Pressemitteilungen zu Staat

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

… acht registriert waren. Die nicht-registrierten 22 Mönche wurden hinausgeworfen. Auf die Proteste von 2008 hin hatten die dortigen Kader und die Polizeibeamten das Kloster aufgesucht und befohlen, daß das Portrait des Dalai Lama abgenommen und dafür Bilder der chinesischen Staatsführer aufgehängt würden. Nun droht auch diesem Kloster die baldige Schließung. Im Bezirk Pema der TAP Golok in der Provinz Qinghai ist dem Kloster Akyong Jonang seit dem 18. Januar die Durchführung aller religiösen Aktivitäten, Zeremonien und Versammlungen verboten. Infolge …

… seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der Opposition gang und gäbe: In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet. Auch gibt es nur in den wenigsten Staaten wirksame und unabhängige Einrichtungen zur Untersuchung von Folter durch die Polizei, …

… Bankensystem ruinieren. Die Rettung kostet weltweit Billionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden müssen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nur noch mit der Notenpresse gerettet werden. Die katastrophalen Folgen für Ersparnisse und Altersversorgung tragen die Bürgerinnen und Bürger. Die Ermöglicher des Desasters genießen …

… Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an. 2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat …

… hätten verhindern können. Die Folge ist die globale Überschuldung der reichsten Länder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zurückzuführen, dass dort Soziallisten seit 42 Jahren regieren und mit Korruption, alten Seilschaften, Vetternwirtschaft und Unvermögen den Staat ruiniert haben. Die Rettung gestaltet sich dramatisch: Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, Soffin, Bafin, Hebelungen, Bad Banken, die vielen die Konferenzen der Troyka, G8, Davos, Weltbank und der EU-Staaten haben die Märkte zwar kurzfristig beruhigt aber nicht dazu …

… heute mit: "Die äthiopische Regierung ist verantwortlich. Verantwortlich für einige der erschreckendsten und gewaltsamsten Menschenrechtsverletzungen, die wir seit Jahren gesehen haben. Indem der Landraub als 'Entwicklung' verkauft wird, hofft die Regierung mit diesen Gräueltaten davonzukommen. Der Staat und private Investoren werden die einzigen sein, die vom Ausverkauf des Omo-Tals profitieren. Die bisher autarken Völker sehen hingegen ihrer Vernichtung ins Auge." Hinweis an die Redaktion Für eine Auswahl neuer Bilder der Völker des Omo Tals …

… der Berlinale ihre Augen vor Antiziganismus, der auf der Berlinale stattfindet. Es drängt sich die Frage auf, ob es den Machern wirklich um Menschenrechte geht oder lediglich darum, China anzuprangern. In Europa - speziell in Deutschland und Ungarn, in Staaten der EU, fürchten Menschen um ihr Leben, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören; die Geschichte wiederholt sich und Deutschland, Täter von damals, sieht weg. Bis dato unkommentiert aber toleriert bleibt die Flugblatt-Aktion des ungarischen Justizministeriums, in dem die ungeheuerliche …

Die Schuldenlast und die Abwertungen ganzer Volkswirtschaften, die die Märkte vornehmen, bringen es an den Tag: Der Staat hat sich übernom-men, sein in den meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirt-schaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die …

… -- auch von Deutschland -- ohne dass die fest vereinbarten Defizitmaßnahmen zur Anwendung kamen. Er machte deutlich, dass ein wesentlicher Grund für die jetzige Krise die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und das damit einhergehende nachhaltige Leistungsbilanzdefizit der Krisenstaaten ist. Und dies sein auch ein Grund, warum Rettungsschirme und Milliardenbeträge die Krise eben nicht lösen können. Neben diesen Rettungsmilliarden verlangt die Politik von den Krisenstaaten rigide Sparmaßnahmen. "Wozu diese Sparmaßnahmen in Griechenland führen, sehen wir: …

Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu. Während über die gestiegene Bedeutung noch weitestgehend …

… in die Krise geführte haben, dann wird ein Land zerrissen. Es folgt die Dramaturgie der Rettung. Die Probleme sind nur zu lösen, indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen. Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, …

