Pressemitteilungen zu Staat

… des Falles verzichten zu können glaubte. Wer in solchen Fällen keine Lust hat, sein Recht jahrelang durch die Instanzen zu behaupten, dem werden gnadenlos die Taschen geleert. Leider trollen sich die meisten Gebecoten anstatt die Gebecoer ans Licht zu zerren. „Der Rechtsstaat hindert die Wölfe in der Menschenherde nicht daran, die Schafe zu reißen, er weist ihnen nur legitime Wege“, erfahren wir dazu von Prof. Querulix (Besser quergedacht als quer geschossen, eBook, 141 S., ISBN 978-3-943788-15-0, für 12,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor …

… sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Langsam wird das ganze Ausmaß politischer Fehlentscheidungen transparent und für den Bürger …

… Verkehrsraums (zufällig) im Hintergrund des zu überwachenden Gebiets auch Eingangsbereiche von Wohnhäusern, Fenster, private Vorgärten oder ähnliches mit aufgezeichnet werden. Hier wird in Rechte der Hausbewohner massiv eingegriffen. Das aufgezeichnete Material birgt unzählige Verwendungsmöglichkeiten. Die Staatsgewalt erhält detaillierte Informationen über die Bewohner eines Hauses, etwa wann diese das Haus verlassen, wann sie wieder zurückkehren, wer sie begleitet etc. Ferner ist nicht absehbar, wie lange dieses Videomaterial gespeichert und mit …

… Ausgrenzung, verlieren den Anschluss und haben oftmals schlechtere Zukunftschancen. "Diese Kinder sind nicht nur arm an Geld, sondern arm an Kindheit", so Dr. Andreas Rickert, Vorstandsvorsitzender der PHINEO gAG. Gemeinnützige Organisationen schaffen an der Schnittstelle zwischen Familien und Staat wertvolle Angebote: Sie ermuntern die Kinder zum Sprechen und Lesen, fördern die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen oder bieten den Kindern Zugang zu Sport und Kultur. Projekte zur Unterstützung von Familien machen Mütter und Väter frühzeitig fit …

… der Geschichtsagentur make! history in seiner Heimatstadt Münster. Dabei ist es ihm ein besonders Anliegen, dass auch in Westdeutschland mehr über die DDR bekannt wird. Am 28. August 2012 stellt Görlich die Ergebnisse seiner Forschungen vor. Der öffentliche Vortrag »Urlaub vom Staat« findet im KreativRaum, Coerdestraße 53a in 48147 Münster statt und beginnt um 18.00 Uhr. Görlichs Doktorarbeit ist vor wenigen Tagen unter dem Titel »Urlaub vom Staat. Geschichte des Tourismus in der DDR« im Böhlau-Verlag erschienen. »Der Titel meiner Arbeit ist bewusst …

… Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“. „Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein "Dankeschön-Abendessen" mit Maschmeyer gegeben haben. Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. …

… üblichen Regelungen zu beachten: handelt es sich bei der Abnehmer ein Unternehmer mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer, dann erfolgt die Lieferung ohne Umsatzsteuer. Bei Versendung in an Privatpersonen in der EU jedoch ist wie üblich die Umsatzsteuer aufzuschlagen. Bei Sendungen in Staaten außerhalb der EU (Drittlandsgebiet) erfolgt die Lieferung nach § 4 Nr. 1 a Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei. Da die Finanzämter bei Lieferungen ins Ausland in den letzten Jahren erheblich mehr auf die Ausfuhrnachweise achten und da ab Mitte des Jahres …

… fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski. „Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen - auch gegen internationales Recht - durchzusetzen“ erklärt Pirat metamorphosy und „fordert alle Staaten, die sich zur Demokratie bekennen und zur Idee der diplomatischen Immunität stehen auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihm Diplomatenstatus zu verleihen“. Der Fall Assange zeigt nicht nur wie dringend nötig die Einführung …

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung. Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt.  Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtsverkehr zurechtzufinden.  So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch …

… Führungsfigur und eine straffe Hierarchie. „Die NPD ist ein chaotischer Haufen mit verschiedenen Machtzentren, keine straff gelenkte Kaderpartei“, urteilt Ackermann. Niemand kann garantieren, dass es so bleibt, weshalb Ackermanns Statement zu Beginn seines Buches mit Nachdruck hervorgehoben sei: „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Status genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedingungen …

… in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt. Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen, ergibt sich, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. …

… in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt. Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen, ergibt sich, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. …

… die Lebensbereiche ein, deren Regulierung durch das kapitalistische System nicht möglich ist. Mit einem Gleichnis gesprochen: als ob der menschliche Kopf alle Funktionen des Körpers selbständig regeln könnte. Diese „globale Übertretung“ zeigt sich auch bei der Finanzierung der Staatsschulden. Wenn man diese den Finanzmärkten überlässt, wollen die daraus Profit schlagen. Das ist jedoch eine strukturelle Unmöglichkeit, da man Schulden nur vermehren oder zurückzahlen kann. Sie sind jedoch keine Quellen der Profitmacherei und der Spekulation. Das ist …

… die Definition von Öffentlichkeit in Italien vom deutschen Recht abweichen würde. Letztlich wird diese Frage ein Gericht entscheiden müssen. Tatsache ist, dass der EuGH als höchste Instanz in Europa durchaus Auslegungsregeln vorgeben kann, die dann aber auch in allen europäischen Staaten anzuwenden sind. Wir selbst sind uns uneins, ob das Urteil so ohne weiteres auf Deutschland zu übertragen ist. Letztlich hätte dies ganz erhebliche Konsequenzen und würde in vielen Grenzfällen zu Streit mit der GEMA führen. Zwei Beispiele: • Auf einer Messe spielt …

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsminister …

… Munde und zudem ein berechtigtes Anliegen. Dennoch bleiben in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Etwa, ob der Netzausbau mit dem Umweltrecht vereinbar ist. Letztlich bleibt die Frage der Energiewende eine solche, die der Staat gemeinsam mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern bewältigen muss. Hierbei sind finanzielle Anreize nicht zu unterschätzen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw-Bankengruppe) unterstützt Energieeffizienzmaßnahmen gewerblicher Unternehmen in Deutschland. Mittel der Unterstützung sind zinsgünstige Darlehen. …

… den Ökonomen, Wissenschaftlern, Politologen, Volkswirten, Lobbys, ihren Beratern und Experten. Ihnen scheint es offensichtlich egal zu sein, dass Deutschland bei einem BIP von 2.551,1 Mrd. Euro und Schulden von 2.071,5 Mrd. Euro mit 541 Mrd. Euro überschuldet ist. Überschuldete Staaten bürgen für die EZB, Rettungsschirme, den ESM und untereinander. Diese Bürgschaften sind wertlos! Ausdruck des Unbehagens und schiere Angst vieler Menschen ist es, dass sie viel Geld verlieren werden. Die Angst treibt Anleger in Immobilien und löst dort eine Inflation …

Junge Liberale Unterfranken sehen Abwerbung von jungen Arbeitskräften durch den Bezirk kritisch Würzburg. Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte de…

… wird festgestellt, daß es in China „2011 eine spürbare Verschlechterung bei der Beachtung und dem Schutze der Religionsfreiheit gegeben habe“. Dazu gehören „die vermehrten Restriktionen für die religiöse Praxis, besonders in den tibetisch-buddhistischen Klöstern“. „Die Kontrolle des Staates und der KPC, die religiöse Praxis und die täglichen Geschäfte der Klöster und anderer religiösen Institutionen betreffend, wurde verschärft, besonders im Kloster Kirti, das die höchste Zahl an Selbstverbrennungen aufzuweisen hat“. China und Nordkorea, wo es, …

… etwas "himmelweit" Verschiedenes wie Ehe und Homo-Lebensgemeinschaft als "wesentlich gleich" aus. Diese absurde Lüge ist die Basis für das gesamte Urteil. Die Rechtsbeugung ist damit bereits vollkommen. Und aus der besonders hohen Bedeutung der Ehe für den Erhalt des Staates resultiert die besonders schwere Schuld des BVerfG. Das BVerfG hat wieder einmal ein "unanfechtbares" Verbot des Naturrechts erlassen: Der Staat darf nicht mehr seine zwingende Pflicht erfüllen, "die unehrbaren, vernunft- und naturwidrigen Verhältnisse zu hemmen, zu hindern und …

