Pressemitteilungen zu Staat

… großer Teil des Schadstoffpotenzials bereits entfernt werden konnte. Es ist davon auszugehen, dass mit der In-Situ-Maßnahme in absehbarer Zeit die tieferen Schadensbereiche im Grundwasser ebenfalls saniert sind. Während der laufenden laufenden Maßnahme kann der Bereich nahezu uneingeschränkt als Verkehrsfläche genutzt werden (siehe Foto 2). Auftraggeber für die Sanierung ist das Landratsamt Ortenaukreis. Die verursachen-den Streitkräfte der Staaten Kanada und Frankreich tragen dabei 75 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland 25 Prozent der Kosten.

… Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro (10 Prozent). Damit muss das Land, geht man „nur“ von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 Mrd. Euro Schulden tilgen. Das scheint weder politisch noch mathematisch möglich. Maßlosigkeit, Macht und Geldgier sind schlechte Weggefährten der Helenen. Und nun soll es nach der Wahl das gleiche Personal richten! Die Voraussetzungen in Deutschland sind ähnlich: Das BIP …

Lehrte, 24. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit …

… Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gesunken ist“, erklärt Schallenberg. Von 1991 bis 2010 ist deren Zahl um 1,6 Millionen gesunken. Aktuelle Daten der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass knapp 100.000 Stellen nötig wären, damit der Staat seine Aufgaben weiterhin noch erfüllen kann. Auch wenn man die positive Entwicklung betrachtet, dass bis Mitte 2011 mehr Personal an Hochschulen und in Kindertagesstätten eingestellt worden ist, täuschen aber auch diese Daten des Statistischen Bundesamtes nicht darüber …

… eines von nur fünf Ländern der Euro-Zone ist, dass seine Entwicklungsfinanzierung im letzten Jahr überhaupt gesteigert hat. Europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit Der kommende 7-Jahreshaushalt der Europäischen Union bietet aus Sicht von ONE eine wichtige Chance für die EU-Staaten, ihrem gemeinsamen Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ein Stück näher zu kommen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel diese Woche enorme Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft angehen. Mit dem Vorschlag …

… der Berufsverband für Manager in Konzernen, Führungskräfte im Mittelstand und freie Unternehmer. Er ist exklusiver Business Club und politischer Interessenverband in einem. Er versteht sich als politischer Akteur für mehr freiheitliche Marktwirtschaft und weniger staatlichen Einfluss. Er vertritt die persönlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und fördert aktiv Karrieren, Best-Practices und persönliche Erfolgsstrategien. Der Deutsche Managerverband setzt sich für Wachstum und Wohlstand ein und …

… seinem persönlichen Erfolg macht. Ist das christlich-soziale und christlich-demokratische Gesinnung? Für den Bürger gilt: Wer am meisten auf dem Sparbuch hat, kann in der Not am längsten davon leben, obwohl das Geld für die Risiken des Alters vorgesehen war. Der Staat hat nichts auf dem Sparbuch, leere Kassen und lebt von Schulden. Selbstverständlich sind da noch das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen, die aber nicht ausreichen die jährlichen Kosten zu decken! Im Gegenteil, die Einnahmen schrumpfen durch die allgemeine Kostenexplosion, …

Der "Dalai Lama des Regenwaldes" hat von Regierungen auf der Rio+20 Konferenz den Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt gefordert: Die teilnehmenden Staaten müssten Brasilien drängen, illegale Abholzung auf dem Land der Awá-Indianer zu stoppen. Vor der Start der UN-Konferenz erklärte der international bekannte Indianer-Anführer Davi Kopenawa Yanomami, dass der Schutz der Landrechte der Awá der einzige Weg sei, das Überleben des indigenen Volkes zu sichern. Er beschrieb die Awá als seine "Brüder" und sagte: "Die Awá müssen mit ansehen wie ihr …

… den politischen Gestaltungswillen und eine erhebliche Portion Optimismus getrieben. Die unangenehmen, aber mit Sicherheit zu erwartenden Seiten der Währungsunion wurden ausgeblendet. Entsprechend blieben sie in den Regelwerken des Euros weitestgehend unberücksichtigt. Die Rechnung dafür wird den Staaten der Eurozone heute präsentiert. Christian Pape geht der Frage nach, ob der Euro noch eine Perspektive hat und welche der in der Diskussion befindlichen Ansätze zur Lösung der Krise beitragen könnten. In der Betrachtung spielen die moralische Versuchung …