… wurde. Im Januar 2011 wurden diese drei Autoren in das Mianyang Gefängnis in der Nähe von Chengdu verbracht, bei dem es sich um ein Zwangsarbeitslager handelt. Angesicht der Knebelung der Medien und der Einstufung von jeder Tibet betreffenden Information als „Staatsgeheimnis“, könnte die von dieser Übersicht genannte Zahl ein unvollständiges Bild bieten. Es gibt vielleicht noch mehr unbekannte Fälle, solche, über die nicht berichtet wurde, von Menschenrechtsverletzungen und Machtmißbrauch durch die chinesische Regierung. John Kamm von der Dui Hua …

… zeigen. - Dies auch unter dem Aspekt eines positiven Bildes Bulgariens, eines der beiden jüngsten Mitglieder des Europäischen Hauses.- In der schwierigen Situation, in der sich Europa heute befindet, sind positive Zeichen kultureller Leistung bedeutende, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Staaten und ihren Bürgern. Besondere Stellung nimmt dabei die Förderung von Bildung junger Menschen ein, an die sich das Werk Danovskys auch besonders richtet, darunter die des Bewusstseins für die eigene Geschichte und deren Bedeutung für das heutige Europa …

… von 30 Milliarden Euro zu nennen die dadurch entsteht, dass den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Das ist ein Teil der Gründe, die seit den 80er Jahren zu den höchsten Einnahme Verlusten aller Zeiten führten. Billionenverluste die weder der Deutsche Staat noch die europäischen Staaten verkraften können. Schulden gehören zur Wirtschaft wie das Amen in der Kirche. 1991 hat die Europäische Gemeinschaft für Schulden einen Referenzwert von 60 Prozent festgelegt. Die beiden größten EU-Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich verfügen …

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen. Konkret ging es um den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V." Die Richter in Berlin sahen darin eine Irreführung, da von einem Institut eine wissenschaftliche Einrichtung erwartet werde, die über ein entsprechend geschultes Fachpersonal …

… noch in Hotels in und um Lhasa festgehalten, und es gibt keine Information darüber, wann sie freigelassen werden. Überraschenderweise hatte China neuntausend Tibetern erlaubt, nach Indien zu reisen, um die Kalachakra-Belehrungen des Dalai Lama in Bodh Gaya im indischen Staat Bihar vom 1. bis 10. Januar zu besuchen. Bei ihrer Rückkehr nach Tibet wurden sie jedoch samt und sonders arrestiert. Unter den Festgehaltenen befinden sich auch pensionierte Parteimitglieder und Regierungsangestellte, ebenso wie Kranke und Leute in den Achtzigern. „Mindestens …

… Deutschland: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem …

… noch längst nicht vom Tisch," warnte er gleichzeitg und kündigt weitere Aktionen an. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Handelsabkommen, das seit 2006 von der EU, den USA, der Schweiz, Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten aus der ganzen Welt im Geheimen verhandelt wird. Es soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen und umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider …

… Baden-Württemberg. Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen …

… Vorsitzender der dbb jugend nrw, und führte weiter aus: "Mit dem Blick auf mehr als 700.000 altersbedingte Abgänge im Öffentlichen Dienst in den nächsten zehn Jahren ist es nun allerhöchste Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels die Menschen in unserem Land weiter darauf vertrauen können, dass sich qualifizierte und engagierte Menschen den Aufgaben unseres Staates annehmen. Dazu ist die Reduzierung des Einkommensabstands zur Wirtschaft sowie mehr Sicherheit und Perspektive für junge Menschen der richtige Weg".

… der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, sind neue Konzepte des sozialen Handelns im Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialen Organisationen und Politik notwendig. Die herkömmliche Rollenverteilung von Staat, Wirtschaft und Organisationen kann die Probleme unserer Zeit nicht mehr lösen – neue Ideen und Taten sind gefragt. Im Mittelpunkt eines modernen Verständnisses von gesellschaftlichem Engagement steht eine veränderte Rolle von Wirtschaftsunternehmen und …

… bewältigen sind. Der einzige gemeinsame Nenner, es muss gespart werden. Mit dem Konflikt Israel - Iran kündigen sich weitere dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel an. Wahrscheinlich werden Russland und China, die Sanktionen blockieren, nicht tatenlos zusehen. Die überschuldeten Staaten, die jeweils mit hunderten von Milliarden Euro die Maastrichtkriterien überschritten haben, geben sich der Hoffnung hin, mit Sparmaßnahmen die Krisen lösen zu können. Das wird nur möglich, wenn die Staatseinnahmen zusätzlich drastisch erhöht werden und die Finanz- …

Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag …

… Landtagsabgeordnetem Jüttner bei BALLY WULFF in Hannover Berlin, den 31.01.2012. Mehr als 70.000 Menschen arbeiten heu-te direkt oder indirekt im Segment der Automatenwirtschaft. So auch Frank Bartram, Vertriebsrepräsentant von BALLY WULFF in Hannover. Die aktuelle Debatte um den Glücksspieländerungs-staatsvertrag macht ihm Sorgen. Er fragt sich was die Zukunft bringt, ob er auf Dauer seinen Arbeitsplatz behalten kann und was aus seinen über 200 Kollegen bei BALLY WULFF wird. Ein guter Grund, über die Webseite www.abgeordnetenwatch.de den Niedersächsischen …

… Tatsache, dass sich das Wachstumstempo verlangsamt und die Produktion tatsächlich zurückgeht, während einzelne internationale Finanzstrukturen bei der schlimmsten Entwicklung der Ereignisse eine erneute globale Rezession nicht ausschließen. Schwer lösbare Probleme mit wachsenden Staatsschulden und dem Defizit des Staatshaushalts, die Instabilität der internationalen Reservewährungen, der drastische Rückgang der Kreditfähigkeit des Finanz- und Bankensystems, das sinkende Investitionsengagement vor dem Hintergrund der Risiken und der Unberechenbarkeit …

… Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt. Und heute? Es scheint so, dass der Dollar seine Rolle als Leitwährung einbüssen, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht - die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung - verlieren könnte. Die USA haben ein Bruttoinlandprodukt von 14,58 Billionen US Dollar, Schulden von 15,03 Billionen und sind nach den Maastricht-Kriterien …

… AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“ Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette …

… die defizitäre spanische Fluggesellschaft zu sein. Die Verhandlungen über die Beteiligung zogen sich hin. Es war zu vernehmen, dass die besondere Struktur der katalonischen Airline eine Beteiligung erschwerte. Die Spanair Aktiengesellschaft gehört zu 85,6% der staatlichen katalonischen Gesellschaft „Iniciatives Empresarials Aeronàutiques (Ieasa)“, die von der autonomen Region Katalonien gemeinsam mit der Stadtregierung Barcelonas und diversen lokalen Unternehmen (Fira de Barcelona, Turisme de Barcelona, Cilsa, Avançsa und der Bank ICF) geführt wird. …

… Schulden bedeutet. Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht …

… Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche verringern. Zur Abmilderung des Lohnausfalls sieht das Gesetz vor, dass der Beschäftigte während der Teilzeit eine Lohnaufstockung erhält, die über ein sogenanntes Arbeitszeitwertguthaben des Beschäftigten ausgeglichen werden kann. Hierbei übernimmt der Staat für den Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko, dass der Arbeitnehmer die Lohnaufstockung nicht durch Mehrarbeit ausgleichen kann. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine Ergänzung zum Pflegezeitgesetz, das bereits seit dem 01. Juli 2008 besteht. Um im Rahmen …

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten …

… Im Einzelfall wurde das jeweilige Objekt nur für die Dauer von 99 Jahren an eine amerikanische Gesellschaft verpachtet. Die Pächterin, die in den Verträgen regelmäßig als „Investor“ auftaucht, konnte das Pachtobjekt / den Eigentumserwerb in den Vereinigten Staaten steuermindern geltend machen und sollte laut der Vertragskonstellation die deutsche Kommune an einen Teil der dortigen Steuerersparnis beteiligen (dieser Vorteil wird begrifflich als „Barwertvorteil“ bezeichnet). Nach und nach sind nun die für die Kommunen recht ungünstigen Vertragsbedingungen, …

… Bandbreite auf Fehlallokationen hin untersucht wird. In diesem Sinne wird das hohe Gut der Gesundheit und hierzu ggf. notwendiger medizinischer Maßnahmen entsprechend zu werten sein und zwar auch vor dem Hintergrund der ansonsten als sinnvoll erachteten „Staatsausgaben“. Die Gesundheit auch der hochaltrigen Bevölkerung wird, um es pointiert auszudrücken, in erster Linie hierzulande und nicht am „Hindukusch“ verteidigt, will heißen, dass im Zweifel die finanzielle Ausgabepolitik aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen daraufhin zu überprüfen …