… der Berufsverband für Manager in Konzernen, Führungskräfte im Mittelstand und freie Unternehmer. Er ist exklusiver Business Club und politischer Interessenverband in einem. Er versteht sich als politischer Akteur für mehr freiheitliche Marktwirtschaft und weniger staatlichen Einfluss. Er vertritt die persönlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und fördert aktiv Karrieren, Best-Practices und persönliche Erfolgsstrategien. Der Deutsche Managerverband setzt sich für Wachstum und Wohlstand ein und …

… Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß einiger Parlamentarier, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. „Ich habe zwar menschlich Verständnis dafür, dass Menschen in Lebenspartnerschaften Unterstützung und Anerkennung des Staates einfordern. Aber familienpolitisch und demografiepolitisch ist die im Sommerloch hochgekommene Diskussion über die Ausweitung des Ehegattensplittings ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Demografiestrategie klar dazu bekannt, …

… Überschwemmungen wiederholt keine Ernte einholen. In einem Gespräch mit Fr. Samson OFM schildern sie zudem ihre Perspektivlosigkeit. Mit dem klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels sind in den nächsten Jahren noch mehr Naturkatastrophen zu erwarten und das ganz ohne Aussicht auf staatliche Schutz - oder Vorsorgemaßnahmen. "Die Regierung unterstützt uns nicht. Wir selber können uns nicht helfen. Außer unserem Glauben bleibt uns Nichts", sagen die Bauern. Nach Ansicht von Fr. Samson OFM und Salesianerpater Miguel SDB (Lahore) haben auch die Maßnahmen …

… 51), wobei sich die überwiegende Mehrheit in den tibetisch besiedelten Provinzen Westchinas ereignete. „Während die Medien der Welt sich auf die Leistungen der chinesischen Athleten konzentrieren, die bei den Olympischen Spielen in London wetteifern, treibt die Repression des chinesischen Staates die Tibeter dazu, sich inmitten eines Medien-Blackouts in Feuer zu setzen“, kommentierte die Direktorin von Free Tibet, Stephanie Brigden. „China kämpft um die Goldmedaillen, obwohl es ein jedes Versprechen gebrochen hat, das es bei seiner Bewerbung um …

… Tatsache, dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“ Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend geringe Teil von Steuersündern, der beim o.a. Vorgehen ermittelt werde, heilige keinesfalls den Bruch von Verfassungsprinzipien. Vogel sieht das Verhalten der Steuerfahnder bis hin zur Landesregierung NRW zudem als völkerrechtswidrig und groben …

… dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, deren Machthabern von den gleichen Politikern ständig die demokratische Reife und rechtsstaatliches Bewußtsein abgesprochen wird. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ aber nicht zu interessieren. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere dem Beispiel folgen. Wenn Reiseveranstalter wie Gebeco/TUI ihre Kunden legal austricksen …

… schlechten Qualität der Bearbeitung, seiner nicht überzeugenden Bilanz bei der Verfolgung von Perversion der Gerechtigkeit, seiner äußerst mangelhaften Verfahren nur als äußerst unzuverlässig eingestuft werden kann." Und das Berufungsgericht für den Neunten Gerichtsbezirk der Vereinigten Staaten gewährte einer Frau aus der BRD Asyl "wegen Verfolgung oder wohlbegründeter Angst vor Verfolgung auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe, oder politischer Meinung. [Diese Verfolgung] wurde betrieben …

… Teilen Deutschlands annähernd identisch. Jedoch betrifft die Urbanisierung doch eher weiteste Teile Ost-Deutschlands. Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand und sind auch im politischen Sinne nicht mehr zu retten. Über die Jahre ist klar geworden, der Staat kann gleichwertige Lebensverhältnisse bis in den letzten Winkel der Republik bei drastisch sinkender Einwohnerzahl nicht garantieren, geschweige denn bezahlen. 1200 Mrd. € haben die Ostdeutschen Länder und Kommunen seit der Wiedervereinigung als Aufbauhilfe erhalten. Trotzdem verbrauchen sie …

… enthalten und 263.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben. Bei einem durchschnittlichen Jahresentgelt von knapp 30.000 Euro sind das 7,89 Mrd. Euro. Eine Diskrepanz besteht zwischen den Arbeitnehmerentgelten von 1.262 Mrd. Euro und den daraus in die Staatskasse geflossenen 168 Mrd. Euro an Lohn- und Einkommensteuern. Das sind rund 13 % Steuereinnahmen, gemessen an dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent! Wie kommt diese Differenz, dieser niedrige Durchschnittswert von 13 % zustande? Durch den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und durch die …

… zuletzt ein umfassendes Daten-, Informations- und Wissensmanagement. Die neuen Organisationsstrukturen müssen, sollen E-Government und Verwaltung 2.0 keine leeren Wortphrasen sein, ganz „oben“ ansetzen, sodass die Neugestaltung der Verwaltung mit einer weitreichenden Neugestaltung des Staates einhergeht. Vielen Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen fehlt es aber auch schlichtweg an Fertigkeiten und an der passenden, übergeordneten Strategie bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Social Media, um die neuen Medien sinnvoll und Nutzen-mehrend …

Am 01. August 2002 trat die Ergänzung von Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft. Mit den drei Wörtern „und die Tiere“ wurde der Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben und mit dem Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern …

… leisten. Außerdem besuchte er die Zentrale von Tibet Daily und warf einen Blick auf die Nachrichten-Website. Er belehrte die Berichterstatter, sie sollten „der ganzen Welt das wahre im Wandel begriffene Tibet vorstellen“. Hierzu meinte Nyima, ein Tibet-Analyst: „Derselbe totalitäre Staat China hat über 1,3 Millionen Tibeter getötet und über 6.000 Klöster zerstört, darunter auch den altehrwürdigen Jokhang Tempel. Es überrascht nicht, daß KPC-Funktionäre dem besetzten Gebiet einen Besuch abstatten, aber Peking zeigt hier wieder das doppelte Gesicht …

… eigene alt werden. Was Matthäus besonders interessiert ist das Thema Arbeitswelt. Befristete Arbeit und Zeitarbeit sehen er und auch Frank als großes Problem. "Mich persönlich macht es traurig, wenn ich sehe, dass die Arbeitgeberverbände nicht einsehen, dass wir einen funktionierenden Staat brauchen. Wenn man den Beamten und Angestellten nicht angemessene Löhne zahlt, dann wird es in einigen Jahren sehr düster in unseren Verwaltungen aussehen", schreibt Matthäus darum ins Forum. Diese Auffassung will er auch bei dem Treffen mit der Landespolitik …

… FREIEHT, „begann mit der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages ein geopolitisches Experiment, dessen Ausgang unmittelbar bevorsteht und möglicherweise kein Happy End nehmen wird.“ Durch die einheitliche Währung musste nun auch das Zinsniveau der jeweiligen Länder angeglichen werden. Vereinfacht ausgedrückt: Schwächere Staaten konnten sich nun vermehrt Geld borgen. Die Löhne im eigenen Land sprangen, wie die Preise, in die Höhe. Es wurden fleißig Waren importiert. Die eigenen Produkte fanden nun aber wegen der hohen Kosten keinen Absatz mehr. Den …

… Weltwirtschaftskrise oder Löschen des Spekulationsbrandes gegen die Währungsunion mit Billionen Euro auf Kosten Deutschlands. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soll eine Weltwirtschaftskrise abgewendet werden, muß Geld in riesigen Mengen in die Pleitestaaten der Währungsunion gepumpt werden. Wie das geschieht, mit Eurobonds, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, oder eine Banklizenz für den ESFM und natürlich weiteres Schuldenmachen, ist eigentlich gleichgültig. Den USA kann das Kesseltreiben der internationalen Finanzmafia gegen …

… wurde nur in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht und fand darüber hinaus offensichtlich keinerlei Beachtung. Die Prognosen und Prophezeiungen des BND über die Euro-Zone und die politische Instabilität der Mitgliedsstaaten haben sich bis heute aber schon zu einem nicht unwesentlichen Teil bewahrheitet. Der Wechsel der geopolitischen Machtverhältnisse – die drei BND-Szenarien Die aktuelle Eurokrise ist weit mehr als ein Finanzproblem. Die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen mitten …