… von Leselupe ausgezeichnete Freidenker Galerie zeigt in einer neuen Ausstellung Bilder mit Zitaten und guten Sprüchen zum Thema Religion und Politik. Hagen Rether ist mit einem Videobeitrag zu hören. Neue Ausstellung - Politik und Religion - in der Freidenker Galerie. Wie in vielen Staaten der Welt, nutzen auch in Deutschland raffinierte Politiker, Gurus und Religionsmanager die Leichtgläubigkeit des Volkes um ihren Vorteil zu ziehen. Ihnen nutzt Religion wohl am meisten. Ob sie nun glauben oder nur glauben lassen, das zu beweisen ist schwer. Dem …

… der „Netzsicherheitsausschuß im Informationsdienst des Büros für Öffentliche Sicherheit“ heißt, gehört auch die Verfolgung der Online-Publikationen und Aktivitäten der im Exil lebenden Tibeter. Indessen begann die chinesische Regierung in Tibet damit, buddhistischen Mönchen und Nonnen, die sich dem Staat gegenüber als loyal erwiesen haben, Belohnungen zu verleihen. „Sie bestellen die Mönche und Nonnen von Klöstern rund um Lhasa zu Meetings ein und zwingen sie durch ihre Unterschrift oder ihren Daumenabdruck auf einem Dokument zu bestätigen, daß …

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf den Weg gebracht, dass private Pflege-Zusatzversicherungen zukünftig mit 5 Euro im Monat vom Staat gefördert werden. Mit dem staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung können sich nach den Worten von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auch Geringverdiener fortan mit überschaubaren Beiträgen eine Altersvorsorge aufbauen. Die „Riester-Rente“, initiiert vom früheren SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester, ist längst Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Mehr als 15 Millionen Bundesbürger "riestern". …

Lehrte, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt - unsere Freunde - besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten - unsere Bekannten - 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im östlichen, chinesischen, indischen und asiatischen Raum …

… www.erbschaftssteuerrueckerstattung.de unverbindlich informieren. In den kommenden Monaten entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob Spaniens Ungleichbehandlung von in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erben und Beschenkten in Bezug auf Erbschafts- und Schenkungssteuersätze gegen EU-Recht verstößt. Der spanische Staat macht für Spanier und Nicht-Spanier unterschiedliche Erbschafts- und Schenkungssteuersätze geltend, wobei die Höhe der Differenz von der jeweiligen Region abhängt. Teilweise müssen Einheimische kaum Steuer abführen, wohingegen für Personen mit Steuerwohnsitz im …

Wer das Wort "EU Führerschein" hört denkt automatisch an Autofahrer welche nach einem Entzug der Fahrerlaubnis einen neuen Führerschein in einem anderen EU-Staat erwirbt, welcher dann im Sinne der gegenseitigen Anerkennung, in Deutschland genutzt werden soll. Die Grup SNK Willi SRL bietet auf Malta den Fahrerlaubniserwerb für alle Fahrerlaubnisklassen an. Während in den letzten Jahren vorwiegend Personen aus Frankreich und den skandinavischen Ländern auf der Ferieninsel Malta Ihre europäische Fahrerlaubnis erworben haben ist seit April 2012 ein …

Das Emissionsvolumen von Solarfonds sinkt. Stattdessen werden Wind- und Wasserkraftfonds immer beliebter. Deren Anteil am Emissionsvolumen ist deutlich gestiegen. In Deutschland und anderen europäischen Staaten verlieren Photovoltaikanlagen an Attraktivität. Der Grund dafür sind die sinkenden Einspeisevergütungen. Zusätzlich werden die zur Verfügung stehenden Flächen zunehmend eingeschränkt. Seit 2010 werden Solaranlagen auf Ackerflächen nicht mehr gefördert. Künftig sollen keine Anlagen ab 10 Megawatt mehr gefördert werden. Im Bereich der Energiefonds …

… Nationalsozialismus]: "Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt." Sonstige Daten zu Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile). D.h. Geiger war bei der Durchsetzung der NS-Ideologie äußerst aktiv - in Wort und Tat. 2. Zu den wichtigsten Kennzeichen des Nationalsozialismus zählen: Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch, Kirchenverfolgung. …

… von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine …

Ist die Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus …

… und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich der Haushalt um 10,80 Mrd. Euro auf 9,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall. Es spielt nur für Chronisten …

… (World Economic Outlook Database, Daten 2011, Internationaler Währungsfond, Merkmal PPPPC). Armes Österreich, muss sich mit 41.822 $ bescheiden (bloß das 12- bis 16-Fache). Und dann – was ist das, der Traum vom Wachstum in den sogenannten Wohlstandsgesellschaften reicher Staaten? Mehr Umsatz? Mehr Lebensmittel wegwerfen, mehr Verschwendung, mehr Überfluss, Dritthandy, mehr Werbegebrüll, größere Müllhalden, mehr Massentierhaltung, mehr Plastik im Meer, mehr Lärm, mehr Gestank, mehr Autobahnen / Tunnel - damit die Tomaten aus Spanien frischer …

Lehrte, den 6. Juni 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker. Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale …

… des Inlandes tut – all das erfährt man in aktuellen Tageszeitungen. Allerdings ist die Nachrichtenverbreitung für heutige Verhältnisse nicht mehr schnell genug. Deshalb bietet die Seite brandaktuelle News rund um den Globus im Minutentakt. Die zunehmende Vernetzung einzelner Staaten, Länder und sogar Kontinente bringt viele positive Effekte mit sich: der Handel vereinfacht sich, Reisen in andere Länder sind mit weniger Einschränkungen möglich und die gegenseitige Unterstützung wird leichter. Diese engere Verknüpfung bedeutet allerdings auch, dass …

… Gesetzeskunde’, bei denen die Tibeter gezwungen werden, den Dalai Lama zu diffamieren, der Einrichtung permanenter Posten kommunistischer Kader und Sicherheitskräfte in den Klöstern, der Übernahme der Identifizierung und Ausbildung reinkarnierter Lamas (Tulkus) durch den Staat, provozierten Akte des Widerstandes unter der tibetischen Bevölkerung, die darin eine Bedrohung der Grundlagen von Tibets besonderer religiöser, sprachlicher und kultureller Identität sieht“. „Diese Akte des Widerstandes führten dazu, daß die chinesischen Behörden ihre Kontrolle …

… ratifiziert. Der Brief an die britische Regierung stellt den ersten direkten Appell einer Gruppe von Vertetern indigener Völker in dieser Sache dar. Der Aufruf belegt auch die dringende Notwendigkeit eines globalen Rückhalts für das Übereinkommen. Gegenwärtig haben nur 22 Staaten das Abkommen ILO 169 ratifiziert. Es ist das einzige rechtlich verbindliche internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker. "ILO 169 ist unsere bestmögliche Hoffnung auf Überleben", betonen die Unterzeichner, die unter anderem aus Russland, Brasilien, …

Ex-Minister Sinner fordert Ausbau der Donau „Der Donauraum ist einer der Wachstumsmotoren für die Entwicklung in Europa“, erklärte OWWC Präsident, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL. Nachhaltiges Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn die bisher weniger entwickelten Regionen entwickelt würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 14 Donau-Staaten wird von Deutschland auf Platz 6 und Österreich auf Platz 19 angeführt, danach kommt die Tschechische Republik auf Platz 38 und auf dem letzten Platz 100 Bosnien-Herzegowina in einem Ranking …

… Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirmen und den größten Einnahme Verlusten aller Zeiten. Die Kanzlerin steht wie ein …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuldeten …

… Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bringe aber keine tiefgreifenden Verbesserungen. Ein Großteil der Änderungen setzt lediglich geltendes EU-Recht in Deutschland um. „Seit zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Ein großes Ziel, dem diese Novelle nicht annähernd gerecht wird“, sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. „Für Millionen Hühner, Kühe und Schweine, die in der intensiven Nutztierhaltung leiden, ändert sich mit der Reform …

… würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen. Das …

… katholischen Glauben zu bekennen. Dazu gehört u.a., dass der Verf. die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht als "katholische Kirche" ausgibt. Aber dadurch wird die Sache für die BRD sogar noch schlimmer: Gem. unfehlbarer Lehre hat der Staat keinerlei Recht, den katholischen Glauben zu verbieten, cf. Papst Pius IX., Enzyklika »Quanta cura«, 08.12.1864: "Andere hingegen wagen es, die ruchlosen und oft verurteilten Lügen der Erneuerer wieder aufzugreifen und mit einer besonderen Unverschämtheit die höchste Gewalt der Kirche und …

Schönkirchen, 22.05.2012 Jetzt ist es endlich raus: die Ukraine ist noch weit davon entfernt, ein demokratisch organisierter Staat zu sein. Am Beispiel Julia Timoschenko kommt langsam die Frage auf, ob Großveranstaltungen wie Fußballmeisterschaften überhaupt an Staaten mit mangelndem Unrechtsbewusstsein vergeben werden dürfen. Auch bei Aserbaidschan als Austragungsort des European Song Contest schaut man jetzt erstmals öffentlich genauer hin. Wie es in der Ukraine und Aserbaidschan wirklich um die Einhaltung von Recht und Gesetzen gilt, die man selbst …

… Vertretern aus fünf Nomadensiedlungen ab“. „Nach diesem Meeting wurden die tibetischen Bewohner der Dörfer Setong, Dragmar, Seru, Machu und Goekar gezwungen, 60% ihres Landes herzugeben und noch in diesem Jahr 54% ihres Viehs abzuschaffen“. Die Beamten erklärten den Einheimischen, der vom Staat übernommene Grund und Boden würde eingezäunt, und ihre Tiere dürften sich dort nicht mehr tummeln, und sie wiesen sie an, die Zahl der Tiere durch den Verkauf an Schlachthäuser zu reduzieren. „Bei dem Meeting wehrten sich die tibetischen Vertreter aus …

… entnehen, wo es unter der Überschrift Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit heißt: "(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. (2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen …

… unsere freiheitliche Kultur aus“. Dazu noch mal der Vorstand des Thüringer Landesverbandes DER FREIHEIT, Beyer: „Egal, ob man diesen Umstand befürwortet, oder verurteilt. Die Tatsache, dass dies in Deutschland möglich ist, unterscheidet unser Land von anderen Staaten wie z. B. der Türkei. Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten können.“ Immer mehr Unions-Innenminister fordern härtere Strafen gegen gewalttätige muslimische Extremisten. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist sich sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen …

… innehaben, die Änderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter. Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend …

… den USA wird wegen der Wirtschaftskrise viel Geld in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Ausbildung gesteckt. In Deutschland wird aus den gleichen Gründen gespart und es hat den Anschein, dass man stattdessen lieber bankrotte EU-Staaten finanziert.“ Zahlenspiel: Der demographische Überlebenskampf Europas Den meisten europäischen Volkswirtschaften droht früher oder später der demographische Kollaps. Eine Beispielrechnung für Portugal: Im Jahr 2011 haben 150.000 Portugiesen das Land verlassen. 150.000 Menschen, die ihren Anteil an den Staatsschulden …

… der FREIEN WÄHLER, Rüdiger Krentz. Beim Eurorettungsschirm sind die FREIEN WÄHLER NRW die einzige deutsche Partei, die sich nicht nur gegen den ESM aussprechen, sondern den Lösungsvorschlag, Europa in zwei Währungszonen aufzuteilen, um die Währung der Wirtschaftskraft der Staaten anzupassen, in die Diskussion eingebracht haben. Krentz, machte nochmals deutlich, dass die FREIEN WÄHLER keine Anti-Europa-Partei sind. „Jedoch sehen wir den Umgang und mit dem Euro sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik in vielen Euroländern mit sehr kritischen Blicken. Wir …

… Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den sozialen Komponenten, „mehr Netto vom Brutto“ und „soziale Gerechtigkeit“. Es ist so als wenn man einem Kind sagt, nun sei mal schön brav. Das Ergebnis: 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen für Banken und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das an den Wirtschaftstheorien, „Wachstum über alles“ etwas nicht stimmen kann, kommt wie die Morgenröte über uns. Entstanden ist die größte Vertrauenskrise aller Zeiten. Ein …

… kirchliches Engagement im politischen Prozess. „Ihre glaubwürdige Stimme ist in unserer offenen, pluralen Gesellschaft notwendig, da sie der Welt einen Spiegel vorhält“, sagt McAllister. „Kirchen können“, so McAllister weiter, „Antworten auf Fragen anbieten, die ein weltanschaulich neutraler Staat nicht geben kann.“ Auch Frank-Walter Steinmeier sieht keine Hindernisse: „Natürlich soll Kirche sich in den politischen Diskurs einmischen! Und zwar in all ihrer Vielstimmigkeit, mit Lebenserfahrung und Glaubwürdigkeit.“ Damit ist er auf einer Linie mit Katrin …

… vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen. Zudem wiederholen …

… Bundesamt stellt fest, so unglaublich es klingen mag: Die Diskriminierung steht bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz immer noch ganz vorne. War da nicht ein Gesetz? Umgangssprachlich als das Diskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG) genannt. Wir sind einer der reichsten Staaten der Welt. Aber die Gefahr die Armutsgrenze zu unterschreiten ist bei uns wesentlich höher als bei unseren europäischen Nachbarstaaten. Laut Statistik sind in Deutschland ca. 13 Millionen Menschen kurz vor der Armutsgrenze. Das sind ca. 15,60 …

… Jahr 2005 allerdings, dass das Pflichtteilsrecht nicht nur zulässig, sondern auch durch die Verfassung geboten sei. Es hob die geschichtliche Entwicklung des Pflichtteilsrechts hervor, das ein zentraler Bestandteil des Erbrechts in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten sei und daher zum Kernelement des deutschen Erbrechts gehöre. Besonders hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass die Erbrechtsgarantie des Art. 14 dem Schutz des Verhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern diene und damit auch Ehe und Familie schützt …

… erfordert, so das Ministerium. Weiter heißt es aus dem Hause von Herrn Rösler, dass „die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer durch verschiedene Regelungen z.B. im Bauordnungs- und im Versammlungsstättenrecht gewährleistet wird. … es ist nicht Aufgabe des Staates, sondern des Gewerbes selbst, dafür zu sorgen, dass die Berufsangehörigen die für die Gewerbeausübung erforderlichen Voraussetzungen mitbringen und sich darüber ständig fachlich weiterbilden.“ Aha. Klappt ja auch einwandfrei, die erhoffte „Selbstregulierung“. Warum bei einer Vielzahl …

… wurde im Verlauf des 1. Mai das Haus „beschmiert“ und „mit Nahrungsmitteln beklebt“. Die PARTEI Bremen ist über diese Vorfälle zutiefst empört und weist darauf hin, dass es wieder einmal die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind, die vom sich zurückziehenden Staat im Stich gelassen wurden: Kleinst- und Splitterparteien, die nun zum Opfer von Schmierern und Chaoten werden. Hier ist mehr Eigenverantwortung gefragt! Die Organe der PARTEI konnten nun in eigenen Ermittlungen bestimmen, dass für die Lebensmittelbeklebung ein übermütiger Passant verantwortlich …

… in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich …

… der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie ein Konzept für die Praxis. Gefordert wird die Öffnung der parlamentarischen Demokratie hin zu einer Basisdemokratie. Die Bevölkerung soll über Volksabstimmungen den Organen des Staates die Aufgaben und Aufträge zuweisen. Hierzu sollen zukünftig die Volksabstimmungen gemäß Artikel 20 (2) des Grundgesetzes eine unmittelbare gesetzgebende Wirkung besitzen. Mit dem hier vorgestellten Modell werden Regelungen gefunden, die die modernen Techniken der Gesprächsmoderation …

… Erwartet werden unter anderem der Makroökonomie-Professor Karlheinz Ruckriegel, Wirtschaftspsychologe Erich H. Witte, Glücksforscherin Professor Dr. Barbara Fischer, Autor Wolff Horbach und Oberstudiendirektor a. D. Ernst Fritz Schubert, der schon 2007 das Schulfach Glück an einer Heidelberger Schule einführte. Und natürlich ist das Königreich Bhutan vertreten: Honorarkonsul Dr. Wolfgang Pfeiffer berichtet über das Geheimnis des Glücks im Himalaya-Staat und seine medizinische Arbeit vor Ort. Ausführliche Infos zur Glückswoche unter www.glueckswoche.de.

Lehrte, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die …