Ab morgen spielen weltberühmte Spieler europäischer Fußballclubs in Äquatorial Guinea und Gabun bei der afrikanischen Fußball-Meisterschaft „Africa Cup of Nations“. Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailliert …

… Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen. Zusätzlich findet eine beispiellose Verharmlosung statt. Das Unwort 2011 heißt „Döner-Morde“ und verharmlost damit die Morde an Einwanderern. …

… Piratenpartei Deutschland. Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen …

… bezeichneten „Schurkenländern“ Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea so etwas wie „Freunde“ gewonnen. In Erinnerung sind Umarmungen und Umgarnungen der Despoten, es ging um politische, ökonomische und technische Einflussnahmen, Öl, Rohstoffe und Exporte. In diesen Staaten sind 50 % der Menschen unter 25 Jahre - in den Emiraten sind es 75 % - die für Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillkür kämpfen. Dafür nehmen sie bürgerkriegs- ähnliche Zustände …

… gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern? Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm von jährlich 150 …

Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro …

… die Autoren Peter Wiederhold und Frank-Georg Stephan eine Vielzahl von Detailanforderungen aus den Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR – Übereinkommen) aufgenommen, das in allen Staaten der Europäischen Union sowohl im grenzüberschreitenden und innergemeinschaftlichen als auch im innerstaatlichen Verkehr anzuwenden ist. Das ADR selbst schreibt vor, dass die Fahrzeugführer zur Beförderung gefährlicher Güter in kennzeichnungspflichtiger Menge durch Besuch einer Schulung …

… mittelständische Unternehmen Die oben skizzierte Diskussion ist v.a. eines: Von akademischer Bedeutung. Grund- und Menschenrechte garantieren den Schutz der informationellen Selbstbestimmung, etwa durch die Kombination aus Artt. 1, 2 GG oder in zahlreichen Landesverfassungen. Staatliche Eingriffe begegnen dem Bürger ohnehin sehr häufig auf Länderebene, wo viele Landesverfassungen bereits entsprechende Vorschriften enthalten. Auf Bundesebene macht das Bundesverfassungsgericht nicht gerade den Eindruck, dieses Grundrecht verwässern zu wollen; erst Recht …

… der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände orientiert hatte. Knopek sieht gute Chancen, dass bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz mit der Opposition eine Einigung erzielt werden wird: „Der Regierungsentwurf stellt aus meiner Sicht eine angemessene Rollenverteilung von Markt und Staat dar. Ich hoffe daher, dass noch strittige Punkte im Zuge der Beratungen aufgelöst werden können“, so der Freidemokrat. Es gehe bei der Gesetzesnovelle schließlich auch um die notwendige Umsetzung einer europäischen Verordnung. Der Blick der FDP-Bundestagsfraktion …

… und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Neben sinnvollen Sparmaßnahmen gilt es alte und neue Einnahme-Quellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Arbeit umfasst 30 Schwerpunktthemen und wurde …

… Nutzen der Empfänger. Diese Beispiele zeigen uns: Wo und wie das Geld geschöpft wird, welches von der einen in die andere Volkswirtschaft fließt, ist grundsätzlich uninteressant! Könnte dieser Sachverhalt nicht auch für die Entwicklung eines Verfahrens zur Vermeidung von Staatsschulden nützlich sein? Nach Meinung von Hein liegt der Gedanke nahe, die einzelnen Volkswirtschaften jeweils in zwei voneinander unabhängige Wertschöpfungsbereiche zu unterteilen. So könne er sich den Bereich für die sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und …

… Gesellschaft. Folgekosten ungelöster Konflikte/ Probleme entfallen, soziale Systeme erholen sich. Höhere Realeinkommen beleben die Binnennachfrage, Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Höhere Steuereinnahmen führen zu ausgeglichenen Haushalten, später zum Abbau der Schulden von Staat und Kommunen. Unsere Kinder haben wieder eine Zukunft. Wichtige für die Umsetzung relevante Bundesministerien bekamen Informationen. Neben Bundeskanzlerin Merkel erhielten auch die Bundesminister für Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft, Verteidigung sowie die Bundesministerinnen …

… Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.« Quellen: [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Kriminalstatistik-spricht-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1247331.html [2] http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/medien/presse/pressemitteilungen/gespraech-im-ard-morgenmagazin-zur-vorratsdatenspeicherung

… unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben. Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere …