen umgesetzt werden. Insbesondere in Griechenland muß endlich auch energisch gegen Nepotismus, Korruption, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht angegangen werden. Wenn das nicht gelingt, wird das Land niemals wieder solvent werden. Und den über die ihnen …

… – 15 Prozent der Bevölkerung die rund 95 Prozent des Barvermögens besitzen - sie besitzen aber auch noch Immobilen und Anlagewerte in etwa der gleichen Höhe. Obama hat sein Versprechen eingehalten die Finanz- und Vermögenselite wieder stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen und der wachsenden Ungerechtigkeit zwischen Armen und Reichen zu begegnen. In Bezug auf demografische Entwicklung zeichnet sich für Europa, Japan und China eine ähnliche Entwicklung ab. Es sind nicht nur die ethnischen Gruppen die unaufhörlich wachsen, wobei Landflucht …

… Geld nicht nur in die Altersvorsorge investieren können, sondern es auch für die Ausbildung des Kindes ansparen können." Haltt weiter: "Die grundsätzliche Konzeption des Betreuungsgeldes bleibt für uns jedoch nicht überzeugend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat eine Kompensation an Bürger zahlen soll, wenn sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das passt auch deshalb nicht, weil die Betreuungseinrichtungen bekanntlich nicht kostenfrei sind. Das Betreuungsgeld ist die einseitige Bevorzugung eines Erziehungsmodells. Familienkonstellationen …

… Ränge. Für Philipp Wolfgang Beyer ist dies nicht verwunderlich: „Gute Bildung ist teuer. In Deutschland wird für Bildung gerade mal ein Zehntel der Gesamtausgaben gezahlt. Damit liegen wir auf dem 28. Platz. In China, Norwegen und sogar in Korea investiert der Staat mehr als 15 Prozent seiner Gesamtausgaben in die Bildungssysteme, in Mexiko sind es sogar über 20.“ Eigene Bildungsberichte nicht besser als die Pisa-Studien Die Kultusminister der Länder werden diese Nachrichten nicht gerne hören. Sie hatten sich darum bemüht, dass in Zukunft keine …

… Mentholgeschmacksstoff befüllte Kapsel im Zigarettenfilter integriert. Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bereits in mehreren EU-Staaten erlaubt ist, untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Vertrieb dieses Tabakproduktes, da zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes gemäß § 47 a Abs.2 Satz 1 VTabakG dagegen sprechen. Das Tabakunternehmen gab sich mit dieser Entscheidung nicht …

… Glaubensgemeinschaft. Man könne nicht aus der Organisation Kirche austreten und weiter zur geistlichen Gemeinschaft gehören. Wer freiwillig seinen Austritt erkläre, sei kein Kirchenmitglied mehr. Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, ist Sache der Kirche und nicht des Staates. Kurz vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Deutsche Bischofskonferenz mit Billigung des Vatikans am 20.9.2012 ein "Allgemeines Dekret zum Kirchenaustritt" veröffentlicht, das am 24.9.2012 - zwei Tage vor dem Urteil - in Kraft trat. Darin zementieren die …

Lehrte, 2.11.2012 Ende 2009 liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU27-Staaten bei rund 11.804 Mrd. Dem stehen Schulden von 8.690 Mrd. Euro gegenüber. Nach den Maastricht Kriterien von 60 % sind die Staaten mit rund 1.680 Mrd. Euro überschuldet. „Die Goldreserven aller Staaten liegen 2012 bei rund 31.477 Tonnen, die Reserven im „Eurosystem“ betragen 10.793 Tonnen Die großen privaten Vermögen von Gesellschaften liegen bei rund 2.005 Tonnen. Beträchtliche Bestände von Anlagegold werden in Form von Goldbarren und Goldmünzen privat verwahrt in …

… von Steuerdaten erfolgen. Das Finanzministerium in Wien teilt diesbezüglich mit, dass für diesen automatischen Informationsaustausch die verfügbaren und abrufbaren Steuerakten die Basis seien, nicht aber Bankdaten. Diese würden nur aufgrund von Einzelersuchen eines betreffenden Staates und in relevanten Fällen übermittelt. Über Besteuerungszeiträume vor dem 01.01.2011 wird es keine Informationen geben. Betont wird, dass keine Daten übermittelt werden, wenn Berufsgeheimnisse verletzt oder eine Unvereinbarkeit mit dem österreichischen Recht besteht. …

… nicht oder nur mangelhaft verfolge. So sei auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrages vereinbart, dass sofort damit begonnen werde, „die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen“. Auch die angekündigte „sofortige Ausstiegs-Strategie bei der Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten gehe ihm zu schleppend voran. Im Bereich der Steuervereinfachung, die priorisiert voran getrieben werden sollte und mit dem die FDP 2009 mitunter die Bundestagswahl so grandios gewonnen habe, klafft eine erhebliche Lücke …

… die bundesweit erhobenen, durchschnittlichen Vergütungsstundensätze der Sachverständigen bei privatgutachterlichen Tätigkeit, abhängig von den einzelnen Tätigkeitsfeldern bzw. -bereichen. Jedoch wurden diese durch den Gesetzgeber nochmals um 20 Prozent reduziert. Mit dem Argument, der Staat sei ein solventer Auftraggeber und könne nicht zahlungsunfähig werden, wurde der "Großkundenrabatt" gerechtfertigt. Das 2. KostRMoG stellt nunmehr eine Anpassung bzw. Erhöhung der Vergütungen in Aussicht. Sachverständige, die als Gerichtsgutachter tätig sind, …

… einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet. „Und genau vor dieser Bedrohung sollten unsere – noch – etablierten Politiker nicht ihre Augen verschließen, so sehr ich natürlich die Aufstockung der Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus begrüße“, sagt Beyer.

Lehrte, 29. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongleuren …

… Partei in der Einführung bzw. Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene. Sie erinnert daran, dass auch heute noch weltweit zehnmal mehr Geld für Rüstung als für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Der Verzicht auf die absolute Souveränität nationaler Staaten zugunsten einer globalen Institution, die vor allem der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist, würde deutlich mehr Chancen als Risiken bieten. Selbstverständlich seien die Macht einer solchen Institution verfassungsgemäß zu beschränken und demokratische Prinzipien zu beachten. …