… als eingenommen haben. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betrugen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Milliarden Euro (2012 rund 255 Mrd. Euro). Das ist die Summe mit der wir zukünftig einen schuldenfreien Haushalt garantieren und die Ausgaben des Staates finanzieren müssen. Bisher wurden jährlich rund 50 bis 80 Milliarden Euro über Kredite finanziert, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Da dies unmöglich erscheint, werden die Schulden weiter wachsen. Beiläufig wird verdrängt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere …

… Sorgen und Nöte der Bürger aufnehmen und mich darum kümmern. Ich hoffe sehr, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die FDP wieder als ihren starken Partner vor Ort erkennen. Die FDP steht zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und will einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In Deutschland brauchen wir qualitatives Wachstum, die Offenheit für Neues und eine Bereitschaft für vernünftige Zukunftsinvestitionen, die unseren Wohlstand sichern, Arbeitsplätze erhalten und unseren sozialen Frieden sichern.“ resümiert Krönauer.

… Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher verhindert. Zusätzlich wurden Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt. Außerdem hat die Politik aus den Augen verloren, dass es zu den größten, hausgemachten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Es haben überschuldete Staaten untereinander für den Rettungsschirm gebürgt, ohne dazu Sicherheiten zu besitzen. Die Banken Spaniens erhalten 100 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm, für die der Staat bürgt, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Die Krise spitzt …

… die Eurorettung verkündet. Allerdings wurde dabei bisher nichts währungsstabilisierendes beschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Mittel- und langfristig werden die haltlosen Rettungspakete mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen zu Unruhen in der Bevölkerung der Peripheriestaaten führen. Hohe Arbeitslosigkeit und sozialer Unfrieden führen zur Abwanderung der Bevölkerung und heizen die gereizte Stimmung zwischen den starken und schwachen Staaten zusätzlich an. “ ESM = Europäische Schuldenmisere Sehr großzügig zeigt sich die Europäische Zentralbank …

… mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben …

… auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben …

Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als Monopolist bei Lotterien, Sportwetten, Konzessionen an Spielbanken etc. jährlich 3,3 Mrd. Euro an Steuern einnimmt. Darin enthalten sind auch Gewerbesteuern für die knapp eine Viertelmillion Glücksspielautomaten, die in Deutschland vor allem in Gaststätten platziert sind. Der grösste Anbieter von Selbsthilfeprogrammen …

… Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen …

… Krankheiten und verhindert Folgekosten im mehrstelligen Milliardenbereich. Miteinander, Wohlbefinden und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung wird besser. Im Gesundheitssystem, Bildungssystem, der Wirtschaft und im Strafvollzug werden immense Mittel frei. Haushalte (Privat, Kommunen, Staat) erholen sich, Staatsschulden können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro …

… Bildung grundlegend zu verändern und ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zu führen“, so Stella Deetjen, Gründerin und Projektleiterin in Nepal. „Wir hoffen recht schnell alle Patenschaften vergeben zu können, um dann schon mehr als 300 Mädchen zu helfen.“ Nepal, der kleine Himalaya-Staat zwischen den Großmächten Indien und China, ist eines der ärmsten Länder der Welt: Zwei Drittel der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Back to Life e.V. unterstützt diesmal Mädchen aus einer völlig verarmten Region im Süden Nepals. …

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die …

… reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Wenn das Bestand haben sollte, müssten sie durch Bürgschaften der Multireichen abgesichert sein und nicht von „Habenichtsen“. Griechenland hat uns die Augen geöffnet, wer für …

… unzählige Mittel und Wege bereit. So erlauben unsere „Volksvertreter“ in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber im Verbraucher- und Lebensmittelrecht den Warenanbietern , die Kunden zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die deutschen Staatslenker so konzipiert, daß nur der es versteht und zu seinen Gunsten nutzen kann, der genug Geld für teure Berater hat. Die Bevölkerungsmehrheit, die sich gerade ihren Lebensunterhalt verdienen kann, hat eben Pech bzw. ihr fehlt die einflußreiche Lobby. Was die …